Kurier darf nicht mehr behaupten, Österreich hätte ein konkretes Interview erfunden
Posted: 08 Jul 2016, 11:58
Das Handelsgericht Wien erkennt [...] in der Rechtssache der erstklagenden Partei Mediengruppe „Österreich“ GmbH und zweitklagenden Partei Sonntag-„Österreich“ Zeitungs GmbH, [...] wider die beklagte Partei Telekurier Online Medien GmbH & Co KG,[...] wegen Unterlassung (Streitwert € 62.000,00), Widerruf (Streitwert € 1.000,00) und € 6.500,00 s.A. nach mündlicher Streitverhandlung zu Recht:
Die beklagte Partei ist ab sofort bei sonstiger Exekution schuldig, es zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, die Äußerung, die erst- und/oder zweitklagende Partei habe ein Interview mit dem Vater des IS-Terroristen Mohamed Mahmoud im periodischen Druckwerk „Österreich“ abgedruckt, das nie stattgefunden habe, und/oder sinngleiche Äußerungen zu behaupten und/oder verbreiten.
Die beklagte Partei ist schuldig, das über die Klage ergehende Urteil (mit Ausnahme der Entscheidung über das Schadenersatzbegehren und der Kostenentscheidung) auf eigene Kosten auf der Startseite (Homepage) des periodischen elektronischen Mediums http://www.kurier.at – und zwar unter der 25 Punkt großen Überschrift „Im Namen der Republik“, im übrigen in 14 Punkt großer Schrift – für die Dauer von dreißig Tagen zu veröffentlichen.
Handelsgericht Wien, Abteilung 11
Wien, 4. Dezember 2015
[...]
11 Cg 72/15y
Die beklagte Partei ist ab sofort bei sonstiger Exekution schuldig, es zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, die Äußerung, die erst- und/oder zweitklagende Partei habe ein Interview mit dem Vater des IS-Terroristen Mohamed Mahmoud im periodischen Druckwerk „Österreich“ abgedruckt, das nie stattgefunden habe, und/oder sinngleiche Äußerungen zu behaupten und/oder verbreiten.
Die beklagte Partei ist schuldig, das über die Klage ergehende Urteil (mit Ausnahme der Entscheidung über das Schadenersatzbegehren und der Kostenentscheidung) auf eigene Kosten auf der Startseite (Homepage) des periodischen elektronischen Mediums http://www.kurier.at – und zwar unter der 25 Punkt großen Überschrift „Im Namen der Republik“, im übrigen in 14 Punkt großer Schrift – für die Dauer von dreißig Tagen zu veröffentlichen.
Handelsgericht Wien, Abteilung 11
Wien, 4. Dezember 2015
[...]
11 Cg 72/15y