Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

[dejost]

In diesem Topic geht es um alle möglichen und unmöglichen Erscheinungsformen von österreichischer Politik und deren Akteuren und Akteurinnen.

edit1:
Da dieses Topic das beliebteste, größte und meistgelesenste geworden ist, wurden einzelne Bereich ausgegliedert - Ausgliederungen sind ja auch in der Politik sehr beliebt.
So gibt es eigene Threads zum BZÖ und dessen Abspaltungen (so lange die noch irgendwie aktiv sind), zu den Liberalen(falls es grade welche gibt), zu politischen Ankündigungen (derzeit wenig bespielt), für ÜberraschungskandidatInnen usw.

Weiters gibt es Topics zu EU und EU-Politik, zu Finanzhilfen, Staatspleiten udgl, zur Politik der Vereinigten Staaten/USA, zu Politikern im Clinch miteinander oder ihre Begegnungszone mit dem Gesetz sowie zu allen anderen, politischen Themen ohne Österreichbezug, also sonstige internationale Politik und die von anderen Ländern.

Zu Wahlen und sonstigen, einzelnen politischen Ereignissen gibt es eigene Topics, zb die Wahl zum europäischen Parlament 2014.

Hier findet sich eine Liste der archivierten Wahldiskussionen.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl an Threads, zB die zu Medien, deren Thema die Politik berührt.

Edit2: Ursprünglich hieß dieser Thread: Keine Chance für scheinheilige, doppel(un)moralische Politik. Der Einleitungstext war
"Gibt's auch Politik, die das nicht ist?
Hoffentlich schon."
Aber ich dachte mir, wieso gleich ex ante negativ? Eben.

[dejost]

http://wahl.wien.oevp.at/2666/

"Mit nur 49% der Stimmen konnte die SPÖ 55% der Mandate erreichen."

Das ist auf den ersten Blick mal nicht so super.
Fakt ist, dass das D'Hondt- Verfahren unstrittig große Parteien bevorteilt. (Details siehe zB http://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%B6chs ... _d%27Hondt oder die Nationalratswahlordnung), darüber kann man generell geteilter Meinung sein.

Ziel ist es wohl, Parlamenten (iSv gewählten Vertretungskörpern) mit einer Menge verschiedener, am besten noch verfeindeter, Klein(st)parteien vorzubeugen.
Überdrüber demokratisch ist das offensichtlich nicht, denn auch die paar Prozent die KPÖ, Lugner's DU, die Naturgesetzpartei, allfällige Motorradfahrer-, Feministinnen- udlg- Parteien, vielleicht irgendwann mal BZÖ wählen, wollen genauso vertreten sein, wie die, die SPÖ oder ÖVP wählen.
Davon abgesehen führen ja derartige Systeme mit Wahlkreisen auch dazu, dass eine Stimme nicht mehr gleich viel wert wie eine andere Stimme ist (auch wenn diese Variationen minimal sind).

Dies beiseite:
ÖVP sagt, Wahlsystem ist unfair. Warum nicht.
Wahlsystem gilt aber komischerweise bundesweit, wo es die ÖVP bevorzugt, auch, und da ruft keine ÖVP- Person nach Änderung. Und ich hätte mir angeschaut, wie die ÖVP, wenn sie 49% der Stimmen bekommen hätte, was geändert hätte (zugegeben, von FPÖ oder Grünen würde ich das genauso wenig erwarten).

ÖVP Kampfposterinnen willkommen!

[dejost]

"Kommt zu mir, die ihr mühselig und beladen seid"

Sie aber, Herr Ratzinger!
Andi Khol hat gerade im Report erzählt, sie hätten vor längerer Zeit als einfacher Kardinal, ein Papierchen geschrieben, wo drinne steht, die Kirche möge doch keine Anweisungen an die Politik geben.

Und dann das, was gerade so durch die Medien geistert?

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, oder wie darf ich das verstehen?
Ich hab ihn jedenfalls nicht gewählt.

[dejost]

Manche nennen Sie den Schweigekanzler, Herr Doktor iuris Schüssel.

Tja, hätten Sie dazu geschwiegen, wäre Ihnen ein Teil meines Respekts nicht verlustig gegangen.

"Ich fahre auch nicht immer 130" outen Sie Sich in der Kurierschlagzeile.

Hui, Regeln sind für Schwache oder was?
Ich für meinen Teil finde das ein bissi zum Regurgitieren, und dies jetzt nicht aus Tachophobie.

Nun, zugegeben, als Jurist stößt mir das vielleicht viel mehr auf als anderen, wenn ein promoviertere Rechtswissenschafter wie Sie, der zufällig nebenbei auch noch eines der höchsten Organe der Republik ist, welches im Gesetzgebungsprozess auch keine ganz untergeordnete Rolle spielt, erklärt "Naja, ich nehm das mit dem Gesetz auch nicht so genau".

(In Norwegen, kleines Bonmot am Rande, haben die RichterInnen des obersten Gerichtshofes Chaffeure/sen, weil sie sich so sehr mit der Rechtsordnung verbunden fühlen, dass sie es nicht riskieren wollen, selbst auch nur eine Regel des Straßenverkehrs zu brechen edit: Und der Präsident des ö VwGH macht es ebenso).

Nicht kommen mag ich Ihnen mit dem Dammbrucheffekt: Wer eine Regel bricht, wird nach und nach auch andere brechen. Mag schon sein, ist aber hier als Argument wohl etwas übertrieben.

Auch nicht mit der Vorbildfunktion: Das jetzt weitere Leute zu schnell fahren, weil ihr "Vorbild" der Bundeskanzler das ja auch macht, erscheint nicht sehr wahrscheinlich.

Etwas kritisch ist es im Hinblick auf Ihre Aufgaben als (gewählter) Repräsentant. Sollten Sie nicht irgendwie uns alle repräsentieren? Ich mag nicht von jemanden repräsentiert reden, der das mit den Regeln (an die ich mich selbst übrigens schon halten muss) nicht so genau nimmt.

Bedenklich finde ich es im Hinblick auf die Vertrauensfunktion die Sie haben (sollten).

Und dann sind sie ja auch noch ganz oben in der Verwaltungshierarchie. Unten mühen sich die kleinen Straßenverkehrspolitessen und -zisten ab, die Verkehrsregeln einzuhalten und dann dürfen sie sich anhören, dass ihr Ober- Chef das ziemlich egal ist.

Ganz abgesehen von Kyoto, Feinstaub, Trittbrettfahrerproblem und Verkehrssicherheit.

[dejost]

Und Sie schon wieder, Dr Haider!

"Man lasse sich von schnellfahrenden "Rechtsbrechern" nicht ein derartiges Urteil aufzwingen, betonte Haider jetzt in einer Diskussion im ORF-Radio Kärnten."

So las ich 17 01 06 auf orf.at

Nun, juristische Haarspalterei, dass der ja eben kein Rechtsbrecher war, weil es ja eben nicht, von Ihnen übrigens, gehörig kundgemacht ist, beiseite.
Im Grunde haben Sie schon recht: Der Mann ist zu schnell gefahren. edit: Siehe weiter oben das Statement ihres Koalitonspartners. Finden Sie für diesen gleichsam nette Worte?

Aber jetzt überlegen wir mal, wer von uns dreien auch noch ein Rechtsbrecher ist und gleich die Verfassung und ein, 2 Staatsverträge noch dazu?

Sehr sexy ist aber, was auf orf.at (abgesehen von Tippfehlern) noch zu lesen war, bezüglich Ihrer früheren Bewegung:

"FPÖ vertritt zwei Meinungen zugleich

Die FPÖ ist unterdessen offenbar uneins in der Causa. Während EU-Parlamentarier Andreas Mölzer in der "Presse" (Dienstag-Ausgabe) für die Aufstellung der Ortstafeln eintrat und Haiders Position als "turbo-nationalistische" Pose abtat, sprach sich Mölzers Parteichef Heinz-Christian Strache strikt gegen weitere Ortstafeln aus.

Während Mölzer außerdem erklärte, Haider sei in der Frage "rechts nicht mehr zu überholen", betonte Strache in seiner Aussendung, dass Haider in der Causa zu nachgiebig gewesen sei, weil in Kärnten 20 von 158 nötigen zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt worden seien."

Dass ich erleben darf, wie Andreas Mölzer Sie als "turbo- nationalistisch" bezeichnet... ich glaube, das weiß ich gar nicht zu schätzen...

[dejost]

Andreas Mölzer hat obiges Statement schon wieder zurückgezogen, resp hat er es nie getan, er wurde schlicht und ergreifend missverstanden. (Wer jetzt denkt, er habe es wohl in einem lucidum intervallum getätigt, ist ein linkslinker Chaotengutmensch und Nestbeschmutzer, der keine Zugehörigkeit zur deutschen Kulturnation verdient.)
Im Gegenzug fordert er nun, nicht definierte Vorleistungen der Slowenen. (Integration, vielleicht?)

Generell ist die ganze, etwas peinliche (mehr noch während der EU Präsidentschaft und im Mozartjahr) Ortstafelcausa überhaupt ein Fundort für Realsatire.

Zur Sache selbst mag ich nicht mehr sagen, als dass ich das Problem nicht verstehe. Steht halt in 2 Sprachen was am Ortsschild. EU- VO ergehen in noch viel mehr Sprachen, Packungsbeilagen sind auch mehrsprachig und Lebensmittelinhaltsstoffe sind auch meist mehrsprachig angeschrieben.
Wenn es um die dt Kultur(nation) gehen soll, wäre es imho naheliegender, Alternativen zu Lehnwörtern anzubieten, weniger amerikanische Fernsehkost zu fordern, ausländische Produkte zu boykottieren udgl.
Irgendjemand hat mir gesagt, das Problem könne nur von Kärntnern verstanden werden. Vielleicht finde ich mal einen, der es mir erklärt.

Jetzt aber zur versprochenen Realsatire:

Haider will die monolingualen Ortstafeln durch wiederholtes Verrücken um einen halben Meter (!) also schlicht Neuerlassung der VO mit marginalen Änderungen, retten.

Scheibner findet dass gut, denn solche "unkonventionellen Ideen" könnten zur "Entkrampfung" beitragen. (Ich vermute mal, Hirnkrampf ist kein Wort.)

Strache fordert statt Minderheitenschutz Minderheitenpflichten. (Integration, vielleicht?)

Norbert Hofer (ein FPÖ Vize, von dem auch ich noch nie vorher was gehört habe), will einfach das Problem an der Wurzel packen und den Staatsvertrag ändern. Am besten einseitig.
(Die FPÖ als ganzes findet aber eine Verunglimpfung des VfGH nicht so super)

Van der Bellen wird biblisch, er hat einen (gerechten?) Mordszorn gleich auf alle Beteiligten.

Gusenbauer macht sich's leicht, er kritisiert Haider + das BZÖ, wohl unwissend, dass die Kärntner SPÖ doch einige Zeit mit Haider kooperiert hat und wohl auch unwissend, dass das mit den Ortstafeln vielleicht schon länger ein Problem in Kärnten war.

Die ÖVP, insbesondere der Bundeskanzler, sagt mal lieber gar nichts, so kann sie auch nichts Falsches sagen.

Vergleichsweise positiv fällt Haider Schwester Haubner aus, die den Mumm hat zu sagen, VfGH Urteile sind zur Kenntnis zu nehmen (wobei, zur Kenntnis hat er es ja offensichtlich genommen). Dass BZÖ Minister Haider unterstützen werden bestätigt sie auch nicht.

Adamovich, der frühere VfGH Präsident und wohl auch kein Intimfreund Haiders, hatte er doch 2001 ebenso ein "Ortstafel Erkenntnis" erlassen (Gusenbauer weiß aber sicher genaueres), sieht den Rechtsstaat in Gefahr.

[dejost]

Sigisbert Dolinschek ... keine Ahnung wer das ist? Muss nicht peinlich sein, der ist Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und ist bis jetzt nicht aufgefallen ... Sigisbert Dolinschek jedenfalls bezeichnet die VfGH Urteile als absurd.

Korinek reicht's, er will sich mit Budesheifi und Bundeswofli aussprechen.

Dolinschek rudert am nächsten Tag zurück, Bundeswolfi versichert dem Herrn Verfassungsgerichtshof, dass in dem Rechtstaat (?) Aut VfGH Erkenntnisse umgesetzt werden, Haider findet sein vorgehen rechtlich korrekt und Gorbach schiebt eine köstlich ironische Meldung, die allerdings als ernst und sachlich missverstanden wird:
"Jörg Haider ist sehr bemüht." Der BZÖ-Chef habe "ein positives Klima in der Minderheitenfrage entfacht" und wolle sicher nicht wie ein Elefant im Porzellanladen auftreten.


Der Begriff Richterputsch fällt, Dolinschek behauptet, dass die Kärntner der oberste Souverän und nicht eine Rechtsauslegung, die kein Bürger in unserem Land mehr versteht und es nicht sein könne, dass wieder ein ausgebilderter Jurist durchs Ortsgebiet rase.
Wer hier kein ausgebildeter Jurist ist, liegt auf der Hand, denn der Souverän der Bundesverfassung ist die Bundesbevölkerung.

[dejost]

Ich mag hier nicht zu sehr Politikerbashing auf eine einzelne Person hinbetreiben, aber Dolinschek's Aussagen sind leider so absurd und streichen seine Inkompetenz so sehr heraus, dass ich dazu noch mal zurückkehren muss um es für Laien und vielleicht sogar für ihn verständlich zu erklären.

1. Dolinschek sagte, VfGH entscheidet absurd, später gegen den Souverän.

2. Was macht denn der VfGH so?
Der sagt, ob ein Gesetz einem anderen, höherrangigen Gesetz zuwiderläuft.
Beispiel: Die Verfassung sagt, alle sind gleich. Ein normales Gesetz sagt, Peter hat mehr Rechte als Gertrud. Der VfGH sagt, das ist gegen die Verfassung. Der VfGH sagt nicht, das ist schlecht oder gut, oder soll so oder so sein. Er sagt es ist gegen die Verfassung oder eben nicht. Und das muss er objektiv, für jeden oder zumindest für JuristInnen nachvollziehbar begründen.
Der VfGH arbeitet mit den Gesetzen, die man ihm gibt, die halt da sind. Es ist nicht seine Aufgabe zu sagen, das Gesetz ist blöd oder jenes entspricht nicht der Lebensrealität, er sagt nur, ob die Gesetze der Verfassung entsprechen.
Da es nicht immer so leicht ist, spielen gelegentlich schon Werthaltungen rein, aber normalerweise nicht maßgeblich. Und bei der Vielzahl der Gesetze und Verfahren sind manche Erkenntnisse sicher schlechter als andere.
Die Kritik war aber, dass sein Urteil im Ergebnis absurd ist.
Keiner sagt "Die Argumente sind falsch", "Das Ergebnis entspricht nicht der Rechtslage", "Da hat er was vergessen". Es heißt das Ergebnis ist absurd, gegen den Volkswillen.
Also nochmal: Der VfGH arbeitet mit den Gesetzen, die da sind.
Und wo kommen die Gesetze her? Züchtet die der Korinek in seinem Garten?
Nein! Die Gesetze macht, hoffentlich in Wahrnehmung des Volkswillens, die Politik. Und wessen Partei ist seit 2000 in der Regierung und seit was weiß ich wie lange in Kärnten und hat irgendwie nicht dran gedacht, vielleicht doch das Gesetz zu ändern, so dass es in ihrem Sinne nicht mehr absurd ist?
Die Partei vom Korinek oder vielleicht doch Ihre, Herr Dolinschek?

