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harald wrote: Euro Raum
1.) Griechenland
2.) Irland
3.) Protugal

Die Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF war am Freitag eine klare Angelegenheit. SPÖ, ÖVP und die Grünen stimmten im Parlament der Anhebung auf 21,6 Mrd. Euro zu.

„Dramatic scenes in Vienna“ (dramatische Szenen in Wien) - so schilderte Graeme Warden für den britischen „Guardian“ die Debatte über den Euro-Rettungsschirm. Donna Bowater schrieb im Liveblog des britischen „Telegraph“: „Die Debatte über die Änderung des EFSF ist ins Chaos abgeglitten.“ Das internationale Interesse an der Abstimmung war groß - die Nervosität vor einer Ablehnung ebenso. Für Irritationen sorgten vor allem die Aussagen von FPÖ und BZÖ.

Auslöser für die Tumulte war die Zusage der Grünen, den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Ausweitung des Euro-Schirms zu garantieren. Damit zogen sie sich den Unmut von FPÖ und BZÖ zu. Der BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler beschimpfte Grünen-Chefin Eva Glawischnig als „Schoßkätzchen“. Glawischnig kontert: „Ich bin der Meinung, rechtskräftig verurteilte Politiker haben in diesem Haus nichts verloren, aber das machen wir uns nach der Debatte aus.“

Ungewöhnlicher Beistand für die Grüne kam von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der die BZÖ-Fraktion frontal attackierte: „Was der Hooligan-Sektor namens BZÖ sich hier erlaubt, ist unerträglich und muss in der nächsten Präsidiale einer Lösung zugeführt werden. So kann das nicht weitergehen.“ Nationalratspräsidentin Barabara Prammer (SPÖ) unterbrach daraufhin die Sondersitzung.

In dem Tumult ging auch das Plädoyer von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für eine Unterstützung Griechenlands durch die österreichische Regierung unter. „Die Gegner der EFSF-Ausweitung sind viel lauter als die Unterstützer, die Regierung ist in der Defensive“, schilderte der „Guardian“ seinen Lesern die Situation

Auch FPÖ-Obmann Strache sorgte mit seinen Aussagen zumindest bei den Gästen aus dem Ausland für Irritationen. Er forderte lautstark eine Volksabstimmung zum Rettungsschirm. „Was Sie hier betreiben, ist ein glatter Missbrauch gegenüber allen Österreichern“, griff er erneut die Regierung an. „Sie leben hier die Solidarität mit den Tätern. Das Opfer sind die europäischen Völker.“ Strache scheute auch zeitgeschichtliche Vergleiche nicht: „Das Ganze erinnert an die untergegangene Sowjetunion, wo es auch zu Massenenteignungen gekommen ist.“

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl tobte über „sozialistische Umverteilung“, die meine, dass den Armen genommen und den Spekulanten gegeben werde. BZÖ-Mandatar Ewald Stadler schimpfte, dass die Koalition nur dann großzügig sei, wenn es darum gehe, Milliarden auf die österreichischen Steuerzahler abzuladen.

Die Grünen ließen sich jedoch nicht beirren. Es sei ein „Hirngespinst“, dass Krisen von einzelnen Staaten gelöst werden, konterte Grünen-Vizechef Werner Kogler. Die Krise könne bewältigt werden, das aber nur transnational. Hervorgehoben wurde von Kogler ferner, dass es sich um Haftungen handle und nicht um Zahlungen, ganz im Gegensatz zu den Hilfen bei der Kärntner Hypo.

Die Abstimmung selbst fiel klar aus: SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten dafür. Die Haftungsverpflichtung für Österreich wird damit von 12,2 auf 21,6 Milliarden angehoben. Dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die sich nach aktueller Schätzung auf bis zu 7,1 Mrd. Euro belaufen könnten, in Summe also 28,7 Mrd. Euro, für die Österreich geradesteht. Der Antrag der FPÖ, eine Volksabstimmung durchzuführen, fand keine Mehrheit.

Nach Österreich fehlen nun nur noch die Parlamente von Malta, der Niederlande und der Slowakei. In Malta und den Niederlanden ist eine Zustimmung so gut wie sicher. In der Slowakei wurde zuletzt jedoch noch heftig diskutiert. Das österreichische Nachbarland gilt daher als letzter Zitterkandidat.

Eil +++ EFSF-Ausweitung scheitert vorerst im slowakischen Parlament

Bratislava (dpa/cfl) - Die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist am Abend im slowakischen Parlament vorerst gestoppt worden.
Griechenland Das slowakische Parlament hat sich gegen die Ausweitung des EU-Rettungsschirms gestellt.. © dpa

Damit ist Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert, weil die Regierungschefin das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden hatte.

Wie der "Spiegel" berichtet ist wegen der versagten Vertrauens gemäß der Verfassung die gesamte Regierung zur Aufgabe gezwungen. Trotz der Niederlage werde Radicova wahrscheinlich Verhandlungen für eine neue Regierung führen.

