Korruption - Entwicklungen, Diskussionen, Beispiele

[dejost]

Korruption ist ein großes Problem und schädigt die Volkswirtschaft massiv und benachteiligt Einzelne, die sich Korruption nicht leisten können oder wollen.
Zumindest darüber reden können wir.

edit: Dieses Topic bestand ursprünglich aus mehreren, es ist aber etwas bei der Zusammenführung schief gegangen, so dass die ersten Postings gelöscht werden mussten, damit es wieder Sinn ergibt. Die ersten Postings waren in der Reihenfolge durcheinander rund bezogen sich tw auf eine andere Diskussion.

[Kim Il Sung]

Die Rechtsansicht des BKA würd mich schon brennend interessieren - reinposten wär da ein Hit (wenn möglich).

[harald]

Die Rechtsansicht des BKA würd mich schon brennend interessieren - reinposten wär da ein Hit (wenn möglich).

Ich weiß nicht, in wie weit diese Schriftstück nur zum Amstgebrauch gedacht ist. Steht zwar an sich nix großartiges drinnen (auch die Beispiele sind jetzt net die Überraschung), aber eine 1:1 Kopie möcht ich in Hinblick auf Amtsgeheimnis mal lieber doch nicht rausrücken (da tu ich mir natürlich bei Weitergabe an Personen wie dejost, der selbst dem Amtsgeheimnis unterliegt net so schwer ).

@dejost: Da gehts hauptsächlich um verschiedenartige Einladungsbeispiel und Geschenke, die doch hochpreisiger sind. Wobei der rechtliche Richtigkeitsgehalt dieses Schreibens nicht unumstritten ist, da nur strafrechtliche Normen erörtert werden, nicht jedoch dienstrechtliche, sollte ich auch der Vollständigkeit halber erwähnen.

[dejost]

Naja, es passt irgendwie zum Thema Korruption und man kann ja nicht alles in den ORF- Thread posten.

Heute schlagzeilt der orf nämlich:

Korruption: Dänemark spitze, Österreich verbessert

Aber es ist sozusagen anders rum. Dänemark ist das Land mit der wenigsten (wahrgenommenen) Korruption, während felix austria in der Rangliste von Transparency von Platz 15 auf Platz 12 vorgerückt ist.

Allerdings, anders als der orf.at verschweigt die Presse folgendes nicht:

Denn die Verbesserung erfolgte nicht, weil die Bestechlichkeit
hierzulande zurückging, sondern weil große Skandale in Großbritannien
und Norwegen dafür sorgten, dass diese Länder im Ranking zurückfielen.

und

Nicht erörtert wird in der Studie die sogenannte „unterschwellige Korruption“, also Graubereiche, die man im Allgemeinen als Filz, Beziehungen und Freunderlwirtschaft bezeichnet.

[dejost]

Noch vor der Wahl am 28. September hat Franz Morak, der eigentlich wieder auf die Bühne zurückkehren wollte, einen Antrag zu den Strafbestimmungen des StGBs die sich mit Korruption beschäftigen eingebracht.

http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIII/ ... 141553.pdf

1. §304 Abs. 4 lautet:
„(4) Wer lediglich gelegentlich einen gesellschaftlich anerkannten Vorteil annimmt oder
sich versprechen lässt, der offenkundig nicht geeignet ist, die Amtsführung zu beeinflussen,
ist weder nach Abs. 1 noch nach Abs. 2 zu bestrafen.“
2. Dem § 304 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Annahme von Vorteilen im Zusammenhang mit kulturellen, sportlichen,
sozialen oder wissenschaftlichen Veranstaltungen ist weder nach Abs. 1 noch nach Abs. 2
strafbar, sofern dieser Vorteil nicht für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines
Amtsgeschäftes gewährt wird.“
3. Dem § 307 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) In den Fällen des Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 entfällt die Strafbarkeit, sofern die
Voraussetzungen des sinngemäß anzuwendenden § 304 Abs. 4 oder Abs. 5 vorliegen.“

Es gibt auch eine Begründung, hier nur verkürzt wieder gegeben:

Mit der vorgeschlagenen Bestimmung soll eine seit dem In-Kraft-Treten des Strafrechtsänderungsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 109/2007, weit verbreitete Rechtsunsicherheit bzw. Angst vor übermäßiger Kriminalisierung beseitigt und eine lebensnahe Anwendung dieser Ausnahmeregelung ermöglicht werden.

Ich lebe auch in Rechtsunsicherheit und Angst! Es ist lebensnah, dass ich angefüttert werden möchte, zB Volkstheater- oder Burgtheaterkarten hätte ich gerne.

Gerade durch diese Strafbarkeitsausdehnung ist es aber erforderlich, die unverändert gebliebene Ausnahmeregelung des Abs. 4 an die gesellschaftliche Realität anzupassen und den Bogen der Kriminalisierung im öffentlichen Leben nicht zu überspannen, solange offenkundig keine Eignung gegeben ist, die Amtsführung der oder des Bevorteilten in
irgendeiner Art zu beeinflussen.

