Politthemen anderswo und international

[dejost]

Politik ist ja eines der wichtigeren Themen in diesem Blog und Forum.

Der österreichischen Politik widmen sich gleich eine Vielzahl Threads im Blog- Bereich, es gibt eigene Threads für die USA und für die Europäischen Gemeinschaften.

In diesen Thread kommen alle Politthemen, die nicht in die anderen passen, wie zB Innenpolitik anderer Länder, sonstige internationale Beziehungen usw.

[dejost]

http://derstandard.at/1259280774085/Hoc ... narette-zu

Die Schweiz verbietet also Minarette.

-> genauer Text der Abstimmung:
http://www.admin.ch/aktuell/abstimmung/ ... ml?lang=de

Das wird den Extremisten eine Lehre sein, dass man ihre "Glaubensbrüder" (unter Anführungszeichen, weil die Genozid-Fantasien so mancher selbsternannter Religionsführer haben mit "Glauben" oder der Religion, auf die sie sich berufen, nur sehr wenig zu tun) nun in der Schweiz unterdrückt. Ein Musterbeispiel für Deeskalation.


Interessant ist auch, dass die Umfragen ja ziemlich eindeutig in die Gegenrichtung gedeutet haben. Waren die alle mal wieder falsch oder sind einfach alle die dieses Ergebnis gewünscht haben, dann daheim geblieben?

Man sollte es ja mit Humor nehmen, und sagen die Schweizer Minarette sind offensichtlich viel gefährlicher als woanders auf der Welt. Vielleicht so gefährlich wie Kirchen in Saudi-Arabien.
Apropos gefährlich, ein Waffenexportverbot ist gleichzeitig nicht beschlossen werden. Super.

Achja, gab es da nicht so einen Papier... so ein Zettel... da stand irgendwas drauf von... hm, Religionsfreiheit oder so, die man nur untersagen darf, wenn es irgendwie einen Grund gibt oder so... mal den Europarat fragen.

Ein Zusammenhang mit dem Unfug, den Ghadaffi vor einiger Zeit von sich gegeben hat, stellen auch viele her, und letztlich werden ja Moscheen eh (noch) nicht verboten.

[harald]

Was hat Religionsfreiheit mit Minaretten zu tun? Eine Moschee dürfen sie sich ja bauen, nur kein Minarett.

Ich hätte auch was dagegen, wenn in einer Kleinstadt, dessen höchstes Gebäude vll. 7 Stöcke hat plötzlich ein Minarett steht. Und die Lärmbelästigung würde mir sicher nicht taugen (aber vll. bin ich da zu eigen, denn selbst Kirchenglocken sind mir manchmal zu laut).

[dejost]

Die ganze Diskussion um die gekaufte CD mit den Steuerdaten, auf der viele deutsche Steuerhinterzieher, die ihr Geld in der Schweiz steuerschonend deponiert haben, drauf sein sollen, ist nun noch eine Facette reicher:

Die Schweiz - die ihren Wohlstand ua den Banken, und diese ihren Wohlstand ua sicherlich auch ein bisschen den anonymen Konten von steuerschonenden Ausländern verdanken - steht da nicht so drauf.

Und Politiker der SVP (die SVP ist im Allgemeinen nicht die subtilste Partei der Schweiz) hat auch schon eine Gegenmaßnahme angedacht:

Ein Schweizer Politiker hat einer Zeitung zufolge im Streit mit Deutschland um Steuerdaten mit einer Veröffentlichung der Konten von deutschen Amtsträgern gedroht. Nationalrat Alfred Heer (SVP) sagte "Bild" (Samstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge: "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen."

In Schweizer Finanzkreisen gebe es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", sagte Heer dem Blatt zufolge.

An einer anderen Stelle schreibt orf.at:

Demnach sind in der Schweiz umgerechnet mehr als 490 Milliarden Euro ausländisches Schwarzgeld gebunkert. Zwölf Milliarden davon sollen von österreichischen Anlegern kommen. Österreicher hinterziehen laut der Schätzung außerdem weit mehr Steuern als der Durchschnitt. Die Berechnungsmethode der Studie ist zwar gewagt, doch der Schweizer Bankenverband will die Zahlen nicht dementieren.

[dejost]

Die rechtsliberale tschechische Partei TOP 09 von Karel Schwarzenberg ist mit Dutzenden Strafanzeigen konfrontiert. Im Rahmen des Wahlkampfs hatte die Partei an Haushalte Briefe verschickt, denen auch ein vermeintlicher Erlagschein mit einer zu zahlenden Summe von 121.000 Kronen (rund 4.800 Euro) beilag.

TOP 09 wollte damit nach eigenen Angaben demonstrieren, wie hoch die Staatsverschuldung pro Kopf ist. Viele Menschen dürften es Medienberichten zufolge jedoch falsch interpretiert und geglaubt haben, dass sie die Summe einzahlen müssten.

Vor allem bei älteren Menschen sei Panik ausgebrochen, hieß es. Laut der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Freitag-Ausgabe) musste eine 77-jährige Pensionistin psychiatrisch behandelt werden. "Sie hat immer wieder wiederholt, dass sie nichts getan hat, dass der Exekutor kommt und dass wir das Haus verlieren", habe der Sohn der Frau erklärt.

Die Partei Suverenita der früheren TV-Moderatorin Jana Bobosikova erstattete auch Strafanzeige wegen des Verdachts der Erpressung.

Bei uns wirft man ja der Politik (imho: meistens zu recht) vor, dass sie die WählerInnen für blöd hält. In der Tschech. Rep. halten die Parteien scheinbar die Wählenden für schlauer, als sie offensichtlich sind.

[dejost]

http://derstandard.at/1277337403867/Min ... hen-im-Amt

Nur zwei Wochen nach seiner Ernennung hat der wegen Veruntreuung angeklagte italienische Föderalismusminister Aldo Brancher überraschend seinen Rücktritt erklärt. Sein Entschluss sei unumstößlich, sagte Brancher am Montag während einer Anhörung vor einem Mailänder Gericht. Der am 18. Juni von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ernannte Politiker sagte, mit seinem Rücktritt wolle er verhindern, Gegner der Regierung seinen Fall instrumentalisierten. Berlusconi erklärte, er nehme den Rücktritt an. Brancher habe diesen angeboten, um eine "unfaire Kontroverse" zu verhindern.

Für Aufsehen hatte gesorgt, dass der frühere Manager von Berlusconis Medienimperium Fininvest unmittelbar nach Amtsantritt im Juni einen Antrag auf Immunität gestellt hatte. Wegen harscher Kritik zog er diese jedoch wenige Tage später wieder zurück.

Immerhin, nach Protest zurückgetreten. Das gibt's bei uns nicht.

[dejost]

http://derstandard.at/1282978478945/Net ... im-Aufwind

Die koreanischen Schüler hatten Angst. Vor ihrem Schultor in Kyoto versammelten sich ein Dutzend Japaner mit Bullhörnern und beschimpften die Schüler "Kakerlaken" und "koreanische Spione", berichtet die New York Times. Die Episode passierte im Dezember vergangenen Jahres und war die erste in einer Serie von ausländerfeindlichen Protesten, die das konfliktscheue Japan schockierten, wo politischer Protest kaum direkte Konfrontationen bedeutet.

Die Polizei hat nach dem öffentlichen Aufschrei im August vier der Demonstranten verhaftet. Mit den Protesten drängen neue ultranationalistische Bewegungen in Japans Öffentlichkeit. Die Gruppierungen sind offen ausländerfeindlich und schrecken auch nicht vor unerlaubten Straßendemonstrationen zurück. Ziel ihrer Angriffe sind nicht nur die in Japan lebende halbe Million Koreaner, sondern auch Chinesen und andere Arbeitsmigranten aus Asien. Aber auch christliche Kirchgänger und US-Amerikaner in Halloween-Köstumen. Letzteren wurden Plakate entgegengehalten auf denen "Das ist kein weißes Land" zu lesen stand.

