Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

[harald]

Darabos enthebt General seiner Funktion wegen Sachkritik, Berlakovich wollte Landwirtschaftsattachée entheben, weil sie Flugzeug nicht aufhalten konnte, ja gehts noch? Was ist bitte mit dieser Regierung los? Haben wir sonst keine Probleme?

Mein Fazit: Die Abschaffung der Pragmatisierung ist das Schlimmste, was passieren konnte. Da traut sich dann keiner mehr den Mund aufzumachen, wenn was schief läuft, denn unliebsame VB wird man ja schnell los.

Wir erleben hier den Untergang der gesetzestreuen Verwaltung! Und der kommt schneller, als ich es selbst befürchtet hatte!

[dejost]

Darabos enthebt General seiner Funktion wegen Sachkritik, Berlakovich wollte Landwirtschaftsattachée entheben, weil sie Flugzeug nicht aufhalten konnte, ja gehts noch? Was ist bitte mit dieser Regierung los? Haben wir sonst keine Probleme?
[...]
Wir erleben hier den Untergang der gesetzestreuen Verwaltung! Und der kommt schneller, als ich es selbst befürchtet hatte!

Du hast so recht.

http://derstandard.at/1295570731087/Gen ... -abberufen

Noch ein paar Details dazu:

Denn der General meint, gute Argumente gegen die von Wiens Bürgermeister Michael Häupl verlangte, von Kanzler Werner Faymann unterstützte und schließlich vom bis dahin in der Sache festen Verteidigungsminister angeordnete Abschaffung der Wehrpflicht zu haben. Aber Argumente darf Entacher nicht in die Diskussion bringen.

Denn Entacher hat mit seinen Warnungen vor der Aufhebung der Wehrpflicht nur seine gesetzliche Verpflichtung wahrgenommen, die geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen und das Wehrgesetz gegen politische Willkür eines Ministers zu verteidigen.

In der Geschichte der Zweiten Republik gibt es keinen vergleichbaren Fall, wo ein Minister einen Spitzenbeamten in vergleichbarer Weise abberufen hat - schon gar nicht unter Hinweis darauf, dass dieser das geltende Gesetz verfassungskonform vollzogen hat.

Nachfolger soll ein Brigadier Karl Schmidseder werden, der ein Vertrauter Häupls ist und mit ihm diesbezüglich auf einer Linie.

[Der Alchemist]

http://diepresse.com/home/politik/innen ... Bundesheer

Norbert Darabos versteht nichts davon

MICHAEL FLEISCHHACKER

Darabos hat vollkommen recht: Gott sei Dank leben wir in einem Land, in dem das Militär seine Befehle von der zivilen Regierung erhält und nicht umgekehrt. Wenn also ein Generalstabschef öffentlich erklärt, dass er das, was der Verteidigungsminister an strukturellen Neuerungen vorhat, für falsch hält, ist die Abberufung des Generalstabschefs durch den Verteidigungsminister nicht nur legitim, sondern sogar selbstverständlich.

Und es ist, in der wirklichen Welt, ein für beide Seiten durchaus ehrenvoller Vorgang: Der Verteidigungsminister zeigt, dass er bereit ist, die zivilen Vorgaben für das Militär konsequent umzusetzen, der Generalstabschef zeigt, dass er sich lieber abberufen lässt, als dass er Vorgaben umsetzt, die er für falsch hält. So gehört sich das in einer reifen Demokratie. Das Gezeter der verfreundeten Regierungspartei und der Opposition, wonach Darabos „stalinistisch“ agiere und „Kritiker mundtot gemacht“ würden, ist eher peinlich. Vielleicht möchte sich die ÖVP kurz daran erinnern, mit welchen Argumenten sie leitende Mitarbeiter des Innenministeriums entfernt hat, nachdem sich diese gegen Ernst Strassers Reform der Exekutive ausgesprochen haben? Und bei Peter Pilz als Verteidigungsminister müsste man vermutlich froh sein, wenn er Kritiker nicht dem Standrecht unterwirft.

Nein, das Problem ist nicht, dass Norbert Darabos Edmund Entacher abberufen hat. Das Problem ist, dass niemand da ist, der Norbert Darabos abberuft. Der Verteidigungsminister hat während der vergangenen Monate in der Diskussion um Wehrpflicht und Berufsheer bewiesen, dass er für die Position des Verteidigungsministers nicht der Richtige ist: Er versteht nichts davon, er ist nicht dazu in der Lage, das Vertrauen der Militärs zu gewinnen, und er ist politisch eine Marionette des Wiener Bürgermeisters, der „Kronen Zeitung“ und des Bundeskanzlers, der seinerseits nichts weiter ist als das Ergebnis der Gleichung „,Krone‘ minus Häupl ist gleich Faymann“.

Norbert Darabos hat den Generalstabschef vermutlich auch nicht deshalb abberufen, weil er, was die Wehrpflicht und das Milizsystem betrifft, anderer Meinung ist als der Ressortchef, sondern weil es die „Kronen Zeitung“ von ihm verlangt hat. Entacher kann im Grunde gar nicht anderer Meinung als Darabos sein, weil Darabos während der vergangenen Monate in Sachen Heeresorganisation, Wehrpflicht und Berufsheer nie zu erkennen gegeben hat, dass er so etwas wie eine Meinung über eine Gesprächssituation hinaus beibehalten kann.

Es ist nicht lange her, da hat der Verteidigungsminister noch erklärt, dass es mit ihm eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht geben werde. Nun eben doch, geschenkt: Er ist nicht der erste und wird nicht der letzte österreichische Politiker sein, der sich auf diese Weise blamiert. Dass er jetzt aber die Verteidiger der Wehrpflicht, etwa die Offiziersgesellschaft, polemisch mit dem SC Kroatisch Minihof vergleicht, deutet darauf hin, dass er Werner Faymanns Coach gebucht hat. Das Waserl als Zyniker: lächerlich.

Die jüngste Wehrpflichtdebatte wurde vollkommen losgelöst von jeder sicherheitspolitischen Grundlage geführt, weil sich der Wiener Bürgermeister von der Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht Stimmen erhofft und die „Kronen Zeitung“ schon lange Stimmung dafür macht. Es spricht ja auch tatsächlich viel für die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung eines Berufsheeres. Allerdings müsste dieses Heer entweder sehr groß sein, um dem Grundsatz der bewaffneten Neutralität zu genügen, oder man müsste sich eingestehen, dass man de facto Teil eines Bündnisses ist und also innerhalb dieses Bündnisses mit einem schlanken Berufsheer spezifische Teilaufgaben übernimmt.

Wer gehofft hat, dass wenigstens der Bundespräsident, ein Verfassungsrechtler von Gnaden, bei seinem Gespräch mit Darabos diese Grundsatzfragen ansprechen würde, wurde nicht enttäuscht: Er hoffe, sagte Fischer, dass die Abberufung des Generalstabschefs „der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs entspricht“. In seiner zweiten Amtszeit kann er sich diese schonungslose Offenheit leisten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2011)

[dejost]

Die ganze Grasser- Geschichte geht mir schon recht auf den Keks, aber da das Forum ja auch den Anspruch erhebt, eine Art Archiv zu sein, zumindest dieses Posting.

http://derstandard.at/1295571112406/Nac ... rungsbonus

2005 wurde die Verjährungsfrist von zehn auf sieben Jahre verkürzt. Das hilft auch Karl-Heinz Grasser, der sich um frühere Einkünfte nicht mehr kümmern muss.

Nach dem Bekanntwerden der Selbstanzeige Karl-Heinz Grassers bei der Finanz wegen nicht bezahlter Steuern von 2002 bis 2008 gehen nun auch alte Weggefährten auf Distanz zu ihm. Für Ex-ÖVP-Finanzstaatssekretär Günter Stummvoll ist die "Optik verheerend", Grassers Weste sei "offensichtlich nicht mehr so strahlend weiß, wie man das früher geglaubt hat".

Allerdings trug auch er dazu bei, dass frühere Einkünfte des Ex-Ministers nicht geprüft werden. 2004 brachte Grasser einen Gesetzesentwurf ein, mit dem die Verjährungsfrist von zehn auf sieben Jahre verkürzt wurde. Die Änderung wurde von Schwarz-Orange beschlossen. Finanzrechtler Werner Doralt meinte damals, dass die Maßnahme Steuerhinterziehung erleichtere. Nun meint er zu Grasser: "Das sind nun endgültig verkürzte Beträge, das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen."

Die mangelnde Steuersensibilität Grassers erstaunt insofern, als er schon als Minister Schwierigkeiten mit der Finanz hatte, etwa bei der Homepage-Affäre. Da stellte sich die Frage, ob der Minister seinen 2001 von der Industriellenvereinigung finanzierten Internetauftritt versteuern hätte müssen. Die Finanz kam zur Ansicht, dem sei nicht so, der Rechnungshof kritisierte die Finanzämter. Sie hätten die Steuerpflicht ihres Ministers "unzureichend erhoben".

Der Ex-Finanzminister selbst gestand erstmals einen Fauxpas ein ("Es war klar mein Fehler"). Er habe, als er in der Privatwirtschaft war, eine "Vermögensverwaltung in Kanada aufgemacht", die er später "komplett aus den Augen verloren" habe. Erst im Rahmen der nunmehrigen Verfahren habe sein Steuerberater ihn auf die Steuerpflicht der unterjährigen Spekulationserträge aufmerksam gemacht; daraufhin habe er das sofort angezeigt und rund 20.000 Euro nachgezahlt. Nun sei seine "steuerliche Situation aber absolut perfekt", so Grasser am Freitag im ORF-Radio.

Dieses Mal glauben wir es ihm (wieder).

Die Frage bleibt auch, was hat ein Finanzminister davon, wenn er die Verjährungsfrist verkürzt?

[dejost]

http://orf.at/#/stories/2040498/

Die hitzige Nationalratssondersitzung von gestern sorgt auch heute noch für Nachwehen. Der stellvertretende BZÖ-Klubchef Stefan Petzner sieht sich nach Durchsicht des stenografischen Protokolls von der FPÖ als Kinderschänder angegriffen. Nun verlangt er vom freiheitlichen Mandatar Harald Stefan eine sofortige Entschuldigung oder dessen Rücktritt.

Petzner hatte im Plenum betont, Präsenzdienst geleistet zu haben, indem er ein Jahr lang den Wehrersatzdienst in Form des Zivildienstes geleistet habe. Stefans Zwischenruf: „Hoffentlich hast du nichts mit Kindern zu tun gehabt!“

Der BZÖ-Mandatar ist nun „zutiefst schockiert und betroffen, dass ein Abgeordneter der FPÖ im Hohen Haus versucht, mich in die Nähe von schweren Verbrechen gegenüber Kindern zu rücken und mir offensichtlich krankhafte und verabscheuungswürdige Neigungen unterstellt“. Er verurteile jegliche Gewalt an Kindern und kämpfe mit dem BZÖ für die Kinder, deren Schutz und deren Rechte.

[dejost]

http://derstandard.at/1297819966457/Flo ... erater-war

zu arg um nicht wahr zu sein.

[dejost]

Irgendwann ist dann selbst in Österreich der Punkt erreicht, wo man nur mehr zurücktreten kann - aber frühestens wenn das, was man abgestritten hat, auf einem Video festgehalten ist.

http://derstandard.at/1297820910907/Lob ... tt-zurueck

In ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht die Londoner Zeitung Sunday Times ihre Berichterstattung zur Causa Ernst Strasser. Der "Jeffrey Archer-Lookalike" sei in einer jovialen Laune gewesen, als er seinen Lunch-Kollegen in seine Geheimnisse eingeweiht hatte. Dies dokumentieren zwei Videos, die die Journalisten heimlich bei ihren Recherchen erstellt haben. Ernst Strasser erklärt darin etwa, seine Position in Brüssel zu nutzen, um sich ein Netzwerk aufzubauen, das er für seine eigene Lobbyingfirma einsetzen kann. "This is a very good combination", erklärt er weiter.

Ein Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, öffne ihm die Türen auf eine andere Art, als für Lobbyisten. Er verstehe sich als Lobbyist und Mitglied des Europäischen Parlaments. Strasser weiter: "Ein Lobbyist ist ein Lobbyist. Und ein solcher hat einen speziellen Geruch. Wir müssen also sehr vorsichtig sein."

Auch über sein Honorar gibt er Auskunft. Seine Kunden bezahlen ihm 100.000 Euro pro Jahr. Derzeit habe er fünf Kunden, der sechste sei bereits in Aussicht. Die Journalisten der Sunday Times hätten die Siebenten werden könnten, wie Strasser erklärt. In einem zweiten Video erklärt Strasser, wie er die Gesetze im Europäischen Parlament im Sinne seiner Auftraggeber beeinflussen könne.

Ernst Strasser tritt nach den Enthüllungen der Sunday Times zurück. Zuvor hat sein Parteichef Josef Pröll ihn dazu aufgefordert: "Ich erwarte daher den umgehenden Rücktritt Strassers von allen politischen Funktionen und eine unmissverständliche Entschuldigung bei all jenen, die ihm bisher das Vertrauen geschenkt haben."

Strasser verteidigte sein Vorgehen trotzdem und sagte der APA, er sei mit den vorgeblichen Lobbyisten in Kontakt geblieben, um sie ausforschen zu können.

"Anfang März habe ich Unterlagen bekommen - einen Vertragsentwurf - mit diesem wollte ich zur Staatspolizei gehen", so Strasser. Er sei jedoch in Folge aus "terminlichen Gründen verhindert" gewesen. Eine schriftliche Einbringung der Anzeige habe er nicht machen wollen. "Ich wollte den Chef der Staatspolizei selbst sprechen", sagte Strasser.

Strasser verneinte neuerlich solche Lobby-Tätigkeiten. "Ich hatte nie Lobbykunden, weder in Brüssel noch in Wien." Parteiinterne Vorwürfe, es gebe in der Sache Aufklärungsbedarf, wies Strasser zurück. "Das ist eine politische Kampagne gegen mich und ich möchte der Partei nicht schaden."

In ihren achtmonatigen Recherchen fanden die Journalisten der Sunday Times zwei weitere EU- Abgeordnete, die ihren politischen Einfluss zu Geld gemacht hätten, den ehemaligen rumänischen Außenminister Adrian Severin, sowie den ehemaligen slowenischen Außenminister Zoran Thaler. Laut Bericht der "Sunday Times" ist der fragwürdige Änderungsantrag ins EU-Parlament eingebracht worden. Die britische Abgeordnete Diana Wallis, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hat eine Untersuchung der Vorwürfe angekündigt.

Immerhin, Strasser weiß genau, was seine Leistung war.

Und wenn man sich Gesetze kaufen kann, kann man sich gleich die Wahlen sparen.

Zu erwähnen ist auch, dass ihn - nach einem verjährten Vorwurf, es gilt die Unschuldsvermutung - erst eine englische Zeitung zu Fall gebracht hat.

http://www.youtube.com/watch?v=MOZzjfVOYA8

[dejost]

Zu den ganzen Lobbying/Korruptionsvorwürfen schreibe ich im Detail gar nichts. Erstens wäre es viel zu viel, zweitens ist mehr als die Hälfte nur sehr unzureichend recherchiert, und drittens habe ich auch etwas anders zu tun und viertens sind die LeserInnenzahlen auch nicht so berauschend (wobei das jetzt ein bissl ein Henne-Ei-Problem ist: Würde ich mehr und besser schreiben, wären sie wohl besser. Wobei Henne-Ei ist die Antwort klar: Für Evolutionsgläubige war zuerst das Ei da, gelegt vom Vorfahren der Henne. Für Kreationisten, ID-Gläubige usw ist klar, es war zuerst die Henne da, weil in der Bibel steht, dass Gott die Viecher geschaffen hat, nicht Eier aus denen Viecher geschlüpft sind).

Aber hier hat Traxler ein paar wesentliche Punkte erwähnt, die aktuell aber nicht Einzelfalls bezogen sind, und wie so gerne copy-paste ich mal und fühle mich dabei wie ein Verteidigungsminister:

http://derstandard.at/1301874118231/GUe ... befluegelt

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Und ein paar Videobilder, unterlegt mit O-Ton in österreichischem Provinz-Englisch versetzen ein Land in eine Sauberkeitshysterie, die schon jetzt befürchten lässt, dass der moralische Kraftaufwand in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zum ersehnten Effekt stehen wird. Die Forderung eines Bundespräsidenten, saure Wiesen trocken zu legen, ist ein paar Jahrzehnte alt und war schon zu ihrer Zeit zwar aktuell, aber nicht mehr originell. Jetzt hallt der Ruf erneut durchs Land. Allenthalben wird an Ehrenkodices gebastelt, werden neue Sauberkeitsgebote erfleht und Transparenzregeln versprochen.

Zwar haben Höchstrichter, der Rechnungshofpräsident und auch der Bundespräsident die Malaise immer wieder angesprochen, der Widerhall hielt sich, weil politisch gebremst, in Grenzen. Verjährung und Verfahrenseinstellung, das waren bisher die stärksten Reaktionen der Obrigkeit. Die Justizministerin hat das Korruptionsstrafrecht eben entschärft, aber nun soll es endlich in die andere Richtung gehen, denn die bisher für seine Anwendung in Frage Kommenden könnten inzwischen aus dem Schneider sein.

Was wird rauskommen? Ein paar halbgare Regelungen - beileibe nicht so viele wie jetzt angekündigt - , deren Anwendungsbereich in der Praxis gering sein wird, im besten Fall wird noch an irgendwem ein Exempel rechtstaatlich statuiert, nach ein paar Monaten ist das ganze eingeschlafen und diejenigen, die von Korruption nutznießen (wollen), werden besser aufpassen.

[dejost]

Josef Pröll ist heute von allen Ämtern zurückgetreten.

Im Hinblick darauf, dass es ihn gesundheitlich sehr arg erwischt hat verständlich, mehr noch wenn man die Herkulesaufgabe berücksichtigt, die der Nachfolger zu bewältigen hat.

Anlässlich seines Rücktritts gibt er sich auch kritisch, wie der Standard.at schreibt:

Pröll moniert Mangel an Anstand einzelner Politiker aus der ÖVP

Zunehmender Stillstand stellt Glauben der Bevölkerung massiv in Frage

Wesentliche Teile der Politik verharren in Populismus

was von ihm bleibt
Perspektivenprozess, der er für die ÖVP geleitet hat, Absetzbarkeit der Spenden, Wählen mit 16

und nicht vergessen, die Weltwirtschaftskrise hat Österreich auch nicht so arg erwischt. Ob das jetzt nicht mehr gute Voraussetzungen waren, auf die die heutige Politik kaum einen Einfluss hat, weiß ich nicht.


Demnächst wird der Faymann auch eine Pressekonferenz geben, vermutlich wird er sagen, was sich in der Regierung tut.

Nachfolger auf den ÖVP Chefposten wird wohl morgen bekannt gegeben. Die Medien favorisieren Spindelegger; Mitterlehner und Fekter werden auch oft genannt.

Pröll selbst, so weissagt der Standard, wird als potentieller Konrad-Nachfolger zur Raika gehen.


Ungeachtet vom Anlassfall:
Ich finde, Minister + Parteichef in einem, das sollte nicht sein. Einerseits eben aus gesundheitlichen Gründen, aber beide Positionen - auch wenn man MitarbeiterInnen in großer Zahl hat - sind doch für sich auch abendfüllend.

[dejost]

http://derstandard.at/1304553522450/Stu ... -angepasst

Gibt es sie oder gibt es sie nicht: die Generation Praktikum? Laut einer vom Wissenschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie, die vor zwei Wochen präsentiert wurde, ist sie ein Mythos. Demnach sind Hochschulabsolventen nur kurz auf Arbeitssuche und beim ersten Job zu fast zwei Drittel unbefristet beschäftigt.

Ein weniger rosiges Bild zeichnet eine andere Studie, die das Sozialministerium beim Institut Forba in Auftrag gab. Sie wurde vom Ministerium zwar nicht veröffentlicht, liegt dem STANDARD aber vor.

Tja, wieso wohl in der Schublade geblieben? Ob's damit zu tun hat, dass auch der Staat billige Praktikanten einsetzt, um den Aufnahmestopp auszugleichen?

Eine zentrale Aussage ist: Es besteht häufig eine große Diskrepanz zwischen tatsächlich geleisteter Arbeit, sozialrechtlicher Absicherung und Bezahlung. Praktikanten werden demnach oft als "günstige, hoch motivierte und qualifizierte Arbeitskräfte eingesetzt, und dies zugleich in Form einer Umgehung regulärer Beschäftigungsverhältnisse mit adäquater Entlohnung bzw. sogar als Ersatz regulär beschäftigter Erwerbstätiger".

Das größte Problem mit unfairer Entlohnung gibt es bei Praktika nach dem Abschluss, etwas besser ist die Situation bei Pflichtpraktika (vor allem bei Schülern). Besonders betroffen seien einige "Problembranchen" wie "der Sozial- und Gesundheitsbereich, Architektur, zivilgesellschaftliche NGOs, die Kultur- und Verlagsbranche, PR- und Werbeagenturen sowie teilweise der Medienbereich".

Da die jungen Arbeitskräfte auf spätere Beschäftigung hoffen, werden "wahrgenommene Missstände von den PraktikantInnen nur in Ausnahmefällen angesprochen, geschweige denn gerichtlich bekämpft", schreiben die Autoren weiters.

Da der Ausbildungsaspekt bei den meisten Praktika viel zu kurz kommt, sollte laut Studie auch eine Neuregelung der rechtlichen Rahmenbedingungen diskutiert werden. So könne man den Status als Ausbildungsverhältnis überhaupt abschaffen und stattdessen das dänische Modell einführen, demzufolge Praktika nur als befristete Arbeitsverhältnisse möglich sind. Praktikanten müssten dann - je nach Kollektivvertrag - auf dem Einstiegsniveau regulärer Beschäftigter oder auf Lehrlingsniveau bezahlt werden.

Eine andere Variante wäre, den rechtlichen Rahmen überhaupt dem Lehrlingsstatus anzunähern. Demzufolge müssten dann konkrete Ausbildungskriterien für die Praktika definiert werden. Die Gefahr, die aber bei allzu starken gesetzlichen Änderungen bestehe: Betriebe könnten weniger Plätze anbieten oder in Ausweichkonstruktionen (Werkverträge, Scheinselbstständigkeit) flüchten.

Das Beispiel mit den Praktika zeigt sich echt, wie weit sich die Politik von einem Gestaltungwillen entfernt hat - das Problem gibt es schon länger, wie die zurückgehaltene Studie zeigt weiß die Politik das auch, es ist aber allen völlig wurst.

Gerade bei den Praktikanten und den anderen Versuchen, das Arbeitsrecht zu umgehen (freie Dienstnehmer, neue Selbständige usw) hat sich die Politik - und insbesondere die SPÖ meine ich da, weil die sollte doch irgendwie ab und an ein bissi an die Arbeitenden denken - völlig verabschiedet, wobei das nun wirklich ein vergleichsweise leicht greifbares Problem ist.

Noch ein paar Nachträge zu obigem Post:
Spindelegger ist ÖVP- Chef und Vizekanzler geworden, Karl Justizministerin, Mikl-Leitner (aus NÖ) wurde Innenministerin, Töchterle (Rektor Uni Innsbruck) Wissenschaftsminister.
Was aus der BO wird ist noch unklar, entweder Berufungsrichterin im LG für Strafsachen Wien oder sie findet was anderes. Sonst tut sich eh nix.

[harald]

@BO: Vorläufiger Posten siehe: http://kurier.at/nachrichten/2096360.php

@Praktika: Jup, das ist so. Ich bemüh mich, meinen Praktikanten auch neben den Arbeitsaufgaben was mitzugeben, aber die Arbeit wird immer mehr und daher werden die Chancen zur Wissensweitergabe äquivalent weniger!

Wer könnte dieses Verhalten stoppen? Nicht nur die Politik, nein auch die Sozialversicherung (vor allem bei den Scheinselbtändigen und Werkverträgen)!

Würden sie die Gebietkörperschaften prüfen, wär Feuer am Dach! Nur wie ein Kollege aus dem Hauptverband schon festgestellt hat: Wenn man flächendeckend prüft und pönalisiert, ist zwei Wochen später eine Gesetzesänderung da.

[dejost]

http://orf.at/#/stories/2063424/

Zwei Tage, ein Beschluss - die kommende Plenarwoche ähnelt der im Mai. Verabschiedet wird das Wahlpaket, mit dem Missbrauch bei der Briefwahl vorgebeugt werden soll. Da sich die Koalition derzeit mit dem Ankündigen von Gesetzen leichter tut als mit deren Beschluss, werden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) Erklärungen abgeben, was sie im Rest der Legislaturperiode noch leisten möchte.

Wie sehr das noch dem Objektivitätsgebot des ORF entsprich, sei mal dahingestellt - stimmen tut es jedenfalls.

Wir erinnern nochmals: Extra wurde die Legislaturperiode verlängert, damit die Regierung "in Ruhe arbeiten kann" oder so was. Auch sonst stehen die nächste Jahre überhaupt keine Wahlen an und die letzte bundesweite Wahl - sofern die ÖH "bundesweit" ist, schließlich gibt's ja nicht in alllen Bundesländern Unis - ist auch schon hin.
Auch sind die Zeiten nicht so rosig, Korruption gibt's auch noch, die Schulden werden auch nicht weniger usw usf. Zu tun gäbe es genug, aber Ankündigen ist halt doch leichter. Vor allem wissen Rot und Schwarz eh, bei der nächsten Wahl ist vielleicht HC Kanzler, aber der wird noch viel weniger auf die Reihe bringen, und dann gibt's eh wieder Werte jenseits der 30% für Schwarz und Rot.

