Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

[dejost]

Jahresende 2007 pusht die GroKo mehrere Verfassungsänderungen durch, ua kommen die Kammern in die Verfassung. Außerdem wird der Asylgerichtshof eingeführt. Bei einem Strafzettel könnten Asylwerber also zum VwGH gehen, wenn es um ihr Asyl geht, nicht mehr.
Das wird von einem ganz großen Haufen Leute kritisiert, Richtervereinigung, ÖRAK, UNHCR, div sonstige JuristInnen. Um der Kritik zu entgehen, gibt's gar kein Begutachtsungsverfahren.
Im Übrigen, so andere, wird das ganze (auch) dazu führen, dass der VfGH zugeschüttet wird.

Sie aber, Frau Justizministerin Berger!

Sie stimmen im Ministerrat für dieses Gesetz.
Und dann sagen Sie, Sie hätten das Gesetz aber nicht gelesen, weil sie nicht genug Zeit gehabt hätten. Das hätte ich Ihnen wohl nicht zum Vorwurf gemacht, wenn Sie die Ministerin für Verkehr wären und es in dem Gesetz um die GebührenVO für den Asylgerichtshof gegangen wäre.
Aber Sie sind zuständig für Justiz und es geht um eine Verfassungsänderung. Und Sie lesen das Gesetz nicht, haben es sich nicht mal von einem MitarbeiterIn zusammenfassen lassen!

[dejost]

BZÖ v Kurier

Das findet im heutigen Kurier seinen vorläufigen Höhepunkt. So schreibt dieser:

Nachdem das BZÖ den KURIER
der Falschberichterstattung zeiht,
veröffentlicht der KURIER das „Versteigerungsedikt“
des Bezirksgerichts
Wien Innere Stadt vom 12. Dezember
2007 (siehe Faksimile).
Demnach verfügt das Gericht, dass
am 14. 2. 2008 in den Räumlichkeiten
des BZÖ in derWiener Dorotheergasse
zwei Kopiergeräte öffentlich
versteigert werden. Das Gericht
droht an: „Wenn der
Vollzugsort versperrt ist,
wird auf Kosten der verpflichteten
Partei allenfalls
ein Schlosser beigezogen.“
VomKURIERmitdemVorwurf
konfrontiert, dass der
BZÖ-Pressedienst wider besseres
Wissen von einem falschen
Bericht gesprochen
hat, sagte BZÖ-Sprecher
Bruckner gestern: „Ich kann dazu
nichts sagen, ich muss erst unseren Finanzreferenten
fragen.“

Die Vorgeschichte besteht darin, dass das BZÖ im Jahre 2005 (2 Jahre gibt's die schon!) anläßlich seiner 100 Tage- Feier- Broschüre Bilder verwendete, die dem Kurier gehören. Der daraus resultierende Rechtsstreit endete in einem Vergleich, wo das BZÖ lt Kurier ~24 000 zahlen musste und das Urteil veröffentlichen. Lt Kurier wurde dieser Betrag nie beglichen, daher Exekution.
Der Bericht schließt mit den Worten

Die Frage, ob das BZÖ so aus dem
letzten Loch pfeift, dass es Verpflichtungen,
die es freiwillig eingegangen
ist, nicht mehr bezahlen kann, blieb bis
Redaktionsschluss unbeantwortet.

edit: Nachträge:

Auch der online- Standard berichtet (http://derstandard.at/?id=3158157), im Übrigen unter dem thematischen Überbegriff "Prügelaffäre". FPÖ hämt.

User Woifi Tlana vermutet, die Schulden seien der Grund, wieso Haider nur auf 99 Cent Parties gehe, und Yossarian vermutet, dass die Kopierer in Wahrheit EADS gehören.

edit2: Nachträge 21.12.07

orf.at berichtet heute, dass das BZÖ schon gezahlt habe, der Kurier hat das Geld zwar nicht erhalten, hält es aber für möglich. Das BZÖ begründet die Schulden im Übrigen damit, dass es die Schuld der damaligen Führung (wer immer das konkret war) ist, dass sie was zahlen müssen.

[Der Alchemist]

http://derstandard.at/?url=/?id=3174988 ... pid8397815

Klagenfurt/Wien. Das Hin- und Herschieben von tschetschenischen Flüchtlingen zwischen Kärnten und dem Innenministerium wird immer kurioser. Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) erklärte am Donnerstag, er habe sich mit Innenminister Günther Platter (VP) darauf geeinigt, dass Kärnten 18 neue Asylwerber zur Betreuung zugeteilt bekomme – genauso viele, wie er vor wenigen Tagen überraschend dem Bund (ins Lager Traiskirchen) "zurückgeschickt" hatte. Im Innenministerium hieß es auf Standard-Anfrage hingegen, es gelte weiterhin die Zuteilung von 50 weiteren tschetschenischen Flüchtlingen für Kärnten. Mehr wolle man zu dem Konflikt nicht mehr sagen.

Kärnten erfüllt seine Asylwerberquote bei weitem nicht, der derzeitige Stand von knapp 1000 Flüchtlingen liegt 40 Prozent unter dem Plansoll. In Wien dagegen sind ein Drittel mehr Flüchtlinge untergebracht als vorgesehen. Auch Oberösterreich und Niederösterreich nehmen mehr Flüchtlinge auf, als sie müssten.

An Haiders Abschiebeaktion gibt es weiterhin heftige Kritik. Wie berichtet, hatte der Landeshauptmann drei tschetschenische Flüchtlingsfamilien aus Kärnten hinausgeschmissen, weil zwei Jugendliche zu Silvester in eine Schlägerei verwickelt gewesen sein sollen. Allerdings gibt es dafür bisher keine Beweise. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe strikt zurück. Haider verstoße gegen die Unschuldsvermutung, der Rauswurf sei ein Akt der Willkür, sagt Professor Bernd-Christian Funk vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien. "Meiner Ansicht nach ist Haiders Vorgehen nicht rechtmäßig und ein Rückfall in autoritäre Zeiten", meinte Funk im Gespräch mit dem STANDARD.

Das Klagenfurter Forschungs- und Beratungszentrum für Opfer von Gewalt, Aspis, verurteilt Haiders Vorgehen als "ethnische Säuberungsaktion". Der Landeshauptmann habe "sich offenbar dazu entschieden, den starken Führer zu spielen, der keine unabhängige Faktenüberprüfung benötige", hieß es. Aspis fordert die Rückkehr der Familien.

Tja, auf Professor Funk ist gottseidank - wie fast immer - Verlass.
Aber was nützt's wenn ein gewisser ehemaliger Juridicumsassistent und späteres ganz einfaches Parteimitglied bis dato noch mit fast jedem Rechtsverstoß davongekommen ist ... ?

[dejost]

Die Originalaussagen der FPÖ sind echt arg.

http://derstandard.at/?id=3180188

Haben die ihr irgendetwas ins Essen gemischt oder ist sie einfach nur dumm? Anders kann ich mir folgende Aussagen nicht erklären:

In gewohnter Manier zog die Grazer Spitzenkandidaten über den Islam her. Ein "muslimischer Einwanderungs-Tsunami" bedrohe die steirische Hauptstadt und eine "schleichende Islamisierung". Heftige Attacken ritt sie gegen den islamischen Propheten Mohammed, dieser hätte ein sechsjähriges Mädchen geheiratet und wäre "im heutigen System" ein "Kinderschänder", so Winter.

Wie jetzt? Tsunami oder schleichend?

Weiters bezeichnete sie Mohammed als "Feldherren", der den Koran in "epileptischen Anfällen" geschrieben hätte.

Meine Frage von oben ist beantwortet. Sie weiß offensichtlich nichteimal was epileptische Anfälle sind.

Der Islam sei ein "totalitäres Herrschaftssystem" und gehöre "dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer",

Nur wenn Strache&co gleich mitgeworfen werden.

Wenig überraschend wetterte sie auch gegen Bettler. Den lautesten Applaus gab es, wie bei FPÖ-Veranstaltungen gewohnt, bei Anti-Ausländer-Parolen.

Der ORF nimmt gleich selbst eine Wertung vor und überläßt sie nicht den Lesenden: Als "Eklat" bezeichnet er die unsachlichen Ausritte.

Beim BZÖ, so schreibt der ORF, ging das Neujahrstreffen ohne Ausländerattacken vorüber, es waren trotzdem alle guter Dinge.

edit:

Anders sieht das der Standard

Graz werde von Zuwanderern quasi erdrückt, Grazer fühlten sich nicht mehr wohl, es herrsche ein „Integrationschaos“. Aber das BZÖ werde „für Ordnung sorgen“ und gemäß dem Wahlkampfslogan „Graz säubern“.

Haider kam gleich zur Sache. „Grüß Gott – noch darf man das ja sagen und nicht ‚Allah ist groß‘“. Dann noch einige Schlüsselwort-Fetzen wie „Wir müssen uns wehren“ oder „Die in der Regierung streiten wie die Zigeuner“, zum Drüberstreuen „Sozialminister Erwin Buchinger, der Sitzpinkler“, und schon war die Stimmung dort, wo der Redner sie haben wollte. Das BZÖ werde verhindern, dass in Österreich Moscheen gebaut werden.

etc etc

Sicher, im Verhältnis ist das harmlos.


Was mir bis jetzt (Montag morgen) auffällt, ist dass niemand über Reaktionen der ÖPV und der KPÖ (immerhin 3. stärkste Kraft in Graz) berichtet. Oder gibt's keine?

edit Nachtrag:
Mittlerweile wurde über Reaktionen von Schüssel, Plassnik abwärts berichtet.

In diesem http://derstandard.at/?id=3180405 steht übrigens sinngemäß, dass das Problem in Graz ist, dass seit Jahren niemand (= alle Parteien) konkrete, brauchbare Vorschläge zu Stadtentwicklung und Integration gemacht hat, geschweige denn umgesetzt. Damit ist auch hier mal wieder Leuten wie Winter etc das Feld "Integration" quasi zur Gänze überlassen worden.
Ob's stimmt kann ich nicht beurteilen.

[dejost]

Apropos, FPÖ.

Es schreiben heute div Zeitungen, ua Österreich

Wolfgang Fröhlich (56), ein bekannter Holocaust-Leugner, wurde am Montag im Wiener Straflandesgericht nun zum dritten Mal wegen

na, wegen was wohl. Eh klar, oder. Bezirksrat war er bis Mitte der 90er übrigens für na, welche Partei wohl...

[dejost]

Eva Weissenberger schreibt heute in der Kleinen Zeitung:

Recht muss Recht bleiben. Da kann das Fräulein Arigona noch so bezaubernd sein.

Wenig später berichtet sie, wie das Pflegegesetz repariert wird. Schließlich haben es auch schon Taxikozessionen in Verfassungsrang geschafft. "Schwamm drüber". Wer sich an's Gesetz gehalten hat, Pech gehabt. Trittbrettfahrer leben besser.

So lang ist's auch nicht her, da sprach ein Vorgänger des Bundeskanzlers sinngemäß, er halte sich ja auch nicht immer an's Tempolimit.

Positiv sei hier Kostelka erwähnt, ein roter Volksanwalt. Der schillt nämlich, trotz Parteizugehörigkeit laut Kurier "Kurzzeit- und Insellösungen" und dem Umgang mit Verfassungsbestimmungen.

In diesem Zusammenhang erinnert uns der Kurier daran, dass

Im Dezember waren 800 Verfassungsbestimmungen in 491 Gesetzen gänzlich gestrichen oder zu einfachen Gesetzen erklärt worden.

[dejost]

Zu den diversen Skandalen, die jetzt vom Haidinger angedeutet wurden (siehe zb hier http://derstandard.at/?id=3211684) will ich jetzt gar nichts sagen, vielleicht klärt sich alles in Wohlgefallen auf.

Jedenfalls is Kucacka gestern in der Zib2. Im Großen und Ganzen kein sehr informatives Gespräch, jedenfalls kein Untersuchungsausschuss, das wäre eine Kriegserklärung. (Ganz versteh ich den Sinn der Untersuchungsausschüsse eh nicht, taugen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz nichts?)
Armin Wolf, mittlerweile offensichtlich zum Kontaktlinsenträger mutiert, fragt Kucacka sinngemäß
"Und wenn die Vorwürfe stimmen, muss dann jemand im Innenministerium den Hut nehmen?" (und Adieu sagen ;-))
Sinngemäße Antwort:
"Nein, das muss niemand, weil ich weiß, dass die Vorwürfe nicht stimmen."
Wolf fragt nachher noch mal nach und bekommt wieder inhaltlich die idente Antwort.

Ich will Kucacka ja keineswegs unterstellen, aufgrund einer sprachlichen Fehlleistung nicht erkannt zu haben, dass seine Antwort nicht zur Frage gepasst hat. Oder einfach nervös gewesen zu sein, dafür ist er zu lange im Geschäft.
Aber bitte, könnten ihm die parteieigenene NLP Trainer doch bitte nahelegen, in Zukunft zu sagen "Auf hypothetische Was- Wäre- Wenn Fragen brauche ich mich nicht einlassen, weil ich weiß, dass die Vorwürfe nicht stimmen"?

[harald]

Na ich weiß nicht. Wenns vom Pilz kommt, ist es meist heiße Luft.

[dejost]

Na ich weiß nicht. Wenns vom Pilz kommt, ist es meist heiße Luft.

Ich dachte, das kommt vom Haidinger und der Pilz kolportiert es nur herum?
Wie dem auch sei, ich glaube nicht, dass man sich als Außenstehender im Moment ein objektives Bild machen kann.
Da müssen mal erst die professionellen Sachverhaltsermittler +innen ran. Fraglich ist halt immer, werden solche mutmaßlichen Skandale wirklich objektiv aufgedeckt? Und geht das dann überhaupt an die Öffentlichkeit?
Gerade bei solchen Sachen wäre ja besonders wichtig, wenn entsprechend kommuniziert wird, dass eben eh alles ok war. Und andernfalls noch mehr.

Denn wie sagte der EGMR sinngemäß:
Der Gerechtigkeit muss nicht nur Genüge getan werden, es muss auch gesehen werden.

[Der Alchemist]

(Ohne Worte)

http://news.orf.at/080207-21483/index.html

[...] Wie aus dem Polizeiakt hervorgeht, gab er an, "am 2.3.1998 den ganzen Tag zu Hause gewesen zu sein. Er war alleine und kann er daher kein bestätigtes Alibi anbieten." [...] "Priklopil erlaubte auch, dass einige Polaroidfotos von seinem Fahrzeug angefertigt werden, da er mit der Abgängigkeit der Natascha K. sicher nichts zu tun hat." [...]

Anders lautete die offizielle Darstellung nach dem Auftauchen des Mädchens im Jahr 2006, wie sich in der APA-Datenbank vom 25. August des Jahres nachlesen lässt: "Dass Ermittlungspannen passiert seien, wiesen Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) und SoKo-Chef Nikolaus Koch in einer Pressekonferenz zurück. Der Tatverdächtige habe ein Alibi vorweisen können, sagte der Generalmajor." [...]

Mir reicht es wiedereinmal ...

[Der Alchemist]

Auch ein blindes Huhn ...

... sagt manchmal die Wahrheit ...


Ich habe kaum geglaubt, dem HC jemals öffentlich zustimmen zu müssen. Aber da hab' ich mich geirrt.

[...] Ganz Österreich sei angesichts der ÖVP-Bekundungen zu Tränen gerührt, dass die schwarzen Verantwortlichen mit der Nichtveröffentlichung der Ermittlungsfehler in der Causa Kampusch im Wahlkampf 2006 darauf verzichtet hätten, der SPÖ schaden zu wollen. "Es ist allerdings erstaunlich, dass dieselbe ÖVP, die beim selben Bundeskriminalamt im selben Wahlkampf Schmutzwäsche gegen die SPÖ in der BAWAG-ÖGB-Causa in den ÖVP-Klub bestellt hat, sich andernorts so zurückhaltend gegeben haben will", führte Strache weiter aus. [...]

Noch weniger glaubhaft sei die Missethonsche-Tränengeschichte, wenn man bedenke, dass ÖVP-Innenminister Platter noch wenige Stunden vorher davon gesprochen habe, dass er keinen Sinn darin sehen könne, dass die damalige Innenministerin Prokop die Information über das Ermittlungsversagen zurückgehalten habe. [...]

Tja, wo er recht hat, hat er recht.

[Der Alchemist]

Ungleichheit bei Morddrohungen?

Graz - Eine Woche nach der Schändung des islamischen Friedhofes in Graz und dem Bekanntwerden eines Drohbriefes gegen den SPÖ-Funktionär und Präsidenten der Ägyptischen Gemeinde Österreichs, Soleiman Ali, in dem diese angekündigt wurde, sorgt die Vorgehensweise der Polizei noch immer für Verwunderung - vor allem bei Ali selbst: "Ich kann nicht verstehen, warum man mich nicht schützen will." Denn am Freitag entschied man nach erfolgter "Gefährdungseinschätzung", dem Bauingenieur, der seit 30 Jahren in Österreich lebt, keinen Personenschutz zu gewähren, wie Alexander Gaisch, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dem Standard erklärte.

Obwohl Ali in dem Drohbrief angekündigt wurde, er werde sich bald "im Paradies" wiederfinden, erfülle sein Fall jene Punkte nicht, die gesetzlich für einen Personenschutz erforderlich seien, sagte Gaisch.

Der Chef-Ermittler wollte auch die Manipulation am Wagen der Nachbarn von Soleiman Ali, der jenem von Ali ähnlich sieht - der Standard berichtete - nicht als solche gelten lassen. Die Schrauben hätten sich wegen Verschmutzung von selbst an allen vier Reifen gelockert. Darauf hingewiesen, dass die gelockerten Schrauben von einem Tankwart in einer Waschstraße entdeckt wurden und das Auto frisch gewaschen sei, meinte Gaisch: "Ich werde das noch einmal von Experten untersuchen lassen." Ali gab am Sonntag an, dass er am Wochenende einen versuchten Einbruch an seinem eigenen Wagen bei der Polizei zur Anzeige gebracht habe.

Inzwischen gibt es auch vermehrt Solidaritätsbekundungen für die Islamische Glaubensgemeinschaft und Ali persönlich. So appellierte etwa der Grazer SP-Chef Wolfgang Riedler an die Polizei, "alles Erdenkliche" zu tun, um Ali zu schützen. Zudem forderte Riedler, dass die Stadt Graz für die Sanierung der geschändeten Gräber aufkommen sollte. Er dürfte vorher nicht mit ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl gesprochen haben, denn dieser erklärte die Sanierung auf Stadtkosten zur längst beschlossenen Sache.

Am Samstag traf sich auch erstmals ein Solidaritätskomitee für Ali, das mit prominenten Grazern besetzt ist. Protest gegen den Vandalismus am Friedhof kommt auch von der Evangelischen Pfarrgemeinde in Graz. Pfarrerin Christa Schrauf betont in einem offenen Brief, dass die Betroffenheit "über diesen Akt des Hasses, der Aggression und Gewalt" in ihrer Gemeinde groß sei. (Colette M. Schmidt/DER STANDARD, Printausgabe, 11.02.2008)

Aber die Winter hatte Cobraschutz bekommen. Irre!

[dejost]

Man kann sich irgendwie nur noch wundern.

Da passieren - das scheint schon ziemlich eindeutig zu sein - Pannen im Fall Kampusch. Dann wird vielleicht oder auch nicht vertuscht.
Vielleicht oder auch nicht forscht die BIA nach, ob Vranitzkys Schwiegermutter - als Retourkutsche (oder wie der Standard in letzter Zeit so gerne schreibt: Revanchefoul) für Schüssels Schwiegermutter, wo das . vielleicht oder doch nicht - der Fall war - von einer illegalen Pflegerin betreut wird (Vranitzky hat damals noch kandidiert?).
Vielleicht oder auch nicht hat auf Weisung des Ministeriumsbüro die ermittelnde Behörde Bawag- Ermittlungsergebnisse zuerst an die ÖVP und dann erst an die Zuständigen weitergeleitet.

Vielleicht oder auch nicht.

Und alle eiern irgendwie blöd herum, keiner macht was.
Vielleicht ein Untersuchungsausschuss, vielleicht aber auch nicht.

Sehen die nicht, was da eigentlich auf dem Spiel steht?

Das - ohnehin erschütterte - Vertrauen der BürgerInnen in den Staat und die Behörden, der WählerInnen in die Politik.
Es ist schon so offensichtlich, das manche gleicher sind als die anderen, aber wo bleibt der Aufschrei?
Hier hat es nicht um irgendwelche Partikulärinteressen zu gehen, um Machterhaltung einzelner Funktionäre, um ein paar Almosen als verspätetes Wahlzuckerl. Da hat reingefahren zu werden, ohne Ansicht der Coleur und entsprechend durchgegriffen zu werden - falls die Vorwürfe stimmen: Gerichtsverfahren, Disziplinarverfahren und Parteiausschlüsse.

Besonders das Kotzen kommt mir, wenn ich lese was im Standard steht (http://derstandard.at/?id=3221091).

Ein ranghoher ÖVPler, der namentlich nicht genannt werden will, erklärt, was es mit schwarzen Rachegelüsten auf sich hat: "Koalitionsbruch wird es wegen einem Untersuchungsausschuss keinen geben", sagt auch er, aber: "Es wird halt einen anderen U-Ausschuss geben. Es gibt ja genug Themen: Wenn man sich die ganze Geschichte rund um Straßenbauvorhaben anschaut, da gibt's immer wieder Fragen, ob da nicht Korruption im Spiel ist."

