Wien Wahl 2020

[dejost]

Der Wahlkampf für die Wahl in Wien im Herbst ist nur sehr eingeschränkt losgegangen, vor allem wegen der Covid-19-Situation.

Es wurde schon ein bisschen dazu was gepostet, primär hier und hier zu den Neos.
Auch Straches neue Abspaltung von der FPÖ mit Schwerpunkt Wien hat etwas Aufmerksamkeit bekommen (hier und hier ).

Plakatiert wird schon, vor manchen Bezirksämtern werben Team HC Strache - Allianz für Österreich (das ist glaube ich der derzeitige Parteiname) und Soziales Österreich der Zukunft um Unterstütztungsunterschriften.
Letztere wird laut eigenen Angaben "von Teilen der Medien und aus der rechten politischen Ecke hämisch als „Migranten-“, „Türken-„ oder „Ausländerpartei“ geführt", Spitzenkandidatin ist die Bißmann. Viele Inhalte entdecke ich auf der Heimseite nicht, es sind aber wenn klassische links-grüne bzw links-populistische Themen, wie 3% Vermögenssteuer, kein Kükenshreddern, Ressourcenschonung, mehr Geld für Krisenarbeiter_Innen. Anders als Straches Partei habe ich diese in den klassischen Medien bis jetzt kaum wahrgenommen.

[dejost]

Die FPÖ gibt es auch noch. Die plakatiert meiner eklizistischen Wahrnehmung nach am meisten (am zweitmeisten die NEOS), und zwar Dominik Nepp, der wie die Jungfrau zur Spitzenkandidatur gekommen ist. Wie bei Landeswahlkämpfen üblich plakatiert auch er primär Bundesthemen und fordert ua "Anerkennung". Irgendwie habe ich immer den Eindruck, das ist eine Forderung, die er persönlich für sich selbst will.

Die FPÖ droht, zwischen SPÖ, ÖVP und Straches Liste aufgerieben zu werden.

Angesichts schwacher Umfragen provoziert die FPÖ im Wiener Vorwahlkampf mit deftiger Rhetorik.

So schreibt der ORF.at. Er hat inhaltlich recht, aber es ist für meinen Geschmack zu beurteilend - sollte der ORF nicht machen.

In der „Tiroler Tageszeitung“ empfiehlt Generalsekretär Michael Schnedlitz seine Partei als „Unkrautbekämpfungsmittel“ gegen ungezügelte Zuwanderung. Seinen Parteichef Norbert Hofer lobt der FPÖ-Manager für den Sager, wonach der Koran gefährlicher als das Coronavirus sei. Damit habe Hofer „Ecken und Kanten gezeigt“.

Angesichts der Angriffe türkischer Nationalisten auf linke und kurdische Aktivisten in Wien-Favoriten forderte Schnedlitz Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zu einem härteren Vorgehen auf („Nicht Samt-, Kettenhandschuhe sind gefragt“) und meinte dann wörtlich: „Ein Unkrautbekämpfungsmittel, das das Problem bei der Wurzel – nämlich der ungezügelten Zuwanderung – packt, ist nötig.“

Dass die FPÖ vor der Wiener Landtagswahl im Oktober einen schweren Stand hat, gesteht Schnedlitz ein: „Hoch gewinnen werden wir das nimma.“

Die NEOS beurteilen das - wenig überraschend und völlig korrekt - als menschenverachtend, wobei davon abgesehen, den hier als letzten zitierten Satz finde ich erfrischend ehrlich.

[dejost]

Der Wahlkampf - oder zumindest die Berichterstattung darüber - nimmt trotz Hitze und Corona Fahrt auf:

Aktuelle Umfragen zeigen vor allem eines: Es gibt deutliche Zugewinne und deutliche Verluste bei den Parteien in Wien. Die SPÖ liegt demnach stabil ungefähr etwas unter dem Wahlergebnis von 2015 zwischen 37 und 38 Prozent.

https://wien.orf.at/stories/3057295/

Die Grünen gehen ebenfalls immer mehr auf Konfrontation mit dem roten Koalitionspartner. Mit Kernthemen will Vizebürgermeisterin Birgit Hebein punkten, etwa beim Klima mit Gratis-Öffis oder beim Sozialen mit der 35-Stunden-Woche. Laut Umfragen würden sie derzeit deutlich dazugewinnen und von zwölf auf 17 Prozent steigen. Das größte Plus laut aktuellen Umfragen könnte die ÖVP verbuchen, mit einem Sprung von neun auf 24 Prozent. Sie spielt in der Coronavirus-Zeit ein Doppelspiel. Lob und finanzieller Hilfe durch Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel folgt Tadel durch Innenminister Karl Nehammer, etwa wenn es um polizeiliche Unterstützung in der Pandemie geht.