Eine weitere Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsschirms könnte noch diese Woche stattfinden, so der "Spiegel" weiter. Falls es dazu kommt, werde mit der Zustimmung der Opposition gerechnet.

Die Stadt Detroit hat Konkurs angemeldet. Das berichtete die New York Times am Donnerstagabend. Es wäre die größte Pleite einer kommunalen Gebietskörperschaft in der US-Geschichte.

Detroit steckt trotz einer Erholung der in der Region beheimateten Auto-Konzerne General Motors und Ford in einer tiefen Krise. In der einst fünftgrößten US-Stadt mit 1,8 Millionen Einwohnern leben heute nur noch 700.000 Menschen, davon ein Drittel in Armut. Viele öffentliche Dienste wie etwa Straßenbeleuchtungen funktionieren nicht mehr, zahlreiche Wohnungen und Geschäfte stehen leer.

Die Ausgaben zum Betrieb der städtischen Dienste haben nach früheren Angaben von Orr seit 2008 die Einnahmen jährlich um rund 100 Millionen Dollar überstiegen. Zudem zehren Zahlungen für Langfrist-Verbindlichkeiten von rund 8,5 Milliarden Dollar fast 20 Prozent des Haushalts auf. Darüber hinaus belasten milliardenschwere Pensionsverpflichtungen die Stadtkasse.

Folglich schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom BVerfG vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten:

1. Das am 6. September 2012 angekündigte Programm der Europäischen Zentralbank für geldpolitische Outright-Geschäfte (Outright Monetary Transactions) (abgekürzt: OMT‑Programm) ist mit Art. 119 AEUV und Art. 127 Abs. 1 und 2 AEUV vereinbar, vorausgesetzt, dass die EZB, wenn das Programm zur Anwendung gelangen sollte,

– sich jedes unmittelbaren Eingreifens in die Finanzhilfeprogramme enthält, an die das OMT‑Programm anknüpft;

– der Begründungspflicht sowie den Erfordernissen, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, in strikter Weise nachkommt.

2. Das OMT‑Programm ist mit Art. 123 Abs. 1 AEUV vereinbar, vorausgesetzt, dass dieses Programm, wenn es zur Anwendung gelangen sollte, unter zeitlichen Umständen durchgeführt wird, die tatsächlich die Bildung eines Marktpreises für die Staatsschuldtitel ermöglichen.

Staatliche Beihilfen – Bankensektor – Beihilfe Deutschlands und Österreichs zugunsten der Bayerischen Landes-bank im Rahmen ihrer Umstrukturierung – Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Beachtung bestimmter Bedingungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses, der in einer anderen Sprache als der des Mitgliedstaats abgefasst war – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlung – Zulässigkeit – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Vorteil – Verteidigungsrechte – Begründungspflic

1. Die Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 10. November 2014, Ledra Advertising/Kommission und EZB (T‑289/13, EU:T:2014:981), vom 10. November 2014, Eleftheriou und Papachristofi/Kommission und EZB (T‑291/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:978), und vom 10. November 2014, Theophilou/Kommission und EZB (T‑293/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:979), werden aufgehoben.

2. Die beim Gericht in den Rechtssachen T‑289/13, T‑291/13 und T‑293/13 erhobenen Klagen werden abgewiesen.

3. Die Ledra Advertising Ltd, Herr Andreas Eleftheriou, Frau Eleni Eleftheriou, Frau Lilia Papachristofi, Herr Christos Theophilou und Frau Eleni Theophilou, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) tragen jeweils die ihnen im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen eigenen Kosten.

1. Die Rechtsmittel C‑105/15 P bis C‑109/15 P werden zurückgewiesen.

2. Herr Konstantinos Mallis, Frau Elli Konstantinou Malli, Tameio Pronoias Prosopikou Trapezis Kyprou, Herr Petros Chatzithoma, Frau Elenitsa Chatzithoma, Frau Lella Chatziioannou und Herr Marinos Nikolaou tragen die Kosten.

Art. 8 Abs. 1 sowie die Art. 25 und 29 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels [54 Abs. 2 AEUV] im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, sind dahin auszulegen, dass sie einer Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Anordnung nicht entgegenstehen, die in einer Situation, in der durch eine gravierende Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats die finanzielle Stabilität der Union bedroht ist, getroffen wird und zur Folge hat, dass das Kapital einer Aktiengesellschaft ohne Zustimmung ihrer Hauptversammlung durch die Ausgabe neuer Aktien zu einem unter dem Nennbetrag liegenden Betrag und ohne ein vorzugsweises Bezugsrecht der bisherigen Aktionäre erhöht wird.

Gegen [das Königreich] Spanien wird eine Geldbuße in Höhe von 18,93 Mio. [Euro] für die Verfälschung der Darstellung von Daten zum öffentlichen Defizit aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit verhängt, die aus dem Bericht der Kommission über die gemäß der Verordnung [Nr.] 1173/2011 durchgeführte Untersuchung im Hinblick auf die Manipulation von Statistiken in Spanien hervorgeht.