Was soll denn das heißen? Wenn es da (auch) Korruption gibt - vielleicht oder auch nicht - dann hat auch das untersucht zu werden, völlig wurst ob es jetzt andere Vorwürfe oder Untersuchungsausschüsse gibt oder nicht. Eine Krähe etc oder was? Aber Krähen werden nicht gewählt. Und ich kann gar nicht so viel Fressen wie ich usw.

[dejost]

In die Kategorie "Unter'm Görg hätt's des net geb'n" fällt wohl das neueste Plakat der Wueber ÖVP.
"Mehr Schutz für Ihr Eigentum" steht da.
Also wenn meine Partei seit ~8 Jahren den Innenminister stellen würde und die Polizei in Wien (obwohl die Stadt jetzt das Melderecht vollzieht) eine immer schlechtere Aufklärungsquote hat, würde ich mich nicht trauen, das zu plakatieren.

[dejost]

Manchmal sind's die Details.

Gestern sah ich einen roten SUV. In Wien, im ersten Bezirk (oder vielleicht war es schon im 8, weiß nicht genau, durch welche Querstraße die Grenze läuft). So richtig schön fett und spritverbrauchend parkte er da in der Kurzparkzone.
Er war rot und drauf prangte "Ein Herz für Niederösterreich".

Nein, nein, es geht nicht darum, dass dieses Auto im ersten Wiener Gemeindebezirk Werbung für die SPÖ gemacht hat.

Es geht darum, dass die SPÖ plakatiert "Ein Herz für den Klimaschutz" (oder sowas in der Art) und dann wirbt sie auf SUVs, die in Wien herumfahren.

[Der Alchemist]

http://orf.at/080307-22676/?href=http%3 ... story.html

Molterer "sehr nachdenklich"

Gallup: Mehrheit für Neuwahl [...] "wenn die Regierung nicht mehr in der Lage ist, konstruktive Arbeit zu leisten"

OGM: Beide Parteien schuld

Nur noch 22 Prozent sind - für die Zeit nach etwaigen Neuwahlen - wieder für eine große Koalition, 19 Prozent für Rot-Grün, für eine Regierung rechts der Mitte sprechen sich zwölf Prozent aus.

[dejost]

Graz darf alles.

Viel anders kann ich mir im Moment nicht erklären, dass die Grazer Statuten von allen Parteien (inklusive Grünen!) geändert werden, damit Fr Winter, (ja, das ist die mit den Islamsagern) Stadträtin werden kann.

Es spricht ja schon Bände über die FPÖ, dass ihre Personaldecke so dünn ist, aber es ist wohl taktisch klug, Winter weiter zu pushen.

Wieso diese Änderung aber von Parteien mitgetragen wird, die diese Sager (imho: völlig zu recht) verurteilt haben, sehe ich nicht ein.
Wieso es verfassungswidrig ist, dass Personen, die ein offenes Strafverfahren haben (wie Fr Winter) kein Stadtratsamt haben können, sehe ich nicht ein. Aber sogar wenn, braucht man nicht sofort springen, damit sie Stadträtin werden kann.
Oder ist es, wie ich es vermute, im stillen Kämmerlein gibt man Fr. Winter doch recht?

[dejost]

Sie aber, Herr Governor von Kalifernien!

Da sind Sie zuerst ein Vorreiter für Öko, Nachhaltigkeit, Energiewende und was weiß ich. Und dann fliegen Sie, wie "heute" berichtet, tagtäglich mit dem Jet in die Arbeit.
Das ist nicht nur unwirtschaftlich und blöd, sondern auch ganz und gar emmissionsreich.

Wasser predigen etc...

[Der Alchemist]

"Volkskrieg"

Ergo, es ist zwar erst März, aber schon haben wir das Unwort des Jahres ...

Im Übrigen hat sich unter den gegebenen Umständen meine Skepsis an Olympia 2008 nicht gerade gemildert. Das einzig Gute an der jetzigen Situation ist, dass endlich ein paar Leute zum Boykott aufrufen.

[Der Alchemist]

1) Karwoche, politisch betrachtet

Die Bundesregierung zögert ihr Ende per Osterpause noch ein bischen hinaus, die Opposition ist auch nicht wirklich bei der Arbeit, für die beiden Geiseln in Nordafrika gibt es anscheinend noch immer keine Lösung, Angela Merkels Knesset-Rede wurde durch einen kleinen Saalauszug beleidigt, sprich: Osterwunder sind leider ausgeblieben.


2) Nettes Statement zum Internationalen "Recht"

http://derstandard.at/?id=3273199

Wenn der Präsident ein offizielles Schreiben an die Vereinten Nationen nach New York schickt, bekommt er den Brief ungeöffnet zurück. Denn die sogenannte internationale Gemeinschaft ist eben nicht für alle offen, auch nicht für ein Land mit 23 Millionen Einwohnern, das unter anderem Computer für die ganze Welt entwickelt. Chen Shui-bian, dessen Nachfolger an diesem Wochenende gewählt werden wird, hinterlässt Taiwan eine bittere Erfahrung: Demokratie und Exportrekorde zahlen sich nicht immer aus.

Taiwan wird nach wie vor aus Rücksicht auf die ungleich mächtigere Volksrepublik China nicht anerkannt. Tibeter prügeln, Regierungskritiker einsperren finden die Regierungen in Europa und den USA mitunter unschön, aber hinnehmbar. Der chinesische Markt mit seinen Profitchancen wiegt auch noch jede moralische Überlegung auf. Taiwanische Fernsehleute und Journalisten nicht in die Presseräume der UNO zu lassen, wie es Jahr für Jahr etwa bei der Weltgesundheitsbehörde in Genf geschieht, wo Taiwan gerade einmal den Status eines Beobachters erbittet - das ist eben eine Protokollfrage. Wer nicht Teil der internationalen Gemeinschaft ist, hat das Nachsehen.

Die Erniedrigung der einzigen voll funktionierenden chinesischen Demokratie ist eine gute Nachricht für alle autokratischen Regime in Ostasien. Auf die Biegsamkeit der "Realpolitiker" im Westen ist stets Verlass. Chen Shui-bian hatte während zweier Amtszeiten versucht, sein Land aus der Umklammerung Pekings zu lösen. Die Demokratien im Westen haben ihn dabei im Stich gelassen. Chens Kurs hat auch die Bürger der Inselrepublik gespalten; eine Mehrheit hat der frühere Bürgerrechtler dennoch in zwei Präsidentschaftswahlen erhalten. Die Welt wäre friedlicher, gäbe es mehr entwickelte Demokratien wie Taiwan. Von Staaten, die anders als Taiwan mit der Anerkennung belohnt wurden, lässt sich das nicht so schnell behaupten. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.03.2008)

[Der Alchemist]

Nachdem das Rechte Lager vor wenigen Jahren "Turbulenzen" hatte ...
Nachdem im Vorjahr bei den Grünen eine Verjüngungsdiskussion gewälzt wurde ...
Nachdem die SPÖ die letzten Monate mit Führungschaos und Obmanndebatten geglänzt hat ...

Nach alledem greift das Streitvirus nun doch noch auf die ÖVP über:

http://news.orf.at/080401-23516/index.html

Mit scharfer Kritik hat der frühere EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) Wolfgang Schüssel zum Rücktritt vom Posten des ÖVP-Klubobmanns aufgefordert.

http://news.orf.at/ticker/285050.html

Ein Pressebericht aus der Steiermark hat heute gehörig Staub aufgewirbelt. Laut "Grazer Woche" hätte ÖVP-Umweltminister Josef Pröll während seines Steiermark-Tages in der Vorwoche von der eigenen Bundespartei "bespitzelt" werden sollen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon wies diesen Vorwurf entschieden zurück.

Die ÖVP-Bundespartei soll laut dem Bericht der "Grazer Woche" die steirische Landespartei im Vorfeld ersuchte haben, "unauffällig einen verlässlichen Mitarbeiter mit auf die Pröll-Tour zu schicken. Der Auftrag: genau aufzupassen, wie Pröll bei den Menschen draußen kommuniziert. Vor allem auch, ob er etwas 'Brisantes' zum Besten gibt." Weiters soll es das Ersuchen gegeben haben, "ebendiese brisanten Inhalte umgehend an die Bundespartei zu übermitteln. In der Parteizentrale auf dem Grazer Karmeliterplatz hat man dem Vernehmen nach dieses Ansinnen entschieden abgelehnt", berichtet die "Grazer Woche", die als Hintergrund einen Machtkampf zwischen Pröll und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer sieht.

Pröll sagte auf Anfrage, das seien "ungeheuerliche Vorwürfe, die auf Punkt und Beistrich aufgeklärt werden müssen". Er könne sich nicht vorstellen, dass die Vorwürfe stimmen. Jedenfalls gehe er davon aus, "dass alle Beschuldigten die erforderlichen rechtlichen Schritte ergreifen, um die Vorwürfe auszuräumen". Missethon ließ mitteilen, er schließe den von der "Grazer Woche" beschriebenen Vorfall "kategorisch aus". Der Generalsekretär lasse mögliche rechtliche Schritte prüfen, hieß es.

http://news.orf.at/ticker/285079.html

ÖVP-Vizeparteichef Umweltminister Josef Pröll steht in Sachen Homo-Partnerschaften in seiner Partei nicht ganz alleine da: Der Wiener ÖVP-Chef Bildungsminister Johannes Hahn und der steirische Klubobmann Christopher Drexler deponierten in den Tageszeitungen "Österreich" und "Standard" (Donnerstag-Ausgaben) ihre Unterstützung für seine Linie, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften beim Standesamt eingetragen werden sollten. Hahn stehe "als Landesparteiobmann der ÖVP Wien" auf Prölls Seite, ließ er "Österreich" ausrichten. Er bevorzuge zwar das Standesamt, könne sich mittlerweile aber auch die Bezirkshauptmannschaften als zuständige Stelle vorstellen.

Von Drexler kam scharfe Kritik am Schwenk von ÖVP-Chef Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), der neuerdings die Eintragung beim Standesamt ablehnt. Das sei "unverständlich und unnotwendig", meinte er. Für Drexler ist das Standesamt die "sachgerechte Lösung". Er habe es "am Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr für möglich gehalten, dass man darüber noch Diskussionen führen muss", so Drexler gegenüber dem "Standard".

Molterer hatte beim Ministerrat gemeint, es gebe Alternativen zum Standesamt. Wie diese aussehen könnten, sagte der ÖVP-Obmann nicht. Pröll meinte hingegen, er habe die Eintragung der Partnerschaft auf dem Standesamt im Perspektivenpapier der Volkspartei niedergeschrieben und bleibe bei seiner Meinung. Dass es dabei in der ÖVP unterschiedliche Positionen gibt, stört Pröll nicht. Das sei in einer Volkspartei ganz normal.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) verwies darauf, dass man im Regierungsprogramm festgehalten habe, eine Entdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durchzuführen. Es sei nun die Aufgabe der zuständigen Minister, geeignete Lösungen zu finden.

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) sieht weiterhin das Standesamt als einzige gangbare Variante für die Etablierung einer eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle. Zum Schutz der Ehe und zur Wahrung des Polygamieverbots müsste eine entsprechende Zeremonie auf dem Standesamt durchgeführt werden, sagte die Ressortchefin heute nach dem Ministerrat. Auf die ÖVP-internen Diskussionen zu diesem Thema wollte Berger nicht eingehen. In der ÖVP gebe es offenbar noch Diskussionsbedarf, da brauche man sie nicht als Ratgeberin.

[harald]

Geh bitte, die ÖVP streitet mehr als jede andere Partei, das liegt gerade an ihrer eher dezentralen Organisation. Von daher, nix Neues in der Politik.

[Der Alchemist]

Geh bitte, die ÖVP streitet mehr als jede andere Partei, das liegt gerade an ihrer eher dezentralen Organisation. Von daher, nix Neues in der Politik.

Ich weiß. Meine Einleitungssätze waren nur als "literarischer Rahmen" für die drei verschiedenen ORF-Meldungen gedacht.
Und ja, die Österreichische Vernichtungspartei* ist wirklich viel zu matriziert.

--------------------
*Der Fairness halber ein paar Ideen für alle Parteien (bin sicher, dass es diese Verulkungen schon gibt, aber wurscht, heute sind es meine Ideen):

KPÖ: Killer/Klo/Kerker/Kalashnikowpartei Österreichs
(Nicht so mein Fall. Obwohl, wenn ihr mir ein paar DDR-Stiftungen zukommen lässt ...)

GRÜNE: Große Runde überdrehter neurotischer Egoisten
(Euch möchte ich mal in der Bundesregierung haben. Wehe ihr scheitert wieder!)

SPÖ: Schmutz/Schand/Schindluder/Softie/Satanismuspartei Österreichs
(Meine Vorfahren entspringen dem klassischen Arbeiterbereich. Heinz Fischer ist übrigens mein Lieblingspolitiker.)

LIF: Langweilig, impertinent, faul
(Ich hab' euch einmal gewählt. Leider seid ihr damals unter der Vierprozenthürde geblieben.)

ÖVP: V wie Verblödung
(Habe in eurer Studierenden-Vorfeldorganisation gearbeitet. Schade, dass ihr Busek und andere Liberalkonservative gelegentlich vergrault habt.)

BZÖ: Z für Zerstörung.
(Kein Kommentar zu euch.)

FPÖ: Welche Ideologie mit F beginnt, weiß eh jeder.
(Benennt euch mal in GFPÖ um. GF für geistfrei. Im Übrigen siehe den Kommentar zu eurer Stiefschwesterpartei.)

[Der Alchemist]

Seltsames Interviewende:

http://derstandard.at/?id=3290596

STANDARD: Eine letzte innenpolitische Frage ...

Plassnik: ... Bitte nicht das Standesamt!

STANDARD: Doch. Sie gelten als moderne und aufgeschlossene Frau ...

Plassnik: Der Liberalismus-Test. Ich muss jetzt gehen, ich lasse mich nicht in dieses Spiel einspannen.

STANDARD: Sie können uns doch Ihre Meinung verraten.

Plassnik: Ich unterstütze den Parteiobmann. Auf Wiederschauen.

[Der Alchemist]

Habt Ihr gestern das allsonntagabendliche Im Zentrum geguckt? Das Auftreten von Westentaschler und Krache war nämlich wieder einmal letztklassig. Nationalstaatlichkeitswahn, ständiges Unterbrechen, Hetze, blödes Grinsen etc.

Heinz Mayer nannte die Argumente von FPÖ und BZÖ "entweder gänzlich falsch oder maßlos übertrieben".

[harald]

Habs nicht gesehen, aber Mayer soll mal wieder seine Volksabstimmung-neues Grundprinzip Theorie vertreten haben, die ich persönlich für schwachsinn halte (sie ist zwar die "praktischere" Lösung um keine weitere Volksabstimmung seit dem Beitritts BVG mehr zu benötigen, aber damit entfernt er sich immer weiter von seinem geliebten Steckenpferd der "Reinen Rechtslehre", die ich aber zugegebenermaßen auch net so besonders find). Kurz und bündig:

[Der Alchemist]

Hab's nicht gesehen, aber Mayer soll mal wieder seine Volksabstimmung-Neues-Grundprinzip-Theorie vertreten haben.

Mit dem Beitritts-BVG seien ein paar Grundprinzipien der Österreichischen Bundesverfassung verändert worden. Diese veränderten Baugesetze seien ein Integrationsfester Kern. Der ursprüngliche Vf-Entwurf hätte einen Vorrang des EU-Rechts auch gegenüber den Grundprinzipien gebracht, daher wäre dafür eine Volksabstimmung nötig gewesen. Der jetzige Entwurf sehe dies so nicht mehr vor, daher Abstimmung nicht nötig.

Insgesamt eine gut vertretbare Meinung. Aber es gibt natürlich auch andere Sichtweisen.

Damit entfernt er sich immer weiter von seinem geliebten Steckenpferd, der "Reinen Rechtslehre", die ich aber zugegebenermaßen auch nicht so besonders finde.

Daher schlage ich hiermit vor, die Schreibung dieser Lehre auf Reine Rechtsleere umzuändern.

Edit:

Gegen die "Krone"

Für eine Menschenkette rund ums Parlament hat es gereicht. Aber angesichts der Kampagne der größten Tageszeitung des Landes, die tagelang für die Proteste gegen den EU-Reformvertrag getrommelt hatte, war der Aufmarsch von kaum 3000 Demonstranten am Samstag doch etwas spärlich. Die Veranstaltung hat eines bewiesen: Die angebliche Macht der Kronen Zeitung wird maßlos überschätzt. Das Kleinformat mag zwar fast drei Millionen Leser haben, als meinungsbildendes Medium aber ist es nur eines unter vielen.

Vor allem kann Herausgeber Hans Dichand die Politik des Landes nicht bestimmen. Weder hat er eine zweite Amtszeit für Kurt Waldheim durchgesetzt noch die schwarz-blaue Koalition verhindert, Hans-Peter Martin in den Nationalrat gebracht oder Karl-Heinz Grasser zum Vizekanzler gemacht. Und nun das Fiasko mit dem EU-Vertrag, der nun gegen Dichands zornigen Widerstand ratifiziert wird. Einfluss hat die Krone nur dort, wo sie das titelt, was sich die Mehrheit ohnehin denkt: beim Nein zur Atomkraft oder zur Gentechnik etwa.

Österreichs wahres Problem sind nicht die immer skurrileren Kampagnen aus dem Hause Dichand, sondern der Mythos von dessen Allmacht. Immer noch behaupten Politiker, gegen die Krone könne man nicht regieren - und rechtfertigen damit ihren eigenen Populismus. Auch Politologen und Auslandskorrespondenten verbreiten gerne die Mär, dass hierzulande ein alternder Zeitungszar für Ausländerfeindlichkeit und NS-Nostalgie verantwortlich ist - nicht etwa die Bürger selbst.

Vielleicht setzt sich nach der gescheiterten Anti-EU-Hysterie endlich die Erkenntnis durch: Man kann in Österreich ruhig gegen die Krone kompetente Minister bestellen und vernünftige Gesetze beschließen. Gute Politik benötigt nur etwas Rückgrat - und nicht Dichands Segen. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 08.04.2008)

[harald]

Schau, schau. Da scheint Mayer seine Meinung doch ein wenig geändert zu haben (oder musste sie in dem kontext nicht vorbringen), denn in der PÜ hat er mal vertreten (zur damaligen EU Verfassungsdiskussion), dass durch die Volksabstimmung zum BeitrittsBVG eine Art "Grundprinzip" geschaffen wurde, die jede weitere Abstimmung über Vertragsänderungen überflüssig mache, da diese eh von dem "neuen Grundprinzip" abgedeckt werden. (Natürlich mit Einschränkung, dass dieses neue Prinzip nicht rechtsmißbräuchlich in die anderen eingreifen darf und sontsigem Blabla)

Die Meinung fand ich nämlich sehr seltsam.

[Der Alchemist]

I. Problemzeitung & Hysterie

Wenn die Krone in Balkenlettern "Verfassungsbruch im Parlament" titelt, piepst es lediglich "demokratiepolitisch bedenklich" von einem einsamen SPÖ-Abgeordneten, und das Präsidium des Nationalrates schickt windelweiche Protestbriefe an Herausgeber Hans Dichand. Der "Verrat"-Titel ist nur einer in einer langen Kampagnen-Reihe gegen die EU, die immer neue Höhen der Hysterie und Desinformation erreichte. Der "Verfassungsbruch" stützt sich übrigens auf die Meinung eines eher obskuren Professors einer obskuren Privatuniversität und ist inhaltlich natürlich Quatsch. Normalerweise lässt der Krone-Herausgeber aber seine Leser sprechen, die auf eigens dafür eingerichteten Seiten vor sich hin toben dürfen, gerne auch in Reimform: "Volksverräter", "Bonzen in Brüssel", "Politiker, die sich die Taschen füllen" usw., usw.

"Das Volk" repräsentieren diese Krone-Leserbriefschreiber ganz sicher nicht. Aber sie bestimmen - verstärkt durch die Massenzeitung - den Ton der öffentlichen Debatte. Und der ist zusehends hysterischer, radikaler, ja gefährlicher geworden. Und nicht nur in der EU-Frage. Wir erleben die Selbsthysterisierung des öffentlichen Lebens, angetrieben durch Randgruppen, transportiert durch einen Teil der Medien und hilflos betrachtet von der Politik.

Was ist los? Wieder so eine künstliche Aufregung, die Dichand seit Jahrzehnten in regelmäßigen Abständen schürt, um der Krone die Rolle als vermeintliches Organ des Volkes zu sichern? Oder eine politische Bewegung, die man ernstnehmen muss?

Die Krone-Kampagne gegen den EU-Reformvertrag bzw. gegen die EU selbst hat ein paar tausend Demonstranten auf die Beine und rund 100.000 Unterschriften zustande gebracht. Nicht besonders aufregend - und die Geschichte der Krone-Kampagnen lehrt, dass sie in sich zusammenfielen, solange sich (selten genug) die Politik nicht davon einschüchtern ließ. Bleibt ein Potenzial von sicher ein paar hunderttausend echt verbitterten, frustrierten und der repräsentativen Demokratie entfremdeten EU-Gegnern. Wobei die EU nur ein Popanz ist. Wäre Österreich nicht Mitglied, müsste etwas anderes herhalten für die diffuse Wut von Menschen, die sich als Verlierer fühlen.

