(Polit-) Ankündigungen und was daraus wurde

[dejost]

"Das Archiv ist die Rache des Journalisten", ein Zitat welches meines Wissens dem verstorbenen Robert Hochner zugeschrieben wird.

Auch wenn ich mich nicht für einen (vollwertigen) Journalisten halte, gerade das Archiv ist meines Erachtens die große Stärke eines solchen Blogs/Forums.

Also soll diese Stärke genutzt werden. Wenn ein Politiker, Wirtschaftsfunktionär oder sonst jemand eine Ankündigung mit größerer Tragweite und einem Mindesmaß an Konkretheit macht, so möge dies doch bitte hier gepostet werden, auf dass wir später auch hier evaluieren können, ob das dann auch wirklich gemacht wurde.

Quasi als Vorspeise einige solcher Fälle aus der Vergangenheit:

Jörg Haider verspricht in Inseraten, und dann auch brieflich den Kärntnern einsprachige Ortstafeln und ein einsprachiges Kärnten im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2006.
Bis zum Ableben Jörg Haiders ist es nicht dazu gekommen.
(Anm: Dieses Versprechen war allerdings in der Gänze kaum ernsthaft gemeint, eher mehr eine Verwendungszusage. Es hat auch niemand darauf vertrauen können.)

Kalina:

Es können sich alle darauf verlassen: Sobald die Arbeitsgruppe im Wissenschaftsministerium das Modell ausgearbeitet hat, wird Bundeskanzler Gusenbauer in einer Wiener Schule einmal pro Woche Kindern gratis Nachhilfe geben.

Auch am 21.01.07 bestätigt Gusenbauer selbst im "Frühstück bei mir", dass er in seiner Freizeit(1) ohne Anwesenheit von (eigenen) Journalisten Nachhilfe geben wird.

(1) Freizeit ist ein schönes Wort, aber ein BK hat sowieso keine fixen Dienstzeiten und damit auch keine eindeutig definierbare Freiheit.

Mitte 2007 gab es die Meldung, dass Gusenbauer tatsächlich Nachhilfe gab. Dieses Versprechen hat er also gehalten. (Leider habe ich keine Quelle mehr).

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat bei seinem ersten Besuch als Bundeskanzler in Kärnten bekräftigt, dass es bis zum Sommer eine Lösung im Ortstafelstreit geben soll.

Da ist wohl nix draus geworden. Aber er kann sich trösten, da sind schon andere daran gescheitert.

[dejost]

Der Standard schreibt:

Strutz [BZÖ]hatte sich indirekt von Dörfler [BZÖ]distanziert, der behauptet hatte, Mario Canori [ehemals BZÖ] habe für seinen Wechsel zur FPÖ [die "Mutter" des BZÖ] 200.000 Euro kassiert. Da auch Landesparteiobmann Uwe Scheuch [BZÖ] auf Distanz ging, sind nun die Spekulationen um einen BZÖ-internen Zwist [im BZÖ] wieder aufgeflammt.

So, das ist aber der Ankündingsthread, ergo dessen eine Ankündigung:

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky weist diese Behauptung zurück und sagte im Ö1-Morgenjournal, die FPÖ werde Dörfler klagen.

"Das ist eine glatte Lüge des Herrn Döfler, mit der wird er sich vor Gericht verantworten müssen", so Vilimsky wörtlich. Vilimsky könne ausschließen, dass "auch nur ein Euro" an Canori geflossen sei.

Der nächste BZÖ/FPÖ Gerichtsstreit. Prozessieren alle Parteien so viel?

[dejost]

Diese Ankündigung wurde umgesetzt. Wie der Orf berichtet, haben sich Dörfler und Canori vor Gericht geeinigt.

Die Einigung sieht in etwas so aus, dass Dörfler so was eh nie gesagt hat, sondern irgendwer anders und Dörfler das nur kommentiert hat.

[Der Alchemist]

Diese Ankündigung wurde umgesetzt. Wie der Orf berichtet, haben sich Dörfler und Canori vor Gericht geeinigt.

