Kortz.at

"Ich möchte, dass der Name Österreich ausschließlich für das Staatsgebiet steht und mit den rund acht Millionen Österreichern identifiziert wird", begründet Hans Böck, jener "Bürger", der beim Patentamt einen Löschungsantrag gegen den Namen von Wolfgang Fellners neuer Tageszeitung "Österreich" eingebracht hat, sein Engagement.

Er geht davon aus, dass er mit seinem Vorgehen gegen die rot-weiße Wortbildmarke "Österreich" aus mehreren Gründen Erfolg haben wird. Das Verfahren werde sich aber voraussichtlich über ein Jahr erstrecken, schätzte der Rechtsanwalt Stephan Schoeller.

Der Herausgeber Wolfgang Fellner der Tageszeitung "Österreich" zieht gegen Hans Dichand vor Gericht. Anlass ist ein Artikel in der "Kronen Zeitung" vom 18. März mit dem Titel "Kreditvergaben überprüft? Bankenaufsicht ist jetzt gefordert! ..."

Darin spekulierte die "Krone" über angeblich anstehenden neuen Kreditbedarf von "Österreich" und warnte unverblümt vor der Vergabe "weiterer riskanter Millionenkredite". Dichand senior gab gegenüber der Tageszeitung "Der Standard" an, dass er den Artikel persönlich redigiert habe.

Streitwert über zwei Millionen
Fellner bezeichnete die "Krone"-Story im APA-Gespräch als "ehrenrührig und von vorne bis hinten vollkommen falsch". Er hat die Causa seinem Anwalt übergeben, der mittlerweile Klage mit einem Streitwert von über zwei Millionen Euro eingebracht hat.

Nach Meinung des "Österreich"-Herausgebers soll die Angelegenheit jetzt vor Gericht geklärt werden, denn "ich trage das sicher nicht über Zeitungsseiten aus". Laut "Standard" sieht Dichand die Klage "relativ gelassen".

Die Wiener Staatsoper nennt den in "Österreich" abgebildeten "knappen Brief" an Thomas Schäfer-Elmayer "gefälscht": Die Unterschrift von Direktor Ioan Holender "wurde missbräuchlich unter einen erfundenen 'Kündigungsbrief' gesetzt, der weder hinsichtlich seiner Form noch seines Wortlautes mit dem Originalbrief übereinstimmt. Rechtliche Schritte sind eingeleitet.

"Ich möchte, dass der Name Österreich ausschließlich für das Staatsgebiet steht und mit den rund acht Millionen Österreichern identifiziert wird", begründet Hans Böck, jener "Bürger", der beim Patentamt einen Löschungsantrag gegen den Namen von Wolfgang Fellners neuer Tageszeitung "Österreich" eingebracht hat, sein Engagement.
[...]Das Verfahren werde sich aber voraussichtlich über ein Jahr erstrecken, schätzte der Rechtsanwalt Stephan Schoeller.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun in letzter Instanz entschieden, dass Wolfgang Fellner seine Tageszeitung weiterhin "Österreich" nennen darf. Böck hatte dagegen seit zwei Jahren prozessiert und die Löschung der Wortbildmarke "Österreich" gefordert.

Böck scheiterte mit seinem Einwand bereits in erster und zweiter Instanz vor dem obersten Patent- und Markensenat, bevor er sich heuer an den VfGH wendete. Mit der Begründung "Österreich ist unser Land und keine Zeitung" und dem Hinweis, der Markensenat sei in seiner Entscheidung zu stark auf das Markenrecht fokussiert gewesen und habe den gesamtstaatlichen Aspekt verkannt, zog Böck vor den VfGH.

VfGH 27.09.2008, B 301/08-10

Der Österreichische Presserat (presserat.at) ist im November 2010 nach acht Jahren Pause und selbstkontrolllose Zeit neu gegründet worden. Inzwischen wurden weit über 100 Fälle abgehandelt. Trägerverbände sind der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), die Journalistengewerkschaft, der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV), der Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM), der Verein der Chefredakteure sowie der Presseclub Concordia.

Die Mediengruppe Österreich, die bisher nicht Mitglied des Presserats ist, wurde in den vergangenen Monaten wiederholt wegen boulevardesker und unethischer Berichterstattung gerügt. 13 von insgesamt 153 Verfahren, die der Presserat seit seiner Installierung führte, betrafen "Österreich", wie Alexander Warzilek, Geschäftsführer des Presserates, gegenüber derStandard.at erläutert. Fünf endeten mit einer Rüge. Senate des Presserats haben von sich aus sechs Verfahren eröffnet, eines davon betraf "Österreich". "Krone" und "Heute", ebenfalls bisher keine Mitglieder, kamen laut Presserat häufiger dran. Warzilek: "So gesehen kann man auch schwer von einer schiefen Optik sprechen."

Schließlich gehe es um die Einmahnung ethischer Standards und nicht darum, "Österreich" zu schaden. Dass ein Medium verbieten will, über Inhalte zu diskutieren, sei geradezu grotesk.

"Österreich" stützt sich dabei auf das Wettbewerbsrecht, will unter anderem untersagen lassen, dass sich der Presserat behördenähnlich präsentiert und weiterhin "Österreich"-Berichte vom Presserat beurteilt werden. "Österreich" vertritt die Ansicht, dass sich im Presserat vor allem Konkurrenzmedien zusammengetan hätten und Entscheidungen vor diesem Hintergrund treffen würden.