Lokale Medien bezeichnen diese nationalistischen Bewegungen als "Netz-Rechte", weil sie sich überwiegend im Internet organisieren und sich lediglich bei Demonstrationen treffen. Die Gruppen sind zwar ein lautstarkes aber dennoch zahlenmäßig kleines Phänomen. Die meisten Mitglieder sind junge Männer in schlecht bezahlten Teilzeitjobs, schreibt die New York Times.

Soziologen lehnen aber Vergleiche mit Neonazigruppierungen ab: Den Bewegungen fehle der ideologische Unterbau einer rassischen Überlegenheit und noch sind die Demonstrationen gewaltfrei. Es gibt keine Berichte von Verletzungen oder anderen Gewalttaten bei Demonstrationen, die über Drängeleien und Schreien von Parolen hinausgehen. Die "Netz-Rechten" scheinen eher ein Ventil für die Frustration einiger Japaner über den geschwächten Status des Landes und den eigenen ökonomischen Schwierigkeiten zu sein.

"Das sind Männer, die sich in ihrer eigenen Gesellschaft entrechtet fühlen", sagt Kensuke Suzuki, Soziologieprofessor an der Kwansei Gakuin Universität. "Sie suchen jemanden, dem sie die Schuld geben können und Ausländer sind ein naheliegendes Ziel."

Sie unterscheiden sich auch von den traditionellen Rechts-Parteien in Japan, die auch oft in paramilitärischen Uniformen und schwarzen Trucks mit Militärmusik in den Straßen Tokios zu sehen sind. Mitglieder dieser Parteien haben sich bereits von den neuen Rechten distanziert und tun sie als lärmendes Gesindel ab. "Diese Gruppen sind keine Patrioten, sondern suchen nur nach Aufmerksamkeit", sagt Kunio Suzuki, ein Berater von Issukai, einer rechten Gruppierung mit hundert Mitgliedern und eine Flotte an Lautsprechertrucks, zur New York Times. Aber Suzuki gibt zu, dass die "Netz-Rechten" verstärkt Zulauf haben, während die traditionellen Rechte einen Mitgliederschwund beklagt und insgesamt nur mehr 12.000 Mitglieder zählt. Das entspricht einem Zehntel der Größe, die sie in den 1960er Jahren erreichten.

Zu den "Netz-Rechten" gibt es keine konkreten Zahlen. Die größte Gruppe, die sich "Citizens Group That Will Not Forgive Special Privileges for Koreans in Japan" (abgekürzt Zaitokukai) nennt, hat ungefähr 9.000 Mitglieder. Zaitokukai erlangte Bekanntheit, als sie vergangenes Jahr die Ausweisung einer 14-jährigen Phillipinin forderte, nachdem ihre Eltern das Land wegen ihrer bereits abgelaufenen Visa verlassen mussten. Die Gruppe protestierte auch vor Kinos, die den Film "The Cove" zeigten. In dem US-amerikanischen Dokumentarfilm wird die Tradition der Delfinjagd in Japan kritisiert, was Zaitokukai als anti-japanisch brandmarkt.

Die "Netz-Rechten" eint die Idee, dass die Ausländer an den steigenden Kriminalitäts- und Arbeitslosenraten schuld seien. Auch dafür, dass Japan auf der Weltbühne immer mehr an Relevanz verliert, seien sie verantwortlich. Auch hängen sie Verschwörungstheorien an, wonach Japan von den USA und China unterminiert würden.

"Japans Kuchen wird kleiner", sagt Masaru Ota, Repräsentant der Zaitokukai in einem Vorort von Tokio. "Sollten wir den mit Ausländern teilen, in einer Zeit in der Japaner leiden?" Zaitokukai hat seit der Gründung vor dreieinhalb Jahren regen Zulauf. Gründer ist ein 38-jähriger Steuerberater, der sich Makoto Sakurai nennt. Sakurai wehrt sich gegen den Vergleich mit neonazistischen Gruppen und nennt stattdessen ein anderes Vorbild: Die Tea-Party Bewegung in den USA. Er habe Videos von Protestaktionen der Tea-Party studiert und Gemeinsamkeiten erkannt: Beide glauben, das Land bewege sich in eine falsche Richtung, weil es in die Hände von linken Politikern, liberalen Medien und an Ausländer gefallen sei. "Sie haben Japan machtlos gegen China und Korea gemacht", empört sich Sakurai, der sich weigert, seinen richtigen Namen zu nennen. Er gibt zu, dass die Taktik der Gruppen viele Japaner geschockt habe. Das sei aber nötig gewesen, um Aufmerksamkeit zu bekommen.
Sakurai verteidigt auch den Protest vor der koreanischen Schule. Die Kinder hätten den nahen öffentlichen Park benutzt, der rechtmäßig nur japanischen Kindern zustünde. Für die Eltern und Kinder der Schule ist das nur eine fadenscheinige Entschuldigung. Sie sagen, die Proteste hätten die Kinder und sie selbst in Angst versetzt.

[dejost]

Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi hat von der Europäischen Union "jährlich mindestens fünf Milliarden Euro" für den Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika gefordert. Libyen sei das Eingangstor der "unerwünschten Immigration", diese könne nur an den Grenzen seines Landes gestoppt werden, sagte Gaddafi am Montagabend in Rom. Es liege deshalb im Interesse Europas, auf seine Forderungen einzugehen, "sonst kann es schon morgen zu einem zweiten Afrika werden".

Gaddafi versicherte, seine Forderung werde von Italien unterstützt. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ging an Gaddafis Seite auf die Äußerungen seines Gastes jedoch nicht ein.

[dejost]

http://derstandard.at/1282978642714/Fid ... n-Schwulen

Kubas Revolutionsführer Fidel Castro hat zugegeben, die Verfolgung von Homosexuellen in den Anfangsjahren seiner Herrschaft in Kuba nicht verhindert zu haben. "Wenn einer verantwortlich ist, dann bin ich es", sagte der 84-Jährige in einem am Dienstag in der mexikanischen Zeitung "La Jornada" veröffentlichten Interview. "Es ist wahr, dass ich mich in diesen Momenten nicht um diese Angelegenheit habe kümmern können,", sagte er. "Ich ertrank in Arbeit und war befasst mit Krisen, mit Krieg und anderen politischen Fragen."

Seine Regierung habe nach dem Sturz der rechten Diktatur 1959 nicht angemessen mit dem Thema der Homophobie umgehen können. "Systematische Sabotage und bewaffnete Angriffe ereigneten sich die ganze Zeit", sagte er. "Wir hatten so viele und so große Probleme, bei denen es um Leben und Tod ging, dass wir dem Thema gegenüber nicht genügend Aufmerksamkeit haben aufbringen können", erklärte er auch im Hinblick auf die zahlreichen Versuche der US-Geheimdienste, ihn persönlich aus dem Weg zu räumen.

Er selber haben keinerlei Vorurteile gegenüber Homosexuellen, erklärte Castro, der nach der Revolution Kuba 47 Jahre regiert hatte, ehe er 2006 die Regierungsgeschäfte an seinen Bruder Raúl abtrat. Erst in den 1990er Jahren schaffte Kuba die Strafen für Homosexualität ab.

Vor wenigen Wochen wurde zum dritten Mal der "Kubanische Tag gegen die Homophobie" begangen. Eine der führenden Persönlichkeiten, die sich bisher für die Rechte der Homosexuellen in Kuba eingesetzt hat, ist Mariela Castro, Leiterin des Nationalen Zentrums für sexuelle Erziehung. Die 47-jährige Soziologin ist die Tochter von Präsident Raul Castro.

Poster meinen übrigens, dass die Abschaffung in den 1990er einerseits aus persönliches Bestreben der genannten Tochter, andrerseits wegen touristischter Überlegungen nach dem Zerfall der Sowjetunion gemacht wurden. Wie bei Postings meistens gibt es keine Quellenangaben.

[dejost]

Die Volksunion gibt's nun in Deutschland

Die rechtsextreme NPD hat am Samstag in Berlin die endgültige Fusion mit der ebenfalls rechtsextremen Partei DVU vollzogen.