Aber diese verrückte Rhetorik, diese Hassbegriffe, diese Flut von absurden Behauptungen, diese Aggressivität greifen längst auch auf andere Themen über.

In einer Aussendung der "Österreichischen Raucherbewegung" etwa wird über den Selbstmord eines Wirts in Baden-Württemberg berichtet, der sich (angeblich) wegen des deutschen Rauchverbots in Lokalen umgebracht hat: "Herr Steiger ist das erste deutsche Todesopfer, doch es sterben weltweit seit vielen Jahren wöchentlich Menschen an den AntiraucherHasskampagnen und an den verfassungswidrigen Verboten".

"Und sonst san S' g'sund?", pflegt der Wiener in solchen Fällen zu fragen. Nein, offenbar nicht, denn diese Hysterisierung an sich vollkommen rationaler Debatten - wie schütze ich die Nichtraucher oder wie finde ich zu einer vernünftigen Reform der EU - hat etwas Krankhaftes bis Bedrohliches an sich. Der Politik wird vorgeworfen, sie sei zu abgehoben. In der EU-Frage wäre wahrscheinlich ein früherer, intensiverer Einsatz notwendig gewesen. Wären dann jene zufriedengestellt, die glauben, dass uns "die EU" unser Wasser wegnehmen will? Eher nein. Die Bereitschaft zur Hysterisierung und Radikalisierung ist ein Phänomen, dem man noch auf den Grund gehen muss. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 15.04.2008)

II. U-Ausschuss

http://derstandard.at/?ressort=Korruptionsvorwuerfe

Zwei Beispiele:
http://derstandard.at/?id=3299126

Die eigentliche Untersuchung im U-Ausschuss hat noch gar nicht begonnen, schon beschimpfen sich die Fraktionen gegenseitig. Im Mittelpunkt der Kritik stand am Freitag ÖVP-Fraktionschef Helmut Kukacka, der ein von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer beauftragtes Gutachten zur Frage der Übermittlung von Personalakten als "weisungsgebundenes Feigenblatt-Gutachten" bezeichnet hatte. SPÖ, Grüne und FPÖ wiesen diese Aussagen scharf zurück und warfen ihrerseits Kukacka vor, keine Achtung vor dem Parlament zu haben.

http://derstandard.at/?id=3301686

Zur rechtlichen Position des Innenministeriums betonte Verfassungsjurist Bernhard Raschauer unterdessen auf Anfrage von derStandard.at, dass "prinzipiell" alle Akten überliefert werden müssen. Raschauer ortet allerdings ein "Quantitätsproblem" weil es sich um tausende Akten handle. Außerdem seien Datenschutzbestimmungen zu klären.

Besonders schmackhaft:
http://derstandard.at/?id=3248612

[harald]

Besonders schmackhaft:
http://derstandard.at/?id=3248612

Quizfrage: Schaut euch Bild 8 an! Der Absender wurde geschwärzt! Wer kann aufgrund des Mailinhalts und der vorherigen sowie späteren Mails sagen, wer mit hoher Wahrscheinlichkeit der Absender war?

Zu gewinnen gibts aufgrund Offensichtlichkeit nix, außer das gute Gewissen, die Frage gelöst zu haben.

[Der Alchemist]

I. Mal wieder was zum Kotzen

http://derstandard.at/?id=3308950

Deutsches Verteidgungsministerium will angeblich Bericht zensurieren
Ausschussmitglied kritisiert "eindeutigen Zensurversuch" bei Abschlussbericht zu Misshandlungsvorwürfen

http://derstandard.at/?id=3308941

US-Streitkräfte halten Deutschen gefangen
Bei Kauf eines Rasierapparates in Supermarkt des Militärs verhaftet

http://derstandard.at/?id=3309090

Bush-Regierung drängte Militärs zu Folter auf Guantanamo
Generalstabschef Myers umgangen - Fernsehserie "24" inspirierte Ermittler im Gefangenenlager zu neuen Verhörtechniken

Das wirklich Traurige dabei ist, dass das alles im Namen der Menschenrechte und der Demokratie geschieht, und die Schuldigen werden wahrscheinlich nie zur Rechenschaft gezogen werden. Sic transit gloria mundi!

Übrigens persönlich gesehen würde ich diesen gewaltverliebten Machtrausch-Heuchlern Pest und Cholera gönnen.

II. Raucherdebatte

Woran liegt es, dass die europäischen Raucher mit einer derartigen Inbrunst aus den Gaststätten vertrieben werden? Ist es die Stammtischwahrheit, dass Raucher den Nichtrauchern die Altersvorsorge finanzieren, die ausgemerzt werden muss? Ertragen militante Nichtraucher solche Sprüche vom paffenden Nebentisch nicht mehr? Den Rauchern selbst scheint der frühe Tod nichts anzuhaben. Schließlich starben sie einst acht bis zehn Jahre, heute im Schnitt nur noch fünf Jahre vor ihren abstinenten Artgenossen. Früher galt eben noch die Milchmädchenrechnung wie etwa: Tote Patienten sind billiger. Falls Wissenschafter diesen simplen Zusammenhängen nachgehen wie etwa kürzlich in einer Studie in der Zeitschrift Public Library of Science Medicine, weckt so was kaum Interesse.

Die Studie zeigt: Ein gesunder schlanker Mensch verursacht ab dem 20. Lebensjahr Behandlungskosten von 281.000 Euro. Demgegenüber kostet ein Raucher aber nur 220.000 Euro, was zu erwarten war. Erstaunt hat, dass nicht bloß Raucher günstiger waren, sondern auch die Dicken, die mit 250.000 Euro zwischen den Gesunden und den Rauchern liegen. Die rauchenden Dicken werden somit geradezu zu Financiers der Menschen, die gesund sterben wollen.

Niemand zweifelt daran, Rauchen ist ein tödlicher Unsinn. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist hingegen peinlich. Wer will schon zugeben, vom Tod eines Mitmenschen zu profitieren? Darum wird neuerdings das Passivrauchen dämonisiert. Die Anti-Raucher-Lobbyisten geben sich nicht einmal Mühe, reproduzierbare Zahlen zu erfinden. Zum Beispiel: Es gibt fast gleich viele Österreicher wie Schweizer. In Österreich wird aber offiziell verbreitet, dass vier Einwohner pro Tag am Passivrauch sterben, in der Schweiz nur einer! Dieser Unterschied kann nicht an der "gesunden" Schweizerluft liegen, sondern an "Vordenkern" aus Deutschland, denen alles nachgeplappert wird. Von den angeblich 3301 Deutschen, die jährlich am Passivrauchen sterben, sind allerdings zwei Drittel über 85 Jahre alt!

Wer derart mit Zahlen spielt, braucht weitere "Studien", um den Passivrauch zu vernebeln. In der Schweiz hat das Bundesamt für Gesundheit eine Studie in Auftrag gegeben, um die Sozialkosten des Tabakkonsums zu berechnen. Man kam auf zehn Milliarden Franken. Die Hälfte davon sind allerdings immateriellen Gründen geschuldet wie etwa Kummer und Ressentiments der Angehörigen eines Kranken. Diese Zahlen wurden in den Medien meistens kritiklos übernommen, genauso wie die neueste "Studie" des Instituts für Höhere Studien (IHS) in Wien.

Darin wurden die volkswirtschaftlichen Effekte des Rauchens für Österreich analysiert. Der fiskalische Nutzen wurde gegen die effektiven Kosten des Rauchens aufgerechnet. Die Studienautoren fanden eine Differenz von über 500 Mio. Euro, welche die österreichischen Raucher jährlich verursachen. Die Milchmädchenrechnung sollte mit einem Schlag unter den Tisch gekehrt werden. Ein paar Kunstgriffe waren allerdings notwendig, um den Rauchern eine Negativbilanz anzuhängen. Im Durchschnitt dürfen die Raucher jetzt nur noch fünf Jahre früher sterben, damit sie sich ja nicht rentieren.

Gleichzeitig hängt man ihnen die Kosten für die Witwenpensionen an, und man führt hypothetische Kompensationszahlungen an Passivraucher ein. Um das Ganze zu verstärken, bedauert man, sogar zu tief geschätzt zu haben, schließlich fehlten Autounfälle von Rauchern, denen die Zigarette heruntergefallen sei. Woher kommt also die neuerliche Lust, gegen das Passivrauchen zu wettern? Einer der IHS-Autoren meinte, er wünsche sich ein rauchfreies Österreich. Das tönt so vernünftig wie ein genfreies Österreich! Die Kirchen werden sich nicht den Weihrauch wegnehmen lassen. Noch sind Motorräder mit röhrenden Auspuffen und Kamine zum Entspannen europaweit die Realität. Diese irrationalen Freuden sind erwiesenermaßen ebenso schädlich wie Passivrauchen.

Meldet sich jemand kritisch zur Passivrauchdebatte, wird ihm vorgeworfen, im Solde der Tabakindustrie zu stehen. Die österreichische Studie wurde von Pfizer finanziert. Der Zweck heiligt die Mittel. Der Pharmakonzern hat nämlich ein Wundermittel, mit dem man sich das Rauchen abgewöhnen kann. Das Medikament hat allerdings einen Imageschaden erlitten. Die "US Food and Drug Administration" untersucht, ob einige Patienten wegen des Medikaments in den Selbstmord getrieben wurden. Wir warten jetzt auf eine "Studie", welche diese Todesfälle dem Passivrauchen zuordnet. (Beda M. Stadler/DER STANDARD-Printausgabe, 19./20.04.2008)

[dejost]

Na danke.
Ich sehe da habt ihr mir meinen Thread in meinem eigenen Blog- Bereich ja mehrheitlich übernommen.

Also muss wohl ich wieder mal was posten.
Thematisch gibt's da ja mehr als genug, denn im Zuge von diversen Fr K Skandalen (kortz.at berichtete), geschieht seinesgleichen:

vorne weg die Quellen
http://derstandard.at/?id=3310710
http://orf.at/080422-24238/index.html

Der Innenminister will diverse Akten nicht ungeschwärzt rausgeben. Zugegeben, die Vertraulichkeit könne so nicht optimal gesichert werden. Wo er recht hat, hat er recht. Aber als gelernte Österreicher und -innen wissen wir nicht erst seit EKIS (war das noch in den 90ern?) dass es mit der Vertraulichkeit bei Ministerien, Polizei etc auch nicht weit her ist.
Im Übrigen geht's hier um was anderes, nämlich um die Kontrollrechte des Parlaments. Und bei allem Respekt für den BMin für Inneres, der Nationalrat ist wesentlich "direkter" gewählt als der Platter. Ergo dessen im Sinne einer Demokratie ist es also auch ganz ok, wenn das Parlament die Kontrolle ausübt (oder unabhängige RichterInnen meinetwegen).

Wie schreibt sich's so gut im Standard aber, diese Kontrollrechte des Parlaments wären vollends für den Hugo, wenn die zu Kontrollierenden sich aussuchen würden, was sie untersuchen lassen. Kann sich der Kontrollierende, hier also meinetwegen das Ministerium für Liebe, aber aussuchen, was er herzeigt und was nicht, ist nicht nur eine Kontrolle unnötig, sogar die sinnvolle Bewertung der herausgegebenen Aktenteile - mangels Vollständigkeit - schrammt an der Unmöglichkeit entlang.

Wir fassen zusammen: Wenn wir keine Kontrolle durch das Parlament wollen, ändern wir die Verfassung. Wir berufen uns nicht auf Dinge, die nicht überzeugen können.

Aber es geht noch lustig weiter. Im Zuge des U Ausschusses zu Korruptionsvorwürfen ...

Moment noch kurz.
Wieso zum Teufel arbeiten nicht alle egal welcher Coleur daran, diese Vorwürfe aufzuklären und Verantwortliche - so es sie überhaupt gibt - mit dem nassen Fetzen aus der Pragmatisierung zu jagen? Hier geht's (ich weiß, ich wiederhole mich, aber ich tue das gerne) nicht um ein paar Pfründe hier geht es um das Vertrauen ins Staatswesen und in weitere Folge für sein Funktionieren.

Wir fassen zusammen: Wenn man kein funktionierenden Staat will, dann doch lieber putschen.

Irgendwie sieht das sogar der Westenthaler ein

Als nächster am Wort ist BZÖ-Chef Peter Westenthaler: "Ich bin schon erstaunt, dass wir eine gewisse Arroganz spüren müssen, die hier der Kontrolle entgegen schlägt."

Aber jetzt geht es wirklich weiter: Im Zuge des U Ausschusses zu Korruptionsvorwürfen wollte die kontrollierende Instanz - nämlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss - von der zu kontrollierenden Instanz - nämlich irgendeinem Ministerium - irgendwelche Personalakten haben.
Jetzt sagt der Minister, besonders sensible Daten unbeteiligter Dritter müssten geschützt werden. Zunächst stellt sich mal die Frage: Amtsgeheimnis? Schon mal gehört? Aber meinetwegen, wenn die kontrollierende Instanz - nämlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss - von der zu kontrollierenden Instanz - nämlich irgendeinem Ministerium - diese Daten eh nicht braucht, soll man sie ruhig rausschwärzen ->

Mit dem am Montag erzielten Kompromiss, wonach personenbezogene Daten wie ethnische Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit und Sexualleben nicht übermittelt werden, zeigte sich Platter zufrieden.

Was lernen wir daraus?
Das Bundesministerium für Inneres hat also in seinen Akten Daten zu ua Sexualleben unbeteiligter Dritter.

Nach anfänglich widersprüchlichen Angaben schloss Platter derartige Informationen in Personalakten aus. Er gab aber zu, dass Daten über sexuelle Neigungen von Ministeriumsmitarbeitern "in allgemeinen Akten" zu finden seien.

Super. Statt in den eher unter Verschluss stehenden Personalakten sind Informationen wie Sexualleben und Gewerkschaftszugehörigkeit in irgendwelchen Akten, weil was anderes werden allgemeine Akte ja wohl kaum sein.

Ähnlich wie der orf sieht das der standard:

Parnigoni stellt die Frage nochmal: "Gibt es in den Personalakten Aufzeichnungen zu der sexuellen Orientierung der Mitarbeiter?"

Platter: "Nach meinen Informationen: Ja."

Parnigoni: "Welche Rechtsgrundlage haben diese Informationen?"

Platter korrigiert seine vorherige Aussage: "Die Informationen stehen nicht in den Personalakten, aber in den Akten des Innenministeriums."

Westenthaler: "In welchen Akten gibt es jetzt solche Vermerke?"

Platter sagt, er wiederhole jetzt nocheinmal was er bereits gesagt habe. Nämlich, dass es hier um allgemeine Akten gehe, in denen "natürlich Sexualleben" vorkommen können.

Ich mein, ich versteh's eh: Sexuelleben ist ja auch was ganz natürliches.

[Der Alchemist]

Nach anfänglich widersprüchlichen Angaben schloss Platter derartige Informationen in Personalakten aus. Er gab aber zu, dass Daten über sexuelle Neigungen von Ministeriumsmitarbeitern "in allgemeinen Akten" zu finden seien.

Als ich das heute im Ö1-Mittagsjournal gehört hab', ging mir irgendwie der Begriff mafiös durch den Kopf ...

PS: Harald, wo ist Dein Pilz hin?

[harald]

PS: Harald, wo ist Pilz hin?

Der ist mit der DatenschutzG Novelle beschäftigt, glaub ich. Und mein Pilz ist er sicher nicht, darauf insistiere ich!

@U Ausschuss: Die Frage lautet: Wer kontrolliert die Kontrollore? Warum hat ein Schmierblatt mit dem Namen einer Republik, Akteninhalte veröffentlichen können, die einem U- Ausschuss vorliegen?

Lecks gibts auch in den Ministerien (siehe Erntis Mails an den PersonalAL). Aber dass diese in den U Ausschüssen überproportional groß sind, stimmt zumindest etwas nachdenklich.

[dejost]

Lecks gibts auch in den Ministerien. [...] Aber dass diese in den U Ausschüssen überproportional groß sind, stimmt zumindest etwas nachdenklich.

Wie hast du schon mal gepostet: Die handelnden AkteurInnen austauschen.
In ein paar Jahren (2010?) dürfen wir ja wieder ein Kreuzerl machen.

Heute berichtet orf.at

Bei einer Pressekonferenz in Wien verurteilte Haider die "undemokratische Vorgehensweise", da man ihm nicht zugestanden habe, vor der Abstimmung über den EU-Vertrag im Bundesrat eine Stellungnahme abzugeben.

Nach der Verfassung hätten Landeshauptleute "jederzeit die Möglichkeit, nach der Fragestunde und vor Eingang in die Tagesordnung eine Stellungnahme zu einem gewählten aktuellen Thema abzugeben. Dies war bisher immer so der Fall und das hat man mir auch so zugestanden", betonte Haider.

Am Mittwoch sei er plötzlich via E-Mail darüber informiert worden, dass die Tagesordnung umgestellt worden sei und er erst nach der Abstimmung eine Stellungnahme abgeben könne.

Haider erinnerte, dass Kärnten als einziges Bundesland "seine verfassungsrechtliche Pflicht" einer Mitbestimmung der Bevölkerung beim EU-Vertrag wahrgenommen und eine Volksbefragung darüber initiiert habe. Die rot-schwarze Bundesregierung habe diese Volksbefragung mit der Vorverlegung der Ratifizierung des EU-Vertrages im Parlament von Juni auf April unterlaufen.

Es mag ja durchaus besser sein, wenn man Jörg Haider nicht zu Wort kommen läßt. Besondere Weisheiten waren nicht zu erwarten. Es ist auch verständlich, dass man seine Boykottier- Versuche diverserer Art boykottiert.
Aber er hat schon recht, so wie das gelöst wurde, dass ist nicht die feine Englische.

[Der Alchemist]

Haider schloss sich der Forderung von BZÖ-Chef Peter Westenthaler an, den Bundesrat - "diese Luxuseinrichtung der Republik" - aufzulösen.

Warum hat ein Schmierblatt mit dem Namen einer Republik ...

Anscheinend halten sich die Fellners (und Dichands) dieser Republik bereits für die Gesamtrepublik ...

[harald]

Apropos, weil ich ansonsten auf Pilz rumbashe, muss ich ihn jetzt doch mal lobend erwähnen:

Aufgrund eines Artikels bin ich mal wieder auf das damilige Plakattheme mit dem "Nimm das Flaggerl für das Gaggerl" (oder so ähnlich) zurückgekommen. Auf der Suche nach offiziellen Statements, Entschuldigungen,... hab ich allerdings kaum was gefunden. Von Vasilakou (kA ob die jetzt richtig geschrieben ist) hätte ich shcon mehr als den Kommentar in Richtung "Lausbubenstreich" erwartet.

Einzige positive Ausnahme, und das sei hier wirklich besonders hervorgehoben: Pilz!

Ich bin anderer Meinung. Wer Österreich für Scheisse hält, soll sich dafür eine Scheisspartei suchen. Die sind sicherlich nicht wir.

http://www.peterpilz.at/html/txt/tageko ... 7&monat=12

Was mich wundert, dass weit und breit nix über eine Anzeige zu lesen ist!

[Der Alchemist]

Interessantes Habsburginterview

http://salzburg.orf.at/stories/273730/

"Der Herzog von Windsor, früherer König von England, war ein großer Sympathisant von Hitler. Er wurde damals zu Göring geschickt mit der Bitte: 'Wann schlagt ihr endlich gegen Österreich zu?' Das war damals die Realität der Lage. Und ich hatte damals eigentlich im Nationalrat die Absicht, das direkt zu erwähnen. Aber nachdem ich direkt den britischen Botschafter vor mir sitzen hatte und einige andere Briten, wollte ich nicht so weit gehen."

Wenn das wirklich stimmt, dann wäre mal ein klärendes Statement der Britischen Regierung angebracht ...

[harald]

Zu viel Lob kann zu Kopf steigen:

Aufregung um Pilz
Später wurde die Sitzung wegen einer Fraktionsführer-Besprechung unterbrochen. Auslöser war der Grüne Abgeordnete Pilz, der angeblich vor dem Sitzungssaal geheime Unterlagen an Journalisten weitergegeben haben soll. (apa/red)

Ich zitiere dejost: es gilt die Unschuldsvermutung!

[Der Alchemist]

Österreichisches Bankunwesen

Das Burgenland hat sich auch beim dritten Privatisierungsanlauf für die landeseigene Bank einen schweren Schnitzer geleistet. Wäre das Institut nicht zu unbedeutend (außer auf dem Gebiet der Skandale), würden internationale Medien mit gutem Grund wie schon zu Creditanstalt-Verkaufszeiten kommentieren: "How not to privatise a bank" (© Financial Times).

Was sich das Land und ihre Berater bei der Veräußerung der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige leisteten, kann mit Unfähigkeit nicht erklärt werden. Vielmehr weisen zahlreiche Handlungen auf absichtliche Umgehung des EU-Regelwerks hin. Das fing schon bei der unterschiedlichen Behandlung der Interessenten bei der Einsicht in die Bücher an. Als den Ukrainern die Bank dennoch mehr wert war als den Grazern, konstruierte Eisenstadt vermeintliche Schwierigkeiten des unterlegenen Bieters Slav bei der erforderlichen Genehmigung der Transaktion durch die Finanzmarktaufsicht, anstatt das Geld einfach zu nehmen.

