"Mit Unterstützung der Kronen-Zeitung steht dem Einzug in den Nationalrat nichts im Wege", meinte etwa OGM-Meinungsforscher Peter Hajek.
Mal sehen, ob er ein Programm auch haben wird.Laut ersten IMAS-Umfragen kann sich Martin "des Wohlwollens und der Sympathie" von etwa zehn bis elf Prozent aller Wähler sicher sein.
http://www.hpmartin.net/derstandard wrote:Martin wird nicht nur kräftig bei den Protestwählern fischen, er könnte auch einer, wenn nicht sogar beiden Jörg-Haider-Klongruppen den Einzug ins Parlament vermasseln.
HPMs HP wrote:"Wir wollen eine Bürgerdemokratie statt der erdrückenden Parteienherrschaft", erklärt der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin in einem neuen Grundsatztext. Ab 1. August 2006 können wahlberechtigte Österreicherinnen und Österreicher eine Unterstützungserklärung abgeben, damit die "Liste Dr. Martin - für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit" bei den Parlamentswahlen am 1. Oktober kandidieren kann.
Ich bin überzeugt, dass das eine Mogelpackung ist. Es wird zwar HPM draufstehen, aber ich glaube nicht, dass er selbst als Spitzenkandidat antritt. Für Martin ist die Verlockung zu groß, weiter unkontrolliert in Brüssel vom Spesenschmäh zu leben.
Ich appelliere an alle, nicht in die Hans-Peter Martin-Falle zu gehen. Ich bin da reingetappt. Es gibt niemanden in Martins Umkreis, der nicht binnen kürzester Zeit in seinen Augen als schlecht abgestempelt wird.
Ein Riesenfehler. Man darf das nicht tun. Er ist ein Populist übelster Sorte.
orf.at wrote:Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser hat laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ (Samstag-Ausgabe) die Liste von Hans-Peter Martin verlassen. Der Verbleib von 2,3 Millionen Euro - so viel erhielt die Liste als Rückerstattung für die Wahlkampfkosten - sei „zu einem Großteil ungeklärt“, kritisierte Ehrenhauser.
Bereits im Juli des Vorjahres hatte die Abgeordnete Angelika Werthmann die Delegation Martins verlassen. Auch ihr Vorwurf lautete, dass die Verwendung der Rückerstattung der Wahlkampfkosten nicht transparent sei.
derstandard.at wrote:Der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin zeigte sich Freitagabend über seinen ehemaligen Mitstreiter Martin Ehrenhauser enttäuscht. "In Wirklichkeit geht es ihm um Geld und Macht", Ehrenhauser habe sich "ungehörig benommen", sagte Martin gegenüber der APA. Er selbst, so Martin, habe bereits Dienstagnachmittag seine Liste, mit der er bei den EU-Parlamentswahlen 2009 drei Mandate erzielt hatte, aufgelöst.
Dass nach dem Ausscheiden von Angelika Werthmann jetzt auch Ehrenhauser seine Liste verlasse und er de facto allein dastehe, lässt Martin unbeeindruckt. "Ich war de facto immer allein, ich werde mich nicht beirren lassen und konsequent meinen Weg weitermachen." Jedenfalls zeige sich mit dem Verhalten Ehrenhausers, dass es in der Politik "keine Dankbarkeit" gebe.
apa.at wrote:Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, erstattete der EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser Anzeige bei der Wiener Staatsanwaltschaft gegen seinen
ehemaligen Delegationsleiter Hans-Peter Martin, Parteichef der "Liste
Martin". Ehrenhauser sind umfangreiche Unterlagen über Martins
Buchhaltung zugespielt worden. Die Vorwürfe, die sich für ihn daraus
ableiten, wiegen schwer. Hans-Peter Martin steht im Verdacht, gut die
Hälfte der staatlichen Kostenrückerstattung für den EU-Wahlkampf 2009
zu seinen Gunsten verwendet zu haben. Er soll private Ausgaben als
Parteiaufwendungen abgerechnet, unerklärlich hohe Honorare an
befreundete Unternehmer gezahlt und die Wirtschaftsprüfer
möglicherweise mit mehrdeutigen Belegen getäuscht haben. In Summe
geht es jedenfalls um eine Million Euro Steuergeld, die widmungsfremd
ausgegeben worden sein soll - und dies vielleicht sogar vorsätzlich.
Offenbar verrechnete Martin in mehreren Fällen private Ausgaben
auf Kosten der Partei und schummelte entsprechenden Rechnungen unter
unverfänglichem Betreff in die Parteiausgaben. Drei Fälle liegen
"profil" detailliert vor. So ließ sich Martin etwa sein Wohnhaus in
Tübingen großzügig von einem Architekten umplanen, die Rechnung wurde
unter "Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit" verbucht; Anwaltskosten
für private Mietrechtsstreitigkeiten finden sich in der
Kontenaufstellung unter "Gerichtskosten" wieder; eine Vorauszahlung
an einen Anwalt wurde, obwohl die Leistungen noch nicht in vollem
Umfang in Anspruch genommen wurden, zur Gänze eingebucht.
Die "haltlosen Anschuldigungen" gegen ihn zeigten, "wie wichtig eine Veränderung der Regeln bei der Parteienfinanzierung ist". Das hat EU-Abgeordneter Hans-Peter Martin am 18. April per Aussendung tatsächlich so erklärt, als erste Verdachtsmomente von Missbrauch von Parteienförderungsgeldern öffentlich wurden.