[dejost]

Nachdem der Bundesheifi seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht sagt Dr Jörg Haider, er würde seinen Hut nehmen (und wohl auch Adieu sagen) wenn ihm nachgewiesen werden würde, dass er sich rechtswidrig verhalten hat.
Es ist aber anzunehmen, dass er einen allfälligen Beweis als nicht erbracht, schlüssig oder richtig betrachten würde. Wenigstens bleibt es spannend.

[dejost]

Gusenbauer schafft dafür ein besonderes Kunststück:

Während Haider eifrig aber mit geringem Erfog am eigenen Sessel sägt, sagt Flusenmauer

"Der Haider läuft nur noch frei herum, weil wir in Österreich die offene Psychiatrie haben."

Sogar die ÖVP stellt sich nach so einem verbalen Ausrutscher vor Haider, und Gusi hat damit sichergestellt, dass aus dem ganzen Desaster bestenfalls die ÖVP, aber sicher nicht die SPÖ irgendwelche Zugewinne herausholen kann.

[dejost]

Die Pressestunde ist offensichtlich auch eine Fundgrube für Fehltritte.

Diesen Sonntag, 22.01.06, ist NR Präsidentin Barbara Prammer zu Gast.

Gleich die Einstiegsfrage "Würde Gusenbauer s.o. von Ihnen einen Ordnungsruf bekommen?" versucht sie vergeblichst zu umschiffen und schimpft stattdessen auf Dr Haider und sagt, es geht um die Frage, wie sich Haider verhält (!) und nicht, dass halt Gusi einen Mordszorn hatte odgl.

[dejost]

"Wahrlich, ich sage euch: Vor 2.000 Jahren ist einer auferstanden und hat den Grabstein verrückt. Heute findet sich ein Landeshauptmann, der die Ortstafeln verrückt"
So Haider lt ORF.at wörtlich!

Der Kärtner Superintendent fühlt sich dazu genötigt, die Unpassendheit dieser Aussage, gleich ob sie vermutlich lustig (?) gemeint war, zu unterstreichen.

Ganz unabhängig davon, gibt es Sonderformen der Megalomanie, die einen Sendungswahn oder die wahnhafte Erhöhung der eigenen Person beinhalten.

http://www.prokaernten.at/

[dejost]

"Grüner Stadtparteiobmann wegretuschiert
Der grüne Stadtparteiobmann Matthias Köchl wurde einfach aus dem Foto wegretuschiert. Nur seine Schuhe sind auf dem Bild, das die Sportlerehrung der Stadt Klagenfurt zeigt, noch zu erkennen.

Die erfolgreichen Athleten hocken in der ersten Reihe, dahinter Bürgermeister Harald Scheucher (ÖVP) und die Stadträte Christian Scheider (FPÖ), Dieter Jandl (ÖVP) und Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer (SPÖ)."

Auch eine wenig feine Art, mit dem politischen Gegner umzugehen.

[dejost]

"BZÖ sieht "hysterische Polemik"

Das BZÖ tat die Mahnungen als "Heuchelei", "hysterische Polemik" und "peinliche Unkenntnis" von "angeblichen Experten" ab - ohne auf die Daten einzugehen, die die Experten vorgelegt hatten. Laut dem BZÖ sind die 160er-Pläne allerdings auch gar keine Tempo-Erhöhung.

Hatte sich das BZÖ noch tags zuvor selbst den Titel "Hochgeschwindigkeitspartei" verliehen, war nunmehr in der Aussendung von Tempo-"Flexibilisierung" die Rede. Das könne, je nach Witterung, auch bedeuten, dass man auf den 160er-Strecken dann nur 80 km/h fahren dürfe."

Langsam würde es Sinn machen, einen eigenen Tempo- und einen eigenen Ortstafelthread zu machen... Naja, wenn mir mal fad ist.

Was zeigt jedenfalls obige Meldung:
Das BZÖ beherrscht die StVO nicht.
Meines Erachtens nach sollte man in so einem Fall den Führerschein entziehen. Und die Verkehrskompetenz.

Quelle: § 20 StVO
Der Lenker eines Fahrzeuges hat die Fahrgeschwindigkeit den
gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.

Die geltende Rechtslage sagt genau das, da braucht's keine Pseudo- Lösungen.
Kein Ruhmesblatt für die österreichische Journallie übrigens, weil auch die sollten, so sie einen Führerschein haben, das wissen.

[dejost]

"In einem Rechtsstaat kann man Gerichtsentscheidungen nicht durch einen Volksentscheid aufheben. Da lobe ich mir den mutigen Bezirkshauptmann von Völkermarkt, ein rechtsstaatlich korrekter Beamter", so Khol in der "Kleinen Zeitung", so schreibt orf.at.
Auch Khol handelt hier mutig und korrekt, das muss man ihm lassen.

Auf die Frage, ob es Probleme in der Koalition geben wird, antwortete er
"Wir werden auch diesen Konflikt meistern, wir haben schon ganz andere gelöst."
Ob es bewusst oder unbewust ironisch war, steht nicht dabei.

[dejost]

http://derstandard.at/?url=/?id=2352235

Adamovich schreibt im Standard etwas zu VfGH, Kärnten und Broschüren einer Partei.

Und noch ein Link:

http://vorarlberg.orf.at/stories/91601/

Ein paar Scherzkekse haben in Dornbirn 2 sprachige Ortstafeln angebracht.
Die Identität ist unbekannt, die Polizei droht schon mit den vom Gesetz angedachten 2 Jahren Gefängnis. Etwas seltsam, dass außer eventuell ein paar streitfreudigen Verfassungsrechtlern Dr J Haider niemand mit der vom Gesetz vorgesehenen Strafe droht.

[dejost]

Nochmal was zu den Ortstafeln, dann ist es hoffentlich bald aus.

Muri, der scheidende Bezirskhauptmann erläßt am Tag vor seiner Pensionierung eine zweisprachige Ortstafel (ob die jetzt gültig erlassen wurde oder nicht ist unklar). Es gibt gleichzeitig eine Weisung des Verkehrslandesrat, dass diese nicht zu erlassen sind.

Muri sieht den Staatsvertrag für direkt anwendbar.
Jörg Haider sieht Amtsmißbrauch (wie gut, dass ich mein Geld nicht mit Satiren verdiene, sonst wäre ich jetzt bald pleite) und zeigt ihn an.

[dejost]

Gusenbauer will die Arbeitslosigkeit um 30% senken und die Jugendarbeitslosigkeit halbieren.
Wieso so bescheiden, Herr Gusenbauer? Ich will die Arbeitslosigkeit um 95% senken und die Jugendarbeitslosigkeit abschaffen.
Wie ich das machen will? Details folgen später (oder gar nicht), genau wie bei Ihnen.

[dejost]

Haider: "Ein abgekartetes Spiel also zwischen Korinek und Muri. Ein versuchter Komplott gegen Kärnten." Der laut Haider "unzuständige Verfassungsgerichtshof" mische sich in den Vollzug einer Verordnung ein, für den ausschließlich die Landesamtsdirektion und Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (BZÖ) zuständig seien.


"Partei der Ortstafelbefürworter"
Für Haider ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass der Verfassungsgerichtshof "immer mehr wie eine politische Partei der Ortstafelbefürworter" agiere. Er sollte daher gleich in "VfGH - Verein für großslowenische Hasardeure" umbenannt werden, schlug der BZÖ-Chef in einer Aussendung vor.

[dejost]

"Die Linke hasst den Privatbesitz, sie glaubt, dass Kapital unmoralisch ist und dass Ersparnisse fast ein Privileg sind"

So Berlusconi. Generell scheint er zwischen der gegnerischen Links Mitte Koalition, gegen die er antritt, und "dem Kommunismus" nicht unterscheiden zu können.
Da wäre es wohl angebracht, seine Koalition als "Faschisten" zu bezeichnen, weil solche hat er auch dabei.

Ganz abgesehen dass Eigentum in der EMRK steht.

Generell, wenn ich mir die Zeitungsmeldungen so ansehe, verstehe ich echt nicht, wie der Kerl noch in einem demokratischen Land, in dem das Volk lesen und schreiben kann an der Macht ist. Liegt es nur daran dass er die meisten Fernsehanstalten kontrolliert?
Vielleicht unterschlagen die italienischen Medien auch viel von dem Guten dass er macht, nur das Negative ist eine "G'schicht".
Oder es ist wie mit den Ortstafeln: Nur ein Italiener kann es verstehen.

[harald]

So, zu den Ortstafeln muss ich mich auch mal einmischen:

1.) Warum hast du eigentlich nicht das berühmte Maier Interview ("Das ist der erste Schritt zum Staatsstreich") in Richtung Haider zitiert? Das ist doch mal eine Ansage gewesen.

2.) Der VfGH ist ja so arm. Ich will den Haider nicht verteidigen und seine Angriffe gegen die Rechtsstaatlichkeit schon gar nicht kommentieren, ansonsten würden hier ja noch unflätige Worte stehen, aber wenn man die Entscheidung liest, dann wird einem auch klar, dass der VfGH etwas übers Ziel geschossen hat. Denn der VfGH hat nunmal nur die Möglichkeit Normen zu kassieren, in der Entscheidung eine Anleitung für den Normsetzer zu geben, wie er vorzugehen hat, ist und bleibt eine Kompetenzüberschreitung.

[dejost]

1.)

Ich glaube, da hatte ich keine Quellen, oder es ist das Problem so wie bei den meisten Sachen hier, ich schreibe ja nur, wenn es mich gerade freut, und nicht um etwas umfassend darzustellen.

2.)

Das ist durchaus problematisch, diesbezüglich muss man Dr Haider recht geben. Ich werde es noch mal lesen und mir eine fundiertere Antwort überlegen, aber ich denke nicht, dass man diesen berechtigen Einwand wegdiskutieren kann.

[harald]

Zu 1 bin ich so frei einen Link zu liefern:

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?c ... &id=547301

Bin noch immer für den Einzug des Bundesheinzi in Kärnten in siener Funktion als Oberbefehlshaber. So ne Ersatzvornahme wär schon was feines.

[dejost]

Slowenien betreibt eine Minderheitenpolitik wie eine "Bananenrepublik". So hat Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) die Aussage des slowenischen Außenministers Dimitrij Rupel kommentiert, die Ortstafelfrage gefährde die bilateralen Beziehungen.

Ich habe natürlich keine Ahnung, wie die Minderheitenpolitik in Slowenien aussieht. (Oder was für Verbrechen an Minderheiten vor, während oder nach dem 2. WK von welchen überkommenen Regimen ausgeführt oder toleriert wurden).
Dr Haider mag durchaus recht haben.
Und so sehr sein Vorgehen hinsichtlich der Ortstafeln kritisiert werden kann, so gibt es in Kärnten immerhin (noch) mehrsprachige Schulen und Kindergärten uvm.

Trotzdem kommt derart Kritik von jemand, der Kritik an obersten Gerichten in eher wenig sachlicher Weise äußert, wirkt das etwas eigen.

[harald]

Von der Bananenrepublik zum Land der Äpfel. Der Vergleich ist Schüssel jedenfalls gelungen, dass muss ich ihm (oder seinem Ghost Writer) lassen.
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?c ... &id=553238

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel machte klar, mit den jüngsten Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider in der Minderheitenfrage nicht recht viel anfangen zu können. Der BZÖ-Chef hatte Slowenien eine Minderheitenpolitik wie in einer "Bananenrepublik" vorgeworfen. Schüssel dazu, er wolle nicht über Früchte, also Orangen oder Bananen reden: "Österreich ist ein Land der Äpfel."

Gleichzeitig verwies Schüssel darauf, dass der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel mittlerweile seine Aussage relativiert habe, wonach er die Ortstafel-Frage auf internationale Ebene heben wolle. So habe der Vertreter des Nachbarlandes auch bei der Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten diese Woche hervorgehoben, wie eng die Zusammenarbeit in der Alpen-Adria-Region auch mit Kärnten sei. Auch Schüssel selbst würdigte einmal mehr die Politik des Nachbarstaates. Er respektiere Slowenien sehr und halte die Partnerschaft mit dem Land für sehr, sehr wichtig. (APA)

[dejost]

http://derstandard.at/?id=2431521

Molterer Interview in der ZIB 2.

Wenn das wirklich so war (und das Interview kann man ja im angegeben Link auch nachhören), ist das schon sehr bedenklich...

Abgesehen davon ist die Ausschlachtung der ÖVP des BAWAG Skandals genauso daneben (den Rückgriff auf die Konsumpleite von vor 15 Jahren oder so finde ich auch sehr gelungen). Cirka genauso daneben wie das Plakat von der SPÖ, wo sie schreibt, Schüssel sind die Arbeitslosten wurst. Das ist eigentlich genauso daneben wie das Plakat vom Hahn (der Görg hätte sowas Tiefes nie gemacht) wo er sagt, die SPÖ, die ja auch die Bildungsministerin stellt, ist schuld, dass die Schulklassen (in Wien) so groß sind.

Sind jetzt alle Parteien wirklich schon auf Strache Niveau gesunken? Der Wahlkampf hat doch erst angefangen...

[harald]

Und das hab ich verpasst, na geh, dass muss ja die ure Gaude gewesen sein.

[dejost]

Einigung: Zweisprachige Tafeln in 141 Kärntner Orten
zurück
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat heute Mittag in Klagenfurt die Einigung in der Ortstafelfrage verkündet. Die neue Verordnung auf Regierungsebene sieht den Schlüssel "15/10" vor, d.h. Gemeinden mit mehr als 15 Prozent und Ortschaften mit mehr als 10 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung erhalten zweisprachige Ortstafeln.

Zusätzlich sollen auch jene Ortschaften, die mehr als ein Drittel slowenischsprechende Bevölkerung haben und in dem Schlüssel nicht erfasst sind, zweisprachige Ortstafeln erhalten. Laut Haider wird es damit künftig 141 zweisprachige Ortstafeln in Südkärnten geben.

Es liege nun an der SPÖ, diese Einigung durch die Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz auch verfassungsrechtlich abzusichern. Derzeit gibt es in Kärnten 77 zweisprachige Ortstafeln. Der ursprüngliche Verordnungsentwurf von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat 158 zweisprachige Tafeln vorgesehen.

Ich habe das hier nur gepostet, damit ich auf etwas zurückgreifen kann, wenn die "Einigung" noch einmal umgestoßen wird oder doch nicht so gemacht wird oder...

Falls alles zügig umgesetzt wird, hat sich Haider zumindest teilweise rehabilitiert.