Den Vogel schoss die Landesregierung ab, als sie der GraWe auch noch vertraglich zusicherte, die Rückzahlung der Beihilfe (jenes Betrags, um den die Versicherung die Bank zu billig erhielt) zu refundieren - die verbotene Subvention also durch eine neuerliche Subvention zu kompensieren. In Brüssel soll sich das Team um die zuständige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes über die pannonische Auflage - höflich formuliert - ziemlich gewundert haben.

Bleibt zu hoffen, dass Eisenstadts Chefberater Christoph Herbst bei seinem von Erwin Pröll verfügten Einsatz als Anwalt der Amstettener Inzestopfer mehr Kompetenz beweist. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 02.05.2008)

[dejost]

Ich hab heute einen Teil der aktuellen Stunde des NR gesehen.

Ganz scheußlich finde ich den Westenthaler, der die ganze Zeit (also nicht nur einmal) dazwischen ruft, als die Justizministerin (die eine wirklich schlechte Rednerin ist) das neue Gewaltschutz- und Familienrechtsänderungsgesetz erklärt. Sicher kann man im Detail streiten, ob es sinnvoll ist, aber Westenthalers verhalten ist einfach nur letztklassig.

Positiv sei Cap erwähnt, der die Medien rügt (und sich nicht sonst, wie PolitikerInnen das tun, einschleimt) und Schüssel, der sich zu Recht darüber beschwert, wie die diversen argen Kriminalfälle benannt werden.
Skeptisch bin ich allerdings, als er erzählt, dass Verhältnis zw Strafen für Eigentums- und sonstige Delikte nicht stimm. Das mag zwar sein, aber die ÖVP ist schon länger in der Regierung.

[Der Alchemist]

In Burma sind ja jetzt einige tausend Menschen verstorben. Unser dementsprechendes Beileid an das burmesische Volk.

Aber was ist mit der Militärführung? Ach ja, die sind ja abergläubisch. Daher wird die Politik in "Myanmar" per Astrologie gehandhabt. Im Ö1-Mittagsjournal wurde berichtet, dass die ersten Meldungen bzgl Opferzahlen anscheinend stets die Quersumme 9 enthielten, die Glückszahl eines der Generäle ...



PS: Schade, dass ich das mit der Aktuellen Stunde nicht mitbekommen habe.

Skeptisch bin ich allerdings, als er [Schüssel] erzählt, dass das Verhältnis zw Strafen für Eigentums- und sonstige Delikte nicht stimme. Das mag zwar sein, aber die ÖVP ist schon länger in der Regierung.

Und zwar seit 15.01.1987.

[Der Alchemist]

Nachtrag zu Burma: Die Verluste gelten bereits als sechsstellig, die Gefahr einer weiteren Katastrophe - Seuchen, eh klar - steht unmittelbar bevor ...

... und diese verfluchte Myanmarmachthaberclique behindert noch immer die internationalen Hilfsbemühungen. Es ist wirklich zum Kotzen.

[Der Alchemist]

Nochmal zu Burma: Habe gehört, dass die internationalen Hilfspakete umetikettiert werden, um so zu tun, als kämen sie von den Militärmachthabern. Selten ein so lächerliches Regime erlebt.

[dejost]

Ich möchte darauf hinweise, dass dieser Thread kein Peter Pilz Thread werden soll. Sofern dafür Bedarf besteht, kann ja einer im Foren Bereich aufgemacht werden.

Trotzdem mag ich darauf hinweisen, dass Pilz ausgeliefert werden soll im Zusammenhang mit dem, was Harald weiter oben gepostet hat.

Persönlich bin ich der Meinung, dass das Parlament jedem Auslieferungsantrag nachkommen sollte, sofern dieser nicht mutwillig oder schikonös gestellt wird.

Da im Moment aber mal wieder eine Gesundheitsreform ist, habe ich gewisse Beobachtungen gemacht.
Und es gibt gewisse Interessensvertretungen, die sind immer dagegen.
ZB Beamte, Lehrer, Ärzte, ÖH. Ich kann mich nicht erinnern, dass die einmal für einen Reformvorschlag war.

Nun ist zwar klar, dass sie dagegen sein sollten, wenn es nicht im Interesse ihrer Klientel ist. Das ist ja auch ihre Aufgabe. Aber man darf nicht vergessen, dass ihre Klientel nicht dazu existiert, um sich selbst mit möglichst wenig Arbeit möglich viel Kohle zu machen (so erstrebenswert das auch ist) sondern um ihrerseits wieder eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen - sei es um den Staat in seiner Ausformung als demokratischer Rechtsstaat mit der Aufgabe den sozialen Frieden (mit) zu sichern (Beamte), die nächste Generation möglichst gut auszubilden (Lehrer, steht sogar in der Verfassung) oder die Leute gesund zu halten, wenn's geht ohne unnötige Kosten zu verursachen.

edit: Im Großen und Ganzen kenne mich zuwenig aus, um zu beurteilen, welche Maßnahmen zweckmäßig sind und welche nicht. Jedenfalls kommt seitens der Ärzteschaft - bis jetzt - nur Kritik an den Ideen, aber keine Vorschläge oder Kompromisse, die ihrerseits einen produktiven Beitrag darstellen.

Gegen andere Maßnahmen, wie zB das Ausstellen von Quittungen könnte man sicher auch gute Argumente finden. Der Verdacht liegt nahe, dass der Staat den Ärzten nicht traut, nicht zufällig mehr zu verrechnen, als sie leisten. Diese Kontrolle soll sozusagen auf die Patienten ausgegliedert werden - die müssen halt die Quittung anschauen.
Das Argument laut heutiger Presse der Ärztekammer ist aber

Das werde "zur Verunsicherung der Patienten" führen, befürchtet er, weil die genauen Kosten gar nicht aufgeschlüsselt werden könnten.

Ich gebe zu, wenn der Arzt nicht mal weiß, was er gerade gemacht hat (die Kosten müssen ja wohl für jede Tätigkeit klar sein - oder wie wurde das sonst bis jetzt verrechnet???) - das würde mich in der Tat sehr verunsichern.

edit 19.05.08
Auch der heutige Beitrag zur Diskussion durch die Ärztevertretung ist wieder mal dasselbe. Gegen alles, aber genau 0 Vorschläge wie man etwas verbessern könnte.

Ich verweise auch auf einen Post im Standard.at.
Zunächst steht im Artikel die Ärzte wollen nicht Registrierkasse werden, also so wie gefordert alle einzelnen Leistungen abrechnen (siehe etwas weiter oben).
Dazu eben der Post, dass dies bei Privatleistungen schon sehr lange sehr gut funktioniere, das Registrierkasse sein.

[dejost]

Es schreibt der orf.at http://orf.at/080514-25052/index.html

Vor dem argentinischen Kongress hatte der SPÖ-Chef gesagt, "bei uns sind Senatoren nach 16.00 Uhr kaum noch bei der Arbeit anzutreffen".

Die heimischen Parlamentarier sind jedenfalls ordentlich "sauer". Selbst Gusenbauers Parteikollegin Nationalratspräsidentin Prammer fordert ein klärendes Gespräch mit dem Kanzler

Kurz nach seinem Amtsantritt als SPÖ-Vorsitzender hatte er über seine Abgeordneten gemeint, ein Drittel könne seinem Leistungsprinzip gerecht werden, ein Drittel sei zu vergessen und ein Drittel "resozialisierbar".

Der orf.at bewertet den Scherz sogar, dieser sei ein weiteres Fettnäpfchen.

Zugegeben, besonders witzig war's nicht. Aber der Sturm im Wasserglas von allen Seiten ist unnötig. F oder BZÖ will sogar eine Anfrage machen.

Hat sich mal wer die parlamentarischen Übertragungen angeschaut?
Wie viele Leute sind denn da jeweils da? 2/3? Die Hälfte wenn's um nix geht? Nicht umsonst ist das Präsensquorum 1/3!
Und was machen die anwesenden Abgeordneten? Laptop tippslen, tratschen, essen, Zeitung lesen oder zwischenrufen.
Wie oft gibt es Abgeordnete, die zugeben, nicht mal gelesen zu haben, worüber sie abstimmen?

Gusenbauer hat sicher so manchen Fehltritt zu verantworten (zB das mit dem Gesudere - da gibt es sogar ein T- Shirt dazu), aber sich darüber so aufregen... Ihre Sorgen möchten wir haben.

edit: 19.05.08
Heute berichtet, dass diverse HinterbänklerInnen im Parlament auch noch dabei erwischt wurden, bei einer Debatte über Kindesmissbrauch Schifferl- Versenken gespielt zu haben - auf den Laptops.

[dejost]

Kurz zur Klarstellung Mein Korruptionsblog behandelt nur Korruption, die mich direkt persönlich betrifft.

Jetzt geht es aber um Korruption, die andere - nämlich AmtsträgerInnen der Republik betrifft. Dafür kopiere ich tw Berichte aus dem dieswöchigen Format, auf deren Urheberschaft ich daher hinweisen möchte. Jedoch sind konvergente Berichte auch in dieswöchigen Ausgaben von Heute und Der Standard (und wahrscheinlich noch vielen weiteren Medien) zu entnehmen.

Es ist eine kleine, formlose E-Mail, die vielleicht gerade deshalb den Umgang der österreichischen Politik mit Korruption so schön veranschaulicht: "lieber ernst, nachdem du dankenswerter weise deinen gutschein für eine woche schiurlaub in ischgl [! eine ganze Woche - in Ischgl, welches eine überdurchschnittlich hohe Dichte an 4 Stern Hotels hat - also wohl nicht billig ist] ans kabinett weitergegeben hast, war ich die glückliche, die in den genuß desselben gekommen wäre. beim tourismusverband ischgl teilte man mir mit, dass dieser gutschein nur für dich und deine frau gültigkeit besitze und nicht ans kabinett übertragbar sei", schreibt eine Kabinettsmitarbeiterin an den damaligen Innenminister Ernst S

Ernst S[.] meint zu FORMAT lapidar: "Da sind ein Haufen Weihnachtsgeschenke [Na, wenn's ein Haufen war, kann man ja nicht verlangen, dass er schaut, ob nicht einzelne besonders viel wert sind und zurückgeschickt gehören] gekommen, und jeder Mitarbeiter konnte sich welche nehmen. Ich hatte keine Ahnung, was in den Paketen war. Kann sein, dass so etwas dabei war."

Auch über Jagdeinladungen, zu sehr ausführlichen Jagdwochenenden kann man im Moment viel lesen.

"Der Verdacht erhärtet sich, dass diese Jagdeinladungen über sechs, sieben Jahre gegangen sind"

Freilich, derzeit dementieren die Betroffen jede Teilnahme an Jagdausflügen oder können sich nicht daran erinnern.

Der Einladende, ein Waffenhändler der laut Format im Blickpunkt der britischen und schwedischen Justiz ist wegen - genau, erraten - eventueller Bestechung, zu seiner Geschäftstätigkeit in Österreich:

"Gegenstand meiner Tätigkeit für [eine der größten europäischen "defence contractors"] ist laufende Information in politischer und kultureller Hinsicht in Bezug auf Geschäftsgebräuche in Österreich."

Tatsächlich steht Österreich im Vergleich mit Nachbarstaaten nicht gerade gut da: Ausschreibungsbetrug ist kein eigener Strafbestand. Die Bestrafung von verbotener Geschenkannahme funktioniert in der Praxis nicht. Das Parteienfinanzierungsgesetz ist schwächer als das der meisten anderen EU-Staaten[...] Öffentliche Unternehmen und solche, die öffentliche Aufträge erhalten, dürfen Parteien finanzieren, in Deutschland ist das verboten. Auch die Kontrollmechanismen sind schwach ausgeprägt: Im Gegensatz zu Deutschland, wo Minister über ein Organstreitverfahren vom Bundesverfassungsgericht zur Akteneinsicht gezwungen werden können, ist das Parlament in Österreich machtlos, wenn ein Minister sich verweigert. Dazu kommt, dass weder Untersuchungsausschüsse noch Rechnungshofausschuss ohne die Mitwirkung einer Regierungspartei beschlossen werden können.

Immerhin gibt es diverse Ankündigungen, dass diesbezüglich was unternommen wird. Ob die Früchte tragen, wird die Zeit zeigen.
Falls jemand eine Ausschreibung für eine Stelle in so einer Korruptionsbehörde sieht, mir bitte mitteilen.

(Seltsam mutet beim Format noch an, dass sie den Einlader dauernd Graf nennen. Scheinbar ist er kein Österreicher.)

Es gilt die Unschuldsvermutung!

Jenseits Österreichs sei zu erwähnen (wieder copy paste von Format)

In einer neuen Studie von Ernst & Young, für die 1.200 Topmanager global agierender Unternehmen aus 33 Ländern befragt wurden, gibt ein Viertel an, schon aufgefordert wor-den zu sein, Bestechungsgeld zu zahlen. [...]Die Weltbank kam auf noch höhere Zahlen: In einer Studie unter 3.600 Unternehmen in 69 Ländern gaben 40 Prozent an, schon einmal Bestechungsgelder gezahlt zu haben.[...]Im Schnitt wenden österreichische Unternehmen in Tschechien 0,9 Prozent, in Rumänien 1,4 Prozent ihres Jahresumsatzes für Bestechung auf[...]Global gehen laut Transparency International 1.000 Milliarden Dollar durch Korruption verloren. Besonders trifft das Entwicklungsländer

Derzeit fordert die OECD eine Reihe ihrer Mitgliedsstaaten etwa auf, die Praxis zu "überdenken", Bestechungsgelder als Absetzposten von der Steuer zu akzeptieren.

[Der Alchemist]

Derzeit fordert die OECD eine Reihe ihrer Mitgliedsstaaten etwa auf, die Praxis zu "überdenken", Bestechungsgelder als Absetzposten von der Steuer zu akzeptieren.

Was es so alles gibt auf der Welt ...

[Der Alchemist]

http://news.orf.at/ticker/289681.html

SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni glaubt, in der Ära Ernst Strasser (ÖVP) vom Innenministerium überwacht worden zu sein. Anlass für diesen Verdacht ist eine nun aufgetauchte E-Mail von dem damaligen Personalchef des Ministers, Michael Kloibmüller, an Strasser.

In der Mail wird ein Besuch Parnigonis und des früheren Gendarmeriegenerals Oskar Strohmeyer bei mehreren Dienststellen in Gmünd geschildert. Fazit des heute im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" publizierten Schreibens: "Sehe keinen Bedarf einzuschreiten." Davor schreibt Kloibmüller, dass "unsere Quellen" bei allen Veranstaltungen dabei gewesen seien und eine sehr korrekte Haltung Strohmeyers festgestellt hätten. Er "und sogar Parnigoni (!!!)" hätten eigentlich alle Maßnahmen des Ministeriums verteidigt. Parnigoni spricht nun von "Stasi-Methoden".

Er sei "entsetzt, dass es in Österreich möglich ist, dass ein Minister den Behördenapparat dazu benutzt, um Andersdenkende zu bespitzeln", sagte Parnigoni. Er verlangt jetzt von Innenminister Günther Platter (ÖVP) im Zuge einer parlamentarischen Anfrage rasche Aufklärung der Vorgänge und will der ÖVP das Innenministerium entziehen. Wenn sich an den Zuständen inzwischen nichts geändert habe, würde das aus Parnigonis Sicht zeigen, dass die "ÖVP nicht in der Lage ist, solch ein Ministerium zu führen. Das muss ihr weggenommen werden. Das ist skandalös bis zum Exzess.“ Strasser wollte in einer telefonischen Stellungnahme die Verdächtigungen nicht nachvollziehen.

http://futurezone.orf.at/it/stories/278710/

Dem Justizministerium sind im Jahr 2005 laut "profil" 8.500 Häftlingsdaten entwendet worden. Die Betroffenen wurden nicht informiert. Datenschützer halten Schadenersatzansprüche für möglich.

[harald]

Wieso sollen zB Ärzte nicht den Wirkstoff sondern ein Medikament verschreiben? Für den Arzt wäre es ja leichter, er müßte sich nur die (aktuellen) Wirkstoffe, nicht auch noch die verschiedenen (aktuellen) Medikamente merken? Ok, vielleicht würden sie dann weniger von Pharma- Firmen beschenkt werden...

Zu diesem Teil, weil das gerade im Hause auch diskutiert wird:

Wenn du den Wirkstoff verschreibst, hast du keinen Einfluss mehr auf Nebenwirkungen. Soll heißen: Arzt verschreibt Wirkstoff A und Wirkstoff B. Apotheker hat die Wahl zwischen Medikament C und D für Wirkstoff A und X und Y für Wirkstoff B. Medikament C und Y vertragen sich hinsichtlich der Nebenwirkungen nicht (was allgemein bekannt ist). Auf zusätzliche Inhaltsstoffe von Medikament D ist der Patient allergisch.

So und jetzt soll der Apotheker entscheiden? Gut, er sollte den Medikamentenmarkt besser überblicke können, aber auch die Krankheistgeschichte des Patienten? Und das beispiel ist noch einfach, da gibts nur wenig Medikamente, man Stelle sich vor, es soll Wirkstoffe geben, die in mehr Medikamenten drin sind, als das Alphabet Buchstaben hat!

Bisher gab es ja die Verschreibung durch den Arzt. Der Apotheker war dann sowas wie die Kontrollinstanz. Jetzt ist der Apotheker derjenige der Medikamente gibt. Und wer kontrolliert ihn?

Abhilfe könnte zumindest hinsichtlich der Verschreibungen der "Medikamentensicherheitsgurt" bieten, der derzeit in Zusammenhang mit der e-Card getestet wird, aber der ist ja auch nur freiwillig, und jedem Datenschützer verursacht der ein gewisses Stirnrunzeln! Die Vollständigkeit der Daten kann auch ein Problem darstellen!

Bleibt dann auch noch die Erfahrung des Arztes zu diskutieren: Dieser hat vll. die Erfahrung gemacht, dass die Mehrzahl der Patienten auf Medikament Y besser ansprechen (weniger Nebenwirkungen, schneller Heilungsrate,...) als auf Generikum Z. Letzteres ist aber wesentlich günstiger. Was nun?

Ich möchte dazusagen, die Fragen die ich hier Stelle sind nicht eindeutig zu beantworten, sind aber ein wenig einseitig zugunsten der Ärzte gestellt, da die Diskussion in der Presse derzeit auf Ärztebashing hinausläuft und ich zumindest ein paar Gegenpunkte einbringen will.

Ich hoffe ich führe dein Blog damit nicht wieder zu einem Diskussionsforum hinüber und zwinge dich zum Threadsplitten, aber in jedem Blog gibts eine Kommentarfunktion, und ich kann das nicht einfach so einseitig zitiert stehen lassen.

[Der Alchemist]

Volle Zustimmung zu Harald. Ergänzend sei noch erläutert, dass es das Problem gibt, dass manche Generika andere Trägersubstanzen denn die Originale aufweisen, was in einzelnenen Fällen dann halt zu anderen (bzw beim jeweiligen Patienten vorher nicht vorhandenen) Nebenwirkungen führen kann.

Ich für meinen Teil fühle mich übrigens wohler, wenn ich mit meinem Arzt in Ruhe etwaigen Medikamenteneinsatz besprechen kann. Zwar nehmen sich auch Pharmazeuten gerne Zeit und helfen entsprechend, aber in einer Apotheke steht halt leider auch gelegentlich eine Schlange hinter dir; da fällt's schwerer über die Befindlichkeiten und Wehwehchen zu reden ...

Ich hoffe ich führe dein Blog damit nicht wieder zu einem Diskussionsforum hinüber und zwinge dich zum Threadsplitten, aber in jedem Blog gibts eine Kommentarfunktion, und ich kann das nicht einfach so einseitig zitiert stehen lassen.

Ich habe schon vor Wochen versucht, Dejo zu erklären, dass die Trennung Blog vs Forum holprig ist. (Gleich vorweg, Daniel, das sind nur Hinweise und keine Vorwürfe. Ich hoffe, dass es richtig rüberkommt und Du es nicht als Beleidigung auffasst.)

[dejost]

Hm, hm.
ich dachte immer, generika und das vormals patentierte "original" medikament sind wirkungsgleich.
wenn sie das nicht sind, ist wohl der zweck von generika hinfällig...
wie dem auch sei, ich habe meinen vorigen post editiert und werde mich zu dingen nicht mehr äußern, wo es mir an fachkenntnis mangelt (bah, den sogenannten qualitätsmedien kann man auch nix mehr glauben.)

Ich habe schon vor Wochen versucht, Dejo zu erklären, dass die Trennung Blog vs Forum holprig ist.

ich bin nicht der meinung, dass die trennung zw blog und forum holprig ist.
einzig und allein ziehe ich es nicht durch, bei der geringen menge an partizipantInnen ist es nicht notwendig, hier besonders strukturiert zu sein.
und wie harald impliziert bemängelt hat, ist das ganze "technisch" eben nur ein forum, hat also keine fixe trennung von "blog-post" und "kommentar zum blog-post".
aber bitte, ich bin immer für konkrete verbesserungsvorschläge offen.

und um auch etwas zum eigentlichen thread thema zu sagen:

vor einiger zeit (kortz.at berichtete, danke auch an den großen chuch'e meister, der uns nach viel zu langer abwesenheit wieder an seiner weisheit teilhaben läßt) wurde anläßlich eines wenig witzigen witzes unseres manchmal unfreiwillig komischen bundeskanzler vom aufdecker- qualitäts- magazin "heute" aufgedeckt, dass erstens die abgeordneten nach 1600 wirklich größtenteils nicht mehr da sind und zweitens ein paar abgeordnete schifferl versenken während einer debatte zu kindesmissbrauch gespielt haben.

da braucht's natürlich eine charmeoffensive, so die nr präsidentin prammer.
spindellegger, auch ein nr präsident, will die bürger stärker in die arbeit des nationalrates einbinden.

während der em sind übrigens keine sitzungen. aber dann wäre ja die fanzone in der bannmeile.