Die Briefwahl- Reform ist wenistgens nötig, aber eh eine Muss-Bestimmung (der VfGH hat da auch eher gepennt):

Gestrichen wird die Nachfrist. Briefwahlstimmen müssen künftig bei Wahlschluss eingetroffen sein. Bisher war es verboten, aber möglich, auch nach Vorliegen der Ergebnisse noch sein Votum auf den Weg zu schicken.

Weiters können Habsburger Präsident werden (die Habsburger sind ja - genauso wie dieses Verbot - mittlerweile eine Anachronismus) und der Ausschluss vom Wahlrecht bei Verurteilung ist nicht mehr automatisch, sondern die Richter müssen das mitentscheiden, was sicher deren Hauptaugenmerk werden wird.

[dejost]

Wir bleiben bei den Ankündigungen:

http://orf.at/stories/2060675/2060635/

Österreich rühmt sich gerne als Musterschüler im Bereich Umweltschutz, doch damit dürfte es spätestens 2012 vorbei sein, wenn es als einziges EU-Land die Kyoto-Klimaziele verfehlt.

Und alte Überlegungen wie das „Österreich-Ticket“ sind sang- und klanglos verschwunden.

Wobei man fairerweise sagen muss, aus den Kyoto-Problemen würde einen das Österreich-Ticket allein auch nicht rausreißen.

Die ÖVP [...] trat mit einem bereits 2006 vorgestellten österreichweit gültigen Ticket für alle Verkehrsbetriebe zur Wahl an. Für den damaligen ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka wären damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: einerseits könnte man Pendler entlasten, andererseits Gutes für die Umwelt tun.

Doch schon bei der Aufzählung aller Beteiligten, die für eine Umsetzung ihren Sanktus geben müssten, wurde schnell klar, dass dafür großer politischer Willen nötig wäre. So hätten sich neben dem Verkehrs- und Finanzministerium auch das Sozialministerium (zuständig für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten), neun Landesregierungen und sieben Verkehrsverbundorganisationen an einen Tisch setzen müssen.

Föderalismus pur.

Dass ein Kombiticket sehr wohl möglich ist, zeigt ein Blick in die Schweiz. Dort können mit dem 2.686 Euro teuren Generalabonnement die gesamten 23.500 Bahnkilometer und fast alle Bus-, Straßenbahn- und Schiffslinien benützt werden. Eine große Anzahl an Ermäßigungen und Sonderkonditionen für Unternehmen machten das mittlerweile zum Spitzenprodukt der Schweizer Bahn avancierte Ticket für die breite Masse erschwinglich.

400 000 Stück sind in der Schweiz derzeit im Umlauf.

In Österreich war's zwar schon paar Mal im Regierungsprogramm, aber auch das tut niemandem weh.

Es will offenbar niemand so recht an ein Ticket glauben, das über die einzelnen regionalen Verkehrsverbundgrenzen hinaus beschlossen werden könnte. Schließlich will dann jeder am Kuchen mitnaschen, und das würde das Ticket letztendlich unerschwinglich machen.

[dejost]

In der morgendlichen Radio-Nachrichtensendung, die mich tagtäglich weckt, habe ich heute gleich 3 von 4 Berichten gehört, die mich aufgeregt haben. Da alle zumindest teilweise politisch sind, hier rein.

1.
Integrationsstaatsekretär Kurz will jetzt für die Kinder, die "es brauchen" ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr (also 4-6, statt bisher 5-6) machen. Das soll gratis sein und zumindest am Vormittag.
So weit so gut.
Nur wie will er feststellen, wer es denn braucht?
Er will nämlich keine "komplizierte Sprachstandsfeststellung" machen, sonder man soll die Kinder am Schnuppertag im Kindergarten fragen, wie sie heißen und was ihre Lieblingsspeise ist odgl.
Was'n das?
Erstens, wieso sollten die Kinder dann überhaupt auf den Schnuppertag kommen, zweitens wer soll denn da hunderte, wenn nicht tausende Kinder pro Schnuppertag befragen, wie sie heißen, drittens, wie soll das überhaupt funktionieren "das Kind das mir seinen Namen nicht gesagt hat, muss in den Kindergarten" - und ob so eine übersimple Sprachstandsfeststellung irgendwas taugt, sei mal dahingestellt.

2.
"In den letzten Tagen hat man sich wiederholt gefragt, ob eine Frau überhaupt 2 Männer umbringen und zersägen kann"

Ich hätte nicht gedacht, dass in diesem Forum ein Genderthread nötig ist. Im Übrigen gilt die Unschuldsvermutung.

Was'n das für ein sexisitisch- chauvinistischer von Kastratationsangst geplagter Schwachfug?

Wieso zum Habicht sollte eine Frau nicht 2 Männer umbringen und zersägen? Vom hirnrissigen Sexismus dieser Frage abgesehen, hat's das alles schon gegeben, also auch logisch nicht viel zu holen.
Und im Übrigen wurden sie eh über den Haufen geballert. Dass eine 50kg Frau (aber auch ein 50kg Mann) vielleicht nicht leicht 2 Sumoringer (aber auch 2 Sumoringerinnen, wenn's die nicht aus religiösen (oder sexistischen) Gründen nicht geben würde) gleichzeitig freihändig erwürgt und dann die Leichen allein 5km trägt, meinetwegen. Aber erschießen und zersägen? Hallo?

Nur so ein Hinweis, es gilt ja eh die U. Deren Verteidiger behaupten ja jetzt, dass italienische Geständnis gilt nicht. Jetzt mag es schon sein, dass nach dortigem Recht dieses Geständnis irgendeinen schweren Mangel hat. Aber was soll's - wenn sie's zugegeben hat, hat sie's wohl zugegeben. Wem wollen die Verteidiger da was vormachen? Nicht vergessen, es gilt die U.

3.
R-Quadrat
Das ist irgendeine Immo-Gruppe, die so richtig krachen gegangen ist.
Dort hatten unter anderem WKÖ, WKW und die Kasse der Sozialversicherung (kA was das genau ist, steht so im Standard) investiert und jetzt mal verloren - man hat's ja.
Pikanter wird es, weil der WKW- Berater durch irgendein undurchsichtiges Firmengeflecht auch gleichzeitig bei R-Quadrat mitgemischt hat, dessen Objektivität ist also ordentlich zweifelhaft.
Was'n das?
Gibt's in der WK keine Unvereinbarkeitsbestimmungen (war das nicht vor kurzem, dass ein hoher Funktionär in seinem eigenen Unternehmen Luxuskarossen kaufen wollte?) oder werden die einfach nicht kontrolliert, lassen sich die keinen Lebenslauf zeigen oder findet man Firmengeflechte plötzlich nicht mehr so super?

Fairerweise dazusagen muss man, dass die jetzt sicherlich klagen werden, und so schlecht hören sich die Chancen nicht an. Die Fragen ist nur, ob bei einer Pleite genug zum erstreiten da ist.

[dejost]

Im Leitartikel des dieswöchigen Profils schreibt Eva Linsinger davon, wie Österreich mal wieder von diversen Organisationen geprügelt wird, weil die Parteispenden de facto geheim sind, was für eine Demokratie untragbar ist.

Seit über einem Jahr kündigen SPÖ und ÖVP an, diesmal aber wirklich Regelungen zu schaffen, mit denen Österreich sich international nicht blamiert. Doch zu mehr als halbherzigen Versuchen konnten sich die Regierungsparteien nicht aufraffen.

Das Prinzip Tarnen und Verschleiern gilt auch für die Selbstbejubelungsinserate, welche die Regierung jährlich um 100 Millionen Euro Steuergeld schaltet, bevorzugt in Boulevardmedien. Eigentlich hätte offengelegt werden sollen, wer wie viel Geld erhält. Angesichts des nachgerade überbordenden Willens der Koalition zu Transparenz wird es niemanden überraschen, dass sich auch das Gesetz leider, leider verzögert hat. Und auf die Affäre um Ernst Strasser – Stichwort „cash for law“ – reagierte die Regierung mit einem Entwurf, der maximal als zahnlos durchgeht.

bei so gut wie jedem Skandal schwingt der Hautgout von Parteienfinanzierung mit. Kein Wunder, denn die Parteien haben ganz offiziell die Lizenz zum Schwindeln. Sie sind nur verpflichtet, fristgerecht einen Bericht über ihre Spenden an den Rechnungshofpräsidenten abzuliefern – der Inhalt kann aber ein pures Fantasieprodukt sein: Was sie dort hineinschreiben oder weglassen, spielt keine Rolle, denn Sanktionen für falsche Angaben oder die Veröffentlichung der unvollständigen Spenderliste sind selbstredend nicht vorgesehen. Eine pure Augenauswischerei. In Österreich hat man sich an diese Verschleierungspraxis viel zu lange viel zu gut gewöhnt.

Soweit so altbekannt. Ich möchte aber auf die folgende Systemwidrigkeit hinweisen, die auch angesprochen wird:

Sickinger ist überzeugt, dass weltweit kein anderer Staat die Parteien derart üppig aus Steuergeldern finanziert wie Österreich.

Wer in der Kategorie „Steuergeld für Parteien“ den Weltmeistertitel hält, müsste konsequenterweise auch in der Sparte „Transparenz bei Parteispenden“ vordere Ränge anstreben. In Österreich ist das Gegenteil der Fall, die Regelungen sind sogar besonders undurchsichtig und ermöglichen, im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten, auch anonyme Parteispenden, weigern sich doch die Parteien seit Jahren hartnäckig, ihre Geldflüsse offenzulegen.

Und noch eine Ergänzung von mir:
Während die Parteien also - ohne soweit mir bekannt das je schlüssig begründet zu haben - geheim halten (können), wo ihre Kohle herkommt, wird gleichzeitig am gläsernen Bürger gebastelt.

[dejost]

http://derstandard.at/1311802193629/Str ... s-FPOe-aus

"Der Tiroler Nationalratsabgeordneter DDr. Werner Königshofer ist mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ und dem freiheitlichen Parlamentsklub ausgeschlossen und erhält somit die rote Karte aufgrund seines parteischädigenden Verhaltens", so der Parteichef der Freiheitlichen Heinz-Christian Strache in einer Aussendung am Donnerstagnachmittag.

Strache kritisierte nicht nur die Äußerungen Königshofers rund um die Ereignisse in Norwegen, sondern auch die "unakzeptablen Freundeskreise", die Königshofer auf seiner Facebook-Seite unterhält. "Wer der Parteilinie derart widerspreche und dogmatisch unbelehrbar an seinem Fehlverhalten festhalte, sei für die freiheitliche Gemeinschaft nicht tragbar", so Strache abschließend. Das Maß sei für den FPÖ-Chef endgültig voll: "Es ist für die FPÖ daher die einzig logische Konsequenz, sich mit sofortiger Wirkung von Werner Königshofer zu trennen."

Königshofer war in den letzten Tagen vor allem mit seinen Aussagen auf seiner Internetseite wie auf seinem Facebook-Profil zu den Anschlägen in Norwegen negativ aufgefallen.

Die Entscheidung müsse noch von den Gremien bestätigt werden, erklärte Hofer. Ein derartiger Schritt, also dass die Parteispitze direkt die Entscheidung vornimmt, sei bei "Gefahr in Verzug" möglich.

Königshofer sei weiters aufgefordert worden, sein Mandat zur Verfügung zu stellen. "Ich persönlich glaube nicht, dass er es zurücklegt", räumte Hofer aber ein. "Natürlich ist man enttäuscht, weil man bemüht sich ja, die Gesinnungsgemeinschaft weiter zu bringen und derartige Aktivitäten bewirken das Gegenteil", so der Vizeparteiobmann.

Prompt und richtig von HC reagiert. Da muss man ihn glatt loben.

Was in dem Artikel nicht erwähnt wird, dass Königshofer gelegentlich klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er mit den Nazis sympathisiert.


Die StandardposterInnen meinen, das sei nur ein Bauernopfer, Nebelgranate usw und in der FPÖ gebe es mehrere solcher Kaliber. Ist vermutlich alles richtig, aber trotzdem finde ich die Vorgehensweise in dieser Sache richtig.

[dejost]

http://oe1.orf.at/artikel/283044

Den Spieß umdrehen und sich selbst zum Opfer machen - das ist die Taktik, die die Freiheitlichen seit der erstinstanzlichen Verurteilung von FPK-Chef Uwe Scheuch verfolgen. Zurück aus dem Urlaub spricht jetzt auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache von Politjustiz und will das nicht nur durch die Causa Scheuch belegt wissen.

Richtig ist es sicher, was da steht. Ob es seitens des ORF objektiv ist, sei mal dahingestellt.

Schuldig, so der FPÖ-Tenor, ist aber nicht etwa Uwe Scheuch, schuld sei die Justiz, die aus ihrer Sicht politisch motiviert speziell gegen Ihresgleichen vorgeht. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiederholt die Argumentation, dass es sich um ein Fehlurteil handle, weil es keine Russen gegeben habe, mit denen Scheuch gesprochen habe, ebenso kein Projekt, keine Förderung, keine Spenden, keine Intervention und auch keine Staatsbürgerschaft. Außerdem habe Scheuch gar nicht das Amt, um es missbrauchen zu können.

Und damit steht für Strache eindeutig fest, "dass es sich hier um eine politische Motivation handelt." Wenn man die Freiheitlichen nicht bei Wahlen besiegen könne, versuche man, sie zu kriminalisieren und "wegzusperren". Und das hat für Strache zuletzt offenbar System: "Das erinnert an politische Verfolgung." Und Strache zieht die Parallele zu den Fällen Winter und Kurzmann, die ebenfalls wegen ihrer politischen Meinung vor Gericht gestellt und verurteilt worden seien. "Das hat offenbar Methode!"

Strache sieht darin also Methode der Justiz, das hält ihn aber nicht davon ab, von einen Freispruch Uwe Scheuchs in zweiter Instanz auszugehen, "weil die Fakten auf dem Tisch liegen. Und das wird es abzuwarten geben."Den Glauben an die heimische Justiz ganz verloren hat also offenbar nicht einmal der FPÖ-Chef.

Über das Urteil und das - sicherlich sehr hohe - Strafmaß will ich gar nicht diskutieren.
Juristische Scharmützel hin oder her, was ich widerlichst finde, ist, dass der Inhalt des Tonbandes unbestritten ist, aber keiner von den FPÖ- Gestalten das verurteilt.
-> http://www.news.at/articles/1002/8/2595 ... faere-muss

Egal ob das strafbar ist oder nicht, so ein Verhalten von einem Politiker ist untragbar, und jeder, der ihn dafür in Schutz nimmt oder das bagatellisiert, ist es ebenso.

[dejost]

Ich hab den Thread umbenannt. Wieso sollte man sich dem Thema schon von so einer negativen Startpostion aus annhähern?

http://derstandard.at/1313024729561/Spi ... tion-geben

Den Vorwurf der Untätigkeit wies Spindelegger zurück, die Regierung habe vielmehr mit der Ortstafel-Lösung, dem Ökostrom-Gesetz, dem Ausbau der Tagesbetreuung und dem Pflegefonds "Meilensteine" gesetzt. Wenn man in diesem Tempo weitermache, werde sicher ein "Ruck durch das Land" gehen, meinte der VP-Chef.

Zu den Themen, die Spindelegger im Herbst behandeln will, gehören Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, eine Bundesheer-Reform, das Klimaschutzgesetz und eine Reform der Verwaltungsgerichte.

Seit seiner Obmannschaft sei die erste Phase der Konsolidierung der Partei gelungen, nun werde man sich im Herbst Sachfragen wie dem Budget, dem Bundesheer, dem Umweltschutz, den geplanten Transparenz-Maßnahmen (Parteispenden, etc.) und der Verwaltungsreform widmen.

Einmal mehr erteilte Spindelegger den Forderungen nach Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, die zuletzt auch aus der steirischen ÖVP kamen, eine Absage. Eine Erbschaftssteuer für Vermögen über einer Million Euro würde Einnahmen von sechs Mio. Euro bringen, und mit sechs Mio. Euro pro Jahr "werden wir keine Finanzierungsgrundlage für die Pflege haben". Bei der Pflege gehe es um ganz andere Summen.

Nur 6 Millionen? Das ist ziemlich wenig...

Dass die volle Umsetzung des Transparenzdatenbank noch bis 2017 dauern könnte und von Kommentatoren bereits für tot erklärt wurde, lässt Spindelegger am VP-Projekt nicht zweifeln. "Nur weil was ein bisschen länger dauert, darf man es nicht aufgeben. Politik ist das Bohren harter Bretter." Und Medien würden oft etwas für tot erklären, nur weil es nicht am nächsten Tag umgesetzt werde

Die TraDaBa hatte ich ja schon völlig vergessen. Naja bis 2017 merk ich mir's sicher nicht...

Irgendwie ist die neue Bundeshymne doch nicht fix (Im BGBl war jedenfalls noch nix).

Die ÖVP rudere aber nicht zurück, "sondern nach vorne".

[dejost]

http://steiermark.orf.at/stories/535617/

500 von mehr als 2.000 Beratungsaufträgen in den Jahren 2005 bis 2010 im Gesamtvolumen von 23 Millionen Euro nahmen die Prüfer des Landesrechnungshofes unter die Lupe. Meist ging es dabei um technische oder rechtliche Fragen, berichten am Freitag auch steirische Tageszeitungen.

Bis zu 300 Euro kostete demnach eine Beratungsstunde, die meisten Aufträge hätten von Landesbeamten selbst erledigt werden können, heißt es.

Mitunter seien Kettenaufträge vergeben worden, um die 30.000 Euro, die von den einzelnen Regierungsmitgliedern ohne Regierungsbeschluss frei vergeben werden können, zu unterschreiten.

Mitunter seien Kettenaufträge vergeben worden, um die 30.000 Euro, die von den einzelnen Regierungsmitgliedern ohne Regierungsbeschluss frei vergeben werden können, zu unterschreiten.

Die höchsten Beratungskosten fielen mit 4,5 Millionen Euro im überprüften Zeitraum im Ressort des damaligen Umweltlandesrates Manfred Wegscheider (SPÖ) an, der mittlerweile Landtagspräsident ist. Danach folgen Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) mit 4,4 Millionen Euro und Wirtschafts- und Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) mit 3,4 Millionen.

Das Land hat sich mit "Personalknappheit" gerechtfertigt, aber für diese Gelder hätte man ja auch neue Fachleute einstellen können.

In einzelnen Fällen kann sowas sicher Sinn machen, aber wenn das quasi Gewohnheit ist.

[harald]

Das Land hat sich mit "Personalknappheit" gerechtfertigt, aber für diese Gelder hätte man ja auch neue Fachleute einstellen können.

In einzelnen Fällen kann sowas sicher Sinn machen, aber wenn das quasi Gewohnheit ist.

Das ist die moderne Wirtschaftspolitik des Staates: Planstellen zugunsten von Sachkosten einsparen. Denn Mitarbeiter auf Planstellen zu kündigen sind schwieriger als keinen Folgeauftrag mehr zu vergeben.

Ich hasse diese Einstellung, weil sie den Schutz des Arbeitsrechts umgeht (meist handelt es sich ja um Werkverträge), aber überzeug mal jemanden!

[dejost]

http://derstandard.at/1315005577162/Amt ... nvereinbar

Dieses Transparenzblog ist zwar oft lesenwert, noch öfter aber sehr einseitig und (überzogen) polemisch. Dieses Mal ist es besonders polemisch, heißt aber nicht, dass sie unrecht haben.

Ein Nationalratsabgeordneter wird Aufsichtsratsvorsitzender bei einem privaten Glückspielkonzern. Er meldete das dem Unvereinbarkeits-Ausschuss.

Was, wie, warum usw der Unvereinbarkeitssausschuss macht, ist aber geheim. Also insbesondere auch, was für Tätigkeiten unvereinbar sind oder wer solche ausführt.

Wissen dürfen es nur jene Abgeordneten, die dem Unvereinbarkeitsausschuss angehören und eine dort fest gelegte Liste von Klubsekretären der Parlamentsparteien - und diese eigentlich nicht drüber reden.

Fragt man den Ausschuss-Vorsitzenden, FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan, warum das so ist, sagt dieser (nach Rückfrage durch seinen Mitarbeiter): "Das ist aus Datenschützgründen so, das steht im Unvereinbarkeitsgesetz."

Interessanter Weise sagen die mit der Administration dieser Regelung befassten Mitarbeiter des Parlaments ganz anderes. Nämlich: Dass der Ausschuss am Beginn jeder Legislaturperiode die Geheimhaltung dieser Informationen erst beschließt. Und dass dies zum Teil zwar mit "personenbezogenen Daten" begründet ist, zum anderen aber damit, dass immer wieder Zeitungen über die Fälle des Unvereinbarkeitsausschuss berichtet (!) hätten. Und dass dies immer wieder zu "Missverständnissen" geführt hätte, weshalb sich der Ausschuss der darauf geeinigt habe, nichts mehr zu veröffentlichen. (Was nebenbei die Frage aufwirft, ob der Ausschussvorsitzende das Gesetz nicht kennt.) Selbst dass dies für den Bürger "sehr intransparent" ist, wird bestätigt.

Im Übrigen, und das nur am Rande, hat der Ausschuss durch das Unvereinbarkeitsgesetz de facto kaum Möglichkeiten Engagements von Abgeordneten wie jenes von Stummvoll zu untersagen.

[dejost]

Wenn die Medien schon über Zurufe von Uniprofessoren berichten, dann muss einiges im Argen liegen. Daher:


Goooooooo Heinzi!

http://derstandard.at/1315006129204/War ... ker-Justiz

Die dritte Säule des Staats sei brüchig, und schuld daran sei die Politik, so Mayer. Unfähige JustizministerInnen, viel zu wenig Geld für den Justizapparat und eine Staatsanwaltschaft "am Gängelband der Politik" würden die Justiz in Österreich zugrunde richten. In Kombination mit einer Öffentlichkeit, die "mit den Schultern zuckt" und Medien, "die immer weniger Zeit für Recherche haben" werde dies zur ernsthaften Bedrohung der Demokratie.

Es ist ja eigentlich traurig, dass ich ihm zustimme.

Die JustizministerInnen der letzten zehn Jahre seien mit zwei Ausnahmen - Karin Gastinger und Maria Berger - "eine Reihe von Fehlbesetzungen" gewesen, "und der Höhepunkt war Claudia Bandion-Ortner", so Mayer in einer Veranstaltung der PR-Agentur Ecker & Partner. Auch die amtierende Justizministerin Beatrix Karl lasse Reformwillen vermissen, wenn es um die Abhängigkeit der StaatsanwältInnen geht: "Mir hat noch niemand erklären können, warum ein Politiker entscheiden soll, wer gerichtlich verfolgt wird", so Mayer in Bezug auf die Weisungsgebundenheit der StaatsanwältInnen. Von der mehrmals geäußerten Beteuerung Karls, JustizministerInnen würden von ihrem Recht, Weisungen zu erteilen, ohnehin nie Gebrauch machen, zeigt sich Mayer unbeeindruckt: „Das brauchen sie auch nicht." Es reiche schon, wenn "ein Kabinettsmitarbeiter der Ministerin bei der Oberstaatsanwaltschaft anruft und sagt: "Schaut's euch dieses Verfahren genau an, das ist heikel‘ - und der weiß dann, was er zu tun hat", so Mayer - nämlich den Akt für einige Zeit unberührt zu lassen.

Dass sich die offenen Stellen in der Korruptions-Staatsanwaltschaft nicht und nicht besetzen lassen, verwundert Heinz Mayer wenig: Dies sei eine Folge der Weisungsgebundenheit der StaatsanwältInnen, ist Mayer überzeugt. "Was immer ein Staatsanwalt in einem politisch heiklen Fall tut - man wird ihm immer vorwerfen, gegängelt zu sein, von welcher Seite auch immer". Das sei ein Grund, "warum die besten Juristen nicht Staatsanwälte werden wollen". Auch die chronische Unterbesetzung der Staatsanwaltschaften und daraus resultierende hohe Arbeitsbelastungen schreckten viele ab.

Fazit: "Die Politik lässt den nötigen Respekt vor der Justiz vermissen" - auch budgetär. Anstatt dieses Ressort angemessen zu dotieren, erhöhe man einfach die Gerichtsgebühren - und damit auch die Hürde für Privatpersonen, einen Zivilprozess anzustrengen. Heinz Mayer hat sich ausgerechnet, welche Gebühren sich bei einem Streitwert von 200.000 Euro - "einer Eigentumswohnung zum Beispiel" - zusammenläppern: Bei einem Gang durch alle drei Instanzen kämen alleine die Gebühren für Kopien und ähnliche Auslagen auf 60.000 Euro. Für Privatpersonen sei das "ruinös" - und ein Grund für viele, auf die Durchsetzung des eigenen Rechts zu verzichten.

[harald]

Gerade die mittlere, zitierte Passage mit den Ministern ist eine politische haudrauf Aktion. Dafür gibts bei mir Punkteabzug!

Der Rest findet, zur Abwechslung, meine Zustimmung.