[dejost]

es hat doch niemand gedacht, dass es aus ist, oder?

der Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk beurteilt den Ortstafelkompromiss klar negativ. Die Lösung sei "immer noch eine brüchige", sie gehe an der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und am Staatsvertrag vorbei, erklärte Funk.

Der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht "einen veritablen Sieg" des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (BZÖ).

Dass ein Verfassungsgesetz angestrebt wird, ist für Funk "Ausdruck eines schlechten verfassungsrechtlichen Gewissens". Aus seiner Sicht "bleibt das Problem auf dem Tisch". Mit einem Verfassungsgesetz würde es nur schwerer, die Sache an den VfGH heranzutragen.
....
Eine verfassungsrechtliche Absicherung lehnte auch Mayer vehement ab: "Damit setzt man den üblen Weg fort, den man 20 Jahre lang gegangen ist, dass man alles, was einem in der Rechtsprechung nicht passt, mit Verfassungsgesetz kippt."

Eine Prüfung der neuen Bestimmung durch den VfGH hält er für höchst unwahrscheinlich - weil die elementaren Baugesetze der Verfassung nicht berührt seien.

"Schwarzer Peter" für SPÖ?
...
Die SPÖ dürfe eigentlich nicht zustimmen, wenn sie bei ihrer bisherigen Linie bleibe, meint Mayer. Für "merkwürdig" hält der Verfassungsrechtler, dass zwei Slowenen-Organisationen den Kompromiss unter Hinweis auf die Öffnungsklausel und die Bestandsgarantie mittragen.

Zehn Prozent auch bei Gemeinden
Konkret kritisiert Funk die "alte Junktimierung[!!!", dass zweisprachige Tafeln in Ortschaften mit mehr als zehn Prozent nur aufgestellt werden müssen, wenn es in der Gemeinde mehr als 15 Prozent zweisprachige Bevölkerung gibt.

"Diese hohe Eingangshürde auf Gemeindeebene entspricht nicht dem, was der VfGH verlangt hat." Wenn man schon diese Junktimierung vornehme, müsste die Hürde auch bei den Gemeinden zehn Prozent betragen.

Gemeindezusammenlegungen als Hintertür?
Ähnlich sieht das Mayer: Der Kompromiss gehe "erheblich" hinter die VfGH-Judikatur zurück. Die "15/10"-Variante stelle eine "radikale Kehrtwendung" gegenüber der Rechtsprechung des VfGHs dar.

Angesichts des Umsetzungsdatums 2009 drängt sich für Mayer auch der Verdacht auf, dass in Kärnten Gemeindezusammenlegungen durchgeführt werden könnten, "damit man unter die 15 Prozent kommt".

[dejost]

ich find's lustig

Die Versuche, die FPÖ "finanziell auszutrocken", würden "erfolglos bleiben", zeigte sich Vilimsky überzeugt. "Der Kanzler glaubt, uns die Finanzierung des einen oder anderen Plakats streichen zu können, aber mit einem guten Finanzmanagement kommen wir im Wahlkampf gut über die Rampe." Das Wahlkampfbudget werde "sicher klein sein, aber wir setzen auf die Fußarbeit der Funktionäre". Schließlich gehe es um die Inhalte und nicht um die Werbemittel, so Vilimsky, der Schüssel "Dollfuß-Methoden" vorwarf.

ob's ok ist, keine ahnung, damit kenne ich mich mit parteienförderung zu wenig aus.
außerdem weiß ich nicht, wer der rechtsnachfolger der partei ist, die 2002 gewählt wurde.

[dejost]

Bisher noch nicht bekannt war, dass es für die Aufstellung zum Teil jahrelange Fristen gibt, so dass die Aufstellung der Tafeln bis 2012 dauern könnte.

Aha.

[dejost]

Die Regierung hatte am Montagabend einen überarbeiteten Entwurf für die "Öffnungsklausel" im neuen Volksgruppengesetz vorgelegt. Kernpunkt: Die Entscheidung, ob ab 2010 zusätzliche zweisprachige Ortstafeln errichtet werden, läge dem Entwurf zufolge de facto allein bei der Bundesregierung.

Eine Möglichkeit für die betroffene Bevölkerung, die Ortstafeln zu erzwingen, ist nicht vorgesehen - ebenso wenig ein Veto von Land oder Gemeinde gegen die Errichtung der Schilder. Und genau das hatten das BZÖ und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider immer gefordert.

Allerdings könnte im Ministerrat das Veto eines einzigen Ministers genügen, um die betreffende Ortstafelpetition zu Fall zu bringen.

Und die SPÖ mag jetzt nicht mehr zustimmen.
Tja, das war es dann von wegen mehr Bewegung als in den letzen 50 Jahren.

[dejost]

Im Rundumbefreiungsschlag der SPÖ im Zuge der BAWAG Causa wurde ja auch von Gusenbauer die Kandidatur von Gewerkschaftsbonzen für die SPÖ verboten.

Jetzt kandidert aber GPA Chef Katzian irgendwo auf irgendeiner Wr Liste.
Von dort heißt's

Jede Organisation könne ihre Kandidaten selbst nominieren. Außerdem könne Katzian ja auf ein allfälliges Mandat verzichten oder aber für seine Fraktion - und nicht als Gewerkschaftschef - kandidieren.

Da weiß man, was man wählt.
Katzian selbst weilt noch auf Urlaub.

[dejost]

Noch eine Never- Ending- Story:
Der (T)€urofighter- "Skandal"

Wie die APA berichtet, sei dabei (Anm: Expertengespräche im BMLV) ein Einsichtsvermerk formuliert worden, das Attest: eine "annähernde Gleichwertigkeit der Modelle" von Saab und EADS. Der Vorzug sei allerdings Erstgenanntem zu geben, da dieses Modell das kostengünstigere sei.

"Freihändig" Typenentscheidung getroffen?
Mit diesem Erkenntnis sei Scheibner im Ministerrat aufgetaucht, sein Vortrag sei jedoch von Grasser abgewiesen worden, zitierte Konecny den Zeugen Corrieri weiter.

Vermutet werden "politische Gespräche" zwischen Scheibner und Grasser, eine Woche später habe es nämlich die Entscheidung zu Gunsten des Eurofighters im Ministerrat gegeben.

Konecny vermutet nun, Grasser habe "freihändig" eine Typenentscheidung getroffen, "aus welchen Beweggründen immer". Zur Auskunftsfreudigkeit Corrieris merkte Konecny an, dieser habe als pensionierter Militär ein ganz anderes Verhalten als im Dienst stehende Offiziere an den Tag gelegt.

Was auch immer da passiert sein mag, an KHG wird das abperlen wie Wassertropfen an einem wachsüberzogenen Duschvorhang.

[dejost]

Der am Dienstag zurückgetretene Chef der Hypo Alpe-Adria-Bank, Wolfgang Kulterer, findet es in Ordnung, dass er das volle Gehalt noch weitere fünf Jahre bekommt. Er habe nur einen "moderaten Basisvertrag" ohne jegliche Privilegien.

???

dazu kann man gar nichts mehr sagen, ev außer "bitte, so einen vertrag will ich auch haben, wäre ja eh kein privileg"

ich hab mich mit dieser bank nicht beschäftigt, aber ob der noch gelegentlich kontakt zur realität hat?

[dejost]

Das BZÖ kandidiert ja jetzt als Freiheitliche Partei - BZÖ - Liste usw.

Dazu jetzt Jörg Haider

Es gehe nicht darum, der FPÖ den Namen streitig zu machen, so Haider in der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe), "sondern darum, die Beständigkeit und Kontinuität zu sichern, denn die Politik, die das BZÖ macht, ist symbolisch für das freiheitliche Lager in den 90er-Jahren und das ist durch mich repräsentiert und durch niemanden anders."

Von einer Verwechslungsgefahr zu sprechen würde bedeuten, den Wähler für dumm zu halten, sagt der BZÖ-Chef.

Naja, mal sehen, ob er sich weiter für dumm verkaufen lassen wird.

[harald]

Abseits der Wahlen ist mir, ÖJZ sei dank, heute folgende Entscheidung in die Hände gefallen:

6Ob287/02b

Rechtssatz
Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Verwendung
der identifizierbaren Stimme (Stimmenimitation) zu Werbezwecken im
Rundfunk ist in Analogie zum Bildnisschutz des § 78 UrhG Grundlage
für eine Urteilsveröffentlichung.

Eigentlich einleuchtend. Was nicht so klar hervorkommt und für meine Erheiterung sorgte:

Der FPÖ Landtagsklub hat Werbung unter Zuhilfenahme von Stimmenimitatoren geschaltet, die sich anhörten wie "Weber, Knackal und Breitfuß". Natürlich ohne Zustimmung der Autoren, des ORF oder der Darsteller von MA 2412.

Fazit: Die FPÖ muss jetzt je 5.813,83€ zahlen und das Urteil veröffentlichen! Wie war das mit den Raubkopierern und den Verbrechern? Achja,die Auftraggeber von Stimmenimitatoren sind Verbrecher! (um es genauso falsch zu verallgemeinern wie die IFPI )

[dejost]

Die Werbung it ja uralt.
Aus der GZ sieht man eh, dass das Verfahren 2002 (!) initiiert wurde.
Har, har. Gerade jetzt im Wahlkampf.

Aber muss jetzt die FPÖ oder das BZÖ das veröffentlichen?

[harald]

Die Werbung it ja uralt.
Aus der GZ sieht man eh, dass das Verfahren 2002 (!) initiiert wurde.
Har, har. Gerade jetzt im Wahlkampf.

Aber muss jetzt die FPÖ oder das BZÖ das veröffentlichen?

Der Landesparteiklub, den wirds ja wohl noch geben, oda?

[dejost]

Da HC- Man Wiener ist, wird es wohl die FPÖ zahlen müssen, und das obwohl vermutlich Westi und Co ihr Ok dazugegeben haben. Immer wieder witzig.

[dejost]

Satzungsänderung nötig
Die Weichen für den Wechsel von Wolfgang Kulterer aus dem Vorstand der Hypo-Alpe-Adria in den Aufsichtsrat sollen am Mittwoch gestellt werden. Wie angekündigt werden die selbst auferlegten Satzungen für die Bank, die einen raschen Wechsel ausschließen geändert.

Dazu ist aber nicht nur der für heute angekündigte Beschluss in der Landesholding notwendig, sondern auch einer in der Generalversammlung der Bank. Beides dürfte trotz heftiger Proteste der SPÖ. nur
Formsache sein, meinte Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) am Dienstag.

eigentlich bin ich sprachlos. da soll ein geschäftsführer einer bank aufsichtsratchef derselben werden, um dann die scheiße die er selbst angerichtet hat als aufsichtsratspräsident abzusegnen. welche trotteln sitzen denn da noch im aufsichtsrat, dass die ihre aufgabe so untergraben lassen? und der kämpfer für die unterdrückten, der kärnter lh findet nix dabei bei dieser rechtsbeugung.

[dejost]

Der Wechsel Wolfgang Kulterers vom Vorstand in den Aufsichtsrat der Hypo-Bank wurde am Mittwoch in der Kärntner Landesholding mit Mehrheit abgesegnet. BZÖ und ÖVP-Vertreter haben dafür gestimmt, die SPÖ-Mitglieder dagegen.

Satzungsänderung nötig
Dem angestrebten Wechsel an der Spitze der Bank waren ja Ermittlungen der Finanzmarktaufsicht nach Bekanntwerden von Spekulationsverlusten in der Höhe von 328 Millionen Euro vorangegangen. Mit dem Wechsel in den Aufsichtsrat entgeht Kulterer einem Amtsenthebungsverfahren.

Jener Punkt in der Satzung der Bank, der im Corporate Governance-Codex enthalten ist und eine drei Jahre dauernde "Abkühlungsphase" vor einem derartigen Wechsel vorsieht, wurde am Mittwoch gestrichen.

Empfehlung der Vorstände und Betriebsräte
Das teilte LHStv. Martin Strutz (BZÖ), er vertrat Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ), nach der Sitzung in einer Pressekonferenz mit. Die entsprechenden Beschlüsse in der Hauptversammlung sollen am Freitag fallen.

Strutz erklärte, der Beschluss sei mit zwei Gegenstimmen - jenen der SPÖ - gefasst worden. Man habe damit den Empfehlungen der Vorstände der Landesholding und des Betriebsrats der Bank Rechnung getragen.

Corporate Governance-Codex
Die Satzung der Bank ließ einen fliegenden Wechsel nicht zu, man hatte sich dem Corporate Governance-Codex unterworfen, der eine dreijährige "Abkühlungsphase" bindend vorschreibt.

Dabei handelt es sich um eine "freiwillige Vereinbarung", welche die Eigentümer der Bank nun wieder aufgehoben haben. Kritik an dieser Satzungsänderung bezeichnete Haider als "kleinkariert".

Eigentümer zeigten Vertrauen in Kulterer
Kulterers Wechsel in den Aufsichtsrat sei ein "Signal an die internationalen Investoren", dass der Eigentümer weiter vollstes Vertrauen in Kulterer habe.

Dieser werde "eng mit dem Management zusammenarbeiten", kündigte Strutz an. Nur so könnten das weitere Wachstum der Hypo, die geplante Kapitalerhöhung und der Börsengang abgesichert werden.

"Die Hypo ist mit Kulterer viel mehr wert"
Mit Kulterer an der Spitze sei die Bank viel mehr wert, betonte am Mittwoch auch der Chef des Aufsichtrates der Landesholding, Dietmar Schwarzenbacher:

"Wenn Kulterer bleibt, wird die alte Bewertung der Hypo, die relativ hoch ist, bleiben. Wenn Kulterer geht, besteht die Gefahr, dass der Wert der Hypo für einen Börsengang bis zu einem Drittel sinkt. Da Reden wir von 600 bis 700 Millionen."

SPÖ stimmte gegen die Personalrochade
SPÖ-Chefin Gaby Schaunig sieht das anders, sie hat am Mittwoch - wie angekündigt gegen den Wechsel Kulterers in den Aufsichtsrat gestimmt.

Schaunig: "Haider blockiert Gesetz"
"Wenn es hier kein Problem gegeben hätte, dann hätte er Vorstand bleiben können. Dann gibt es auch keine Notwendigkeit eines Rücktritts. Wenn man zurücktritt, dann aus allen Funktionen!"

[dejost]

Entnommen aus dem online standard
http://derstandard.at/?id=2555219

"Die Sterne, ihre Laufbahn und die steten Veränderungen am Firmament haben die Menschen seit jeher beschäftigt. In nahezu allen Hochkulturen wurde den wechselnden Konstellationen eine Kraft zugeschrieben, die Auswirkungen auch auf den Lauf der Dinge unter uns Menschen hat", schreibt die für die Wissenschaften zuständige Ministerin in ihrem Vorwort für das im Ueberreuter-Verlag erschienene Werk "Liebeshoroskope selbst erstellen" von Eva Vaskovich-Fidelsberger. Warum sollte das in der österreichischen Hochkultur anders sein?

