Promis und das Recht

[dejost]

von orf.at, 27 01 06

Vier Monate bedingt wegen fahrlässiger Tötung: Dieses Urteil ist heute Nachmittag am Salzburger Landesgericht gegen den Schauspieler Karl Merkatz nach dessen tödlichem Verkehrsunfall im Herbst 2005 gesprochen worden.

Falls ich mal einen tödlichen Verkehrsunfall habe, bin ich danach eher am Friedhof als nicht im Gefängnis zu finden.

Davon abgesehen ist das Urteil, 4 Monate bedingt iZw etwas mild, aber ich kenn die genauen Umstände nicht.
Bei Prominenten bin ich halt eher skeptisch.

[dejost]

Schifferer, der Ex- Skifahrer, hatte vor einiger Zeit einen Verkehrsunfall mit Verletzten verursacht, glücklicherweise ohne Tote.

Er erschien ohne Verteidigung beim Gericht und sagte, das Geld für einen Verteidiger wäre besser für Wiedergutmachung angelegt. Er hat sich auch entschuldigt.

Kommt ganz anders rüber, als der Bericht über Merkatz oder?
Fragt sich jetzt, ob das an den Medien liegt, wer hier wie wahrgenommen wird, oder wirklich an den beiden prominenten Unfalllenkern?

[dejost]

Fendrick kokst.
15 Jahre lang, da hat er wohl nicht unwesentliche Mengen erworben, besessen, konsumiert aber so liest man nicht weitergegeben.
Er gibt es selbst zu.
Jetzt ist er auf Entzug. In Mallorca.
Zwischendurch hat er andere (Mitkonsumenten, Dealer?) belastet, nach späteren Aussagen (Dementi?) wusste die Polizei alles schon vorher und hat ihm nur die Fakten vorgelegt.

Die Strafanzeige wurde zurückgelegt.

Das geht lt SMG.
Bei Cannabis- Konsum noch viel leichter, aber auch bei Koks und anderen Drogen möglich.

[dejost]

Schlussendlich ist Fendrich dann doch verurteilt worden. Zu einer Geldstrafe von äh... weiß nicht mehr wieviel. Falls es mir einfällt, editiere ich diesen post.
Verurteilt wurde er vorsichtshalber beim Straflandesgericht im großen Schwurgerichtssaal, obwohl eigentlich das Bezirksgericht zuständig wäre, aber sein Fall wurde gemeinsam mit 2 Dealern verhandelt. Die alle auch nur 1 bis 2 Mal (da allerdings sehr große Mengen) gedealt hatten, obwohl zumindest der eine einen Lebenswandel über mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, erhalten hat, der seiner Steuererklärung bzw seinem behaupteten Erwerb nicht ganz bespricht. Unschuldig bis die Schuld bewiesen ist.

Zurück aber zu Fendrich.
Der ist nämlich auch zurück.
Macht wieder Fernsehshows etc etc.

Ich frage mich, wie sie ihn wohl in der Showbranche begrüßt haben?
"Pech gehabt, Reini. Hätt' ja jeden von uns erwischen können, Zufall dass grade du es warst"?
Ach nein, wohl eher mit
"Hoffentlich hast deine Lektion gelernt. Weil wir aber so offene und nette Menschen sind und uns Rehabilitation sehr wichtig ist, kriegst du noch eine Chance."

[dejost]

Wesley Snipes, wohl noch am ehesten bekannt durch die Blade Trilogie, wurde jetzt im Land von Hillary, Barack, Dick und George zu 3 Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Ohne Bewährung.
Vorher hatte er einen Vertreter einer Steuerprotestgruppe kennengelernt (der dann auch zu einer wesentlich höheren Haftstrafe verurteilt wurde).

Warum poste ich das:
Obwohl Wesley Snipes teilweise geständig und reuig war, wurde er (so schreibt der orf, allerdings kann das dann natürlich auch ein Blödsinn sein - edit siehe nächsten Post) zur Höchststrafe verurteilt. Zumindest nach hiesigen Maßstäben überrascht das, zur Höchststrafe zu greifen bei Teilgeständnis und Schuldeinsicht.

