Kortz.at

Das „Ö3 Mehrscheinchenspiel“ war eine Auslobung und kein Glücksvertrag - der ORF muss dem Gewinner 100.000 Euro auszahlen.

Die Bekanntmachung im Ö3 sei eine Auslobung gewesen, er als Kläger habe die Auslobungsbedingungen vollständig erfüllt, sein Anspruch auf Auszahlung der zugesagten 100.000 Euro sei trotz des Ausschlusses des Rechtsweges in den Spielbedingungen einklagbar.

Alle drei Instanzen gaben ihm Recht. Der OGH führte in seiner Entscheidung (2 Ob 251/06k) aus, dass die Erbringung der in der Auslobung geforderten Leistung unter Einhaltung der Spielbedingungen (Faxsendung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt sowie Ermöglichung der Kontrolle innerhalb einer Frist) den Anspruch auf Auszahlung der Belohnung im Sinne des § 860 ABGB gewährt. Der bloße Umstand, dass es vom Zufall abhängt, wer die gesuchte Banknote erlangt, mache die Auslobung auch nicht zu einem Glücksvertrag mit der Rechtsfolge der Unklagbarkeit. Eine Pflicht zur Vorlage des Scheins zu jedem Zeitpunkt innerhalb der gesetzten 6-Wochen-Frist konnten die Höchstrichter der Auslobungserklärung auch nicht entnehmen.

Erstes Urteil gegen neue Sparzinsklauseln
Im Jänner 2007 haben Österreichs Banken -gezwungen durch ein OGH-Urteil - neue Zinsgleitklauseln für Sparbücher eingeführt. Nicht alle bedeuten eine Verbesserung für Sparer, da damit auch "Nullzinsen" ermöglicht werden. Der VKI hat geklagt und in erster Instanz recht bekommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Als die Firma Herold 2003 eine CD mit persönlichen Daten über rund vier Millionen Privatpersonen vorstellte, die von der mittlerweile nicht mehr existierenden Firma dm-plus beschafft worden waren, erhob die Arge Daten massive datenschutzrechtliche Bedenken.

Trotz der Bedenken der Datenschützer genehmigte die Datenschutzkommission den Vertrieb der CD unter gewissen Auflagen.
Unter anderem waren Aufzeichnungen zu führen, an wen die CD verkauft wurde.

Als die Arge Daten Einsicht in die Verkaufsliste forderte, wurde die Auskunft von Herold verweigert. Eine Haltung, die durch einen Bescheid der Datenschutzkommission unterstützt wurde.

In der Entscheidung B227/05-8 hob nun der VfGH die Entscheidung der Datenschutzkommission als verfassungswidrig auf, die Verweigerung der Auskunft über die Empfänger bzw. Käufer der Herold-CD ist grundrechts- und verfassungswidrig.

Kern der Argumentation des VfGH ist die Bestimmung des §1 Abs. 3 Z 1 Datenschutzgesetz (DSG), die im Verfassungsrang steht und den Betroffenen das Recht auf Auskunft garantiert, "an wen (die Daten) übermittelt werden".

"Das Auskunftsrecht soll aber nicht nur den Ansatzpunkt bieten, eine künftige Verwendung von Daten allenfalls zu verhindern, sondern möglichst dem Betroffenen das Wissen geben, wo überall Daten über ihn vorhanden sind. Es ist eine Untersagung ja keineswegs die einzige Möglichkeit mit dem Wissen umzugehen, dass jemand Betroffenendaten erhalten hat."

Gegenüber Adressenverlagen und Wirtschaftsauskunftsdiensten gibt diese Entscheidung Betroffenen erstmals die Chance die Datenströme zu ihrer Person herauszufinden. Denn Jeder Datenverarbeiter muss nunmehr bei seiner Auskunft alle Aufzeichnungen die er zu Daten hat heranziehen, etwa auch Buchhaltungsunterlagen, Angebote, Abrechnungen, aus denen hervorgeht welche Daten er an welche Stellen verkauft bzw. übermittelt hat.

Hohe Hürden für Bundestrojaner

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat das heimliche Ausspähen von Computern an hohe rechtliche Hürden geknüpft und das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung gekippt. Die deutsche Koalition will die Online-Durchsuchung dennoch schnell umsetzen. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur dann zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen", heißt es in einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch. [...]

Die Verfassungshüter entwickelten außerdem mit Blick auf die Gefahren der Online-Durchsuchung ein neues "Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". [...]

OGH 16.11.2007, 7Ob239/07h

Kein nacheheliches Aufteilungsverfahren über "Hochzeitsgeschenke" anlässlich einer Monate vor der standesamtlichen Eheschließung vorangehenden "traditionellen" Hochzeitsfeier

Bin aber nicht so sattelfest im Eherecht

Der OGH hat einer Kärntner Familie die Lebenshaltungskosten für ihr behindertes Kind zugesprochen. Die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft muss zahlen, weil die Behinderung im Mutterleib nicht erkannt wurde. [...]

Das Oberlandesgericht und der OGH haben die Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft nun dazu verurteilt, den gesamten Unterhalt für das Kind zu bezahlen, rückwirkend seit der Geburt. [...]

Eine erste Reaktion kam von Caritas und Aktion Leben. Das Schadenersatzrecht sei ein ungeeignetes Mittel zur Lösung von Problemen, die sich aus der Geburt eines behinderten Kindes ergeben, hieß es in einer Aussendung. Ein Kind dürfe niemals als "Schadensfall" gelten. Mit diesem Entscheid werde der Druck auf die Ärzte weiter steigen, Schwangeren schon bei geringstem Verdacht auf Behinderung zu einer Abtreibung zu raten, um nicht später mit Schadenersatzforderungen konfrontiert zu werden, warnten Caritas-Präsident Franz Küberl und die Aktion Leben Österreich am Mittwoch übereinstimmend.

"Der Gesetzgeber drückt sich"

Standard: Kann ein behindertes Kind ein juristischer "Schadensfall" sein?

Herrnhofer: Ein Kind kann niemals ein Schadensfall sein. Bei diesem OGH-Urteil ging es um den Schaden aus einer Vertragsverletzung seitens der Ärztin, die die Behinderung übersehen hat. Es war zu klären, wer den Existenzaufwand für solch ein behindertes Kind übernimmt.

Standard: Kritiker meinen, das Urteil sei ein völlig falsches Signal seitens der Justiz. Wie sehen Sie das?

Herrnhofer: Die Kritik ist nicht an die Richter, sondern an den Gesetzgeber zu richten. Wir können nur mit dem Instrumentarium arbeiten, das wir haben. Es gibt in Österreich kein Gesetz, das solche Ansprüche regelt. Deshalb ist man auf das internationale Schadensrecht ausgewichen. Wäre das nicht geschehen, hätte man die Eltern und das behinderte Kind völlig im Regen stehen lassen. Solange der Gesetzgeber keine ausreichenden Rahmenbedigungen für Behinderte schafft, bleibt nur das Schadenersatzrecht. Da muss die Politik jetzt den Offenbarungseid leisten.

Standard: Also handelt es sich hier auch um eine gesellschaftspolitische Frage?

Herrnhofer: Der Gesetzgeber drückt sich hier ganz klar vor einer gesellschaftspolitischen Grundsatzentscheidung. Die lautet: Was sind uns Behinderte wert. Das ist nicht Aufgabe der Gerichte. Da geht es auch um die Gewaltentrennung, die eine der Säulen der Demokratie ist. Leider weist der Gesetzgeber immer häufiger solche Grundsatzentscheidungen den Gerichten zu.

Standard: Was ist mit jenen Eltern, die sich trotz erkennbarer Behinderung in der Pränataldiagnostik für ihr Kind entscheiden. Diese erhalten keinen "Schadenersatz"?

Herrnhofer: Es ist nicht nachweisbar, ob die Eltern im betreffenden Fall tatsächlich abgetrieben hätten. Da hat der OGH argumentiert, das sei zu akzeptieren, denn nach der geltenden Rechtslage, der eugenischen Indikation, dürfen sie bis kurz vor der Geburt abtreiben. Eltern, die sich in so einem Fall für ihr Kind entscheiden, sind da ganz klar benachteiligt. Das gefällt uns ganz und gar nicht. Hier muss auch die gesellschaftspolitische Diskussion ansetzen.

Standard: Kirche, Behinderten- und Lebensschutzorganisationen warnen vor einer Neuauflage der Diskussion um "unwertes" Leben.

Herrnhofer: Für die katholische Kirche ist das ein reines Stellvertreter-Argument. Sie wertet das OGH-Urteil als Plädoyer für die Vernichtung ,unwerten' Lebens. Doch eigentlich gilt ihre Stoßrichtung dabei der Fristenlösung.

(Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe 13.03.2008)
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Zur Person: Der Kärntner Jurist Manfred Herrnhofer (43) ist Strafrichter am Landesgericht Klagenfurt und erster Vizepräsident der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter.

Die kriegen, ohne Schaden angerichtet zu haben, mehr Strafe, als Beamte im Dienst, die einen Ausländer halb tot prügelten. Und die sind noch dazu weiterhin im Dienst.