Die Einigung sieht in etwas so aus, dass Dörfler so was eh nie gesagt hat, sondern irgendwer anders und Dörfler das nur kommentiert hat.

Dazu ein Standardposter:

"Aufgrund einer entschuldigenden Erklärung des Landeshauptmannes haben wir den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zurückgezogen."

-> ohh, wie schön, sie haben sich die 200k geteilt ;-))

[dejost]

Frauenministerin Heinisch- Hosek in dieStandard auf die Frage "Nennen Sie ein konkretes, messbares Ziel ihrer Amtszeit."

Zu meinen Zielen gehören, die Einkommensschere zu verkleinern, mehr Väter für die Karenz zu motivieren, mehr Kinderbetreuungsplätze zu schaffen und mehr junge Frauen für technische Berufe zu interessieren. Umsetzen möchte ich diese Ziele mit dem einkommensabhängigen Kindergeld, dem Papamonat, vermehrten Programmen für Frauen in die Technik und dem nationalen Aktionsplan für Gleichstellung.

Schauen wir in ein paar Jahren, was aus all diesen Plänen wurde.

[dejost]

Wie hier nachzulesen ist, forderte die SPÖ im Rahmen der (neu aufgeflammten) Integrationsdebatte 2006, nach Veröffentlichung einer Studie durch die damals noch nicht verstorbene Ministern Prokop, einen Integrationsstaatssekretär.

Offensichtlich war diese Forderung nicht völlig ernst, denn mittlerweile gibt es schon 2 Regierungen unter Beteiligung der SPÖ, ohne dass ein solcher eine Tätigkeit aufnahm.

[dejost]

Wie im Post- Thread nachzulesen ist, passieren im Post- Bereich sehr viele Versäumnisse, manche wohl nicht unabsichtlich.
Ein Beispiel ist das Fehlen eines Kollektivvertrages für die diversen Zusteller. Wieso es das nicht gibt? Keine Ahnung. Die Feibra gehört mittlerweile zu 100% der Post AG, steht auf der Feibra- HP.

Aber es geht ja um Ankündigungen.
November 2008 hat Faymann angekündigt (nachlesbar im Post- Thread), mittels neuer VO die Schließung von Postämter für ein halbes Jahr auszusetzen, ein besonders nachhaltiger Ansatz.

Jetzt habe ich mir hier die Post- Universaldienst- VO angeschaut und bin zu dem Schluss gekommen, dass sie wahrscheinlich nicht hält, was Faymann versprochen hat. In der Praxis aber denke ich, wird es schon wirken.

[dejost]

Die Politik ist in letzter Zeit ziemlich gehaltslos, ein Drittel der Ankündigungen in diesem Thread sind Klagsdrohungen. Heute kommen gleich 18 in der erweiterten Causa Graf dazu, wie der Standard schreibt:

Die Freiheitlichen ließen insgesamt 18 Klagen - unter anderem gegen die Grünen - vorbereiten, "weil hier eine gezielte Diffamierungskampagne, eine Hetzkampagne mit gefälschten Listen und Dateien" betrieben werde, so Strache am Rande einer Pressekonferenz in Wien.

[dejost]

http://oe1.orf.at/inforadio/102094.html

Eine Gehaltsobergrenze für Manager, deren Firmen der Staat unter die Arme greift

Nicht nur die Opposition, insbesondere die FPÖ, sondern auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder kann sich eine solche Gehalts-Obergrenze vorstellen.

Zwar gibt es schon Auflagen für Bankenmanager, die aus dem heimischen Banken-Hilfspaket Steuergeld beanspruchen, wenn sie im ersten Jahr auf jegliche Boni also Erfolgsprämien verzichten müssen. Nur für SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder könnten diese Auflagen ruhig strenger ausfallen, z. B. auch durch eine Gehalts-Obergrenze: "Überall dort, wo eigentlich das Management kommt und sagt, wir können alleine nicht mehr weiter, wir brauchen die Hilfe des Staates, ist es auch gerechtfertigt, dass man sagt, ja, die Hilfe des Staates gibt es unter bestimmten Auflagen. Und eine dieser Auflagen ist eben auch, dass weder Gratifikationen noch übermäßige Managergehälter ausbezahlt werden."