Tja, was ist offenkundig ist hier die Frage?

Unter gesellschaftlich anerkannten Vorteilen sollen „Aufmerksamkeiten“ und Geschenke zu verstehen sein, die in Ansehung der beruflichen Stellung der Amtsträgerin/des Amtsträgers oder ihrer/seiner repräsentativen Funktion als sozial adäquat empfunden werden, ohne auf eine konkrete Wertgrenze abzustellen.

Alle paar Monate, preiswerte Karten im Burgtheater. Was kann das schon kosten? Für mich ist das adäquat. Und konkrete Wertgrenze braucht's nicht.

Entscheidende Voraussetzung des Entfallens der Strafbarkeit ist jedoch, dass der Vorteil offenkundig - also bei objektiver Betrachtung eines Dritten, nicht nur in der subjektiven Einschätzung des Amtsträgers/der Amtsträgerin - nicht geeignet ist, die Amtsführung der oder des Betroffenen zu beeinflussen.

Na was jetzt? Entweder oder?
Stehkarten für den Herrn Minister für die Oper sind sicher nicht - objektiv - geeignet, irgendwas zu beeinflussen, wird daher aber auch wohl keiner schenken, oder?

Wenn nun der Sponsor ihm durch seine Tätigkeit bekannte Amtsträger zu solchen Veranstaltungen, also zu einem kulturellen, sportlichen, sozialen oder wissenschaftlichen Ereignis, einlädt und diese die Einladung annehmen, so soll darin grundsätzlich kein strafbares Verhalten liegen. Als Vorteil im Zusammenhang mit einer kulturellen, sportlichen oder sozialen Veranstaltung gelten nicht bloß Eintrittskarten bzw. die Einladung zu einer solchen Veranstaltung, sondern auch mit dem Hauptereignis im Zusammenhang stehende „begleitende“ Vorteile, wie etwa die Einladung zu einem Essen, die Teilnahme an einem Rahmenprogramm usw.

!!!

PS: Meine Frau - die ja keine Amtsträgerin ist - geht gerne in die Oper.

[dejost]

Noch zum vorigen Post:
Aus der von mir wenig begrüßten Änderung ist (bis jetzt) nichts geworden.


In der Volksrepublik China geht es ja mitunter etwas drastischer zu als hierzulande. Das ist auch bei der Korruption bzw bei Maßnahmen gegen diese so. Der orf.at schreibt dazu:

Der frühere Vorstandschef der chinesischen Flughafengesellschaft Capital Airports Holding (CAH), der 30 Flughäfen in neun Provinzen gehören, ist wegen Korruption und Unterschlagung zum Tode verurteilt worden.

Ein Gericht in Jinan (Provinz Shandong) befand den 59-jährigen Li Peiying für schuldig, 26 Millionen Yuan (2,9 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern angenommen und 82 Millionen Yuan (9,3 Millionen Euro) für private Zwecke unterschlagen zu haben, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua heute berichtete.

Einen kleinen Fisch hat es hier nicht erwischt, dass zeigt nicht nur der Betrag des involvierten Geldes, sondern auch die Größe des Unternehmens:

Die Capital Airports Holding, die 2002 aus einem Zusammenschluss der Flughafenbetreiber in Peking und Tianjin sowie drei anderen Unternehmen hervorgegangen war, untersteht der chinesischen Luftfahrtbehörde CAAC und hat mehr als 38.000 Beschäftigte.

[ABO]

Zum Thema Korruption bzw Korruptionsbekämpfung kann ich das nächste Rechtspanorama am Juridicum empfehlen:

09. März so um 18:30 herum im Dachgeschoß.

Da geht es eben um die geplante Aufweichung im Bezug auf Kulturveranstaltungen.

PS: Mein 1. Beitrag hier!

[Der Alchemist]

PS: Mein 1. Beitrag hier!

Willkommen im Forum! Jetzt bist Du sozusagen Ex-Nurmitleser.

[dejost]

Ich habe auch eine Veranstaltung zum Thema:

http://www.wjg.at/veranstaltungen.php?p ... id=1&date=

Wiener Juristische Gesellschaft, Manquet berichtet über das neue und ganz neue Korruptionsrecht.

18.3.2009, 18.00 Uhr s.t. im Wiener Rathaus.

Zumindest eine von den beiden wird sich hoffentlich für mich ausgehen.

[harald]

Muss man sich da anmelden bzw. bei letzterer Veranstaltung Mitglied sein, oder kann jeder kommen?

[dejost]

anmelden muss man sich schon.
allerdings steht auf der hp nicht wo und wie...
hm, sonst habe ich immer ein email über den magistrat bekommen, da stand auch drinnen, wie man sich anmeldet.

ich war ein paarmal dort, aber ich bin kein mitglied.

es gibt aber keine einlasskontrolle odgl.