[Die FPÖ]würde von rund 31 auf rund zehn Prozent abstürzen. Die FPÖ versucht unter anderem durch eine Plakatkampagne, den niedrigen Bekanntheitsgrad des Spitzenkandidaten Dominik Nepp zu steigern.

Ein ähnliches Problem haben die NEOS, die Stand jetzt den Wiedereinzug ins Rathaus mit sechs Prozent schaffen würden. Das Zünglein an der Waage könnte das Team Strache werden. Ob es der Ex-FPÖ-Chef ins Rathaus schafft, ist völlig offen, das Team wird bei rund fünf Prozent gesehen.

Im Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahl taucht immer wieder eine Dreier-Koalition ÖVP, Grüne und NEOS auf. Diese Koalition käme nach den aktuellen Umfragen auf 47 Prozent.

Grüne und ÖVP sind zwar ideologisch usw weit auseinander, aber im Bund funktioniert das ja auch super. #Scnr. Wenn man auf Seite der Grünen schon mit der ÖVP koalieren kann, dann geht es mit den Neos umsomehr, die sind in etwa gleich gesellschaftsliberal wie die Grünen und wirtschaftspolitisch im Wesentlichen die ÖVP minus Protektionismus. Bei der 35h Wochen für die Magistratsbediensteten (bin total dafür!) aber würde eher die ÖVP als die Neos zustimmen.

[harald]

Aus meiner Sicht taucht die Dreierkoalition nur aus einem Grund immer wieder auf: damit die SPÖ davor warnen kann. 24% für Blümel halte ich für unrealistisch.

[dejost]

Aus meiner Sicht taucht die Dreierkoalition nur aus einem Grund immer wieder auf: damit die SPÖ davor warnen kann. 24% für Blümel halte ich für unrealistisch.

Ein gutes Argument - da sich die FPÖ (mal wieder) selbst mit Anlauf ins Knie geschossen hat, ist der SPÖ der Gegner, gegen den man mobilisieren kann, abhanden gekommen.
Die Dreier-Koalition ist in Summe ein gutes Amalgam aus "genau das Gegenteil für das die SPÖ (Wien) steht". Außer der 35h Woche für die Magistratsbediensteten. Da hoffe ich dass auch die SPÖ das für sinnvoll erachtet.

@24% für Blümel:
Nehammer hat jetzt dementiert, noch Wiener Spitzenkandidat zu werden, dh wer die ÖVP in den Wahlkampf führt, scheint noch gar nicht so fix zu sein. Wenn die ÖVP einen beliebten und bekannten, allenfalls auch Neo-Politiker noch aus dem Hut zaubert, wer weiß. (Hätte jetzt selbst keinen Vorschlag, nur NLP und Stehsätze absondern wird - wahrscheinlich - nicht reichen).


Grüne Vize-Bgmin Hebein, die zuletzt mit Pop-Up-Radwegen von sich reden machte (ich habe noch nie einen gesehen, drum habe ich dazu keine Meinung), kracht derzeit mit der Gewista aneinander, weil die jetzt die Citybikes einstellen möchte. Es sind noch viele Fragen offen: Passiert das ganz zufällig kurz vor der Wahl? Hat es was mit der Ausschreibung nächstes Jahr zu tun, wo ua auch diese Services neu ausgeschrieben werden, aber in einem Pack mit anderen, wo die Gewista wahrscheinlich nicht mitbieten kann? Da selbst der Standard zu faul ist, das zu recherchieren, mache ich es jetzt sicher nicht selber.

[dejost]

Jetzt wo die Kleinparteien Unterschriften einreichen dürfen, stellt orf.at sie mal vor:

https://wien.orf.at/stories/3057834/

Einer, der es immer wieder versucht, ist Robert Marschall, der etwa mit der EU-Austrittspartei bereits seit Jahren politische Ambitionen verfolgt. Nun versucht er mit der Formation „Mein Wien“ sein Glück. Diese macht sich u.a. für mehr direkte Demokratie stark. „Wir wollen, dass alle Wienerinnen und Wiener bei wichtigen Themen entscheiden, und nicht Parteisekretariate“

Für mehr Mitbestimmung bzw. direkte Demokratie plädiert auch die Gruppierung „Artikel Eins“. Der Name bezieht sich auf Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Die Bewegung setzt sich aus mehreren Initiativen zusammen – darunter die „Planetarier“ oder die „Demokratische Alternative“ von Gerhard Kuchta, der sich 2015 mit der Gemeindebau-Partei erfolglos um den Antritt bei der Wien-Wahl bemüht hat.

