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Wegen der Verletzung der Unschuldsvermutung müssen die Grünen der FPÖ-nahen Vizepräsidentin des Generalrats der Nationalbank (OeNB), Barbara Kolm, eine Entschädigung von 2.000 Euro bezahlen. Kolm habe ein entsprechendes Verfahren infolge der Berichterstattung über Großspenden an die EU-kritische Allianz der Konservativen und Reformer Europas (ACRE) gewonnen, wie ihr Anwalt heute mitteilte.

Die Grünen forderten im Mai in einer Presseaussendung die Abberufung von Kolm als Vizepräsidentin des Generalrates, nachdem die Spendenaffäre bekanntgeworden war. Darin sei Kolm bereits als „überführt und schuldig hingestellt“ worden, hieß es nun in der Urteilsbegründung.

Für die „erlittene Kränkung“ müssen die Grünen Kolm binnen 14 Tagen 2.000 Euro Entschädigung zahlen, zudem muss dass Urteil via Aussendung veröffentlicht werden, sagte die Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen Wien [...] auf APA-Anfrage. Auch die Verfahrenskosten sind von der Partei zu tragen. Das Urteil ist rechtskräftig.