Linz - "Sie haben das Recht auf einen Anwalt": Diesen Satz sollte mit der Reform der Strafprozessordnung (StPO) seit 1. Jänner eigentlich jeder Verdächtige bei der ersten Befragung von der Polizei hören. Verdächtige in Österreich sind aber entweder außergewöhnlich sorglos oder sie kennen ihre Rechte nicht. Denn obwohl sie mittels Informationsblatt belehrt worden seien, wollten nur fünf von 180 mutmaßlichen Dieben in Oberösterreich mit einem Rechtsvertreter sprechen, erzählt Rudolf Kepplinger, stellvertretender Leiter des Landeskriminalamtes. Und in keinem einzigen Fall sei dann ein Verteidiger tatsächlich gekommen, schildert er beim "6. StrafverteidigerInnentag" in Linz.

Eine Rechnung, die die heimischen Strafverteidiger nicht ganz glauben wollen. Und deshalb in ihren Beschlüssen eine Reform der (von der Mehrheit durchaus gelobten) StPO-Reform urgieren: Besonders die Video- oder Tonaufzeichnung der Einvernahmen soll festgeschrieben werden. Und ein Beweisverwertungsverbot. Denn im Gegensatz zu den USA, wo der fehlende Hinweis auf das Recht auf einen Verteidiger dazu führt, dass die gesamte Aussage nicht im Prozess verwendet werden kann, haben es österreichische Polizisten besser. Wenn sie den Verdächtigen über seine Rechte im Unklaren lassen, ihm etwas vorgaukeln oder Druck ausüben, passiert - nichts. Zumindest nicht im etwaigen Gerichtsverfahren des Betroffenen, dessen Aussagen trotzdem über Verurteilung oder Freispruch entscheiden können.

Mit diesem Fehlen des Beweisverwertungsverbotes haben aber nicht nur die Verteidiger ein Problem. Auch Helmut Fuchs, Rechtsprofessor an der Universität Wien, kritisiert in seinem Festvortrag diese Lücke und plädiert zumindest für ein Verbot bei groben Rechtsverletzungen. Kein gutes Haar lässt Fuchs auch an der Polizeireform im Jahr 2005. Damals erfolgte die Trennung von Wachkörper (den uniformierten und den Kriminalbeamten) und der Behörde (der Sicherheits- oder Bundespolizeidirektion). Verbunden damit: eine Entmachtung der Polizeijuristen, die in den Behörden arbeiteten und eigentlich eine Kontrollinstanz sein sollten. "Am bedenklichsten scheint mir diese völlige Demontage der Polizeijuristen zu sein. Ich fürchte, das ist ein Verlust, den wir noch merken werden", prophezeit Fuchs. Denn mit der neuen StPO könne eigentlich jeder Polizist selbst entscheiden, ob ein Verteidiger überhaupt bei der ersten Einvernahme dabei sein kann. Oder er ausgeschlossen werden muss, da die Ermittlungen durch den Rechtsanwalt gefährdet sind.

Entschieden spricht sich die Interessenvertretung auch gegen die mögliche Einführung einer Onlinedurchsuchung mittels "Trojaner" aus. Mehr Technik wollen die Verteidiger aber durchaus - für die Staatsanwaltschaften. Denn das existierende Tohuwabohu beim Aktenlauf speziell in Wien (der Standard berichtete) halten die Rechtsanwälte schlicht für inakzeptabel. Mehr Kopierer und mehr Personal in den Anklagebehörden sollen hier Abhilfe bringen. (Michael Möseneder, DER STANDARD, Printausgabe, 31.03.2008)

Die Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen spricht sich gegen den Einsatz von Online-Durchsuchungen von PCs und Computernetzwerken im Strafverfahren aus. Darauf haben sich die Verteidiger am vergangenen Wochenende beim mittlerweile 6. StrafverteidigerInnentag in Linz geeinigt. Trotz gewisser Anlaufschwierigkeiten und praktischer Umsetzungsprobleme wurde demgegenüber die Reform der Strafprozessordnung (StPO) mit überwiegender Mehrheit begrüßt.

Die Online-Durchsuchung war zuletzt im Wiener Terror-Prozess gegen Mohamed M. und seine Frau Mona S. mit im Mittelpunkt des Interesses gestanden. Indem sich die Polizei über eine spezielle Software Zugriff auf den Laptop des Islamisten verschafft hatte, konnten dessen Internet-Aktivitäten mitverfolgt werden. Auf Basis des damit gesammelten Beweismaterials wurde der 22-Jährige Anfang März nicht rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er nach Ansicht des Erstgerichts unter anderem im Internet die Interessen der al-Qaida propagiert haben soll.

Die Verteidiger in Strafsachen äußern nun Bedenken gegen die dabei zur Anwendung gelangten polizeilichen Ermittlungsmethode. "Neue gravierende gesetzliche Eingriffsbefugnisse sind im Strafverfahren nur dann vorzusehen, wenn zuvor der Nachweis der Notwendigkeit und der Dringlichkeit empirisch erbracht worden ist. Dies ist hinsichtlich der Online-Durchsuchung nicht gegeben, so dass sie als Maßnahme des Polizei- und Strafprozessrechts abzulehnen ist", haben sie im Rahmen ihrer Veranstaltung in einer Resolution festgehalten.

In Bezug auf die StPO-Reform fordern die Verteidiger von den Staatsanwaltschaften ein Wahrnehmen und aktives Ausüben ihrer Leitungsbefugnisse im Ermittlungsverfahren. Nur so sei der mit der Gesetzesnovelle angestrebte Erfolg zu erreichen.

Dringende Verbesserungen sind für die Anwälte in punkto Akteneinsicht geboten: Um dem Gesetz genüge zu tun, müssten bei den Polizeidienststellen und Anklagebehörden ausreichende Kopiermöglichkeiten und die entsprechenden personellen Ressourcen geschaffen werden. Beim elektronischen Rechtsverkehr bedürfe es wiederum einer Sicherstellung, dass Schriftsätze die behördlichen Adressaten auch tatsächlich innerhalb angemessener Frist erreichen.

Unumgänglich ist für die Verteidiger ihre Teilnahme bei der bereits ersten Einvernahme von Beschuldigten. Diese Einvernahmen und auch sonstige Beweisaufnahmen sollen zukünftig auf Datenträgern audiovisuell gesichert werden. Vor Erhebung einer Anklage oder eines Strafantrags wollen die Anwälte dem Beschuldigten ein Anhörungsrecht und damit die Möglichkeit einräumen, zum gesamten Ermittlungsergebnis Stellung zu nehmen. Strafanträge sollen von den Staatsanwälten begründet und unverzüglich dem Beschuldigten zugestellt werden.

Um eine einheitliche Entwicklung der Rechtsprechung zu gewährleisten, treten die Strafverteidiger für die Publikation von Einspruchs- und Beschwerdeentscheidungen ein.

Besonderes Augenmerk richten die Verteidiger auf wirksame Rechtsschutzsysteme bei grundrechtsrelevanten Eingriffsbefugnissen. Diese sollen in Zukunft durch Rechtsschutzbeauftragte gewährleistet werden, die aus dem aktiven Berufsleben kommen und nach Maßgabe ihrer bisherigen Berufslaufbahn als unabhängig gelten. Vorzugsweise schweben den Verteidigern für diese Funktion Rechtsanwälte oder Universitätsprofessoren vor, wobei sie ihren Beruf für die Amtsdauer als Rechtsschutzbeauftragte ruhend stellen sollen. (APA)

Eigene EM-Richter kommen

Anwaltsprüfung ohne Konzipientenzeit

Schwere Niederlage für die US-Regierung: Das oberste Gericht des Landes hat am Donnerstag entschieden, dass die Häftlinge im Lager Guantanamo Bay auf Kuba ihre Gefangenschaft vor amerikanischen Zivilgerichten anfechten dürfen.

Anwalts-Präsident Benn-Ibler ist durch jüngste Entwicklung beunruhigt.

WIEN. „Wir sind besorgt“, sagt Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (Örak). Hintergrund ist der Umgang der Politik mit den Grundrechten: „Es gibt viele Entwicklungen, auch europa- und weltweit, die die Grundrechte im Sinne eines falsch verstandenen Sicherheitsdenkens einschränken“, warnt Benn-Ibler im Gespräch mit der „Presse“. Der Eingriff in Grundrechte erfolge etwa durch das Passgesetz (Pflicht zum Fingerprint) oder die geplante Vorratsdatenspeicherung.

Was den Anwälte-Chef besonders stört, ist der Umgang mit den Grundrechten in der letzten Zeit: „Diese Diskussion hat es bis vor zwei, drei Jahren gar nicht gegeben. Bis dahin waren Grundrechte sakrosankt“, sagt Benn-Ibler. Er möchte die Bevölkerung stärker darauf hinweisen, dass die Grundrechte eine Notwendigkeit sind, auf die man immer wieder angewiesen sein kann. Auch wenn man sich momentan sicher fühle: „Politische Verhältnisse können sich ändern. Und irgendwann sind die Grundrechte in der Demokratie die Grenze, die einfach unbedingt notwendig ist“, so Benn-Ibler.

Ein Anliegen ist dem Juristen auch eine Veränderung des Eherechts. Benn-Ibler schließt sich der Ansicht von Irmgard Griss, der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, an. Griss hatte im „Presse“-Interview eine Eherechts-Reform gefordert. „Österreich hatte Ende der siebziger Jahre ein sehr fortschrittliches Eherecht. Seither hat sich nicht mehr viel getan“, rügt Benn-Ibler. Und ähnlich wie Griss meint er: Das Zerrüttungsprinzip werde gegenüber dem Verschuldensprinzip bei der Scheidung „viel, viel wichtiger“ werden.