Versuchen will es auch ein neues Links-Bündnis mit dem programmatischen Namen „Links“. Als einer ihrer Sprecher fungiert Can Gülcü[...]Mitorganisator der Donnerstagsdemos gegen die türkis-blaue Bundesregierung. Die Gruppierung fordert laut ihrem Online-Auftritt etwa, dass „die Wirtschaft jenseits von Kapitalismus neu organisiert wird“. Mit an Bord ist auch die KPÖ, deren Wiener Vorsitzende Didi Zach folglich ebenfalls um einen Listenplatz kandidiert

.

SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft). Als Spitzenkandidatin geht die Ex-Nationalratsabgeordnete der Liste Jetzt, Martha Bißmann, ins Rennen. Die Partei wirbt bereits auf Social-Media-Kanälen um Unterstützungserklärungen. Sie tritt u.a. für eine gerechtere Verteilung von Besitz und Vermögen und einen schonenden Umgang mit Ressourcen ein. Auch die Soziale Frage wolle man wieder stellen, wie auf der Partei-Webseite zu lesen ist.

Bierpartei und Piratenpartei versuchen es auf Bezirksebene, ebenso "Volt". Die sind insofern spannend, als sie sich als Paneuropäer deklarieren und bewusst EU-BürgerInnen als KandidatInnen ansprechen wollen, weil die ja auf Bezirksebene kandidieren können.

[dejost]

Neun Parteien treten wienweit an

Die, die schon im Landtag sitzen sowie zusätzlich HC Strache (HC), das Bündnis Links (LINKS), die Liste Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ) von Ex-Nationalratsabgeordnete Martha Bißmann sowie die Bierpartei (BIER).

https://wien.orf.at/stories/3062248/

Volt, Wiff (Wir für Floridsdorf) und Pro treten nur in einigen Bezirken für den Gemeinderat an.

Wandel, der das ganze Strache-Wohnsitz-Thema losgetreten ist, tritt nur für die Bezirksvertretungswahl im 7. Bezirk an. Auch sonst gibt es einige Listen, die nur zur Bezirksvertretungswahl antreten, beispielsweise Mein Wien (WIEN) – die Liste rund um EU-Austrittspartei-Gründer Robert Marschal, die nur im 21. Bezirk antritt.

[harald]

Der Wohnsitz von HC Strache wurde bezweifelt:

https://amp.krone.at/2213441

Ergebnis: er darf antreten.

Wahlanfechtungen sind wahrscheinlich, die FPÖ hat diese bezüglich diesem Thema ausgeschlossen:

https://www.derstandard.at/story/200011 ... heinlicher

[dejost]

Regelmäßig beschwere ich mich, dass kleine Parteien bzw solche, die noch in keinen (großen) Vertretungskörpern sitzen, in der Berichterstattung ziemlich untergehen (und dann auch nicht gewählt werden).

Da ist es postiv zu erwähnen, dass der Kopf der Bierpartei, Ex-Arzt und selbsternannter King of Simmering Dominik Wlazny beim Standard Kopf des Tages ist: https://www.derstandard.at/story/200011 ... tt-in-ganz

Wermutstropfen ist, dass die Bierpartei vom Standard als Satirepartei bezeichnet wird, wobei mein Eindruck ist, sie ist mehr eine Werbeplattform für Marco Pogo und seine diversen Musikprojekte und -unternehmen.

[dejost]

Neos-Spitzenkandidat Wiederkehr gibt dem Standard ein Interview:

https://www.derstandard.at/story/200011 ... intern-der

Darin zeigt sich, was mir schon rezent aufgefallen ist, dass die Neos überraschend linke (bzw grüne) Positionen vertreten.

Vervierfachung der Investition in Radwege, S-Bahn-Ring um Wien, staatliche Unterstützung ja, aber nur wenn sozial treffsicher, 100 Flüchtlingskinder aufnehmen, der Staat (und nicht der Markt) soll für bessere Schulen sorgen, mehr grüne Fassaden, weniger Platz für Autofahrer usw.
Dazu passt auch, dass sie keinesfalls mit der ÖVP unter Laptopverweigerer Blümel koalieren wollen.

Ich habe mir jetzt auch das Wahlprogramm angesehen, dass aber nur 2 Seiten umfasst, aber sogar noch ein paar weitere "linksgrüne" Postionen umfasst: Bäche statt Sprühnebel, neue Bäder
wien.neos.eu

Erwähnt wird nur weniger Bürokratie und weniger Gebühren.