(Im Übrigen frage ich mich, ob Leute die gegen Steuern sind, sich dann auch nicht von der Polizei retten lassen, von der Feuerwehr nicht ihr Haus löschen lassen und ob sie nur auf Privatstraßen mit ihren - wohl teuren - Autos fahren?)

[Der Alchemist]

so schreibt der orf, allerdings kann das dann natürlich auch ein Blödsinn sein

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,549787-2,00.html

Vor Gericht gab sich Snipes stoisch - keine Gefühlsausbrüche, kein sichtbarer Schock oder Schrecken - ein hörbares Atemholen des Publikums im Gerichtssaal war die einzige Reaktion auf die Urteilsverkündung. Drei Jahre Gefängnis, das sind nur zwei Jahre unter dem möglichen Höchstmaß für Steuervergehen.

[dejost]

Nein, keine Angst, ich schreibe nix über Rogans Diskoprügelei.

Ich will nur auf diesen Post verlinken. Da geht es um die neueste Aufdeckungsserie des Falters. Das ist meines Erachtens sehr wichtig und wird hoffentlich mal was ändern. Und es geht um Prominente.

[dejost]

http://derstandard.at/1256744030739/Hau ... dent-sagen

In Frankreich, so schreibt der Standard - und mangels Französischkenntnisse kann ich es nicht nachprüfen - soll sich Folgendes zugetragen haben:

In Frankreich ist ein Arbeitsloser jetzt höchstrichterlich wegen der Beleidigung von Staatschef Nicolas Sarkozy verurteilt worden. Der Pariser Kassationsgerichtshof wies den Einspruch des 57-jährigen Herve Eon gegen seine Verurteilung am Mittwoch endgültig ab. Eon hatte Sarkozy 2008 bei einem Termin mit einem Schildchen um den Hals empfangen, auf dem "Casse toi pauvre con" ("Hau ab, Du Blödmann") zu lesen war.

Doch wieso tat er das:

Diesen Satz hatte Sarkozy zuvor bei der Pariser Landwirtschaftsmesse zu einem Besucher gesagt, der sich standhaft weigerte, ihm die Hand zu schütteln.

Unter dem Link gibt es auch das Video zu sehen.

[harald]

Wobei "con" ein ziemlich deftiges Schimpfwort ist, siehe die Übersetzungen neben "Blödmann" bei Leo! Blödmann ist eher nur die FSK Zeitungsvariante!

[dejost]

Wobei "con" ein ziemlich deftiges Schimpfwort ist, siehe die Übersetzungen neben "Blödmann" bei Leo! Blödmann ist eher nur die FSK Zeitungsvariante!

Uh, in der Tat, das ist nicht ganz ohne. Kann schon verstehen, dass der Standard das nicht in der Schlagzeile haben wollte...

Und, Du als Frankophoner, sagt er (=Sarkozy) das wirklich da in dem Video?

[harald]

Hm, klingt schon sehr danach, obwohl man es kaum versteht aufgrund der doch starken Hintergrundgeräusche.

[dejost]

In Kanada scheint es einen Gleichheitssatz zu geben, an den man sich in der (Flughafen-)Praxis halten muss:

Glück für Halle Berry, Pech für einen kanadischen Flughafenpolizisten: Der Amtshüter musste eine Rüge einstecken, weil er Hollywood-Star Halle Berry auf dem Flughafen von Montreal bevorzugt behandelt hatte.

[dejost]

Hollywoodregisseur John McTiernan muss wegen einer Abhöraffäre und Falschaussagen gegenüber der US-Bundespolizei FBI für ein Jahr ins Gefängnis. Der 59 Jahre alte Regisseur von Actionfilmen wie „Stirb Langsam“ und „Jagd auf Roter Oktober“ muss zudem eine Geldstrafe von 100.000 Dollar (72.000 Euro) zahlen, wie ein US-Gericht gestern entschied.