Die neue Partei heißt - und das schafft der Standard nicht mal zu recherchieren - NPD - Die Volksunion.

Auf die Frage ob sie antidemokratisch sei, antwortet die Partei auf ihrer Heimseit übrigens, sie sie nur antiliberal (liberal heißt für sie "korruptes Parlament") und sie wollen ein Präsidialsystem mit Plebisziten. Wer abstimmten darf, ist auch klar.

Eine "multikulturelle Demokratie" ist nicht vorstellbar, sondern Demokratie ist immer an ein konkretes, homogenes Staatsvolk gebunden und somit nur als Nationaldemokratie authentisch.

Noch ein paar meiner Lieblingszitate:

Masseneinwanderung ist deshalb eine schleichende Form des Völkermords.

Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen.

[dejost]

Orbán hat ja, von seinen gegenwärtigen Aufgaben in der EU, nicht nur mit dem ungarischen Mediengesetz auf sich aufmerksam gemacht.

Sondern auch mit dem Vorschlag, "Auslandsungarn" die ungarische Staatsbürgerschaft zu verleihen (also solchen Leuten, die in anderen Ländern leben, die Orbán aber für Ungarn hält und/oder die ungarischen Minderheiten angehören).

Ich vermute mal, das ist eine rein Geldbeschaffungsaktion. Gar nicht wegen den Gebühren für die Verleihung, sondern weil die so sicherlich zusätzlich in Ungarn steuerpflichtig werden.

[dejost]

In Tunesien gab es einen Umsturz, und auch sonst wackeln die Säulen der arabischen Welt:

Mit dem Volksaufstand gegen Ägyptens Präsident Mubarak hat der Protest gegen die autoritären Machthaber in der arabischen Welt seinen bisherigen Höhepunkt erreicht. Doch auch in anderen Ländern der Region wird die Lage zunehmend explosiv. Jordaniens König Abdullah II. reagierte am Dienstag mit einem Regierungswechsel auf anhaltende Proteste, die auch in Algerien Langzeitpräsident Bouteflika zunehmend unter Druck setzen. Ein „Freitag des Zorns“ wartet auch auf Syriens Präsident Assad, der ungeachtet dessen die Lage im Land weiter als „stabil“ betrachtet.

Manche Analysten sehen jetzt schon noch autoritärere, islamistische Regime herandräuen, andere eine Verwestlichung und wieder andere eine echte Demokratisierung und wesentliche Verbesserung für die Menschen dort.

Ich kenn mich überhaupt nicht aus, aber es sind doch wichtige Weichen die jetzt gestellt werden, nur welchen Weg sie nehmen wird sich erst weisen.

Historisch interessante Zeiten jedenfalls.

[dejost]

Wie anderswo politische Machtkämpfe ausgetragen werden, berichtet orf.at

Laut Medienberichten wurden mehrere Mitarbeiter des Präsidenten [Mahmud Ahmadinedschad] unter dem Vorwurf, übernatürliche Kräfte einzusetzen, verhaftet. Sie seien Magier und hätten Dschinn beschworen, hieß es. Abbas Ghaffari, der von mehreren Medien als persönlicher Exorzist Ahmadinedschads beschrieben wird, sei „ein Mann mit besonderen Fähigkeiten in Metaphysik und Verbindungen zu unbekannten Welten“, heißt es auf der iranischen Nachrichtensite Ajandeh. So habe bei einem Verhör Ghaffaris der Fragesteller einen plötzlichen Herzinfarkt erlitten, heißt es weiter.

Verhaftet wurde auch Abbas Amirifar, der Vorsitzende von Ahmadinedschads Kulturbeirat und „Chefprediger“ des Präsidenten. Ihm wird vorgeworfen, eine CD in Umlauf gebracht zu haben, die die bevorstehende Rückkehr des verborgenen zwölfte Imams angekündigt, der im schiitischen Islam als Erlöser gilt. Konservative Kleriker kritisieren allerdings, dass die Rückkehr des Mahdi nicht vorhergesagt werden kann, und werfen Ahmadinedschad Abweichlertum in seinem innersten Kreis vor.

Dahinterstecken soll ein Konflikt zwischen Mahmud Ahmadinedschad und Ajatollah Ali Chamenei, der sich aufgrund einer Personalstreitigkeit um einen Minister entzündet hat.

Esfandiar Rahim Maschai ist der Bürochef und engster Berater Ahmadinedschads und Vater des Mannes von Ahmadinedschads Tochter. Der frühere Vizepräsident steht seit langem unter Beschuss der Konservativen, die ihn liberaler Tendenzen beschuldigen. Seine Bemerkung, der Iran sei Freund aller Menschen in der Welt, auch der Israelis, wurde sogar von der iranischen Opposition verurteilt. Vergangenes Jahr meinte er sogar, das Land sollte der Welt lieber die Ideologie des Iran als die des Islam nahebringen.

Trotz der Kritik hielt der Präsident standhaft zu Maschai – und noch schlimmer für den Klerus: Maschai könnte Spitzenkandidat der Ahmadinedschad-Fraktion für die Präsidentschaftswahl 2013 sein.

Und auch Ahmadinedschad selbst zeigte sich für die religiösen Führer zuletzt viel zu liberal: Für Empörung sorgte der Präsident zum Beispiel, als er die strikten Verhüllungsvorschriften für Frauen infrage stellte. Frauen dürften auf den Straßen nicht von der Sittenpolizei belästigt werden, forderte er zum Entsetzen des Klerus. Außerdem sollte Frauen auch erlaubt werden, in Fußballstadien zu gehen. Hochrangige Mullahs wiesen das als unzulässige Einmischung in religiöse Angelegenheiten zurück.

Mehr als 216 der 290 Abgeordneten unterzeichneten einen Brief an den Präsidenten, in dem sie ihn aufforderten, sich dem Willen Chameneis zu unterwerfen.

[harald]

Ahmadinedschad liberal? Ich versteh die Welt schön langsam nicht mehr.

[dejost]

Da sieht man mal wieder, wie wenig ich über die andern EU-Länder weiß:

http://derstandard.at/1304552828119/Ref ... heidung-ab

Am Samstag stimmen die Malteser über die Zukunft eines EU-weiten Unikums ab. Bis heute ist es auf der Mittelmeerinsel verboten sich scheiden zu lassen. Geht das Referendum im Sinne der Befürworter aus, können sich zerkrachte Paare künftig vier Jahre nach ihrer Trennung offiziell scheiden lassen.

Befürworter hoffen dass die Debatte in Malta eine grundsätzliche Öffnung und Modernisierung des Landes in die Wege leitet. Das Nein-Lager befürchtet, die Legalisierung der Scheidung könnte du einem Anstieg an gescheiterten Ehen und zu Erosion in der maltesischen Gesellschaft führen. Mehr als die Hälfte der 316.000 Wahlberechtigten müssen für den Antrag stimmen, das Referendum ist nicht bindend.

Nur Malta und der südostasiatische Inselstaat Philippinen verbieten ihren Bürgern sich scheiden zu lassen. Zwischen 2007 und 2009 nutzten zu diesem Zweck 102 Malteser die europäische Reisefreiheit und ließen sich im Ausland, etwa im nahen Italien, scheiden. Die Inselbehörden lassen Pragmatismus walten und erkennen Scheidungen im Ausland an.

Bisher können Ehen in Malta entweder annulliert oder rechtlich getrennt werden, letzteres bedeutet unter anderem, dass das Paar vom Staat bezahlte Mediationskurse belegen muss und Unterhaltszahlungen weiter fällig werden.