Es ist klar, dass in Krisenzeiten die Leute nach dem Staat rufen und nicht nach dem Markt, aber in dem Ausmaß überrascht es mich schon.

In meiner Erinnerung waren die Neos primär liberal, mit einigen linken Positionen.
Aber jetzt sind sie - wenn man nur das Wahlprogramm und den bisherigen Wahlkampf anschaut - primär links, mit ein paar liberalen Positionen.

[dejost]

Die [Partei X] hatte Wiener durchtelefoniert und sie an die Möglichkeit einer Wahlkarte erinnert. Als Service wurde angeboten, diese auch gleich zu besorgen. Bis Ende August wurden vom Server einer [partei]-eigenen Werbeagentur mehr als 470 Wahlkartenanträge bei der Wiener Wahlbehörde gestellt, schreibt das „profil“.

Die Wahlbehörde ließ das nicht zu, denn die Karten dürfen nur vom Wähler selbst beantragt werden: „Mit der wahlwerbenden Partei wurde telefonisch Kontakt aufgenommen, um diese Vorgehensweise abzustellen“

https://wien.orf.at/stories/3065481/

Landesgeschäftsführerin [A.] meint dazu, dass man nur die eigenen Mitglieder über die Möglichkeit der Briefwahl informiert habe. Bei Bedarf sei Unterstützung angeboten worden. Nach Rücksprache mit der Wahlbehörde sei man aber von der Vorgehensweise wieder abgegangen.

[Parteien Y und Z] reagierten ungeachtet dessen entrüstet. Der Spitzenkandidat der [Partei Y] sprach von einem unfassbaren Demokratieskandal und dem Versuch einer Wahlmanipulation: „Offenbar spielt es sich bei der [Partei X] ärger ab als bei den bereits bekannten Briefwahlbetrügereien in den Moscheen.“

[K. von der Partei Z] sieht einen klaren Bruch der Wahlordnung, der erschütternd sei: „Die [Partei X] versucht mit Trump-Methoden die Wahl zu beeinflussen.“

Bevor ihr auf den Link klick, geht in Euch, und überlegt, wer ihr glaubt, dass die Parteien sind.

[dejost]

Am Montag twitterte das Stadt-Unternehmen [Wiener Linien] ein – aus einem Zeitungsbericht kopiertes – Foto mit FPÖ-Chef Dominik Nepp, der ohne Mund-Nasen-Schutz am Bahnsteig einer U6-Station steht.

https://wien.orf.at/stories/3065721/

Nepp selbst reagierte ebenfalls auf Twitter. Er kritisierte die Wiener Linien und fragte: „Die Wiener Linien als Vorfeldorganisation der SPÖ. Politischer Auftrag von Ulli Sima? Sie sollten sich lieber um die ständigen Störungen und das Öffi-Chaos kümmern anstatt parteipolitisch zu agieren!“

Ich bin hier bei Nepp - so politnah wie die Wr Linien sind, sollten die sich mit sowas zurückhalten. Öffi-Chaos ist allerdings ein Quatsch, die Wr Linien sind im Großen und Ganzen super.
Das Magazin, dass man vereinzelt in den Fahrzeugen findet ist Wahlwerbung genug, da kann man sich solche Sachen sparen.

[dejost]

Während die Staasanwaltschaft Straches Konten öffnet, um in diversen Strafverfahren weiter zu vermitteln, tritt Strache die Flucht nach vorne an:

Er verklagt Nepp, weil ihm dieser die Delikte vorwirft, wegen denen erst ermittelt wird:

https://wien.orf.at/stories/3067602/

„Hier wurde eine rote Linie bei Weitem überschritten, was ich mir als unbescholtener Bürger, der keinerlei strafbare Handlungen gesetzt hat, nicht länger gefallen lassen kann und will“

Es gilt die Unschuldsvermutung, und die paar Wochen zur Wahl wird sich das wohl nicht ändern, daher will Strache auch eine einstwillige Verfügung.

Die FPÖ gibt sich laut Standard gelassen:
https://www.derstandard.at/story/200012 ... klagt-nepp

Es handle sich um den "verzweifelten Versuch eines politisch Ertrinkenden, aufgrund der Chancenlosigkeit bei der Wien-Wahl mit Rundumschlägen politische Aufmerksamkeit zu erlangen"

Ganz unrecht hat die FPÖ nicht, so wie schon Haider und Trump, die Medien machen solche Leute erst groß.


Btw, Strache und Nepp:
Die FPÖ Plakate sind so primitiv, inhaltsschwach und populistisch, dass es schon eine Steigerung zu früheren FPÖ-Wahlkämpfen ist.