[harald]

ich dachte immer, generika und das vormals patentierte "original" medikament sind wirkungsgleich.

Leider nein. In vielen Fällen sind sie besser, in einigen gleich gut und in wenigen Fällen, aber doch auch, sind sie schlechter. Eine Erstanlaufstelle ist da wie immer Wikipedia.

[Der Alchemist]

http://derstandard.at/?id=3349080

Feige (Verkehrs-)Politik

Wenn Transporte einmal kosten, was sie tatsächlich kosten, bedarf es keiner Fahrverbote mehr - Von Günther Strobl

Das waren noch Zeiten, als man in Österreich mit Autobahnen Wahlen gewinnen konnte. Vor fast vierzig Jahren hat ein gewisser Eduard Wallnöfer auch dank energischen Eintretens für den Bau der Inntalautobahn die Basis für eine Karriere an der Spitze des Landes gelegt, die 24 Jahre dauern sollte. Wer dies jetzt noch versuchen wollte in Tirol, würde mit nassen Fetzen aus dem Land gejagt. Lärm und Gestank haben viele Tiroler rebellisch gemacht.

Und was macht die Politik? Sie verbietet - weil das momentan populär ist beim Verkehr. Transporte von Ton, Steinen, Erde - weg damit. Transporte von Rundholz und Kork - weg damit. Demnächst könnte es heißen: Autofahren auf der Autobahn verboten. Höchst willkürlich mutet auch an, welche Güter auf die schwarze Liste gesetzt wurden. Rundholz ja, Bauholz nein. Da werden die Wettbewerbshüter in Brüssel sicher noch ein wachsames Auge drauf haben. Das weiß auch Landeshauptmann van Staa, der sich in zwei Wochen der Wiederwahl stellen muss. Weil die Verordnung von den Stellen in Brüssel frühestens im Herbst gekippt werden kann, haben die Fahrverbote den Beigeschmack eines rein wahltaktisch motivierten Manövers.

Dabei ist die Notwendigkeit mancher Transporte durchaus zu hinterfragen. Dass Aushubmaterial von Innsbruck nach Kufstein mit dem Lkw und nicht mit der Bahn transportiert wird, liegt auch an den Kosten. Solange sich der Transport mit dem Lkw rechnet, wird am Laster festgehalten. Wenn Transporte einmal kosten, was sie tatsächlich kosten, wird es keiner windigen Fahrverbote mehr bedürfen. Sich da drüberzutrauen, dazu ist die Politik wohl zu feig. (Günther Strobl/DER STANDARD, Printausgabe, 26.05.2008)

[dejost]

Es schreibt der orf.at

Für eine Vertagung der Abschaffung der Studiengebühren hat die SPÖ gestern im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats gestimmt. Zwei dementsprechende Anträge der Grünen wurden mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. Im April hatte die SPÖ noch selbst einen Antrag zur Abschaffung der Gebühren eingebracht, gleichzeitig aber klargemacht, aus Koalitionsräson nicht dafür stimmen zu wollen.

Man wolle für die nächste Legislaturperiode mit dem Antrag gewappnet sein, so Wissenschaftssprecher Josef Broukal damals.

Abgesehen davon, dass die SPÖ jetzt ihren eigenen Antrag niederstimmt, verschweigt der orf großzügigerweise, was eine der 3 großen Forderungen der SPÖ im letzten NR Wahlkampf war. Auch ich kann mich nicht mehr genau erinnern, irgendwas mit Studiengebühren und abschaffen. Oder so.
Aber wie heißt's so schön, Wahlkämpfe sind Zeiten fokussierter Unintelligenz.

[dejost]

Folgende Passagen sind von mir unüberprüft aus einem Artikel des heutigen Falters kopiert worden:

Lange Zeit genoss die IGGiÖ den Ruf einer europäischen Vorzeigeinstitution. Sie war zwar saudisch geprägt, scheute aber kein Tabu. Die muslimischen Funktionäre diskutierten öffentlich über Beschneidung und Zwangsehen und öffneten ihre Moscheen den Kritikern.

Jetzt droht die islamische Gemeinde im Fall der Islamkritikerin Christine Schirrmacher ihren Kredit leichtfertig zu verspielen. Schirrmacher, Leiterin des Bonner Instituts für Islamfragen, wurde auf Druck islamischer Funktionäre von einer Veranstaltung ausgeladen, weil sie sich in der Trauner Pfarre St. Joseph kritisch über die Scharia äußern wollte.

Denn es war ausgerechnet ein Abgeordneter der sonst eher religionskritischen SPÖ, der Wiener Omar Al-Rawi, der so lange seinen Einfluss geltend machte und gegen die deutsche Professorin agitierte, bis diese ausgeladen wurde. Omar Al-Rawi bestreitet die Interventionen nicht.

Schirrmacher ist Theologin und Professorin in Löwen, Belgien. Sie berät Polizei- und Sicherheitsbehörden, sie ist in verschiedenen evangelischen Zirkeln tätig. Vor allem aber hat sie ein Buch über das Leben der Frauen unter der Scharia geschrieben, das im deutschen Feuilleton anerkennend rezensiert wurde. Nie hat sie eine hetzerische Rede gehalten, nie pauschal "die Muslime" angegriffen. Im Gegenteil: Schirrmacher fordert, dass "alles dafür getan werden muss, dass die Migranten in Europa dauerhaft Heimat findet". In ihrem Vortrag, den sie in der Pfarre St. Joseph in Traun halten wollte, hatte sie aber auch vor zu kritisieren, "dass manche islamischen Organisationen schon heute in Europa darauf drängen, dass nichts Negatives mehr über den Islam veröffentlicht werden dürfe, da dies Diskriminierung bedeute". Wie wichtig wäre es gewesen, wenn solche Sätze von Al-Rawi gekontert worden wären.

Ein SPÖ-Politiker verhindert die freie Rede einer deutschen Intellektuellen, weil die ihm zu kritisch ist. Während muslimische Vertreter wie Al-Rawi in öffentlichen Ansprachen das Wort vom "offenen und ehrlichen Dialog" im Mund führen und damit Stimmen und Sympathie fortschrittlicher Kräfte gewinnen, interveniert er hinter den Kulissen gegen eine kluge, wenn auch umstrittene Frau, nur weil diese ein anderes Bild vom Islam verbreiten will als er selbst. Umgekehrt nimmt Al-Rawi dafür Leute wie den palästinensischen Scheich Adnan Ibrahim in Schutz, obwohl der auf seiner Homepage mittelalterliche Thesen verbreitete, gegen "Ungläubige" agitierte und der Hamas nahesteht. Missverständnisse, heißt es dann, erzeugt durch die "blumige arabische Sprache".

[Der Alchemist]

Hier die weiteren Berichte zur Schirrmacher-Ausladung:

http://diepresse.com/home/panorama/oest ... =simarchiv

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefa ... cob=351712

Der Standard scheint noch nichts dazu geschrieben zu haben.

[dejost]

Für meinen Geschmack geht's in diesem Thread zu viel um Peter Pilz. Er wird jetzt nämlich nicht ausgeliefert, so schreibt der orf.at

Pilz gab sich nach der Sitzung beinahe enttäuscht: SPÖ, Grüne und FPÖ seien zwar der "gängigen Auslieferungspraxis" [dh, da die Tat in direktem Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit war, soll die Immunität greifen.]gefolgt und hätten sich gegen die Auslieferung entschieden, er hätte aber grundsätzlich nichts dagegen gehabt.

Er hätte das Verfahren gerne geführt, da er nichts zu befürchten habe, so Pilz. Die Grünen kritisierten außerdem, dass Kukacka als Anzeigensteller auch an der Abstimmung im Immunitätsausschuss teilnahm.

[dejost]

Manchmal frage ich mich, ob Politiker besonders oft zur Beichte gehen. Oder was sie halt sonst so machen, wenn sie mal besonders viel lügen mussten.

Heute im hohen Haus zB sagt einer, der Verknüpfung von Absenkung der Stiftungseingangssteuer (von 5% auf 2,5%, Doralt meint übrigens, dies ist ein Vorbote von weiteren Vergünstigungen auch für Kapitalgesellschaften)r mit der Erhöhung der Pendlerpauschale (womit, lt Hohem Haus, der Durchschnittspendler 4l Benzin pro Monat kaufen kann) wäre, damit das schneller beschlossen wird.

[dejost]

vorarlberg.orf.at schreibt

Die Hohenemser Ottokar Kernstock-Straße - benannt nach dem Verfasser des Hakenkreuz-Liedes soll weiterhin so heißen. Anrainer und FPÖ sind dafür

Der Hohenemser FPÖ-Stadtvertreter Kurt Aberer hat eine Unterschriften-Aktion durchgeführt. Er habe sich mit den geschichtlichen Hintergründen nicht näher befasst, so Kurt Aberer.

Ja, auch diese Sache mit dem Pogromen und dem Holocaust und so... alles Details, damit muss man sich nicht näher befassen, schon gar nicht in der FPÖ.
Übrigens, so sagt dann eine ÖVP Historiker, war Kernstock gar nicht so ein Nazi, mehr ein Kriegsfan. Also wären die historischen Hintergründe für den Fler vielleicht doch zweckdienlich gewesen. Aber das Signal, welches er damit an seine Zielgruppe aussendet, wäre so weniger deutlich gewesen.

[Der Alchemist]

Die Hohenemser Ottokar-Kernstock-Straße - benannt nach dem Verfasser des Hakenkreuz-Liedes - soll weiterhin so heißen. Anrainer und FPÖ sind dafür ... Der Hohenemser FPÖ-Stadtvertreter Kurt Aberer hat eine Unterschriften-Aktion durchgeführt. Er habe sich mit den geschichtlichen Hintergründen nicht näher befasst, so Kurt Aberer.

Dazu fällt mir nur ein einziges Wort ein: Einsperren.

[harald]

@Kernstock:

http://de.wikipedia.org/wiki/Ottokar_Kernstock

Nachdem ich jetzt mal den Wikieintrag gelesen hab, frag ich mich schon, ob alles so schwarz-weiß ist. Er dürfte ja doch eine Menge an künstlerisch Wertvollem geschaffen haben, und doch beseitigt man alles, was auf ihn hinweist.

Soll man die Erinnerung an jemanden, der gute wie schlechte Seiten hatte, wirklich komplett streichen? Verlieren wir hier nicht ein Stück geschichte und Kultur? Oder seh ich das alles falsch?

Ich muss dazu sagen, mehr als den Wiki Artikel kenn ich nicht, also wenn wer mehr zu dem Thema weiß, her damit. Und eureMeinung würd ich auch gern hören!

[Der Alchemist]

Harald, Du hast diesbezüglich Recht. Ein Künstler ist auch dann ein für sein Werk achtbarer Mensch, wenn er kein astreiner Humanist ist. Ich gestehe, meinen Standpunkt nur oberflächlich dargestellt zu haben. Hier die Präzisierung:

Er habe sich mit den geschichtlichen Hintergründen nicht näher befasst, so Kurt Aberer.

Ich meinte also, Aberer gehört wegen dieser LÜGE eingesperrt. Denn das ein führender Fler Nazi-Zusammenhänge nicht kennt, ist eben entweder eine bewusste Geschichtslüge oder strafenswerte Dummheit.

Gegen die Straßenbezeichnung habe ich eigentlich nichts. Man darf auch an kontroverse Personen erinnern, siehe zB Lueger-Ring.

Salut, Bernhard

[harald]

Axo, ja, da bin ich ganz bei dir. Befasse man sich nicht mit geschichtlichen Hintergründen, dann sollte man eher keinen Kommentar zu einer toten Person abgeben. Andererseits ist das ja mittlerweile Standard in der österreichischen Politik, oder?

[Der Alchemist]

Axo, ja, da bin ich ganz bei dir. Befasse man sich nicht mit geschichtlichen Hintergründen, dann sollte man eher keinen Kommentar zu einer toten Person abgeben. Andererseits ist das ja mittlerweile Standard in der österreichischen Politik, oder?

Sic. Überhaupt muss ich mal grundsätzlich sagen, dass ich die jetzige Politikergeneration nicht mehr durchschaue. Ich meine, bei einem Kreisky oder einem Busek hat man gewusst, wen man vor sich hatte und dass diese Leute einen im Allgemeinen verlässlichen Grundlevel an Anständigkeit, Pflichtbewusstsein, innerer Überzeugung und gefestigten Ckarakter hatten. Aber heute ...

[dejost]

Nach einem deutschnationalen Priester, der den Krieg positiv "chauvinistisch-blutrünstig" besingt (steht da nicht irgendwas von "wenn dir einer auf die eine Wange" usw in so einem Buch?) muss man meiner Meinung nach keine Straße benennen.
Dass ihn die Nazis noch weiter missbraucht haben (nach seinem Ableben 1928) kann er nur beschränkt was dafür.
Aber wie schon angeführt, es gibt Ärgeres - und Wichtigers - und deswegen muss man die Straße nicht umbenennen (obwohl andere Kernstock- Straßen und - plätze - nach Diskussionen - umbenannt wurden, was aber auch nix heißt).

Arg finde ich aber, was ich heute in der Presse lese:

Schenkungs- und Erbschaftssteuer werden (aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes) per 1. August 2008 abgeschafft.

Ist das nicht ein bissi eine Verkürzung? Weil, war nicht die Bewertung von Grundstücken das Problem und nicht die Schenkungssteuer?
Und das auch noch in der Presse!

Im weiteren wird die Stiftungspolitik gelobt. 400 000 Arbeitsplätze sollen durch Stiftungen gesichert sein, 60 Milliarden € an Mittel für österreichische Stiftungen kommt aus dem Ausland.

Wir sollten nicht vergessen, dass rund die Hälfte aller Stiftungen Firmenstiftungen sind, die genau dieses Ziel [Anm. Das Auseinanderbrechen eines Industriebetriebes nach dem Tod des Eigentümers bei Vorhandensein von mehreren Erben] haben.

Dieser Kultureinrichtung wurden zehn Millionen Euro zur Sanierung gestiftet. Die Wiener Sängerknaben wurden durch denselben Stifter mit
Millionen Euro unterstützt. Die Erneuerung unseres Stephansdoms ist unter anderem durch Stiftungen ermöglicht worden.

Nur all diese Stiftungen (es gibt noch mehr Beispiele) sind schon alle gegründet. Denen hätte nur die Rückerstattung (und die wohl auch nicht allen) geholfen.

Oh, ein Zitat extra für den harald muss noch sein:

In Klosterneuburg wurde die größte Sammlung österreichischer zeitgenössischer Kunst durch die Stiftungskonstruktion eines großen Unternehmens genauso maßgeblich unterstützt wie das Allgemeine Krankenhaus – etwa für einen Roboter um 1,5Millionen Euro, der Herzoperationen durchführt – oder der Tiergarten Schönbrunn.

Unaufgelöst bleibt der Widerspruch, dass ein Drittel des Stiftungsvermögen aus dem Ausland kommt, und die Hälfte den Zusammenhalt von Industriebetrieben sichern soll - da scheint es doch glatt so, als ob die ganzen karitativen Stiftungen (für die man sich ja theoretisch auch eine andere, vielleicht noch günstigere aber eben spezifisch karitative Organisation überlegen könnte) nur einen kleinen Teil ausmachen...

[Der Alchemist]

> Kernstock: Wie gesagt, er ist mir wurscht, da schon lange tot und da früher andere Moralvorstellungen (Krieg als höchste Charakterstärkung ... und ähnlicher Blödsinn) etc pp. Aber lebende Extremisten mögen bitte ganz schnell hinter Schwedische gebracht werden. Mir fällt dabei seltsamer Weise grad HC St ein ...

> Stiftungen: Indirektes Raubrittertum.

> Tirolwahl: Man sagt, etwaige Protestwähler haben für Dinkhauser gestimmt. Aber wieso bekam dann die F so viele Stimmen, noch dazu, wo die in Tirol weder jemals was geleistet und im Übrigen keine ernsthafte Personalstruktur haben. Ich versteh's einfach nicht.

> Dem Ö1-Mittagsjournal war zu entnehmen, dass die SPÖ neben Herrn Kalina noch einen zweiten Bundesgeschäftsführer hat. Ich hatte den Namen noch nie gehört und mir auch jetzt nicht gemerkt. In anderen Worten: Die Partei liegt wirklich im Argen.

> Irlands EU-Reformvertrags-Abstimmung: Nachdem solcher Medienblödsinn ja auch in anderen Ländern gebracht wurde, werden nun auch dort Verschwörungstheorien und Lügen betreffend des Verfassungsinhalts verbreitet. Europa hat wirklich ein Problem. Leider.

[harald]

Arg finde ich aber, was ich heute in der Presse lese:

Schenkungs- und Erbschaftssteuer werden (aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes) per 1. August 2008 abgeschafft.

Ist das nicht ein bissi eine Verkürzung? Weil, war nicht die Bewertung von Grundstücken das Problem und nicht die Schenkungssteuer?
Und das auch noch in der Presse!

Das passt schon. Der VfGH hat festgestellt, dass die Bemessung nach Einheitswert gleichheitswidrig ist. Da diese Bemessung eine Ausnahmebestimmung "ist" (nach Ende der Reparaturfrust "war"), und der VfGH nicht ausschließen konnte, dass es durch die Aufhebung der Ausnahmebestimmung nicht zu anderen Gleichheitswidrigkeiten kommt, hat er den §1 des Erbschaftssteuergesetz aufgehoben (und somit die faktische Anwendbarkeit).

Die Schenkungssteuer wurde dann in einem andere Verfahren, relativ bald danach auf die gleiche Weise gekippt.

Du siehst, die Presse verkürzt zwar, aber durchaus korrekt.

[dejost]

@ Erbschaftssteuer: Ok, du und die Presse haben recht.
Trotzdem habe ich den Eindruck, der Artikel versucht den Eindruck zu erwecken, Erbschaftssteuer wäre per se (und nicht nur in der damaligen Ausgestaltung) gleichheitssatzwidrig (wobei das der Autor vielleicht eh so sieht).

@topic:

Es tönt von orf.at

Im "profil" rechtfertigt Klement laut Vorabmeldung seine umstrittenen Sager bei der Juni-Sitzung des Parlaments: Da hatte er während der Debatte zum Gleichbehandlungsgesetz "Gender-Wahnsinn" geortet und diesen Begriff trotz mehrfacher Ordnungsrufe durch die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig (Grüne) mehrmals wiederholt.

Im "profil" legt er nach: Gender-Politik sei "ein Frankenstein-Projekt", die "Kampfemanzen" würden versuchen, "den Frauen die Weiblichkeit auszutreiben", man müsse sich "vor Feministinnen und Homos fürchten". Homosexualität sei "eine Kultur des Todes".

Wes Geistes Kind er ist, hat Klement ja schon eindrucksvoll bewiesen, da hätte es derartige Entgleisungen nicht gebraucht.
Dass jetzt jede Menge Leute seinen Rücktritt fordern ist zwar nachvollziehbar, aber genauso fruchtlos.
Müßte ich jeden verbalen, beleidigenden Ausrutscher eines Fler oder BZÖlers kommentieren, müßte ich meinen dayjob kündigen.

Mehr wunder mich der Ordnungsruf. Der meines Erachtens relevante § der GO ist wie folgt:

§ 102. (1) Wenn jemand [...] den Anstand oder die Würde des Nationalrates verletzt, beleidigende Äußerungen gebraucht oder Anordnungen des Präsidenten nicht Folge leistet, spricht der Präsident die Mißbilligung darüber durch den Ruf „zur Ordnung'' aus.

Klement hat offensichtlich "zur Sache" gesproche, sonst hätte er den dazu gehörigen Ordnungsruf bekommen. Anstand und Würde des NR beeinträchtigt und beleidigende Äußerungen gebraucht die F auch dauernd - das kann's also auch nicht gewesen sein.

[Der Alchemist]

Dejo, was stimmt mit dem Ordnungsruf nicht? MMn ist das korrekt gehandhabt worden.

[Der Alchemist]

Gusenbauer-Abschied auf Raten?

Infrastrukturminister Werner Faymann (48) wird geschäftsführender Obmann der SPÖ: Das ist das Ergebnis der mit Spannung erwarteten Präsidiumssitzung am Montag. Demnach soll Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sein Amt behalten. Faymann selbst bestätigte beim Verlassen der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße diese Entscheidung des Präsidiums. "Gusenbauer wird Bundeskanzler bleiben, und ich sehe ihn auch als Spitzenkandidaten für die nächsten Wahlen", entkräftete er Gerüchte, dass er auch das Kanzleramt übernehmen könnte.