Das hänge mit den geänderten wirtschaftlichen Interessen zusammen. „Seinerzeit hat der Mann gearbeitet und die Frau die Kinder erzogen. Heute aber sind meist beide berufstätig, Frauen in der Regel wirtschaftlich unabhängig.“ Auf einen konkreten Vorschlag, wie das Scheidungsrecht künftig ausgestaltet sein soll, will sich Benn-Ibler aber noch nicht festlegen.

Positiv bewertet Benn-Ibler, dass künftig vor der Scheidung eine juristische Beratung zur Pflicht wird. Ein Nein kommt von Benn-Ibler hingegen zur Idee, bereits vor der Eheschließung eine juristische Beratung vorzuschreiben. „Man soll die Staatsbürger nicht entmündigen.“ Auf freiwilliger Basis wäre eine Beratung aber empfehlenswert, schränkt Benn-Ibler ein: „Denn die Ehe wird zwar im Himmel geschlossen, aber leben muss man sie auf der Erde.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2008)

„Cevapcici“

Ehepaar Rumpold scheitert mit Klage gegen Pilz

Wien/Wr. Neustadt - Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat Mittwochnachmittag seine Entscheidung über die Haftbeschwerden der am 21. Mai festgenommenen Tierrechtsaktivisten veröffentlicht: Die zehn Tierschützer bleiben weiterhin hinter Gittern. "Sowohl der Tatverdacht zu Paragraf 278a als auch der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr wurden in allen Fällen bestätigt", erklärte ein Sprecher des OLG.

Michael Dohr, Anwalt zweier Beschuldigter, hatte sich "natürlich eine Enthaftung" erwartet. Seine Begründung: Nach wie vor gebe es gegen seine Mandanten keine konkreten Vorwürfe. Jener Akt, der unter Verschluss gehalten werde, könne zudem nicht als Grund für die U-Haft herangezogen werden. Der Verteidigung stehe nämlich zu, über die Gründe für eine Inhaftierung zur Gänze informiert zu werden.

Der Tatbestand der "unternehmensähnlichen Organisation" sei zudem nicht gegeben, wie unter Paragraf 278a (Gründung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation) angeführt. Und die Tierschützer hätten keinen "erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" ausgeübt. Ein Vertreter der Rechtshilfe der Aktivisten meinte, die U-Haft wirke wie eine "Beugehaft".

Die Grünen hatten vor Veröffentlichung der Entscheidung des OLG in einer Pressekonferenz die "sofortige Freilassung" der Aktivisten gefordert. Menschenrechts- und Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger meinte, die Aufrechterhaltung der U-Haft sei "nicht mehr zu rechtfertigen", der Vorwurf der Verdunkelungsgefahr "haltlos". Haltlos deshalb, weil die Polizei sämtliche Datenträger beschlagnahmt habe. Auch Tatbegehungsgefahr sah Weinzinger keine, da konkrete Vorwürfe fehlten. "Der Staat ist dabei, einen Kapitalfehler zu begehen und Aktivismus mit Terrorismus gleichzusetzen", sagt Weinzinger.

Ein dringlicher Antrag der Grünen zur Abänderung des Paragrafen 278a wurde von der Regierung vergangene Woche abgeschmettert. Zu den Inhaftierten gehört auch der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), Martin Balluch, und ein Mitglied des Vereins "Vier Pfoten". Erst kürzlich wurde ihre U-Haft um weitere zwei Monate verlängert. (Gudrun Springer/ DER STANDARD Printausgabe 17.7.2008)

Mittels eines E-Mail-Sendeprotokolls kann der Anscheinsbeweis des Zugangs eines E-Mails nicht erbracht werden.

Ein E-Mail ist für den Empfänger in dem Zeitpunkt abrufbar, in dem es in seiner E-Mailbox eingelangt und gespeichert ist und am Bildschirm angezeigt oder ausgedruckt werden kann, das heißt, sobald ein Abruf durch den Empfänger möglich ist.

Rechtssprache: Zwischen Theorie und Praxis

Goethe hat das mal so schön formuliert: "Im Auslegen seid frisch und munter, legt ihr´s nicht aus, so legt was drunter." Und das kann man natürlich als aufklärender Jurist auch so formulieren: "Alle legen das Recht so aus, wie sie es brauchen." Das ist auch meine Erfahrung. Nur geben es die wenigsten zu. Ich habe meinen Schülern immer gesagt: "Im Auslegen seid frisch und munter, legt ihr was aus, so seid euch bewusst, ihr legt was drunter."

Als österreichischer Jurist stehe ich sehr stark zur Wortauslegung. Die Worte sollten also nicht allzu stark von Ihrer Alltagbedeutung weggezogen werden, in irgendwelche geistige Höhen oder interessensmässige Tiefen.

Wien - Natürlich sei seine Bestellung schriftlich erfolgt und zeitlich befristet, erklärt der Regierungsbeauftragte für Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung, Egon Blum, dem STANDARD.

"Das ist ja etwas Hochoffizielles. Da gibt es einen Antrag von Kanzler und Vizekanzler an den Ministerrat und einen gemeinsamen Beschluss" . Und natürlich könnte er seine Tätigkeit unter einer neuen Regierung nur fortsetzen, wenn er einen neuen Regierungsauftrag dafür bekomme, herrscht für Blum kein Zweifel.

Doch was im Falle Blums ganz klar ist, liegt beim Regierungsbeauftragten für den Kapitalmarkt, Richard Schenz, weiter im Nebel. Denn der zweimal - 2001 und 2003 - von schwarz-blauen Regierungen bestellte Schenz hat nach eigenen Angaben weder bei seiner ersten noch seiner zweiten Beauftragung eine zeitliche Befristung erhalten und arbeitete auch unter Rot-Schwarz weiter - ohne neuen Auftrag dieser Regierung.

Zu Recht, wie Finanzminister Wilhelm Molterer meint, der Schenz darum gebeten hat. Nach Ansicht von Bundeskanzler Gusenbauer gibt es derzeit allerdings nur einen Regierungsbeauftragten, nämlich Egon Blum.

"Das ist ein Verwaltungsmissstand" will der Grüne Karl Öllinger die Sache jetzt von der Volksanwaltschaft klären lassen. Immerhin gehe es um ein nicht unbeträchtliches Budget (2008 rund 130.000 Euro) und 2,5 Beamte, die zur Unterstützung der von Schenz ehrenamtlich ausgeübten Funktion bereit stehen. Molterer sieht die Fortsetzung der Tätigkeit durch das Fehlen einer Befristung legitimiert.

Diese Rechtsmeinung vertritt auch Heinz Mayer, Verfassungsrechtsprofessor an der Uni Wien:Wenn die Bestellung nicht befristet wurde, gelte sie bis zu einer Abberufung. "Dann frage ich mich aber, wieso Schenz 2003 von Schwarz-Blau ein zweites Mal bestellt wurde" , so Öllinger.

Auch Theo Öhlinger, wie Mayer Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, sieht den Fall anders:"Die Vermutung gilt natürlich, dass der Auftrag nur für die Periode der Regierung gilt." Einigkeit herrscht vorerst nur darüber, dass die Frage rechtlich nicht geregelt ist. (kol, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.8.2008)

Fast auf den Tag genau seit einem Jahr sitzen die Islamisten Mohamed M. und seine Ehefrau Mona S. im Wiener Landesgerichtlichen Gefangenenhaus in U-Haft. Die beiden stehen im Verdacht, der al-Qaida angehört zu haben. Der Mann hatte im Internet unter anderem ein "Drohvideo" verbreitet. Im Fall der 21-Jährigen halten namhafte Juristen die U-Haft für nicht mehr gerechtfertigt.

"Die Frau gehört sofort raus! Eine Enthaftung wäre in ihrem Fall unbedingt notwendig, um den beiden das Gefühl zu geben, von der Justiz fair behandelt zu werden", meinte dazu der Wiener Strafrechtsprofessor Frank Höpfel am Freitag im Gespräch mit der APA. Ihre weitere Anhaltung schaffe die Gefahr, aus ihr eine Art Märtyrerin zu machen: "Die Justiz sollte die U-Haft aufheben, bevor sich Leute aufzuregen beginnen."

Selbst aus der Oberstaatsanwaltschaft sind Stimmen zu vernehmen, die dieser Einschätzung beipflichten, zumal der Oberste Gerichtshof (OGH) am 27. August die Urteile der ersten Instanz aufgehoben und eine Neudurchführung des Strafverfahrens angeordnet hatte. Wann dieses über die Bühne gehen kann, steht in den Sternen: Die Akten liegen noch beim OGH, im Straflandesgericht steht derzeit nicht einmal fest, wer den zweiten Prozess leiten wird.

Mohamed M. hatte im ersten Rechtsgang vier Jahre Haft ausgefasst, weil er mit seinem "Drohvideo" Österreich und Deutschland zum Truppenabzug aus Afghanistan bewegen wollte, Terroranschläge während der Fußball-Europameisterschaft ankündigte und zur Teilnahme am Dschihad aufrief. Über seine Frau wurden im vergangenen März im Wesentlichen deshalb 22 Monate verhängt, weil sie für ihren Mann Übersetzerdienste geleistet hatte.