Er wird vermutlich vorerst gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben, bis entschieden ist, ob er Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.

Ein Mittäter/Komplize (ein Detektiv) sitzt schon ein.

[dejost]

http://derstandard.at/1313024457355/Dop ... ng-Prozess

Zu 15 Monaten teilbedingter Haft wurde Mittwochabend der ehemalige ÖSV-Betreuer Walter Mayer verurteilt. Der 54-Jährige soll prominenten Sportlern Dopingmittel weitergegeben haben

Ich habe den Namen zwar bewusst zum ersten Mal im Zusammenhang mit diesem Prozess gehört, aber es gibt ja viele Leute die sich anders als ich für Skifahren interessieren. (Ist ÖSV eh was mit Skifahren?)

Mayer erhielt 15 Monate teilbedingt und müsste abzüglich seiner Zeit in U-Haft für sieben Wochen ins Gefängnis. Er meldete Nichtigkeit und Berufung an. Die übrigen Beschuldigten wurden bedingt verurteilt. Sämtliche Richtersprüche sind nicht rechtskräftig.

Scheint aber irgendwie sehr kontroversiell das ganze zu sein.

[harald]

(Ist ÖSV eh was mit Skifahren?)

Österreichischer Skiverband = ÖSV

Also ja, der Verband könnte was mit Skisport zu tun haben. Zumindest dem Namen nach.

[dejost]

Heute stand auf der Titelseite von Heute, Grasser sei so und so lange abgehört worden, aber irgendwie kommt da nie was raus...

Von erstinstanzlichen Urteilen hört man oft.
Spannender sind aber die letztinstanzlichen:

http://derstandard.at/1313024676938/Bet ... te-in-Haft

Das Urteil für Herberstein beträgt nun 21 Monate Haft, davon sieben Monate bedingt. Was nun folge, so Leitner, sei die Aufforderung zum Strafantritt. Es bestehe allerdings noch die Möglichkeit eines Aufschubgesuchs.

Andrea Herberstein war vor rund zweieinhalb Jahren zusammen mit ihrem früheren Verwalter wegen schweren Betruges und Abgabenhinterziehung verurteilt worden. Ihr Sohn Maximilian war seinerzeit ebenfalls angeklagt gewesen, sein Freispruch wurde jedoch in der Zwischenzeit rechtskräftig.

Sowohl Herberstein als auch der Staatsanwalt hatten gegen das Urteil berufen, der OGH hatte dann allerdings Mitte Februar 2011 die Haftstrafe für Andrea Herberstein hinaufgesetzt. Statt 15 Monate waren es damals zwei Jahre, der unbedingte Teil betrug acht Monate (vorher fünf). Die Verschärfung der Strafe für Andrea Herberstein war laut Richter Eckbert Ratz aufgrund der "besonderen Intensität des Vorhabens" erfolgt.

Immerhin, 3 Jahre später muss sie jetzt vielleicht wirklich ins Gefängnis - wenn das halt mit Aufschub und so nicht klappt. Und wenn sie rechtzeitig reingeht, kann sie mit der Weihnachtsamnestie wieder raus...

Die Causa Herberstein - es ging um die zweckentfremdete Verwendung von Landesmittel für Schloss und Tierpark - wurde 2005 zum Hauptthema im steirischen Landtagswahlkampf und trug neben den Problemen mit den ehemaligen Landesräten Herbert Paierl und Gerhard Hirschmann erheblich zum Sturz von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic bei

Den Tierpark hat das Land übernommen.

[dejost]

Laut „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) erlaubt es die Gesetzeslage in Österreich selbst ehemaligen Kurzzeit-Ministern und -Staatssekretären, alle fünf Jahre ihre Diplomatenpässe zu verlängern - auch wenn sie längst nicht mehr in offizieller Mission reisen.

Neben Grasser, der erst kürzlich seinen Diplomatenpass verlängert hat, sind laut „Kurier“ auch weitere umstrittene Ex-Minister wie Ernst Strasser (ÖVP), Hubert Gorbach und Herbert Scheibner (beide BZÖ) im Besitz eines solchen Ausweises. Inhaber von Diplomatenpässen werden im Ausland kaum kontrolliert und genießen an Grenzübergängen Sonderbehandlung.