Das SPÖ-Präsidium war wegen der nach den Landtagswahlen in Tirol und Niederösterreich ausgebrochenen Führungskrise in der Kanzlerpartei zu dem Krisengespräch zusammengetreten. Gusenbauer selbst wollte vor Sitzungsbeginn keine inhaltliche Stellungnahme abgeben. "Wortspenden haben Sie genug gehört, von mir werden Sie Ergebnisse hören", sagte der von Kamerateams und Fotografen bedrängte Kanzler beim Eintreffen in der Parteizentrale. Sozialminister Erwin Buchinger hatte sich zuvor hinter den Parteichef gestellt und betont, dass die Kommunikation zur Partei zwar verbessert werden müsse, personelle Änderungen aber nicht erforderlich seien: "Alfred Gusenbauer ist von den Fähigkeiten, die er einbringt, unser bester Mann."

Ganz anders klang Wiens Bürgermeister Michael Häupl unmittelbar vor der Sitzung. Er räumte ein, dass es eine Personaldebatte in der Partei gebe: "Ich gehe davon aus, dass wir die Diskussion möglichst rasch beenden, die natürlich da ist und die der SPÖ schadet." Auf die Frage, ob Gusenbauer Parteichef bleiben oder gehen werde, sagte Häupl wörtlich: "Das werden wir sehen." Wichtig sei jedenfalls, dass der Parteitag im Herbst ein "Parteitag des Aufbruchs" werde und dass man die diesbezüglichen Entscheidungen gemeinsam treffe, "denn so, wie es ist, kann es nicht weitergehen".

Ähnlich auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der vor Sitzungsbeginn sagte, Häupl habe die Richtung vorgegeben. "Wir sind in einer sehr schwierigen Situation", sagte Voves mit Blick auf die Landtagswahlergebnisse. Die Unzufriedenheit mit der inhaltlichen Politik werde auch an Personen festgemacht, darüber müsse man nun reden. "Zu viel Zeit sollten wir uns zur ganz klaren Klärung nicht nehmen."

Ursprünglich war ein Ende der Aussprache zu Mittag geplant - doch die Sitzung in der Wiener Löwelstraße dauerte wesentlich länger als erwartet. Einzig und allein Niederösterreichs neuer SPÖ-Chef Sepp Leitner verließ gegen 14.00 Uhr die SPÖ-Zentrale. Er war allerdings wortkarg: "Wir haben ein gutes Gespräch gehabt", ließ er die wartenden Journalisten wissen. Auf die Frage, was die Gespräche im Präsidium ergeben hätten, sagte er lediglich: "Das ist Chefsache."

[dejost]

@Ordnungsruf:
Hört sich an, wie das Übliche, was Klement und seine Gesinnungs- Mitttäter so absondern. Wieso bekommt er dieses Mal einen Ordnungsruf und sonst nicht? Oder ist das ein Anzeichen, dass er ab jetzt für jeden solchen "Ausrutscher" gemaßregelt wird? Dann bin ich dafür.
Mein Eindruck war nämlich aus den ersten Berichten darüber, weil das 3. NR Präsi Glawischnig persönlich gegen den Strich ging, gab's diesmal einen Ordnungsruf. Aber ich hoffe, ich täusche mich.

@Gusi:
Meiner Meinung nach ist es Wählenden und Partei gegenüber wesentlich fairer, Parteivorsitz und Vollzeit- Amt zu trennen, weil beides mehr als ein 40h Job ist. Und 2 40+h Jobs kann keine Person zufriedenstellen schaffen. Deswegen finde ich prinzipiell, so wie das imho die deutschen Grünen machen, Regierungsämter und Parteivorsitz sind zu trennen. Überdies ist es marketingtechnisch besser, weil man so mehrere Personen der eigenen Partei öffentlich präsentieren kann.
Bei uns herrscht halt eine andere Tradition, und ich habe oft den Eindruck, dass vor allem der Parteivorsitz eh mehr eine Pro- Forma- Sache ist. Im Übrigen ist wohl auch der BMVIT ein 40+h Job. Außerdem ist es wohl leichter für die Medien zu verarbeiten und für diejenigen Wähler, die sich intellektuell nicht all zu viel Mühe geben wollen, wenn die SPÖ = Gusi und nicht SPÖ Regierung = Gusi, SPÖ = Faymann etc.

Aus der bei uns gepflogenen Art der Politik heraus sage ich aber, dass ist der Anfang vom Ende für Alfred Gusenbauer. Das heißt nicht, dass er in ein paar Jahren, wenn die SPÖ merkt, wie dünn ihre Personaldecke geworden ist, ein Comeback machen kann. Aber Spitzenkandidat wird er imho sicher nicht für die Wahl (es sei denn, sie findet noch dieses Jahr statt).

der standard schrieb:

Faymann selbst hat noch vor wenigen Tagen gesagt, dass er von dieser Lösung nichts hält, weil sie erstens für die Partei außerordentlich schwierig wäre und weil es zweitens einer Demontage Gusenbauers gleichkäme.

(PS: Ich würde ja gerne darüber ein 2. Gewinnspiel machen "Rate den SpitzenkandidatIn der SPÖ", aber leider hat das erste weder einen Anstieg an LeserInnenzahlen noch sehr viele Teilnehmende mit sich gebracht.)

@Italien:
Ab und an darf man ja auch mal über die Grenzen schauen. Was sich im Süden (ich meine jetzt im Süden von Kärnten) abspielt, bedarf ja auch keines Kommentars mehr (quelle: orf.at):

Im italienischen Parlament ist ein Gesetzesantrag eingebracht worden, dessen Annahme zur Aussetzung mehrerer Prozesse gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi führen würde.

Der Text sieht nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA von gestern vor, dass Verfahren für ein Jahr ruhen, die Tatbestände aus der Zeit vor Juni 2002 betreffen.

Der Antrag wurde als Möglichkeit zur Beschleunigung der italienischen Justizverfahren von der konservativen Mehrheit im Parlament präsentiert. Die Gerichte sollten sich auf wichtigere Bereiche wie organisierte Kriminalität, Kapitalverbrechen und Verstöße gegen Normen zum Arbeitsschutz konzentrieren.

[Der Alchemist]

> Ordnungsruf: Ich glaube, die meisten Problemsager von Rechtsaußen finden eher bei Parteiveranstaltungen und in Interviews statt. Im Parlament scheinen mir solche Hasstiraden doch eher die Ausnahme zu sein.

Homosexualität sei "eine Kultur des Todes".

Er sollte bitte auch mal vom Österreichischen Volk einen Ordnungsruf erhalten.

> Zustimmung zu den Gusenbauerausführungen.

> Zu Italien fällt mir grad nichts ein.

[harald]

@SPÖ Spitzenkandidat: Gabi Burgstaller (wird mMn immer wahrscheinlicher!)

[Der Alchemist]

@SPÖ Spitzenkandidat: Gabi Burgstaller (wird mMn immer wahrscheinlicher!)

Das befürchte ich auch. Für meinen Geschmack ist sie leider zu populistisch und provokant. Buchinger wäre mir lieber. Und was Faymann betrifft, so erscheint er mir etwas teflonartig; was sowohl Vor- als auch Nachteile haben könnte.

[dejost]

Es sind ja Neuwahlen. Auch an kortz.at ist das nicht vorbei gegangen.

Es gibt dafür auch einen eigenen Neuwahl- Thread in dem drüber diskutiert werden wird.

[dejost]

Fekter (neue Innenministerin) v Haider (alter Kärnten Landeshauptmann).
Das ist Brutalität. Brutal vor allem ist es aber für die AsylwerberInnen, auf deren Rücken das ausgetragen wird.

Es schreibt orf.at

Der Streit zwischen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) um die Grundversorgung von Asylwerbern hat sich gestern weiter zugespitzt.

Fekter ortet mittlerweile einen Verdacht auf "Offizialdelikte" bei der von Kärnten initiierten Verlegung von sechs Asylwerbern in der Nacht auf vergangenen Samstag, wie sie in Brüssel erklärte.

Haider erklärte inzwischen, in den nächsten Tagen sollen 19 weitere Asylbewerber aus Kärnten weggebracht werden: "Wir wollen nicht unter dem Deckmantel der Schutzbedürftigkeit von Menschen einen Import von Kriminalität haben. Die 15a-Vereinbarung wird daher von mir und vom Land Kärnten gekündigt."

Auf Unterstützung durch andere Bundesländer scheint Haider nicht hoffen zu können, es gibt eine Ablehnung für den Haider-Vorschlag quer durch alle Bundesländer.

Am Dienstag hatte Haider weitere drei Asylanten zurück nach Traiskirchen geschickt - zwei von ihnen wurden allerdings auf Weisung des Innenministeriums bereits wieder zurück nach Kärnten geschickt. Sie sind derzeit gemeinsam mit den sechs Asylbewerben, die Haider vergangene Woche "abschieben" ließ, in Wolfsberg untergebracht.

Das bedeutet Ungewissheit für alle 960 Asylwerber in Kärnten. 60 von ihnen sind polizeibekannt. Verurteilt sind aber die wenigsten davon und nur jenen 28 Personen, die Haider zurückschicken will, werden schwerere Straftaten zur Last gelegt.

Haider sicherte sich daher zusätzlich ab: Er hat von allen rückgeführten Asylwerbern Zustimmungen unterschreiben lassen, dass sie Kärnten freiwillig verlassen würden.

Die Betroffenen selbst sehen diese "Freiwilligkeit" allerdings differenzierter: "Er hat gesagt, wenn Du nicht unterschreibst, dann verlierst Du alles: Meldezettel, Taschengeld, alles. Du kannst in Österreich bleiben aber ohne Unterbringung", sagte einer der Asylwerber im ORF-Interview.

Wer nicht unterschreibt, werde von Kärnten nicht länger versorgt, das bestätigte Gernot Steiner, der Flüchtlingsbeauftragte des Landes.

Steiner muss die Bestätigungen auf Wunsch des Landeshauptmannes einholen lassen: "Ich brauche explizit keine Weisung. Was vom Landeshauptmann angeordnet wird, ist von der Fachabteilung zu vollziehen."

[Der Alchemist]

Österreich ist frei!

http://www.zeit.de/2008/31/EU

Mal ein bischen Satire.

[Der Alchemist]

Sogar in der F ist nicht Platz für jeden Trottel:

Klagenfurt/Wien - Der in dieser Woche vom FPÖ-Bundesparteivorstand auf der Nationalratswahlliste zurückgereihte Kärntner Abgeordnete und Vizeparteichef Karlheinz Klement (45) ist am Donnerstag völlig überraschend aus der Partei ausgeschlossen worden. Als Grund wurde "parteischädigendes Verhalten" genannt. Klement hatte seine Zurückreihung vom ersten Kärntner Listenplatz auf eine aussichtslose Stelle als "undemokratisch" bezeichnet und dem Bundesparteivorstand deswegen Vorwürfe gemacht.

"Karlheinz Klement wurde heute mit sofortiger Wirkung wegen parteischädigenden Verhaltens aus der FPÖ ausgeschlossen", lautete die lapidare Mitteilung der Partei via Aussendung. Der Kärntner FPÖ-Chef Franz Schwager wurde nach eigenen Angaben zuvor über diesem Schritt informiert und zeigte im Gespräch mit der APA Verständnis: "Klement hat sich in letzter Zeit in einigen Dingen, gelinde gesagt, ungeschickt verhalten." Ausschlaggebend für den Parteiausschluss sei aber wohl dessen öffentliche Reaktion auf die Zurückreihung gewesen.

"Mit Demokratie hat eine solche gewaltsame Umreihung rein gar nichts mehr zu tun", hatte der gebürtige Klagenfurter verlauten lassen. Zugleich gab er sich kämpferisch und meinte: "Totgesagte leben länger." Klement war in seiner Partei, nicht zuletzt wegen Äußerungen über "Gender-Wahnsinn" und Homosexualität als "Kultur des Todes", sehr umstritten. Zuletzt hatte er vor wenigen Wochen auf dem Kärntner Landesparteitag die Medien scharf attackiert, war aber postwendend von Schwager und von Bundesparteichef Heinz-Christian Strache zurückgepfiffen worden.

Der Absolvent der Montan-Uni Leoben und danach Direktionsassistent bei einer Kärntner Versicherung war weitgehend unbekannt, bis er nach der Abspaltung des BZÖ gemeinsam mit einer Gruppe Alt-Freiheitlicher um Kriemhild Trattnig, Alois Huber, Otto Scrinzi und Andreas Mölzer zur "Plattform Kärntner Freiheitliche für die Einheit der FPÖ" zusammenschloss und als deren Sprecher fungierte. In der Folge avancierte er zum geschäftsführenden Landesparteichef und Nationalratsabgeordneten.

Beim Parteitag im März 2007 ging Klement aber dann seiner Funktion als Landesparteichef neben Franz Schwager verlustig und spielte eigentlich nur noch bundespolitisch eine gewisse Rolle. Dass ihn die Bundespartei aber letztendlich los werden wollte, war aus seiner Zurückreihung auf dem Listenplatz ersichtlich. Klement hatte sich schon in den Jahren vor der Gründung des BZÖ mehrmals mit Jörg Haider überworfen und war auch bereits damals aus der FPÖ ausgeschlossen worden. Der jetzige Rauswurf bedeutet für Klement den insgesamt bereits dritten Ausschluss aus der FPÖ. Für eine Stellungnahme war er vorerst nicht erreichbar.

"Völlig fassungslos" zeigte sich am Donnerstag der stellvertretende freiheitliche Bundesparteichef Karlheinz Klement über seinen Parteiausschluss. "Es gibt keinen Grund für meinen Ausschluss, mit mir hat niemand gesprochen, ich wurde hinterrücks gemeuchelt", betonte er. Gleichzeitig richtete Klement schwere Vorwürfe gegen den Kärntner Landesparteichef Franz Schwager, den er als "willfährigen Helfer dieser Mörderschergen" bezeichnete.

"Schwager muss sich fragen, ob er noch die Mitglieder der Kärntner FPÖ vertritt", sagte Klement. Einen möglichen Grund für seinen Parteiausschluss sieht er in der für morgen, Freitag, angesetzten Sitzung des Landesparteivorstandes: "Dort hätte es wahrscheinlich einen Beharrungsbeschluss gegen meine Zurückreihung auf der Nationalratswahlliste gegeben, da die Listenreihung Länder- und nicht Bundessache ist." Schwager wäre dadurch "unter Zugzwang geraten", weshalb man durch seinen Ausschluss dies verhindern habe wollen, vermutet der Noch-Parlamentarier.

Seine Reaktion auf die Zurückreihung sei ja wohl verständlich, meinte Klement. Diese erinnere nämlich an Stalinismus-Methoden. Klement: "Und dafür soll ich noch danke sagen?!" Allerdings werde er seinen Parteiausschluss und die Vorgangsweise Schwagers nicht so einfach hinnehmen, versicherte er: "Das wird sich ein Karlheinz Klement nicht gefallen lassen, der sich drei Jahre tagtäglich für die Partei aufgeopfert hat." (APA)

[dejost]

Völlig unklar ist, was ich mit jener Passage im heutigen Österreich anfangen soll:

Und sein General Harald Vilimsky greift sogar noch eine Schublade tiefer, formuliert Sonntagvormittag in einer Aussendung: "Vielleicht sei auch Ewald Stadlers übertriebenes Auftreten gegen Homosexualität nur eine Nebengranate gewesen, um seine Nähe zu Haider zu vertuschen." Und weiter: "Neben Petzner und Grosz ist Stadler somit offenbar einer der letzten, die Jörg Haider die Stange halten.“ Auf ÖSTERREICH-Nachfrage, ob damit eine sexuelle Nähe zwischen Haider und Stadler angedeutet werden soll, erklärt Vilimsky: "Nein, das habe ich mit keiner Facette behauptet. Ich sage nur, dass Stadler gegen Homosexualität mit besonderer Massivität aufgetreten ist. Der Rest ist dann mit dem Auge des Betrachters zu interpretieren."

Vilimsky hat am Montagvormittag mitgeteilt, dass er in dieser Aussendung "keinem der genannten Politiker Homosexualität vorwirft".

[Der Alchemist]

Wiener Kommunalgeschichten ...

http://derstandard.at/?id=1218533969735

Eine ältere Dame im Gemeindebau hat mir neulich erzählt, ihr Nachbar sei gebildet, ruhig und habe brave Kinder - nur wolle sie einfach nicht neben einem Farbigen wohnen.

Am Brunnenmarkt bin ich unlängst einem Mann begegnet, der seine Tochter nicht in die Schule lassen will. Unter heftigem Beifall der anderen türkischen Männer habe ich ihm erklärt: "Seit Maria Theresia gibt es in Österreich die Schulpflicht, seit Franz Joseph ist der Islam anerkannte Religion. Und wenn Sie Ihre Tochter nicht in die Schule lassen, dann reiß ich Ihnen die Ohrwascheln aus." Das mag zwar autoritär klingen, aber in der Welt dieses Mannes wird man nur so verstanden.

Ein Wiener Bürgermeister sollte sich ohne G'spritztn in der Hand gar nicht ablichten lassen.

[Der Alchemist]

Hierzulande, wird allseits konstatiert, sei alles beim Alten, und damit ist nicht bloß jener greise Mogul gemeint, der Meister des Kleinformatigen, der Eigner der Mediaprint. Seit langem schon kann der Verleger mit seinem Druck den ganzen Staat prägen, die Menschen zur Masse, die Bevölkerung zur Volksgemeinschaft stanzen, das Individuum zum Feind abstempeln, aber erst der Doppler aus Kanzler und Kandidat setzten der Demagogie die Krone auf.

Die Mediokratie des Mediokren, ob Dichand oder Fellner, bestimmt die Republik. Nicht der Leserbrief, diese Kapitulation vor einem Blatt, dessen Kampagnen gegen alles Fremde und gegen die Europäische Union weit über die Grenzen Österreichs bekannt und berüchtigt sind, war der eigentliche Skandal. Schlimmer noch muss der Schwenk in der Europapolitik, der Bruch mit der eigenen Identität bewertet werden, die Preisgabe des sozialdemokratischen Kurses seit Vranitzky, der Ausverkauf der Regierungslinie durch den Kanzler - ohne den Bundespräsidenten, ohne das Kabinett, ohne die Partei zu konsultieren. Hier passen Form und Inhalt zusammen. Wer nach dem Nationalen fragt, wenn es um kontinentale Integration gehen sollte, wer bei europäischen Themen völkisch abstimmen lassen will, wer zwischen Nähe zu den Bürgern und Distanzlosigkeit gegenüber dem Boulevard nicht zu unterscheiden weiß, ist im Zentralorgan des Chauvinismus bestens aufgehoben.

Vom Anlassfall spricht kaum noch jemand. Selbst die Volkspartei, die deswegen doch zur Neuwahl rief, meidet mittlerweile, von Brüssel und Integration zu reden. Die Fraktion, die seit 22 Jahren ununterbrochen in der Regierung sitzt, frönt einer ein wenig extravaganten Vorliebe, ihre Koalitionen vorzeitig zu sprengen, eine beinah sadomasochistische Obsession. Zu anderen Zeiten war die christlich-soziale Partei sehr wohl bereit gewesen, schlimmere Attacken eines Koalitionspartners gegen Europa zu akzeptieren. Als die Freiheitlichen während schwarz-blauer Zeiten gegen die EU, gegen Tschechien, gegen den Rechtsstaat mobilisierten, zeigten sich die Christlich-Sozialen weniger sensibel und prinzipientreu. Damals hieß es, nicht Worte, sondern bloß Taten würden zählen. Sogar eine Volksbefragung gegen die Maßnahmen der EU-14 schien unter Schüssel möglich.

Doch wer kann der Volkspartei verdenken, dass sie die Annäherung zwischen Gusenbauer, Faymann und Dichand als offenen Betrug empfand und es ihr angesichts dieses flotten Dreiers reichte. Die Empörung über die Kursänderung der Sozialdemokratie war nicht geheuchelt, weil die EU-Politik tatsächlich zum kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Rot und Schwarz gehörte.

Aber die Österreichische Volkspartei, die am Anfang der Auseinandersetzung staatstragend auftrat, als hätte sie nie ein österreichisches Referendum zum Beitritt der Türkei versprochen, hetzt nun mit den Hunden und läuft mit den Hasen. Sie kriminalisiert das Fremde, und - um mit Maria Fekter zu sprechen - das Kulturdelikt der Christlich-Sozialen scheint längst Standesdünkel und Ressentiment zu sein. Wie merkwürdig, wenn ausgerechnet die Volkspartei, die im Jahr 2000 die Kritiker eines Pakts mit dem rassistischen Populismus als Nestbeschmutzer bezeichnete, jetzt vor einer Koalition der Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen warnt.

Jene Kommentatoren, die damals die schwarz-blaue Wende begrüßten, die alle Einwände als Hysterie abtaten und Coolness empfahlen, beklagen nun den Untergang des Abendlandes. Ein rotblauer Regierungspakt wäre gewiss unsäglich, aber hatten diese Cooleriker, die mittlerweile ein Bündnis Faymanns mit Boulevard und Populismus befürchten, nicht lange Zeit hindurch die große Koalition als das Schrecklichste schlechthin bezeichnet? Was jetzt geschieht, ist nichts als die Spätfolge dessen, was sie einst als neue Chance beklatschten. Längst ist das Tabu gebrochen. Der Protest dagegen war groß, ist jedoch unterdessen verklungen.