Wäre ihr Urteil in Rechtskraft erwachsen, würde sich die Frau bizarrerweise vermutlich jetzt schon auf freiem Fuß befinden: In Folge des Haftentlastungspakets von Justizministerin Maria Berger (S) werden Ersttäter inzwischen nach Verbüßung der Strafhälfte grundsätzlich auf freien Fuß gesetzt, sofern dem nicht gravierende Gründe entgegenstehen. Zuletzt waren der "Saliera"-Dieb und jener Mann, der vor der US-Botschaft in Wien einen Rucksack mit Sprengstoff deponiert hatte, in den Genuss dieser Regelung gekommen.

Da ihr die in der U-Haft abgesessene Zeit auf ihre Strafe anzurechnen ist, hätte Mona S. mehr als die Hälfte ihrer 22 Monate verbüßt, die mittlerweile allerdings als fiktiv anzusehen sind: Denn während der OGH bei ihrem Mann mehrere Anklagepunkte bestätigte - unter anderem die Nötigung der Bundesregierung und die Aufforderung zu einer mit Strafe bedrohten Handlung -, wurde das über Mona S. gefällte Urteil zur Gänze aufgehoben.

"Sie gilt somit weiter als unbescholten und sitzt seit der OGH-Entscheidung praktisch 'auf Luft' im Gefängnis", gab ihr Verteidiger Lennart Binder im Gespräch mit der APA zu bedenken. Er frage sich, ob die Justiz die 21-Jährige bis zum Verhandlungstermin über weitere Monate in Haft behalten wolle.

Zuletzt hatte das Oberlandesgericht am 25. August einen vom Gericht abgelehnten Enthaftungsantrag des Verteidigers als rechtens bestätigt - einen Tag, bevor der OGH das Urteil der ersten Instanz "kippte". Am vergangenen Dienstag hat Binder einen neuerlichen Enthaftungsantrag eingebracht, der jedoch bisher nicht bearbeitet wurde, da offenbar die Zuständigkeit nicht geklärt ist. (APA)

Ergänzend und klarstellend merkt die Kammer an, dass die Anordnung die Strafverfolgungsbehörden nicht dazu ermächtigt, den Zugriff auf die E-Mail-Postfächer - wie beantragt - selbst vorzunehmen. Geschäftssitz des Providers und die Standorte seiner Server befinden sich nicht im Geltungsbereich der StPO. Das unter Zuhilfenahme von technischen Hilfsmitteln “virtuell” vorzunehmende Öffnen eines E-Mail-Postfachs (auch unter Verwendung der den Ermittlungsbehörden bekannten Zugangsdaten) und die Untersuchung der dort abgespeicherten elektronischen Nachrichten wirkt sich auf die räumliche Herrschaftssphäre des Providers, die sich innerhalb eines fremden Hoheits- und Territorialbereichs befindet, unmittelbar aus.

Post-Beamter im Zustelldienst, ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst an einem Tag, einschlägige Vorstrafe, gravierende Dienstpflichtverletzung,
noch nicht gänzliche Untragbarkeit, Bindung an aufhebendes Erkenntnis
des VwGH (10.5.2007, 10/15-DOK/05)

Dem Berufungswerber wird angelastet, seinen Dienst an einem bestimmten Tag nicht angetreten und es auch unterlassen zu haben, der Dienststelle den Grund seines Fernbleibens bekannt zu geben. Der Berufungswerber wurde an diesem Tag von seinen Vorgesetzten alkoholisiert in einem Lokal angetroffen.

Milderungsgründe liegen keine vor. Erschwerend ist bei der Strafbemessung der Umstand zu werten, dass über den Beschuldigten im
Jahr 2001 von der erstinstanzlichen DK die Disziplinarstrafe der Entlassung
verhängt worden war, da der Beschuldigte damals über einen Zeitraum von rund sechs Monaten unentschuldigt vom Dienst fern geblieben
war. Aufgrund einer Berufung des Beschuldigten änderte die DOK das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis dahingehend ab, dass anstelle der Entlassung über den Beschuldigten eine Geldstrafe in der
Höhe von fünf Monatsbezügen verhängt wurde. Die DOK begründete ihre damalige Entscheidung damit, dass das Vertrauen der Allgemeinheit
in die Amtsführung des Beschuldigten nicht gänzlich zerstört sei und dem Beschuldigten noch einmal die Chance gegeben werden solle, sich im
Dienst zu bewähren. Weiters wurde über den Beschuldigten mittels Disziplinarverfügung die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt, da er seine unmittelbaren Vorgesetzten unflätig beschimpft und verbal bedroht hatte.

Infolge der massiven Erschwerungsgründe kann daher nur mit der Disziplinarstrafe einer relativ hohen Geldstrafe in Höhe eines Monatsbezuges das Auslangen gefunden werden.

EGMR 23.09.2008, BeschwNr 9907/02

Verfassungsgerichtshof: Scharfe Schelte am Verfassungsgesetzgeber

Ist ein Zwei-Richter-Senat noch ein Senat? Der Asylgerichtshof entscheidet grundsätzlich in Senaten, sofern nicht die Entscheidung durch Einzelrichter oder verstärkte Senate vorgesehen ist. Die Ausgestaltung ist gerade noch keine Gesamtänderung.

Der Verfassungsgerichtshof hatte sich mit der etwas kurios klingenden Frage zu befassen, ob ein Zwei-Richter-Senat noch ein Senat ist. Art. 129e Abs. 1 der Bundesverfassung sieht nämlich vor, dass der Asylgerichtshof durch Einzelrichter oder in Senaten erkennt. § 9 Asylgerichtshofgesetz führt die Verfassungsbestimmung näher aus. Demnach entscheidet der Asylgerichtshof grundsätzlich in Senaten, sofern nicht die Entscheidung durch Einzelrichter oder verstärkte Senate vorgesehen ist. Der (einfache) Senat besteht aus einem Richter als Vorsitzendem und einem weiteren Richter als Beisitzer.

Ein Asylwerber aus Nigeria, der vorgebracht hatte, im Zuge von Kampfhandlungen in seinem Bundesstaat um sein Leben gefürchtet zu haben und deshalb seine Heimat verlassen zu haben, rief den VfGH an, nachdem Bundesasylamt und Asylgerichtshof seinen Asylantrag abgewiesen hatten.

Der VfGH prüfte, ob § 9 Abs. 2 Asylgerichtshofgesetz Art. 129e widerspreche. Schließlich, so der VfGH, sei im allgemeinen juristischen Sprachgebrauch und der gesetzgeberischen Praxis seit dem 19. Jahrhundert ein Senat ein Spruchkörper, der aus wenigstens drei Richtern bestehe (U 131/08-13).

Freilich war bereits in den Erläuterungen der Regierungsvorlage zur B-VG-Novelle aus dem Jahre 2007 ausgeführt worden, dass die Senate des Asylgerichtshofs (nur) aus zwei Richtern bestehen sollten. Der VfGH nahm daher an, dass der Verfassungsgesetzgeber Art. 129e einen vom allgemeinen juristischen Sprachgebrauch abweichenden Begriff des „Senats“ zugrunde gelegt habe.

Der VfGH erteilte dem Verfassungsgesetzgeber dennoch eine scharfe Schelte: Die mit der Einführung des Asylgerichtshofs bewirkte erhebliche Absenkung des rechtsstaatlichen Standards verwaltungsgerichtlicher Kontrolle erreiche gerade noch nicht jenes Ausmaß, bei dem die Verfassungsnovelle als Gesamtänderung der Bundesverfassung zu qualifizieren wäre. Damit will der VfGH augenscheinlich – und zu Recht! – allfälligen Bestrebungen, in anderen Verwaltungsbereichen ähnliche Konstruktionen zu schaffen und sie der Kontrolle des VwGH zu entziehen, entgegentreten.

Fragen ließe sich freilich, ob Art. 129e Abs. 1 ungeachtet der entgegenstehenden Erläuterungen, die ja selbst keinen normativen Charakter beanspruchen können, nicht „bauprinzipienkonform“ hätte ausgelegt werden können, und zwar in dem Sinne, dass ein Senat begrifflich einen Spruchkörper bestehend aus mindestens drei Personen voraussetzt. Dies hätte zur Aufhebung des § 9 Abs. 2 des Asylgerichtshofgesetzes führen müssen.

In der Sache bekam der Asylwerber im Übrigen formal Recht: Der Asylgerichtshof hatte pauschal Teile des angefochtenen Bescheids zum Inhalt seiner eigenen Entscheidung gemacht. Der Asylgerichtshof sei, so der VfGH nicht mit einer gewöhnlichen Berufungsbehörde vergleichbar, bei der eine solche Praxis durch die Judikatur des VwGH gedeckt ist. Schließlich unterliege die Entscheidung des Asylgerichtshofs keiner weiteren verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung einer gerichtlichen Entscheidung widerspreche es, wenn sich Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung nicht aus dieser selbst, sondern erst aus der Zusammenschau mit der Entscheidung der unterinstanzlichen Verwaltungsbehörde ergebe. Der Asylgerichtshof wird diese Hausaufgabe im ergänzten Verfahren erledigen müssen.

Univ.-Doz. Dr. Bußjäger ist Landtagsdirektor von Vorarlberg und Direktor des Instituts für Föderalismus in Innsbruck.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2009)

ORF.at wrote:Die österreichische Regelung über die Buchpreisbindung ist EU-rechtswidrig. Es handelt sich um eine Verletzung der in der EU geltenden Warenverkehrsfreiheit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilte heute mit, dass "das Verbot für Importeure deutschsprachiger Bücher, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, eine Behinderung des freien Warenverkehrs darstellt, die nicht gerechtfertigt werden kann".