[dejost]

Die Kronenzeitung hatte eine Artikelserie, wo die Spitzenkandidaten der Parteien aus dem Landtag (also inklusive THC, aber ohne Bierpartei usw) einen Tag in ihrem angeblichen Traumberuf dilletiert haben:

Strache als Wirt
https://www.krone.at/2230171

Das Bier beginnt zu sprudeln, die Verschwörungstheorien auch. Gast und Wirt sind sich sicher: Dem armen Strache sind alle in den Rücken gefallen, obwohl er nichts angestellt hat. Ibiza- und Spesenaffäre sind böse Intrigen gegen ihn. „Mein Glück ist nur, dass ich noch lebe“, erklärt Heinz-Christian Strache völlig ernsthaft. „Die Chance hat Haider nicht gehabt“, antwortet der Gast an der Schank genauso ernsthaft.

Die Gespräche am Tisch laufen immer gleich ab. „Wo wohnst denn du?“, oder „Was arbeitest du?“, leitet Strache ein. Egal, wie die Antwort ausfällt, weiß Strache ganz genau: „In dem Grätzel war es früher schöner“ und „In der Branche hast du es auch nicht leicht“.

Wer die Lösung aller Probleme sein soll, dürfen Sie dreimal raten.

Wiederkehr als Konditor beim Gerstner
https://www.krone.at/2230940

Es spritzt, es kleckert, die Finger werden dreckig und klebrig. „Oh, ich hätte besser meine Uhr abnehmen sollen.“ Gesagt, getan. Eine Assistentin hilft beim Runternehmen des Chronometers

Der Artikel ist ziemlich kurz und witzlos.

Blümel als Tierarzt in Schönbrunn
https://www.krone.at/2231969

Dort hat Riesenschildkröte „Schurli“ mit seinen 120 Jahren schon viele kommen und gehen gesehen. Sein Pate, Ex-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), blieb eine Weile. Ob Blümel lieber in dessen Rathaus-Fußstapfen treten oder im Bund bleiben möchte, da will er sich noch nicht festlegen.

„,Schurli‘ ist für uns Tierärzte sehr pflegeleicht“, erklärt der echte Zoo-Veterinär Thomas Voracek.

Blümel will in der Politik bleiben, aber da ist es eh so wie im Tierreich, weiß der Philosoph: „Es gibt Koalitionen, die geschmiedet werden, und Putschversuche, wenn jemand Schwäche zeigt“, so Blümel. „Bei den Tieren gibt es nur keine moralische Bewertung.“

Die bloße Existenz einer moralischen Bewertung hilft aaer in der Politik auch nichts,

Hebein natürlich (pun intended) als Biobäuerin
https://www.krone.at/2232340
Hebein kommt ursprünglich aus Kärnten, und hat dort auch am Bauernhof gelebt, also nichts Neues für sie. 2 Scheibtruhen Pferdeäpfel hat sie unter anderem gesammelt.

Aber zurück auf die Alm, um mit der Sense die Hügel abzumähen, das will sie nicht mehr. „Es ist ein unglaubliches Privileg, in einer Stadt wie Wien Politikerin zu sein.“ Sagt’s und wirft sich in ein Kleid für den nächsten Termin.

Nepp als Polizist
https://www.krone.at/2233058

Da wir Nepp zur Erfüllung seines Kindheitstraumes nicht auf Streife schicken können, wartet zumindest der Aufnahmetest - in stark verkürzter Form. Der erste Teil folgt als kurzer Einblick in die psychologische Testung am Computer. Neben kognitiven Fähigkeitstests und einem Persönlichkeitsverfahren gibt es eine Rechtschreib- und Grammatiküberprüfung - die ihm ein wenig zu schaffen macht.

Benotung für den Test gibt es keine. „Das wäre nicht fair. Zu wenig für ein genaues Bild“, so das Prüfungspersonal.

Die Runde in Form eines Achters muss fünfmal absolviert werden - in maximal 77 Sekunden. Schnelligkeit, Kraft und Koordination stehen im Mittelpunkt. Nepp meistert die Aufgabe in 72,8 Sekunden. Bestanden!

Letzte Übung: der Pendellauf. [...] Das Limit beträgt 113 Sekunden. Nepp sind die Strapazen deutlich anzumerken, und am Ende fehlen rund sechs Sekunden.

Also Nepp hat nichtmal die Aufnahmeprüfung geschafft.