Vom sogenannten Drachentod erzählt uns jedenfalls keiner mehr, und wer vor einem Jahr noch frohlockte, immerhin seien die Freiheitlichen seit Schwarz-Blau gespalten, sieht inzwischen die Rechtsrechten verdoppelt. Der Populismus des Dritten Lagers tritt auf in zweifacher Gestalt. Der eine und der andere wetteifern, wer der Originale, wer der Leibhaftige ist, aber beide Figuren greifen auf Parolen zurück, die bereits in den Neunzigern en vogue waren.

Es sind abgestandene Konzepte, ewiggestrige Slogans, verbrauchte Namen, auf die wir bei diesem Wahlkampf stoßen. Wen wundert's? Krone und Mediamil sichern die Existenz des heimischen Populismus. Die Vormacht des Boulevards entstellt die Öffentlichkeit zum Stammtisch. Die einstigen Großparteien machen sich recht klein, um sich dazuzuzwängen, aber die Freiheitlichen wissen sich hier "daham".

Mag es auch keine nennenswerte Zuwanderung geben, sie wird dennoch verteufelt, statt zu fragen, welchen Zuzug das Land braucht. Migration wird nur als Problem gesehen und nicht als Chance. Bildungspolitik wird selten angesprochen. Die ökonomischen Krisen sind kein Thema, ökologische Konzepte werden fast nirgends diskutiert, soziale Auseinandersetzungen werden nicht erörtert. Zukunft war früher. Das Morgen ist ein Land im Orient. Hierzulande bleibt alles beim Alten, nur anderswo wird über Visionen gestritten. Hier nicht. Hier heißt es: "Genug gestritten. Es reicht. Jetzt geht es um uns Österreicher." (Doron Rabinovici/DER STANDARD Printausgabe, 20./21. September 2008)

[dejost]

Geklaut von der heutigen DiePresse:

Was haben Michael Häupl und Heinz-Christian Strache gemein?
Antwort: eine mehr als sonderbare Haltung zu Revolutionär Ernesto Che Guevara.

Am 9. Oktober soll der Bürgermeister eine Büste des Revolutionärs im Wiener Donaupark enthüllen

Dass laut zahlreicher Historiker Guevara an der Exekution von Gegnern und der Einrichtung des ersten Arbeitslagers in Kuba maßgeblich beteiligt war, stört sie nicht. Und was die linke Berliner „taz“ an Guevaras Todestag am 9. Oktober 2007 über ihn schrieb, wollten sie nicht lesen:
„Er konnte ungerecht sein und brutal und hatte bisweilen rassistische Ausfälle.“ Seine wahren Eigenschaften würden „von einem linken Mythos“ verdeckt, so die „taz“. Zu diesem Zweck wurde ein eigenes Büsten-Personenkomitee in Wien gegründet. „Che Guevara verkörpert wie
kaum ein anderer die existenzielle Verdichtung einer Epoche“, lieferte deren Vorsitzender, SP-Pensionist Karl Blecha, als Begründung. Dann hätte ihm das legendäre Engelbert-Dollfuß-Bild im VPKlub
eigentlich gut gefallen müssen.

[Der Alchemist]

In Tirol gibt es ab sofort keine Organisation mehr, die Asylwerber berät, ob sie zum Beispiel gegen einen negativen Bescheid berufen können. 600 Asylwerber hat die Caritas bis dato jedes Jahr in Tirol beraten, die Kosten: 60.000 Euro.

Auch in Oberösterreich, Wien und Salzburg suchen die Organisationen jetzt nach anderen Geldquellen. Speziell in Oberösterreich könnte die Lage bald ebenso dramatisch wie in Tirol sein, klagen die NGO's. Dort werden Asylwerber von Caritas und Volkshilfe beraten. Und beide Projekte werden nicht mehr finanziert, sagt Klaus Maurer von der Volkshilfe. Auch in Wien und Salzburg ist die Lage ähnlich. Hier will die Caritas versuchen, die Beratungen mit Spenden aufrechtzuerhalten. "Wir lehnen das ab", sagt Maurer, "denn die EU-Aufnahme-Richtline verpflichtet den Bund, für kostenlose Rechtsberatung zu sorgen."

Aus dem Innenministerium heißt es: Man habe die Projekte nach Bedarf ausgewählt. Man müsse sorgfältig mit dem Budget umgehen. In Tirol und Oberösterreich verhandeln Caritas und Volkshilfe mit den Landespolitikern. Die wollen, dass die Beratung fortgesetzt wird, aber darum kümmern müsse sich der Bund.

Ich glaube, Fekter und ihre Vorgänger gehören endlich mal abgeschoben.

[dejost]

Auch wenn 3. NR Präsident Graf, gewählt wohl mit den Stimmen von FPÖ (nona), BZÖ und ÖVP, während die Roten wohl zu einem Gutteil ungültig gewählt haben, eher in den Rechtsextremismusbeobachtungs- Thread gehört, hier mal ein Artikel aus dem Standard dazu, wie er es - der er selbst sehr gerne auf Meinungsfreiheit pocht, insbesondere wenn es darum geht, Menschenrechtsverbrechem ihm genehmer, historischer Regime zu leugnen - mit der Meinungsfreiheit wirklich hält:

Vergangene Woche übte eine Spielerin des FC Hellas Kagran Kritik am FPÖ-Politiker Martin Graf, der auch Präsident des Wiener Fußballvereins im 22. Bezirk ist. Der Vorwurf: Graf habe eine FPÖ-Wahlkampfkundgebung während des regulären Trainingsbetriebes durchgeführt

Die Spielerin bezeichnete Graf als "untragbar" und kündigte Widerstand gegen den Fußballpräsidenten an. Doch nun kam Graf ihr zuvor: Er schloss sie und zwei weitere Spielerinnen vom Verein aus.
Graf überbrachte die Nachricht nicht selbst, sondern schickte Vereinsobmann Heinz Gössinger.

Als Grund für den Ausschluss wurde unter anderem die Teilnahme an einer Demonstration gegen die Wahl Grafs zum dritten Nationalratspräsidenten genannt. Der Ausschluß wurde angeblich vom Vorstand beschlossen, ob er legal ist, wird noch geprüft, heißt es seitens der Spielerinnen.

Weiter unten postet "ral9006"

Diese Vorgangsweise des 3. Nationalratspräsidenten zeigt deutlich was die rechten Parteien aus der Demokratie machen würden wenn sie die Mehrheit im Parlament hätten : Kritiker ihres Handelns von der Mitsprache ausschalten. So etwas hat es doch schon einmal gegeben!

[dejost]

http://oe1.orf.at/inforadio/97937.html

Es wurde nicht nur Graf gewählt, die Parteien haben sich auch eine höhere Klubförderung spendiert.

Nun gebe es zusätzlich zu einer Basis-Förderung für jeden einzelnen Mandatar eine fixen Betrag, und nicht mehr jenes ungerechte System, das jeweils bei zehn weiteren Abgeordneten eine höhere Klubförderung erbracht hat. Zudem seien die Zweckbindungen des Klubförderungsgesetzes eindeutiger verfasst. Das Geld dürfe jetzt nicht mehr indirekt an die Parteien weitergegeben werden.

Diese Reform ist offenbar von einem Grundgedanken getragen: Keine Partei darf bei der Förderung verlieren, und das trotz der Mandats-Verluste bei der Nationalrats-Wahl vor einen Monat. Und so haben SPÖ, ÖVP und die Grünen weniger Abgeordnete, bekommen aber mehr Geld. Statt einem Minus gibt es ein Plus. FPÖ und BZÖ kriegen noch mehr als der Zuwachs nach der alten Klubförderung ausgefallen wäre, sagt Hubert Sickinger. Die Grünen steigen ungefähr gleich aus. Und so hätten alle Klubs die Änderungen einhellig durchgewunken.

Und das Argument, das es schon länger - seit einigen Jahren - keine Erhöhung der Klub-Förderung gegeben habe, lässt der auf Parteifinanzen spezialisierte Politologe nicht gelten. "Das stimmt so nicht, denn die Förderungen sind formuliert in Jahresbruttobezügen von Vertragsbediensteten des Bundes. Das heißt, die steigen mit der Erhöhung der Beamtenbezüge automatisch." Das bedeute, die jetzt errechneten zweieinhalb Millionen Euro mehr steigen im kommenden Jahr noch etwas an, nämlich prozentuell um soviel wie die Beamten und Vertragsbediensteten im kommenden Jahr mehr bekommen.

Prinzipiell finde ich es eine gute Sache, dass PolitikerInnen - und sinngemäß damit auch die Klubs - gut verdienen, schließlich können sie sich materiell abgesichert ihrer äußerst wichtigen und verantwortungsvollen Aufgabe widmen. Pessimistischer gesagt, wenn man schaut, was man für die Kohle für Politiker hat, was für welche hätte man dann für ein 5tel des Gehalts?

Auch wenn die Verteilung jetzt gerechter erfolgt, was ja auch eine gute Sache ist, sich in Zeiten von drohender Weltwirtschaftskrise (wie gesagt, das ist erst der Anfang!) einfach mal mehr Geld genehmigen ist einfach ein falsches Zeichen.

[dejost]

Es gibt also eine neue Regierung. Grund zur Freude.

Auffällig ist als erstes, dass mal im Finanzministerium gleich 3 sitzen. Wie gehabt der Vizekanzler, jetzt mit anderem Gesicht, und zwei Staatssekretäre, die aus ihrer bisherigen Karriere (Sportstaatsekretär, Wahlkampfleiter bzw außenpolitischer Sprecher) nicht umbedingt prädestiniert sind. Wobei, wie schon oft gesagt, ein Minister muss nicht vom Fach sein.
Mal sehen ob die Staatsekretäre viel mehr machen werden, als sich gegenseitig auf die Finger zu schauen.

Wieso sich Darabos das Verteidigungsministerium weiterhin antut, entzieht sich meinem Verständnis.

Das Hauptthema irgendwie scheint ja die neue Justizministerin zu sein, die ja auch die "wirklichste" Quereinsteigerin ist.
Mein ursprünglicher Verdacht, dass sie sich dem Bawagurteil- Schreiben entziehen wollte, wurde durch die Medien entkräftet, das Urteil wird bis zu ihrem Amtsantritt fertig sein.
Dass BMI und BMJ in der selben Hand sind ist zwar nicht unbedingt optimal, aber die Hysterie die mangels anderer Schlagzeilen in den Medien darüber veranstaltet wurde, war dann doch etwas überzogen. Nicht zuletzt, viel unabhängiger als mit einer (ehemaligen) Richterin kann man ja ein Minsterium nicht besetzen, und die Richterschaft ist und bleibt ja sowieso unabhängig.
Wie mich der Alchemist hinwies, problematisch könnte nur sein, dass es von manchen Seiten so dargestellt werden könnte, als wäre es quasi die Belohung für den Bawagprozess. Insbesondere Elsner wird in seiner Eigenwahrnehmung sich als Politopfer bestätigt sehen. Im Gegenzug könnte das wieder auf den Bawagprozess rückwirken. Wobei, da wird's eh eine zweite Instanz geben.
Ulkig ist, dass sie jetzt mit einem Ex- Zeugen, Hundstorfer, in der Regierungsbank sitzen wird.

Einzig allein das Problem ist, dass die mutmaßlichen Missstände im BMI in der/den letzten Legislaturperiode/n nie wirklich aufgeklärt, ausgeräumt oder gelöst wurden, stimmt doch etwas nachdenklich, vor allem wenn auch in der dortigen Führung Kontinuität besteht.

Summa summarum, wie ich den Medien so entnehme, wird von dieser Regierung ziemlich wenig erwartet bzw ihr noch weniger zugetraut. So gesehen kann sie eh nicht falsch machen.

[dejost]

Noch ein Nachtrag zur designierten Justizministerin:

A.A. hat mich dankenswerter Weise drauf aufmerksam gemacht, dass sie auch im Konsumprozess eine wichtige Rolle gespielt hat. Also zwei, in der Wahrnehmung der ÖVP zumindest, Anti- SPÖ- Prozesse. Aber genauso wenig wie Vorschusslorbeeren verdient sind, sind deren Gegenteil auch oft unbegründet. Lassen wir uns überraschen - oder eben nicht.

Und falls jemand rätselt, wie denn nächstes Jahr die Wahlen in Kärnten ausgehen soll, wird diese Schlagzeile wohl die Antwort bringen (von orf.at):

Die Kärntner FPÖ ist nach wie vor auf der Suche nach einem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. März 2009.

Strache sagt, es wird ein Überraschungskandidat (wohl auch für ihn eine Überraschung).
Weil scheinbar keiner eine konkrete Idee hat, wer für dieses Himmelfahrtskommando in Frage kommt, wird hinter vorgehaltener Hand Mathias Reichhold genannt. Für die Jüngeren unter uns, er war 40 Tage lang FPÖ Chef, weil der Jörg das so wollte und 12 Monate BminVIT (nach Schmid und Forstinger, aber vor Gorbach) und zog sich dann aus gesundheitlichen Gründen wieder zurück. Zum Glück hat er sich erholt, weil 06/07 war er etwas über ein Jahr ASFINAG- Vorstand, wo er dann zusätzlich zum Gehalt auch noch 720 000 € Abfertigung einstreifen konnte.

Mein Vorschlag für einen Spitzenkandidaten ist übrigens in aller Klarheit Herbert Haupt. Der ist zwar eigentlich beim BZÖ (aber wer sagt, dass das Reichhold nicht auch ist), aber seit E. Stadler nimmt das ja keiner mehr so genau.

[dejost]

Und noch eine Ergänzung zur designierten Justizministerin: Sie will Star- Staatsanwalt Krakow zu ihrem Kabinettschef machen.

Österreich stürzt im Klimaindex ab, titelt der ORF.at

Österreich rutscht im jährlichen Klimaschutzranking der Umweltorganisation Germanwatch weiter ab: Im Klimaschutzindex 2009, der am Rande der UNO-Konferenz in Posen vorgestellt wurde, liegt Österreich nur noch auf Platz 50 von 57.

Wenn man bedenkt, dass die ersten 3 Plätze nicht belegt wurden, weil kein Land der Welt besondere Anstrengungen unternimmt, ist es eigentlich Platz 53 von 60.

Im Index 2006 lag Österreich noch auf Platz 28, bereits im Vorjahr gab es nur Rang 37.

Nach Ansicht von Germanwatch betreibe derzeit kein Industrieland guten Klimaschutz. "Die Gesamtemissionen sind im vergangenen Jahr schneller als jemals zuvor gewachsen", sagte Jan Burck von Germanwatch am Mittwoch auf der internationalen Klimakonferenz in Posen.

In den Index fließen drei Faktoren ein: Die Trends bei CO2-Emissionen machen 50 Prozent aus, das aktuelle Emissionslevel 30 Prozent. Und die politischen Anstrengungen für den Klimaschutz, die für jedes Land von 120 NGO-Experten eingeschätzt werden, fließen zu 20 Prozent ein.

Der Index bewertet die Klimaschutzleistungen von 57 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Letztes Land ist Saudi- Arabien, davor Kanada, USA. Das heißt übrigens auch, dass sogar Umweltmusterland China vor Österreich platziert ist.

In der EU liegen nur Griechenland, Zypern und Luxemburg hinter Österreich.

Wieso Zypern und Luxemburg es hinter Österreich schaffen, ist mir zwar schleierhaft, gerade in so kleinen Ländern sollte es doch leichter sein, was zu bewegen.

Überrascht gab man sich bei Germanwatch über die positiven Entwicklungen in Schwellenländern, die sich deutlich von den sich abzeichnenden Rückschritten der EU-Staaten abheben würden.

Südafrika und Mexiko seien insbesondere für ihre internationale Klimapolitik und Indien für die verbesserte Nationalpolitik und die niedrigen Pro-Kopf-Emissionen mit relativ positiven Rangwerten belohnt worden

Das Umweltministerium hatte schon im vergangenen Jahr, als Österreich von Rang 28 auf 37 abgestürzt war, Kritik an der Studie erhoben und eine "differenzierte Betrachtung" eingefordert.

So seien damals lediglich energiebezogene CO2-Emissionen berücksichtigt und andere Sektoren sowie treibhausrelevante Gase, etwa F-Gase und Methan, außer Acht gelassen worden. Zumindest bei den CO2-Emissionen wurde die Methodik in der neuen Studie allerdings verfeinert.

Es ist in Österreich allgemein üblich, wenn man irgendwo im internationalen Vergleich schlecht abschneidet, dann freut man sich entweder dass man vor Deutschland und der Schweiz ist - was hier nicht der Fall ist - oder man schimpft auf die Studie, das Ranking bzw die Ersteller.
Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass man natürlich bei solchen Rankings immer auch anders werten oder gewichten oder auch andere Aspekte berücksichtigen kann, die vielleicht ebenso sinnvoll wären.
Nichtsdestotrotz, im Hinblick auf CO2 ist Aut halt schlecht.

Warum steht das unter Politik?

Abgesehen davon, dass wir Umweltminister hatten, die dem nicht entgegengewirkt haben, die letzte Regierung hat sogar einen Klimaschutzbeauftragten (oder so ähnlich) aus dem Boden gestampft:
Waren nicht die Politiker immer so stolz auf das Umweltmusterland Österreich, haben wir nicht viel vergleichsweise ökologische Wasserkraft, pumpen wir nicht einen Haufen Kohle in den öffentlichen Verkehr, gab's nicht irgendwelche Querelen mit Ökostrom und Biosprit, sollten PolitikerInenn nicht langfristig und verantwortungsvoll handeln - dazu gehört auch der nachhaltige Umgang mit den begrenzenten natürlichen Ressourcen?
Und nicht zuletzt, das wird sich demnächst eher nicht verbessern, weil in der Wirtschaftskrise bleibt gerade der Umweltschutz auf der Strecke.

[Der Alchemist]

Strache wirbt einen BZÖler für die Nordslowenische Landtagswahl ab. Jener wird von seiner bisherigen Partei dann gleich mal runtergeredet. Nicht mal 24h später erklärt Strache, er wolle in Kärnten mit dem BZÖ Haiders Erbe gemeinsam verwalten. Auf Bundesebene will er aber vorerst keine Zusammenarbeit. Affentheater.

[dejost]

[Erwin Pröll] behauptete: "Vielen würden die Augen übergehen", wüssten sie, wie viele ORF-Gebühren Niederösterreich kassiert und wie viel es für ORF-Filme ausgibt. Die APA liefert die Daten: Das Land nahm 2007 25,4 Millionen aus ORF-Gebühren ein und widmete 2,88 Millionen der Landesfilmförderung. Als "Behauptung" tat Pröll ab, ORF-Gebühren brächten Bundesländern mehr als 100 Millionen Euro. Es sind mehr als 106.

[Der Alchemist]

Da unsere hochnäsige Innenministerin (der letzte erträgliche BMI war wohl Caspar Einem, lang ist's her, viel ist schiefgegangen in der Zwischenzeit ...) bzgl Arigona Zogaj davon gesprochen hat, sich von "Rehleinaugen" nicht beeindrucken zu lassen, hier ein Statement der Vernunft:

Das Gesetz gebe keine klare Antwort auf die Frage, wo ein Asylverfahren abgewickelt werden muss, sagt Funk. Aber das Gesetz ermögliche es, dass Österreich in das Verfahren eintritt. "Das ist eine Ermessensentscheidung, die auch von den Gerichten überprüft werden könnte." Nach Ansicht Funks wäre es "naheliegend, im Interesse der Familieneinheit und der Verfahrenseinheit und einer humanitären Handhabung dieser Verfahrensvorschriften das Ganze in Österreich abzuwickeln."

Dass die zwei minderjährigen Kinder, die illegal nach Österreich gekommen sind, nach Ungarn abgeschoben werden, wäre nach den Worten Funks vorstellbar und möglich. Dabei müssten aber grundrechtliche Maximen beachtet werden wie Achtung des Familienlebens, Verbot unmenschlicher Behandlung. Er persönlich würde aber wünschen, dass das nicht passiert und "humanitäre Vernunft und Augenmaß" zum Tragen kommt. Das Verfahren sollte in Österreich und ohne unnötigen Stress für die Betroffenen abgewickelt werden. Eine sowohl humanitäre als auch rechtsstaatliche Lösung sei bei gutem Willen machbar.

Den Vorwurf, die Familie Zogaj habe den Rechtsstaat mit einer Flut von Anträgen ausgenützt, lässt Funk nicht gelten. Das sei ein Widerspruch in sich, denn schließlich liege es gerade im Wesen des Rechtsstaates, Möglichkeiten zu geben, um in einem geordneten Verfahren Interessen durchzusetzen. "Wie kann man jetzt mit Argumenten des Rechtsstaates das jemand zum Vorwurf machen, dass er sich Mittel des Rechtsstaates bedient hat. Das halte ich für absurd."

Einen Widerspruch sieht Funk auch darin, dass Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) einerseits die Unabhängigkeit der Behörden betone und andererseits ihre Erwartungen verkünde, wie das Verfahren auszugehen habe.

Grundsätzlich sei der Fall Zogaj symptomatisch für den Reformbedarf beim österreichischen Fremdenrecht, sagt Funk. Das unklare System sei "ein Mittel für unkontrollierte Machtausübung" und müsse durchschaubarer werden. Die Reform müsste in einem Geist gefunden werden, der nicht auf Abwehr und Aussperrung ausgerichtet ist.