Kritik am Asylwesen ist keine Weltanschauung

WIEN. Der Job eines Richters besteht nicht nur aus trockenen Gesetzestexten. Er kann auch philosophische Züge haben – etwa, wenn man den Begriff „Weltanschauung“ interpretieren muss.

Alles begann mit einem Buch: Im November 2004 stellte Hofrat W., hochrangiger Beamter der Asylbehörden, im Wiener Presseclub Concordia sein Werk vor. Es befasste sich mit Fallbeispielen aus dem Bundesasylamt. Im Vorwort des Buches nahm sich Herr W. kein Blatt vor dem Mund. Auch wenn immer die Gefahr bestehe, leichtfertig als links- oder rechtslastig abgestempelt zu werde, müsse man bestimmte Punkte publik machen: Es bedürfe einer Aufklärung, warum 65% der Österreicher Personen aus Osteuropa, Asien und Afrika als Belastung und nur neun Prozent als Nutzen sehen. Das Asylwesen sei zu einem Tummelplatz für kriminelle Menschen geworden. „Österreich wirkt mit seinem Asylwesen und seiner exzessiven Rechtsprechung eben wie ein Magnet auf diese Menschen, die vielfach vom Schlaraffenland träumen“, schrieb der Hofrat. Sein Buch sei ein „Zustandsbericht dessen, „was bei unseren Behörden mangels praxisgerechter gesetzlicher Handhabe nicht funktioniert“.

Am Tag nach der Buchpräsentation wurde dem Juristen von seinem Vorgesetzten die Befugnis zur Bescheidapprobation entzogen. Ein paar Tage später wurden die Schreibkräfte der Dienststelle des Herrn W. angewiesen, keine Telefonate mehr an den Kläger durchzustellen. In weiterer Folge erstattete die Behörde eine Disziplinaranzeige wegen des dringenden Verdachts der Verletzung der Amtsverschwiegenheit. Dem Buchautor wurde überdies die Weisung erteilt, nur mehr nach vorheriger Absprache mit dem Kabinett des damaligen Innenministers Ernst Strasser mit Medien zu reden. Diese Weisung missachtete der Jurist und sprach weiterhin mit Journalisten. Die nächste Disziplinaranzeige folgte.

Im Juli 2005 beschwerte sich der Hofrat bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission über die Vorkommnisse in seinem Arbeitsumfeld. Die Kommission kam in einem Gutachten aber zum Schluss, dass keine Diskriminierung aufgrund einer Weltanschauung festgestellt werden konnte. Nun ging es zum Gericht: Der Hofrat verlangte wegen der von ihm behaupteten Diskriminierung 21.000 Euro von seinen Vorgesetzten. Herr W. gab an, dass er aufgrund seiner Weltanschauung im Zusammenhang mit dem Wesen und der Handhabung von Asyl einer „Belästigung“ am Arbeitsplatz ausgesetzt sei. Man habe ihm gegenüber eine einschüchternde, feindselige, entwürdigende, beleidigende beziehungsweise demütigende Arbeitswelt geschaffen.

Mit seiner Klage blitzte der Jurist aber quer durch alle Instanzen ab, bis hin zum Obersten Gerichtshof (9 Ob A 122/07t). Die Höchstrichter hielten fest, dass der Begriff der Weltanschauung in der juristischen Literatur europaweit unterschiedlich beantwortet werde. Mit Sicht auf die Materialien des österreichischen Gesetzgebers ergebe sich aber, dass der Oberbegriff Weltanschauung „zwar eng mit dem Begriff ,Religion‘ verbunden ist, aber auch als Sammelbezeichnung für andere Leitauffassungen vom Leben und von der Welt als einem Sinnganzen sowie zur Deutung des persönlichen und gemeinschaftlichen Standorts für das individuelle Lebensverständnis dient“. Weltanschauungen seien keine wissenschaftlichen Systeme, „sondern Deutungsauffassungen in der Form persönlicher Überzeugungen von der Grundstruktur, Modalität und Funktion des Weltganzen“.

Die Conclusio der Höchstrichter nach all diesen Erwägungen: Bloß kritische Auffassungen über die derzeitige Asylgesetzgebung und -praxis seien noch keine Weltanschauung. Dafür würden auch die Äußerungen des Juristen in seinem eigenen Buch sprechen: Dort verweise er in seinem Vorwort ja selbst auf seine „objektive, von politischer Ideologie freie Haltung“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2009)

Unzulässige Behinderung fermder Werbung, wenn ein Medienunternehmen in einem Lichtbild, das im Rahmen eines redaktionellen beitrags abgedruckt wird, Werbeaufschriften eines Mitbewerbers entfernt oder überdeckt, zu deren zeigen der Abgebildete aufgrund eines Sposorvertrages verpflichtet ist.

Das Erstgericht wies das Klagsbegehren ab. Auch das Oberlandesgericht
Wien hielt fest, dass es nicht für jede Fehlentscheidung eine Amtshaftung gibt, sondern nur bei rechtswidrigem und schuldhaftem Handeln. Eine unrichtige, aber vertretbare Rechtsauffassung könne keinen Amtshaftungsanspruch begründen.
Der Standesbeamte habe seine Ansicht aber auf ein sprachwissenschaftliches Gutachten und das Internationale Handbuch der
Vornamen gestützt. Den Vorwurf des Vaters, der Standesbeamte
habe nicht via Google recherchiert, ließ das Gericht nicht gelten:
Die Eintragung des Namens „Jan-Maurice“ in Google würde nichts darüber aussagen, ob der Name tatsächlich beurkundet ist.

Einem Villacher Zahnarzt wurde in Rumänien Ehre zuteil:
Die Universität Sibiu verlieh ihm in Anerkennung seiner beruflichen
Qualifikation und seiner wissenschaftlichen Erfolge den Titel „Visiting Professor in Dental Medicine“ (Gastprofessor für Zahnmedizin). Die Kurzform dafür lautet in Rumänien „Prof. Dr. Med. dent.“ Verliehen wird der Titel in der Regel für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Das Ministerium antwortete auf sein Ansuchen, dass die Führung des Titels „Professor“ beziehungsweise „Prof.“ nicht rechtskonform sei.
Denn es bestehe die Gefahr einer Verwechslung mit einem österreichischen Amts- oder Berufstitel.
Der Titel Professor sei dem Zahnarzt aber weder von einer österreichischen Universität oder Hochschule noch vom Bundespräsidenten verliehen worden. Hingegen spreche nichts gegen die Führung des vollen Titels „Visiting Professor in Dental Medicine“ oder der
Kurzform „Vis. Prof.“ samt Hinweis auf den Verleihungsort in Sibiu.
Der Titel sei dabei hinter den Namen zu stellen.

Aufgeladene Quick-Chip-Karten kommt Wertträgereigenschaft zu. Bankomatkarten ohne aufgeladen Quick-Chip-Funktion kommt auch dann keine Wertträgereigenschaft zu, wenn dem Täter der Bankomatcode bekannt ist oder bekannt wird.

Die Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die, um die allgemeine Bildung nicht gegenüber der beruflichen Bildung zu benachteiligen und die Eingliederung jugendlicher Lehrlinge in den Arbeitsmarkt zu fördern, bei der Festlegung der Dienstaltersstufe von Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes eines Mitgliedstaats die Berücksichtigung von vor Vollendung des 18. Lebensjahrs liegenden Dienstzeiten ausschließt.

§ 22. (1) Ressortinterne Erledigungen sind schriftliche Äußerungen an Personen oder Organisationen im ELAK-System innerhalb des Ressorts.
(2) Ressortinterne Erledigungen sind im ELAK-System zu verfassen und elektronisch gemäß § 13 vorzuschreiben. Sie können in Form von
1.
internen Erledigungen (Dienstzettel)
2.
Stellungnahmen im Vorschreibungsweg (Einsichtsbemerkung)
vorgenommen werden.
[...]
(5) Interne Erledigungen haben zu enthalten:
1.
die Geschäftszahl,
2.
eine Gegenstandsbezeichnung,
3.
den Erledigungstext,
4.
den Namen,
5.
die e-mail-Adresse,
6.
die Telefonnummer des/der Bearbeiters/Bearbeiterin,
7.
den Namen des/der Genehmigenden sowie
8.
das Datum der Genehmigung.

In Ermangelung einer Harmonisierung des Bereichs der Glücksspiele durch die EU stehe es den Mitgliedsstaaten frei, die Ziele ihrer Politik in diesem Bereich festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen, erklärte der EuGH.

"Gleichwohl müssen die Beschränkungen, die die Mitgliedsstaaten vorschreiben können, bestimmten Voraussetzungen genügen: Sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung der von dem betroffenen Mitgliedsstaat geltend gemachten Ziele zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist. Schließlich dürfen sie jedenfalls nicht diskriminierend angewandt werden."

Glücksspiele bergen nämlich in Anbetracht der Höhe der Beträge, die mit ihnen eingenommen werden können, und der Gewinne, die sie den Spielern bieten können, eine erhöhte Gefahr von Betrug und anderen Straftaten

An dem Ast sägen, auf dem man sitzt

Banken müssen für Sparbücher Zinsen bezahlen. Wie das Konsumentenschutzministerium heute mitteilte, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) Zinsgleitklauseln, die vorübergehend zu einem Entfall der Verzinsung führen können, für gesetzwidrig erklärt. Zur Frage einer angemessenen Mindestverzinsung hat sich der OGH nicht geäußert.

