Jetzt hamma also ein Budget.
Ich weiß nicht so recht, was das Gegenteil eines großen Wurfs ist, aber dieses Budget ist es.
Oder anders gesagt, hätte man jemanden, der sich mit sowas auskennt vor ein paar Monaten gefragt, wie er sich ein mutloses Budget vorstellt hätte er wohl gesagt:
Mineralölsteuererhöhung
Tabaksteuererhöhung
eine Schmalspurvariante von Bankenabgabe und Aktiengewinnbesteuerung
Rücknahme von Wahlzuckerl
irgendwas mit der Hacklerregelung
Nicht falsch verstehen: Mutlos ist nicht per se schlecht.
Es steht für Kontinuität, Beständigkeit, dafür es keine Umbrüche gibt.
Hier gibt's eine Graphik vom Standard:
Zu dem Betrugsbekämpfungspaket habe ich überhaupt nix gefunden, was das sein soll.
Zur Familienbeihilfe bis 24:
Fall 1: Männliches Kind, 5 jährige Schule (zB HAK, HTL, HBLA), öBH/ZD, dann Studium zB Medizin/Chemie/Veterinärmedizin/bestimmte techn Studien:
bekommt in den letzten Semestern seines ersten Studiums selbst bei Mindeststudienzeit nix
Fall 2: Weibliches Kind, 4 jährige Schule (zB Gymnasium), studiert ein 4jähriges BA und ein 2jähriges MA:
bekommt für 2 Studien voll
Da hätte man ruhig kreativer sein können, zB man bekommt es für die Mindeststudiendauer ab dem frühestens Zeitpunkt wo man beginnen hätte können. Bei Studienwechsel für das kürzere Studium ab dem frühestens Zeitpunkt. Da hätte man die Unis auch gleich gezwungen, die Bachelors arbeitsmarktauglich zu machen und die Master-Studien endlich auf Berufstätige zuzuschneiden.
Im Grunde ist das eh nur ein Detail, weil das Volumen dieser Einsparung ist relativ gering. Vielleicht war das die Nebelbombe, die man dann nach Protesten zurücknimmt, während andere Sachen untergehen.
Auch wenn ich verstehe, dass man das Wahlzuckerl 13 Familienbeihilfe gleich wieder abschafft (man hätte es bei der Budgetlage auch nicht einführen sollen), bei der demographischen Entwicklung bei den Familien zu sparen ist etwas eigenwillig. Wobei wiederum sollen ja mehr Verfügbarkeit von Kinderbetreuung usw mehr Einfluss auf die Reproduktionsrate haben.
Tabaksteuer kann man immer mal erhöhen.
Mineralölsteuer ist aus ökologischen Gesichtspunkten zwar ok, das Problem ist halt, dass man aufgrund der Raumplanung und Wohnungskosten die Leute aus den Städten treibt, und gleichzeitig die Nebenbahnen einstellt. Busse kann man eh vergessen, soll heißen die Leute werden immer mehr auf das Auto hin"konditioniert" bzw haben oft keine Alternativen, dafür wird das alles aber teurer. Hier fehlt einfach die große Strukturmaßnahme oder sonstige Aktivitäten. Wie sehr der Ausgleich bei der Pendlerpauschale das wett macht, weiß ich nicht.
Dass es irgendeine Abgabe auf Flugtickets gibt, ist aus ökologischer Sicht ebenso ok.
Sonst fehlen mir die Details.
Was ich mich immer nur wundere, warum man die Verwaltungsstrafen nicht nach oben schnalzt und gleich die Verfahrenskostenpauschale mit (12% statt 10% in der ersten Instanz, 25% statt 20% in der zweiten).
Gerade im Verwaltungsstrafrecht wimmelt es nur so von (schlecht gerundeten) Schillingbeträgen: 7260 hier, 3600 da, 35XXX dort usw.
Alles gleich mal rauf auf 10000, 5000, 50000 usw, dazu noch öfter Mindeststrafen vorschreiben.
Und dann gibt's überhaupt so ein paar Strafen, die total unverhältnismäßig gering sind:
Wenn einer eine Betriebsanlage Monate illegal betreibt, zB eine Disco in einem Wohngebiet oder eine Fabrik, die die Umwelt verschmutzt, ist die Höchststrafe 3600 Euro. Wenn ein kleiner Obsthändler irgenwelche Abfallmeldungen nicht legt (aber trotzdem brav mülltrennt), hat er Strafdrohungen die das um ein Mehrfaches übersteigen.
Das gehört ganz klar auf mindestens 10000 raufgeschraubt (imho: 35000, und pro angefangener Woche eine Mindeststrafe von 1000)
Vor allem sind das auch Dinge, die man politisch leicht durchsetzen kann, weil wer will schon Leute schützen, die Verwaltungsübertretungen begehen.