Mit überall meint Schieder aber nicht nur Banken, die Staatshilfe beanspruchen, sondern auch staatsnahe Betriebe wie die AUA, der die Regierung mit einem 500-Millionen-Euro-Schuldenerlass unter die Arme gegriffen hat: "Ich glaube, dass man auch darüber diskutieren kann, welche Höhe von Managerbezügen angemessen sind - dann, wenn der Staat eigentlich diesen Firmen massiv unter die Arme greift."

Ein Privileg für Manager soll in Österreich jedenfalls schon bald fallen. Darauf hat sich die Regierung - so SPÖ-Staatsektreär Schieder - schon geienigt. "Das tun wir, indem wir die Stock-Options - ein Steuerprivileg, das bis jetzt nur den Managern zugute gekommen ist - ersatzlos streichen werden." Und das heißt übersetzt: Der Steuerbonus für Manager, wenn diese Aktien als Prämie erhalten, soll fallen.

[dejost]

Mittlerweile gibt es eine Tradition, dass Politiker ankündigen, wenn sie bei einer Wahl nicht einen gewissen Platz erreichen, würden sie zurücktreten. Die Tradition wurde allerdings insbesondere mit einem Fall begonnen, wo diese Ankündigung dann nicht umgesetzt wurde. Trotz allem, nun wieder eine solche Ankündigung von orf.at:

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) rechnet bei der Landtagswahl am 1. März mit dem ersten Platz und einem Ergebis um 40 Prozent. Sollte sie nicht Erste werden, werde sie zurücktreten, kündigt Burgstaller im Ö1-MIttagsjournal an. Eine Koalition als Zweitplatzierte mit der FPÖ, um einen ÖVP-Landesschef zu verhindern, schließt sie aus.

[harald]

Eine Koalition als Zweitplatzierte mit der FPÖ, um einen ÖVP-Landesschef zu verhindern, schließt sie aus.

Deswegen kündigt sie ja den Rücktritt an, dann kann ja wer anderer mit der FPÖ koalieren.

[dejost]

Bandion- Ortnern hat angekündigt, wie eine Löwin zu kämpfen, aber das ist ja mehr eine allgemeine Verwendungszusage.

Bildungsministerin Schmied hingegen hat angekündigt, zurückzutreten wenn sie ihre großen Reformvorhaben nicht durchbringt.

Meine Prognose ist, dass ich sie an diese Ankündigung erinnern werde müssen.

[dejost]

@Schmied: Naja, bei so einem verwaschenen Kompromiss wird wahrscheinlich niemand zurücktreten. Nicht mal Neugebauer.

@Walser von den Grünen hat etwas über Martin Graf geschrieben. Es steht nicht im direkten Zusammenhang mit der obigen Klagsdrohung aus der Nazidreck-Versand-Affäre. Was es inhaltlich war - und wie viel davon stimmt - kann sich ja jeder denken.

Am 20. April hat der Standard den Martin Graf interviewt - Kudos für das Datum des Interviews. Dort sagte Graf zum Thema Walser (laut Standard):

Ich werde sicher nicht klagen [...] Ich habe dem Kollegen Walser von den Grünen auch gesagt: Sie machen die beste Reklame für mich.

Und bis zu einem gewissen Grad hat er sich auch dran gehalten, die Klage war nämlich schon eingereicht:

Mit Privatanklage vom 7. 4. 2009 begehrt Martin Graf die Verurteilung von Harald Walser wegen übler Nachrede und Kreditschädigung (§§ 111 und 152 StGB). - So weit zur Glaubwürdigkeit des energischen Verfechters der Meinungsfreiheit.

Inwiefern das Aufzeigen von offensichtlich Querverbindungen den Kredit schädigt, müssen die ordentlichen Gerichte entscheiden.