Der Kunde eröffne ein Sparbuch selbstverständlich zu dem Zweck, mit ihm einen Zinsertrag zu erzielen. Es sei - so der OGH im Ergebnis - daher nicht zulässig, wenn die Bank das Sparbuch mit Hilfe derartiger Vertragsklauseln dazu verwende, sich vorübergehend kostenlos Liquidität zu verschaffen, schreibt das Ministerium.

Keine Aussage mache der OGH zur Frage, wie hoch eine angemessene Mindestverzinsung sein müsste. Nach Ansicht des Konsumentenschutzministeriums macht es aber "wirtschaftlich zweifellos keinen ins Gewicht fallenden Unterschied, ob man für sein Sparbuch Null Prozent oder 0,0625 Prozent bzw. 0,125 Prozent Zinsen erhält, wie das bei einigen Banken der Fall sei.

Diese Berechnungsformel hat für den Sparbuchinhaber einen Haken: Sinken die Geldmarktzinsen stark, kommt es rechnerisch zu negativen Sparbuchzinsen. So betrug etwa der Wert des 3-Monats-EURIBOR im Oktober 2008 noch 5,11Prozent; derzeit ist er auf 0,72 Prozent gefallen. Bei allen Sparbüchern, die im Oktober 2008 mit einem Zinssatz von weniger als 4,39 Prozent eröffnet wurden, ergäbe sich also derzeit eine negative Verzinsung.

Um das zu verhindern, sehen die Zinsgleitklauseln immer auch eine Mindestverzinsung vor, die nicht unterschritten werden kann. Allerdings sind diese Mindestverzinsungen verschwindend gering. Bei den meisten Banken liegt die Mindestgrenze bei 0,125 Prozent; bei einem Teil der Banken sogar bei 0,0625 Prozent oder Null Prozent. Aufgrund solcher Regelungen haben die Banken derzeit die Möglichkeit, sich teilweise praktisch kostenlos mit Liquidität zu versorgen.

harald wrote:Mit anderen Worten: Der OGH entwertet selbst den Abschluss eines Bachelors, der ja auch zu einem früheren Berufseinstieg führen "soll". Oder soll man jetzt schon sagen "hätte sollen"?

7353) Zur Frage, ob durch Anbieten von unlizenzierten Ton- und Bildträgern auf
der Website "www.ebay.at" ein österreichischer Tatort iSd § 67 StGB
begründet wird

Das Anbieten auf der Website "www.ebay.at" sowie die Abwicklung der Bezahlung
über eine österreichische Bank indiziert objektiv und subjektiv für die
Dauer der Abrufbarkeit via Internet ein in Österreich verwirklichtes
Feilhalten; durch Zustellung des Werkstücks in Österreich wird unbefugtes In-
Verkehr-Bringen im Inland verwirklicht; zufolge österreichweiter
Abrufbarkeit des Kaufanbots der über www.ebay.at feilgehaltenen Ton- und
Bildtonträger wird jeder Ort in Österreich zu einem inländischen Tatort iSd
§ 67 Abs 2 StGB.

Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt

Pressemitteilung Nr. 32/2010 : 23. März 2010

Voraussetzung einer an die Zustimmung des Urhebers geknüpften Werkverwertung in Form der Vervielfältigung, Verbreitung oder Zurverfügungstellung ist es, dass das Werk in der verwerteten Form annähernd den sinnlichen Eindruck des Originalwerks in seinen wesentlichen schöpferischen Zügen vermittelt, mag es auch infolge Bearbeitung nicht dessen Originalgröße aufweisen.

Ein simpler Eierbecher mit der Bezeichnung "eiPott" könnte mit dem technisch ausgefeilten Musikabspielgerät iPod der Firma Apple verwechselt werden - urteilte das Hanseatische Oberlandesgericht. Jetzt muss sich der Hersteller koziol aus dem deutschen Ort Erbach im Odenwald einen neuen Namen für sein Produkt einfallen lassen.

Wie ein Sprecher des Gerichts am Freitag in Hamburg mitteilte, erwirkte Apple eine einstweilige Verfügung. Sollte der "eiPott" weiter unter dieser Bezeichnung vertrieben werden, werde ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro fällig. "EiPott" sei eine "künstliche Wortschöpfung", begründete das Gericht - und zudem als Bezeichnung für einen Eierbecher unüblich.

orf.at wrote: EuGH: Lego-Stein ist keine Marke

Der weltbekannte Lego-Spielzeugstein ist keine geschützte Marke. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg entschieden.

Der Stein als solcher sei mit seinen zylindrischen Noppen - Lego hatte Markenschutz für den „klassischen“ Stein mit acht Noppen in zwei Reihen beantragt - keine Marke. Ein Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die erforderlich ist, um in diesem Fall damit etwas zusammenbauen zu können und damit eine technische Funktion zu erfüllen, kann laut EU-Recht keinen Markenschutz bekommen, lautet die Begründung.

Die höchsten EU-Richter entschieden damit endgültig gegen den dänischen Spielzeughersteller. Dieser hatte nach einer Klage des kanadischen Konkurrenten Mega Brands bereits 2008 eine Niederlage vor dem erstinstanzlichen Gericht hinnehmen müssen, gegen die er Beschwerde eingelegt hatte. In dem Verfahren ging es nicht um den Schutz des rot-weißen Lego-Firmenlogos.

VKI-Sieg: OLG untersagt Zahlscheinentgelt


Im Auftrag des BMASK hatte der VKI gegen Mobilfunkbetreiber und Versicherungen Verbandsklagen wegen der sogenannten "Zahlscheingebühr" eingebracht. Nun bestätigt – nach vier erfolgreichen Urteilen in erster Instanz (drei gegen Mobilfunker, eines gegen eine Versicherung) - in zweiter Instanz auch das Oberlandesgericht Wien das Urteil gegen T-Mobile: "Strafentgelte" für die Bezahlung mit Zahlschein sind seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) am 1.11.2009 in Österreich gesetzwidrig.

Das OLG Wien begründet seine Rechtsansicht ausführlich und räumt dabei jeden Zweifel aus, dass die österreichische Regelung etwa - wie von T-Mobile eingewendet - nicht europarechtskonform sei: Unternehmen, wie T-Mobile, unterliegen eindeutig dem Anwendungsbereich der Bestimmung des Zahlungsdienstegesetzes (§ 27 Abs 6 ZaDiG), das die „Erhebung von Entgelten“ durch den Empfänger der Zahlung (im konkreten Fall das Mobilfunkunternehmen) für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes (dem unterschriebenen Zahlschein) verbietet.

Die Bestimmung sei nicht europarechtswidrig, sondern entspreche den Vorgaben der europäischen Zahlungsdienste-Richtlinie: Die Richtlinie weist ausdrücklich auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten hin, derartige zusätzliche Entgelte des Zahlungsempfängers einzuschränken oder zu verbieten. Da dieses Verbot in Österreich „im Hinblick auf die Transparenz bei Angeboten von Massenunternehmungen geschieht“, wirke sich die Bestimmung „jedenfalls wettbewerbsfördernd“ im Sinne der Richtlinie aus: „Muss nun das Unternehmen Nebenkosten, die iZm der Verwendung eines bestimmten Zahlungsinstruments stehen, in das Gesamtentgelt einrechnen, wird damit für den Kunden ein transparenteres Bild seiner vertraglichen Position gewährleistet, werden doch für den Kunden zusätzliche Entgelte wenn nicht versteckt, so doch an anderer Stelle als die übrigen Entgeltsbestandteile wie Grund- und Gesprächsgebühren angeführt und damit verschleiert.“

Auch werde der Zweck der europäischen Zahlungsdienste-Richtlinie, die Förderung effizienter Zahlungsinstrumente erreicht: Da die Unternehmen als Zahlungsempfänger zwar keine zusätzlichen (Straf)Gebühren verlangen dürfen, wohl aber Ermäßigungen bei der Verwendung bestimmter Zahlungsinstrumente anbieten dürften, werde durch eine Belohnung des gewünschten Verhaltens dieser Zweck „zweifellos besser erreicht als durch die übliche Bestrafung eines unerwünschten Verhaltens“.

Das Oberlandesgericht Wien bestätigt in seiner Begründung indirekt auch die Unzulässigkeit von Zahlscheingebühren im Versicherungsbereich: Es liege keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes vor, da die Bestimmung auch das Versicherungsvertragsgesetz in diesem Punkt verdrängt habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die ordentliche Revision wurde zugelassen. T-Mobile verlangt derzeit von seinen Kunden keine Zahlscheingebühr mehr.

OLG Wien am 25.01.2011; 4 R 209/10z
Volltextservice
Klagevertreter: Dr. Langer, Rechtsanwalt in Wien

T-Mobile`s „Umweltbeitrag“ für Papierrechnung gesetzwidrig

HG Wien untersagt derartige Nebengebühren wegen gröblicher Benachteiligung.

Der VKI hatte im Auftrag des BMASK gegen den von T-Mobile eingeführten sog. Umweltbeitrag (€ 1,89 pro Papierrechung) Verbandsklage eingebracht. Nun bestätig das Handelsgericht Wien in erster Instanz die Unzulässigkeit derartiger Nebengebühren.

