Sollen/dürfen PolitikerInnen kommerzielle Werbung machen?

[dejost]

Es schreibt orf.at

Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) macht öffentlich damit Werbung, dass er Strom nunmehr vom Verbund bezieht.

Ich frage mich, und weiß noch nicht:

Dürfen/sollen PolitikerInnen für kommerzielle Firmen Werbung machen, solange sie aktiv sind?
Ist das mehr oder weniger problematisch, wenn diese Staatsbetriebe mit privaten Konkurrenten sind?
Wie ist das EU- rechtlich zu sehen? Ist das eine Art Subvention (gibt ja zb das Buy Irish Erkenntnis)?

PS: Laut wiki (http://de.wikipedia.org/wiki/Verbund_%28Unternehmen%29) gehört der Verbund zu ca 75% der Republik (51%) bzw staatseigenen Strombetrieben und macht ca 50% der ö Stroms.

[Der Alchemist]

Sollen/dürfen PolitikerInnen kommerzielle Werbung machen?

Bin mal eher dagegen. Übrigens auch deswegen, weil einem gewisse "Damen" und "Herren" sonst noch öfter in der Glotze herumspringen würden.

[dejost]

http://derstandard.at/1317019441110/Min ... usverstand

Der Artikel ist sehr unobjektiv und verfolgt klar das Ziel, den Niki anzupatzen.

Aber im Wesentlichen stellt er alle Fragen (und unterstellt teilweise Antworten) die auch in diesem Thread gegenständlich sind.

[dejost]

http://derstandard.at/1319181294958/FP- ... hes-Wasser

Barbara Kappel, FPÖ-Gemeinderätin in Wien, gilt als Zukunftshoffnung von Parteichef Heinz Christian Strache und wird von ihm als mögliche Finanzministerin im Falle einer FPÖ Regierungsbeteiligung gehandelt. In Osteuropa warb sie mit fragwürdigen Methoden für ein esoterisches Wasser namens "Aquabionica", berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. In einem Video zu einer Verkaufsveranstaltung in Kiew wird Kappel als "Vice President" der Herstellerfirma vorgestellt.

"Aquabionica", ein esoterisches Wunderwässerchen, arbeite mit fragwürdigen Vertriebsmethoden, berichtet "Die Zeit". Das Unternehmen spricht von "multi level marketing", was oft als Euphemismus für Pyramidenspiele verwendet wird. Zwei Fläschen kosten 50 Euro, ein Set 200 Euro - wichtig ist aber schnell selbst Vertriebspartner zu keilen, damit man beim Umsatz der neuen Partner mitverdienen kann. Kappel selbst distanziert sich von ihrer Funktion bei dem Unternehmen. Sie habe nur in der Gründungs- und Produkteinführungsphase 2009/2010 als Vizepräsidentin des Beirats zur Strategie- und Produktentwicklung fungiert. Das sei ehrenamtlich und nicht operativ gewesen. Auf der offiziellen russischen Website von Aquabionica wird sie dennoch als Mitglied im "Rat der Direktoren" geführt.

[dejost]

Die Frage hat sich noch weiter verschärft, seit dem jetzt die Politik selbst und Staatsbetriebe nicht mehr mit der Fresse von PolitikerInnen Werbung für diese machen dürfen.
Halten sich halt nicht alle dran, ist ja schließlich lex imperfecta.

http://derstandard.at/1343743689857/Pol ... -Lotterien

In der Anzeige informieren die Lotterien über einen Sicherheitsleitfaden für die Vertriebspartner. Dieser sei in den vergangenen Tagen an alle Annahme- und Vertriebsstellen verteilt worden und solle vor Unachtsamkeiten und Gefahren warnen. Das Inserat ziert ein Bild von Mikl-Leitner und Lotterien-Vorstandsdirektorin Bettina Glatz-Kremsner.

"Wenn schon nicht durch das Gesetz geregelt, müsste jetzt doch immerhin der VP-interne Ethikrat tätig werden und gegen Mikl-Leitner aktiv werden", so [FPÖ-Politiker Hofer, der das ganze ins Rollen gebracht hat] weiter.

Im Ministerium hingegen empfiehlt man den Freiheitlichen, das Gesetz noch einmal zu lesen: Das erwähnte Inserat sei keines des Innenministeriums, sondern der Österreichischen Lotterien. Da diese nicht der RH-Kontrolle unterliegen, sei ein Inserat mit Politiker-Bild in Ordnung.

Auch in Zukunft [werden die Lotterien] Anzeigen mit den Konterfeis von Politikern schalten: "Wenn es ein wichtiges Thema gibt, das wir gemeinsam transportieren wollen und wenn das Einverständnis da ist, dann ja."