"Österreich" begründet ihre Klage gegen den Presserat mit der "Verhinderung von pseudostaatlichen Rechteanmaßungen" durch das Selbstkontrollorgan. Der Presserat werde unter anderem vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) getragen, welcher "Österreich" trotz mehrmaliger Anfragen nicht als VÖZ-Mitglied zugelassen habe. Durch die "Anmaßung staatlicher Befugnisse" im Presserat verzerrten die im VÖZ und im Presserat vertretenen Zeitungen den Wettbewerb, so die Rechtsmeinung bei "Österreich". Und die Tätigkeit des Presserats sei auch nicht durch die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Meinungsfreiheit gedeckt.

Für Fellner seien ja keinerlei Sanktionsverpflichtungen bei Presseratsentscheidungen verbunden. "Er muss nur die Meinungsäußerung erdulden. Jemand, der selbst alle Möglichkeiten eines Mediums nutzt, muss akzeptieren, dass über das, was berichtet wird, diskutiert wird."

Im Rahmen ihrer Kampagne „KeinGeldfürHetze“ hatte die Sektion 8 im Herbst 2016 eMails an Firmen geschickt, die in Zeitungen inserieren, die in den Augen der Initiatoren journalistische Hetze betreiben. Darunter eben auch Österreich. Das Medienhaus ließ sich das nicht gefallen und klagte ein Sektion-8-Mit- glied wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung.
Das Handelsgericht wies die Klage bei der Verhandlung vor einem Monat erstinstanzlich ab: Der Vorwurf der „journalistischen Hetze“ gegenüber der Klägerin sei demnach ein zulässiges Werturteil, das von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Weiters hieß es in dem Urteil: „Unwahre Tatsachenbehauptungen liegen aber nach dem festgestellten Sachverhalt nicht vor. Notorisch ist auch: Verletzungen der Privatsphäre durch Österreich sind immer wieder Gegenstand von Verfahren vor dem Handelsgericht Wien.“

[Fellner] sagte zu den damals bevorstehenden Aschermittwoch-Veranstaltungen von FPÖ-Chef Hofer und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: "Um 19 Uhr werden die beiden in die Arena ziehen. Der Herr Hofer in Ried in die ... was i wos ... Adolf-Hitler-Halle, oder wie heißt das dort?" Innenpolitik-Redakteurin Isabelle Daniel korrigierte ihn. Es sei die Jahnturnhalle, woraufhin Fellner sagte: "Dann bin ich nicht so weit danebengelegen."

"Das Recht auf freie Meinungsäußerung deckt unwahre Tatsachenbehauptungen nicht. Daher dürfen auch Werturteile, die konkludente Tatsachenbehauptungen sind, nicht schrankenlos geäußert werden." Und: Dem Kläger müsse ein Interesse zugebilligt werden, nicht mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht zu werden. "Der Erstbeklagte hat mit seiner Äußerung den Kläger (und dessen politische Partei) unmittelbar in Bezug gesetzt, dass dieser in einer 'Adolf-Hitler-Halle' auftreten würde."

Das Nahelegen, gerade einen solchen Veranstaltungsort auszuwählen, oder einen bestimmten Auftrittsort für die "Aschermittwochrede" derart zu bezeichnen habe den Kläger "in die Nähe eines strafbaren Verhaltens im Sinne des Verbotsgesetzes" gestellt, lautet die Begründung.

Die "Krone" hat eine Urteilsveröffentlichung von medienhistorisch seltener Größe auf der Titelseite von "Österreich" durchgesetzt. Allein: Die Fellner-Gruppe veröffentlichte sie nur in einem sehr kleinen Teil der Zeitungsauflage – in der Kaufversion, die "Österreich" heißt. Und auch das verdeckt durch einen Umschlag mit Eigenwerbung.

Das Oberlandesgericht Wien untersagt der Fellner-Zeitung gewaltige Reichweitengewinne des Gratistitels "Oe24" aus dem Stand laut Media-Analyse zu behaupten – nur weil die Gratisversion im Juni 2018 von "Österreich" in "Oe24" umbenannt wurde. Das Gericht verbot "Österreich"/"Oe24" zudem zu behaupten, man habe alle Nachrichten online am schnellsten.

In der Urteilsveröffentlichung heißt es, dass "Österreich" künftig die Behauptung unterlassen müsse, dass "Oe24" bereits im ersten Jahr 338.000 neue Leser und damit aus dem Stand eine Reichweite von 4,5 Prozent errungen habe", obwohl die Gratisausgabe der Tageszeitung der Mediengruppe Österreich schon seit Jahren in der Media-Analyse ausgewiesen wird. "Österreich" darf auch nicht mehr behaupten, dass "Oe24" seine Leser um 338.000 habe steigern können.

Der Hintergrund: Die Gratisausgabe von "Österreich" wurde Mitte 2018 in "Oe24" umbenannt und hatte laut Media-Analyse ein Jahr zuvor 324.000 Leser. Die Steigerung betrug also nicht 338.000 Leser, sondern nur 14.000.

Laut dem Urteil muss die Mediengruppe Österreich es auch unterlassen, "im geschäftlichen Verkehr die Behauptung zu verbreiten, dass oe24.at alle Nachrichten am schnellsten und/oder als Erster veröffentlichen würde".