Nicht jede Ministerin, jeder Minister, zuständig für Bildung wo auch immer in der westlichen Welt, hätte den Mut gehabt, der Botschaft des Christentums zu trotzen, um der Volksbildung mit einem Vorwort zu einem "astrologischen Ratgeber für Anfänger" Auftrieb geben zu können und in unserem von Rationalität zersetzten Zeitalter die Astrologie kraft ihres Amtes als das erscheinen zu lassen, was ihr in den Augen ihrer Adepten zusteht - als eine Wissenschaft. Sie hat damit einem dringenden Anliegen heimischer Forschungspolitik Rechnung getragen

[dejost]

Schauen wir mal über den Tellerrand:

Der sozialistische Senator Jean-Luc Melenchon stichelte, bei der Präsidentschaft der französischen Republik handle es sich schließlich nicht um einen Schönheitswettbewerb.

Dies sagte der (angebliche) Sozialist bezüglich der angestrebten Kandidatur eine Frau für das französische Präsidentenamt.
Das wäre ja schon sexistisch genug, zusätzlich kommt hinzu, dass die Dame aus seiner eigenen Partei kommt.

[dejost]

Das im Dezember 2007 erwartete Ergebnis der neuen PISA-Studie macht Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) keine Sorgen. Sie hält die PISA-Studie für "in Österreich stark überbewertet".

Also doch. Deswegen haben die SchülerInnen tw auch extra für den Pisa Test trainiert.

Das sei eine Wissensabfrage in verschiedenen Fachbereichen, eine gewisse Positionsfeststellung, "wir müssen nicht an der Spitze liegen", sagte Gehrer im Gespräch mit der APA.

Demut ist gut.
Trotzdem dachte ich, dass auch praktischer Verstand gefragt ist, und durchaus Allgemeinwissen, was man in einem bestimmten Alter können sollte gefragt wird.

Wenn sie aber die Programme der SPÖ und der Grünen lese, "dann legen die auf PISA überhaupt keinen Wert, weil dort Leistung keinen Stellenwert hat". Wenn jeder mit Nicht genügend aufsteigen könne, sitze er irgendwann in einer getesteten Klasse und erbringe keine Leistung.

Da weiß ich keinen Hintergrund.
Dass man auch ohne Leistung einfach so weiterkommt, ist wohl nicht zu begrüßen.

Auch sonst übt Gehrer Kritik an der Opposition. So ist für sie das SPÖ-Modell einer modularen Oberstufe für alle zur Matura führenden Schulen "bildungspolitischer Horror". "Wenn ich in vier Jahren noch hier sitze, will ich sagen, dass es die guten Gymnasien, HTL und HAK noch gibt und nicht zu Gunsten eines diffusen Modulsystems aufgelöst wurden", so die Ministerin.

Auch hier kenn ich den Vorschlag der Opposition nicht.
Es liegt ein bisschen der Verdacht nahe, dass die Opposition einfach nur so was ändern will, ohne dass dadurch eine Verbeserung passiert.
Studieren kann man sowieso alles mit jeder Matura-

Sonst sei sie aber "für alle Organisationsempfehlungen sehr zugänglich".

Dann bin ich beruhigt.

Es sei ihr "egal, ob Hauptschulen und AHS-Unterstufe unter einem Dach sind", wichtig sei aber eine Form der "äußeren Differenzierung", z. B. Leistungsgruppen.

Der äußeren Differenzierung? Eine Art Stempel "Ich bin besser als du"?
Ich vermute hier aber mal, dass sie einfach gekürzt/falsch wiedergegeben wurde.

[dejost]

Er [Jörg Haider] befürchte allerdings einen "primitiven Wahlkampf", die anderen Parteien würden einen "Bassena-Wahlkampf" führen. Alle anderen Parteien würden gemeinsam gegen das BZÖ arbeiten. Kärnten müsse "ein Grundmandat oder zwei schaffen"....

Hm. Haider befürchtet einen Primitivwahlkampf? Na, er muss es wissen.
Wieso ihm wohl das Grundmandat in Kärnten sooo wichtig ist?

[dejost]

"ÖVP wird Schulgeld abkassieren"

So schreit es einen von den SPÖ Plakaten an.

Geht es noch tiefer?

Woher weiß die SPÖ, was die ÖVP im Fall der Absoluten macht?
Und wieso soll ich die SPÖ deswegen wählen? Die ÖVP hat wenigstens ein Programm, so schreit's vom ÖVP Plakat "User pays", die SPÖ hat offensichtlich keines.

[dejost]

FPÖ kritisiert Vernichtung von hochwertigen Agrarprodukten

steht's in gewohnt EU- kritischem Ton auf der FPÖ HP.
denn

Die EU-Kommission gibt weitere 10 Millionen Liter französischen Weines zur Vernichtung frei.

Mir ist nicht bekannt, wie viele FPÖ Mitglieder sich schon für die Vernichtung freiwillig gemeldet haben (Allerdings, Pech gehabt, der Wein wird zu Industriealkohol destilliert).

So, jetzt aber leider was weniger Erheiterndes:

HC Strache: "Wir sind Demokraten."

Gut, dass Sie das noch dazu sagen.

Nach der Geschichte habe ich schon zu zweifeln angefangen:

Mit einer unmissverständlichen Symbolik haben die FPÖ-Abgeordneten unter Parteichef Heinz-Christian Strache ihren ersten Auftritt im neu gewählten Parlament versehen. Die FPÖ-Mandatare trugen eine blaue Kornblume am Revers. Die blaue Blume war unter anderem das Erkennungszeichen der zwischen 1933 und dem "Anschluss" Österreichs illegalen Nationalsozialisten.

Schon klar, ein Blümlein ist kein Verbrechen, und auch Bismarck mochte die Blume, und die dt- nationalen Bestrebungen des 19. Jhdts, die auch diese Blume verwendet haben, haben ja im Grunde nix mit den Nazis zu tun usw.

Aber wenn eine Partei wie die FPÖ, mit einem Mandatar wie zB dem E. Stadler so eine Geste macht, dann glaube ich nicht, dass es ihnen um das Heideidyll des 19. Jhdst geht.
Die wollen ein unmissverständliches, aber erlaubtes Zeichen, an ganz bestimmte Leute schicken. An Leute, die es ok finden, andere umzubringen, nur weil sie einer anderen Ethnizität angehören usw. Sollte eh bekannt sein.
"Wehret den Anfängen"?
Wohl mal wieder zu spät.

[dejost]

Ich geb ja zu, BZÖ Bashing tut man nicht.
Das ist irgendwie wie einen FPS in Godmode spielen, oder sich freuen, wenn man in Wien mit der Tramway schneller in der Arbeit ist als wer der mit dem Auto fährt, oder wenn man einen Film runtermacht, den der ORF produziert hat oder, ja, meinetwegen, als ob man einem Kleinkind den Schlecker klaut.

Aber die BZÖ Pressemeldungen von deren HP haben Unterhaltungswert:

Die nunmehrige Ausschreibung eines vierten Vorstandes für die Verbundgesellschaft ist ein brutaler Postenschacher, der an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist.

Ohne da jetzt zu sehr auf sprachliche Spitzfindigkeiten (kann ein Postenschacher "brutal" sein oder ist das ein Versuch, coole Jugendsprache zu benutzen) rumzureiten, aber wenn eine Partei einer anderen Postenschacher vorwirft, ist das iZw nicht glaubwürdig (was macht der Herbert Haupt denn jetzt?).

Amüsant ist aber folgendes auch:

Zudem werden wir jedem von Pfarrer Pucher Beklagten selbstverständlich kostenlosen Rechtsbeistand anbieten.

Dieser Pfarrer Pucher scheint ein Grazer Armenpfarrer zu sein, mit dem das BZÖ im Clinch liegt, weil es ihm unterstellt "Bettlerkriminalität" zu ... lassen wir es das BZÖ selbst sagen:

Fakt ist, dass Pfarrer Pucher einer der Hauptverantwortlichen für die Situation in Graz ist. Seine Weigerung zwischen seinen Pfleglingen aus Hostice und der seit Jahren um sich greifenden organisierten Bettlerkriminalität zu unterscheiden, hat die Situation in Graz nur verschlimmert.

Am 22.12.06 gab es übrigens Brandvermeidungstipps von Sigisbert Dolinschek.

[dejost]

Koalition heißt Kompromiss.
Das ist nun mal so. Das heißt auch, dass man ev von Punkten abgehen muss, die einem wirklich wichtig sind.
Wenn das Punkte sind, die man in riesigen Lettern (gemeinsam mit den 2 anderen wichtigen Punkten) auf die Wahlplakate geschrieben hat, ist das vielleich unklug oder peinlich, bringt die Basis und die Jungorganisationen zu Recht zum Protest, aber Politik ist halt nur die des Machbaren.

Aber wenn man schon von was ehemals so zentralen abgeht, dann bitte zweckmäßg.
Stichwort Studiengebühren:

Die Unis finanzieren sie nicht. Soziale Selektion sind sie, auch wenn sie da wohl eher nur ein Punkt von vielen sind, weil es gibt ja doch Studienbeihilfe, Stipendien usw. Die Probleme hier liegen auch woanders, aber die Studienbeiträge machen's sicher nicht besser.

Ok, wir einigen uns drauf, wir wollen sie eigentlich nicht.
Aber als Kompromiss sagen wir:
Nur die Bummler (also die Leute, die so wie ich nach dem Hauptstudium versuchen, neben dem Arbeiten das Zweitstudium abzuschließen. Oder einfach die, die arbeiten müssen. Oder die, die nur nebenbei studieren?) müssen zahlen.
Das sind dann 90% - 95%, die nicht mehr zahlen müssen. Berufstätige, mit Kindern usw zahlen auch nix.

Ist das Modell kostentragend? Kann ich mir kaum vorstellen.
Arbeitsbestätigung, Geburtsurkunde, muss alles wer kontrollieren.

Und wieso sind die Bummler die Bösen?
Verursachen die mehr Kosten? Nein. Die nehmen ja wenig(er) Leistungen in Anspruch.

Im Moment sollte sich die Uni um diese Leute eigentlich prügeln:
Sie zahlen voll, brauchen aber wenig Ressourcen, und wenn man mal Geld fordert kann man immer sagen "Aber wir haben doch soundsoundsoviele".

Klar, auf die Bummler ist's leicht hindreschen, und auch wenn man selber lange mit dem Studium gebraucht hat (keine Angst, die Zahlen kaue ich jetzt nicht wieder), eine wirkliche Lobby haben die nicht. Aber wie gesagt, wo diese "mehr" böse/zahlungssollender sind, sehe ich nicht ganz.

Aber denken wir es durch.
Nehmen wir wirklich an, man kann Berufstätige, Kindererzieher, chronisch Kranke, Behinderte usw fair aussondern.
Nehmen wir weiter an, das System verursacht nicht (wesentlich) mehr Kosten als Einnahmen.
Und nehmen wir auch an, dass Leute, die aufgrund der schlechten Unistruktur ihr Studium nicht weiterbekommen (zB keine Diplarbeitbetreuer, keine Seminarplätze usw) auch rausfallen.
Was wird passieren?
Vielleicht werden die paar Bummler, die schon weit sind mit dem Studium, es doch noch rasch fertig machen. Das ist gut und hebt die Akademikerquote.
Die Studierenden die halt aus anderen Gründen länger brauchen (und 50% Überzug der Studiendauer kann schon mal sein), müssen durchbeißen (so wie bisher, aber bei vermutlich höheren Gebühren)
Und die anderen, die eigentlich was anderes machen und nur so aus Bildungsinteresse studieren?
Tja, die werden es schmeißen.
Die Uni hat ein paar Datensätze weniger, die Leute haben etwas Bildung weniger und was es gebracht hat, sehe ich immer noch nicht.

[dejost]

wieder mal ein forumspost, den ich von einem standard.at- user geklaut habe:

Reporter: Fühlen Sie sich von Herrn Schüssel über den Tisch gezogen?
Gusenbauer: Davon kann keine Rede sein, wir saßen immer schon auf der selben Seite.
Reporter: Wir danken für das Gespräch

[dejost]

Für das BZÖ ist es ein Bild des Jammers, wie SPÖ und ÖVP "in ihrem politischen Tempelhüpfen sämtliche Versprechen aus dem Wahlkampf innerhalb von wenigen Tagen über Bord geworfen haben". Es bahne sich "eine Inkarnation der Stillstands- und Umfallerpolitik" an.

Und weiter: "Diese Koalition der Verlierer kann wirklich nur froh sein, dass die österreichische Gesetzgebung keine Strafverfolgung für Wahlkampflügen vorsieht".

So schreibt der orf.at über eine BZÖ PK.

Wenn ich das BZÖ sei, wäre ich eher vorsichtig was "Bild des Jammers" und "Umfallerpolitik" anbelangt.
Und können bei einer Koalition überhaupt beide Umfallen?

Beim zweiten Absatz ist jedenfalls zuzustimmen. Hier besteht Änderungsbedarf.

[dejost]

Hier ein kurzer Auszug aus einem Online- Kommentar von Anita Zielina von standard.at, der die "Fortschrittlichkeit" des Studienbeitragskompromisses auf den Punkt bringt:

Studierende dürfen also künftig um sechs Euro die Stunde gemeinnützige Tätigkeiten verrichten um die Gebühren abzuarbeiten. Was für eine Farce: Als hätte man dazu als Studierender bisher nicht die Möglichkeit gehabt! Statt einer Überweisung des Gehaltes an die Uni durch den Studenten wird es jetzt eben direkt vom Arbeitgeber überwiesen. Und schon einen Weg zum Bankschalter eingespart. Was für ein Fortschritt.

Und ich frag mich:
Wie soll das eigentlich funktionieren?
Am Anfang des Semesters zahlt man nicht ein, sondern leistet eine Unterschrift. Und aufgrund der können sie einen dann jederzeit unterm Jahr anrufen, und dann hackelt man?
Oder kann man sich aussuchen, wann und wie?
Aber was, wenn dann kein Platz mehr frei ist. Muss man dann doch zahlen?
Und was kostet der ganze Aufwand?

[dejost]

Nachdem ich ein Interview auf derStandard.at (auch von Anita Zielina) gelesen habe
http://derstandard.at/?id=2722678
finde ich das Perah - System eigentlich eine ganz gute Sache, auch weil man damit versuchen könnte, ua Sprachschwierigkeiten in Schulklassen zu überwinden/mildern und individuell Lerndefizite, unabhängig ihrer Grundlage, im Einzelfall abfedern könnte. Wenn es funktioniert, aber in Israel und anderen Ländern scheint es ja zu funktionieren.

Aber das kann nur eine Maßnahme sein, schon allein weil nun mal nicht jedeR die notwendigen pädagogischen Fähigkeiten hat, auch wenn keine Zusatzausbildung notwendig ist.
Dafür aber wie gesagt der (ev immense) Zusatznutzen im Schulsystem.
(Klar wäre es besser, wenn das Schulsystem das nicht nötig hat. Aber nur weil es "besser" sein könnte, kann man die Möglichkeit doch nicht ignorieren")

Hauptproblem ist natürlich:
Die SPÖ hat eines ihrer großen Wahlversprechen gebrochen.