[dejost]

Gerade die mittlere, zitierte Passage mit den Ministern ist eine politische haudrauf Aktion. Dafür gibts bei mir Punkteabzug!

Der Rest findet, zur Abwechslung, meine Zustimmung.

Ganz ohne politischem Kleingeldwechseln - bzw im Fall vom Heinzi: Notenvergabe - geht's halt selten.


http://orf.at/#/stories/2079418/

In Berichten der „Salzburger Nachrichten“ („SN“), der „Presse“, der „Oberösterreichischen Nachrichten“, der „Kleinen Zeitung“, der „Vorarlberger Nachrichten“ und der „Tiroler Tageszeitung“ wird auf einen Antrag der ÖBB-Konzernkommunikation vom 3. September 2007 verwiesen. In diesem heiße es: „Herr Minister Faymann hat mit der Kronen Zeitung eine mehrteilige Kooperation ‚Unsere Bahn‘ im Jahr 2007 vereinbart.“ Die Kosten für die ÖBB würden sich auf 500.000 Euro belaufen.

In den ÖBB-Akten finde sich ein fast gleichlautender Antrag mit einem entscheidenden Unterschied, berichten die „SN“. Der Verweis auf „Herrn Minister Faymann“ fehle. Der Name des heutigen Bundeskanzlers soll demnach auf SPÖ-Druck aus dem Papier getilgt worden sein. Bereits zuvor war der Vorwurf erhoben worden, Faymann habe sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister für Inseratenkampagnen in bestimmten Medien starkgemacht.

Die ÖBB wiesen vor allem den Vorwurf, „dass aus Vorstandsbeschlüssen Inhalte herausreklamiert werden können, auf das Schärfste“ zurück. Auch Staatssekretär Josef Ostermayer, davor als Kabinettschef in Faymanns Infrastrukturministerium, wies die Vorwürfe erneut zurück. Ebenso das Bundeskanzleramt. Bereits zu Wochenbeginn hatte Faymann selbst die Vorwürfe als „Unsinn und erledigt“ bezeichnet.

Laut „Salzburger Nachrichten“ taucht der Name Faymann in weiteren Unterlagen im Hinblick auf Inseratenvergaben auf: So etwa in einem Inseratenauftrag der ASFINAG an die Zeitschrift „Gewinn“ aus dem Jahr 2007 (Umfang: 25.000 Euro). Nach „SN“-Angaben haben Infrastrukturministerium, ÖBB und ASFINAG von Jänner 2007 bis Juni 2008 für Inserate und Medienkooperationen rund 3,3 Mio. Euro ausgegeben.

Jetzt brechen sich die Skandale nur so Bahn. Siehe auch im BZÖ- Thread.

Um irgendeinen U-Ausschuss wird noch kräftig gefeilscht, die ÖVP will schon Provisionen im Zuge von Privatisierungen verbieten usw usf.

Mal sehen ob irgendwo irgendwas rauskommt. Ich glaub's erst, wenn ich es sehe.

[harald]

Ich bin für Provisionen bei U-Ausschüssen, wo etwas brauchbares herauskommt. Vielleicht bemühen sich dann alle Beteiligten mehr. Und die Gerichtsbarkeit bräuchten wir dann auch nimma.

Ich hoffe, der Sarkasmus ist herauszulesen.

[dejost]

http://derstandard.at/1316390282250/Gru ... nicht-frei
In diesem Interview gibt es eine gute Zusammenfassung der meisten aktuellen Skandale. Mir ist jetzt nur Blaulichtfunkt, Cash for Law (obwohl der im Wesentlichen eh schon geklärt ist) und Scheibner/Eurofighter abgegangen.

Nonaned wird in diesem Interview auch politisches Kleingeld gewechselt, aber wesentlich weniger als bei diesen Themen möglich.
Und ganz am Schluss - und das ist auch spannend zu lesen, wenngleich weniger erfreulich - zeigt sich eh, dass auch die Grünen nicht immer so streng sind, wenn's um sie selber geht.

[dejost]

Lang habe ich überlegt, in welchen Thread das besser passen würde.
Doch habe ich keinen gefunden, und extra einen aufmachen, fand ich nicht erforderlich.

http://derstandard.at/1316733452994/Mil ... ie-Asfinag

Warum der Autobahnbetreiber Asfinag Millionen für Werbung ausgibt, ist schon weniger schlüssig. Insider berichten nun von seltsamen Vorgängen bei der Informationsvermittlung der Asfinag seit der Verkehrsministerschaft von Werner Faymann (SPÖ), heute Bundeskanzler.

So soll das Budget ab 2007 deutlich erhöht worden sein. Inserate seien plötzlich auch kaum mehr von der Holdinggesellschaft, sondern den einzelnen Tochtergesellschaften geschaltet worden. Neubauprojekte wurden etwa von der Bautochter BMG beworben, sagt der Insider.

Deren damaliger Geschäftsführer Alois Schedl wurde im Oktober 2007 dann zu einem der beiden Vorstände der Asfinag selbst.

Der Darstellung, dass Werbung plötzlich von der Zentrale in die Töchter verlagert wurde, widerspricht Pressesprecherin Klaudia Niedermühlbichler. „Genau das Gegenteil ist richtig. Seit Oktober 2007 ist die Bündelung der Mediaplanung in Angriff genommen worden." Wie viel von 2005 bis 2007 für Werbung ausgegeben wurde, weiß sie nicht, seither sind es 1,5 bis zwei Millionen Euro.

Was sich heuer drastisch ändert. Ab November wird zweieinhalb Monate lang eine Kampagne zur Einführung der „Rettungsgasse" durchgeführt, Kostenpunkt drei Millionen Euro. Warum eigentlich ein Autobahnbetreiber für Gesetzesänderungen werben müsse? „Weil das der Auftrag an die Asfinag aus dem Ministerrat ist", erklärt Niedermühlbichler.

[dejost]

Wenn die Presse mal scharf gegen eine ÖVP-Initiative schießt (gestrige Sonntagspresse) und ich ihr prima vista nicht widerspreche, ist das jedenfalls ein Posting wert:

Wie die Junge Volkspartei gestern als Erfolg ihres Chefs, Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz, verkündete, muss jedes neue Gesetz forthin mit einer Erklärung eingebracht werden, wie es sich auf die „Ausgewogenheit zwischen den Generationen“ auswirken wird.

Dieser „Generationencheck“ ist freilich nur eine weitere unnötige – Bürokratieabbau, hallo? – Hürde im parlamentarischen Prozess. Denn schon jetzt leistet sich der Staat zahlreiche Bedienstete, die eigentlich darüber nachzudenken hätten, welche Folgen Gesetze haben, und die
diese Überlegungen den Bürgern auseinandersetzen sollten – wir nennen sie „Politiker“. Wenn die Regierung diese Erwägungen nun an Beamte auslagert, die für sie Gesetze formulieren, zeigt das, dass sie sich selbst nicht mehr zutraut, die Folgen ihres Handelns einzuschätzen. Und man wäre geneigt, ihr zuzustimmen.

[dejost]

Es sind ja alle, alle, alle so sehr für Transparenz. (siehe zB hier)

Die einzigen, die halbwegs was dafür tun, sind aber komischerweise die Grünen, die komischerweise als einzige noch nie in der Bundesregierung waren.

http://derstandard.at/1317019794280/Off ... -gespendet

Auf Bundes- und Landesebene haben die Grünen demnach im Vorjahr 11,86 Mio. Euro an Parteienförderung erhalten, 8.460 Euro durch Spenden und 80.749 Euro aus Mitgliedsbeiträgen lukriert. Die - lediglich in Kärnten und Tirol vorhandenen - Rücklagen betrugen 157.622 Euro, der Schuldenstand lag bei 3,34 Mio. Euro, so die "nackte Wahrheit" laut Wallner.

Auch alle anderen Parteien müssten zur Offenlegung gedrängt werden, so der Bundesgeschäftsführer. "Die Bürger sollen wissen, in wessen Schuld FPÖ, ÖVP und SPÖ stehen." Dies gelte auch für das BZÖ, ergänzte er, hier stelle sich aber die Frage der Relevanz.

Naja, wenn man sich so die Schlagzeilen der letzten Zeit anschaut (Gorbach, Scheibner...), so unrelevant ist das BZÖ diesbezüglich nicht - ungeachtet seiner künftigen politischen Bedeutung.

edit: Weil ich grade diesen Link gefunden habe:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... rstuetzung
Da steht dass der eben erwähnte Scheibner in seiner Zeit als aktiver Politiker, aber bevor er im NR saß, Arbeitslosengeld bzw dann Notstandshilfe bezogen hat.

"Gläserne Parteikassen sind das Herzstück der Korruptionsbekämpfung", ergänzte Kogler.

Bis 2012 muss sich was tun, sonst drohen sie mit Volksbegehren.

Standardposter Selbständiger ergänzt:

Die Parteikassen sind nicht das Herzstück der Korruption. Herzstück sind die in Parteieigentum und ihren Funktionären stehenden Firmen, über die Steuergeld in Milliardenhöhe in die privaten Taschen verschwinden. Über Scheinrechnungn, überhöhte Preisverrechnungen, Leistungen an Funktionäre, Quersubventionierungen von Unternehmen von Freunden und Familienmitgliedern über Förderungen.

Das ist das Herzstück der Korruption.

Damit hat der User recht, gläserene Parteikassen sollte es aber trotzdem auch geben, auch wenn man nicht der Illusion nachjagen sollte, das damit des Bösen Wurzel gezogen sei.

[dejost]

Es tut sich ja so manches.

Es gibt eine Budgetrede, der nicht allzu viel Innovation nachgesagt wird und bei der die Finanzministerin auch noch in Schilling umrechnet.

Es soll nun wirklich ein U-Ausschuss mit einem Riesen-Thema kommen.

Hochegger sagt in News, er sehe nur eine moralische, aber keine strafrechtlich relevante Schuld bei sich, außerdem haber er auch Gusenbauer und Cap schmieren... äh habe jemanden bezahlt, dass er der Telekom Privataudienzen mit ihnen vermittelt und "Kontakte" zur Langthaler soll's auch gegeben haben, was immer das auch heißen soll. Und zur Moser von den Grünen auch, die gerade dem U-Ausschuss der diese Sachen untersucht, vorsitzen soll. Moser weist das entschieden zurück.
Ein Schelm, wer...

Aigner, der in Wien die ÖVP verlassen hat, hat nun bei der FPÖ angedockt, aber ohne Mitglied werden zu wollen. Königshofer, der mit besonders rechtsextremen Äußerungen ausgefallen ist, ist mittlerweile weg aus FPÖ und Nationalrat.

Die FPÖler die das Moslem-Stop-Spiel gemacht haben, sind freigesprochen worden, wohl zu recht.

Weiters freigesprochen wurde der Koloini (oder wie er genau heißt), der im wahrsten Sinne des Wortes ein Kofferträger von Haider im Zuge von irgendwelchen Schmiergeldzahlungen war. Haider konnte man ja nicht mehr vor Gericht stellen, und Koloini hatte an der ganzen Sache keinen strafrechtlich relevanten Anteil.

Ahja, Briefgeheimnis:
http://derstandard.at/1318726282939/Nat ... BZOe-Grosz

ÖVP-Mandatar Johann Singer zitierte im Nationalrat aus einem Brief von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek an BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz, den dieser noch nicht geöffnet hatte.

Aber wie ist das mit er Immunität?

Vor Journalisten zeigte er sich danach empört. Die ÖVP sei nun zum wiederholten Mal dabei ertappt worden, dass sie unabhängige Institutionen wie das Justiz- oder das Innenministerium "für ihre parteipolitische Drecksarbeit missbraucht", schimpfte er vor Journalisten. "Wie es damals der Herr (Ständestaat-Kanzler Engelbert, Anm.) Dollfuß gemacht hat, macht es jetzt die ÖVP im Justizressort." Stadler kündigte Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Briefgeheimnisses an. Als Ausreißer ließ er die Causa nicht durchgehen: "Das hat System."

Bei der ÖVP will man das keineswegs so sehen. Singer rechtfertige sich am Rande der Sitzung damit, dass er das Schreiben anonym zugespielt bekommen habe - er habe es in seinem Postfach vorgefunden, ohne Kuvert oder Absender. Klubobmann Karlheinz Kopf versuchte zu kalmieren. "Er hat ja nichts gemacht, nur etwas empfangen", sagte er. Der Grüne Peter Pilz mache das jede Woche einmal.

Pilnacek sagt, er war's nicht, aber er hat das Schreiben an die Ministerin übermittelt.

Könnt man ja auch noch den U-Ausschuss untersuchen lassen. Der hat eh zu wenig Themen.

[dejost]

Hoffentlich keinen Vorgeschmack auf den kommenden Riesen-U-Ausschuss gibt - vielleicht - dieses Interview

http://derstandard.at/1319181601485/Feh ... elenallein

[dejost]

Es ist ja derzeit sehr in, den Faymann zu bashen.

http://www.bundeskanzler.at/inhalt/statements

Hier sagt der Bundeskanzler, auf seinem offiziellen, vom Steuerzahler finanzierten Web-Auftritt

Österreichs Nachbarländer sind mit uns gemeinsam in der Europäischen Union.

Die Schweiz und Liechtenstein sind das bekanntlich nicht, obwohl sie der EU schon nahe stehen. Eher peinlich, dass das bei den grundlegenden Statements steht, und nicht bei irgendwas, dass kurzfristig online ging.

edit: Am 09.11.11 zu Mittag war es noch so, am 10.11.11 in der Früh heißt es schon

Die meisten Nachbarländer Österreichs sind mit uns gemeinsam in der Europäischen Union.

Zwischenzeitig hat das schon ordentliche Wellen auf Twitter, und wohl auch Facebook etc geschlagen.

[dejost]

http://diepresse.com/home/meinung/komme ... newsletter

Pröll = Häupl schreibt die Presse, und man muss ihr Recht geben:

Was ist der Unterschied zwischen Michael Häupl und Erwin Pröll? Sie werden (nicht) überrascht sein: Es gibt keinen. Zumindest wenn es um die mehr oder weniger (mehr mehr, weniger weniger) freihändige Vergabe von Inseraten geht, genauer um die Intransparenz derartiger Geschäfte. Wäre ja kein größeres Problem, solange die beiden Politiker deren Parteien anweisen, für diese und jene Werbefläche Geld anzuweisen - und solange die Mitglieder eben jener Parteien keine Einwände dagegen erheben. Bei der Verwendung finanzieller Mittel der Bürger, die ihnen die Finanz abgezweigt hat, ist die Praxis hingegen definitiv ein Problem.

Aufschlussreich, dass ausgerechnet jene SPÖ, die in Wien Transparenz ablehnt, diese in Niederösterreich verlangt. Und dass in Niederösterreich jene ÖVP, die im Bund auf ein Transparenzgesetz drängt, in Niederösterreich eine Offenlegung ablehnt. So viel zur Ernsthaftigkeit. Dabei grenzt die Argumentation der Partei Erwin Prölls ans Zynische. Man wolle auf den Bund warten, um keine „überschießende" Regelung zu beschließen. Das schießt den Vogel ab. Weil es aus jener Ecke kommt, die sonst gar so viel Wert auf Föderalismus legt und sich gegen Zentralismus auflehnt. Also wie ist das jetzt, Herr Landeshauptmann Pröll?

[dejost]

Faymanns Social mediale Eskapaden schlagen Purzelbäume.
Es gibt Wichtigeres, durchaus.
Aber das ganze hat - auch deswegen - Symbolcharakter.
Außerdem ist es nicht so kompliziert wie diese ganzen faden Budget- und Wirtschaftssachen. (8ung, Ironie).

Faymann Parodie Failmann hat auf Facebook, Twitter usw weiterhin mehr Freunde, Fans, Followers and Likes (oder wie das alles heißt) als das Original.

Daraufhin wurden Freunde gekauft (das geht einfach, kostet auch nicht so viel). Die SPÖ hat sofort dementiert und gemeint, das war jemand, welcher der SPÖ schaden wollen - obwohl es hier um den Webauftritt des Hrn Bundeskanzlers geht, nicht des SPÖ-Vorsitzenden, weswegen auch der Steuerzahler zahlt.
Die Glaubwürdigkeit des Dementis darf ein jedeR selber beurteilen, mittlerweile zweifelt auch schon Laura Rudas an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, wie das folgende nahelegt:

http://derstandard.at/1319183455747/Fak ... eserbriefe

"Sie heißen etwa Sabine Huber, Lisa Huber, Christoph Huber oder Johann Huber. Und sie schreiben immer dann Leserbriefe an Heute, Krone und andere, wenn's darum geht, Werner Faymann, Darabos und Co. zu loben oder in Schutz zu nehmen. Schön, wenn man als Politiker solche Fans hat", schreibt "Heute".

Die Briefe würden per Yahoo, Ymail und Hotmail verschickt werden und stammen alle von derselben IP-Adresse, die laut "Heute" der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zugeordnet ist. Zusätzlich seien die Fotos der jeweiligen "Freunde" von der Agentgur "Fotolia.com" runtergeladen worden.

In einer Aussendung erklärte SPÖ Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, dass sie den Vorwürfen nachgehen werde und, sollten sie den Tatsachen entsprechen, dies "umgehend abgestellt" werde.

[dejost]

http://www.arbeiterkammer.com/online/7- ... 63793.html

Mit Jahresende 2010 betrugen die Rückstände der heimischen Firmen bei Finanz- und Zollämtern fast 11 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Dazu kommen noch die Schulden bei den Gebietskrankenkassen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro. Diese enormen Summen werden in der öffentlichen Diskussion kaum erwähnt.

Die Vorschreibung des Säumniszuschlags durch das Finanzamt bei Nicht-Zahlung bis zum Fälligkeitstag ist offensichtlich nicht wirksam. Die Finanzämter haben zuwenig Personal, daraus ergeben sich: verspätete Zahlungen, fehlende Sicherheiten (etwa Pfandrecht oder Haftungen) und manchmal auch schnellere Bedienung anderer - privater - Gläubiger. In Folge können Rückstände so uneinbringlich werden, der Staat muss sie letztendlich abschreiben.

Arg ist das. Hallo, da diskutieren sie über eine Schuldenbremse, aber wieso tun sie nicht vorher mal das Gesetz vollziehen, statt neue machen? Heißt's nicht auch immer, das Problem in Griechenland war insbesondere die Nicht-Zahlung von Steuern?

[dejost]

http://derstandard.at/1319183738586/Schlechte-Luft

Statt selber zu handeln und endlich einmal ein schlüssiges, von beiden Koalitionsparteien getragenes Sparpaket vorzulegen, beschränkt sich die Tätigkeit der Regierung darauf, die Opposition aufzufordern, ihr gefällig zu sein. Während nicht einmal innerhalb der Regierungsparteien Einigkeit über die Art besteht, wie und wo gespart werden soll. Es sind daher gerade die Appelle, in denen Grüne, Blaue und Orange zur Pflicht gerufen werden sollen, die deutlich machen, wie wenig die Regierung der ihren nachzukommen imstande ist.

Denn eines ist klar: Zum Sparen wird die Opposition am wenigsten benötigt, da hätte eine Regierung, die weiß, was sie will und das auch kann, schon seit Jahren eine segensreiche Tätigkeit entfalten können.

[dejost]

http://www.bundeskanzler.at/artikel/92/ ... cial_Media

Team Bundeskanzler in eigener Sache.

Eine übersichtliche Darstellung der Kosten, MitarbeiterInnen und eine Zusammenfassung der ganzen Aufregung aus Sicht der MitarbeiterInnen.

[harald]

das Team Bundeskanzler besteht, bis auf eine Ausnahme, aus Öffentlich Bediensteten und nicht aus politischen Funktionäre (zwei von ihnen waren bzw. sind privat politisch aktiv).

Das Team betreut das Gesamtmodul Montag bis Freitag zwischen 8 und 22 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen zwischen 10 und 18 Uhr.

Die Feiertagsaufschläge möcht ich bitte haben!

[dejost]

Bei Kelsens Bart, die Schuldenbremse...
Wo soll ich da nur anfangen???

Lassen wir den UHBK kurz was dazu sagen:

"Wir Österreicher sollen beweisen, dass wir nicht die Allerletzten sind, die eine Schuldenbremse in die Verfassung bekommen, sondern dass wir bei den Ersten sind. Das wäre ein wichtiges Signal zur Verteidigung unserer Bonität", so der Bundeskanzler in seinem Appell an die Opposition, einer Schuldenbremse in der Verfassung doch noch ihre Zustimmung zu geben.

Was von den Medien meiner Meinung nach zu wenig problematisiert wurde, ist dass die sogenannten Schuldenbremse völlig wirkunglos ist.
Es war nie geplant, dass sie irgendwie wirken soll, dass der Staat faktisch oder rechtlich gehindert ist, mehr auszugeben, dass der Finanzminister bei Verstößen ins Gefängnis muss...
Es handelt sich um eine rein programmatische Ansage ohne irgendwelche Rechtswirkungen (Von der rein akademischen Möglichkeit einer Ministeranklage vor dem VfGH mal abgesehen).
Eine bloße Zielbestimmung.
Den selben Effekt hat eine feierliche Erklärung der Bundesregierung.
Wenn es ihnen um Symbolik gibt, können sie ja einen feierlichen Eid schwören, von mir aus im Stephansdom oder an Kreiskys Grab oder am Grab von Adam Smith.

Oder noch besser, alle Regierungs- und Nationalratsmitglieder erklären in einem gemeinsamen Festakt in einem Obdachlosenheim oder einem Waisenhaus odgl, dass sie sofort zurücktreten, wenn sie die Schuldenbremse nicht leben.
Sollen sie halt noch ein paar (Erz-)Bischöfe, (Ober-)Rabbiner, Imane, Notarinnen etc einladen.
Das wäre Symbolik, die vielleicht sogar was bringen würde.

Jetzt haben wir geklärt, dass es hier vorrangig um Symbolik geht.
Ob sich jetzt "die Märkte" oder die Ratingagenturen von - reiner (!) - Symbolik beeindrucken lassen, darf dahingestellt bleiben.

Das Archiv ist die Rache des Journalisten, hat Robert Hochner gesagt. Das Gedächtnis der Tagespresse und der Wählerin scheint aber kurz zu sein.

Denn überwiegend die selben Personen, die jetzt gerade an der Verfassung herumpfuschen wollen zwecks Symbolwirkung, haben noch letztes Jahr - auch hier darf die Symbolwirkung nicht unterschätzt werden - die Verfassung mirnichtsdirnichts gebrochen, um bei den Regionalwahlen nicht zu sehr zu verlieren, in dem sie das Budget bewusst, absichtlich, kalkuliert verspätet erlassen haben (Art 51 Abs 3 B-VG).
Wie erwähnt, die (größtenteils) selben Leute, die sich letztes Jahr offensichtlich, ohne Scham nix geschert haben um die Verfassung, wollen jetzt eine wirkungslose, rein symbolische, systemfremde Zielbestimmung in diese aufnehmen, und behaupten allen Ernstes, das würde etwas ändern.

Sie aber, UHBP HeiFisch!
http://www.bundespraesident.at/newsdeta ... -parteien/

Ob der UHBP sich in das Tagesgeschäft einmischen soll, ist ja prinzipiell strittig. Ich sehe keinen Grund, wieso nicht. Schließlich haben wir 1929 die Verfassung ja zu einem semi-präsidentiellen System gewechselt, das halt nur nie gelebt wurde.

Aber inhaltlich!

Eine "Schuldenbremse" im Verfassungsrang wäre ein wichtiges und richtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt, das den Spielraum des Verhältnisses zwischen einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen nicht verändert, aber die vorgegebene Gesamtrichtung der Reduzierung des Schuldenstands deutlich bekräftigt und unterstützt.

Unterstützt? Und wie genau? Argumente?
Wie schon erwähnt, Symbolik kann man viel besser erzielen.

Und apropos wirkungslose Verfassungbestimmungen und die Notwendigkeit der Schuldenbremse:
Lesen wir alle mal aufmerksam Art 13 Abs 2:

Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsführung die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes und nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben. Sie haben ihre Haushaltsführung in Hinblick auf diese Ziele zu koordinieren.

Na, was sonst soll die Schuldenbremse sein?
Da steht dann ev explizit "Keine neuen Schulden", aber das ist ja nur eine Herausforderung für kreative Buchhaltung.

Und ist das ganze nicht nur eine Nebelgranate?
Wo sind die großen Reformen? Wo wird effizient gespart?

Dazu hört man genau gar nix.
Lassen sich die Medien täuschen oder gibt es einfach nix, über das berichtet werden kann?

Ist eine Regierung für's Regieren da oder für Symbolik?

Letztlich sei noch darauf hingewiesen, dass die Verfassung die Grundlage für unseren Rechtsstaat ist, der wiederum ein wichtiger Grundstein der Lebensqualität ist, die wir hier immer noch und trotz allem haben. An der aus irgendwelchen tagespolitischen Überlegungen rumpfuschen stärkt niemandes Vertrauen in die Demokratie oder die Regierunge.

Kurzzusammenfassung für Eilige:
1. Reformen statt wirkungsloser Symbolik
2. letztes Jahr wird noch munter die Verfassung gebrochen, jetzt plötzlich rettet sie alles
3. Symbolik kann man viel effizienter anders erzielen
4. Lest mal alle Art 13 Abs 2 B-VG
5. geplante Schuldenbremse hat in Verfassung nix verloren
6. Finger weg von der Verfassung für Tagespolitik

PS: Ich weiß auch, dass Kelsen zumeist nur einen Schnurrbart hatte.
PPS: Geht euch auch der Failmann- Song nicht aus dem Kopf?