Die katholische Kirche, die in der Verfassung als Staatsreligion verankert ist, reagierte empört, ein Bischof nannte die Unterstützer des Antrags "Sünder". Jesus würde den Bürgern in der Wahlkabine über die Schultern blicken, heißt es vonseiten der Nein-Kampagne. Auch die Regierung hat sich klar deklariert, Finanzminister Tonio French schrieb im April in einem Kommentar im Malta Independent, die Jungfrau Maria sei in großer Sorge, seit Malta über Scheidung diskutiert. maltas Grünpartei Alternattiva Demokratika ruft ihre Klientel zu einem "Ja" auf. Umfragen lassen auf einen knappen Ausgang schließen, zuletzt hat das Ja-Lager drastisch an Zustimmung verloren und liegt nur noch um "einen Hauch" vorne.

Auch Jesus war Teil einer Patchworkfamilie

[dejost]

Zum obigen Posting:
Mit 52% pro Scheidung ist es es ausgegangen. Das Ergebnis ist zwar nicht bindend, aber der konservative Ministerpräsident, der selbst dagegen ist, hat gesagt, er wird es umsetzen.

[dejost]

Italienische Politik habe ich nie verstanden.
Das folgende aber ist zumindest für mich schon verständlich.

http://derstandard.at/1304554255967/Sch ... Referendum

Die Italiener haben die Atompläne ihrer Regierung abgelehnt: Bei einem Referendum, zu dem 50 Millionen Wähler aufgerufen waren, erteilten sie den Plänen der Regierung Berlusconi für eine Rückkehr zur Atomenergie eine klare Absage. Laut vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums wurde ein Quorum von 57 Prozent erreicht. Für die Gültigkeit des Referendums war eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent erforderlich. Damit musste Ministerpräsident Silvio Berlusconi zwei Wochen nach einer Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen eine weitere Niederlage hinnehmen. Vergebens hatte der Premier an die Italiener appelliert, die Volksabstimmung zu boykottieren.

Schon geil, oder? Der demokratische gewählte MP ruft die Leute auf, eine direktdemokratisches Instrument zu boykottieren. 92% haben gegen die Rückkehr gestimmt.
Wobei das dort normal zu sein scheint:

Die Abstimmung ist nur bei einer Beteiligung von über 50% verbindlich.
Mit "Nein" zu stimmen ist unsinnig, weil damit die Wahlbeteiligung steigt.

Ein Poster behauptet auch, die Berlusconi- kontrollierten Sender hätten ein falsches Datum (!) der Abstimmung genannt, und man hat es extra nicht mit einer anderen Wahl zusammengelegt, was zwar mehr kostet, aber weniger Beteiligung bringt.

Die Italiener lehnten auch Berlusconis Pläne zur Privatisierung von Wasserbetrieben mit 95 Prozent ab. Laut einem bereits verabschiedeten Gesetz der Regierung hätten ab 2012 alle Italiener von vollkommen oder zum Teil privatisierten Gesellschaften mit Wasser versorgt werden sollen. Die kommunalen Wasserversorgungsgesellschaften hätten mindestens einen 40-prozentigen Anteil ihres Aktienpakets an Private vergeben sollen.

Abgelehnt wurde auch ein umstrittenes Immunitätsgesetz, das bereits zum Teil vom Verfassungsgericht im Jänner für rechtswidrig erklärt worden war. 94 Prozent stimmten laut vorläufigen Ergebnissen gegen das Gesetz. Der Regierungschef und seine Minister durften demnach amtliche Verpflichtungen als Hinderungsgrund geltend machen, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen. Damit konnte sich der Premier selbst von Gerichtsverhandlungen dispensieren. Die Initiatoren des Referendums vertraten die Auffassung, das Immunitätsgesetz verstoße gegen das Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz.

Seit 1995 war in Italien die Mindestbeteiligung für die Gültigkeit von Volksabstimmungen, die etwa 25 Millionen Stimmen entspricht, nicht mehr erreicht worden.

[Der Alchemist]

Deutscher Panzer-Deal ...

https://www.youtube.com/watch?v=Dlu6o1MGjHY

[dejost]

http://orf.at/#/stories/2077073/

Der 46-jährige Xie Yexin [Anti-Korruptionsbeamter] war am Dienstag in seinem Büro im Bezirk Gong An in der zentralchinesischen Provinz Hubei tot aufgefunden worden. Neben ihm lag ein Messer, dessen Griff mit einem Taschentuch umhüllt war.

Der Autopsie zufolge hatte Xie elf Stichwunden, unter anderem war seine Kehle durchgeschnitten. Nach zweitägigen Ermittlungen teilte die Polizei auf einer Pressekonferenz mit, Xie habe sich das Leben genommen, obwohl es keine Hinweise auf mögliche Beweggründe gab.

Der Tod eines Anti-Korruptionsbeamten, laut offizieller Darstellung des Regimes ein Selbstmord, wird in China immer mehr zum öffentlichen Thema. Der Beamte soll sich selbst erstochen haben - mit elf Messerstichen hintereinander. Vor allem die chinesische Internetcommunity mobilisiert gegen die wenig glaubwürdige Darstellung.

„Alles ist möglich in China, was für ein Land der Wunder“, schrieb einer von Zehntausenden Usern in einem Forum.

[dejost]

http://orf.at/stories/2081721/

Während Obama sagt, er fürchtet sich wegen der Euro-Krise dürfen in Saudi-Arabien bald Frauen wählen.

Neulich wurde eine Frau wegen verbotenen Autofahrens (soll heißen: Frauen dürfen generell nicht autofahren, nicht diese konkrete Frau) zu Peitschenhieben verurteilt. Doch:

Der saudi-arabische König Abdallah hat eine wegen unerlaubten Autofahrens zu Peitschenhieben verurteilte Frau begnadigt. Das teilte Prinzessin Amira Tawil, die Frau eines Neffen des Monarchen, gestern über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

„Dank Gott wurde die Geißelung von Shaima aufgehoben. Ein Dank an unseren geliebten König“, schrieb sie. „Ich bin sicher, dass alle saudi-arabischen Frauen glücklich sein werden. Ich bin es“, hieß es in der Botschaft weiter.

In Saudi-Arabien regt sich seit langem Widerstand gegen die Regelung. Das Urteil gegen Shaima erfolgte einen Tag nachdem König Abdallah die Verleihung des aktiven und passiven Wahlrechts an Frauen bei den Kommunalwahlen verkündet hatte. Das Dekret sieht zudem vor, dass Frauen zum Konsultativrat ernannt werden dürfen.

[dejost]

Italien scheint eine Art Privatzensur im Internet einzuführen:

http://news.orf.at/stories/2082740/

Paragraf 29 des Vorschlags sieht vor, dass alle Websites künftig innerhalb von 48 Stunden von Dritten kritisierte Inhalte kommentarlos korrigieren müssen, wenn der Antragsteller die Inhalte als rufschädigend empfindet. Für die Durchsetzung ist keine Bewertung durch eine unabhängige Stelle nötig.

Das Ganze killt natürlich auch ua Wikipedia, und das wäre schon schlimm genug, aber Zensur auf Zuruf Privater finde ich schon noch ein Stück härter.

[dejost]

http://derstandard.at/1319183604838/Erd ... -an-Kurden

Als erster Regierungschef in der Geschichte der Türkei hat sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für Angriffe der Armee auf Kurdengebiete in den 1930er Jahren mit tausenden Toten entschuldigt. "Wenn es notwendig ist, sich im Namen des Staates zu entschuldigen, würde ich mich entschuldigen - und ich entschuldige mich", sagte er am Mittwoch vor Mitgliedern seiner religiös-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Die Gewalttaten seien "eines der tragischsten und schmerzhaftesten Ereignisse unserer neueren Geschichte".

Bei Luft- und Bodengriffen sowie anschließenden Exekutionen waren in den Jahren 1937 und 1938 in der damaligen Provinz Dersim im Osten der Türkei nach offiziellen Angaben 13.806 Menschen getötet worden. Andere Quellen berichten von zehntausenden Toten. Die Provinz ist von alevitischen Kurden bewohnt und erhielt nach den Vorfällen den Namen Tunceli.