BMin und Lotterien haben natürlich recht, das hier ist legal.
Aber Hofer hat auch mit seiner Kritik recht:
Das riecht schon äußerst stark nach Freunderlwirtschaft, wenn es diesen Ehtikrat wirklich gibt, sollte er dazu was sagen, mehr noch in Zeiten wie diesen.

Gar nicht so abwegig: Da man zunehmend den Eindruck hat, dass Politiker die Eignung für ihre Ämter in der Lotterie gewonnen haben, schliesst sich hier der Kreis. ;)

Auch superstrenge Gesetze könnten keinen politischen Anstand ersetzen.

[harald]

Cool, die BM hat das Problem direkt aufgezeigt. Die ausgegliederten Rechtsträger dürfen Werbungen schalten, unterliegen den Weisungen der Gesellschafter und müssen beim parlamentarischen Interpellationsrecht keine Auskunft geben. So weit so klar.

Warum der RH nicht prüfen darf, ist mir nicht ganz so einsichtig. Immerhin sind laut Wikipedia die Casinos Austria zu 68%, von dieser wiederum gehören 33,24% der Münze Österreich, die wiederum der ÖNB gehört, welche dem Bund gehört. Außerdem darf man nicht vergessen, dass neben der Münze Österreich auch noch einer Medial Beteiligungsges.m.b.H. zu 29,63% an den Casinos gehören, bei der wiederum über mehrere Verschachtelungen das Land NÖ mit 4,37% beteiligt ist. In derselben Ebene dieser Verschachtelung gibt es eine BL Syndikat Beteiligungs Gesellschaft mbH mit 32,82%, die wiederum als Anteilseigner die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH mit 5,2% hat. Und dann gibts ja noch die Lotto-Toto Holding GmbH. Diese hat die fehlenden 32% inne, wovon wiederum 18,7% dem ORF als Stiftung gehören.

Ist schon klar, auf die 50% kommt man so nicht ganz, aber den Beherrschungstatbestand könnte man sich schon genauer ansehen. Die Beteiligungen kommen zumindest nahe an die 50% Marke ran und ich hab mir noch nicht alle Anteilseigner im Detail angesehen.

Wie das Bild mit den Banken als Anteilseignern aussieht und ob die Staatshilfen für diese bei der Betrachtung einfließen dürfen, wäre auch ein spannendes Thema.

[dejost]

#Schwedenbombengate

Konkret rühmt Familienministerin Sophie Karmasin in einem Werbefilm über sich selbst auch den Genuss von Schwedenbomben. Brisant ist das deshalb, weil Karmasins Ehemann Geschäftsführer des Schwedenbombenherstellers Niemetz ist.

http://oe1.orf.at/artikel/387220

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) verrät in einem zweiminütigen Youtube-Video, womit sie sich den Polit-Alltag am liebsten versüßt. Darin erklärt sie, sich neben Anrufen bei ihren Kindern mit Schwedenbomben frisch zu halten. Dann ist in dem Video zu sehen, wie sie herzhaft in eine solche Süßigkeit beißt. Auf einem Teller sind einige Schwedenbomben drapiert.

Brisantes Detail daran, seit Juli ist Sophie Karmasins Ehemann Gerhard Schaller Geschäftsführer des bekannten Schwedenbombenherstellers Niemetz. Die Ministerin selbst will dazu nichts sagen, ihr Pressesprecher bestätigt gegenüber dem ORF-Radio einen Kurier-Bericht und betont, das Video habe mit dem Beruf des Ehemanns nichts zu tun, Schwedenbomben gehörten nun einmal zu den kulinarischen Leidenschaften der Ministerin, die man in dem Video möglichst persönlich und authentisch zeigen habe wollen. Außerdem komme in dem Video keine Markenbezeichnung vor und es sei schon im April gedreht und publiziert worden, Karmasins Ehemann sei aber erst seit Juli Niemetz-Geschäftsführer.
Juristen sehen kein rechtliches Problem im Werbevideo des Familienministeriums, bleibt die Frage, ob es eines der schiefen Optik ist. Jedenfalls werde das Video nun vom Netz genommen, kündigt der Pressesprecher von Sophie Karmasin heute an.

Die Frage bei sowas ist primär, wer hat's gezahlt? Wenn das aus irgendein Selbst-PR-Budget kommt, welches sie selbst befüllt (oder die Partei für sie), wieso nicht?
Wenn solche reinen Imagefilmchen mit Schleichwerbung der Steuerzahler und die -in bezahlen müssen, wäre es ungleich problematischer.

PS: Zum Theme Schwedenbombe nochmals der folgende Link: http://www.esskultur.at/index.php/2013/ ... wedenbombe
PPS: Nachtrag: Mitte November 2014 hat Niemetz angekündigt, nur mehr fairen Kakao bei der Schwedenbombenproduktion zu verwenden.