FPÖ vs Michel Reimon
Posted: 05 Jul 2019, 20:34
https://orf.at/stories/3129272/Der Freiheitliche Parlamentsklub ist vom Wiener Landesgericht für Strafsachen zu einer Entschädigungszahlung an Ex-EU-Parlamentarier Michel Reimon (Grüne) wegen übler Nachrede verurteilt worden. Grund dafür ist eine OTS-Aussendung aus dem Vorjahr, in der die FPÖ Reimon Gewalt gegen Polizisten unterstellt hatte.
Durch die Aussendung mit dem Titel „FPÖ-Hafenecker: Michel Reimon marschiert mit ‚Schwarzem Block‘ gegen EU-Gipfel“ und dem weiteren Inhalt, „Reimon habe eine Truppe anarchistischer Hooligans, die Beamte angegriffen und Salzburg verwüstet hätten, unterstützt, er sei Teil der Devastierer und Aggressoren, die im Verdacht stünden, schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen zu haben“ und er „habe an Gewaltakten teilgenommen und sei ein Teil der Schläger gewesen“, wurde der objektive Tatbestand der üblen Nachrede hergestellt, hieß es in der von der FPÖ ausgeschickten Urteilsveröffentlichung.
Der Freiheitliche Parlamentsklub wurde zu einer Entschädigungszahlung verurteilt. Reimon kündigte auf Twitter an, er werde die 2.500 Euro an die Grundrechts- und Datenschutz-NGO epicenter.works spenden.