Zwei Wochen später weiß man: Ein Politiker muss sehr dreist sein, wenn er im Wissen um bevorstehende Aufdeckung seiner dubiosen Abrechnungspraxis einen solchen Satz zu Papier bringt. Es geht dabei um 29.750 Euro für einen befreundeten Architekten, der sein Privathaus umplant; um 50.000 für die eigene Ehefrau als "Kostenersatz"; um 120.000 Euro Miete für das Parteibüro in der Eigentumswohnung; laut Profil auch um 832.800 Euro an einen mit ihm befreundeten Psychologen für (angebliche) Rundumberatung in knapp zwei Jahren, rund 30.000 Euro pro Monat, doppeltes Ministergehalt! Alles aus Steuermitteln.
Und es geht um 58.120 Euro, die Martin aus der Parteikasse an seinen Assistenten auszahlte (als Schenkung, netto), den er in Brüssel auf EU-Parlamentskosten angestellt hatte. Martin wird dieses "Umweggehalt" dem Staatsanwalt wohl näher erklären müssen. Gemessen an dem, was er anderen vorhält, hätte Raffzahn Martin sein Mandat also längst zurücklegen müssen. Da es mangels Mitgliedern de facto keine HPM-Partei gibt, wird ihn dazu aber niemand zwingen können.
Moralische Empörung über den "Saubermann" ist das eine. Das andere ist ein Parteiengesetz, das für die Verwendung von Millionensummen durch Parteien keine klaren Regeln vorsieht. Es muss dringend geändert werden. Aber SPÖ, ÖVP und FPÖ schweigen dazu beredt. So wie sie die Kontrolle der Liste HPM - wie aller Parteien - durch den Rechnungshof nicht beschließen. Martin wusste, was läuft.
In der Affäre um den Europaparlamentarier Hans-Peter Martin gibt es nun auch ein Tonband, das die Absicht missbräuchlicher Verwendung von Geldern aus der Wahlkampfkostenrückerstattung belegen soll. Wie die Tageszeitung „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe) berichtete, übergab Martins früherer enger Mitstreiter Robert Sabitzer der Staatsanwaltschaft Wien entsprechendes Tonbandmaterial.
Auf dem Band spricht Martin demnach von einer „Konstruktion“, um seine Schulden aus einem verlorenen Gerichtsverfahren gegen das Europaparlament zu begleichen. Martin sprach gegenüber der APA von „haltlosen Vorwürfen“. Bei dem Gespräch sei es „um ganz andere Sachen“ gegangen.
http://derstandard.at/1304552506837/Ton ... n-belastenEhrenhauser hatte im Nachrichtenmagazin „profil“ den Verdacht geäußert, dass Martin die Schulden in Höhe von 300.000 Euro durch sogenannte Kick-back-Zahlungen - also über von befreundeten Unternehmen ausgestellte fingierte Rechnungen - begleichen wollte. Martin selbst beteuert, dass er seine Sympathisanten lediglich zu Spenden aufgerufen habe.
In dem Tonbandprotokoll vom 23. Oktober 2010 sagt Martin laut "Kurier" auf die Frage, was er mit den Spenden machen würde: "Dann kann ich meine Schulden bezahlen. So, aber es ist ja von der Konstruktion her nicht so einfach. Weil es sind 300.000 Euro (...). Und über so etwas führt man keinen Schriftverkehr. Ja? Es sind 300.000 Euro (...), plus die ganzen Steuern, die die bezahlen müssen, plus Mehrwertsteuer. Das heißt, du bist für die 300.000, die du netto hast, bei 720.000 Euro. Plus ein angemessenes Honorar für ... so...Ok?"
Sabitzer bezeichnete es als "Wahnsinn", dass Martin 750.000 Euro an Steuergeldern ausgeben wollte, "um 300.000 Euro zurückzukriegen". Auch sei die Erklärung, die Konstruktion sollte zur Begleichung von tatsächlichen Kosten dienen, "nicht schlüssig" gewesen. Der Ex-Mitstreiter äußerte daher den Verdacht, Martin habe das Geld für sich selbst verwendet.
Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat nach eigenen Berechnungen in den vergangenen zwei Jahren Angebote von Lobbyisten im Wert von 65.000 Euro erhalten. "Das ist ein Schätzwert, der zurückhaltend angesetzt wurde", sagte Martin der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Im Parlament wird nun der Ruf nach einer Offenlegung aller Lobby-Kontakte laut. Der fraktionslose Martin sammelte in den vergangenen zwei Jahren Mails und Briefe von Interessengruppen und kommt nach seiner nun veröffentlichten Zählung auf 1.427 Lobby-Interventionen: "Das sind durchschnittlich mehr als drei Lobby-Versuche pro Arbeitstag."
"Kaum ein Arbeitstag vergeht, an dem Banker, Fondsvertreter und Versicherer nicht zum Essen, Empfang oder zum Konzert einladen", erklärte Martin, der auch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments sitzt. Die Anzahl der EU-Lobbyisten in Brüssel werde auf 15.000 geschätzt.
In der Liste sind allerdings auch sehr viele NGOs, wie zB caritas, greenpeace, wwf, stiftung leben mit krebs, amnesty international, südwind, birdlife, care, attac.Und die Lobby-Arbeit bleibt offenbar nicht ohne Wirkung. Kürzlich zeigte die Online-Plattform LobbyPlag anhand von Textvergleichen, dass Abgeordnete die Positionen von Konzernen und anderen Lobbyisten in ihren Anträgen zu der EU-Datenschutzreform teilweise Wort für Wort übernahmen.
old topics end up here, if they become obsolete