Erdogan rief auch die bis zum Jahr 1946 ununterbrochen regierende wichtigste Oppositionspartei zur Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte auf. Die von Staatsgründer Atatürk ins Leben gerufene säkularistische CHP habe bisher "nicht den Mut, die düstersten Kapitel ihrer Geschichte aufzuarbeiten", sagte er. Die CHP wird derzeit von Kemal Kilicdaroglu geführt, der selbst aus Dersim stammt.

Das Ganze erweckt leider den Eindruck, als gehe es da (auch?) darum, politisches Kleingeld zu wechseln, weil die CHP halt die Konkurrenz von der AKP ist.

[dejost]

http://derstandard.at/1330390557221/Tor ... vatisieren

Die Briten wollen ernsthaft die Polizei privatisieren. G4S scharrt schon in den Startlöchern.

Und wer jetzt nur an Strafzettel denkt, mitnichten:

am 14. März werden Bieter eingeladen, sich für "alle Dienstleistungen, die legal in den Privatsektor ausgegliedert werden können", zu bewerben. Auf der Liste stehen Ermittlungen, Festnahmen, Zeugen- und Opferschutz, Streifengänge, Personenschutz, aber auch die Wartung des Fuhrparks und Personalmangement.

Vertreter der Sicherheitsindustrie merken hingegen an, dass bereits jetzt viele traditionelle Polizeiaufgaben an private Unternehmen ausgelagert sind. So betreiben G4S und Reliance Überwachungskameras im öffentlichen Raum, stellen Vorladungen zu und bewachen Gerichtsgebäude und Tatorte.

Es gibt etwas gemischte Signale, denn eine Ministeriumsprecherin sagt wiederum, Ermittlungstätigkeiten, Festnahmen und die Entgegennahme von Anrufen bei der Notrufnummer 999 würden weiterhin echte Polizisten machen, wobei wiederum gleichzeitig in Bezirk Cleveland in der Grafschaft Yorkshire der Notruf schon von einer privaten Firma beantwortet wird.

n den Grafschaften Avon und Somerset wird dieser Tage übrigens ein Pilotprojekt zur Einbindung Privater in die Polizeiarbeit beendet: "Southwest One" wurde 2007 in Kooperation mit dem Computerhersteller IBM ins Leben gerufen, um Geschäftsabläufe der Behörde zu modernisieren. Das Experiment hat seither Verluste in Höhe von 31 Millionen Pfund (37 Millionen Euro) verursacht.

Der Hintergrund ist, dass das Innenministerium 20% einsparen muss (ohne Euro!). Und anlässlich Olympia im Sommer hoffen die privaten Unternehmen noch mehr als sonst auf Aufträge.

Wobei nicht nur ich mich frage, wieso soll der private Anbieter um 20% billiger sein? Kann ja - wie someist bei Privatisierung - doch nur größtenteils über geringere Löhne bzw mehr Arbeit für's gleiche Geld gespielt werden.

[dejost]

Guttenberg auf ungarisch, sozusagen:

http://derstandard.at/1332324055740/Pla ... rittsgrund

Nein, an einen Rücktritt habe er "keinen Augenblick lang gedacht". Ungarns Staatspräsident Pál Schmitt, mit schweren Plagiatsvorwürfen konfrontiert, gab sich am Mittwoch in Seoul, am Rande eines Südkorea-Besuches, selbstsicherer denn je. Denn eine Expertenkommission der Budapester Semmelweis-Universität für Medizinwissenschaften (Sote) hatte ihm zwar attestiert, weite Teile seiner Dissertation aus dem Jahre 1992 abgeschrieben zu haben, ihn aber von jedem eigenen Verschulden freigesprochen. Die Doktorväter hätten die "fachlichen Mängel" in der Arbeit übersehen und ihn so im Glauben belassen, korrekt zu handeln.

Schon geil oder? "Bitte, Herr Rat, ich kann nix für die vielen Autodiebstähle! Die Polizei hat mich ja nie erwischt, wie hätte ich da ahnen können, dass das nicht ok ist?"
(Oder mit mehr Lokal- und Zeitkolorit: "Bitte, lieber Finanzsenat, ich, der schönste, beste und intelligenteste Finanzminister aller Zeiten kann nichts dafür, dass ich keine Steuern gezahlt habe. Die Finanz hat mich ja nie darauf hingewiesen, wie hätte ich mit meiner supersauberen Weste draufkommen müssen, dass ich einkommenssteuerpflichtig bin?" - Für den Autodieb und KHG gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Im Falle Schmitts bestätigte die Sote-Kommission, dass 197 von 215 Seiten der Dissertation auf "textidentischen Übersetzungen" von Werken des bulgarischen Sportwissenschaftlers Nikolaj Georgijew und des Hamburger Soziologen Klaus Heinemann beruhten, das heißt plagiiert wurden.

Aufgedeckt hatten die Affäre Journalisten der Wochenzeitung HVG. Sie hatten die Quellenwerke ausfindig gemacht und die entsprechenden Passagen miteinander verglichen. Doch Schmitt ist ein treuer Erfüllungsgehilfe des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der ehemalige Olympia-Fechter und langjährige kommunistische Sportfunktionär unterzeichnete über 360 Gesetze der Regierung.Das Internet-Portal Origo berichtete, welch immensem Erwartungsdruck von oben die Sote-Kommission ausgesetzt war. Sote-Rektor Tivadar Tulassay soll demnach Orbán persönlich vorgejammert haben, wie er den Ruf der einst renommierten Medizinuniversität bewahren könne, ohne zugleich das Ansehen Schmitts zu opfern. Die hohe Politik half schließlich der " Kreativität" der Kommission bei der Lösung des Dilemmas auf die Sprünge: Ihr Mitglied Miklós Tóth, der Dekan der sportwissenschaftichen Fakultät, wurde inmitten des Untersuchungsverfahrens als Vizepräsident in das Ungarische Olympische Komitee kooptiert.

Immerhin ein Trost, es ist nicht nur bei uns so arg mit manchen Sachen.

[dejost]

http://orf.at/stories/2139695/

Honduras versucht ein Wirtschaftsexperiment der Sonderklasse: Drei Stadtstaaten mit eigener Gesetzgebung sollen aus dem Boden gestampft werden. Der konservative Präsident Lobo erwartet sich von den Sonderwirtschaftszonen nach dem Vorbild Hongkongs einen Boom für die Wirtschaft des Landes. Ein umstrittener US-Ökonom soll seine Pläne dafür umsetzen. Kritiker sprechen schon jetzt von einer „Katastrophe“ für die Bevölkerung - und befürchten einen Rückfall in die kolonialen Zeiten von Bananenenklaven.

„Es ist das wichtigste Projekt in 50 Jahren für Honduras“, sagte Carlos Pineda, der in der Regierung für die Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Partnern zuständig ist, bei der Unterzeichnung.

Die „Modellstädte“ sollen eigene Gesetze, Rechtsprechung, Regierungen und Polizei haben. Auch sollen sie ihre Einwanderungsbestimmungen selbst festlegen können. Und ihnen soll es vor allem möglich sein, internationale Handels- und Investmentverträge abzuschließen. Völlig offen ließ man bisher, wer die Städte regieren soll. Zunächst war von einer vom Präsidenten eingesetzten Expertenkommission die Rede gewesen. Vielleicht könnte irgendwann die Stadtregierung auch gewählt werden, hieß es.

Auch das indigene Volk der Garifuna macht gegen das Projekt mobil, eine der drei Städte soll auf dem von ihnen bewohnten Territorium errichtet werden. Vor laschen Umweltgesetzen warnen die Kritiker ebenfalls. Die Pläne werden eine ausländische Elite mit Steuerzuckerln anlocken.

So warnen sie vor einem Rückfall zu „Bananenenklaven“ und verweisen damit auf die Zeit, als Honduras quasi Kolonie des US-Konzerns United Fruit Company war. Auch internationale Medien sparten nicht mit Kritik: „Wer will Honduras kaufen?“, fragte die „New York Times“, die „Demokratie wird mit Füßen getreten“, meinte der „Independent“.