Es war zwar klar, dass die Finanzsituation es nicht erlaubt, die Studiengebühren einfach so umzubringen, aber nichts destotrotz hat sie damit an Glaubwürdigkeit verloren.
Und ein weiteres Problem ist, dass damit die Umsetzung des Perah Systems unwahrscheinlicher wird, eben aufgrund dieses Frustes.
So bringt man Ideen um.

[dejost]

Hören sich Politiker eigentlich selber reden?

Ich kann mir das kaum vorstellen.
So bezeichnet der offensichtlich unabsetzbare, unantastbare und unabhwählbare Landeshauptmann eines südlichen Bundesland die Justizminister (die seit nicht mal einer Woche im Amt ist) als "kommunistische Politkommisarin", sagt sie kenne sich bei VfGH- Urteilen nicht aus, schließlich habe ER ja alle wie es seine Pflicht ist kundgetan und sie solle "doch erst einmal ihr Hirn einschalten".
Und sonst wettert er halt gegen die Nationalslowenen. "Die Slowenen sind sehr nationalistisch". Was schlecht ist. Dass seine Wählerschaft auch nationalistisch ist, findet er wohl gut (nur eine Vermutung von mir).
Außerdem verkennt er durchgehend, dass auch die slowenische Minderheit aus ÖsterreicherInnen besteht und eben nicht, wie er tut, aus SlowenInnen, die nach Kärnten ausgewandert sind um es Großslowenien einzuverleiben.

BZÖ und FPÖ kündigen gleich Misstrauensanträge gegen die neue Regierung an.
Westenthaler wettert gegen die Valorisierung von Gebühren (also Inflationsausgleich), verteufelt das aber sogleich als sozialistisches Konzept.
Also entweder oder: entweder "neoliberal": Wert der Leistung = Entgelt, oder "sozialistisch": alle zahlen gemeinsam, im Einzelfall nur minimale Beiträge.
Was will der Westenthaler?
Jedenfalls will er weiterhin Strafen bei Wahlversprechensbruch, etwas Sozialarbeit oder Spenden.
In diesem Punkt bin ich weiterhin ganz bei ihm.
Btw, "300 000 Ausländer abschieben".

Auch HC- Man Strache bekleckert sich nicht mit dem Ruhm von geistigen Genialitäten "die gebrochenen Versprechen sind für ihn gesprochene Verbrechen". Muss nicht kommentiert werden.
Außerdem zieht er über Gusenbauers Mama her. Irgendwo sollte eine Grenze sein, ich schreib auch nix über seine Familie.

[dejost]

Sollten die Gespräche und Proteste keine Wirkung zeigen, "prüft die Bundesvertretung die Möglichkeit eines Boykottes der Studiengebühren", heißt es in einer am Abend veröffentlichten Resolution. Die Beratungen der Studentenvertreter sollen noch bis in die Nachtstunden hinein weitergehen.

so tönt es von der orf.at seite.

vorne weg:
ich bin selbstverständlich gegen studiengebühren.
sie stellen eine hürde da, die es bildungsfernen schichten angehörigen noch schwerer macht, auf die uni zu kommen usw usf. gründe gegen studiengebührgen gibt es mannigfaltig und ich setze sie als bekannt voraus.

aber die unis haben zu wenig geld.
und der staat hat auch zu wenig geld.
und schon länger bestehende einnahmequellen abzuschaffen ist halt schwierig.
versuchen soll's man's trotzdem.

aber einen studiengebühren boykott hat die öh schon angedacht, als die studiengebühren eingeführt wurden. wurde auch nichts draus.

auch bei der einführung wurde dagegen demonstriert, und ich war vorne mit dabei.
aber im moment habe ich das gefühl, dass jetzt, wo die studiengebühren trotz "relativiertem" wahlversprechen bleiben (dazu an dieser stelle nicht mehr), im verhältnis mehr aktionen sind.

[dejost]

Die Fußball-Euro 2008 soll in Innsbruck nicht zu Preisexzessen führen. Das fordern verantwortliche Politiker

Also was jetzt?
Freier Markt ja?
Oder doch lieber amtliche Preisbindung?
Aber solche Apelle, solange Variante A gewählt ist, sind unangemessen. Außerdem, die zahlen doch eh alle fleißig Abgaben, oder?

PS: Verantwortliche Politiker? Wofür verantwortlich? Für Wortmeldungen? Oder für Preisvorschläge?

[harald]

Freier Markt? Ich würd keine 1000€ und mehr zahlen und mit solchen Preisen wird man wohl rechnen müssen, wenn es eine freie Preisbildung gäbe (so klein wie unsere Stadien sind).

[dejost]

abgeschrieben von orf.at

Als "nicht ausreichend" hat jetzt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) die Erklärung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu den umstrittenen Jugendfotos bezeichnet.

Im "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) sagte der SPÖ-Vorsitzende, er stehe dazu, jemandem nicht vorzuhalten, wenn er in seiner Jugend etwas angestellt habe. Aber, so Gusenbauer: "Strache hat am Montag die Gelegenheit versäumt, sich davon zu distanzieren."

SPÖ-Klubchef Josef Cap hatte sich am Montag mit der Strache-Erklärung noch zufrieden gegeben. Gusenbauer über seine Linie gegenüber Strache: "Wir messen ihn an seinen Worten und Taten heute."

Massive parteiinterne Kritik
Die Bewertung der wehrsportähnlichen Übungen als "Jugendtorheiten", aus denen man "Strache keinen Strick drehen" dürfe, hatte Gusenbauer heftige parteiinterne Kritik eingebracht.

im grunde: was hatte man von hc erwartet?
mehr als ein bekenntnis, kein (neo)nazi zu sein und ns pfui zu finden, ist wohl etwas übertrieben, oder? was soll er noch machen?

[dejost]

FPÖ vs Riess Passer.
Das ist Brutalität. Das ist aber auch witzig. Ungewollt, vermute ich.

(folgende quotes alle von orf.at geklaut)

Mit den Finanzen der alten FPÖ sei immer alles zum Besten gewesen, so Peter Westenthaler am Mittwoch. Dass die Parteispitze das Geld Anfang der 2000er Jahre mit vollen Händen ausgegeben haben soll, lässt der frühere Klubobmann der Freiheitlichen und jetzige BZÖ-Obmann nicht gelten.

Auch nicht, wenn am Ende eines einzigen Jahres immerhin 34 Millionen Schilling in der Kassa fehlten: "So etwas ist doch ganz normal, ein Budget muss doch nicht eingehalten werden, ein Budget ist nur eine Richtlinie die man nachher korrigieren kann, auch in der Privatwirtschaft gibt es selten Punktlandungen".

worauf hin ihm der Richter vorgehalten hat, es handle sich um steuergelder. und ich erinnere mich sehr gut an äußerungen KHGs, damals auch noch tw bei der FPÖ, dass auch der Staat wie ein Haushalt wirtschaften muss und nicht mehr ausgeben darf, als er einnimmt.

Das sah auch Peter Westenthaler vor Gericht so, schließlich könne man von einem Regierungsmitglied mit 220.000 Euro Bruttojahresgehalt nicht auch noch verlangen, dass es sich selbst ausstaffiere.

Auch andere hätten immer wieder einmal Kleidung auf Parteikosten gekauft, auch Jörg Haider. Damit steht einmal mehr Aussage gegen Aussage: Denn Jörg Haider hatte zuletzt als Zeuge beteuert, er habe nie auch nur ein Stück auf Rechnung der Partei erstanden.

zuvor schon haider, der zu spät kam, weil sein flieger wegen nebel nicht landen konnte:

Spannend wurde es, als Haider sagte, die Budgetposten seien immer im Vorstand und in der Parteileitung diskutiert worden.

"Stimmt nicht", entgegnete darufhin der Richter: "Ich habe Stunden damit verbracht, Tonbänder dieser Sitzungen abzuhören und war verblüfft, wie man 50 bis 70 Millionen Schilling so beschließen kann. Da wurde in keinster Weise über einzelne Budgetposten diskutiert."

Haider schmunzelte, das spreche fürs gute Budget, so Haider. Worauf der Richter wiederum meinte, das sei hier keine politische Veranstaltung, so eine Aussage mache vor Gericht nur mäßig Sinn.

Behauptungen, wonach Obfrau Riess-Passer Budgetposten am Vorstand vorbeigeschummelt habe, seien kühn. Er halte das für undenkbar- auch unter seiner Obmannschaft sei alles im Vorstand erörtert worden.

Der Ehemann [Riess- Passers] sagte als Zeuge aus, das [Geburtstags]Fest [auf Parteikosten] sei ein Überraschungsfest der Partei für seine Susi gewesen, sie könne deshalb nicht nachträglich zur Kasse gebeten werden.

Doch die Sekretärin erzählte [...], die Parteichefin habe die Gästeliste wiederholt umgeworfen, sehr zum Ärger der Organisatoren.

Kabas hat Erinnerungsprobleme.. Hump oder Dump oder

Er konnte sich im Detail allerdings nicht erinnern, wie etwa Parteigelder zu verwenden waren. Budgetfragen seien immer erst am Ende der Vorstands-Sitzungen besprochen worden, so Kabas.

Ursula Haubner (BZÖ) erklärte, dass sie über die Höhe der Ausgaben der vormaligen Vizekanzlerin Bescheid gewusst habe. Für welchen Zweck das Geld ausgegeben wurde, sei ihr jedoch im Detail nicht bekannt gewesen.

Haubner war mal Parteichefin, oder?

[dejost]

In die Kategorie "Hören sich Politker selber zu?" passt folgende, von orf.at
kopierte Meldung:

Die SPÖ ortet einen "erfreulichen politischen Klimawandel" in Österreich. Dieser sei nach 22 Tagen, in denen die Regierung nun im Amt ist, schon deutlich spürbar, betonten heute die beiden neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina und Reinhard Winterauer in ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz.

Als Anzeichen für diesen "politischen Klimawandel" nannten sie deutliche Verbesserungen in den Bereichen Beschäftigung, Pensionen und Familienpolitik, die sie freilich der SPÖ zuschreiben

Toll, sie freuen sich über sich selber. Und wie binnen 3 Wochen die Klimawandlung von statten gehen soll... Hui.

Davon abgesehen ist die Bezeichnung Klimawandel wirklich sehr unglücklich, wenn gleichzeitig die Uno bekannt gibt, dass der Mensch am Klimawandel (!) schuld ist.

[dejost]

Werner Schneyder, der Kabarettist, sagt in einem Interview in Österreich (ich habe es sogar gelesen), Regierung ist ihm wurst, er mag nur das "blau-orange Pack" nicht.
Und ist natürlich auch gleich vom Ing. (Westi, nicht Lügner) geklagt worden. Das Gericht hat das für zulässig erachtet, Meinungsfreiheit usw auch wenn "drastisch formuliert und per se abwertend", vor allem da ja von Westenthaler "sattsam bekannt" sei, "dass er auch nicht mit g'schmackigen Äußerungen und Sagern spart".

Das zweite Urteil kopiert von orf.at

Köhlmeier hielt fest: "Am meisten wundert mich, dass das BZÖ wieder ins Parlament kommt. Aber offensichtlich müssen die Idioten auch irgendwie vertreten sein."

Das Verfahren wurde eingestellt, weil Westi nicht namentlich genannt wurde. Dagegen erhob er Beschwerde. Erfolglos.

Gegen die Verfahrenseinstellung beschwerte sich Westenthaler beim OLG, wo er laut APA erneut abblitzte. Dem Leser der "Presse" sei die "rigorose Asyl- und Einwanderungspolitik" des BZÖ ebenso bekannt "wie die Neigung des Spitzenkandidaten dieser Partei, den politischen Gegner des öfter verbal heftig zu kritisieren", hieß es in der Entscheidung.
Umso mehr müsse sich Westenthaler Köhlmeiers Kritik gefallen lassen, zumal dieser den BZÖ-Obmann "nicht namentlich angeführt, sondern lediglich als Teil des angesprochenen Kollektivs der BZÖ-Politiker" angesprochen habe, so das OLG.

Abgesehen davon, dass es ziemlich unangebracht ist, Leute die von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen, als Idioten zu beschimpfen, müssen solche Meinungen auch erlaubt sein.

Was mich aber mehr wundert:
Woher das hat BZÖ die Kohle, um so viele Klagen zu verlieren? Und die klagen ja sehr viel, so ist das ja nicht. Oder zahlt da die Rechnung auch die FPÖ?

[dejost]

Anässlich Bestrebungen der EU, den Schadstoffausstoß von Autos zu regulieren auf orf.at

Deutschland dürfe, Klimaschutz hin oder her, kein Volk von Kleinwagenfahrern werden, richtete Huber [bayrischer Staatsminister]via "Bild"-Zeitung aus

Dass er damit seine Wähler als kleinkariert und ignorant, und irgendwie auch ziemlich dämlich darstellt ist ihm, Peinlichkeit hin oder her, wohl wieder ziemlich egal. Vielleicht beweisen sie ihm ja bei der nächsten Wahl (er ist von der CSU), dass es nicht so ist und dass Klimaschutz uns alle angeht. Sogar Politiker auf Stimmenfang.


edit: und jetzt, August 2007, nachdem die Eu eine Vorreiterin hätte werden können, werden die CO2 Ausstöße von Autos auch wieder aufgeweicht, um die SUVs der kleinkarierten, dummen Leute die solche Kerle wählen zu retten.

[dejost]

wir schreiben ab von orf.at

Wiens SPÖ-Landesparteisekretär Harry Kopietz hat nach dem Nein des 1. Bezirks zum Finanzierungsschlüssel 80:20 für Renovierungsarbeiten in der Innenstadt den Rücktritt von Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP) gefordert.

Und wieso habe ich das gepostet:
Dass sich der erste Bezirk an den Kosten der Renovierung des ersten Bezirk beteiligt, ist irgendwo naheliegend. Dass die Bezirke, im Vergleich zur Stadt, sehr wenig Kohle haben, überrascht auch nicht.
Und um's Geld wird sowieso immer gestritten, ganz egal wer recht hat.

Aber wenn jetzt da gleich eine Rücktrittsforderung kommt, frage ich mich schon:
Wann ist das letzte Mal ein SPÖ Politiker wegen blödsinniger Aktionen/Forderungen zurückgetreten?
Wann ist überhaupt in der 2. Republik je ein Politiker zurückgetreten, weil er/sie Mist gebaut hat? (Es zählt nicht als Rücktritt in diesem Sinne, wenn man Mist baut, und dann drängt einen die eigene Partei, wegen gesundheitlichen/familiären/persönlichen Gründen abzudanken.)