T – Mobile führte im Zuge einer AGB-Änderung die zusätzliche Gebühr für jenen Fall ein, in dem der Konsument auf eine Papierrechnung besteht und sich nicht mit der elektronischen Rechnungslegung begnügen möchte. Dieser Umweltbeitrag fließe – so in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von T-Mobile – „zu einem Teil in den Umweltfonds“, mit dessen Mitteln „Umweltschutzprojekte und Maßnahmen anerkannter Hilfsorganisationen oder staatlicher Einrichtungen finanziert“ werden sollen.

Abgesehen davon, dass für den Konsumten nicht nachvollziehbar ist, wie diese Mittel von T-Mobile tatsächlich verwendet werden, ist aus Sicht des VKI eine derartige Vorgehensweise für Konsumenten gröblich benachteiligend: Die mittlerweile üblich gewordene „elektronische Rechnungslegung“, über die man bloß per SMS informiert wird, verwehrt dem Konsumten einen Überblick über seine Verbindlichkeiten und Rechnungsposten. Anstatt eine Papierrechnung übermittelt zu bekommen, müsste nunmehr der Konsument ständig selbst aktiv werden, um seine Handy-Rechnung per Internet kontrollieren zu können. Vor dem Hintergrund, dass es gerade bei Mobilfunkabrechnungen immer wieder zu unklaren bzw strittigen Rechnungsposten kommt (Mehrwertnummern, Downloadüberschreitungen etc), sah der VKI darin eine unzulässige Vorgehensweise von T-Mobile und mahnte die entsprechenden Klauseln ab.

Nun gab das Handelsgericht Wien dem VKI vollinhaltlich Recht: Die Klauseln seien für den Konsumenten gröblich benachteiligend und überraschend. Zum einen gäbe es Kunden, die gar keine Möglichkeit hätten, Internet zu empfangen (und daher schwer auf die Papierrechnung verzichten könnten). Zum anderen seien aber auch alle anderen Kunden dadurch einem wirtschaftlichen Zwang ausgesetzt, sich mit der elektronischen Rechnungslegung zu begnügen, um die Zusatzkosten für den sog Umweltbeitrag einzusparen. Hierin liege eine gröbliche Konsumentenbenachteilgung. Außerdem ist die Verpflichtung zur Rechnungslegung ganz grundsätzlich eine vertragliche Nebenpflicht, „die so üblich geworden ist, dass jeder Konsument damit rechnen kann, dass sie auch in der ortsüblichen Art und Weise erfüllt wird“. Die Klauseln sind daher auch überraschend für den Konsumten, und daher nichtig – so das Handelsgericht Wien.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

HG Wien 23.2.2011, 11 Cg 196/10a – 7
Klagsvertreter: RA Dr. Langer

EuGH untersagt geschlechtsabhängige Versicherungstarife

Versicherungen müssen ab Ende 2012 einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbieten. Unterschiedliche hohe Prämien und Leistungen stellen nämlich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine unzulässige Diskriminierung dar.

Die Antidiskriminierungs-Richtlinie (RL 2004/113/EG vom 13.12.2004) untersagt grundsätzlich jegliche Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. In Art. 5 Abs 2 der RL ist allerdings vorgesehen, dass unter gewissen Voraussetzungen unterschiedliche Prämien und Leistungen bei Versicherungen möglich seien.

Der EUGH sieht die Gefahr, dass diese Ausnahmebestimmung von der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen im Versicherungsbereich unbefristet zulässig sein kann. Dies würde der Verwirklichung des Zieles der Gleichbehandlung zuwiderlaufen. Die Ausnahmebestimmung in Art. 5 ist daher mit Wirkung vom 21.12.2012 ungültig.

Versicherungen müssen daher spätestens mit Ende 2012 neue "unisex-Tarife" anbieten. Dies wird bei Neuverträgen in jenen Versicherungssparten Änderungen bringen, in denen bisher auf Grund des für das jeweilige Geschlecht unterschiedlichen Risikos verschieden hohe Prämien vorgeschrieben wurden. Bei bestehenden Vertägen ist keine Änderung zu erwarten.

Die Unisex Tarife werden für Frauen und Männer je nach Versicherungssparte Anpassungen bringen: Was bisher für ein Geschlecht billiger war, dürfte durch die Angleichung teurer werden und umgekehrt.

Bisher zahlten Frauen etwa bei Ablebens- bzw.- Er- und Ablebensversicherungen geringere Prämien als Männer, bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen hingegen höhere Prämien. Auch bei Unfall- und Kfz Versicherungen waren die Prämien für Frauen bisher eher günstiger.

Mit den neuen Tarifen sollten für Frauen daher Ablebens- bzw.- Er- und Ablebensversicherungen teurer werden, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen hingegen billiger. Für Männer verhält es sich genau umgekehrt: Für sie sollten mit den neuen Tarifen also etwa Ablebens- bzw.- Er- und Ablebensversicherungen billiger werden.

EuGH 1.3.2011 RS C-236/09

10. An § 68 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Kinder unter 12 Jahren müssen beim Rad fahren, beim Transport in einem Fahrradanhänger und wenn sie auf einem Fahrrad mitgeführt werden, einen Sturzhelm in bestimmungsgemäßer Weise gebrauchen. Dies gilt nicht, wenn der Gebrauch des Helms wegen der körperlichen Beschaffenheit des Kindes nicht möglich ist. Wer ein Kind beim Rad fahren beaufsichtigt, auf einem Fahrrad mitführt oder in einem Fahrradanhänger transportiert, muss dafür sorgen, dass das Kind den Sturzhelm in bestimmungsgemäßer Weise gebraucht. Im Falle eines Verkehrsunfalls begründet das Nichttragen des Helms kein Mitverschulden im Sinne des § 1304 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811, an den Folgen des Unfalls.“

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist die Formulierung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art 5 Nr 3 der VO (EG) 44/2001 (Brüssel I‑VO) bei einem behaupteten Eingriff einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person in eine Marke des Gerichtsstaats durch Verwendung eines mit dieser Marke identischen Schlüsselworts (AdWord) in einer Internet-Suchmaschine, die ihre Leistungen unter verschiedenen länderspezifischen Top‑level-Domains anbietet, dahin auszulegen,

1.1. dass die Zuständigkeit nur dann begründet ist, wenn das Schlüsselwort auf jener Suchmaschinen-Website verwendet wird, deren Top-level-Domain jene des Gerichtsstaats ist;

1.2. dass die Zuständigkeit allein dadurch begründet ist, dass jene Website der Suchmaschine, auf der das Schlüsselwort verwendet wird, im Gerichtsstaat abgerufen werden kann;

1.3. dass die Zuständigkeit davon abhängt, dass neben der Abrufbarkeit der Website weitere Erfordernisse erfüllt sein müssen?

2. Wenn Frage 1.3. bejaht wird: Nach welchen Kriterien ist zu bestimmen, ob bei Verwendung einer Marke des Gerichtsstaats als AdWord auf einer Suchmaschinen-Website mit einer anderen länderspezifischen Top-level-Domain als jener des Gerichtsstaats die Zuständigkeit nach Art 5 Nr 3 Brüssel I-VO begründet ist?

Das Gericht ist nicht berechtigt, die Tätigkeit eines bestellten Verteidigers dahingehend zu überwachen, ob er sein Amt richtig und zweckmäßig ausübt. Ein Einschreiten des Staates ist nur geboten, wenn das Fehlen einer ordnungsgemäßen Pflichtverteidigung offensichtlich ist oder die nationalen Behörden von dieser Nachlässigkeit des Pflichtverteidigers sonst Kenntnis erlangt haben.

harald wrote:Ich find mal wieder den Post der MRK Entscheidung mit der Manuduktionspflicht bei ineffektiver Verteidigung nicht.

Egal: OGH sagt dazu:

Das Gericht ist nicht berechtigt, die Tätigkeit eines bestellten Verteidigers dahingehend zu überwachen, ob er sein Amt richtig und zweckmäßig ausübt. Ein Einschreiten des Staates ist nur geboten, wenn das Fehlen einer ordnungsgemäßen Pflichtverteidigung offensichtlich ist oder die nationalen Behörden von dieser Nachlässigkeit des Pflichtverteidigers sonst Kenntnis erlangt haben.

OGH 25.01.2011, 12Os182/10x, 12 Ns91/10v

Durch ein in deren Wegnahme bestehendes Unterdrücken von Kennzeichentafeln (§ 49 KFG 1967) wird Diebstahl (§ 127 StGB) nicht begründet.

Auch wenn Urkunden, zu denen Kennzeichentafeln (§ 49 KFG 1967) zählen, nicht ohne Trägersubstanz auskommen, begründet die Verknüpfung der in einer Urkunde gelegenen Gedankenerklärung mit einer Trägersubstanz noch keinen Tauschwert im Sinn des § 127 StGB. Aus Gestehungskosten oder aus mit dem Erfordernis einer Trägersubstanz zwangsläufig verbundenem „Sachwert“ ist der für eine Subsumtion nach § 127 StGB erforderliche Tauschwert nicht abzuleiten.

C‑585/10 wrote: Nach allem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass der Ausdruck „Plätze für Säue“ in Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c der Richtlinie 96/61 dahin auszulegen ist, dass er die Plätze für Jungsauen (weibliche Schweine, die bereits gedeckt worden sind, jedoch noch nicht geworfen haben) umfasst.