Das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ermittelt neuerlich im Fall rund um die Veröffentlichung von Personendaten einiger Familienangehöriger von Arigona Zogaj durch das Innenministerium.

[harald]

Funks persönliche Ansicht in Ehren, aber ich kann und will dem nichts abgewinnen. Alle bisherigen Anträge wurden abgelehnt. Das Asylverfahren der beiden Kinder hat in Ungarn stattzufinden.

Mit einem Verfahrenseintritt Österreichs würde man höchstens ein falsches politisches Zeichen setzen, indem man die Medien wieder mit Stoff füttert. Ich glaube, dass die Chance für ein objektives Verfahren aufgrund der bisherigen Gegebenheiten eher in Ungarn besser stehen als in Österreich.

Ist aber nur meine Meinung dazu.

@Flut von Anträgen: Da kann ich Funk nur recht geben, das denke ich mir auch jedesmal, dass man nicht die Argumente für einen Rechtsstaat gegen ihn verwenden sollte!

[dejost]

Wie unter anderem Standard und ORF berichten, hat NR-Präs Prammer den Umbau des Parlaments wegen der Wirtschaftskrise verschoben, man wolle erst mal abwarten, wie sich die Wirtschaft entwickelt.

Meines Erachtens keine ideale Optik, gerade jetzt wo das AMS wieder unerfreuliche Arbeitsmarktprognosen veröffentlicht hat, ein Projekt mit Symbolkraft, das zumindest in gewissem Ausmaß vorübergehend Arbeitsplätze bringt, ohne nähere zeitliche Angaben zu verschieben.

[harald]

Winter bekommt, was ihr zusteht:

Winter wegen Verhetzung verurteilt worden:
Urteil gegen Politikerin nicht rechtskräftig

* Geldstrafe und und bedingte Haft von drei Monaten
* Bezeichnete Prophet Mohammed als Kinderschänder

Die FPÖ-Abgeordnete Winter ist wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Winter wurde in vier von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen. Ihre Äußerungen seien objektiv geeignet gewesen, Hass zu schüren, begründete der Richter.

Winter hatte auf "nicht schuldig" plädiert. Sie habe niemanden beleidigen oder verletzten wollen und habe historische Tatsachen nur überspitzt formuliert.

Während es der Staatsanwaltschaft darum ging, nachzuweisen, dass "Grundrechtimmanente Grenzen" überschritten worden seien, war die Verteidigung darauf angelegt, Winters Äußerungen als überspitzte und provokante Wahlkampf-Aussagen darzustellen, die in den Rahmen der freien Meinungsäußerung Platz haben müssten und für die sich ohnedies "ohne Ende geprügelt" worden sei.

"Verkürzte Darstellung" der Tatsachen?
Aussagen wie die Warnung vor einem "Einwanderungs-Tsunami", die Meinung, dass der Islam über das Mittelmeer zurückgeworfen werden sollte, dass der Prophet Mohammed im heutigen Rechtsverständnis ein Kinderschänder wäre und den Koran während epileptischer Anfälle geschrieben habe, seien im Wesentlichen "verkürzte Darstellung von historischen Tatsachen". Sie sehe sich als "Anwältin der Kinder und Frauen" und trete für die Gleichberechtigung im Islam ein.

Die Angeklagte bemühte sich, plausibel zu machen, dass sie nur auf Missstände durch den "Radikal-Islam" aufmerksam machen wollte. Sie sei selbst "bass erstaunt" über die Auswirkungen gewesen, es sei nicht ihre Absicht gewesen, irgendjemanden zu beleidigen.

Kickl: "Skandalurteil"
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist die Verurteilung der freiheitlichen Abgeordneten Susanne Winter ein "Skandalurteil". Es sei "grotesk", wenn ein Politiker nicht mehr vor den "Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik warnen" dürfe, schrieb er in einer Aussendung. Anders sehen das die Grünen und die Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ) - sie fordern Winters Rücktritt.

Islamische Glaubensgemeinschaft "erleichtert"
Ihrer "Erleichterung" über das Urteil hat die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) Ausdruck verliehen. Der Richterspruch sei "richtungsweisend", hieß es in einer Aussendung. Das BZÖ enthielt sich einer Beurteilung des Prozessausgangs, forderte aber "ein ebenso konsequentes Vorgehen seitens der Justiz gegen die Verhöhner christlicher Symbole", wie die Abgeordneten Ewald Stadler und Gerald Grosz es per Aussendung formulierten.

Die IGGiÖ hielt fest, das Urteil sei "von großer Tragweite für den künftigen Stil der politischen Auseinandersetzung", denn "Islamfeindlichkeit und generell Sündenbockpolitik auf dem Rücken von Minderheiten dürfen als Mittel populistischer Stimmungsmache nicht salonfähig werden". Der Integrationsbeauftragte der Glaubensgemeinschaft, Omar Al-Rawi, ergänzte dies durch die Aufforderung an Winter, sie solle "den Anstand besitzen und ihr Mandat zurücklegen".

Die BZÖ-Abgeordneten Stadler und Grosz sahen indes die Justiz gefordert, "ähnliche Angriffe" auf "unsere christlich-abendländische Religion" ebenfalls zu ahnden. Konkrete Beispiele nannten sie nicht, meinten aber, die "latente Schädigung unserer Religion" gehe "unter dem Deckmantel der Kunst und Kultur von statten".
(apa/red)

Bemerkenswert auch die Reaktion des BZÖ: keine großen Ansagen, nur ein schwaches "den katholischen Glauben bitte auch schützen". Kommt da noch was?

Apropos: Gilt die Unschuldsvermutung auch noch, wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist?

[dejost]

@ Unschuldsvermutung:

§ 7b. Mediengesetz
(1) Wird in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.
(2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn
[...]2. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über ein Strafurteil erster Instanz handelt und dabei zum Ausdruck gebracht wird, daß das Urteil nicht rechtskräftig ist,[...]

@heutiges:
Hier ein paar Zitate zur - künstlich am Leben gehaltenen - Grafaffäre.
Vorne weg, wofür Graf (nicht) steht, war schon vorher allen klar und sogar wenn nicht hätte man sich ohne große Mühe darüber informieren können.
Ich bestreite nicht, dass Graf dieses Amt rechtmäßig erhalten hat oder dass er dafür nicht in der Lage ist. Auch seine Mitarbeiter werden wohl ihre Arbeit brauchbar erledigen.
Jedoch hätten, meiner Meinung nach, Parteien die sich auf einen (angeblichen) antifaschistischen Grundkonsens berufen, oder (ernsthaft) behaupten, man dürfte am Nazigedankengut nicht einmal anstreifen, ihn schlicht und ergreifend nicht wählen dürfen.

Graf hat jetzt natürlich leicht lachen. Er hat den Posten, man hat ihn schon gewählt, wie er richtig betont, hat er nichts Verbotenes gemacht (zB einem Vortrag eines Holocaustleugners lauschen ist ja wohl erlaubt, oder? Man ist ja politisch interessiert.) und, da er sich nichts neues zu Schulden kommen lassen wird, wird sich auch kein Grund, der nicht schon vorher genauso offensichtlich da war, finden, ihn seines Amtes zu entheben.

Die folgenden Zitate sind aus dem Standard:

Graf hat sich der Debatte - auf seine Art - längst gestellt. Er tut die Vorwürfe mit dem höhnischen Stehsatz ab, es gelte die Unschuldsvermutung, bisher gebe es keine einzige Verurteilung eines seiner Mitarbeiter. Da auch Adolf Hitler nie vor einem Gericht gestanden ist, gilt demnach auch für ihn die Unschuldsvermutung.

Innerhalb dieses Gedankensystems ist die rechtsradikale Argumentation jedenfalls kohärenter als der konsequenzlose Verbalantifaschismus anderer.

Österreich ist für Politiker ein wunderbares Land. Man kann alles sagen, es gibt keine Schamgrenzen - und vor allem keine Konsequenzen

Graf [...] verbreitet auf seiner Homepage ein fragwürdiges Geschichtsbild und falsche Daten: So wird in einem Beitrag über die "Leugnung des Genozides an den Sudetendeutschen" vom "Völkermord an den über drei Millionen ehemaligen Österreichern" gesprochen. Nach allgemeiner Einschätzung von Historikern sind die Sudetendeutschen zwar brutal vertrieben worden, aber es war kein Genozid, zumal die Zahl der getöteten Vertriebenen von der deutsch-tschechischen Historikerkommission zwischen 15.000 und 16.000 angegeben wird.
Nicht nur Politikwissenschafter kommen zu der Einschätzung, dass in Deutschland Politiker, die solche Aussagen von sich geben oder wiedergeben, zurücktreten müssten.

Das ist eine sehr interessante Taktik. Während man als Anhänger dieser Gesinnung zwar keine Völkermorde leugnen sollte, kann man auf der anderen Seite andere Völkermorde um den Faktor 200 aufblähen, was im Endeffekt doch irgendwo für den geneigten Leser dasselbe Ergebnis hat - es ist ja nichts Verbotenes.

Von der SPÖ gab es inzwischen einzelne kritische Stimmen, aber nicht von Parteichef Werner Faymann. In der ÖVP schweigt Parteichef Josef Pröll - der noch dazu eine Wahlempfehlung für Graf ausgesprochen hatte.

Jetzt zu kommen wäre auch irgendwie eigenartig - zuerst nichts sagen, und dann, wenn Falter und Standard (und vielleicht noch der Kurier) aufschreien, dann doch was sagen.

[Der Alchemist]

Wie unter anderem Standard und ORF berichten, hat NR-Präs Prammer den Umbau des Parlaments wegen der Wirtschaftskrise verschoben, man wolle erst mal abwarten, wie sich die Wirtschaft entwickelt.

Meines Erachtens keine ideale Optik, gerade jetzt wo das AMS wieder unerfreuliche Arbeitsmarktprognosen veröffentlicht hat, ein Projekt mit Symbolkraft, das zumindest in gewissem Ausmaß vorübergehend Arbeitsplätze bringt, ohne nähere zeitliche Angaben zu verschieben.

Ich hatte bisher eine recht positive Meinung von Frau Prammer. Jetzt hat sie meinen Respekt verloren. Das ist grenzwertiger Pseudopopulismus.

[Der Alchemist]

Dankbarkeit ist keine Kategorie in der Politik, Vernunft aber offensichtlich auch nicht, jedenfalls nicht bei den Grünen. Das bekam Johannes Voggenhuber zu spüren, ein Mitbegründer der Partei, der erste Stadtrat, den sie hatten, ihr Bundesgeschäftsführer und Bundessprecher, seit 1995 EU-Abgeordneter in Straßburg, dort einer der profiliertesten Mandatare. Jetzt soll er sich schleichen.

Eine grüne Funktionärsclique hat aus dem Bauch heraus entschieden, 17 zu zwölf, sie wollen Voggenhuber nicht. Nicht einmal irgendwo, nicht einmal auf dem letzten Platz. Dabei war allen klar: Mit Ulrike Lunacek und Voggenhuber gemeinsam auf der Liste müsste es besser laufen, als mit Lunacek alleine - und möglicherweise gegen Voggenhuber. Aber was sind schon die EU-Wahlen wert, und so setzte sich eine Befindlichkeit des Angefressenseins und des Beleidigtseins gegen jede rationale Überlegung durch. Weg mit ihm.

Die Grünen haben sich damit ordentlich selbst beschädigt und die EU-Wahl bereits für verloren erklärt. Ernst zu nehmen sind sie auf diesem Politikfeld nicht mehr. Auch die junge Parteichefin Eva Glawischnig wurde gehörig beschädigt, sie selbst war auf eine so rasche Zerreißprobe nicht vorbereitet. Und sie hat alles falsch gemacht. Sie hat sich zuerst gegen Voggenhuber gestellt, als eine Lösung noch in Sicht war - auch sie war beleidigt, weil sie vom EU-Mandatar als Chefin infrage gestellt worden war. Und dann hat sie alles laufen lassen - fast bis zur Selbstzerfleischung der Partei. Aber das kann ja noch kommen. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2009)

Standard: Sind die Grünen für Sie nun gestorben?

Voggenhuber: Darum geht‘s nicht. Ich sehe es so: Der Entscheidungsprozess um die EU-Wahlliste ist abgeschlossen, der demokratische Wettstreit damit zu Ende - und das Ergebnis von mir zu akzeptieren.

Standard: Trotzdem möchten die Salzburger Sie jetzt in deren Landesliste pressen, damit Sie doch noch kandidieren können. Daran interessiert?

Voggenhuber: Nein. Es wäre fatal, irgendwelche Scherbenhaufen aufklauben zu wollen, denn das kann zu nichts führen. Ich wünsche mir, dass das Ergebnis des Erweiterten Bundesvorstandes daher auch von meinen Unterstützern quer durch die Partei akzeptiert wird. Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen.

Standard: Mithilfe einer Kampfabstimmung, die 17 zu zwölf gegen Sie ausging, hat man Sie völlig von der EU-Liste gestrichen. Eine Idee, wie es soweit kommen konnte?

Voggenhuber: Das ist einfach zu beantworten: Offensichtlich hat sich die Parteiführung schon seit langem darauf verständigt, mich loszuwerden. Sie hat das hinter den Kulissen systematisch betrieben - und hat für ihren Weg die Mehrheit bekommen. Was ich daran sehr bedaure, ist, dass es dabei gelungen ist, einige Legenden über mich in die Welt zu setzen.

Standard: Welche zum Beispiel?

Voggenhuber: Etwa, dass ich meine Kritik immer nur öffentlich, und nicht parteiintern vorgetragen habe. Dabei haben Sascha Van der Bellen und seine Mitarbeiter in unseren persönlichen Gesprächen sicher ein Dutzend Notizbücher vollgeschrieben über meine Kritik an der Partei. Parallel dazu habe ich all meine Kritikpunkte stets lange und eingehend nicht nur gegenüber den Führungspersönlichkeiten sondern auch in den entsprechenden Gremien klargemacht. Leider ich bin dort auf eine Teflon-Schicht gestoßen. Es wurde quasi die Parole ausgegeben: "Einfach Ignorieren, der sitzt eh in Brüssel!"

Standard: Was wurden noch für Legenden über Sie in die Welt gesetzt?

Voggenhuber: Legende Nummer zwei: Dass der zweite Listenplatz für mich sicher gewesen wäre. Meinen Informationen nach wollte man auch da reinen Tisch machen, um den Preis einer zweiten Niederlage auf meine Kosten. Ja, und dann gibt es noch die Legende von meiner angeblichen Unverträglichkeit. Dieses Klischee, ist aber - wenn man meine Mitarbeiter und Freunde bei den Grünen fragt - leicht zu widerlegen. Wahr ist, dass die Führungsspitze mich zu einem Vogelfreien erklärt hat. Zuletzt gab es in der Debatte um meine Person sogar sexistische Untertöne, etwa, dass "der Silberrücken erlegt werden" müsse. Ich bin da in einen Geschlechterkampf geraten. Und: Zuletzt hat man sogar die alte KP-Sprache auf mich angewandt, dass ich ein "zerstörerisches Element" sei. Gut, das sind halt die Kollateralschäden einer demokratischen Auseinandersetzung. Ich habe jedenfalls darin nie jemanden persönlich angegriffen.

Standard: Einst haben Sie die Grünen mitbegründet, waren sogar Parteichef. Ist Dankbarkeit einfach keine politische Kategorie?

Voggenhuber: Das hat ja schon Bruno Kreisky festgestellt - und eigentlich ist das auch gut so. Sonst gäb‘s ja keinerlei Erneuerung in den Parteien, weil die Alten sich stets auf die Dankbarkeit berufen würden.

Standard: Sie sind über die letzten Tage und Wochen nicht verbittert?

Voggenhuber: Überhaupt nicht. Aber eines möchte ich festhalten: In der Diskussion um meine Solidaritätskandidatur vor der Entscheidung des Vorstandes ging es nur mehr darum, ob ich garantieren könne, nicht gewählt zu werden. Dabei habe ich ohnehin schon Selbstbeschränkungen angeboten, die zur Folge gehabt hätten, dass ich mit Klebeband eng verschnürt auf der letzten Bank gesessen wäre. Aber das war für die Parteiführung immer noch nicht genug Garantie, dass ich nicht gewählt werde.

Standard: Was prophezeien Sie den Grünen für ein Ergebnis für die EU-Wahl im Juni?

Voggenhuber: Es ist nicht meine Sache, das zu kommentieren. Denn es gibt dafür jetzt andere Verantwortliche. Nun haben sich alle hinter der gewählten Liste zu versammeln, um die Wahl zu gewinnen.

Standard: Und generell? Wie wird es mit den Grünen ohne Johannes Voggenhuber weitergehen?

Voggenhuber: Die Mehrheit bei den Grünen konnte und wollte sich das unbedingt so vorstellen - und daher müssen Sie dazu diese Leute befragen. Ich sage nur: Die Friedhöfe der Welt sind voll von Menschen, die sich für unentbehrlich hielten. Das stammt übrigens von Charles de Gaulle.

Standard: Was haben Sie jetzt vor?

Voggenhuber: Sie müssen sich um mich keine Sorgen machen. Ich gehe guten Mutes meiner Wege.

Standard: Und wo? In Salzburg, in Wien, in Brüssel oder in Straßburg?

Voggenhuber: Ich versuche jetzt einmal neue Horizonte zu gewinnen und zu schauen, ob es Menschen gibt, die mir Aufgaben anvertrauen - und mich nicht nur loswerden wollen.

Standard: Was, wenn Sie ein Angebot von einer anderen Partei bekommen, bei der EU-Wahl anzutreten? Von der ÖVP zum Beispiel?

Voggenhuber: Ich habe immer klar gesagt, dass ich nicht gegen die Grünen kandidieren werde - und damit auch, dass ich keine andere Liste gründe oder für eine andere Partei antrete. Mich hat es jedenfalls sehr getroffen, dass man mir bei den Grünen jetzt, im Zuge der Auseinandersetzung, auch noch die Handschlagsqualität abgesprochen hat.

Standard: Haben Sie selbst auch ein paar Fehler gemacht?

Voggenhuber: Eines bedaure ich sehr: Ich möchte mich bei meinen Wählern dafür entschuldigen, dass es mir nicht gelungen ist, durchzusetzen, dass sie das Recht auf ihre Wahl haben. Warum ich nur für den ersten Listenplatz kandidiert habe, ist klar: Weil es damals auch um die Frage eines EU-Kurswechsels bei den Grünen ging. (Nina Weissensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2009)

[dejost]

So, da die Grünen in diesem Thread bis jetzt so wenig vorgekommen sind (außer wenn Harald den Pilz gelobt hat scnr), muss man die jetzt wirklich peinliche, unnötige und unprofessionelle Debatte mal hervorheben. Jetzt wo alles vom Tisch ist, fangen die gegenseitigen Anschuldigungen an.

Leider kann man im Nachhinein nicht wirklich sagen, wer mit dem ganzen Beschimpfen via Presse angefangen hat, aber vermutlich kann man das auch nicht an einer Person festnageln, sondern es hat sich einfach hochgeschaukelt.
Aber falls einer oder eine damit angefangen hat, sollte man diese Person wohl mit dem befeuchteten Putzgerät aus der Partei jagen.

Der Standard, für den diese ganze Sache ja ein gefundenes Fressen ist (da gibt's doch so einen Ausdruck, wenn Tiere total durchdrehen angesichts eines leckeren Essens...), fragt heute verschiedene Grün- PolitkerInnen, wer denn nun hier einE SexistIn ist.
Stoisits, die immer pro Voggenhuber war, sagt dazu, dass die Parteispitze keineswegs sexisitsch ist, aber der von ihr unterstützte V. "[..] ist keiner, der vielen Frauen gegenüber eine große Wertschätzung entgegenbringt"
und er hat ein problematisches Verhältnis zu jedweder Parteispitze.

"Die Machos wie Voggenhuber und Pilz halten nicht aus, dass eine Frau Chefin wird", meint Monika Langthaler, die vor Jahren - auch wegen Voggenhuber - der Partei den Rücken kehrt.

Petrovic, die nur mehr Chefin in NÖ ist, nimmt die Vorwürfe des Sexismus nicht ganz ernst, bezeichnet sie als herzig und sagt "Grüne Männer und andere Männer sind ja so empfindsam und verletzlich!"

Stoisits bewertet die Situation jedenfalls richtig: "Jetzt stehen wir alle belämmert da."
Zum Glück ist zur nächsten Wahl noch Zeit. WählerInnen vergessen schnell.

[dejost]

Der vorige Post endet mit "WählerInnen vergessen schnell."

Aber den WählerInnen scheint auch viel einfach wurst zu sein. Wie der Standard berichtet, ist die Wählerstimmung bundesweit "auffallend bewegungsarm".

SPÖ: 29 -31%
ÖVP: 26-28%
FPÖ 19-21%
BZÖ: 7-9%
Grüne: 10-12%

Dass das BZÖ nach dem selbst verschuldeten Unfalltod Jörg Haiders ein paar %Punkte an die Mutterpartei verliert, ist niemandes Verdienst.
Da die Studie vor 1 -2 Wochen durchgeführt wurde, ist anzunehmen, dass vielleicht auch die Grünen 1 - 2 %Punkte verloren haben, die sich aber wohl irgendwie auf keine Angabe, SPÖ und ÖVP aufteilen würden.

Kurzum: Es tut sich nichts, Wählerbewegungen basieren scheinbar auf äußeren Einflüssen und Skandalen.