[dejost]

http://derstandard.at/1324501476691/Tau ... d-Schweine

Ein wirklich guter, sehr ausführlicher Artikel zur politischen Postenvergabe (anlässlich des Büroleiterjobs).

Würde er nicht auch etwas Selbstbeweihräucherung beinhalten, wäre er uneingeschränkt zu empfehlen, aber jedenfalls sehr lesenswert.

[dejost]

http://derstandard.at/1324501717231/Ueb ... okrastinat

Ebenfalls ein sehr lesenswerter Artikel mit einem unglücklichen Titel.
(Aber hey, die Erwähnung des Wortes Porno bringt vielleicht mehr LeserInnen, hier wie dort).

[dejost]

http://derstandard.at/1325485679333/Der ... lmaessigen

Im SchülerStandard vom 21. 12. 2011 wird Werner Faymann gefragt, was das höchste Ziel eines Politikers sei. Was glauben Sie, war seine Antwort? Frieden? Mehrung des Wohlstandes? Soziale Gerechtigkeit? Nachhaltige Reformen? Weit gefehlt. Laut amtierendem Bundeskanzler der Republik Österreich ist es das höchste Ziel eines Politikers, "gewählt zu werden".

In geradezu entwaffnender Ehrlichkeit bekennt er also, was in seinen Augen der Sinn von Macht ist: ihr Erhalt.

Und nach diesem bezeichnenden und entlarvendem Geständnis - welches ihm selbst wahrscheinlich nicht mal aufgefallen ist, geht es gleich weiter mit dem Bundeskanzler:

http://orf.at/stories/2097909/

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) spricht sich nun auch für den von der ÖVP geforderten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst aus - allerdings will auch er Ausnahmen. „Den Vorschlag von Vizekanzler (Michael/ÖVP, Anm.) Spindelegger zu einem Aufnahmestopp in der Verwaltung halte ich für einen Schritt in die richtige Richtung“, so der Kanzler gestern via „Facebook“.

Effizienzsteigerungen würden dann entstehen, „wenn die gleiche Qualität mit etwas weniger Personal erbracht wird“, postete der Kanzler auf seinem Profil. „Wie schon bisher bei solchen Sparmaßnahmen, sollten Bildung, Justiz und Polizei ausgenommen werden“, schrieb Faymann. Auch Spindelegger, der diese Forderung bereits am Neujahrstag präsentiert hatte, will dabei Ausnahmen für Exekutive, Justiz und für Lehrer.

Als ob es nicht eh schon lange stark reduzierte Aufnahmen im Bundesdienst geben würde. Sicher, das kann man noch weiter ausbauen, aber genug Stellen sind eh schon am Limit (zB manche - wenn nicht alle - Arbeitsinspektorate). Und wie ich so oft sage - wenn man am öffentlichen Dienst sparen will, muss man sich überlegen, welche Aufgaben er nicht mehr wahrnehmen muss - damit meine ich jetzt nicht Privatisierung sondern Abschaffung von Rechtsmaterien. Vielleicht würde auch eine radikale Umgestaltung was helfen, aber zu der wird es sowieso nie kommen.

[dejost]

http://derstandard.at/1325486028601/Umf ... mpetenz-zu

In einer für Regionalmedien Austria durchgeführten Umfrage des Instituts Oekonsult haben die Freiheitlichen die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der Frage der Lösungskompetenz hinter sich gelassen. Knapp ein Drittel (30,1 Prozent) der Befragten gaben an, dass ihrer Meinung nach die FPÖ die richtigen Entscheidungen für Österreich im Jahr 2012 treffen könnte. Die SPÖ konnte in dieser Frage nur 24,9 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, die ÖVP 22,5 Prozent, das BZÖ erhielt 7,1 Prozent und die Grünen 15,1 Prozent.

[schild=15 fontcolor=000000 shadowcolor=C0C0C0 shieldshadow=1 nxu=68524831nx18340]Ohne (weitere) Worte[/schild]

Die Politik schneidet in der Umfrage grundsätzlich nicht besonders gut ab. Auf die Frage "Wer hat die Macht in Österreich?" antworten nur 17 Prozent mit "Politik", 36,7 Prozent mit "Wirtschaft", 25,9 Prozent mit "EU", 14,5 Prozent mit "Medien" und 5,9 Prozent mit "Bürger".

Dem aktuellen Untersuchungsausschuss wird jedoch ein hohes Aufklärungspotenzial zugetraut. Mehr als die Hälfte der Befragten glauben an Aufklärung und daran, dass die richtigen Konsequenzen gezogen werden.

Während der erste Teil erschreckend ist, macht einen der letzte doch verwundert. Fehlt es hier an (jeglichem?) Vorwissen, ist das unverbesserlicher Optimismus? Oder liegt's an der Studie?

Und zum Thema Orf, SPÖ und Pelinka dieser Link
http://kurier.at/kultur/4480609-pelinka ... reunde.php

Da gibt's ein Email, wo Niko die anderen SPÖ Freundeskreismitglieder und die Laura und den Cap in SPÖ Räumlichkeiten im Parlament lädt. Er findet das voll ok und war noch nie für eine Partei tätig.

[dejost]

Barbara Coudenhove-Kalergi schreibt, was ich mir schon lange dachte:

Glückliches Land, in dem ein Bundespräsident von vielen als untragbar empfunden wird, weil ein persönlicher Freund ihm vor Jahren einen günstigen Hausbaukredit gewährt hat! Wer als Österreicherin in den deutschen Medien die Christian-Wulff-Debatte verfolgt, kann sich eines gewissen Neidgefühls nicht erwehren. Nachbarn, denkt man bei sich, eure Sorgen möchten wir haben.

Im Lichte dessen, was sich Politiker bei uns schon alles weitgehend ungestraft geleistet haben, ist des deutschen Präsidenten Verfehlung das, was auf Deutsch ein Klacks und auf Österreichisch ein Lercherlschas genannt wird. Hierzulande geht es gleich um abgezweigte Millionen. Detto Wulffs zorniger Anruf bei einem Chefredakteur in eigener Sache. In Österreich macht man das anders. Man schanzt den Boulevardmedien, wenn man von ihnen etwas will, Riesenbeträge aus Steuergeld in Form von Inseraten zu oder wirft sich ihnen in vorauseilendem Gehorsam gleich brieflich vor die Füße.

Wobei fairerweise ist Wulff bis jezt so wenig zurückgetreten wie Wrabetz, Faymann oder Scheuch. Oder Westenthaler. Oder...

[dejost]

http://kurier.at/nachrichten/4481100-sp ... partei.php

Und die Blitzkarrieren ketten die jungen Roten [Rudas, Pelinka, Sternfeld, Bilalic, Kotlowski] dauerhaft an die Parteispitze: Die jungen Roten hatten vor der Polit-Karriere keine Zeit, Erfahrung in anderen Feldern zu sammeln: Dieses Gehalt, diesen Status – das bekommen sie nirgends sonst.

Übrigens etwas, was man auch über die Haider'sche Buberlpartie sagen konnte - die großen Karrieren außerhalb der Politik sind Grasser, Westhentaler, Meischberger und wer da noch aller dabei war auch erspart geblieben. Und wen es Kurz und Fuhrmann ähnlich geht, würde ich mich auch nicht wundern. (Die Grünen haben dafür keinen Nachwuchs in den vorderen Reihen).

Ein Ex-Mitarbeiter von Alfred Gusenbauer sagt: „Früher galt man als illoyal, wenn man öffentlich kritisiert hat, statt sich intern zu äußern. Heute ist illoyal, wer intern Verbesserungen vorschlägt. Entsprechend flach sind die Debatten geworden.“

Ein Ex-Funktionär beschreibt die herrschende Kultur so: Vranitzky habe als Kanzler die Fachleute noch danach ausgesucht, dass sie in ihrem Gebiet mehr wissen als er selbst. „Vom heutigen Parteichef kann man das so nicht behaupten.“ Auch Lacina sieht „starke inhaltliche Unsicherheiten der Parteispitze“. Kowall: „Angeblich ist es früher sogar noch autoritärer zugegangen. Aber es wurde inhaltlich diskutiert. Heute zählen nur die tagespolitischen Punktsiege.“

Denn auf die Frage, wieso die SPÖ in Sachen Rudas, Pelinka und Co. eigentlich so viel Kritik einstecken müsse, obwohl es in anderen Parteien nicht minder autoritär zugeht, auch was Postenbesetzungen angeht, sagt Kowall: „Das zeigt den Unterschied. Dass man sich von der SPÖ noch etwas erwartet und erhofft.“

Der Kowall muss ein unverbesserlicher Idealisit sein.

[dejost]

http://news.orf.at/stories/2099970/

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sieht eine wachsende Nähe seiner Partei zur ÖVP. Dass die Volkspartei - zum Unterschied von der SPÖ - mit der FPÖ über eine mögliche Zustimmung zu einer verfassungsrechtlich abgesicherten Schuldenbremse verhandelt, sieht Strache als Beleg dafür, dass sich „die ÖVP auf die freiheitlichen Kernthemen zubewegt“.

Wahlkämpfen werde man auch gegen sogenannte „Sozialschmarotzer“, so Strache

Ganz was Neues.

So, jetzt aber wird's erst arg:

Auf die Frage, ob man die Kanzleransage vom letzten Parteitag noch toppen könne, meint er: „Bundeskanzler ist ja vielleicht auch nur ein Zwischenschritt.“

BK? Zwischenschritt zu was? Ich mein, es ist ja klar, was für Assoziationen sich da aufdrängen, aber meint er das ernst? Falls ja, muss man sich Sorgen machen.

[dejost]

http://orf.at/#/stories/2103269/

Die politischen Auseinandersetzungen um den Auftritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinem dort getätigten Juden-Vergleich haben den Freiheitlichen in der Wählergunst offenbar geschadet. In einer Gallup-Umfrage für die Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) verliert die FPÖ gegenüber der Vorwoche drei Prozentpunkte und fällt mit nur noch 24 Prozent wieder hinter die ÖVP auf Platz drei zurück.

Die Volkspartei kann demnach einen Prozentpunkt auf 25 Prozent zulegen, ebenso die SPÖ auf 29 Prozent. Die Grünen kommen auf 14 Prozent (plus 1), das BZÖ auf vier Prozent (minus 1).

Strache wird von den Wählern für seinen Juden-Vergleich auch persönlich abgestraft: Bei einer Bundeskanzler-Direktwahl käme der FPÖ-Chef laut Gallup nur noch auf elf Prozent, das ist ein Minus von fünf Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche. 26 Prozent würden direkt für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stimmen (plus 2), 18 Prozent für Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP/plus 2).

[harald]

Die Nulllohnrunde war jetzt nicht die Große Überraschung. Frag mich, wie man gutes Personal für schlechte Bezahlung ohne Lohnanpassung in Zukunft bekommen soll?

Wie die Verwaltung ohne Aufgabenreform sinnvoll aufrecht erhalten werden soll, muss mir mal jemand erklären. Die Themen Überalterung im öffentlichen Dienst sowie Wissenstransfer werden durch den Aufnahmestopp ein spannendes Thema.

Kennt jemand die Mehrkosten der aktiven öffentlichen Bediensteten gegenüber einem Pensionierten?

[dejost]

Die Nulllohnrunde war jetzt nicht die Große Überraschung. Frag mich, wie man gutes Personal für schlechte Bezahlung ohne Lohnanpassung in Zukunft bekommen soll?

Die spekulieren da wohl auf die schlechte Gesamtwirtschaft.

Im Übrigen find ich eine blanke Nulllohnrunde mau.
Die untersten 30% hätten die Inflation kriegen soll, die nächsten 30% eine Einmalzahlung und der Rest Nulllohnrunde. Wenn man bedenkt, was zB ein Streifenpolizist am Anfang verdient, ist das schon hart.

Wie die Verwaltung ohne Aufgabenreform sinnvoll aufrecht erhalten werden soll, muss mir mal jemand erklären.

Du hast so recht. ich weiß gar nicht, wie ich meine Zustimmung ausdrücken soll.

Die Themen Überalterung im öffentlichen Dienst sowie Wissenstransfer werden durch den Aufnahmestopp ein spannendes Thema.

Kennt jemand die Mehrkosten der aktiven öffentlichen Bediensteten gegenüber einem Pensionierten?

Ich hab mal so Gehaltsansätze gesehen, aber kA mehr, wie die genau waren.


Habe heute übrigens Hohes Haus gesehen. Aber es ware nur Budgetsprecher von Regierung und Opposition da, die sich jeweils selbst super gefunden haben und die anderen schlecht.

[dejost]

http://oe1.orf.at/artikel/298291

Immer mehr Länder und Politiker finden plötzlich, dass man sich das ACTA-Abkommen nochmal anschauen müsse, nachdem vorher schon grünes Licht erteilt worden war. Auch in Österreich. Obwohl ein Regierungsbeschluss pro ACTA von Ende Jänner vorliegt, liegt die Ratifizierung im Parlament vorerst auf Eis. Zumindest bis das Europäische Parlament eine Entscheidung getroffen hat.

Es geht um die Realwirtschaft, um gefälschte Markenware z.B., es geht aber auch ums Internet, um Downloads aller Art - und gerade dieser beabsichtige oder befürchtete Zugriff aufs Internet treibt die Protestwelle voran. Jahrelang ist das Abkommen verhandelt worden, im stillen Kämmerlein, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, so ein Kritikpunkt.

Besser spät als nie, aber ich finde es schon bezeichnende, wenn die, die die Bevölkerung eigentlich vertreten sollten, erst daran erinnert werden müssen, bevor sie dieser Aufgabe nachkommen.

Fuhrmann [ÖVP] findet, dass im Internet Ängste und Falschinformationen über Acta verbreitet werden. Dennoch: Jetzt wird einmal zurückgerudert. Und ACTA ad acta, sprich auf Eis gelegt. So meint Fuhrmann, dass jetzt die europäische Ebene am Zug sei. Eine Entscheidung des europäischen Parlaments werde abgewartet

Tja, wenn man hinter verschlossenen Türen verhandelt, darf man sich über Falschinformation nicht zu sehr wundern.

[dejost]

Das haben auch einige andere Medien berichtet, aber ich schreib's halt vom Standard ab.

http://derstandard.at/1329703155083/Asy ... hen-Zahlen

Wie der Standard berichtete, hatte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache falsche Zahlen, mit denen er das Einkommen von Asylwerbern und Österreichern auf seiner Facebookseite verglich, von einem Flugblatt der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) "geliehen". Die falsche Rechnung war zudem schon vor der Veröffentlichung durch Strache auch auf der Neonazi-Homepage "Nationale Revolution" aufgetaucht.

Weitere Rechenbeispiele, die Strache auf Facebook nachreichte, sind auch falsch berechnet, wie das Innenministerium dem Standard bestätigte: "Alle, die das wollen, können die richtigen Beträge in der Grundversorgungsvereinbarung nachlesen", so ein Sprecher des
Ministeriums: "Sie sind jedem Menschen zugänglich."

Sinngemäß nach Hanlon's Razor kann die Ursache für diesen Schwachsinn nur extreme Blödheit sein, weil einen vernünftigen Grund, völlig offensichtlich falsche Zahlen von Neonazis zu übernehmen, kann ich mir nicht vorstellen.

Von den Grünen abgesehen hat noch niemand was dazu gesagt, vor allem die FPÖ ignoriert Anfragen (die müssen sich wohl erst überlegen, was sie da für einen Spin drauflegen, denn dass die Neonazi-Hp von Linken betrieben wird, schafft nicht mal der Kickl zu verkaufen).

"Immerhin verbreitet hier ein im Parlament sitzender Politiker Neonazi-Propaganda und zeigt keinerlei Reue", betont Pollack [SOS-Mitmensch], "da müsste es doch einen Aufschrei geben." Und: "Unsere Organisation hätte sich auch vom Innenministerium erwartet, dass es hier aktiv seiner Aufgabe nachkommt und dafür sorgt, dass die Bevölkerung korrekt informiert wird."

Gerade solchen offensichtlichen Falschinformationen sollte offensiv entgegengetreten werden, eine sachliche, konstruktive politische Diskussion bedarf halt eben Fakten, nicht Fabrikationen.

[dejost]

Nur dass wir alle erinnert werden, woran wir sind:

http://derstandard.at/1329870053719/Kor ... en-erlaubt

Was nämlich in der öffentlichen Diskussion bisher wenig beachtet wurde: Das Bestechen von Ministern, Landeshauptleuten, Landesräten und Bürgermeistern ist in Österreich seit einer Gesetzesänderung Mitte 2009 weitgehend zulässig. Fuchs sieht darin die "gröbste Lücke" im Korruptionsstrafrecht. Auch vom Europarat gab es dafür schon eine Rüge.

Um die bevorzugte Behandlung der "obersten Ebene" verstehen zu können, muss man sich das Strafrecht näher ansehen. Das Bestechen von Amtsträgern ist schon generell schwer nachweisbar. Erfolgt eine Zahlung nicht für ein ganz bestimmtes Amtsgeschäft, bleibt sie für Geber und Nehmer straflos.

Aber selbst wenn dieser Nachweis gelingt, müsste noch eine " pflichtwidrige" Amtshandlung vorliegen - also etwa ein Verstoß gegen bestehende Gesetze. Damit "pflichtgemäße" Amtshandlungen, die auf Bestechung zurückgehen, nicht automatisch zulässig sind, gibt es für " normale" Beamte noch zusätzliche Verbote im Dienstrecht. Das Problem: Für Ministern, Landeshauptleuten und Bürgermeistern gilt das Dienstrecht nicht.

Die Folge: Man dürfte einem Minister 100.000 Euro für das Erstellen einer Verordnung anbieten. Solange diese nicht an sich rechtswidrig ist oder den Zuständigkeitsbereich des Politikers überschreitet, wäre die Zahlung nicht strafbar. Ähnlich wäre es laut Fuchs, wenn man einem Bürgermeister für das Umwidmen eines Grundstücks Geld anbietet. So lange er keinen Verfahrensfehler begeht, bliebe das Bestechen ohne Folgen. Strafbar wäre es nur, wenn der Politiker aktiv die Schmiergelder einfordert.

Für Gorbach ebenfalls von Relevanz: Im Strafrecht gilt das Günstigkeitsgebot. Sprich: Selbst wenn die Bestechung zum vermeintlichen Tatzeitpunkt (2006) strafbar war, muss jetzt die günstigere Rechtslage angewendet werden.

Auffallend ist beim nun kritisierten Gesetzestext: Im ersten Entwurf waren die Spitzenpolitiker noch erfasst. Im Justizausschuss wurden dann von den Justizsprechern von SPÖ und ÖVP, Hannes Jarolim und Heribert Donnerbauer, entsprechende Änderungen vorgenommen.

Die Entschärfung der Anti-Korruptionsbestimmungen war schon damals umstritten. Der von Exministerin Claudia Bandion-Ortner entfernte Sektionschef Wolfgang Bogensberger beklagte, dass "den unverblümt offen vorgetragenen Wünschen von potenten Anfütterern und den von ihnen finanziell abhängigen Einrichtungen" ... "allzu bereitwillig entsprochen" worden sei. Außerdem sei der erste Entwurf "außer Haus" vorbereitet worden, die Experten des Ministeriums hätten nur mehr "die ärgsten handwerklichen Defizite" beseitigen können.

Und nicht vergessen, Bandion-Ortner wirkt jetzt in einer (angeblichen?) Antikorruptionseinrichtung.

[dejost]

BMJ Karl arbeitet mit Nachdruck daran, die allgemein eher als bescheiden beschriebene Leistung ihrer quereingestiegenen Vorgängerin zu unterbieten.

Neuester Versuch:

http://derstandard.at/1331779778314/FP- ... nazi-Forum

Ein Reichsadler mit Hakenkreuz wachte über User, die sich im Neonazi-Forum RR-Load unterhielten. Rund 900 waren es, unterteilt in SS-Ränge. Gegen die anonymen Betreiber der Seite wurde im Juli 2010 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Berührungspunkte mit der FPÖ soll's auch irgendwo gegeben haben.

Warum es in der Causa keine Ermittlungen gab, wollte Grünen-Parlamentarier Karl Öllinger von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfrage im Jänner wissen. Karl antwortete nun: Wegen Anzeigen des Anwaltes Georg Zanger gegen ein mutmaßliches rechtes Netzwerk und Ermittlungen zur Neonazi-Site Alpen-Donau.info sei man nicht dazu gekommen.

Weiter heißt es in der Anfragebeantwortung: "Verzögerungen sind im Lichte der (bekannt) starken Auslastung der Staatsanwaltschaft Wien zu sehen."

Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben Nazis nicht verfolgt, weil gerade ein Anwalt andere Nazis angezeigt hat.
Super. Und wenn bekannterweise die Auslastung der Staatsanwaltung zu stark ist, wer ist da noch mal die zuständige Ministerin?
(PS: Und dann kommen wieder die Verschwörungstheoretiker, die behaupten, dass man die absichtlich überlastet, damit in den zahlreichen, für mich schon unüberschaubaren Korruptionssümpfen nicht zu viel ermittelt wird).

[dejost]

http://derstandard.at/1332323567970/FPO ... men-lehren

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache hält nichts vom Vorhaben von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, einen Verhaltenskodex für ÖVP-Politiker zu erstellen. Dies sei "Larifari" und "traurig an sich", sagte Strache der APA am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz zur heurigen Innsbrucker Gemeinderatswahl in der Tiroler Landeshauptstadt. Für seine Partei schloss er die Installierung eines derartigen Kodex dezidiert aus.

Es sei aber "lustig, dass so viele in der ÖVP offenbar verhaltensauffällig sind", meinte Strache: "Wenn sich jemand nicht an die ethisch-moralischen Grundsätze hält, dann hat er in einer Partei nichts verloren. Dazu braucht man keinen Verhaltenskodex."

wie gut, dass seine Partei schon seit Jörg Haiders Buberlpartie über jeden Verdacht erhaben ist.

[dejost]

Fufu hat in Waidhofen/Ybbs 2 Mandate bekommen.

Gooooooo Fufu!

[dejost]

http://www.tt.com/Tirol/4567688-2/wahlw ... akaten.csp

DIe FPÖ Tirol plakatierte ernsthaft "Heimatliebe statt Marokkaner- Diebe". (30.03.2012), irgendwelche angeblichen (?) Marokkaner-Banden hätte es in Innsbruck geben solln.
Nicht nur diplomatische Verstimmungen mit Marokko waren die Folge.

Heute (01.04.2012) sind die Plakate schon wieder weg, und der Spitzenkandidat der F (der von sich selbst gerne in der 3. Person spricht) hat sich mit völlig klaren Worten entschuldigt (auch wenn er etwas gepresst dabei gewirkt hat). Außerdem sagt er klar, nicht fremdenfeindlich zu sein.

[dejost]

http://www.salzburg.com/nachrichten/kol ... ein-13465/

Mittelfristig wird sich zeigen, ob Stronach nur in den BZÖ-Thread gehört. Für's erste mal verlinke ich hier auf diesen lesenswerten Kommentar vom Filzmaier.

Parteispenden sind momentan das Unpopulärste überhaupt. Doch wenn Milliardär Frank Stronach sinniert, welcher politischen Gruppe er Geld geben will, so gilt er als Philanthrop. Sogar steuerschonende Veranlagungen im Ausland als Quelle des Füllhorns werden ihm nachgesehen, obwohl das ansonsten für Möchtegern-Politiker ein mediales Todesurteil wäre.

Der schnöde Mammon entscheidet, wer politische Rechte ausüben darf. Theoretisch sind wir alle gleich, doch in der Praxis stehen keinem Normalverdiener vergleichbare Optionen für die Verbreitung seiner Meinung offen. Real sind wider den Demokratiegedanken die Mitspracherechte von Stronach & Co ungleich größer.

Der Genannte könnte einwenden, wirtschaftlichen Erfolg verzeichnet und Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Wer da nicht mithalten kann, solle in Wirtschaftsfragen und überhaupt die Klappe halten.

Da könnte man Leute - wie Stronach - die solche Argumente bringen durchaus entgegenhalten: Ich sitze seit Jahren auf Sesseln, wer das nicht auch kann, soll doch zum Thema Möbelhäuser die Klappe halten.

[dejost]

http://www.profil.at/articles/1225/560/ ... asken-deal

2006 ließ Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat Millionen Grippeschutzmasken anschaffen. Ihr Mann, der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, kassierte zeitgleich von einem der Produzenten 275.000 Euro.

Das ist alles laut Profil unstrittig und belegt. Unklar ist nur, ob nicht noch mehr Geld geflossen ist.

Konsequenterweise landete eine entsprechende profil-Anfrage vergangene Woche auch im Dräger-Hauptquartier zu Lübeck. Die schriftliche Stellungnahme von Pressesprecherin Melanie Kamann schließt inhaltlich nahtlos an alle Kommuniqués an, mit welchen die diversen Auftraggeber Mensdorffs dessen Leistungen hinterher zu rechtfertigen versuchen: „Die MPA Handelsgesellschaft hat Dräger Austria bei der Erschließung des südosteuropäischen Markts unterstützt (beispielsweise mit Marktstudien) und erhielt vertraglich geregelte, aufwandsabhängige Zahlungen.“

Die genauen Zahlen geben sie nicht her, wieso sollten sie auch.