Erfasst die Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008, wonach fakultative Zusatzkosten auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden und die Annahme der fakultativen Zusatzkosten durch den Kunden auf „Opt-in“-Basis erfolgt, auch solche im Zusammenhang mit Flugreisen stehenden Kosten, die für Leistungen Dritter (hier: des Anbieters einer Reiserücktrittsversicherung) anfallen und von dem Vermittler der Flugreise in einem Gesamtpreis gemeinsam mit dem Flugpreis von dem Fluggast erhoben werden?

Der Begriff „fakultative Zusatzkosten“ nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) ist dahin auszulegen, dass er auch die Kosten für von Dritten erbrachte Leistungen – z. B. die Kosten für den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen – erfasst, wenn die Leistung und der hierfür anfallende Preis zusammen mit dem Flug angeboten und in einem einheitlichen Vorgang mit dem Flug gebucht werden kann und dieser Preis von dem den Flug verkaufenden Unternehmen in einem Gesamtpreis gemeinsam mit dem Flugpreis vom Kunden erhoben wird.

Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen – Einreiseverbot in die Slowakische Republik für den Präsidenten Ungarns – Anwendung des Unionsrechts auf Staatsoberhäupter – Missbrauch des Unionsrechts

Es genügt nicht den Erfordernissen des Art. 5 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, wenn die nach dieser Richtlinie erforderlichen Informationen auf einer Internetseite zur Verfügung gestellt werden, die der Kunde durch Anklicken eines Hyperlinks abrufen kann, der ihm bei Vertragsabschluss gezeigt worden ist.

Flug Annulierung auch nach dem Start möglich

Wenn die Piloten nach dem Start entscheiden, zum Flughafen zurückzukehren, ist das im reiserechtlichen Sinn als Annullierung des Fluges zu verstehen. Die Passagiere haben somit Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

Die Richtlinien über den elektronischen Geschäftsverkehr, das Urheberrecht und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sind dahin auszulegen, dass sie der Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Hosting-Anbieter entgegenstehen, ein System der Filterung

- der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen,
- das unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist,
- präventiv,
- allein auf eigene Kosten und
- zeitlich unbegrenzt

einzurichten, mit dem sich Dateien ermitteln lassen, die musikalische, filmische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen der Antragsteller Rechte des geistigen Eigentums zu haben behauptet, um zu verhindern, dass die genannten Werke unter Verstoß gegen das Urheberrecht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Art 15 StGG: Disziplinarordnung der Evangelischen Kirche
Der Staat und damit die weltlichen Gerichte dürfen in den innerkirchlichen Bereich nicht eingreifen. Das Feststellungsbegehren, dass die Disziplinarordnung der Evangelischen Kirche A. und H.B. in Österreich rechtsunwirksam ist, ist daher nicht zulässig

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, dass eine Geschäftspraxis, nach der die in dieser Bestimmung vorgesehenen Informationen nur über einen Hyperlink auf einer Website des betreffenden Unternehmens zugänglich gemacht werden, nicht den Anforderungen der genannten Bestimmung entspricht, da diese Informationen weder im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7 von dem Unternehmen „erteilt“ noch im Sinne derselben Bestimmung vom Verbraucher „erhalten“ werden, und dass eine Website wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht als „dauerhafter Datenträger“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7 anzusehen ist.

Die Unterbringung eines prominenten Angeklagten - wegen eines Wirtschaftsdelikts und ohne Anhaltspunkte für seine Gefährlichkeit - während des gesamten Strafverfahrens in einem Metallkäfig im Gerichtssaal verletzte Art 3 EMRK.

harald wrote:Lesenswert die Schlussanträge des GA in der Rechtssache C-461/10. Es geht um Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrecht. Also haben wir es als Österreicher in der Hand!

Demzufolge steht diese Richtlinie der Anwendung einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, nach der in einem zivilrechtlichen Verfahren einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen bestimmten Teilnehmer identifizieren zu können, aufgegeben wird, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP‑Adresse zugeteilt hat, von der aus die Verletzung begangen worden sein soll. Diese Angaben müssen jedoch gemäß detaillierten nationalen Rechtsvorschriften, die unter Beachtung der für den Schutz personenbezogener Daten geltenden unionsrechtlichen Bestimmungen erlassen worden sind, im Hinblick auf ihre Weitergabe und Verwendung zu diesem Zweck auf Vorrat gespeichert worden sein.

Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage von Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erlassen wurden und nach denen einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen Internetteilnehmer oder ‑nutzer identifizieren zu können, aufgegeben werden kann, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP(Internetprotokoll)-Adresse zugeteilt hat, von der aus dieses Recht verletzt worden sein soll, da derartige Rechtsvorschriften nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/24 fallen.

Der Umstand, dass der betreffende Mitgliedstaat die Richtlinie 2006/24 trotz des Ablaufs der Umsetzungsfrist noch nicht umgesetzt hat, ist im Ausgangsverfahren unerheblich.

Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) und die Richtlinie 2004/48 sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, soweit es diese Rechtsvorschriften dem nationalen Gericht, bei dem eine klagebefugte Person beantragt hat, die Weitergabe personenbezogener Daten anzuordnen, ermöglichen, anhand der Umstände des Einzelfalls und unter gebührender Berücksichtigung der sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Erfordernisse eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen.

Im vorliegenden Fall hat sich der betreffende Mitgliedstaat dafür entschieden, von der ihm eröffneten Befugnis – wie sie in Randnr. 55 des vorliegenden Urteils beschrieben wird – Gebrauch zu machen, eine Verpflichtung zur Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen eines Zivilverfahrens vorzusehen.

Nach den fraglichen nationalen Rechtsvorschriften müssen, damit eine Weitergabe der betreffenden Daten angeordnet werden kann, insbesondere deutliche Anhaltspunkte für die Verletzung des Urheberrechts an einem Werk vorliegen, die begehrten Auskünfte müssen geeignet sein, die Untersuchung der Urheberrechtsverletzung oder ‑beeinträchtigung zu erleichtern, und die Gründe für die Anordnung müssen die Unannehmlichkeiten oder anderen Nachteile aufwiegen, die die Maßnahme für denjenigen, gegen den sie sich richtet, oder für andere entgegenstehende Interessen mit sich bringt.

Im Dezember 2011 hatten wenige Zentimeter Schnee den gesamten Betrieb am Flughafen London Heathrow gelähmt und Flugausfälle und Verspätungen nach sich gezogen. In einer vom VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführten Klage sprach das BGHS Wien nun einer Konsumentin die Ausgleichsleistung und die Mehrkosten für das selbst organisierte Ersatzticket zu.

Nr. 31 zweiter Gedankenstrich des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass er aggressive Praktiken verbietet, mit denen Gewerbetreibende wie die an dem Ausgangsverfahren beteiligten den fälschlichen Eindruck erwecken, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen in Bezug auf die Inanspruchnahme des Preises vorzunehmen, wie etwa die Erkundigung nach der Natur dieses Preises oder dessen Entgegennahme, von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten durch den Verbraucher abhängig gemacht wird.

Es ist unerheblich, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten, wie z. B. die Kosten einer Briefmarke, im Vergleich zum Wert des Preises geringfügig sind oder dem Gewerbetreibenden keinen Vorteil bringen.

Unerheblich ist auch, wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher für die Inanspruchnahme eines Preises etwa verschiedene Vorgehensweisen anbietet, von denen zumindest eine gratis ist, sofern eine oder mehrere der angebotenen Vorgehensweisen voraussetzen, dass der Verbraucher Kosten übernimmt, um sich über den Preis oder die Modalitäten seiner Entgegennahme zu informieren.

Es ist Sache der nationalen Gerichte, die den Verbrauchern übermittelten Informationen im Licht der Erwägungsgründe 18 und 19 sowie des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken, d. h. unter Berücksichtigung der Klarheit und der Verständlichkeit dieser Informationen für das Zielpublikum der betreffenden Praktik, zu beurteilen.

Daraus ergibt sich, dass die staatlichen Gerichte eine missbräuchliche Klausel nur für unanwendbar erklären können, damit sie den Verbraucher nicht bindet, dass sie aber nicht befugt sind, ihren Inhalt abzuändern.

1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass Umstände wie die Schließung eines Teils des europäischen Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Verordnung darstellen, die die Luftfahrtunternehmen nicht von ihrer Betreuungspflicht gemäß den Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung entbinden.

2. Die Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass im Fall der Annullierung eines Fluges wegen „außergewöhnlicher Umstände“ von einer Dauer, wie sie im Ausgangsverfahren gegeben ist, der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Pflicht zur Betreuung der Fluggäste nachzukommen ist, ohne dass dies die Gültigkeit dieser Bestimmungen berührt.

Ein Fluggast kann jedoch als Entschädigung dafür, dass das Luftfahrtunternehmen seiner Betreuungspflicht nach den Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung Nr. 261/2004 nicht nachgekommen ist, nur solche Beträge erstattet bekommen, die sich in Anbetracht der dem jeweiligen Fall eigenen Umstände als notwendig, angemessen und zumutbar erweisen, um den Ausfall der Betreuung des Fluggasts durch das Luftfahrtunternehmen auszugleichen, was zu beurteilen Sache des nationalen Gerichts ist.

Vorabentscheidungsersuchen – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr 261/2004 – Art 6 und 7 – Flug mit Anschlussflügen – Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel – Verspätung von drei Stunden oder mehr – Ausgleichsanspruch der Fluggäste

Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt
Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht überschritten hat, wirkt sich nicht auf den Ausgleichsanspruch aus