[dejost]

Von der Leyen - Mixa

Ein ganz widerlicher Fall von Doppelmoral ist zu mir heute via orf.at aus Deutschland geschwappt:

Die deutsche Familienministerin (und 7fache Mutter, wie die Medien nicht müde werden zu berichten, was ja für sich schon seltsam ist) hat verlangt "Mehr Kinderbetreuungsplätzer für unter 3-jährige."
(Den ideologischen Hintergrund der Forderung habe ich nicht eruiert)

Zuletzt sorgte der Augsburger Bischof Walter Mixa für Aufregung, der die Vorstellungen von der Leyens zur Kinderbetreuung als "kinderfeindlich und ideologisch verblendet" kritisierte. Er sprach davon, dass die Frau durch die Haltung von der Leyens zur "Gebärmaschine" degradiert werde.

Soweit so gut, doch wieso sagt er das?

Kurz zusammengefasst:
Die Kinder sollen in den ersten 3 Jahren doch gefälligst von den zugehörigen Mamas betreut werden. Wo kommen wir denn da hin! (Sowas ist übrigens "familiengerecht", wenn die Frauen daheim bleiben (müssen?)).
Und die Spitze des ganzen ist ja eigentlich, dass er von der Leyen den Gebärmaschinenvorwurf macht. Aber er will nicht nur, dass die Frauen fleißig gebären, sie sollen z'haus bleiben auch noch.
PS: Ja, er ist ein katholischer Bischof.

[dejost]

Zur Eurofighter- Affäre mag ich mich hier nicht zu sehr verbreitern, da ich mich nicht sehr detailliert damit beschäft habe.

Aber das Ärgste an dieser ganzen Sache ist meiner Meinung, dass jeder seinen Privatkonkurs drauf verwetten kann dass am Schluss

- nicht klar sein wird, wer da vielleicht was für Vorteile erhalten hat
- nicht klar sein wird, wer jetzt wirklich entschieden hat
- niemand zurücktreten wird, geschweigen denn bestraft werden wird, falls es, was natürlich nicht rauskommen wird, nicht ganz lupenrein war

- im aller, aller, aller extremsten und unwahrscheinlichsten fall, wenn doch raus kommt dass doch irgendwas faul war, wird man die schuld auf irgendeinen ex- bzöler schieben, der schon in pension ist und schon genug kohle auf die seite geschoben hat. aber dass es auch dazu nicht kommen wird, auf das traue ich mich auch wetten.

[dejost]

Langsam muss man fragen, ob die SPÖ noch umfallen kann. Denn dazu müßte sie auch mal aufstellen.
Zur Erbschaftssteuer:

12.3.07:
Matznetter:
Wir haben im Budgetpfad bis 2010 sowie im bereits fertigen Budget die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer fix eingeplant. Ich mahne Sparsamkeit beim Regierungspartner ein. Wir dürfen den Kurs der Sparsamkeit nicht verlassen und müssen bei dem bleiben, was wir vereinbart haben.
Da ist kein Platz dafür, um 140 Mio. Euro hinauszuschmeißen

14.3.07:
Matznetter:
Nachdenkpause
Zum gegebenen Zeitpunkt...

15.3.07:
Matznetter:

"Grundsätzlich bestätigte Matznetter das Nachgeben der SPÖ bei der Erbschaftssteuer", hielt die APA in ihrem Bericht fest.
"Wenn der Regierungspartner nicht will, können wir ihn nicht fesseln"

Was ich mich frage:
Wenn jetzt die Erbschaftssteuer ganz wegfällt, (was insbesondere den oberen Mittelstand freut, weil wer wirklich gestopft hast, hat sein Geld eh steuerschonend in Stiftungen odgl untergebracht, und wer wenig ist, hat auch nix wenn der überschuldete Nachlass steuerfrei bleibt), muss doch als logische Konsequenz die Schenkungssteuer, zumindest unter nahen Verwandten aus Gleichheitsgründen ebenso fallen:
Es kann nicht sein, dass der eine gegenleistungslose, gewillte Vermögensübergang steuerpflichtig ist, der andere nicht.

[harald]

@Schenkungssteuer: Jup, die wird auch fallen, da fehlt aber noch der Anlaßfall.

[dejost]

Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat sich am Freitag in einem ZIB1-Interview für eine künftige "Dualführung" an der Wiener Staatsoper ausgesprochen.

da ich nirgendwo einen grund für diesen vorschlag gefunden habe, kann das nur eins bedeuten:
rückfall in die fröhliche proporz zeit: für alles braucht's einen roten und einen schwarzen (und einen dritten, der wirklich qualifiziert ist und die arbeit macht).
drum gibt's auch zB 2 institute für powi (wobei eines "staatswissenschaft" heißt).

ich hoffe, ich irre mich.

[dejost]

@Schenkungssteuer: Jup, die wird auch fallen, da fehlt aber noch der Anlaßfall.

->

Nach der Aufhebung der Erbschaftssteuer hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun auch das angekündigte Verfahren zur Schenkungssteuer offiziell eingeleitet. Aus Sicht des VfGH bestehen gegen die Schenkungssteuer "gleich gelagerte Bedenken" wie gegen die Erbschaftssteuer.

[dejost]

Art 148g B-VG Abs (2) Die Mitglieder der Volksanwaltschaft werden vom Nationalrat auf Grund eines Gesamtvorschlages des Hauptausschusses gewählt. Der Hauptausschuss erstellt seinen Gesamtvorschlag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder, wobei die drei
mandatsstärksten Parteien des Nationalrates das Recht haben, je ein
Mitglied für diesen Gesamtvorschlag namhaft zu machen. Die Mitglieder
der Volksanwaltschaft leisten vor Antritt ihres Amtes dem
Bundespräsidenten die Angelobung.

Der gute Heinzi Kelsen hat halt nicht damit gerechnet, dass Parteien mandatsgleich sein können.
->

Nicht nur die Grüne Terezija Stoisits hat sich ins Rennen geworfen, auch die FPÖ stellte am Donnerstag den Anspruch auf dieses Amt. Überraschende Unterstützung für die Blauen kam schließlich vom BZÖ - dieses bot allerdings die parteieigene Helene Partik-Pable als "Kompromisskandidatin" an, um eine Kandidatin von links zu verhindern.

Das wichtige Amt des Volksanwaltes dürfe nicht durch eine "Fremdenanwältin" zu einem "Asylberatungszentrum" umgewandelt werden, meint Strache.

Kein Zitat mehr habe ich gefunden, wie die FPÖ noch zugestanden hat, dass die stimmenstärkste Partei (/= FPÖ) nominieren darf. Ebensowenig die Begründung (frei nach Adenauer: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"), die mehr oder weniger das obige Zitat ist, weil die Stoisits sooo links=böse ist. Wen hat den die FPÖ als Grünen- Nominierung erwartet? Haselsteiner oder gleich Kabas?

[dejost]

Anläßlich eines tragischen Amoklaufes mit über 30 Toten an einer Universität in den vereinigten Staaten brach (wieder einmal) eine Diskussion über den Waffenbesitz aus.

Dazu die Sprecherin von W

Der Präsident ist der Ansicht, dass Menschen ein Recht haben, Waffen zu tragen, aber dass alle Gesetze befolgt werden müssen

Zum ersten Teil mit dem Recht auf Waffen, da kann man drüber diskutieren. Ich finde es nicht so, schließlich hat der Staat das Gewaltmonopol, (nur) dazu ist er ja auch da, aber man kann anderer Meinung sen.
Aber der Teilsatz "dass alle Gesetze befolgt werden müssen" wirkt schon etwas seltsam (auch im Zusammenhang mit einem Amoklauf). Es wäre wohl bedenklich, wenn der Präsident der Meinung wäre, an Gesetze müsse man sich nicht halten.

[dejost]

FPÖ vs Riess- Passer
Die erste Instanz hat entschieden.

Die Beschlussfassungen der Budgets seien vor, während und auch nach Riess-Passer als Bundesparteiobfrau immer gleich abgelaufen, begründete Richter Werner Engers das Urteil.

Jörg Haider sei weiterhin der "Übervater" und Obmann der Partei gewesen, wenn auch nicht offiziell. Trotz eines Obmannwechsels habe sich das Spesenbudget für Haider nicht geändert.

An Riess-Passer hätten immer Fragen zum Budget gestellt werden können, die auch beantwortet worden seien. Das Parteiprogramm der FPÖ sei "dermaßen nichts sagend", dass "keine genauen Vorgaben herauszufinden" seien.

Die FPÖ will nun Berufung einlegen.

So schreibt der orf.at.
Pareiprogramm, so bin ich sicher, ist jedoch ein Fehler eines (kranken?) Journalistenhirn, das muss Statut, GO odgl heißen, weil nur die haben was mit der internen Gebahrung zu tun.

Der Ex-Finanzminister gab dann auch Einblick in die Finanzgebarung der FPÖ zu seinen und Riess-Passers Zeiten. So habe Obmann Jörg Haider für das Budget einen Freibrief von der Partei gehabt. Riess-Passer sei hingegen um mehr Transparenz bemüht gewesen.

Die einzelnen Budgetposten seien aber nie diskutiert worden- über ein Fünf-Millionen-Schilling-Budget für Haider nach dessen Rücktritt sei auch niemand überrascht gewesen.

Dass gute Parteifreunde zu Riess-Passer gesagt hätten: "Geh Susi, kannst dich nicht gscheit herrichten", daran könne er sich erinnern. Dass sie eine Visakarte von der Partei hatte und damit auch Kleidung bezahlte, auch. Sein Aha-Erlebnis sei gewesen, als für Haider 300.000 Schilling nur für Kleidung für den Wahlkampf ausgegeben wurden.

Wenn Haider sage, die Partei habe nie Kleidung für ihn gezahlt, dann habe Haider es vielleicht so gut gemacht, dass es die Partei gar nicht wisse, so [Karl- Heinz Grasser] im Zeugenstand.

600 000 wollte die FPÖ von Ex- FPÖlerin Riess.

Im Forum hat user mbfan dankenswerterweise daran erinnert, dass Jörg H. in seinen "guten" Zeiten noch Tafeln in die Kamera hielt, wo drauf stand, was bestimmte (Spesenritter) verdienen. Seinen Freibrief hat er wohl nie hergezeigt.

[dejost]

Knapp nach dem mehrfachen Mord in Blacksburg läßt HC aufhorchen
(kopiert vom online Standard)

Trotz des Massakers an der Technischen Universität von Virginia schwebt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Liberalisierung des Waffenrechts vor. Angesichts mangelhafter Investitionen der Regierung in die Sicherheitspolitik müsse man zumindest "darüber nachdenken", sagte er bei einer Pressekonferenz. So sollten gewisse Berufsgruppen wieder eine Waffe mit sich führen dürfen, auch der Besitz zu Hause müsse erleichtert werden.

"Es kann nicht sein, dass der rechtschaffene Bürger wehrlos ist gegenüber dem Kriminellen", rechtfertigte Strache seinen Vorstoß in Richtung liberaleres Waffenrecht.

Denn vor allem Ärzte, Bankbeamte, Taxifahrer und Trafikanten hätten Bedarf, eine Waffe bei sich zu tragen. Derzeit schätzt Strache die Zahl der Waffenbesitzer in Österreich auf knapp 600.000.

Das Massaker in Virginia ist für den FPÖ-Chef kein Argument gegen freizügigere Regelungen: "Dieser Amokläufer und viele Verbrecher und Kriminelle kommen immer zu Waffen", argumentierte er. Nun solle man die "rechtschaffenen Bürger" nicht schutzlos lassen.

Ist das politisch klug, geschmacklos oder nur ein Versuch, Kleingeld mit akutellen Ereignissen zu machen? Ich weiß es nicht.

Diese Reaktion ist vom orf.at kopiert:

Kritik an dem Strache-Vorstoß kam vom BZÖ. "Wer am Tag zwei nach einem Massenmord an Studenten derartige Forderungen aufstellt wie der Herr Strache, kann nicht mehr als zurechnungsfähig bezeichnet werden. Es bleibt zu hoffen, dass jemand mit einem derart bedenklichen Geisteszustand niemals in den Besitz einer Waffe kommt", sagte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

[dejost]

"Kärnten wird reich!" merkte Jörg Haider anläßlich des Verkaufes der lukrativen Mehrheit an der Landeshypo.
Abgesehen davon, dass dieser Verkauf wohl nur stattfand, um diverse Budgetlöcher zu stopfen resp versprochene Zuschüsse zu finanzieren, stößt dem Standard- User Anton Bruckner1 das folgende auf:

Der Robin Hood der Österreicher, der nicht müde war aufzuzeigen, dass die Heimat in Gefahr ist ausverkauft zu werden (Wasser, BAWAG), mehr noch, der alle Argumente die teilweise für einen Ausverkauf sprachen als "unösterreichisch", "fast ein Verbrechen" und "gegen den kleinen Mann" titulierte, verkauft jetzt die Heimat!

Und die gegen Ihn vorgebrachten Argumente blockt er mit dem Satz ab: "Das ist klar, dass das denen in Wien nicht gefällt, weil sie die Bank nicht mehr für einen Schnäppchenpreis kaufen können".

Soviel Wiedersinn merk sogar ich.

[dejost]

Die FPÖ hat gegen das erstinstanzliche Urteil im Zivilprozess gegen ihre frühere Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer berufen.

schreibt der Standard. Das überrascht nicht sehr, wenn man schon soviel Geld in Prozessen verpulvert hat, kommt's auf eine Berufung mehr oder weniger ja auch nicht mehr an.

Der user onkel wuh postet noch zum Betrag von 600 000 € dazu:

geh ich bitt sie...
für das geld gehen die rumpolds drei mal essen. mehr nicht.

[Der Alchemist]

I) Der Liebe Lausbub Lewis Libby (yop, eine Alliteration) wird begnadigt.
http://orf.at/070703-14014/index.html

Wenn er einen Joint geraucht hätte, oder noch schlimmer, wenn er in gewissen Städten in der Öffentlichkeit ein Bier getrunken hätte, dann tät' ihn nicht mal seine PräsidEnte retten können ...

II) "Realitätsprüfung für "Second Life": Abwartend gibt man sich im Justizministerium zu dem Vorstoß des ÖVP-Justizsprechers Heribert Donnerbauer, heimisches Strafrecht in virtuellen Welten wie "Second Life" anzuwenden."
http://futurezone.orf.at/it/stories/204425/

Sind die ÖVPler jetzt endgültig übergeschnappt?

Gute Userkommentare:

• unsere Ploitiker
  cyana, vor 2 Stunden, 28 Minuten
  zuerst virtuelle Probleme schaffen, die dann virtuell gelöst werden. Oder so. Nur die Steuern, mit denen wir diesen Hirnriss bezahlen, sind leider real.
  
  hardcoregreener, vor 2 Stunden, 53 Minuten
  anzeige von schauspieler A weil er schauspielerin B im film bestialisch ermordet hat ...
  
  außerdem wird
  aktey, vor 2 Stunden, 48 Minuten
  jedem need for speed spieler mit sofortiger wirkung der führerschein entzogen!!

Der Donnerbauer ist übrigens leider RA:
http://www.parlament.gv.at/portal/page? ... AL&P_PAD=B

[dejost]

Jetzt habe ich mal mit jemanden, der sich mit Militärsachen auskennt, über die €urofighter Sache geplaudert.