[Mensdorff-P.] gibt nicht einmal mehr keinen Kommentar ab. Das gilt so auch für Mensdorffs Anwalt Harald Schuster.

Im Artikel finden sich dann auch Teile aus dem RH- Bericht, dass die Masken auch kein sonderlich gutes Geschäft waren - für die Republik, für die Verkäufer wohl schon.
Und wie bekannt ist das Ministerium auf dem Großteil sitzen geblieben.

Wieso ich das poste:

Wieso kommt man da erst jetzt drauf???

edit:

Rauch-Kallat selbst sieht das doch etwas anders:
http://oe1.orf.at/artikel/308009

Kein Zusammenhang also zu den Grippeschutzmasken? Und die zeitliche Überlappung nur Zufall? Davon zeigt sich Ex-ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat überzeugt. Sie droht mit Medien-Klagen und sagt gegenüber Ö1: Die Zahlungen an ihren Mann seien von Dräger Medical Austria gekommen, die Grippeschutzmasken hingegen von Dräger Safety, das seien zwei völlig verschiedene Firmen. Aber dass die beiden Firmen zu einem Konzern gehören, ist schon auf ihren Internetseiten zu erkennen. Welche Leistungen ihr Mann für Dräger erbracht hat, weiß Rauch-Kallat vorerst noch nicht, das werde gerade rechechiert, sagt sie. Daher will die Ex-Ministerin derzeit auch kein Interview geben. Sie und er hätten in ihrer Ehe privates und berufliches, politisches und geschäftliches strikt getrennt.

Also im Endeffekt geht's da auch nur um ein Details - und die implizierten Unregelmäßigkeiten, die ich aber nicht kopiert habe - im Großen und Ganzes bleibt das alles bestätigt.

Und überhaupt: Wenn die Medien nicht so hysterisch über die Vogelgrippe berichtet hätten - sie hätte kein Masken geordert.

edit2:

Jetzt habe ich mir die Rauch-Kallat in der Zib2 angeschaut.

"Mein Mann ist immer noch nicht verurteilt" "nichts beweisen" kann man ihm, sie verwehrt sich gegen die Unterstellungen. Aber dass er überhaupt nichts Verwerfliches, moralisch Fragliches odgl gemacht hat, dass hat sie nicht über die Lippen gebracht. "Komisch ausschauen" tut das alles nicht.
"Glauben Sie, dass meinem Mann noch irgendwer was glaubt?" Und sie meint er hat keine Chance mehr auf ein faires Verfahren.
Auf die Frage, ob sie die Hand ins Feuer legen kann dafür, dass alles was ihr Mann macht, legal ist, sagt sie, sie hat mit ihrem Mann nicht über geschäftliche Dinge geredet und legt die Hand dafür ins Feuer, dass es keine Verbindungen ihr Ministerium - ihr Mann gegeben hat.

[dejost]

Die ganzen Korruptionsskandale, Veruntreuungen, Geldwäscheaktionen etc etc in der letzten Zeit sind ja schlimm genug.

Da denkt man doch nicht, dass die ÖVP in Presseaussendungen auch noch die FPÖ unterbieten muss.
http://www.ots.at/touch/presseaussendun ... 28_OTS0024
(Danke Florian Klenk für den Link)

Und als ob das Niveau allein nicht peinlich genug wäre, zu glauben "Martinz ist kein Mitglied der ÖVP" sei in so einer Situation hilfreich spricht auch Bände über die Presseabteilung.

Ich erinnere, die ÖVP war mal eine staatstragende Partei - im besten Sinne des Wortes.

PS: Von der FPÖ ist man sowas ja gewohnt, die war aber auch nie staatstragend.

[dejost]

Gerade nun Sie, Hr Prof Van der Bellen!

Als hätten Sie Ihr politisches Erbe mit der Doch-Nicht-Gemeinderat-aber-Unibeauftragt-Geschichte nicht schon genung gemindert.

Jetzt das auch noch:

http://derstandard.at/1343744416184/Auf ... der-Bellen

Als Unibeauftragt haben Sie also eine HP. Die ist mit ~14000 Euro Errichtungskosten und ~100 Euro monatlich nicht überdurchschnittlich preiswert, aber so wird Ihnen konstatiert, preislich noch ok.

Viel problematischer an der Webseite von Van der Bellen, der vor kurzem vom Nationalrat in den Wiener Gemeinderat gewechselt ist, ist allerdings dass die Domain auf den Namen "vanderbellen.at" lautet, aber mit Steuergeldern der Stadt Wien bezahlt wird. Aus dem Büro des Uni-Beauftragten heißt es dazu, dass man sich stets bemüht habe, die Funktionen von Van der Bellen voneinander zu trennen. "Sie finden darauf keine Werbung für die Grünen", sagt ein Sprecher. Van der Bellen hätte die Domain bereits gehabt, und sie der Stadt Wien zur Verfügung gestellt. Auf die Frage, warum man die Seite nicht einfach "Universitaetsbeauftragter.at" oder ähnlich genannt habe, heißt es: "Van der Bellen war der erste in dieser Funktion und wenn man ihn gegoogelt hätte, wäre man nicht zu seiner Seite als Uni-Beauftragter gekommen".

Van der Bellen hat seit seinem Umzug in das Rathaus seine Funktion als Uni-Beauftragter zurückgelegt. Er führt sein Amt nur mehr so lange aus, bis ein Nachfolger gefunden wird. Was dann mit seiner Webseite passiert, ist unklar. Für den neuen Uni-Beauftragten oder die neue Uni-Beauftragte muss dann wahrscheinlich eine neue Webseite erstellt werden.

Sowas ist doch einfach nicht notwendig.
Selbst wenn man - wie man ja immer sollte - Inkompetenz statt Absicht unterstellt und das ganze im Verhältnis was sonst so in dieser Republik abgeht, Peanuts sind, ein bissl mehr Umsicht hätte ich mir von Ihnen, Hr Prof. VdB schon erwartet.

[dejost]

http://blog.lehofer.at/2012/09/Telekom-Forum2012.html

HP Lehofer berichtet vom Telekom Forum 2012, mal wieder eine Empfehlung seines Blogs an dieser Stelle.
Aus diesem Beitrag poste ich aber etwas zur Uninformiertheit des Gesetzgebers:

Wolfgang Feiel setzte sich aus der Sicht der Regulierungsbehörde mit den Erwartungen an die letzte große Novelle auseinander. Er zeigte anhand der stenographischen Protokolle des Nationalrats, dass einige Abgeordnete, die zur TKG-Novelle am Rednerpult standen, erkennbar nicht wussten, was sie damit genau beschlossen (insbesondere war die von Abgeordneten mehrfach angesprochene "Warteschleifen"-Regelung eine deutsche Angelegenheit und nicht Thema der österreichischen TKG-Novelle 2011).

[dejost]

http://mein.salzburg.com/blog/koller/20 ... scher.html

Koller von der SN bringt es gut auf den Punkt (und es würde auch in den BZÖund den Medien-Thread passen).

Eine Koalition aus Politik und Boulevard würgt die Korruptionsbekämpfung ab.
Und schädigt nebenbei die Demokratie.Die Schwüre der politischen Parteien, die Bekämpfung der Korruption in den eigenen Reihen nunmehr ernsthaft anzugehen, haben sich als Volksverhöhnung entpuppt. Eine Viererbande aus SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ hat sich zusammengetan, um den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss abwürgen. Denn in einem Jahr sind Wahlen. Daher ist die SPÖ nicht mehr bereit, ihren Kanzler öffentlich als Inseratensünder vorzuführen. Die ÖVP will nichts mehr über die Affären Strasser, Grasser, Mensdorff & Co hören. Die FPÖ will vergessen machen, dass etliche freiheitliche Minister der schwarzblauen Ära ihr Regierungsamt mit einem Jackpot verwechselten. Das BZÖ will den Mantel über dubiose Geldflüsse aus der staatsnahen Wirtschaft breiten.

Daher: Weg mit dem Ausschuss! Kein Kanzler-Auftritt vor dem unbequemen Tribunal! Und schuld ist praktischerweise die grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser, weil diese einen formalen Fehler begangen habe. Das mag durchaus der Fall sein, ist aber nichts weiter als eine faule Ausrede für jene, die sich nicht länger von peinlichen Enthüllungen behelligen lassen wollen.
Das Kartell der Vertuscher besteht nicht nur aus den genannten vier Parteien, es umfasst auch den Wiener Zeitungsboulevard. Also die Krawallblätter, die von Faymanns freihändigen, auf Kosten von ÖBB und Asfinag erfolgten Inseratenvergaben profitiert haben. Und an Aufklärung natürlich nicht wirklich interessiert sind. Infolgedessen bezeichnet das eine Blatt die Ausschussvorsitzende als „völlig überforderte Grün-Oma", während das andere dem Vertuschungsklubchef Josef Cap in Kolumnenform Rosen streut. „Die Werner-Faymann-Inserate aus dem Jahre Schnee interessieren heute kein Schwein mehr", schreibt der Zeitungsboulevard, der sich an diesen Inseraten gesund stieß. Die „vierte Gewalt" nicht als Kontrollinstanz, sondern als Beitragstäterin zu Korruption und Vertuschung: Das ist die Realität in Österreich.
Korruption sei das Krebsübel unserer Gesellschaft, heißt es. Österreichs Machthaber hingegen scheinen die Korruption eher als unvermeidliche Begleiterscheinung ihres wertvollen politischen Wirkens zu betrachten, mit deren Aufklärung sie die Wähler im Wahlkampf tunlichst nicht irritieren wollen. Den kleinen Kollateralschaden an der Demokratie und die restlose Diskreditierung der Politik nehmen sie gern in Kauf.

[dejost]

In Deutschland musste ein Polit-Sprecher zurücktreten, weil er vergeblich versuchte, beim öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu intervenieren. Bei uns ist sowas unvorstellbar.

http://orf.at/stories/2147829/

[dejost]

Bald wird wieder gewählt, und die ersten Zuckerl werfen ihre Schatten voraus.

http://derstandard.at/1353206671192/Pen ... abschaffen

Zb wird die Pendlerpauschale erhöht.

Keine Frage: In vielen strukturschwachen Gebieten haben viele Menschen keine andere Wahl, als zum Arbeitsplatz zu pendeln.

Wieso nur sind diese Gebiete strukturschwach, und wieso wohnt jemand in einem Ort ohne Post, Gasthaus und Nahversorgung?

Mit Wohnbauförderung geködert, siedeln Städter ins Grüne, um dann mittels Pendlerpauschale gefördert zum Job zu gelangen. Mehr Verkehr, Zersiedelung, Infrastruktur - und das alles auf Kosten von Steuerzahler und Umwelt.

Keineswegs finde ich, dass man die Pendlerpauschale abschaffen sollte - Vertrauensgrundsatz und so. Zuerst schafft man Anreize, dass die Leute die Gegend zersiedeln und dann schnapp? Das geht natürlich nicht.
Erhöhen braucht man sie aber nicht, schon gar nicht vor Wahlen, wenn es eigentlich um's Sparen gehen sollte.
Wahrscheinlich wäre es am sinnvollsten, die Pauschale über einen Zeitraum von 20-30 Jahren auszudeckeln, also dass sie halt in 10, 15 Jahren langsam anfängt zu sinken, bis sie weg ist. Bräuche natürlich gleichzeitig große Struktur- und Verkehrsreformen, und an die glaubt wohl niemand.

Aguirre74 weist daraufhin, dass uns die SPÖ scheinbar für wenig schlau hält:

Also die SPÖ Wien watscht die Wiener und Pendler ab, die ihr Auto in Wien abstellen und die Bundes-SPÖ fördert das Autofahren? Na, da zahl ich das Parkpickerl gleich viel lieber, bei einer so konsistent-durchdachten Linie.

[dejost]

http://derstandard.at/1353208631489/Ver ... olitisiert

Ein schönes Sittenbild der österreichischen Politik, vorexerziert an den Kärtner Verquickungen rund um Birnbacher und Martinz (und Dobernig).

[dejost]

http://derstandard.at/1353208770159/RAU-Dramaturgie

Rauscher beschreibt recht treffend die Dramaturgie eines üblichen Geld-Verbrenn-Skandals:

1) Das Ding fliegt auf. Zum Beispiel, dass in Salzburg 340 Millionen Euro an Steuergeldern bei hochriskanten Spekulationen verspielt wurden.

2) Die Verantwortlichen bagatellisieren, verschleiern, versprechen rückhaltlose Aufklärung (Finanzlandesrat David Brenner in der ZiB 2).

3) Rücktritte? Wieso? Man braucht uns doch, um die Sache aufzuklären bzw. die Folgen zu bewältigen! (Brenner und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller auf allen Kanälen).

4) Außerdem, schuld ist doch der oder die untergeordnete Sachbearbeiter(in)! Die war doch so ehrgeizig und sonst auch komisch! Sie wird den Krawallzeitungen zur Hinrichtung überantwortet.

5) Das Verteidigungsgebäude bröckelt. Es stellt sich heraus, dass die Politik und hohe Beamte seit geraumer Zeit von der Katastrophe wussten und fest an der Vertuschung arbeiteten. Der Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, wurde schon 2008 informiert, dass einer Bank die Sache zu heiß wurde.

6) Die Kuh ist aus dem Stall, das Tor wird fest zugemacht. Neue Kontrollmechanismen! Schärfer überwachen! Härtere Gesetze! Aber:

7) Die selbstherrlichen Geldverbrenner (=Bundesländer) dürfen ja nicht " entmachtet" werden (ÖVP-Obmann Michael Spindelegger). Denn sonst kränken sich die Geldverbrenner noch am End'.

Die Anti- Bundesländer- Polemik am Ende ist typisch Rauscher, aber die Dramaturgie würde ja genauso bei solchen Geschichten auf Bundesebene oder nach Abschaffung der Bundesländer ablaufen.

[dejost]

Anlässlich der rezenten Geld-Verbrenn-Skandala, über die sehr ungleichmäßig berichtet wird, beschwert sich Rauscher - zu Recht - in einem sogenannten "Einserkasterl" im Standard, dass sich Rot und Schwarz nur gegenseitig Vorwürfe machen, statt irgendwas Konstruktives zu tun. Er nennt das "Vorwurfspingpong".

Poster "256 graustufen" merkt an

Würde djese Behauptung stimmen...
...dann hätte die SPÖVP den einstelligen Stimmenanteil, den sie verdient. Leider ist es eher so, dass sich durch rote Skandale die schwarzen Wähler bestätigt fühlen und durch schwarze die roten.

Daher können wir mit großer Zuversicht einer stabilen großen Koalition entgegensehen. In Salzburg wie im Bund.

[dejost]

Das Archiv ist ja die Rache des Journalisten, wie wie seit R. Hochner wissen.

Daher hat mich in der ganzen "mega-sinnlosen" Bundesheerabstimmungsdiskussion gewundert, dass noch niemand die Aussagen von Politikern dazu vor ein paar Jahren und heute gegenübergestellt hat.

Wenigstens für Norbert Darabos hat das Alexander Purger von der SN (endlich) gemacht:

10. Juni 2010: "Unter meiner Amtsführung wird es kein Hin-Entwickeln des Bundesheers zu einem Berufsheer geben. An der Wehrpflicht darf nicht gerüttelt werden."
17. September 2012: "Die ÖVP stiehlt. Sie stiehlt jungen Menschen mit diesem Zwangsdienst sechs Monate ihres Lebens."
3. Juli 2010: "Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben."
17. September 2012: "Der Grundwehrdienst ist nicht mega-cool, sondern mega-sinnlos."
16. September 2010: "Die gesamte Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm für 2008 bis 2013 ganz deutlich zur Wehrpflicht bekannt. Und ich gehe davon aus, dass sich die ÖVP an das, was im Regierungsprogramm vereinbart ist, hält."
12. Dezember 2012: "Die Landesverteidigung ist durch die allgemeine Wehrpflicht höchst gefährdet."
18. Juli 2010: "Die, die jetzt ein Volksbegehren machen wollen, spielen mit dem Feuer. Ich finde nicht, dass sich das Bundesheer für parteipolitische Spiele missbrauchen lassen sollte. Ein Berufsheer würde uns das Doppelte kosten."
7. Dezember 2012: "Das neue System ist nicht teurer als das alte. Wir kommen mit zwei Milliarden Euro auch im neuen System aus."
18. Juli 2010: "Ich möchte den Katastrophenschutz mit 10.000 Mann garantieren. Das könnte man mit einem Berufsheer nicht. Der Bereich des Zivildienstes würde zusammenbrechen."
28. Dezember 2012: "Die Wehrpflicht ist ein Überbleibsel des Kalten Kriegs. Wir bilden mehr Kellner aus als Infanteristen und mehr Köche als Pioniere."
4. Mai 2009: "Wir sind Berufsarmeen überlegen, die müssen an Personal nehmen, was kommt. Deswegen wird es unter mir keine Abschaffung der Wehrpflicht geben."
8. Jänner 2011: "Es gilt mein Versprechen: Das neue Berufsheer wird keinen Cent mehr kosten."
16. September 2010: "Das Modell der Wehrpflicht hat sich gerade für einen kleinen neutralen Staat wie Österreich jahrzehntelang bestens bewährt."

http://www.salzburg.com/nachrichten/kol ... bos-42953/

[dejost]

http://diepresse.com/home/politik/innen ... lifikation

Was jeder vermutet, ist nun erstmals auch wissenschaftlich belegt: Bei jeder zweiten Bestellung spielt das Parteibuch eine entscheidende Rolle. Das ergab die erste systematische Forschungsarbeit zum Thema Postenbesetzung in österreichischen Staatsunternehmen, die der „Presse“ vorliegt.

Aktuelle Beispiele dafür gibt es genug: Bis 8. Februar etwa läuft die Bewerbungsfrist für den zweiköpfigen Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA). Dabei steht schon im Vorhinein fest, dass der Vertrag von Helmut Ettl (SPÖ), einem Vertrauten von Kanzler Werner Faymann, verlängert wird. Nach der politischen Farbenlehre muss daher der zweite Posten an einen ÖVP-Vertreter gehen. Im Gespräch sind Klaus Kumpfmüller von der Bundesfinanzierungsagentur und Gerhard Zotter, Kabinettschef von Finanzministerin Maria Fekter. In der Nationalbank wiederum sind die Würfel bereits gefallen: Bei der Neubesetzung des Führungsteams kamen zwei SPÖ- und zwei ÖVP-Männer zum Zug. Auch in anderen staatsnahen Branchen stehen noch Entscheidungen an.

In seiner Dissertation mit dem Thema befasst hat sich Laurenz Ennser-Jedenastik von der Universität Wien. Er hat alle Unternehmen, an denen der Bund mehr als 50 Prozent der Anteile hält, untersucht. Das sind insgesamt 87 Firmen. Das Spektrum reicht dabei von den Österreichischen Bundesbahnen über die „Wiener Zeitung“ bis zur Timmeljoch Hochalpenstraßen Aktiengesellschaft.

Bei mindestens jedem zweiten Topjob spielt das Parteibuch eine Rolle. Von den 1242 Spitzenmanagern waren 719 einer Partei zuzuordnen. Davon entfielen 287 auf die ÖVP, 281 auf die SPÖ und 151 auf FPÖ beziehungsweise BZÖ. Ennser-Jedenastik nimmt an, dass die Parteibindung noch höher ist, da es über weniger prominente Manager in kleineren Unternehmen oft keine Informationen gab.

Ändert sich die Regierung, werden die Karten neu gemischt. In der Spätphase der Großen Koalition vor 2000 stellte die SPÖ die meisten Spitzenfunktionäre (siehe Grafik). Dies änderte sich mit der ÖVP-FPÖ-Regierung ab 2000. Da konnte die FPÖ (und später das BZÖ) den Anteil deutlich steigern. Doch selbst unter Schwarz-Blau befanden sich immer noch mindestens zehn Prozent der Posten in den Händen der Sozialdemokraten. „Dies zeigt den strukturellen Vorteil der SPÖ, die über eine durch Jahrzehnte aufgebaute personelle Verankerung in den Ministerialbürokratien verfügt“, sagt Ennser-Jedenastik. „Die sechs Jahre Regierungsbeteiligung reichten FPÖ bzw. BZÖ trotz umfassender Umfärbungsversuche gerade, um mit der SPÖ gleichzuziehen.“ Die Volkspartei konnte dagegen ihren Anteil halten bzw. leicht erhöhen.

Mehr Details im Artikel und nach mehr in der Diss.

Gutes altes Österreich.

[dejost]

Es ist jetzt ein Wahlkampfpapier zum Wahlkampf 2002 aufgetaucht.

Interessant, aber inhaltlich nicht außergewöhnlich überraschend. Ein Stück Zeitgeschichte.

http://derstandard.at/1358305159549/Gra ... pfknueller

Wahlkampf im Jahr 2002: Der kleine Regierungspartner FPÖ ist nach dem Knittelfelder Putsch und dem Rücktritt mehrerer Minister schwer angeschlagen. VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel muss sich vor dem Urnengang Sorgen machen, ob Schwarz-Blau neuerlich eine Mehrheit erreichen wird. Auch der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser macht sich über das Land und seine politische Zukunft Gedanken. Ein kurz vor der Nationalratswahl am 22. November erstelltes Konzept, das die Ermittler bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten, bringt tiefe Einblicke.

Darin wird festgehalten, dass die politische Auseinandersetzung keine Emotionen und wenige Persönlichkeiten enthalte. Daher wird folgende Strategie zurechtgelegt: "Durch die Einbringung von KHG als Finanzminister in eine 'Regierung der besten Köpfe' erhält dieser Wahlkampf in der entscheidenden Phase ein lange erwartetes Highlight." Durch "diese geschickt inszenierte Aktion" gerieten die Gegner der ÖVP aus der Diskussion, "HBK Schüssel beweist ein weiteres Mal Leadership" und gewinnt rund fünf Prozent zusätzlichen Stimmenanteil, "der gleichzeitig der SPÖ und anderen verloren geht".

Grassers "Wahlkampfknüller wird durch geschickte PR-Maßnahmen optimiert", heißt es in dem Papier weiter. Erst soll sich KHG rarmachen, "sich mit Wortspenden stark zurückhalten" und somit bei Journalisten "eine gewisse 'Sehnsucht' nach interessanter Persönlichkeit" wecken.

Zwei Wochen vor der Wahl solle Schüssel in einer Pressekonferenz oder in einem Ö3-Exklusivinterview verkünden, Grasser in die Regierung berufen zu wollen. Neuerlich wird Spannung aufgebaut: "KHG ist an diesem Wochenende im Ausland und nicht erreichbar." Drei Tage später lässt er sein Interesse durchsickern und kündigt für den Folgetag eine Pressekonferenz an, in der Grasser dann seine "Unabhängigkeit von jeder Partei als wesentliche Voraussetzung" für seinen Verbleib im Amt formulieren soll.

In der letzten Woche vor der Wahl wird dann auf der Erfolgswelle geritten. Umfragen, wonach ÖVP dank Grasser an der SPÖ vorbeizieht, werden im ORF und in der "Krone" platziert. Ökonomen loben die Finanzpolitik, Prominente von Franz Klammer über Frank Stronach bis DJ Ötzi unterstützen KHG. Zur Abrundung werden die Redaktionen "gezielt mit unterschiedlichsten Leserbriefen bombardiert". Der Plan geht auf: Die ÖVP gewinnt die Wahlen klar.

[dejost]

Es wurde ja immer wieder kritisiert, erst die Medien hätten die (Haider-)FPÖ groß gemacht. Damals wurde gefordert, man soll doch nicht jeden rassistischen Rülpser auswalzen, sondern - so hat das irgendwer zugespitzt - nur schreiben "Die FPÖ ist mal wieder grauslich".
Kurz erwähnen darf man's aber doch:
http://derstandard.at/1360681436555/Ein ... FPOe-Basis

Und nun die tägliche Nazi-Meldung aus der FPÖ (Oberösterreich): Ein Innviertler FPÖ-Gemeinderat (Bezirk Braunau) hat auf seiner Facebook-Seite Angela Merkel mit Davidstern auf der Kleidung veröffentlicht, den Holocaust-Film Schindlers Liste als "jüdischen Propagandafilm" erklärt und die uralte Neonazi-Lüge verbreitet, der " Zionistische Weltkongress" habe Deutschland 1933 den "Wirtschaftskrieg" erklärt (weshalb den Nazis offenbar nichts anderes übrigblieb, als den - natürlich nicht existenten - Holocaust durchzuführen).

Der Bezirksvorsitzende des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) wiederum hat ein Gedicht des in Nürnberg zu 20 Jahren verurteilten NS-Reichsjugendführers Baldur von Schirach ins Netz gestellt und lässt sich mit einem T-Shirt einer Neonazi-Band fotografieren, zu deren Repertoire der Song Auschwitz rules gehört. Der Mann will aber mit NS-Ideologie nichts zu tun haben.

Natürlich. Die FPÖ wird auch immer ganz böse, wenn man die vielfachen Verbindungen zu NS-Sprüchen, -Inhalten und Symbolen aufzeigt. Alles Missverständnisse, Zufälle, böse Unterstellungen, und außerdem: Was soll ein junger RFJ-Mann schon von Auschwitz wissen? (Außer, dass es das gar nicht gegeben hat.)