Beobachtern zufolge ist auch das Startkapital von 15 Millionen für ein solches Mammutprojekt recht winzig.

Und auch der Zeitplan wirkt überhastet, nicht einmal ein Jahr hat man für die Planung bisher gebraucht. Vergangenen Oktober wurde die Verfassung geändert, um in den Sonderzonen Ausländern den Landerwerb zu ermöglichen. Genau dort setzen die Kritiker an, sie wollen das Gesetz mit einer Verfassungsklage aushebeln - bisher ohne Erfolg.

Die Idee stammt vom US-Ökonomen Paul Romer, Professor an der Stern School of Business an der New York University, der sein Modell von „Charter-Städten“ zum ersten Mal umsetzen darf. Romer ist Vertreter der einschlägig bekannten und radikal marktliberalen Chicagoer Schule der Ökonomie.

Er nennt Hongkong als Beispiel für Städte, die mit sehr wirtschaftsfreundlichen Gesetzen und Institutionen für schnelles Wachstum sorgen. Und er geht davon aus, dass solche Sonderzonen auch aus dem Nichts geschaffen werden können. Romer hatte Honduras besucht, bald danach reisten Delegationen des Landes nach Hongkong, Singapur und Dubai, um sich inspirieren zu lassen. Doch all diese Städte sind historisch gewachsen und nicht künstlich aus dem Boden gestampft worden.

Die Regierung von Honduras sieht das nicht als Hürde - im Gegenteil: „Es ist einfacher, etwas Neues zu schaffen, das gesund und sicher ist, als sich mit den Problemen, die im ganzen Land existieren, herumzuschlagen“, sagte Regierungsberater Mark Klugman. Er spielte auf die enormen Probleme des Landes an: Honduras hat weltweit die höchste Mordrate, spätestens seit dem Putsch 2009 gilt es auch als politisch instabil.

[dejost]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 09787.html

Julia Schramm, Beisitzerin im Bundesvorstand der Piratenpartei, ist gegen einen Fall des unerlaubten Download-Angebots ihres Buches "Klick mich" vorgegangen. Ihr Werk war vorübergehend über den Web-Datenspeicherdienst Dropbox als kostenlose PDF-Datei erhält. Unter dem Link findet sich mittlerweile nur noch der Hinweis, die Datei sei nach einer Aufforderung nach den Vorgaben des Digital Millennium Copyright Act im Auftrag der Random-House-Autorin Julia Schramm nicht mehr verfügbar.

Schramms Buch "Klick mich: Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin" ist am Montag im Albrecht Knaus Verlag der Verlagsgruppe Random House erschienen. Die papierne Ausgabe kostet knapp 17 Euro, das E-Book 14 Euro. Darin schildert sie unter anderem ihre private Erfahrungen im Umgang mit dem Internet. Ebenfalls am gestrigen Montag war die kostenlose Kopie bis in den Abend hinein erhältlich.

Der Link, der über Twitter und Tumblr von Unbekannten verbreitet wurde, war mit einem Hinweis auf das Parteiprogramm der Piraten versehen und einem Zitat daraus: "Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar."

Da ist dann wohl ein Rücktritt - oder zumindest ein Parteiwechsel - fällig.

[dejost]

http://orf.at/stories/2163648/

Bei der Pannenserie des „Dreamliner“ rückt Japan immer mehr in den Fokus: 35 Prozent der Boeing 787 werden dort gefertigt. Wie nun aufgedeckt wurde, werden sie vor allem deshalb dort gefertigt, weil Japans Regierung nach Interventionen der japanischen Luftfahrtbranche im Jahr 2008 die entsprechenden Sicherheitsvorschriften senkte.

Fest steht laut Reuters jedenfalls, dass die Zugeständnisse, die das Beratergremium des japanischen Verkehrsministeriums in Sicherheitsfragen damals machte, auf Druck der beteiligten Firmen und auch der späteren „Dreamliner“-Kunden All Nippon Airways (ANA) und Japan Airlines (JAL) erfolgten. Dabei ging es etwa um manuelle Inspektionen des Flugzeugs nach Flügen sowie um die beschleunigte Zulassung von Piloten für Flüge mit der 787.

Die beiden japanischen Fluggesellschaften haben rund die Hälfte aller weltweit ausgelieferten 50 „Dreamliner“ im Dienst. Der „Dreamliner“ ist derzeit auf Anordnung mehrerer Flugbehörden auf unbestimmte Zeit auf dem Boden, nachdem es Probleme mit den Batterien gegeben hatte.

Laut Angaben der Nachrichtenagentur wollten ANA und JAL nicht Stellung dazu beziehen. Die japanischen Behörden argumentieren, man habe die Standards lediglich dem in anderen Ländern üblichen Niveau angeglichen.

In den Unterlagen findet sich laut den Angaben jedoch der explizite Verweis darauf, dass die niedrigeren Sicherheitsvorschriften dazu führen sollten, dass man „die Vorteile der Einführung der 787 schnell umsetzen kann“. 40 Vorschriften wurden damals neu abgefasst, von zumindest fünf profitierte die japanische 787-Fertigung direkt. In vier davon wird direkt auf den „Dreamliner“ verwiesen. Die nun als Fehlerquelle ausgemachte Akkumulatorarchitektur der 787 ist von den Vorschriften allerdings nicht im Besonderen betroffen.

Konsequenzen bedeutet das Fiasko vor allem für Boeing. Immer lauter rufen die betroffenen Fluglinien nach Entschädigungen. Man stehe in Gesprächen mit den Kunden, erklärte dazu Boeing am Montag, „aber die Details sind vertraulich“. Allfällige Entschädigungen dürften aber kaum ins Gewicht fallen, sollte sich das Problem bei der 787 als grundsätzlich herausstellen - denn noch immer lässt Boeing aus wirtschaftlichem Druck heraus die Produktion weiterlaufen, in unverändertem Design und im vollen Wissen, dass man damit ein fehlerhaftes Flugzeug herstellt.

Die Eintrittsschwelle in den Flugzeugherstellermarkt ist sicherlich enorm. Heißt wohl auch, dass Bo(e)ing "too big to fail" ist. Und die wissen das auch.

[dejost]

http://derstandard.at/1358305775203/Deu ... tundenlohn

Die Grünen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigen gerade ein Paradebeispiel im "Wasser predigen und Wein trinken". Für die kommende Bundestagswahl sucht die NRW-Spitzenkandidatin Bärbel Höhn einen Mitarbeiter. Genauer gesagt sucht sie einen Praktikanten oder eine Praktikantin. Für drei Monate und einen Lohn von 400 Euro ist die 25-Stunden-Stelle ausgeschrieben. Das macht einen Stundenlohn von vier Euro.

Pikant dabei ist, dass die Grünen in ihrem Parteiprogramm einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fordern. Den Vorwurf der Doppelmoral mussten sich die Grünen genau deswegen anhören und ernten herbe Kritik.

Es gebe auch Praktika, die gänzlich unbezahlt seien, hieß es aus der Partei zu Beginn. Außerdem sei das Praktikum ein Teil des Studiums, Ausbildung quasi. Das mag auch alles stimmen, mit dem "die anderen zahlen aber auch nicht mehr" haben sich die Grünen Deutschlands jedoch keinen Gefallen getan. Man werde das Anforderungsprofil anpassen, hieß es schlussendlich aus der Partei - an den 400 Euro Bezahlung werde sich aber nichts ändern.

Wasser predigen und Wein trinken. Mehr kann man dazu eh nicht sagen.

[dejost]

http://derstandard.at/1360161294514/Ung ... ntmachtung

Das Verfassungsgericht ist die letzte hinreichend autonome staatliche Institution in Ungarn, die den Machtambitionen des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orbán Paroli bietet. Die Höchstrichter nehmen ihre Aufgabe als Hüter der demokratischen Republik ernst: Allein in den vergangenen Monaten vereitelten sie die von Orbán geplante Registrierungspflicht für Bürger, die ihr Wahlrecht wahrnehmen wollen, sowie das Verbot von Wahlwerbung im privaten Fernsehen und Rundfunk; sie annullierten ein neues Gesetz, aufgrund dessen Obdachlose wegen des Lebens auf der Straße bestraft wurden; sie erklärten das neue Familienschutzgesetz für verfassungswidrig, das uneheliche Partnerschaften aus dem Familienbegriff ausschloss.