Luwidg als Müllaufleger
https://www.krone.at/2233610
Ludwig ist der einzige, der eine ungelernte Tätigkeit gewählt. Und der einzige, der bei seinen eigenen Untergebenen gearbeitet hat.
Er hat sich dafür die härteste Hackn ausgesucht und soweit man den Artikeln in diesem Punkt trauen kann, ist er auch einen ganzen Arbeitstag geblieben (Wiederkehr war nach einer Torte fertig, und Blümel hat nur 3 Tiere gefüttert. Bei Hebein gab es äußere Umstände, die das ganze verkürzt hat).

[dejost]

Der Standard hat über einen längeren Zeitraum entstandene Porträts der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten.

Ich empfehle vor allem den heutigen zum Neos-Spitzenkandidat:

https://www.derstandard.at/story/200012 ... vom-plakat

Wiederkehr ist der personifizierte Beweis dafür, dass der Wunsch nach mehr Sachlichkeit in der Politik eine fromme Lüge ist. In Wahrheit muss vorn jemand stehen, der oder die für die Dauer einer Rede vergessen lässt, dass es eigentlich um Sachpolitik geht.

seit 2015 hat Wiederkehr 301 Anträge im Landtag und Gemeinderat eingebracht, dazu weitere 431 schriftliche Anfragen. Er beackert unermüdlich das Thema Bildung, fordert ein Transparenzpaket zur Flächenwidmung, die Ausweitung der Prüfbefugnisse des Stadtrechnungshofes auf die Finanzen der Wiener Landesparteien, die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes ...

Das sind vielleicht keine Ad-hoc-Quotenknüller

Auch das Forum sekundiert:

Wirft keine Rattenköder hin, auf die sich die Meute stürzt.
Denkt nach, bevor er spricht.
Macht nicht andere herunter, um sich zu erhöhen.
Redet über echte Themen anstatt über atmosphärische.
Präsentiert Lösungen und will darüber reden, nicht streiten.
Ergebnis: Wird belächelt, belittelt, bespöttelt und beschwiegen.

Da ist das Wahlvolk angeblich angewidert von den Populisten, empoert ueber Luegen, Korruption und falsche Versprechungen und dann kommen Politiker auf die Buehne mit ernsthaftem Willen inhaltlich etwas zu bewegen. Man setzt sich nicht mit ihren Themen auseinander, gerne durchaus kontroversiell und kritisch, sie werden einfach ignoriert. Man ist geneigt zu denken, jedes Volk hat die Politiker, die es verdient, jedoch das waere zu einfach. Vielmehr denke ich, das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Anstrengungen die Menschen von der Politik fernzuhalten, das machen wir, die Parteiapparate schon unter uns selbst aus. Lange in der Balance 2er Grossparteien, derzeit abgeloest durch populistische Strategen ohne Inhalt fuer die Buerger.

[dejost]

Wegen Corona - oder weil ich einfach politmüde bin aber sonst viel um die Ohren habe - ist der Rest des Wahlkampfs dahingeplätschert, ohne auf kortz.at erkennbare Wellen zu machen.

Und jetzt ist die Wahl vorbei.
Es gab mit über 360 000 Wahlkarten einen Rekord, deswegen sind diese auch noch nicht ganz ausgezählt (es ist der Stand von etwa Mitternacht, ich würde mal grob schätzen, dass die Hälfte der Wahlkarten schon dabei sein sollte):

SPÖ: 43,07 (+3,48)
FPÖ: 8,9 (-21,88)
Grüne: 12,22 (+ 0,38)
ÖVP: 18,49 (+ 9,25)
NEOS: 6,92 (+0,77)
HC: 4,32
Links: 2,02
Bier: 2,05
SÖZ: 1,79
VOLT: 0,01
Wiff: 0,17
PRO 0,04

Wahlbeteiligung nur 36,93% - es kann aber sein, dass das noch ohne Wahlkarten ist.

Die letzten 4 sind nicht überall angetreten, die letzten 3 überhaupt nur sehr lokal.

Was ist alles zum Wahlergebnis zu sagen:

Die Mandate, die die FPÖ verloren hat, wären (zumindest nach der derzeitgen Auszählung) die zweitgrößte Fraktion im Landtag. Die Wählerstromanalyse von Sora (beruht nur auf Aggregatsdaten) legt nahe, dass die enttäuschten FPÖler zum größten Teil Nichtwähler wurden, dann ein kleinerer Teil ÖVP Wähler, und der Rest zu SPÖ, dann HC und die Reste irgendwoanders hin.