Es sind die kleinen und mittleren Funktionäre der FPÖ (in Oberösterreich und anderswo), die einschlägig auffallen. Man nennt das gemeinhin "die Basis" einer Partei.

Einer von denen ist schon zurückgetreten.



Woanders im politischen Spektrum setzt sich der unnötige Kleinkrieg Darabos/Entacher noch weiter fort. Jetzt erblöden sich die beiden (ich kann die Verantwortung nicht bei einem der beiden ausmachen, zum Streiten gehörde halt immer mindestes zwei) einander gegenseitig mit Leserbriefen und Zeitungskommentaren die Meinung zu geigen. Wenn man's nicht besser wüsste (Blödheit ist iZw immer wahrscheinlicher als Absicht), müsste man das doch glatt als Ablenkungsmanöver interpretieren.

[dejost]

Volksbefragung

http://www.wien.gv.at/politik/wahlen/vo ... index.html

Mal wieder die Fragen:

1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).
2. Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
3. Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
4. Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?

Ein Artikel von Rau dazu
http://derstandard.at/1361241099590/Pse ... sbefragung

Und hier ein lesenswertesPosting dazu:

immerhin machen Rot/Grün Straches Lieblingsthema lächerlich und (nach der Abstimmung über den Zivildienst) wohl nachhaltig unattraktiv: direkte Demokratie
Frage 1: entscheidet einzig und allein darüber, ob Vassilakou mehr Handlungsspielraum in ihrem Ressort bekommt und die roten Bezirkskaiser Kompetenz verlieren - hätte man wohl besser in geschlossener Runde bei einem Heurigen gelöst; für die Bürger hat das wenig Auswirkung

Frage 2: ohne Diskussion, ohne Finanzplan, ohne Konzept - man könnte ja auch fragen, ob die Stadt einen bemannten Marsflug oder einen Hochseezugang anstreben soll

Frage 3: will Rot, Grün, ÖVP oder FPÖ das Wiener Wasser privatisieren? - Aha. Und bei unter 50% wird privatisiert? Also.

Frage 4: Was sagte noch der Manager von WienEnergie: "die zukünftigen Solarprojekte sind bereits vertraglich ausgehandelt - die Abstimmung ändert daran nichts."

Anzumerken ist noch, dass sich Fragen 3 und 4 widersprechen: Entweder Privatisieren von Energie oder nicht.

[dejost]

Offizielles Endergebnis in NÖ

ÖVP 50,8
SPÖ 21,59
FPÖ 8,21
GRÜNE 8,04
PIRAT 0,05 (sind nicht überall angetreten)
KPÖ 0,78
FRANK 9,83
MUT 9,83
CPÖMP 0,09

Mandatsverteilung:
ÖVP: 30
SPÖ: 13
FPÖ: 4
GRÜNE: 4
FRANK: 5


Kärnten

FPK 16.85% (fast 2/3 verloren)
SPÖ 37.13%
ÖVP 14.40%
GRÜNE 12.10%
STRONACH 11.18%
BZÖ 6.40%
PIRATEN 0.99%
ASOK 0.23%
STARK 0.15%
LPÖ 0.58%

[dejost]

http://derstandard.at/1369362625144/Hyp ... me-goes-by

Zitate zur Hypo, von politischen AkteurInnen mit zeitlichem Abstand.
Auszüge daraus:

M. Fekter: "Die Bank ist auf gutem Sanierungsweg" (Dez. 2012). "Die Hypo ist ein Fass ohne Boden, das den Steuerzahler viel kostet" (April 2013).

Ex-Finanzminister J. Pröll: "Jetzt sind die Eigentümer am Zug" (Nov. 2009). - "Ich stelle mich nicht vor die Steuerzahler und erkläre ihnen, dass ihnen eine Bank zufällt, weil es bei den Aktionären ein Problem gibt" (am Tag vor der Verstaatlichung). - "Die Hypo wird verstaatlicht" (Dezember 2009). - "Die Detailverhandlungen zur Verstaatlichung fanden dann ohne mich auf Expertenebene statt" (als Zeuge, im April 2013).

[dejost]

Der sogenannte Mafiaparagraph § 278a.

Nur kurz zur Erinnerung: Ein paar radikale Tierschützer haben gegen Kleiderbauer demonstriert, weil der halt auch Pelz verkauft.
Der Kleiderbauer hat sich von der Politik "gewünscht" (die genauen Umstände wären auch mal interessant, aufzudecken), dass die was tun.
Dann gab es eher abstruse Geschichten mit einer eingeschleusten Informatin usw. Trotz Überwachung noch und nöcher ist aber sehr wenig rausgekommen.

In Folge wurden die Tierschützer ua wegen § 278a angeklagt, saßen lange in Untersuchungshaft uvm.
Vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung sind sie alle mittlerweile rechtskräftig freigesprochen (irgendwelche Einzeldelikte wie Sachbeschädigung sind an die erte Instanz zurückverwiesen worden - laut Medienberichten von den selben Richterinnen, die die Uhaft bestätigt haben), von fast allen Seiten hagelt es Kritik an der Bestimmung, die hier - sie die überwiegende Meinung - nicht im Sinne der Erfinder angewandt wurde.

Dann hätte evaluiert und repariert werden sollen. Ist aber nicht, weil die ÖVP jetzt doch dagegen ist.

Hier noch mal der Artikel zu lesen:

§ 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),
1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,
2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und
3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,
ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.

Inwieweit das auf eine paar radikale Tierschützer überhaupt passt, die vielleicht mal ein paar Hendl freilassen, ein paar Auslagen anschmieren oder ein paar Pelhändler anschreien, (man beachte die "und"s, die Bereichungsabsicht bzw den "erheblichen Einfluss", "korrumpieren" bzw "einschüchtern"), sei dahingestellt.

Bedenklicher finde ich mehr, dass die Reparatur nicht kommt, weil die "Wirtschaft" dagegen ist:
http://derstandard.at/1371169984555/Maf ... escheitert

"Im Vorfeld gab es bereits die fixe Zusage , dass die ÖVP dem Änderungsantrag zustimmen wird."[...]Dann jedoch habe es "aus der schwarzen Basis" Einwirkungen gegeben, "die es der ÖVP im Ausschuss unmöglich machten, der Novelle zuzustimmen". Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser hat konkrete Vermutungen, wer in der ÖVP Druck gemacht hat: "Der Bauernbund war's", das habe ihm nach der Ausschusssitzung ein ÖVP-Mann und Bauernbündler mitgeteilt.

"Das ist viel zu schmal gesehen", reagiert ÖVP-Justizsprecher Peter Michael Ikrath auf diese Kritik. Vielmehr komme der Unwille zur Paragraf 278a-Abschwächung "aus der Wirtschaft insgesamt". Konkret befürchteten etwa "Betreiber von Pelzgeschäften, ohne Paragraf 278a keine rechtliche Handhabe gegengeschäftsstörende Tierschützeraktionen zu haben". Gegen Proteste, wie sie auch am Anfang der Tierschützer- Ermittlungen gestanden hatten.

Zwar, so Ikrath, sei er selber anderer Meinung.

Ich finde das - milde ausgedrückt - sehr bedenklich.
Die Wirtschaft kann nicht direkt § 278a StGB anwenden. Dh hier wird eigentlich gesagt, eine Branche (die mit Pelz jetzt auch kein elementares Grundbedürfnis abdeckt) glaubt von der StA/Polizei verlangen zu können, dass sie einen lästigen Teil der Zivilgesellschaft mit bestimmten Strafrechtsbestimmungen verfolgt.

[dejost]

Die Nationalratswahlen 2013 sind geschlagen (Ergebnis siehe zB hier).

Eine Regierung gibt es jetzt auch schon. Sie besteht aus:

BK: Faymann
VizeBK & Finanzen: Spindelegger
Integration & Äußeres: Sebastian Kurz
Famile und Jugend: Sophie Karmasin (vom ORF zuvor oft engagierte, parteilose Meinungsforscherin, von der ÖVP nominiert).
Justiz: Brandstetter (Strafrechtsprofessor an der WU, Strafverteidiger von so manchen clamorösen Fall, parteilos, von ÖVP nominiert)
Kanzleramtsminister, Minister für Kunst, Kultur, Medien und Beamte: Ostermayer
Unterricht & Frauen: Heinisch Hosek
Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung: Mitterlehner
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft: Andrä Rupprechter

Staatssekretäre gibt's auch noch.

Ich habe jetzt nur die aufgezählt, die neu sind bzw bei deren Zuständigkeiten sich was geändert haben (und zusätzlich den BK).

Weg sind daher: Berlakovich, Karl und Fekter (jeweils keine große Überraschung), Töchterle (der ist in der Öffentlichkeit überhaupt nicht angekommen, drum kann ich nicht beurteilen, ob er nix gemacht hat oder ob's nur niemand interessiert hat).


Die Regierung wurde mit Protest empfangen.

Einer der Kritikpunkte war die Abschaffung des Wissenschaftsministerium bzw dass dieses in das Wirtschaftsministerium eingegliedert wurde.
Es gibt jetzt Ministerien, die nicht in einem sein sollten, weil es gegensätzliche Interessen sind, die da wahrgenommen werden: Arbeit und Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft/Verkehr, Finanzen und Kultur. Wirtschaft und Wissenschaft sind jetzt nicht unproblematisch, aber ex ante nur wegen der Zusammenlegung werde ich nicht auf die Straße gehen.
Die Symbolik ist natürlich sehr daneben, aber symbolisch ist da eh nix mehr zu retten.

Der nächste Hauptangriffspunkt ist JM Brandstetter.
Ich habe zu Studienbeginn Vorlesungen bei ihm besucht, und ich habe ihn als guten und engagierten Vortragenden in Erinnerung. Das hat jetzt überhaupt nichts damit zu tun, ob er ein guter Justizminister ist.
Kritisiert wird eben, dass er unter anderem Faymann in irgendwelchen Inseratenaffären (es gab ja mehrere) vertreten hat, mittelasiatische Halbdiktatoren etc. Jetzt wechselt er direkt an die Spitze der Behörde, gegen die er vor Monaten noch (erfolgreich, soweit ich weiß) den Bundeskanzler verteidigt hat. Dafür will er über das Weisungsrecht reden (was allein auch nichts heißt).
Naja, Vorschusslorbeeren sind keine angebracht, schauen wir mal.

Sebastian Kurz als Außenminister.
Immer wenn es um Sebastian Kurz geht, habe ich das Gefühl, da steckt nur Altersdiskriminierung dahinter.
Vom Geilomobil und dem ganzen peinlichen Wahlkampf damals abgesehen, hat er sich noch keine nennenswerten (von mir wahrgenommenen) Fehltritte geleistet.
Die Altersdiskriminierung wird in der Diskussion gerne verschleiert, indem man sagt "Ja, aber die anderen 60jährigen Außenminister werden ihn nicht ernst nehmen". Da projiziert man nur die eigenen Altersdiskriminierung auf die anderen Politiker.
Auch hier: Kein Grund für Vorschusslorbeeren, aber per se habe ich da jetzt kein Problem mit ihm als Außenminister. Vielleicht wird er - anders als der letzte - auch tatsächlich Außenpolitik betreiben und nicht nur - laut eigener Aussagen "jeden Tag in den Betrieben sein".

Andrä Rupprechter, der Lebensminister.
Er hat die religiöse Formel bei der Angelobung um das "Heilige Herz Jesu" (oder sowas) verlängert. Wieso es da einen Aufschrei gibt, verstehe ich nicht. Das letzte Mal als ich nachgeschaut hatte, galt die Religionsfreiheit auch für Minister.
Was ich (und Gudrun Harrer) problematisch finde, ist, dass der die Entscheidung, dieses Ministerium (siehe dazu auch oben von wegen diametrale Interessen) über's Knie gebrochen hat:
http://derstandard.at/1385171411225/Hauptsache-Schnell

"Ich hatte genau fünf Minuten Zeit, mich zu entscheiden", erklärt uns der neue Landwirtschaftsminister ganz offen. Dabei wollten wir so genau gar nicht wissen, wie Österreichs Politik Weichenstellungen vornimmt. Unternehmen und Behörden mögen Jobs ausschreiben, Bestenlisten erstellen, Hearings abhalten und sonstiges Pipapo veranstalten. Der Spitzenpolitik (wohlgemerkt: Spitzenpolitik im funktionalen Sinne) reicht ein Kandidat aus dem richtigen Bundesland - vorausgesetzt, dem reichen fünf Minuten Bedenkzeit.

Minister nehmen sich 300 Sekunden für ihre Jobentscheidung. Bankchefs unterschreiben, ohne sie gelesen zu haben, komplexe Kontrakte in kurzen Sitzungsunterbrechungen, sagt einer im aktuellen Hypo-Prozess aus. Finanzchefs von Städten unterzeichnen mit links Verträge für Finanzprodukte, die sie nicht verstehen.

Man muss das schon verstehen

[dejost]

http://derstandard.at/1392685688351/Hyp ... ern-lernen

Vielleicht müssen wir auch gar nicht 19 Milliarden Euro für das Hypo-Alpe-Adria-Desaster bezahlen. Vielleicht sind es ja nur 13. Wer weiß das schon mit Sicherheit? Niemand. Also warum sollen es ausgerechnet der Bundeskanzler oder der Finanzminister wissen? Und was macht man, wenn man nichts weiß? Man hält den Mund. Am besten, man gerät erst gar nicht in Versuchung, was zu sagen.

Außerdem, was sollen sie uns schon groß erzählen? Dass Konkursverschleppung im wirklichen Leben ein Delikt ist, während es in der Politik Wahltaktik ist? Oder soll uns Josef Pröll schildern, was passiert wäre, wenn er die Pleite-Bank nicht verstaatlicht hätte, unter besonderer Berücksichtigung möglicher Konsequenzen für seinen aktuellen Arbeitgeber Raiffeisen? Und möchten wir wirklich von Heinz-Christian Strache hören, dass er sich seit Beginn seiner Karriere nur deshalb mit einer Kärntner Verbrecherbande solidarisiert hat, weil er dadurch die Steuerzahler beschützen wollte?

[dejost]

http://derstandard.at/1392687751608/Ein ... -ausserdem

Die aus der katholischen Jugendbewegung kommende Pädagogin wird, oder möchte jedenfalls, das Jahr 2014 nützen, um das "Leben außerdem" in jener Breite kennenzulernen, die sie für eine Politikerin als sinnvolle Arbeitsgrundlage erachtet.

Jeder Monat, so ihr Plan, soll eine neue Arbeitsstelle bereithalten. Der März tat das schon mit dem ehrenamtlichen Job bei der "pannonischen Tafel", der April hält den kollektivvertraglich entlohnten Job beim Merkur-Markt bereit. Und so soll es weitergehen.

Dass sie keine normale 50-jährige Jobsuchende ist, sei ihr schon klar. Den Unternehmen aber auch, weshalb etwa der Versuch, in den - landesnahen - Pflegebereich zu kommen, etwas umständlicher ist.

Idee gut. PR ist es wohl auch zu einem großen Teil, aber das macht es ja noch nicht schlecht.
Sie sollte auch in ein paar richtige Ausbeuterbuden gehen und in Bereich, wo allle (anderen) prekär beschäftigt sind. Und in ein Amt.

[dejost]

http://derstandard.at/plink/1397522601444/37416582

Eine messerscharfe Analyse von Standardposter/in Jene Grüne Straßenkatze

Mir macht das Politikverständnis, das hinter diesen Analysen (meist mit Filzmayer) steckt, Sorgen. Es geht immer um Strategien, Wählerströme, Bevölkerungssegmente - aber nie um Inhalte. Es ist im Wesentlichen die Fortführung der unseligen Idee, Politik mit den Augen der Wirtschaft zu sehen - und Parteien als (Politik)Unternehmen im Wettstreit um Marktanteile.
Da wird dann eine Auflistung der Unterschiede zwischen zwei Parteien nicht als zwar polemisch formulierte, aber im Prinzip nötige Information begriffen, sondern nur als Campaigning um Kundenanteile.
Dieses verheerende Politikverständnis hat u.a. die Großparteien in die Inhaltslosigkeit geführt.

Und letztendlich ist das der Grund, warum ich von diesen Analysen nicht viel halte.

[dejost]

Faymanns Social mediale Eskapaden schlagen Purzelbäume.
Es gibt Wichtigeres, durchaus.
Aber das ganze hat - auch deswegen - Symbolcharakter.
Außerdem ist es nicht so kompliziert wie diese ganzen faden Budget- und Wirtschaftssachen. (8ung, Ironie).

Faymann Parodie Failmann hat auf Facebook, Twitter usw weiterhin mehr Freunde, Fans, Followers and Likes (oder wie das alles heißt) als das Original.

Daraufhin wurden Freunde gekauft (das geht einfach, kostet auch nicht so viel). Die SPÖ hat sofort dementiert und gemeint, das war jemand, welcher der SPÖ schaden wollen - obwohl es hier um den Webauftritt des Hrn Bundeskanzlers geht, nicht des SPÖ-Vorsitzenden, weswegen auch der Steuerzahler zahlt.
[...]

Heute leistet sich BK Faymann einen harmlosen Lapsus, weil irgendwer aus der SZ ohne Quellenangabe zitiert (falls es echt wen interessiert: http://futurezone.at/digital-life/bunde ... n-timeline).

Am 22.11.11, siehe oben, schrieb ich über das Gedöns, das wegen Faymanns Social Media Auftritt gemacht wurde. Das ist auch der letzte Tag wo der Twitteraccount "Team Kanzler" zum letzten Mal was gepostet hat. Auf FB ist er aber weiter aktiv.
Failman ist nur mehr gelegentlich aktiv, hat aber auf FB immer noch etwas mehr Friends/Followers/Whatevers.

[dejost]

Angekündigte Postenrochaden und Unzufriedenheit darüber in der #SPÖ.

http://derstandard.at/2000004563938/Aer ... g-von-oben

Jörg Leichtfried ist, zumindest auf dem Papier, Entscheidungsträger in der SPÖ. Der Europaabgeordnete sitzt in Präsidium und Vorstand, die in der Partei laut Statuten für die wichtigen Entscheidungen zuständig sind. Kommenden Montag steht eine solche an, geplant ist eine Rochade in der roten Regierungsmannschaft. Doch wäre Leichtfried auf die Kommunikationskanäle der SPÖ angewiesen, wüsste er davon noch gar nichts

Aus der Krone konnte er vergangenen Freitagabend erfahren, dass Infrastrukturministerin Doris Bures neue Nationalratspräsidentin werden soll, der bisherige Gesundheitsminister Alois Stöger ihr nachfolgt und selbst durch die Abgeordnete Sabine Oberhauser ersetzt wird. Leichtfried rechnet damit, dass der Wechsel genau so stattfindet, er hat nichts gegen die ausgewählten Personen - sehr wohl aber gegen den Ablauf: "Eine ordnungsgemäße Vorgangsweise wäre, so etwas erst in den Parteigremien zu diskutieren und dann in der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Die umgekehrte Reihenfolge halte ich für nicht produktiv."

"Das Prozedere war wieder einmal mehr als entbehrlich", sagt Vorstandsmitglied Wolfgang Moitzi und glaubt nicht daran, dass die Nachricht von der Rochade zufällig, von der Parteispitze ungewollt, in der Zeitung landete. "Es ist offenbar eine Strategie, bei Personalentscheidungen vorab Tatsachen zu schaffen, indem sie über die Medien verlautbart werden", ärgert sich der Exvorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ). Auf der Strecke bleibe dabei die innerparteiliche Demokratie: "Die Gremien sind nur mehr dazu da, längst gefällte Entscheidungen abzunicken. Eine ehrliche Debatte findet nicht statt."

"Wenn alles längst im kleinen Zirkel entschieden ist, hat eine Diskussion keinen Sinn mehr", schließt sich Fiona Kaiser, reguläres Vorstandsmitglied aus Oberösterreich, an und glaubt ebenfalls nicht an eine Kommunikationspanne: "Das läuft doch jedes Mal so." Kaiser würde etwa gerne ausdiskutieren, ob der jähe Wechsel eines "erfolgreichen" Gesundheitsministers ins Infrastrukturressort glaubwürdig wirkt: "Für Außenstehende sieht so etwas wie Postenschieberei aus."

Unter den Eingeweihten waren rote Länderchefs - sie redeten, etwa im Fall Stöger, ein gewichtiges Wort mit. Wie in hohen Parteikreisen zu erfahren war, deponierte Oberösterreichs SP-Chef Reinhold Entholzer nach dem Tod von Barbara Prammer eine klare Botschaft: Wenn das zweithöchste Amt im Staat nicht mehr, wie nach der letzten Nationalratswahl vereinbart, oberösterreichisch besetzt ist, dann sollte die zweitstärkste Landesgruppe zum Ausgleich einen zweiten Minister aus Oberösterreich bekommen. Faymann servierte dann den Vorschlag, den ewigen Ablösekandidaten Alois Stöger zum Infrastrukturminister aufzuwerten - und in Oberösterreich war man umgehend mit nur einem Minister zufrieden.

Wer nunmehr für die Präsidentschaft kandidiert und wer in Wien Landeshauptperson wird, darüber gibt es zwar zahlreiche Gerüchte, aber sowas finde ich wenig spannend.

[dejost]

Gestern war Mitterlehner, der ziemlich neue ÖVP-Chef, im Sommergespräch bei Resetarits.

Er hat sich sehr gut gemacht.
Inhaltlich ist relativ wenig Konkretes rausgekommen, aber deswegen kann ich mich jetzt an nichts erinnern, an dem etwas auszusetzen ist.
Die resolute Wirtin war super, wobei sie natürlich nur aus eigener Perspektive spricht: 100 Euro Steuer bei 180 Euro Überstundenlohn (?) erscheint mir unwahrscheinlich, im Übrigen ist es ja eine gute Sache, Überstunden hoch zu besteuern, damit man eher Leute einstellt.

Erwähnenswert finde ich, der ORF hat eine Mutter von 2 kleinen Kindern vom Land interviewt (und ins Studio gebracht) die mit den Kindern daheim bleiben wollte, aber es sich nicht leisten konnte, weil der Mann (ich glaube, er ist Koch) zu wenig verdient (und sie gerade Haus bauen). Da hat Mitterlehner zuerst lang und breit von der Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf erzählt, und erst nach Hinweis vom Resetarits auch etwas zu ihrem eigentlichen Anliegen gesagt.

[dejost]

Mal wieder zu Erinnerung:

das zehnjährige Jubiläum der Gratiszeitung [heute]. Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Society ist ihrer Einladung ins Untere Belvedere in Wien gefolgt. Der Bundeskanzler, sieben Ministerinnen und Minister, drei Landeshauptleute, die Chefs der politischen Opposition und ein Kardinal. „Fast ein Staatsakt”, nennt es die APA in einer Meldung.

http://www.dossier.at/inserate/thema/gu ... bindungen/

Was der Öffentlichkeit nicht gesagt wird: In den vergangenen zehn Jahren inserierten öffentliche Stellen bzw. Unternehmen um rund 84 Millionen Euro in der Gratiszeitung. Dabei handelt es sich um Steuergeld oder um Kapital aus öffentlichen Unternehmen, die in vielen Fällen mit Steuergeld subventioniert werden. Gute Geschäfte.

Die Medienszene betritt Eva Dichand erstmals offiziell im Februar 2005 – als Herausgeberin des von Werner Faymann initiierten Gratismagazins Die Stadt. Ein toller Start für Dichands Medienkarriere: Im September desselben Jahres übernimmt sie die Geschäftsführung der AHVV Verlags GmbH, dem Verlag hinter Heute. Neun Jahre später ist Dichand Geschäftsführerin und Herausgeberin der größten Zeitung Wiens und der zweitgrößten des Landes. Auch für Werner Faymann geht es steil bergauf, seit 2008 regiert er die Republik. Dichands Karriere begleitet er freundschaftlich.

Bures ist die ehemalige Lebensgefährtin des Heute-Geschäftsführers Wolfgang Jansky. Gemeinsam haben sie eine Tochter.

Noch viel mehr derartiges im Link: http://www.dossier.at/inserate/thema/gu ... bindungen/

Nachtrag:
Scheuba nimmt sich im Standard desselben Themas an und ergänzt:

Der "wirtschaftliche Erfolg" der Gratiszeitung steht mittlerweile außer Frage. Bemerkenswert jedoch, dass ihre Gründer sich in devoter Bescheidenheit üben und ihre Identität hinter einem nahezu blickdichten Schleier aus Treuhändern und Privatstiftungen schamhaft verbergen. Normalerweise hat der Erfolg viele Väter, bei Heute will man sich nicht einmal zu einem Schwiegervater bekennen.

Werner Faymann ist ein Glücksbringer von besonderer Qualität, war doch jeder seiner Amtswechsel mit einer sprunghaften Erhöhung des Inseratenaufkommens der von ihm geleiteten Ressorts in Heute verbunden.

Und das wiederum führt auf eine Spur, mit deren Hilfe die vermeintliche Vaterlosigkeit des Erfolgs beendet werden könnte. Fast ein Drittel aller Inserate in Heute wurde laut dossier.at von öffentlichen Stellen geschaltet.

http://derstandard.at/2000005426379/Hal ... auch-super


2. Nachtrag:

http://www.kobuk.at/2014/09/ich-weiss-w ... etan-hast/

Auch lesenwert, auch wenn es nur um vergleichsweise kleine Wikipediamanipulationen geht.