Ende 2011 befreite das Verfassungsgericht die Print- und Internetmedien von einem Gutteil der Strafbestimmungen des repressiven Mediengesetzes. Für Orbán war jeder dieser Entscheide eine peinliche Niederlage. Dabei hatte der Regierungschef mithilfe der verfassungsändernden parlamentarischen Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei die Befugnisse des Höchstgerichts ohnehin schon eingeschränkt. Ende 2010 entzog er ihm das Mandat, über budgetrelevante Materien zu befinden. In der seit 2012 geltenden neuen Verfassung fällt auch die Popularklage weg, was die Einleitung von Verfassungsprüfungen erheblich erschwert. Oft lag es seitdem am couragierten Ombudsmann Máté Szabó, Verfassungsklagen einzubringen.

Offenbar als Reaktion auf die jüngsten Urteile der Höchstrichter brachte die Fidesz-Fraktion im Parlament den Entwurf einer Verfassungsnovelle ein, die das Verfassungsgericht substanziell entmachten wird. Heute, Dienstag, soll die Debatte eröffnet werden.

Der Entwurf schränkt die Befugnisse der Höchstrichter weiter ein. Insbesondere dürfen sie nicht mehr inhaltlich über Verfassungsänderungen befinden, wenn diese etwa im Widerspruch zu den dekretierten Verfassungsgütern Demokratie und Menschenrechte stehen. Auch dürfen sie sich nicht mehr auf die eigene Spruchpraxis vor Inkrafttreten der Orbán' schen Verfassung berufen, was sie zuletzt immer wieder taten.

Aber auch die Meinungsfreiheit könnte eingeschränkt werden, auf die die Verfassungsrichter rekurrierten, als sie die umstrittensten Punkte des Mediengesetzes entschärften. Künftig können Äußerungen bestraft werden, die die "Würde der ungarischen Nation sowie die von nationalen (...) und konfessionellen Gemeinschaften" verletzen. In der Begründung heißt es zwar, dass dies eine Handhabe für das Vorgehen gegen Hassrede geben soll, doch aus der schwammigen Formulierung geht das nicht so eindeutig hervor.

Schließlich wird die vom Höchstgericht als verfassungswidrig erkannte Kriminalisierung von Obdachlosen, die auf der Straße leben, nun zur Verfassungsbestimmung. Allein die Wählerregistrierung findet, unter den jüngsten "Pannen" der Orbán-Legislation, keinen Eingang in den Entwurf, wohl aber die bisher verfassungswidrige Möglichkeit, Wahlwerbung im Privatfernsehen und -radio zu verbieten.

Die 23 Artikel der Novelle beinhalten aber auch ein gewisses Maß an Anlassgesetzgebung. So schreibt das novellierte Grundgesetz das sogenannte "Staatsjoch" für Uni-Absolventen fest - die Pflicht, nach Abschluss eines staatlich finanzierten Studiums die doppelte Studienzeit in Ungarn zu arbeiten. Die geplante Bestimmung ist, neben anderen Maßnahmen, seit Dezember Auslöser von landesweiten Studentenprotesten. Auch am Montagnachmittag wollten die Studenten in Budapest wieder auf die Straße gehen, um gegen Orbáns Hochschulpolitik zu demonstrieren.

Und all das passiert im Jahr 2013, keine 250km entfernt von dem Ort, wo ich grade sitze.

[dejost]

Habemus Papam.

Schon klar, das ist ein Politthread, aber einen Religionsthread möchte ich eigentlich nicht haben, und ein Papst ist doch auch politisch.

Franz I also.

Es hat gezeigt, dass Fernsehen doch noch das schnellste Medium ist: Während derstandard.at und bbc.com zusammengebrochen sind und bei orf.at noch immer die Meldung über weißen Rauch eine Stunde zuvor stand, habe ich ihn schon im Fernsehen "Bueno notte" sagen hören.

Wenn man den zahlreichen Analysten glauben mag - die auch sehr viel über seine Rolle in den 1970ern in der Militärjunta in Argentinien schreiben - wird er theologisch konservativ sein, aber im Auftreten modern und sich den Armen (iwS) zuwenden. Oder wie's die NYT sagt:
"extremely conservative in all doctrinaire questions, yet open to the world and, above all, to the world of the poor."

Der erste Argentinier, der erste Jesuit. Insbesondere zum Zweiten kann ich nichts sagen.

Helder Camara, ein brasilianischer Erzbischof hat gesagt: "When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why they are poor, they call me a communist." Auf den neuen Papst scheint nur der erste Teil des Zitats zuzutreffen.

[dejost]

Ungarn ehrt mittlerweile schon Leute, die man im hiesigen Spektrum Nazis nennen würde:

http://orf.at/stories/2172128/

Ungarns rechtskonservative Regierung hat hohe staatliche Auszeichnungen an Personen vergeben, die für ihre antisemitischen und rechtsextremen Äußerungen bekannt sind. Nach ungarischen Medienberichten vom Wochenende erhielt der Fernsehmoderator Ferenc Szaniszlo aus Anlass des Nationalfeiertags am 15. März den Tancsics-Preis, die höchste staatliche Ehrung für Journalisten.

Szaniszlo hatte in dem der Regierungspartei Fidesz nahestehenden TV-Sender Echo TV antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und die Minderheit der Roma als „Menschenaffen“ diffamiert.

Mit Orden geehrt wurden auch der Archäologe Kornel Bakay, der den Juden unterstellt, im Mittelalter den Sklavenhandel organisiert zu haben, sowie Janos Petras, der Leadsänger der Rockband Karpatia. Diese ruft in ihren Texten zu gewaltsamen Veränderungen der Grenzen Ungarns auf.

[dejost]

Es kommen ja meist negative Sachen in diesen Thread, weil halt nur die weltweite Aufmerksamkeit erregen.
http://derstandard.at/1375626265900/Confusio-religionum

eine Luftwurzlerin wie Stephanie Banister, als "australische Sarah Palin" eine Hoffnung für ihre ultranationalistische Partei "One Nation", macht schon wieder Spaß: "Ich habe nichts gegen den Islam als Land, aber ihre Gesetze sollten hier in Australien nicht willkommen sein." Damit meint sie Lebensmittel, die "halal", islamisch erlaubt, sind: Braucht man nicht in Australien, wo "nur zwei Prozent dem Haram folgen". Sie meint den Koran.

Die Interview-Frage, wie sie denn zu koscheren Lebensmitteln stehe, kann da nicht ausbleiben. Man sieht förmlich das rote Blinklicht in ihrem Köpfchen angehen, Achtung, gefährliches Terrain: "Die Juden sind nicht unter Haram. Die haben ihre eigene Religion, die Jesus Christus folgt." Na ja. Noch hat die römisch-katholische Karfreitagsfürbitte nichts gefruchtet, Ms. Banister, aber wird schon werden.

[dejost]

Die britishen Tories haben ein Sparpaket, bei dem allerdings die Bier- und Bingosteuer etwas gesenkt wurde, tatsächlich mit

"Bingo! Cutting the bingo tax and beer duty to help hardworking people do more of the things they enjoy."

verkauft.

http://www.dailymail.co.uk/news/article ... enjoy.html

Mehr hat's nicht gebraucht.
Im obigen Link gibt es noch viel mehr. Und auch das Originalsujet, das genauso wie die Parodie aussieht.

[dejost]

Ich habe keine Ahnung, was es bedeutet, aber es wird wohl irgendwie sehr wichtig sein:

[dejost]

#karoshi - ein Wort, das es ins japanische Standardwörterbuch geschafft hat, und "Tod durch Überarbeitung" bedeutet.