HC hat den Einzug knapp verpasst und hat damit, wie von vielen gehofft, den maximalen Schaden angerichtet. Er hatte aber auch schon einen Plan B, und er selbst hat tatsächlich in allen Bezirken als Bezirksrat kandidiert. Da HC in etwa 2/3 der Bezirke in die Bezirksvertretung gekommen ist, kann er vermutlich irgendwo Klubchef werden. Immunität ist damit allerdings nicht verbunden und die Spesen sind auch weniger.
Laut Winer Bezügegesetz kriegt ein Klubobmann (so die richtige Bezeichnung) 15% der Bemessungsgrundlage des BezBegrBVG. Das wird jährlich mit der Inflation angepasst, drum kann ich den exakten Betrag nicht sagen, aber es werden so 1200 Euro brutto sein. (Laut Medienberichten bekäme er als Bezirksrat 437, das wären 4,9%, dh es wären vielleicht doch eher 1300).
Aber er wohnt eh nicht mehr in der teuren Villa in Klosterneuburg, seine Frau bekommt weiter das NR-Gehalt und Klubförderung usw bekommt er auch.

Bier, Links und auch SÖZ haben zwar den Einzug in den GR verpasst, aber der Wahlerfolg von "sonstige" selbst ohne Strache ist viel höher als sonst. Auch haben alle Bezirksräte bekommen, dh sie können nun auch zumindest auf Bezirksebene politische Ämter ausüben und Profil erarbeiten.

Der ORF widmet auch einen Artikel den Jungen - dort hat die SPÖ, eigentlich überraschend, Platz 1 bekommen, die erwähnten sonstigen rangierten aber auch sehr weit oben in der Wählergunst. Ich finde, Sonneborn im Europaparlament zeigt auch sehr gut, dass man als Außenseiter durchaus kritisch und lästig sein kann, er wird halt nur leider ignoriert, aber dieses Schicksal teilt er mit weniger produktiven Oppositonsparteien quer durch die Welt. Wenn sich BIER oder auch Links in so eine Richtung entwickeln, könnten sie einen guten Beitrag leisten. (Theoretisch auch SÖZ, aber bei denen weiß ich noch nicht so recht, was ich von ihnen halten soll).
Noch ein Zitat aus dem Wahlkampf, wenn man BIER-Chef Dr. Pogo vorgehalten hat, die Bierpartei sei eine Spaßpartei, hat er verlangt, man möge die FPÖ hinkünftig als Angstpartei bezeichnen. Sicherlich, diese Art von Kritik (auch die von Sonneborn) hat man früher im Kabarett odgl abgegeben, aber was hat es bewirkt? Zu wenig, offensichtlich.

Zu den Bezirksvorsteherinnen und -stehern:
Vorbemerkung, ich weiß nicht, welche endgültig sind und welche nicht:

1, 13 und 19 bleiben schwarz (bzw türkis). Die Josefstadt (8.), die 2015 schwarz wurde, weil sich die Grünen gespalten haben, wurde wieder grün (Spaltung wohl überwunden). Das blaue Simmerung (11) ist wieder rot (FPÖ-Verluste im Vergleich zu sonst eher moderaten 13,15 %-Punkten, HC 3,01 % bekommen). Neubau (7.) und Währing (18.) sind weiterhin grün. Die anderen Bezirke sind alle rot gewesen und/oder geblieben.

[dejost]

Es ist ein Thema, an dem ich mich immer wieder abarbeite:

Zu einer Wahl antretende neue, kleine Parteien, die von den (meisten) traditionellen Medien von vorneherein als "unter ferner liefen" eingereiht werde und - selbsterfüllende Prophezeiung ole - dann auch den Einzug in das jeweilige Gremieum verfehlen.
Besser getroffen haben es neue Kleinparteien, die aus Abspaltungen hervorgegangen sind - die älteren werden sich noch an BZÖ und LIF erinnern - für die finden die Medien dann meistens eine Ausrede, wieso die wie die anderen Alt-Parteien behandelt werden und nicht wie die neuen. Bei dieser Wahl ist vor allem Straches THC medial gepusht worden - sicherlich, die Artikel waren tendenziell sehr kritisch (vgl nur den weiter oben zitierten Kroneartikel), aber das hat auch rezent bei Trump nicht geschadet: Wenn die Artikel kritisch ist, kann man auf armes Opfer machen, und seine Inhalte, so man sie hat, ("die Ausländer sind schuld") kann man trotzdem an den Mann oder die Frau bringen.