[dejost]

In letzter Zeit haben sowohl FPÖ als auch ÖVP die notwendige Abgrenzung zum Nationalsozialismus nicht nur behauptet, sondern auch in der Praxis gelebt:

Siegfried Kampl, Bürgermeister von Gurk und einer der üblichen Verdächtigen.

In einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Online-Ausgabe) hatte Kampl über die Nationalsozialisten erklärt: "Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus. Das darf man nicht sagen, dass der zum Teil schlecht war."

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich erschüttert über die Aussagen Kampls. "Jemand, der mit dem Nationalsozialismus liebäugelt, hat in der FPÖ nichts verloren", begründete Strache den Ausschluss des Bürgermeisters aus der Partei.

Kampl war 2005 als damaliger BZÖ-Politiker als Bundesratspräsident vorgesehen, stolperte aber über seine Haltung zu Wehrmachtsdeserteuren, die er als "zum Teil Kameradenmörder" bezeichnete.

Jetzt gibt es immer noch mehr als genug Berührungspunkte der FPÖ mit diesem Ende des Spektrums, aber hier hat Strache schnell und angemessen reagiert und klare Worte gefunden, da gibt es nichts dran auszusetzen.

http://derstandard.at/2000005766752/OeV ... azi-Keller

In Ulrich Seidls neuem Film "Der Keller", der am Donnerstag Premiere gehabt hat, haben sie in einem Raum voller Nazi-Devotionalien inklusive Hitlerbild inbrünstig "Ein Prosit der Gemütlichkeit" gesungen in feucht-fröhlicher Runde. Der Privatsender Puls Vier identifizierte zwei der Männer als ÖVP-Gemeinderäte im burgenländischen Marz. Am Freitag in aller Herrgottsfrüh haben die beiden ihren Rücktritt erklärt.

Auch Generalsekretär Gernot Blümel hat den Rücktritt der beiden Mandatare verlangt.

[dejost]

Ca 170 000 VorarlbergerInnen haben gewählt. (~375 Tsd gibt es, davon waren ca 267 Tsd wahlberechtigt, was einer Wahlbeteiligung von fast 64% entspricht).

Es ist zwar noch nicht das offizielle Endergebnis, aber es ist fertig ausgezählt, sodass jetzt mit keinen Änderungen mehr zu rechnen ist.

ÖVP 41,83 % −8,96 %
FPÖ 23,46 % −1,65 %
GRÜNE 17,08 % +6,50 %
SPÖ 8,79 % −1,23 %
NEOS 6,86 %
PIRAT 0,47 %
M 0,40 %
WIR 0,63 %
CPÖ 0,49 %

Der Landtag hat 36 Sitze, dh die ÖVP bekommt 16 (-4) und verliert klar die Absolute, die FPÖ bleibt bei 9, die Grünen gewinnen die Hälfte dazu (jetzt 6, vorher 4), die SPÖ hält 3 Sitze, obwohl sie nur mehr einstellig ist, und die Neos bleiben zwar unter ihren Erwartungen, für Klubstärke reicht's auch nicht, aber 2 Sitze sind drinnen gewesen. Die ÖVP muss sich jetzt eine Koalitionspartner suchen.

[dejost]

Beschäftigung im Staatssektor in Österreich unter OECD-Schnitt

Heute las ich einen Artikel im Profil von Lingens. Er wendet sich gegen das Kaputtsparen vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit, und erwähnt beiläufig, dass in Österreich die Beschäftigten im Staatsbereich eh wenig sind im OECD-Vergleich.
Da das sehr oft ein Thema ist, habe ich mich auf die Suche nach Daten gemacht und bin bei der OECD fündig geworden:

Die Daten sind zwar aus 2011, aber einen Aufnahmestop gibt es ja in zahlreichen Bereichen bei uns schon wesentlich länger. In den 10 Jahren davor ist der Anteil um 1,3%-Punkte gesunken, dh ich erwarte eher eine weitere, sehr geringe Abnahme.
Laut den Daten der OECD ist Österreich mit 10,7% Beschäftigte im öffentlichen Sektor unter dem OECD-Schnitt von 15,5%. Privatisierungsvorreiter UK hat übrigens 18,3%.

Anzumerken ist, dass Österreich (und andere Staaten) hier mit Vollzeitäquivalenten rechnet, während die anderen mit Beschäftigten sprechen, das kann zu einem etwas niedrigeren Anteil im Vergleich führen. Umfasst sind direkt staatliche Stellen (inklusive zB MA 48), Kranken- und Pensionsversicherungsträger (damit ist Personal in staatlichen Krankenhäusern erfasst) und staatliche Non-Profit-Organisationen, wie zB die ZAMG oder die Uni.
Nicht erfasst sind ausgegliederte Staatsunternehmen, wie zB ÖBB, ASFINAG und Salzburg AG.

Für weitere Daten, Details, Methodik usw vgl http://www.oecd-ilibrary.org/governance ... ce-2013-en

[dejost]

Wahlkampfkosten. Es gibt da ja seit einiger Zeit Beschränkungen und die sind immerhin nicht so zahnlos, dass zumindest rauskommt, wer aller wie weit überzogen hat.
Die folgenden Zitate sind alle von http://derstandard.at/r5720/Parteienfoerderung

Zu beachten ist allerdings, dass die gesamten Kampagnenkosten im Wahljahr höher waren. Und zwar schon alleine deshalb, weil für die Abrechnung nur die zwischen dem "Stichtag" der Wahl (dem 9. Juli) und dem Wahltag (dem 29. September) angefallenen Kosten zählen. Bereits zuvor abgewickelte Kampagnen bleiben also unberücksichtigt.

Die ÖVP hat die Grenze für Wahlkampfkosten bei der Nationalratswahl um mehrere Millionen Euro überzogen. Statt der im Parteiengesetz erlaubten sieben Millionen Euro hat die Partei elf Million Euro ausgegeben. Das hat Parteichef Reinhold Mitterlehner bei einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand am Montag bekanntgegeben.

Er rechne mit einer Strafe von 600.000 Euro, sagte Mitterlehner. Über die tatsächliche Höhe wird der Parteientransparenz-Senat entscheiden, laut dem Parteiengesetz liegt die Strafe bei höchstens 665.000 Euro (siehe Wissen). Für ein Viertel der Kostenüberschreitungen ist laut dem Parteichef die Bundespartei verantwortlich, die restlichen drei Viertel gehen auf das Konto der Landesorganisationen. Ob sich letztere auch an der Begleichung der Pönale beteiligen werden, ließ der Parteichef offen.

Im Wahlkampf klang das noch anders. Der ehemalige Generalsekretär Hannes Rauch hat damals bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz die Kosten aufgeschlüsselt. Demnach sollten zwei Millionen Euro pro Landesorganisation ausgegeben werden, eine Million sollte für Give-Aways und Events fließen. Von den verbleibenden drei Millionen Euro wollte die ÖVP 1,4 Millionen in Plakatkampagnen investieren, aus dem Rest sollten Anzeigen, Online-Aktivitäten und Video-Spots finanziert werden. Zur Kostenkontrolle habe man ein aufwendiges Berichtswesen erstellt, welches bis in die Ortsgruppen reicht, verkündete Rauch damals stolz.

Jetzt sind halt die breiten Strutkturen und die zahlreichen Subeinheiten schuld.

In einer Aussendung bezifferte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Ausgaben für den Wahlkampf [der SPÖ] mit 7,326 Mio. Euro. Damit hätte die SPÖ knapp vier Millionen Euro weniger ausgegeben als die ÖVP.
Sollten die Zahlen von Rechnungshof und Parteien-Transparenz-Senat bestätigt werden, dann müsste die SPÖ nur mit einer geringfügigen Geldbuße rechnen. Zu zahlen wären dann zehn Prozent des Überschreitungsbetrages - also 32.600 Euro.

Sollten die Angaben der SPÖ bestätigt werden, dann hätte die Kanzlerpartei im Vorjahr den effizientesten Wahlkampf aller sechs Parlamentsparteien geführt. Mit 5,8 Euro pro Wählerstimme liegt die SPÖ an letzter Stelle im Ausgabenranking

Laut den Angaben der Parteien gaben die Grünen 5,4 Millionen Euro aus und die Neos knapp zwei Millionen.
Die FPÖ hat auf Anfrage der APA angegeben, knapp unter dem Kostenlimit zu bleiben. Laut Generalsekretär Herbert Kickl hat die Partei 6,868 Millionen Euro in den Wahlkampf investiert.

Pro Stimme schaut das dann so aus:


Zur Verteidigung des Frankie Onkels sei angemerkt, dass der ja (nur) mit eigenem Geld Wahlwerbung betrieben hat, während alle anderen Parteien ja mit Parteienförderung udgl arbeiten. Die Strafe für das Team könnte bis zu 1,1 Mio betragen.

Das BZÖ gibt es (angeblich) immer noch, sie haben ihre Daten verspätet vorgelegt (schuld hat natürlich irgendein Wirtschaftsprüfer), aber sie sind eh im Rahmen.

Die Entscheidungen des erwähnten Transparenz-Senat sind selbstverständlich nicht öffentlich.


Zu den rezenten Landeswahlkämpfen:
Niederösterreich:

Die niederösterreichische ÖVP hat im Landtagswahlkampf 2013 deutlich mehr ausgegeben als gesetzlich erlaubt. Sie wendete 8,9 Millionen Euro auf und überschritt damit das Limit um gleich 1,9 Millionen Euro.

Schuld sind die anderen Listen, weil nämlich so viele angetreten sind.

Das Team Stronach beziffert seine Wahlkampfausgaben im "Kurier" mit 3,2 Millionen Euro, die SPÖ mit 2,17 Millionen Euro. Die FPÖ hat für die niederösterreichische Landtagswahl nach eigenen Angaben 1,8 Millionen Euro ausgegeben, die Grünen eine Million Euro.

Kärnten:

In Kärnten haben mehrere Parteien die Wahlkampfkostenbeschränkung von 500.000 Euro je Partei vor der Landtagswahl 2013 überschritten. FPÖ und SPÖ tricksten über Werbeagentur bzw. Landtagsklub. Das Team Stronach pfiff ohnehin auf die Beschränkung und erhält daher für dieses Jahr keine Parteienförderung. Die Grünen blieben deutlich unter der Grenze

Zu den 500.000 Euro als Obergrenze, die sich aus dem Herunterbrechen der Bundesregelung auf das Land ergibt, kommen noch maximal 90.000 Euro für 36 Landtagskandidaten, pro Partei, versteht sich. Das Team Stronach gab 1.361.000 Euro aus, dadurch verlor es die Parteienförderung in der Höhe von 900.000 Euro. Die Partei ging zum Verfassungsgerichtshof, blitzte dort aber ab.

Die SPÖ hat Kosten in der Höhe von 548.000 Euro in ihrer Abrechnung stehen, musste aber zugeben, dass sie einen zusätzlichen Betrag über den Landtagsklub finanziert hat. Wie viel das ist, blieb im Dunkel. Noch vager waren die Angaben von ÖVP und BZÖ, die öffentlich lediglich wissen ließen, "weit darunter" geblieben zu sein. Neben dem Team Stronach haben nur die Grünen ihre Kosten exakt veröffentlicht, sie wahlkämpften mit 477.466,15 Euro und veröffentlichten die Abrechnung auf ihrer Website.
Die Kärntner Volkspartei hat im Wahlkampf für die Landtagswahl 2013 die erlaubte Höchstgrenze bei den Kosten unterschritten. Das betonte am Donnerstag der Kärntner Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer, der damals als Parteichef verantwortlich gewesen war. "Wir haben exakt 498.165 Euro ausgegeben."

Die Tricksereien waren möglich, weil das Gesetz in einigen Punkten unscharf formuliert ist, Rot, Schwarz und Grün, die es vor der Wahl im Landtag durchgedrückt hatten, gaben das auch zu und begründeten die Schwächen mit der Eile, die damals geherrscht habe. Bis zur nächsten Landtagswahl soll aber nachgeschärft werden. Die Parteienförderung für heuer beträgt bei der SPÖ 2,3 Millionen Euro, die FPÖ bekommt 1,2 Millionen, ÖVP und Grüne je 1,1 Millionen und das BZÖ 729.000 Euro.

[dejost]

Eva Glawischnig in der heutigen Pressestunde:

Theman ua #TTIP.
Sie sagt, Sonderklagsrechte machen vielleicht in Ländern Sinn, wo es keinen Rechtsstaat gibt, wo in "wenigen Stunden enteignet" werden kann, deswegen braucht man das im Verhältnis USA/Österreich nicht.
Rainer Nowak von der Presse rechtfertigt das mit dem Hinweis auf (langfristige) Rechtssicherheit: Was ist, wenn der Nationalrat mit den Stimmen der Grünen, was beschließt, und dann ist irgendeine Investition eines Konzerns entwertet?

Vorneweg, genau deswegen haben wir einen Rechtsstaat: Es muss Übergangsregelungen geben, Einschleifregeln, es gibt den Vertrauensgrundsatz uvm. Dafür haben wir innerstaatliche Gerichte, die zu solchen Sachen auch schon zugunsten der "Konzerne" entschieden haben. Es mag dahingestellt bleiben, ob Nowak das einfach nicht weiß oder zu Gunsten der Kürze Mut zur Lücke beweist.

Hier zeigt sich nämlich das wahre Gesicht der TTIP-Verfechter:
Die halten einfach nix von der Demokratie, der Markt, das Kapital ist wichtiger als demokratische Entscheidungen. "Marktkonforme Demokratie" ist da schon ein Euphemismus. Das ist einfach purer (kapitalistischer) Elitismus ohne sozialen oder demokratischen Aspekt.


Zurück zu Eva G.:
Sie vertritt (für die Grünen) gemäßigte Positionen, Details werden keine angesprochen, so kann man wenig von den Themen wirklich beurteilen, weil gegen die Grundsätze ist jetzt - grundsätzlich - nix zu sagen.
Bei den Steuerthemen habe ich nicht genau aufgepasst, jedenfalls hat sie gesagt bei Erbschaftssteuer wird der erst der erste Euro über 500 000 besteuert. Das ist sinnvoll, die Frage ist halt - und da sind wir wieder bei Details - wie ist das zB bei Firmenübergaben?

[harald]

Rainer Nowak von der Presse rechtfertigt das mit dem Hinweis auf (langfristige) Rechtssicherheit: Was ist, wenn der Nationalrat mit den Stimmen der Grünen, was beschließt, und dann ist irgendeine Investition eines Konzerns entwertet?

Vorneweg, genau deswegen haben wir einen Rechtsstaat: Es muss Übergangsregelungen geben, Einschleifregeln, es gibt den Vertrauensgrundsatz uvm. Dafür haben wir innerstaatliche Gerichte, die zu solchen Sachen auch schon zugunsten der "Konzerne" entschieden haben. Es mag dahingestellt bleiben, ob Nowak das einfach nicht weiß oder zu Gunsten der Kürze Mut zur Lücke beweist.

Gerade in Österreich muss ich dir da widersprechen :

Es wurden in der Vergangenheit klar gesetzwedrige Regelungen in den Verfassungsrang gehoben, um sie innerstaatlich unanfechtbar zu machen, da gehst mit dem Hinweis auf den Vertrauensgrundsatz (worauf dürfen wir in Hinsicht auf eine zukünftige Pension eigentlich vertrauen, wenn der Gesetzgeber alle Jahre wieder Kürzungen beschließt?) oder Grundrechte baden. Und nicht jedes Unternehmen hat Zeit und Geld EuGH und/oder EGMR zu beschäftigen.

Solche Eingriffe mögen sozialstaatlich sogar einleuchtend sein (zB Sonderpensionsbegrenzung bei Selbstverwaltungskörpern), rechtsstaatlich ist aber der Eingriff in diesem Beispiel in die Selbstverwaltung durch den Bundesverfassungsgesetzgeber "Pfui"!

Und gerade derzeit, wo in vielen Staaten das Löcherstopfen aufgrund wahnwitziger Defizite, die sie selbst herbeigeführt haben (ich rede hier von keinen Rettungspakten, sondern im Falle Österreichs von rund 65 Mrd. Euro Defizit, das "so" entstanden ist), startet, wundert es mich nicht, dass die Unternehmen "nur" einen Anteil leisten wollen, der zum Markteintrittszeitpunkt für sie wirtschaftlich kalkulierbar ist.

[dejost]

37. außerordentlichen Parteitag der ÖVP in der Wiener Hofburg, wo sie sich ein neues Statut und neues Programm gab.

Das selbst ernannte Ziel der ÖVP ist es, „jünger, weiblicher und moderner“ zu werden. Die wichtigsten Neuerungen betreffen unter anderem die Einführung eines mehrheitsfördernden Wahlrechts, die Einführung von Selbstbehalten im Gesundheits- und Sozialbereich sowie ein Bekenntnis zu einer EU-Armee und zur allgemeinen Wehrpflicht. Im Bildungsbereich bekennt sich die ÖVP zum Gymnasium.

In Sachen Integration setzt sie auf mehr Strenge. Sie wünscht sich Sanktionen gegen jene, die sich gegen die in der Verfassung verankerten Werte stellen, und gegen jene, die die Zukunftschancen ihrer Kinder nicht unterstützen und zusätzliche Bildungsmaßnahmen für sie ablehnen. Gesellschaftspolitisch definiert die ÖVP Familien mit Kindern als ihr „Leitbild“, sie bekundet aber auch ihren Respekt vor anderen Formen des Zusammenlebens. Das Parteiprogramm wurde mit 99 Prozent Zustimmung angenommen.

http://orf.at/stories/2278512/

"Ich hoffe die Spezies der Macher verdrängt die Blockierer", so [Salzburger Unternehmer und Redner] Kraguljac und an GÖD-Chef Fritz Neugebauer gerichtet forderte er: "Herr Neugebauer, es ist Zeit in Pension zu gehen." Im Publikum wurde von manchen dazu verhalten geklatscht bzw. wurden "Buh"-Rufe laut.

http://kurier.at/politik/inland/oevp-pa ... -abblitzen

Außerdem:
Belenntnis zum Bargeld, weil bei einer Abschaffung des Baren sei es „mit der Freiheit der Bürger vorbei“

Die Abstimmung zu einem sogenannten minderheitenfreundliche, mehrheitsfördernden Wahlrecht ist knapp zu Ungunsten ausgegangen (laut Presse um nur eine Stimme) - ua Jurazcka, der so etwas in Wien ja bekämpft, war dagegen.

Unter anderem winkten die Delegierten eine Auslaufklausel für Gesetze und Verordnungen („Sunset-Legislation“) durch. Demnach sollen Gesetze und Verordnungen innerhalb von fünf Jahren auf ihre Sinnhaftigkeit und ihr Deregulierungspotenzial hin überprüft werden. Liegen keine Gründe für die Beibehaltung der Maßnahmen vor, treten diese automatisch außer Kraft.

Beschlossen wurde unter anderem auch eine 40-prozentige Frauenquote in allen gewählten Gremien der VP und die Verkleinerung des etwa 40 Personen umfassenden VP-Bundesparteivorstandes. In diesem sollen künftig nur noch die Obleute der Landesparteien und Teilorganisationen sein, Minister der VP oder Nationalratspräsidenten nicht; dafür sind die Hinauskomplimentierten in der neuen Bundesparteileitung vertreten.

http://diepresse.com/home/politik/innen ... Verfassung

Ich habe jetzt ORF, Standard, Kurier, Presse durchforstet. Mehr Inhaltliches war nicht zu finden.

Der Standard sagt, dadurch dass die Vorzugsstimmen mehr bedeutung bekommen, kann das Reissverschlussprinzip bei der Listenerstellung unterlaufen werden und der Kurier meint das unausgesprochene Motto "Türen dicht zu den NEOS" über allem gesehen zu haben. Irgendwelche semi-lustigen Anekdoten gibt es, wie zB das Kurz beim Wahlergebnis zum Mehrheitswahlrecht in Jubel ausgebrochen ist, weil es eben so knapp war, und er dachte, es ist sich ausgegangen, oder dass Spindelegger einfach nicht gekommen ist - irgendeine politische Relevanz haben diese G'schichteln allesamt nicht.

Es scheint sich also doch relativ wenig getan zu haben.

[dejost]

Nachtrag der letzten Wahlergebnisse:

Steiermark:
SPÖ 189.763 29,29 ▼8,97 % 15
ÖVP 184.300 28,45 ▼8,74 % 14
FPÖ 173.332 26,76 ▲16,1 % 14
Grüne 43.272 6,68 ▲1,13 % 3
KPÖ 27.339 4,22 ▼0,19 % 2
Stronach 11.292 1,74 (neu) 0
Piraten 1.406 0,22 (neu) 0
NEOS 17.078 2,64 (neu) 0

Wahlbeteiligung 67,90 %

Die Reformpartnerschaft (dazu gleich) hat die Anzahl der LT-Sitze von 56 auf 48 verringert, deswegen ist ein Vergleich mit der Veränderung der Sitzanzahl mehr irreführend als hilfreich.
SPÖ und ÖVP haben sich nach der letzten Steiermark-Wahl auf ein Packl gehaut, wie man das in Wien so sagt, und haben einen Haufen notwendiger und tw sehr unpopulärer Maßnahmen durchgeführt: Proporz-Abschaffung, Verkleinerung von Landtag und Landesregierung, Kürzung der Parteien­förderung, Reorganisation des Amtes der Landesregierung, Bezirkszusammenlegungen, Gemeinde­struktur­reform. Eine vollständige Liste habe ich leider nicht gefunden, es werden wohl auch sinnfreie oder weniger gute Maßnahmen darunter gewesen sein.
Juncker soll mal gesagt haben "Wir Politiker wissen, was zu tun ist, wir wissen nur nicht, wie wir nachher wieder gewählt werden."
Voves und Schützenhöfer haben das getan, was man eigentlich von jedem Politiker erwarten sollte: Sie haben die (ihrer Meinung und Überzeugung) notwendigen Maßnahmen gesetzt, ohne zu sehr auf ihre Wiederwahl zu schielen. Mit dern Verlusten hatten sie ja gerechnet, Voves hat ja sinngemäß die Parole ausgegeben, über 30% bleiben zu wollen (was eh schon ein Verlust von ~8%-Punkten gewesen wäre). Das rezent besonders ungeschickte Umgehen mit Flüchtlingen, welches von Medien und FPÖ nochmals hochgeschaukelt wurde, hat sein Übriges getan und der Reformpartnerschaft Verluste von in Summe über 15%-Punkten und der FPÖ Zugewinne in ähnlicher Höhe beschert.
Die Reformpartnerschaft wird trotzdem - Stand gestern abend weitermachen, was ich grundsätzlich auch sinnvoll finde, das Bild wird nur getrübt weil Voves (in bester Schüssel'scher Manier, der dieser Tage 70 wird) sinngemäß gesagt hat, bei unter 30% macht er's nicht mehr, und da jetzt natürlich rumeiert.

Burgenland:
SPÖ 77.947 41,92 % ▼6,34 % Sitze 15 ▼3
ÖVP 54.080 29,08 % ▼5,54 % Sitze 11 ▼2
FPÖ 27.964 15,04 % ▲6,06 % Sitze 6 ▲3
GRÜNE 11.964 6,43 % ▲2,28 % Sitze 2 ▲1
LBL 8.970 4,82 % ▲0,82 % Sitze 2▲1
NEOS 4.337 2,33 % Sitze 0
CPÖ 699 0,38 % % Sitze 0

Wahlbeteiligung 76,04%

Die LBL die, so wie die Grünen, die Anzahl ihrer LT-Sitze verdoppeln konnte, ist eine seit 2010 bestehende Abspaltung der FPÖ, der sich diverse Namens- und BürgerInnenlisten angeschlossen haben.

Stand gestern abend ist, dass Niessl nunmehr mit der FPÖ koalieren möchte, es sind auch schon diverse Posten ausgeschnapst. Gerüchteweise soll Darabos als Landesrat ins Burgenland wechseln, es wurde ihm ja schon mehrfach nachgesagt, Niessl beerben zu wollen. (Niessl wäre bei der nächsten Wahl ca 70, er könnte also durchaus nach 2/3 seiner Amtszeit zurücktreten und Darabos das Feld überlassen. Wie gesagt, dzt alles Gerüchte).
Es brodelt in der SPÖ - die junge SPÖ, die besonders der FPÖ abgeneigt ist, will Mitglieder, die das gutheißen, raushauen, in der Gewerkschaft, die beim Rassismus der FPÖ immer schon näher war als den Grünen, gibt es Stimmen die das gutheißen.

Faymann muss - vermutlich kurzfristig - ausreiten und im Hohen Haus sein Leadership verteidigen.
Er muss dabei einen ziemlichen Spagat schaffen: Zum einen muss er die SPö Burgenland, die natürlich ganz unbeeinflusst von ihm entscheiden darf, verteidigen, andererseits muss er sagen, die FPÖ ist rassistisch und ihre Vorschläge taugen nix. Mit ihm im Bund jedenfalls nicht! Die richtige Antwort ist, sagt er, keine Wähler verlieren. Und er wird natürlich nicht abgesetzt.
Was soll man sagen? Er war halt von der Situation her in der Defensive, aber dafür hat er sich eh gut gehalten.