[dejost]

Der steirische Landtag hat ein neues Parteienfinanzierungsgesetz angekündigt, das die Offenlegung der Parteifinanzen vorsieht. Laut dem Politologen Hubert Sickinger würde dies "weit" über das derzeit in Österreich Übliche hinausgehen.

"Wenn die Steiermark das Gesetz wie angekündigt umsetzt, inklusive externer Kontrolle und wirkungsvoller Sanktionen, könnte sie als einziges Bundesland den Empfehlungen des Europarats entsprechen und somit eine Vorbildwirkung für alle anderen Bundesländer und nicht zuletzt auch den Bund haben", so Sickinger. Österreich habe in allen drei genannten Punkten "markanteste Defizite" - es sei mit einem "äußerst kritischen" Bericht zu rechnen, meint der Experte.

[dejost]

Wie hier nachzulesen ist, forderte die SPÖ im Rahmen der (neu aufgeflammten) Integrationsdebatte 2006, nach Veröffentlichung einer Studie durch die damals noch nicht verstorbene Ministern Prokop, einen Integrationsstaatssekretär.

Offensichtlich war diese Forderung nicht völlig ernst, denn mittlerweile gibt es schon 2 Regierungen unter Beteiligung der SPÖ, ohne dass ein solcher eine Tätigkeit aufnahm.

Mittlerweile (seit April 2011) gibt es einen solchen, er ist allerdings von der ÖVP.


Aber zur aktuellen Akündigung, seit ca gestern in allen möglichen Medien:

Bis Ende Februar soll ein Spar- und-Steuer-Paket geschnürt werden, um das Defizit in fünf Jahren um zehn Milliarden Euro abzubauen
Es zeigt ja schon von einer speziellen Art von Rückgrat, wenn man ein Sparpaket ankündigt. Und dann gleich solche Beträge? Ich bin mal gespannt.

[dejost]

Franz Voves zum Beispiel: In der Früh zu sagen, dass man geht, wenn die SPÖ unter 30 Prozent fällt, und dies am selbem Abend, als genau das eingetreten ist, brüsk abzulehnen, trägt wahrlich nicht zur Glaubwürdigkeit bei.

edit/Nachtrag: Mit wenigen Tagen Verspätung ist Voves dann aber doch gegangen und hat gleich den Landeshauptmannsessel an die ÖVP weitergereicht - mehr dazu im Polit-Topic.

http://derstandard.at/2000017194428/Wer-einmal-luegt

Dieses Topic ist sträflich vernachlässigt worden, aber dank Petra Stuibers Artikel gibt es immerhin ein paar aktuelle Beispiele:

Ein [SPÖ-]Parteitagsbeschluss mag zwar rechtlich nicht bindend sein, aber ihn zu treffen, wird man ja politisch wohl überlegt haben. Sich dann, wenn eine Landesorganisation ausschert, die Argumente so zurechtzuzwirbeln, dass man am Ende eh niemals nie gesagt hat, vor allem, wenn es sich um so einen speziellen Fall wie das Burgenland handelt (Josef Cap, Werner Faymann), oder einfach lapidar festzustellen, die FPÖ im Burgenland – und vielleicht auch bald in der Steiermark? – sei ganz anders als der Rest der FPÖ (Hans Niessl, Norbert Darabos, möglicherweise die SPÖ-Steiermark), bedeutet einmal mehr, sich die Wahrheit zurechtzubiegen.

Warum sagte Werner Faymann nicht einfach von Anfang an, er könne nicht ausschließen, dass Norbert Darabos ins Burgenland wechselt? Wieso schließt der Kanzler das erst aus, dann eiert er im Hohen Haus herum, und am Ende geht Darabos erst recht nach Eisenstadt? Da wird ohne Not laviert, gelogen, die Wahrheit zurechtgebogen.

[dejost]

https://orf.at/stories/3163834/

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern in der ZIB2 Spekulationen über eine Neuwahl angesichts der äußerst guten ÖVP-Umfragewerte zurückgewiesen. „Das ist absurd“, sagte er, „es gibt überhaupt keinen Grund, über Neuwahlen nachzudenken oder zu spekulieren.“ Ihn würden aktuell keine Umfragewerte interessieren, vielmehr sei ihm nur wichtig, die Coronavirus-Krise und deren „enorme“ wirtschaftliche Folgen zu bewältigen.