Für mich als Laien war und ist nicht ganz einsichtig, wieso man zunächst ein teures, vielleicht zu universell einsetzbares Fluggerät kauft, und dann auf die Sparvariante umsteigt. Da hätte es doch gleich was Billigeres, Durchschnittlicheres getan?

Jedenfalls, der hat mir erzählt:

1. Es wurde schon ein bestimmter Raktentyp angeschafft, 50 Stück und dazugehörige Infrastruktur. Knackpunkt daran ist, diese Raketen funktionieren mit der Sparvariante (Tranche I) nicht, nur mit der "normalen" (Tranche II).
Ich frage mich was schlimmer wäre: Darabos hat das nicht gewusst oder Darabos hat das schon gewusst.
Rakten zu entsorgen kostet viel Geld, vielleicht kann man sie aber zurückgeben.

2. Piloten brauchen Lizenzen, um den Eurofighter fliegen zu dürfen. Das ist sinnvoll, weil es so sicherer ist. Der Erhalt der Lizenzen setzt voraus, dass die Piloten gelegentlich im Eurofighter oder einem ähnlichen Flieger üben.
Jetzt wo weniger da sind, und man auch mit denen nicht 24/7 fliegen kann, gibt's aber nicht genug Flieger, damit alle ausreichend üben. Also muss man alte Flieger umbauen, damit die gleichwertig(er) werden. Kostenpunkt: Das Ersparte oder vielleicht sogar mehr.
Dazu gibt es eine Quelle, ein Interview eines hochrangigen Militärs. Habe es mir leider nicht gemerkt, weil mündlich berichtet.
Ob man nicht stattdessen mit weniger Piloten auskommen könnte, weiß ich nicht.

[Der Alchemist]

Ich weiß nicht, ob das noch aktuell ist, aber vor einiger Zeit hat's geheißen, die Übungsflüge würde man in Deutschland mit dortigen Typhoons machen.

[dejost]

@Typhus:
Ich glaube, dass war, bevor sie den Eurofighter hatten, um sich quasi drauf vorzubereiten. Vor allem ist die Reduktion ja noch eine sehr rezente Entwicklung.

@Darabos:
Ich glaube nicht, dass es viele Minister gab, die so arm dran sind wie er jetzt, ohne selber dran schuld zu sein.
Ob sie ihn parteiintern schon Herbert Haupt nennen?

@Bankenausschuss:
Copy Paste vom Standard, mal wieder ein Fall von "wenn nur die Hälfte davon stimm":

"Dieser Untersuchungs-Ausschuss konnte seine Arbeit nicht enderledigen, weil er vorzeitig durch SPÖ und ÖVP beendigt wurde", kritisierte Graf die Koalitionsparteien. Es sei "betrüblich", dass erstmalig in der Zweiten Republik ein Untersuchungsausschuss keinen schriftlichen Endbericht abgegeben habe. "Wir hätten den Marathon zu Ende laufen sollen", meinte der Ausschussobmann.

Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) lobte die "Erfolgsgeschichte" des Finanzplatzes Österreich; wie der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Banken-Ausschuss, Günther Stummvoll, sieht auch Molterer einen Image-Schaden durch den Ausschuss: "Es ist schade für den Standort Österreich, was rund um den Banken-Untersuchungsausschuss passiert".

Der Grüne Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Kogler, sieht zahlreiche Punkte unaufgeklärt, insbesondere die mutmaßlichen Verbindungen zu Personen, gegen die wegen Geldwäsche ermittelt werde. Laut Kogler stünden etwa die ukrainischen Treugeber der Raiffeisen Investment in dem ukrainisch-russischen Energieunternehmen Rosukrenergo im Zwielicht. Mittlerweile würden die Ermittlungsbehörden sogar davon ausgehen, dass ein Mord in Wien-Umgebung mit dem MobilTel-Deal in Verbindung stehe. Als es um die "großen Fische" wie den Unternehmer Martin Schlaff gegangen sei, sei der Ausschuss abgedreht worden.

Es gelte nun, die richtigen Schlüsse zu ziehen, so Bucher: "Wie konnte es passieren, dass Aufsichtsräte nicht informiert wurden und selbst der Gewerkschaftspräsident nicht wusste, welche Tragweite bestimmte Geschäfte hatten?"

[dejost]

Na Prack, der Molterer Willi hat gerade in der Pressestunde gesagt, Darabos hätte auch das Angebot von EADS gehabt, dass sie den Originalvertrag (neue Tranche II, 18 Stück) um 200 Mio € billiger gemacht hätten, und Darabos aber dann lieber siehe oben um ~370 Mio € genommen hat. Im Übrigen sei in der jetzigen Version vielleicht die Sicherheit der Piloten nicht ausreichend garantiert.

Wenn das stimmt, sollte Darabos den Hut nehmen.
Wenn Molterer sowas sagt, und es stimmt nicht, sollte er den Hut nehmen.
Und ich traue mich zu wetten, keiner von den beiden wird den Hut nehmen.

Was mir beim Molterer Willi sehr auffällt, immer wenn man ihn was Konkretes fragt, kommt er mit irgendwelchen Einzelbeispielen, die erstens sehr aus dem Hut gezaubert wirken und zweitens die Frage genau gar nicht beantworten.

Im Übrigen habe ich eine neue Theorie für die Umfaller der SPÖ gehört:
Sie hat all diese Dinge nur versprochen, weil sie sicher war, nie in die Verlegenheit zu kommen, sie umzusetzen, da der Wahlerfolg die SPÖ am meisten von allen überrascht hat.

[Der Alchemist]

Schäuble gibt Gas!!

Über die seltsame Welt des Herrn Bundesinnenministers.

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1 ... ntent.html

Zudem schlug er vor, Auflagen zu erlassen wie „zum Beispiel ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy“. Schließlich brachte Schäuble auch gezielte Tötungen ins Gespräch.

Frau Roth sagte dazu, der Minister verliere jedes Maß und verfehle seine Aufgabe, als Innenminister die Verfassung zu schützen. „Schäuble befindet sich mit seinen Ausführungen zur Aufhebung der Trennung von Völkerrecht im Frieden und im Krieg auf einem gefährlichen Pfad, an dessen Wegesrand Guantánamo und die gezielte Tötung tatsächlicher oder vermeintliche Terroristen stehen“, sagte sie. Wenn Deutschland in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus seine Grundsätze aufgebe, hätten die Terroristen einen Sieg errungen.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 65898.html

Führende CDU-Politiker stärken Innenminister Schäuble den Rücken, nachdem er mit umstrittenen Anti-Terror-Plänen eine Debatte über „gezielte Tötungen“ entfacht hat. Nun soll notfalls das Grundgesetz geändert werden.

Wehe ihm, wenn er mir auch noch die Alchemie unter Strafe stellt ...

... wo ich ihm doch eigentlich helfen könnte:

Mit Substanzen gegen Paranoia!

[dejost]

@Schäuble:

Na prack. Und wie mir berichtet wurde, gibt es auf ARD auch Interviews/Reportagen, wo sie echt Leute auf der Straße finden, die das gutheißen.

Jetzt habe ich eine weitere Interpretation gelesen, SSchäuble verlangt so ausufernden Wahnsinn nur, um dann gegen wesentlich geringeren Widerstand einen zwar ebenso intrusive, aber weniger extremistische Variante durchzusetzen. Alles Taktik. Ob's stimmt, weiß ich nicht, aber ganz dumm kann der ja auch nicht sein.
Und im Grunde sogar noch schlimmer, weil bei solchen Forderungen schreit natürlich so mancher auf, wenn man diese Forderung aber deutlich abschwächt, geben die meisten wieder Ruh'. Und schon hat man was durchgebracht, was für sich genommen arg genug ist, aber nach den vorherigen Äußerungen im Vergleich harmlos ist. Arme Welt (wenn's stimmt).

Da stellt sich fast schon die Frage für den Zyniker, ob ein Terrorist, der sich gezielt töten läßt, nicht mehr zur Zerstörung des Rechtsstaates beiträgt, als einer, der Bomben schmeißt.

@KHG:
geklaut von orf.at

Weiters wird im Börsenprospekt der MIP darauf hingewiesen, dass für die MIP weder österreichisches noch EU-Recht gilt, was unter anderem bedeute, dass die Investoren nicht durch das österreichische Übernahmerecht geschützt werden.

Die Firma ist nach dem Recht von New Jersey (?) gegründet, KHG hat 1 (!) € am Stammkapital eingezahlt, offiziell sind 3 € eingezahlt.

Da stellt sich die Frage, hat KHG als Finanzminister so schlechte Arbeit geleistet, dass der Finanzplatz Österreich für Finanzexperten wie ihn einfach uninteressant ist? Hat er nicht genug Anreize für sich selbst geschaffen, hier aktiv zu sein? Ist sein eigenes Steuerrecht zu restriktiv?

[dejost]

Kommt zwar mehr der kategorie "Treppenwitze der Geschichte" nahe, aber irgendwie passte es auch nirgends anders wohin.

Neulich hat irgendjemand Leistungsstandards für 3 Jährige gefordert. Klubchef Schüssel hat heute klargestellt, dass das alles falsch verstanden wurde.

Der Klubchef plädierte dafür, Eltern von Kindern im Vorschulalter eine Information darüber zu geben, welche Fähigkeiten sich bis dahin entfaltet hätten. Dabei solle es sich um "Tipps" an die Mütter und Väter handeln, nicht aber um punktuelle Tests.

So weit so gut. Zur ebenso vorgeschlagenen Aufnahmsprüfung für die AHS sagte er:

Hier trat er für eine mehrjährige begleitende Beurteilung der Leistungen während der Volksschule ein.

Und hey, ich habe schon einen konkreten Vorschlag dazu:
Man könnte doch halbjährlich so Zettel rausgeben, auf denen auf 1- 5 Skalen steht, wie gut die Kinder in den einzelnen Fächern sind. Das wäre doch mal eine Revolution!

[Der Alchemist]

Bissiges vom "Standard":

Ferien für die Opposition
Die Regierung hat in diesem Sommer ihre Kritiker des Amtes enthoben.

Wunderbar! Diese Regierung braucht keine Opposition. Da wird so herzhaft gestritten, dass sich die Meinung Dritter praktisch erübrigt. Was Spruch und Widerspruch betrifft, decken die beiden Regierungsparteien praktisch die gesamte Meinungspalette ab. Und zwar quer durch alle Themenbereiche - ob das jetzt die Bildungspolitik vom Kindergarten (mit Umweg Kindergeld) bis zur Universität, die Steuerreform und deren Zeitpunkt oder singuläre Vorstöße wie Papa-Monat oder die Höhe der nächsten Lohnerhöhung betrifft. In der Regierung gibt es alle Meinungen. Und die dazugehörigen Gegenpositionen. Immer öfter auch in ein und derselben Partei.

Wie praktisch. Die Regierung hat die totale Themenführerschaft. Und sorgt für die entsprechende Inszenierung.

Da passt die Debatte über die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. The winner takes it all, und die anderen sollen schauen, wo sie bleiben. Auf den harten Bänken der Opposition oder gar in der außerparlamentarischen Opposition.

Tatsächlich graben die Regierungsparteien der Opposition großflächig das Wasser ab. Und die lassen es scheinbar ungerührt geschehen. Der Bundessprecher der Grünen ist im Sommerloch abgetaucht. Steuerreform, Kindergeld, freier Hochschulzugang - geht ihn das etwas an? Alexander Van der Bellen gönnt sich und seiner Partei eine Auszeit. Tatsächlich kommt der Klimawandel gut auch ohne Grüne zurecht.

Eine interessante Wortmeldung gab es aber doch: Van der Bellen will auch bei der nächsten Nationalratswahl als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Seine ehrgeizige Stellvertreterin wird das vielleicht nicht stören, Eva Glawischnig ist mit dem Posten der Dritten Nationalratspräsidentin derzeit gut versorgt. Und den eigenen Nachwuchs hat man gut im Griff: Der kommt mangels Förderung nämlich gar nicht erst auf.

[...]

(Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2007)

Frage an die Runde: Wie seht Ihr die politische Lage der Nation?

[dejost]

Interessante Analyse.
Wobei, Regierung und Opposition waren FPÖ BZÖ auch schon mal zur selben Zeit. Hat zumindest dem BZÖ nix genutzt.

Jetzt, wo Gusi den Wabl, einen Grünen (!) der ersten Stunde (!!) zum (xten) Klimaschutzbeauftragten erkoren hat und die ÖVP dagegen ist, ist die Personalunion von Regierung und Opposition wirklich hergestellt.

[dejost]

Westenthaler in den ORF Sommergesprächen:

"Ich wollte nie einfach so Leute rauswerfen"

Wie war das mit 300 000 Ausländer abschieben?

"Ich hasse solche Inszenierungen."

Wie zB "Ich trete zurück, nein doch nicht"?

"Die Grünen sind Teil des Establishments"

Ja klar, die waren ja auch in der Regierung, ganz anders als das BZÖ.

[dejost]

Strache im Fernsehen habe ich leider verpasst.

Aber ich empfehle jedem die letzten ~8 Minuten beim online Angebot des ORF:

http://news.orf.at/video/iptvpopup.html ... e_edit.wmv

Strache und Fellner reden sich die ganze Zeit gegenseitig nieder und Strache beantwortet die Frage(n) nicht.

Derweil fordert die Staatsanwaltschaft, Westenthalers Immunität wegen seiner mutmaßlichen Falschaussage aufzuheben.

Westi sieht hier natürlich einen Versuch, einen unbequemen Oppositionspolitker loszuwerden. (?)
(Wenigstens sagt er nicht mehr "Wir stören, weil wir im Aufwind sind". Das ist vielleicht sogar ihm schon zu blöd geworden.)

Und Strache sieht in den dauernden Vorwürfen, er habe mit Nazis im Wald fangen gespielt odgl, einen Versuch, einen unbequemen Oppositionspolitker loszuwerden. (?)

So weit sind BZÖ und FPÖ doch nicht voneinander in ihren Positionen und ihrer Rhethorik.

[dejost]

SPÖ und ÖVP machen von dieser Möglichkeit immer wieder Gebrauch, wie nun mit Hilfe einer neuen Software gezeigt wurde. Einerseits erstrahlt das Licht der eigenen Partei nach ein bisschen Umschreiben gleich viel heller. Andererseits wird der politische Gegner ein wenig blasser gemacht. In den Parteizentralen zieht man sich auf die Position zurück, dass so etwas nicht generalstabsmäßig geplant werde, aber durchaus vorkommen könne.

Das ist echt eine der widerlichsten Sachen, von denen ich in der ö Politik in letzter Zeit gehört habe. (Dank an orf.at, das zu verbreiten).