Immunität garantiert ein Diplomatenpass jedoch nur, wenn der Besitzer in einer offiziellen Mission für sein Land unterwegs ist. Das Vorliegen so einer Mission wird jedoch so gut wie nie kontrolliert, wie der „Kurier“ auf eigene Recherchen verweist. Bei Grasser ist die Verlängerung der Diplomatenpapiere vor allem hinsichtlich der laufenden Ermittlungen in Liechtenstein brisant.

[harald]

Viel Spaß wünsche ich bei den diplomatischen Verwicklungen, wenn dann scharf kontrolliert wird. Denn jeder ist schnell mal zu einem Termin unterwegs, ich sag nur journalistisches Abendessen, Vortrag bei der Kleingruppe xy, ... .

[dejost]

Medienberichte: Ernst Strasser auf Freigang

Nur zur Erinnerung, nach mehreren Rechtsgängen wurde er wegen Bestecklichkeit zu 3 Jahren unbedingter (!) Haft verurteilt, die er am 13. November angetreten hat. Seit einiger Zeit (also ca 8 Wochen nach Haftantritt) ist er schon Freigänger, dh er darf untertags arbeiten gehen und muss nur im Gefängnis schlafen. Natürlich ist das überhaupt kein Promi-/Expolitiker-Bonus, wie alle versichern.

Im Standardforum wird geätzt, wie gut er sich 8 Wochen lang benommen haben muss, dass die Abschreckung (general- wie spezialpräventiv) einer derartigen "Strafe" vernachlässigbar ist und dass man beim Bundesheer auch nicht viel kürzer oder weniger eingesperrt ist - ohne dass man was angestellt hat.

Angeblich, ob das stimmt werden wohl die nächsten Tage zeigen, soll er für ein Beratungsunternehmen arbeiten, welches ua seine ministeriellen NachfolgerInnen (also das Innenministerium) berät.

[dejost]

Der deutsche Bundesrichter Fischer über die Affäre Böhmermann/Erdogan:
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-04 ... r-im-recht

Wenn ich es richtig verstanden habe, soll Herr B. versucht haben, den Eindruck zu erwecken, als wolle er Herrn E. beleidigen. Kaum hatte er das getan, indem er Herrn E., einen insoweit unbescholtenen Mann, als perversen, zoophilen Kinder- und Ziegenschänder bezeichnete, versuchte er, den Eindruck zu erwecken, er habe keinen rassistischen Dreckkübel über Herrn E. ausgeschüttet, sondern ein mildes Werk der Aufklärung vollbracht, welches dem Herrn E. und dessen ziegenhütenden Landsleuten nahebringen sollte, dass man in Deutschland nicht öffentlich Menschen als perverse Ziegenficker bezeichnen darf, ohne dafür bestraft zu werden. Das hätte der Spaßmacher B. dem Herrn E. eigentlich gar nicht erklären müssen, denn dieser wusste es schon: Bei ihm zu Hause ist es auch strafbar.

Da erschrak Herr B. nun sehr und sagte, dass er eigentlich gar nichts versucht habe außer einem kleinen Scherz – er sei nun mal ein Scherzbold und wolle auch nie etwas anderes sein als der allerwitzigste Ziegenwitz-Erzähler des deutschen Fernsehens. Das Ganze sei vermutlich bloß ein Versuch gewesen, den Menschen auf der ganzen Welt zu zeigen, dass Satire wirklich alles darf, außer in Deutschland, wo es strafbar ist, andere Mitmenschen perverse Ziegenficker zu nennen.