Wenn es gelinge, die Neuinfektionen niedrig zu halten, während die Wirtschaft wieder hochgefahren wird, sei er „wunschlos glücklich“. Es gebe keinen Anlass, über eine Neuwahl zu spekulieren.

[harald]

Das etwas noch desaströser sein kann als unser Terminal 3 in Wien Schwechat, geht das?

Zur Auffrischung der Erinnerung: https://orf.at/v2/stories/2121970/2121971/

Ja, das ist möglich. Es gab gleich drei nennenswerte Projekte aus Deutschland: Elbphilharmonie in Hamburg, Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und Stuttgart 21 (HBF Stuttgart).

Die Elbphilharmonie wurde 2017 eröffnet. https://www.deutschlandfunkkultur.de/ko ... _id=409718

Qualitativ wird die Elbphilharmonie in höchsten Tönen bezüglich der Akustik gelobt, einzelne Unkenrufe gibt's natürlich.

Und auch der Flughafen Berlin steht nun endlich knapp davor: https://orf.at/stories/3146051/

Nur Covid-19 könnte dem Flughafen noch einen Strich durch die Rechnung machen, oder?

Stuttgart21 hingegen ist eine eigene Liga, ich hoffe das Projekt toppen wir nie in Österreich:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... 1-100.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 07809.html

[dejost]

„Danke Dir für die peinliche Vorführung in der Perskomm. DANKE für das Einhalten unserer Gespräche und dass ich Dir aus einer ausweglosen Situation helfen dürfte. SPRICH (Maria-Luisa) Nittel und Vrabl verhindert werden mussten.“

Hier mal eine Ankündigung, die nur vertraulich gemacht wurde, dann aber trotzdem nicht eingehalten (und öffentlich) wurde.

Das Onlineportal ZackZack, betrieben von Ex-Politiker Peter Pilz, hatte am Mittwoch Chats veröffentlicht, die nahelegen, dass die Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 parteipolitisch motiviert gewesen sein könnte.

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter habe sich damals nicht für die von der Personalkommission erstgereihte Kandidatin entschieden, weil diese – so das Portal – seiner Partei nicht genehm war, sondern für Marek, die sich erst in letzter Minute beworben hatte.

Brandstetter rechtfertigte seine Entscheidung damit, dass die eigentliche Favoritin Ilse-Maria Vrabl-Sanda als Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) „unverzichtbar“ sei.

Marek soll sich im Gegenzug für ihre Bewerbung erwartet haben, zwei Jahre später mit der Leitung der Generalprokuratur belohnt zu werden. Weil sie dort allerdings nicht zum Zug kam, soll sie später erbost an Brandstetter geschrieben haben:

s.o.

Letztlich wurde sie Vize-Präsidentin des OGH, von dieser Stelle zog sie sich nun zurück.

Die Chats seien dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu gefährden, so die Begründung des OGH in einer Pressemitteilung.

Auch lege der OGH Wert auf die Feststellung, „dass seine Richterinnen und Richter zwar vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Justizministerin ernannt werden, dass die Transparenz des Ernennungsvorgangs aber im Regelfall[!!!] durch Dreiervorschläge des Personalsenats des Obersten Gerichtshofs gewährleistet ist“.

Man beachte die Ehrlichkeit des OGH (!!! sind von mir).

Aufgedeckt hat dies zunächst Zackzack, ich bin allerdings sehr zurückhaltend, die zu zitieren, die haben mir etwas zu viel Schlagseite. Alle Zitate hier sind von https://orf.at/stories/3244943/

Die besten Geschichten schreibt die Wirklichkeit:
https://shop.lexisnexis.at/korruption-u ... 21443.html

Erst vor wenigen Wochen ist ein Buch von ihr zum Thema Korruption und Amtsmissbrauch erschienen.