Etwas lockerer und auch von orf.at

Westenthaler und das BZÖ verpflichten sich laut Vergleich, "die Verbreitung der Behauptung, der Kläger (Omar Al-Rawi, Anm.) hätte die Anbringung von Halbmonden statt Gipfelkreuzen auf österreichischen Berggipfeln gefordert, (...) ab sofort zu unterlassen", berichtete Al-Rawi in einer Presseaussendung. Außerdem müssen Westenthaler und das BZÖ laut Vergleich Al-Rawi nun 3.000 Euro zukommen lassen. Diese seien als "Spende für Jugend- und Sozialprojekte der Islamischen Glaubensgemeinschaft" gewidmet.

Westenthaler wollte das im Anschluss nicht kommentieren.

[harald]

Beim ersten Quote solltest du dazu sagen, dass es sich um Wikipedia handelt, sonst weiß man in ein paar Monaten nicht mehr, worum es ging.

[Der Alchemist]

Ist Österreich kommunistisch? Die Orangen sagen "ja":

Das BZÖ vermutet hinter dem Auslieferungsbegehren gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler in der Causa BAWAG/Flöttl parteipolitische Motive und fühlt sich von einer "Politjustiz" verfolgt.

Zahlreiche Fälle würden zeigen, dass Justizministerin Maria Berger (SPÖ) "Gewalt und Druck" auf die Justiz für eine "gezielte Rufmordkampagne" gegen das BZÖ ausübe, und zwar im Auftrag der Regierung, mutmaßte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz heute bei einer Pressekonferenz.

Als treibende Kraft hinter der "Politjustiz" sieht das BZÖ Justizministerin Berger - von Grosz als "rote Politkommissarin" tituliert. Hinter dem Auslieferungsbegehren des Straflandesgerichts Wien bzw. der Untersuchungsrichterin Bettina Deutenhauser gegen den BZÖ-Chef in der Causa BAWAG/Flöttl sieht Grosz eine "klare politische Verfolgung", da das Verfahren schon mehrmals eingestellt worden sei.

Daher ist es für Grosz naheliegend, dass Berger unter "Gewalt und Druck willfährige Gefährten" angewiesen habe, mit einer "gezielten Kampagne gegen das BZÖ" den Fall wieder aufzurollen.

(ORF.at)

Jemanden "Druck auf willfährige Gefährten" zu unterstellen, ist zwar beleidigend, aber wohl üblich in der Politik. Der Herr Generalsekretär geht aber einen wesentlichen Schritt weiter. Schade, dass er uns nicht wissen lässt, was er im Detail mit "Gewalt" meint. Will er uns etwa suggerieren, dass die Ministerin also nicht nur Amtsmissbrauch sondern sogar (versuchten) Hochverrat begangen haben könnte?

Hab' zwar keine Ahnung ob Westi wirklich was getan hat, bin aber trotzdem schon gespannt, welche Ausreden kommen werden, wenn er in allen Instanzen verurteilt werden sollte und hoffentlich auch beim EGMR abblitzt.

[dejost]

FPÖ vs BZÖ.

Das ist brutal und oft auch absurd. In letzter Zeit konkurrieren die beiden Bewegungen vor allem, wer besser in das islamophobe Potential der Bevölkerung tappt, noch mehr seit der Verhaftung von ein paar Möchtegernterroristen.

Zunächst hat die FPÖ an der Demo einer (angeblich) fraktionsunabhängigen "Bürgerinitiative gegen das" Grundrecht auf Religionsfreiheit äh gegen den Bau einer Moschee teilgenommen. Auf dieser Demo haben dann ein paar, wie viele da wird gestritten, Neonazis einschlägige Parolen skandiert.

orf.at berichtet

Nach eigenen Angaben "schockiert" ist BZÖ-Obmann Peter Westenthaler

darüber.

"Es ist inakzeptabel, dass der Obmann einer Parlamentspartei (FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Anm.) gemeinsame Sache mit glatzköpfigen Neonazis macht

Von wegen Jugendsünden, oder?

Westenthaler betonte, seine Partei sei bei ihrer Kritik an der Ausbreitung des Islam und an der Zuwanderung um einen "klaren Trennstrich" bemüht:

Uje, vor diesem Trennstrich fürchte ich mich heute schon.

Wer sich in den Fragen Ausbreitung des Islam und Zuwanderung kritisch zu Wort meldet, muss am rechten Rand sauber bleiben.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies die Kritik Westenthalers zurück. Westenthaler habe "die klare Sicht auf die Realität endgültig verloren".

In weiter Folge hat Vilimsky, der im Übrigen eine Initiative gegen die Rundfunkgebühr am Laufen hat (http://www.weg-mit-den-orf-gebuehren.at/index.php) Westi auch als "orangen Iman" und (mit)schuld an der "Islamisierungswelle" gennant.

[dejost]

Was gab's schon lange nicht mehr in der österreichischen Politik?

Ein Führungsdebatte in der ÖVP, eine Rücktrittsdrohung von Haider (von Westi gab's aber eine)?

Alles richtig.
Es hat aber auch schon länger keiner am Verbotsgesetz gerüttelt.

Vorne weg, natürlich ist das Verbotsgesetz gegen die Meinungsfreiheit, selbstverständlich ist die einzige Rechtfertigung dafür die Geschichte, sicherlich wäre es nachvollziehbar, wenn man darüber hinaus jeden historisch nachweislichen Massenmord nicht leugnen dürfte.
Aber wenn man schaut, von welcher Seite die Forderungen der Abschaffung danach immer kommen und wenn man schaut, wie sehr diese Leute mit anderen genauso garantierten Freiheitsrechten so umgehen, sieht man, es ist doch schon gerechtfertigt.
Wer das Verbotsgesetz weghaben will, will iZw dann auch gleich "wissenschaftlich" über den Holocaust diskutieren.

Also macht das doch HC St. Rache gleich.

Strache forderte eine "sehr offene Debatte" über das NS-Verbotsgesetz, das ein "Gummiparagraf" sei, der jeden treffen könne.

Was jetzt dran Gummi ist, weiß ich nicht. Und wie meint er das "jeden treffen könnte"? Also ich fürchte mich nicht und Tobias Moretti und Hubsi Kramar, die beide Hitler dargestellt haben, haben sich auch nicht gefürchtet. Vielleicht meint er "jeden treffen könne, mit dem ich privat so verkehre"?

Im Übrigen fordert er Differenzierung im Umgang mit dem 3. Reich, schließlich sei ja alles dort schlecht gewesen, der 1. Mai (häh? Irgendein Feiertag?), die Kirchensteuer (keine Trennung von Kirche und Staat), VW-Produktion (der ist ja auch gar nicht im Krieg verwendet worden), Autobahnbauten (auch für den Krieg).
Leider habe ich vergessen, mir die Pressestunde anzuschauen, meine Vermutung ist aber, noch schlechtere Dinge hat HC am 3. Reich dann weniger gefunden.
Im Übrigen ist es halt bei jedem noch so totalitären Regime so (genauso wie bei jedem noch so schlechten Minister) das Tagesgeschäft, das generelle Weiterfunktionieren des Staatswesen, das klappt dann doch zumeist. Das ist aber jetzt nichts, was man hoch anrechnen kann, wer nicht mal das kann, hält sich nicht lange an der Macht.

Nachdem HC St. Rache mal wieder gezeigt hat, welch' (Zeit)Geist Kind er ist, erlaube ich mir Eigenwerbung auf folgendes Kurzfilmskript (http://www.kortz.at/HC.pdf), und frage ob jemand es mit mir überarbeiten mag und doch noch umsetzen. Es ist leider wieder aktuell geworden.

[Der Alchemist]

Heil(t) Strache!

Yep, das Skript sollte umgesetzt werden. Bin gerne dabei.

Hab' selber nur das Ende der Pressestunde gesehen. Hat aber völlig gereicht. Hinterher im Hohen Haus wurde übrigens über Abgeordnetennebenbezüge und deren mangelhafte Bekanntgabe berichtet. Hab' jetzt die Details nicht parat, aber es klang ziemlich skandalös. Da hat unser Alpenländchen auch mal wieder was aufzuholen.

Zum Verbotsgesetz: Bei einer Abschaffung desselben wäre es interessant wer sich aller sodann als Ewigvorgestriger outen würde. Der Vorteil: bekennende Feinde sind leichter zu bekämpfen.

Der Nachteil: Die Ostmark, pardon, Öster-Reich, tät' sich international mal wieder saubeliebt machen ...

Mit alchemistischen Grüßen, B.

[Der Alchemist]

Um das Thema Drittes Reich nicht nur dem blöden HC zu überlassen, hier mal ein bischen Humor zur Auflockerung:

Im Jahre 1938 sitzen einander in der New Yorker U-Bahn zwei gerade eingewanderte deutsche Juden gegenüber. Der eine liest "Der Stürmer", das schreckliche Hetzblatt Julius Streichers. Der andere liest die jüdische Zeitung, den "Forvertz", und wird allmählich aufgeregt. Endlich fragt er seinen Landsmann: "Wieso lesen Sie dieses furchtbare Blatt? Es ist reinster Antisemitismus, Judenhatz." Der erste Jude guckt vor sich hin. Er sagt: "Schauen Sie. Was steht in Ihrer Zeitung? Überall sind die Juden Flüchtlinge. Man verfolgt uns. Man wirft Steine und Bomben in die Synagogen. Ich lese die Nazi-Zeitung, denn sie ist zuversichtlicher. Wir besitzen die Banken! Wir besitzen die großen Firmen! Wir beherrschen die Welt!"

[dejost]

Das Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dalai Lama hat nach Einschätzung der chinesischen Regierung die Beziehungen der beiden Länder beschädigt.

Die Zusammenkunft mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter "beschädigt die Beziehungen zwischen China und Deutschland", sagte Außenamtssprecherin Jian Yu heute Früh in Peking.

Na, wo kommen wir denn da auch hin, wenn demokratisch gewählte Führer eines Landes mit Grundrechten mit Exilregierungen aus besetzten Ländern reden.

Amüsant ist aber, dass UHBK Gusenbauer und andere österreichische WürdenträgerInnen ebenso den Dalai Lama getroffen haben, was den ChinesInnen aber offensichtlich herzlich wurst ist.

[dejost]

Edit:

Brief siehe nächster Post.

Gorbach's Schreiben an "Alistar" Darling, seinen "long-time-friend", damit er einen job finden kann, wo er "intend all my experiences and my know-how" (??).

Lt Kurier findet er das Ganze eh voll ok, sowas ist halt üblich, die Insignien der Republik zu verwenden ist halt "Geschmacksache" (obschon verboten).

Er wurde ja schon genug öffentlich gebasht, andrerseits, er war mal Vizekanzler...

Im Standardforum schlägt User Ivan Federov vor, "Alistar" möge ihm doch "You me too" replizieren.

Mittlerweile hat Gorbach alles schon wieder dementiert:

Es sei "keine Bewerbung" gewesen, "sondern eine allgemeine Orientierung über meine neue berufliche Situation mit dem Hinweis, dass ich gerne weiterhin internationale Kontakte pflege und bei Bedarf für allfällige Projekte oder Funktionen in Kontrollorganen (Beirat, Aufsichtsrat) ansprechbar bin - ein im Zeitalter des Networking absolut üblicher Vorgang", erklärt Gorbach in einer schriftlichen Stellungnahme, die der APA vorliegt.

Ein Versuch der Schadensbegrenzung?
Kein gelungener jedenfalls.

[dejost]

So, wie versprochen jetzt das Original.
Man beachte die von Gorbach gesetzten " " bei "long- time- friend", "handshake" und vor allem Gorbachs "know- how".



Im Fernsehen habe ich jetzt sogar gehört, dass die Briten zunächst nicht dachten, dass das echt sei. Und wer könnte es ihnen verdenken. Hätte Gorbach das Ganze dementiert...

[dejost]

Ich geb's zu, Gorbachs und seinen Brief an Alistar zu verhöhnen, ist echt keine Herausforderung. Aber er macht's einem auch viel zu leicht.

Entnommen von orf.at

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) hat ... erklärt, dass ihm Vorarlberg zu klein sei, sei "positiv gemeint" gewesen.

Die Begründung ("Vorarlberg ist so schön und Exportweltmeister") läßt aber an Überzeugungskraft wünschen, und wieso das eh jedem (und Allstar insbesondere) klar sein sollte, sagt er auch nicht.

"Es war keine Job-Keilerei, wie kolportiert, sondern ein privater Bericht an Alistair, denn ich bin beruflich völlig ausgelastet"

Da hat sich Alistair aber sicherlich gefreut und gleich seinen eigenen privaten Auslastungsbericht an Gorbach geschrieben, oder?

Zu seinem Englisch befragt, erklärte Gorbach, er fühle sich "sehr wohl in dieser Sprache". Es gebe aber Situationen, in denen "so ein geschriebener Brief sehr schnell - zu schnell" hinausgehe. "Aber so schlecht geschrieben ist er im Übrigen auch wieder nicht"

Tja, er ist im vorigen Post nachzulesen, jedeR möge sich eine eigene Meinung bilden.

Er kenne viele Politiker, "die versteht man nicht einmal, wenn sie in ihrer Muttersprache sprechen", so der ehemalige Vizekanzler.

Wo er recht hat, hat er recht. Hump oder Dump. Und sehr viele Politiker verstehen zB ihre eigene Muttersprache auch gar nicht, wenn sie ein Reporter eine kritische Frage fragt, verstehen sie das immer so, als ob sie jetzt ein Loblied auf die eigenen Leistungen singen sollen, statt zu antworten.

Immerhin, und hier ist ihm Respekt zu zollen, gibt er zu, dass die (verbotene) Verwendung des Wappens ein (unbewusster) Fehler war.

So, hier noch ein paar Links auf ein paar der wenigen, guten Raketa Bilder:

Visualisierung der Vorgeschichte des Briefs:
http://www.raketa.at/index.php?id=6777&rid=282
Fundraising Brief von Gorbach:
http://www.raketa.at/images/ff82b542e9b ... 6e89e7.JPG
Westi beim Spindoctor:
http://www.raketa.at/images/0c6e71942b5 ... 1f18f5.JPG

[dejost]

http://images.derstandard.at/20071108/winter.pdf

Wieder ein Brief.
Diesmal ist die Echtheit noch ungeklärt.
Fr Winter dementiert jedenfalls.

Meine Vermutung aber ist, dass er durchaus unecht ist.

Wie im Standard vermutet wurde, sind es nämlich teilweise Passagen rauskopiert aus Briefen, die die entsprechende Effin in eben genau jener "nationalen" Zeitung, dem im Brief angesprochenen Phönix (soweit ich weiß, gibt's ein Neonazilied, wo es auch darum geht, dass D-land so aus der Asche (vielleicht aus der Asche, der Leute die im KZ verbrannt wurden?) wiederauferstehen wird) geschrieben hat.
Die Verbindungen von Fr Winter und dem mehrfach vorbestraften Holocaust Leugner sind, laut Standard, belegt.

Dass jemand aber echt so einen Brief an eine Schule schickt, glaube ich ja nun wirklich nicht. Frei nach dem Motto "Öffentlich sagen trauen würde ich mich das nie".

Die Grünen glaubens schon und haben's an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.