Herr E. versuchte nun, Herrn B. "anzuklagen", und zwar da, wo die Sache hingehört, nämlich in Mainz. Jetzt war natürlich der Teufel los, denn so ein Dahergelaufener aus dem Land der Ziegen und Kurden soll sich gefälligst erst einmal anständig zu benehmen lernen, statt bei deutschen Behörden irgendwelche Anträge zu stellen, die ihm das Gesetz ausdrücklich erlaubt. Herr B. war – versteht sich – auch hiervon erneut total überrascht und mit ihm täglich mehr freiheitsliebende Satirefreunde aus CDU, CSU und AfD, und gewaltig brandete die Welle des "Je suis B." übers Land.

Die Kanzlerin, die zunächst zwei Wochen lang mitteilen ließ, sie habe sich in gar nichts eingemischt und dem Ministerpräsidenten allenfalls gesagt, was der Herr B. selbst gesagt habe, überlegte sich die Sache noch einmal gründlich: Dann versuchte sie, einen vierfachen Axel plus Todesspirale zu springen:

1) Dem Antrag des Herrn E., die Strafverfolgung von B. zuzulassen, gab sie statt;
2) Das Telefongespräch mit dem Ministerpräsidenten erklärte sie zu einem "Fehler";
3) Das deutsche Satire-Recht und vor allem die Meinungsfreiheit des Herrn B. unterstützt sie seit letzter Woche mit äußerster Kraft;
4) Daher hat sie gesagt, jene Vorschrift, nach der Herr B. bestraft werden könnte (Paragraf 103 StGB), sei total überflüssig und müsse daher ganz schnell gestrichen werden (sodass Herr B. nachträglich straffrei würde und der unverschämte Herr E. sich mal ins deutsche Privatklageverfahren wegen stinknormaler Beleidigung einarbeiten müsste);
5) Schließlich, als dieser Versuch einer nacheilenden Strafvereitelung durch Gesetzgebung lauthals angekündigt war, fuhr sie ins E.-Land, um dort endlich den Vortrag über Kurt Tucholski zu halten, den sie schon lange einmal irgendwo halten wollte.

Und natürlich auch um nachzuschauen, ob dieser Herr E. anständig mit den von Deutschland verkauften Flüchtlingen umgeht. Und wehe, wenn nicht! Dann nimmt sie sofort das Geld zurück und die Flüchtlinge. Obwohl der Deal echt preisgünstig war: Zwar ist es ungewöhnlich, dass der Verkäufer Geld und Ware liefert – hier aber war es geboten: Sechs Milliarden = 6.000 Millionen für 18 Millionen, also 333 Euro pro Mensch. Das ist wirklich billig, liebe Leser, wenn man bedenkt, was hierzulande allein die Versorgung mit Jogginganzügen und menschenrechtlich einwandfreien Frühstücksflocken verschlingt.

Aber die Menschenrechte sind, ein jeder Deutsche weiß das, "unverhandelbar". Ebenso wie die Pressefreiheit und natürlich die Satire. Da kennt der Deutsche keinen Humor. Mit Despoten, die die Freiheit der satirischen Kunst nicht achten, macht ein Deutscher keine Geschäfte, weder über Waffen noch über Menschen. Wenn man das bei der Titanic lernen konnte, muss das in E.-Land auch gehen.

[dejost]

Uwe Scheuch wurde mittlerweile schon 3mal verurteilt, die letzte ist aber noch nicht rechtskräftig:

http://kaernten.orf.at/news/stories/2917024/

Erst im April [2018] war Scheuchs Verurteilung in der Causa „BZÖ-Wahlbroschüre“ rechtskräftig geworden. 2012 wurde er in der „Part of the game“-Affäre wegen Geschenkannahme durch Amtsträger verurteilt, Scheuch verließ in der Folge die Politik. Die Strafe nun wurde daher als Zusatzstrafe zu den früheren Verurteilungen ausgesprochen. Er erhielt eine [nicht rechtskräftige] Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 40 Euro, also 4.400 Euro. Das kommt zu den früheren Verurteilungen - insgesamt waren es bisher 490 Tagessätze und sieben Monate bedingte Haft - hinzu.