Aktuelle Daten habe ich keine gefunden, weil es bei jedem Todesfall strittig ist, denn die Unternehmen müssen Schadenersatz leisten, falls die Arbeitsbehörde feststelle, dass es karoshi ist. (Im Übrigen hat Japan auch eine sehr hohe Suizidrate, um die 30 000 Menschen begehen Selbstmord jährlich.) Karoshi kommt bei Konstellationen vor, wo Leute etwa 7 Tage die Woche und über 100h arbeiten und jahrelang keinen Urlaub nehmen.

Den letzten Punkt will nun die Politik bearbeiten:
http://derstandard.at/2000011271995/Jap ... hr-zwingen

Einer Studie des Arbeitsministeriums zufolge nehmen Japaner weniger als die Hälfte des ihnen zustehenden bezahlten Urlaubs. 2013 nutzten sie im Schnitt nur neun ihrer 18,5 Urlaubstage. Einer anderen Umfrage zufolge nahm jeder sechste Arbeitnehmer 2013 gar keinen Tag Urlaub, wie Jiji Press berichtete.

Mit fünf Pflicht-Urlaubstagen will die Regierung sowohl den Gewerkschaften als auch den Unternehmern gerecht werden: Die Arbeitnehmervertreter hatten acht Pflicht-Urlaubstage gefordert, die Arbeitgeber drei angeboten. Neben der Gesundheit hat die Regierung allerdings auch die Konjunktur im Blick. Denn an ihren freien Tagen sollen die Japaner auch mehr Geld für Freizeitaktivitäten ausgeben und so die Wirtschaft ankurbeln.

[harald]

Ich habe keine Ahnung, was es bedeutet, aber es wird wohl irgendwie sehr wichtig sein:

Ja, denn für Zement brauchst du Sand, und zwar eine bestimmte Qualität. Und der ist endlich, nicht wie Sand am Meer.

[dejost]

Das Topic hier, wo es um sonstige, internationale Politik geht, wird ja leider eher stiefmütterlich behandelt. Ich selbst poste nur sporadisch, und harald und Alchemist, die sonst hier eher umtriebig waren, sind leider nicht mehr so involviert in das Forengeschehen wie frühen.

Türkei

Die war ja rezent bei uns in den Schlagzeilen mit eher wenig demokratischen Maßnahmen - Prozesse gegen JournalistInnen, Auflösung von Demos, Protzbauten, Verfassungsänderungen um Erdogan mehr Macht zu verschaffen usw.

Durch diesen Filter gesehen überrascht das Wahlergebnis dann doch eher positiv - wobei es wie gesagt wohl eher an der Auswahl der in den deutschsprachigen Medien erscheinenden Schlagzeilen bedingt ist.

http://derstandard.at/2000017075704/Par ... t-begonnen

Nach mehr als zwölf Jahren Alleinregierung verlor [Erdogans] islamisch-konservative Partei AKP am Sonntag die absolute Mehrheit. Laut offiziellem Ergebnis rutschte die AKP auf 40,7 Prozent der Stimmen ab und muss damit eine Koalition bilden.

Die Kurdenpartei HDP schaffte es mit 13 Prozent [79 Mandate] ins Parlament.

Die säkulare CHP wurde mit 25 Prozent und 132 Sitzen zweitstärkste Kraft, die rechtsgerichtete MHP wird im neuen Parlament mit knapp 16,5 Prozent und 81 Abgeordneten vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 86 Prozent.

Die HDP vertritt die kurdische Minderheit in der Türkei und ist außerdem zum Sammelbecken all jener geworden, die unzufrieden mit der Regierung der AKP sind.

Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdoğan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdoğans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer "Diktatur" gewarnt

Das Wahlkampfende war von schwerer Gewalt überschattet worden. Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine HDP-Veranstaltung in der Kurden-Metropole Diyarbakir wurden am Freitagabend nach Angaben von Polizei und Ärzten mindestens drei Menschen getötet und 220 verletzt. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoğlu sagte nach seiner Stimmabgabe laut DHA, ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Der Hintergrund der Tat blieb weiter unklar.

Anders als in der Türkei hat die islamisch-konservative AKP bei den Türken in Österreich eine absolute Mehrheit gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu von Sonntag stimmten rund 64 Prozent der in Österreich lebenden wahlberechtigten Türken für die AKP. Die pro-kurdische Partei HDP bekam rund 14 Prozent.

In Deutschland stimmten 53 Prozent für die AKP. Die HDP kam auf 18,7 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die CHP mit 15,8 Prozent. Die meisten in der Schweiz lebenden türkischen Wahlberechtigten stimmten nach Angaben von Anadolu für die HDP (rund 49 Prozent), gefolgt von der AKP (rund 24 Prozent).

[dejost]

Deutschland stellt Verunglimpfung von EU-Symbolen unter Strafe

https://www.derstandard.at/story/200011 ... ter-strafe

Aus der beliebig fortsetzbaren Reihe, wieso man nie nur Schlagzeilen lesen sollte.

Diese allein hat mich nämlich sehr verwundert, wieso man in Deutschland so eine eigenartige Einschränkung der Meinungsfreiheit beschließt.
Im Artikel aber steht, dass Verunglimpfung oder Zerstörung der Hoheitssymbole ausländischer Staaten sowie der Deutschlands und seiner Bundesländer schon bisher strafbar war, die EU ist aber nicht darunter gefallen, weil sie kein Staat (im engeren Sinne) ist. Es wurde also nur eine Lücke geschlossen.

PS: Ich bin zu faul zu recherchieren, ob man die Flagge der UNO oder der WTO in Deutschland beschimpfen darf.

[dejost]

https://www.derstandard.at/story/200011 ... -sonntagen

eine Mehrheit der Anwesenden [des Stadtbezirksbeirat von Neustadt, einem Teil Dresdens] sprach sich dabei für eine Abschaltung des Internets in Neustadt an zwei Sonntagen aus – nicht unbedingt mit Absicht.

Die FDP hatte einen Antrag formuliert, mit dem sie die Möglichkeit dafür schaffen wollte, dass an zwei Sonntagen bis Jahresende die örtlichen Geschäfte von 12 bis 18 Uhr aufsperren dürfen. Gedacht war dies als Kompensationsmaßnahme für zwei Corona-bedingt entfallene Veranstaltungen, die den Anbietern eine bedingte Sonntagsöffnung ermöglicht hätten.

Das rief Stadtbezirksbeirätin Charlotte Brock auf den Plan, die für das als Partei organisierte Satireprojekt "Die Partei" in der Bezirksvertretung sitzt. Sie reichte zwei Abänderungsanträge zur FDP-Vorlage ein. "Verkaufsstellen" sollte durch "Internet" ersetzt werden und "öffnen dürfen" mit "abzuschalten".

Der Originalantrag fand Zustimmung durch neun der 15 Mandatare, de Abänderungsantrag wurde gleich von zehn Mitgliedern unterstützt (Die Linke, Grüne sowie die Vertreterin der AfD und Brock selbst).

Der Vorwurf, den Inhalt nicht gelesen zu haben scheint aber nicht für alle zu gelten:

Ulla Wacker von den Grünen wird mit den Worten zitiert, dass sie den "Partei"-Änderungsantrag "witzig" fand, man damit deutlich mache, dass das Internet "der größte Konkurrent" des lokalen Einzelhandels sei und "es nicht mit einzelnen verkaufsoffenen Sonntagen getan ist".

Die tatsächlich Umsetzung ist aus mehreren Gründen, laut Artikel, unwahrscheinlich.

[dejost]

Deutschland

Kaum das Trump nach 4 Jahren Pause wiedergewählt wurde, zerreist es in Deutschland die Ampel:
Scholz (BK, SPD) schmeißt Lindner (Finanzminister, FDP) raus, der in letzter Zeit sich hauptsächlich für die Schuldenbremse und für Autos und gegen sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt hat. Neuwahl erscheint im Frühjahr wahrscheinlich, ein bedeutender Zugewinn für die AfD bei dieser Gelegenheit ebenso.