Öh Wahl

Eine langjährige Forderung (nicht nur von mir), die Bundesvertretung der Öh wieder direkt wählen zu lassen, ist endlich erfüllt worden.
Daher hier auch das Ergebnis dieser Bundeswahl.
Die Wahlbeteiligung war mit 25,9% leider noch niedriger als zuletzt, wobei das im internationalen Vergleich immer noch hoch ist. Irgendeine Privatuni habe ich gesehen, da haben so wenige Leute gewählt, dass jede Stimme direkt in ein Mandat umgesetzt wurde - da haben wahrscheinlich wirklich nur die jetzigen Mitglieder der UV gewählt. Auf der Uni Wien war die Wahlbeteiligung aber auch nur 22,64%.

AG 26,74% - 16
GRAS 20,06% - 12
VSStÖ 14,95% - 8
FLÖ (Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs) 12,67% - 7
JUNOS 11,19% - 6
FEST (Fraktion Engagierter Studierender, eine unabähngige, linke Fraktion, vor allem auf FHs stark) 4,06% - 2
KSV lili 2,52% - 1
RFS 2,46% - 1
Die Liste (der ÖH Arm der satirischen Partei Die Partei, hinter der in D das Titanic Magazin steht) 2,36% - 1
KSV - KJÖ 2,31% - 1
STULIFE (mir war unklar, was die genau sind und wollen) - 0,68% - 0

Uni Wien (nur die Mandate):
AG 8
VSStÖ 7
GRAS 7
JUNOS 3
KSV LiLi 2
Liste, KJÖ, RFS 0
(Rest nicht angetreten)

[dejost]

Die steirische Reformpartnerschaft macht weiter, und Voves hält sich doch an seine Ankündigung und tritt zurück. Landeshauptmann wird aber nun überraschend Schützenhöfer von der ÖVP, obwohl ÖVP und SPÖ zwar ähnlich viel verloren haben, aber die SPÖ immer noch ein Mandat mehr hat.

Nun ist natürlich das große Rätselraten ausgebrochen. Was, wieso?

Der neue SPÖ-Vizelhptm, Schickhofer, verweist nur allgemein auf Druck aus Wiener Kreisen.

Die Medien berichten eher einhellig, dass es wohl nicht Schützenhöfer war, der hier die Fäden gezogen hat, denn zum einen soll er selbst nie ein Fan von Schwarz-Blau gewesen sein und sein Verhältnis zu Voves soll zu gut bzw zu ehrlich sein, um so etwas zu machen. Zumindest einige Medien (unter anderem der Standard, http://derstandard.at/2000017278455/Ste ... shauptmann) sehen hier Lopatka (aka Lowpatka) als den Strippenzieher im Hintergrund, der ORF (http://orf.at/stories/2283460/2283459/) erwähnt sogar Gerüchte, nach denen Lowpatka sich selbst zum Landeshauptmann machen wollte und Voves mit der Aufgabe des Landeshauptmanns die SPÖ in der Regierung gehalten hat, da es sonst Schwarz-Blau geworden wäre.

ich weiß es zwar nicht, aber irgendwas in der Art wird es wohl gewesen sein müssen.

[dejost]

Ein kurzes Worst of rezente Inseratenskandale:

http://www.falter.at/falter/2015/07/14/ ... ssibracht/

Die Staatsanwaltschaft fand bei einer Razzia geheime Verträge von FP-Generalsekretär Herbert Kickl. Er war Gesellschafter einer Firma, die Steuergelder über Regierungsinserate in die Parteikassa umleiten sollte

Für Details darf auf den aktuellen Falter verwiesen werden, mittels einer Werbeagentur soll Kickl Geld aus öffentlichen Aufträgen an die FPÖ weitergeleitet haben. Vorher hat man der halt noch die Aufträge zuschanzen müssen, damit es diese Kickbackzahlungen geben konnte.
Das ganze hat erst in den letzten Tagen das Licht der Öffentlichkeit erblickt, da wird vermutlich noch einiges nachkommen.
edit/Nachtrag: Florian Klenk hat auf Twitter auf diesen Link hingewiesen, wo der ganze Fall (Stand wohl heute, 16.07.2015) online zusammengefasst wird: https://nzz.at/s/Rhh35-2GLg1/

http://derstandard.at/2000019105350/Kar ... deslaender
Der Standard berichtet, dass das BM für Familie und Jugend zunächst verschiedenen Familienorganisationen 10% weniger Förderung geben konnte, wenige Woche später aber eine Beilage in der Krone veröffentliche, die ungefähr das doppelte des gekürzten Betrages ausmachte. Die Bundesministerin beruft sich auf ihre Informationspflicht.

Pikant ist: Einzig den schwarz regierten Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg widmet die Ministerin jeweils eine Seite in der Beilage der "Kronen Zeitung". Nur diese Bundesländer haben auf Kosten des Ministeriums die Gelegenheit, über ihre Familienleistungen zu informieren und ihr Familienfest am ersten Mai-Wochenende zu bewerben. Informationen über Familienleistungen der Bundesländer Kärnten, Wien, Steiermark und Burgenland sucht man in der Beilage vergeblich.

Auf STANDARD-Anfrage ergänzt Karmasins Sprecher: "Die Familienfeste des BMFJ haben dieses Jahr das erste Mal stattgefunden – aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit war es nicht möglich mit allen neun Bundesländern Kooperationen einzugehen."

Der ORF erinnert uns unter der sehr passenden Überschrift "Inseratengeschäft bleibt zwielichtig" an einige weitere derartige Geschichten.
http://orf.at/stories/2289586/2289670/

In der Causa Telekom Austria gab es schwer durchschaubare Geldflüsse zwischen Parteien, parteinahen Agenturen, öffentlichen Firmen und parteinahen Medien. Es tauchten dubiose Werbeschaltungen auf, gleich einige Parteikassen sollen profitiert haben, wurde vermutet.

Von „inszeniertem Inseratenschwindel“ war rund um die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower die Rede. In der Causa Eurofighter wurden ebenfalls erstaunlich hohe Summen für Werbeleistungen verbucht, die etliche Fragen aufwarfen. Vorwürfe gab es vor einigen Jahren auch gegen ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, weil in ÖVP-nahen Medien besonders viele Inserate des Ministeriums geschaltet wurden. Und in Kärnten tauchten in der Regierungszeit von FPÖ, FPK und BZÖ immer wieder Vorwürfe auf, dass die Grenzen zwischen Öffentlichen Inseraten und Parteiwerbung sowohl bei Inhalt aber auch bei Finanzierung verschwommen sind.

Die Rechercheplattform Dossier veröffentlichte gemeinsam mit dem Onlinemagazin NZZ.at unlängst einen Schwerpunkt zu diesem Thema. Unter die Lupe genommen wurden etwa das Echo Medienhaus, das unter anderem das „Wiener Bezirksblatt" und das „VORmagazin“ produziert.

Bis Ende 2013 stand der Verlag über die parteinahe AWH Beteiligungsgesellschaft im Einflussbereich der Wiener SPÖ. Ende 2013 verkaufte die AWH ihre Anteile an eine private Investorengruppe. Die SPÖ begründete die Veräußerung mit dem Medientransparenzgesetz, das geänderte Rahmenbedingungen gebracht habe. Nur: Laut Dossier und NZZ.at sei in der Berichterstattung die Nähe zur Partei weiterhin bemerkbar und nicht immer eindeutig gekennzeichnet, was unabhängige, redaktionelle Inhalte seien und was nicht. Die Geschäftsführung des Echo Medienhauses betonte gegenüber ORF.at, die Beteiligungsverhältnisse seien „sehr klar und jederzeit im Firmenbuch einsehbar“.

Rund 200 Millionen Euro gibt die öffentliche Hand offiziell pro Jahr für Inserate und Werbekooperationen aus. Tatsächlich dürften die Werbeausgaben hochgerechnet bei 260 bis 300 Millionen Euro liegen, hält der Rechnungshof in einem Bilanzbericht zum Medientransparenzgesetz und zu den Medientransparenzdaten der Medienbehörde KommAustria fest.

Aufgrund der Bagatellgrenze von 5.000 Euro sind ein Drittel bis die Hälfte der Werbeaufträge nicht in den von der Medienbehörde veröffentlichten Medientransparenzlisten enthalten.

Medientransparenzgesetz auf ganzer Linie also gescheitert, wie ua Rechnungshof und ORF konstatieren.
Liegt wohl am Titel. Das StGB nennt ja auch keiner "Verbrechenverhinderungsgesetz".

[dejost]

Amtsinhaber in Kanzlerfrage schon lange nicht mehr Platz 1.

http://orf.at/stories/2294880/

19 Prozent würden in einer Direktwahl Strache zum Kanzler küren, nur 16 Prozent den Amtsinhaber Werner Faymann (SPÖ) und ebenso viele ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Faymann war in der Kanzlerfrage schon lange nicht mehr Erster. Die meisten Umfragen im heurigen Jahr sahen Mitterlehner auf Platz eins.

In der Sonntagsfrage rangierte die FPÖ schon mehrfach auf dem ersten Platz. Derzeit würden laut „profil“ 31 Prozent FPÖ wählen, 23 Prozent ÖVP, 22 Prozent SPÖ, 13 Prozent die Grünen und sieben Prozent NEOS. Keine Rolle mehr spielt demnach das Team Stronach, das bei der letzten Nationalratswahl noch 5,7 Prozent geholt hatte.

Interessant wäre noch zu wissen, wann Faymann das letzte Mal den ersten Platz in der Kanzlerfrage hatte.

In der Angelegenheit der #Kicklbackzahlungen (mutmaßliche Geldkoffer-Verwicklungen im Zusammenhang mit einer geheimen Beteiligung an einer vom Land Kärnten oft beauftragten PR-Firma rund um FPÖ-Mastermind Kickl, siehe auch etwas weiter oben)) tut sich direkt nichts, allerdings wurden vor kurzem zwei Scheuch-Mitarbeiter verurteilt, weil sie genau das gemacht haben: Geld via Scheinreichungen und PR abgezweigt. (Details siehe zB hier http://derstandard.at/2000020983928/Ex- ... verurteilt). Scheuch hat sich der Aussage entschlagen und es war auch die Fa Ideenschmiede, die auch in der anderen/parallelen Geschichte eine Rolle spielt, involviert.

Das Kanzlerfest hat stattgefunden, auch wenn es Forderungen gab, es wegen der Flüchtlingskrise abzusagen. (Faymann hat gesagt, wenn man sich um eine Besserung der Situation kümmert, darf man auch feiern. Den Flüchtlingen hätte es letztlich auch nicht geholfen, wenn das Fest entfallen wäre.)

[dejost]

Oberösterreich Wahl 2015

ÖVP 36,37 % Mandate 21 (Veränderung zur Wahl 2009: -10,39 % -7)
FPÖ 30,36 % 18 (+15,07 % +9)
SPÖ 18,37 % 11 (-6,57 % -3)
GRÜNE 10,32 % 6 (+1,14 % +1)
NEOS 3,47 % 0 (nicht angetreten)
KPÖ 0,75 % 0 (+1.700 +0,19 %)
CPÖ (vormals Die Christen) 0,36 % 0 (-610 -0,07 %)
BZÖ nicht angetreten (zuletzt 2,83% und 0 Mandate)

Team Stronach, Piraten etc nicht angetreten.

Wahlbeteiligung 81,63 %, zuletzt 80,35 %

Zu meiner Überraschung hat relativer Wahlgewinner Haimbuchner gleich am Abend Rot-Blau eine Absage erteilt, obwohl sich das knapp ausgehen würde. Der OÖ-SPÖ-Chef Entholzer hat das sowieso schon vor der Wahl ausgeschlossen, aber die Frage wäre, ob der den Posten noch lange innehat. Schwarz/Grün geht sich jetzt jedenfalls nicht mehr aus und endet damit.
Meine Vermutung ist, es wird Schwarz/Rot - aber sie geben es erst nach der Wienwahl bekannt.

[dejost]

„Wir müssen an einer Festung Europa bauen“ sagt Mikl-Leitner.
Selten gibt es Sätze, die so konzise und kurz wie dieser das politische Klima und die Probleme der Gegenwart wiedergeben.

Vor Jahren habe ich mal einen dystopischen Film gesehen, wo es um diese Festung Europa ging. Damals waren noch die "Ostblockstaaten" jene, gegen die man sich abschirmen mussten, aber abgesehen von der Geographie scheint diese Dystopie gerade einzutreten.

[dejost]

Renate Graber schreibt im heutigen Einserkastl des Standards darüber, dass es bei der Hypo (bzw den im Hypo-Ausschuss Einvernommenen) allen an kritischer Selbstreflexion fehlt:
http://derstandard.at/2000027162627/Mehr-Hypo-bitte

Mehr von diesen Leuten, die die Bank mit weit geschlossenen Augen zu dem gemacht haben, was sie heute ist. Mehr von diesen reflektierten Entscheidungsträgern, die erzählen, welche Fehler der jeweils andere gemacht hat. Der Wirtschaftsprüfer, der sich in allem auf den Vorstand verlässt. Der Aufseher, der die Bank binnen dreier Tage begutachtet – weil der Auftraggeber es so rasch will. Der Aufsichtsrat, der auch Bankprüfer war und sich am risikolosen Hypo-Deal beteiligt. Der von den Bayern gekürte Bankchef, der die Bayern kritisiert. Der Notenbankchef, der die Wirtschaftsprüfer kritisiert, deren Bilanztestate man habe vertrauen dürfen. Das ist selbstkritische Verantwortung. Chapeau. - derstandard.at/2000027162627/Mehr-Hypo-bitte

Was sie hier beschreibt, ist der Grund, wieso ich mir gar nicht die Mühe mache, solchen Veranstaltungen zu folgen: Schuld sind eh nur die, die eh schon sitzen (oder tot sind), nachher kommt nichts raus und wir machen weiter wie bisher.

Und wieso steht das im Politik-Topic? Zum Einen, weil die Hypo eine hochpolitische Geschichte ist, aber noch viel mehr, weil die dort gefundenen Kritikpunkte auf "die Politik" genauso zutreffen, wie auf eine politische Bank.

[dejost]

Wieso in ein paar Jahren vielleicht die beste Chance auf die Abschaffung der Bundesländer in der jetzigen Form sein wird und wieso es auch dann nichts werden wird.

Gestern war NEOS-Chef Matthias Strolz in der Pressestunde des ORF.
Eine - imho recht kritische - Zusammenfassung einiger wesentlicher Punkte gibt es hier zum Nachlesen.
Inhaltlich hat Strolz meiner Meinung nach nicht viel sehr Kontroversielles gesagt, auf die Frage zu den rezenten NEOS Niederlagen (kein Einzug in einige Landtage) hat er nicht geantwortet, sondern gesagt das Projekt NEOS braucht länger als 2 Jahre und hat schon so und so viele MandatarInnen. Bei der TKG-Geschichte (NEOS hat im Wiener Wahlkampf Spam-SMS verschickt und wird jetzt vermutlich bestraft) war er geradezu vorbildlich reuig und geständig, da fand ich die Nachfrage nach einem Rücktritt deswegen völlig entbehrlich, vor allem weil er persönlich ja nichts damit zu tun hatte.
Sonst war er weniger überdreht wie sonst und ist auch nicht so auf den selben Wortbildern herumgeritten wir früher (das einzige "Flügel heben" kam vom ORF-Interviewer, was ich für einen originellen Einfall halte) und ich erwähne gerne mal wieder, dass ich es es wichtig finde, dass es eine (echte) liberale Partei im Parlament gibt (auch wenn im Zuge dieses Interviews kaum liberale Positionen diskutiert wurden).

Jetzt aber zum Föderalismus in Form der österreichischen Bundesländer:
Die Länder sollten Steuerverantwortung übernehmen oder die Landtage „in dieser Form“ abgeschafft werden, forderte er. Die Landeshauptleute - „Fürsten der Finsternis“ - werden dann direkt gewählt werden und würden als Vollzugsleiter ähnliche Aufgaben wie ein Bezirkshauptmann (nur sinngemäß auf höherer Ebene) in der mittelbaren Bundesverwaltung ausüben.

Zwei Hinweise bzw Korrekturen:
Die Ländern haben ja ein "Steuererfindungsrecht", soll heißen sie können zusätzliche Steuern einheben, in Kategorien wo der Bund das noch nicht macht. Div. Lustbarkeitssteuern, oder die Wiener sogenannte U-Bahn-Steuer sind Beispiele. Worum es Strolz (und anderen geht), ist aber, dass die Länder fast nur Geld ausgeben, welches sie nicht selbst einnehmen, weil die meisten Steuern vom Bund eingehoben werden (Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Mineralölsteuer und wie sie alle heißen) und die Länder dieses Geld über den Finanzausgleich einfach so kriegen und eben ausgeben können.

Zum anderen ist die Erwähnung der "mittelbaren Bundesverwaltung" von Strolz bei seinem Modell fehl am Platz: DIe Idee der mittelbaren Bundesverwaltung ist ja, dass nicht Länder und Bund eigene Behörden haben, um ihre eigenen Gesetze zu vollziehen. Sondern es vollziehen die Länderbehörden (zB Bezirkshauptmannschaften) auch die Bundesgesetze, und der Landeshauptmann ist in die Weisungskette eingebunden, damit er intervenieren kann... damit die demokratische Legitimation... weil es halt realpolitisch anders nicht geht und man den Beamten nicht traut die Gesetze zu vollziehen, deswegen muss man ihnen sagen, was sie zu tun haben. (Tw gibt es schon eigene Bundesbehörden in den Ländern, zB Zoll und Denkmalamt).
Wenn es aber keine Ländergesetze mehr gibt, gibt es auch keinen eigenen Ländervollzug mehr und damit müssten eigentlich alle Behörden Bundesbehörden werden (verwaltet von den Landeshauptleuten). Gut, das Modell von Strolz war auch nur sehr grob skizziert, über solche Details haben NEOS vermutlich noch gar nicht nachgedacht.

Jetzt aber, Föderalismusabschaffung:
Wieso überhaupst?
Zum Einen, was Strolz gesagt hat. Weiters ist die legislative Kompetenz der Länder mittlerweile überholt: Es gibt zahlreiche Ländergesetze, die es nur aufgrund von EU-RL gibt, die aber keiner braucht (zB Wiener IPPC-Anlagen-Gesetz), viele Ländergesetze sind in allen 9 Ländern inhaltlich ident und oft auch wortgleich (zB Umweltinformationsgesetze, Auskunftspflichtgesetze, Stichwort Xeroxföderalismus), in vielen Fällen liegt auch das an EU-Vorgaben, bei den Materien, wo es wirklich regional relevante Unterschiede gibt, wie zB Raumordnung, Stadtbild, Schutzgebiete, Jagdordnungen usw wird das jetzt schon größtenteils im Verordnungswege gemacht, dh es sind Akte von Verwaltungsorganen und keine Gesetze.
Oft wird auch als Argument angeführt, dass Österreich ca so groß ist wie das deutsche Bundesland Bayern und weniger Einwohner hat, sich aber eben 10 Gesetzgeber leistet.

Was dann auch abgeschafft werden müsste, wäre der Bundesrat. Für diejenigen, die nicht wissen was das ist, kurz zur Erklärung: Das österreichische Parlament besteht aus 2 Kammern. Kennen tut man nur den Nationalrat, der Gesetze erlässt usw. Dann gibt es noch den Bundesrat, der von den Landtagen beschickt wird und in den meisten Fällen nur das Inkrafttreten von Bundesgesetzen verzögern kann. Fast immer macht er auch das nicht. Theoretisch hat er mehr Kontrollfunktionen. Diese Zahnlosigkeit rührt von den überschaubaren tatsächlichen Einflussmöglichkeiten bei den meisten Materien und daher, dass dort die selben Parteien drin sitzen wie im Nationalrat.
Das Modell der NEOS würde zum Ausgleich einen stärkeren regionalen Einfluss im Nationalrat vorsehen.
Da auch immer ein Mehrheitswahlrecht gefordert wird, würde ich folgendes vorschlagen:
Die ca 40 Regionalwahlkreise wählen jeweils zusätzlich einen Abgeordneten direkt. Winner takes it all. Hier hätten dann auch parteiferne LokalheldInnen, BürgerInnenbewegungen udgl reelle Chancen.
Entweder nimmt man es dann in Kauf, dass der NR etwas größer wird (dafür würden ja BR und 9 Landtage wegfallen) oder man verteilt halt weniger Mandate auf Bundesebene (was auch wieder "regionaler" wirken würde) oder allen Regionalwahlkreise die mehr als 2 Mandate beschicken wird dann zum Ausgleich eines abgezogen.

Wieso wird nichts draus?
Vorne habe ich es schon in anderem Zusammenhang erwähnt: Im Bund und in den Ländern haben die selben Parteien (von ein paar Koalitionspartnern hier und da) das sagen, und die Parteien sind genauso in den Bundesländern verankert bzw werden von den Bundesländerorganisationen beschickt. Die Parteien würden sich quasi selbst die Beine abhacken, wenn sie die Länderstrukturen entmachten. Gemeinwohl hin, Gemeinwohl her, Parteiwohl geht im Zweifel vor.
Außerdem ist so eine grundlegende Verfassungsänderung ein mühsamer und zäher Prozess, der viele Jahre dauern würde, einen großen Aufwand fordern würde und bei dem Unmengen an Details zu klären sind, wo hinter jedem zweiten neue Fallstricke lauern.

Ist das Problem also, dass Bund und Länder von den selben Parteien - und wenn man sich die Machtverhältnisse so ansieht: von den selben Personen - regiert werden?
Irgendwann (spätestens 2018) wird wieder Nationalratswahl sein. Ich bezweifle es zwar, aber die FPÖ könnte dann die Mehrheit haben. Wenn sie sich einen Koaltionspartner sucht, der - wie sie selbst - auf Landesebene nur in keinen bis wenigen Landesregierungen sitzt (bis dahin wird auch noch die eine oder andere Landtagswahl sein), können sie es als politisch opportun sehen, zum großen "Beinabhacken" zu schreiten - die anderen würden schließlich viel mehr "Beine" verlieren. Bei Blau/Schwarz/Orange sah und derzeit in Ungarn und Polen sieht man ja wie wenig Genierer manche haben, wenn sie mal an der Macht sind. Und im von mir frei erfundenen Szenario würde ja eh das Gemeinwohl, nur halt auch aus zweifelhaften Beweggründen, angestrebt werden.

So nah kämen wir der Abschaffung des Föderalismus vorher und nachher nie wieder. Wieso würde auch das sicher nichts werden?
Dann würden nämlich im Bundesrat überwiegend Politiker der anderen Farben sitzen. Und bei der Abschaffung des Föderalismus müsste der BR zustimmen. Nicht nur müssten sie für die eigene Abschaffung stimmen, was schon mal eine gewisse Größe voraussetzt. Sie würden schon dagegen stimmen, weil es eine große, umstrittene Reform der gegnerischen politischen Partei ist.

Der Föderalismus ist keineswegs per se schlecht. So wie viele gute Ideen, die auf Checks und Balances, also ein ausgewogenes System der gegenseitigen Kontrolle, hinauslaufen, funktioniert er in der Wirklichkeit halt nicht besonders. Um ihn auch heutzutage als ein sinnvolles Instrument zur Förderung des Gemeinwohls zu machen, bräuchte es halt entsprechende Visionen (Disclaimer: ich habe auch keine), die politische Größe und den Anstand sowie den langen Atem, diese dann auch umzusetzen.

[dejost]

Die Zeiten waren schon mal besser, und sie sind schwierig und kompliziert. Und die Politik ist mittlerweile so abgesandelt, dass sie überhaupt keine Ideen mehr hat, sondern einfach nur noch auf billige Schlagzeilen aus ist.

Stichwort Obergrenze:
Da fällt die SPÖ halt um, tut so als wäre sie es nicht. Gleichzeitig ist aber allen klar, die sich zumindest über Zeitungsschlagzeilen hinaus damit beschäftigt haben, dass es sowohl faktisch als auch rechtlich mehr unmöglich als unwahrscheinlich ist, dass diese Obergrenzen eingehalten werden (falls nicht aus anderen Gründen der Flüchtlingsstrom abnimmt).

Noch absurder sind die burgenländischen Sicherheitspartner, über die ORF.at berichtet:
http://burgenland.orf.at/news/stories/2753795/

Man weiß noch nicht, wer das sein soll (Private Sicherheitsfirma? Arbeitslose über 50?), was sie genau machen sollen (Ausweise kontrollieren? Schulwege bewachen? Urlaubs-Nachschauhaltungen? Einkaufen für alte Leute?), das Programm wird wissenschaftlich begleitt, aber sie wissen noch nicht mal, ob Uni oder FH. Immerhin weiß man schon, dass sie Uniformen tragen werden und sie werden eher nicht bewaffnet sein. Aber Hauptsache eine Idee, die aus nicht viel mehr als einem Schlagwort und ein paar kaum begonnenen Überlegungen, gleich in die Medien tragen.

Regierung führt Obergrenze ein!
Sicherheitspartner für das Burgenland!

Meine Damen und Herren, Problemlösungskompetenz unserer Politiker 2016: Schlagworte in Schlagzeilen!

[kaf]

Liest man ein paar der Antrittsinterviews von Alois Stöger, dann gewinnt man den Eindruck, da redet ein Linker mit ein paar Überzeugungen, der zumindest teilweise etwas Ahnung von den Dingen hat, über die er labert. Wenn das so wäre, müsste man sich ernsthaft fragen, wie sich so jemand in die SPÖ verirren konnte.
Wahrscheinlicher ist schon mehr, vor allem weil der ja schon mittlerweile das dritte Ministerium leitet, dass der einfach gut im Interviewgeben ist.