Das wäre mal ein interessanter Artikel: Ein Überblick über die Verurteilung von aktiven und nicht mehr aktiven Politikern.
Ist vielleicht im Hinblick auf die Tilgung aber schwer zu recherchieren, das geht vermutlich nur mittels Zeitungs-Archiven.

[dejost]

Kürzlich ist ein FPÖler besoffen am Lenkrad erwischt worden und musste ua den Führerschein abgeben, trat aber nicht zurück.

Der ORF (Lob an dieser Stelle dafür) machte einen guten Querschnitt, ob die FPÖ hier besonders grauslich ist oder eh so wie die anderen. Spoileralarm: Die FPÖ ist auch hier eine Systempartei:

https://kaernten.orf.at/stories/3263033/

Vor ein paar Tagen fuhr Dietmar Rauter von Feldkirchen zu seinem Wohnsitz in der Gemeinde St. Urban. Ihm folgte die Polizei. Zu Hause musste Rauter einen Alkomatentest machen, wie er bestätigt. Das Ergebnis lag zwischen 0,8 und 1,19 Promille. Er ist einen Monat lang seinen Führerschein los, es droht auch eine saftige Geldstrafe. Zurücktreten will er nicht, er sagt, er sei als Privatperson gefahren.

Auch Gerhard Oleschko (Team Kärnten), der Bürgermeister von Keutschach, hat nie an Rücktritt gedacht, obwohl der Politiker schon mehrmals betrunken hinter dem Steuer erwischt worden war.

Der Schieflinger Bürgermeister Thomas Wuksch (ÖVP) kam vor zwei Jahren betrunken in den Polizeidienst. Ein Kollege nahm ihm den Führerschein ab. Auch Wuksch trat nicht zurück.

Schwer betrunken war ein bekannter SPÖ-Politiker im Vorjahr auf der Südautobahn (A2) zwischen Klagenfurt und Völkermarkt unterwegs. Er ist mit dem Auto gegen ein Verkehrszeichen geprallt und in einen Wald geflüchtet, wo ihn Polizisten schließlich aufgreifen konnten. Der Name wurde nie genannt, sehr schnell hatte sein Anwalt auf den Persönlichkeits- und Identitätsschutz verwiesen und gleichzeitig betont, dass die Fahrt nichts mit den politischen Funktionen zu tun habe. Daher ebenfalls kein Rücktritt.

Dem Vernehmen nach gab es auch in den Reihen des SPÖ-Landtagsklubs in der Vergangenheit Führerscheinabnahmen, politische Konsequenzen blieben aus, es gelangte auch nicht an die Öffentlichkeit.

Diese SPÖ-Fälle finde ich sogar noch problematischer, weil da die "Public Watchdogs" ihre Aufgabe nicht wahrgenommen haben, und/oder offensichtlich bei unterschiedlichen Parteien unterschiedliche Transparenz besteht.

Es war aber nicht immer so, auch nicht bei der FPÖ:

Im Jahr 2002 trat der damalige FPÖ-Politiker Reinhart Gaugg nach einer Alkofahrt zurück. Mit drastischen Folgen: Er verlor sein Nationalratsmandat und musste auf einen Spitzenjob bei der Pensionsversicherungsanstalt und seine Funktion als FPÖ-Klubobmann Stellvertreter im Parlament verzichten.

2002 trat Anton Leikam, damals SPÖ-Nationalratsabgeordneter, auf Druck der Bundespartei zurück, nachdem er auf der Friesacher Straße mit zwei Promille von der Fahrbahn abgekommen war.

Im Jahr 2012 trat der Villacher Vizebürgermeister Richard Pfeiler nach einer Alkofahrt zurück. Er war auf der A2 bei Pörtschach eingeschlafen und mit dem Auto gegen die Leitschienen geprallt.

Auch andere prominente Kärntner zogen einst die Konsequenzen aus einer Alkofahrt. Landesfeuerwehrkommandant Josef Meschik legte deswegen im Jahr 2016 seine Funktion zurück.

Grade bei einem Feuerwehrkommandant kann es ja wirklich keine Diskussion geben. Sollte es bei Politiker:innen aber auch nicht.