Trotz all dem haben vor allem Bier und Links (und in etwas geringerem Umfang auch SÖZ) einen Achtungserfolg einfahren können, während Strache trotz des medialen Unterstützungsfeuers auch nicht wesentlich erfolgreicher war und sogar weniger Bezirksräte stellt.
Jetzt wo die Wahl vorbei ist gibt es plötzlich mehr Artikel zu ihnen, zB https://www.derstandard.at/story/200012 ... che-planen
Mal sehen, wie es weitergeht.
Nur so als Anmerkung: Wenn die politische Linke (und SPÖ und Grüne verstehe ich darunter nicht mehr) irgendwann auch mal was reißen möchte, dann müssen sich die paar linken Fraktionen, die nicht durchgeknallt sind, von der KPÖ angefangen, zu einer Liste wie eben "Links" zusammenschließen. Ich verstehe schon, dass es da vermutlich große ideologische Gräben gibt, wie man den Kapitalismus endgültig besiegen will oder ob es dann im vollendeten Sozialismus Geld, Gesetze oder Gerichte geben soll, aber dass solche Frage in der näheren Zukunft in der tatsächlichen politischen Arbeit eine Rolle spielen, wird wohl keiner glauben. (Und die, die das glauben, firmieren für mich unter "durchgeknallt").
Aber für zeitnah mögliche, klassisch linke Punkte wie mehr öffentlicher Raum für alle, Vermögens- und Erbschaftssteuer, Mindestlohn, besserer Schutz des Prekariats wird man doch wohl Konsens finden, ohne gleich Bakunin vs Kropotkin zu spielen (vlg dazu auch hier)


Zur Wahl habe ich mir auch den Falter-Podcast angehört.
Da haben sie zunächst versucht sich selbst zu überzeugen, dass die Verluste der FPÖ eine Art Trendwende des Rechtspopulismus sind, aber das war ein frommer Wunsch.
Die FPÖ hat jetzt mindestens das 3. Mal sich selbst zerlegt und ist auch die letzten Male wieder gekommen.
Das einzige, was langfristig etwas ändern könnte, ist wenn die ÖVP einen Großteil der gemäßigt rassistischen Wähler der FPÖ dauerhaft an sich binden könnte; die ÖVP versucht das ja schon seit geraumer Zeit. Aber gerade jetzt in Zeiten, wo Aluhutträger und Verschwörungsgläubiger immer mehr mediale Aufmerksamkeit bekommen, daher mehr Zulauf, daher mehr mediale Aufmerksamkeit usw wird es immer genug (iSv 5-10%) Stimmen für weit rechtsaußen stehende Parteien geben, und in diesen Narrensaum wird sich die ÖVP, so hoffe ich, doch nicht vorwagen wollen.

[dejost]

Eine SPÖ-Neos Stadtregierung ist es geworden.

Es hat sich knapp nach der Wahl abgezeichnet, aber es ist doch überraschend.

Hier einmal die Ressortverteilung (Bürgermeister unverändert):
•Kathrin Gaal: Vizebürgermeisterin, Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen
•Veronica Kaup-Hasler: Stadträtin für Kultur und Wissenschaft
•Ulli Sima: Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität
•Jürgen Czernohorszky: Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal
•Peter Hacker: Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport
•Peter Hanke: Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wr. Stadtwerke
•Christoph Wiederkehr (NEOS): Vizebürgermeister, Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz

Angekündigt wurde, dass Investitionen in den Arbeitsmarkt und in den Bildungsbereich erfolgen werden. Ebenso sind der Ausbau von Primärversorgungszentren im Gesundheitsbereich, der Neubau von 1.500 neuen Gemeindewohnungen sowie die Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um mehr als 50 % beabsichtigt. Sowie die Seilbahn Hütteldorf-Ottakring wird jetzt ernsthaft angedacht und evauliert.

Wenn ich Zeit, Muße und Lust finde, werde ich mich vielleicht noch etwas genauer mit dem Regierungsprogramm auseinandersetzen - von den medial kommunizierten Punkten sind viele ziemlich grün, so wie ja auch das Wahlprogramm der Neos war. Grüne haben schon geätzt, dass einfach das grüne Programm fortgeführt wird, und in einer Diskussion wurde eine der Kandidatinnen gefragt, sie soll die konkreten Unterschiede zu den Grünen benennen, und sie hat nur irgendein unkonkretes Schlagwort gesagt wie "uns ist Eigenverantwortnung wichtig". Ich finde das eh gut und bei den Sachen, die noch privatisiert werden könnten, bin ich skeptisch.
Was aber Wien braucht, ist mehr Transparenz, bzw weniger Filz, dafür mehr Checks & Balances. Scheint aber so, als ob in dem Punkt die Neos w.o. gegeben haben. Im Zweifel ziehe ich auch den Klimaschutz vor, aber wieso nicht beides?