[harald]

Hab die HP jetzt eingehender studiert:

Ihr Eintritt in die Wiener Juristische Gesellschaft gibt Ihnen vor allem die Möglichkeit, an den Vorträgen der Vereinigung teilzunehmen und dabei wertvolle Kenntnisse und Erfahrungen zu sammeln, sowie Kontakte zu schließen.

Also ist ohne Mitgliedschaft ein Zuhören eher net möglich.

[dejost]

dann gibt's scheinbar eine ausnahme für magistrats- mitarbeiter, wohl weil der Magistratsdirektor mitwirkt und das ganze im Rathaus stattfindet.

[harald]

dann gibt's scheinbar eine ausnahme für magistrats- mitarbeiter, wohl weil der Magistratsdirektor mitwirkt und das ganze im Rathaus stattfindet.

Darfst du eine Begleitperson mitnehmen?

[dejost]

Darfst du eine Begleitperson mitnehmen?

ich kann ja dieses mal gar nicht hingehen.

aber wenn es dich so interessiert, schreib denen ein email, die machen sicher eine ausnahme. gerade wenn du von deiner ministeriums- adresse schreibst.

[harald]

Interessieren würd es mich schon, aber am 18. ist auch Dok Stammtisch, und da geh ich noch lieber hin, daher lass ich es bleiben.

[dejost]

Und wieder tummeln sich Dinge in den Medien (der Standard.at), deren Einordnung schwer fällt:

Ranghohe Beamte des Innenministeriums sollen in den vergangenen Jahren Einladungen von Mensdorff-Pouilly auf dessen Gut im Südburgenland angenommen haben. Es sei nun zu klären, ob es sich dabei um verbotene Geschenkannahme gehandelt habe

[Es lägen]Schriftstücke und Dokumente vor, die in bildlicher und schriftlicher Form beweisen, dass es seit Jahren fragwürdige und höchst aufklärungsbedürftige Verbindungen führender Personen des Innenministeriums, [einer politischen Partei und Geschäftsführer von Unternehmen, die dieser Partei nahe stehen] bis hinein in die österreichische Justiz zu Mensdorff-Pouilly gibt

Das BZÖ [das hat die Sache ins Rollen gebracht] verteilte bei der Pressekonferenz etwa Jagdkarten, die sämtliche Namen der Teilnehmer enthalten, darunter eine aktive Richterin, und Fotos der Jagd mit ranghohen Beamten vor.

Unter den geladenen Gästen sei auch Philipp I[.], der frühere Kabinettschef unter Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) gewesen, wie es damals geheißen hatte.

Hr. I. ist allerdings schon von jeglichem Verdacht entbunden worden, wie kortz.at schon berichtete.

Als einige der involvierten Spitzenbeamten voriges Jahr mit dem behaupteten Sachverhalt konfrontiert wurde, entschlugen sich der Stellungnahme oder sagten zB

„Ich kann das beim besten Willen nicht sagen, ob ich im Jahr 2002 an irgendeiner Jagd teilgenommen habe"

Falls damit also irgendwelche Straftaten impliziert sein mögen, so gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Auch für Mensdorff-Pouilly, der ja in Untersuchungs-, nicht Strafhaft sitzt.

[dejost]

Die letzte Runde Entschärfung ist ja nicht erfolgreich gewesen.

Nun ist Neo-Politikerin Bandion-O. drauf und dran, der Korruption zu zeigen, was bei uns sozialadäquat ist.

Gefragt, ob das nicht wischi-waschi wird, meinte sie, es gäbe ja noch das Dienstrecht.

Ja, für die kleinen Beamten und VBs gibt's das Dienstrecht, aber was haben die zu entscheiden?
Genau, nix, wir sind ja weisungsgebunden. Denen schenkt keiner was (im doppelten Sinne).

Aber, wie ich neulich aufmerksam gemacht wurde, diejenigen an der Spitze der Weisungshierarchie, die dürfen dann wieder und weiterhin Festspielkarten, Luxusurlaube etc geschenkt bekommen. Verdrehte Welt? Eher typisch.

R. Escher in den SN fasst den status quo pointiert zusammen:

Bitt’ schön, warum sollten wir uns gemeinsamen europäischen
Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung unterwerfen,
wo doch hierzulande „sozial adäquate Verhaltensweisen“
ganz anderer Art ihre Tradition haben?

Da könnt' je jeder kommen, das haben wir ja immer schon so gemacht.

Ja, wissen die in ihren EU-Tintenburgen nicht, dass kleine Geschenke in unserem kleinen Land noch immer große Freundschaften erhalten?
Diese Denkweise „made in Austria“ scheint auch die Gesetzgeber
fest im Griff zu haben. Zuerst ließ man unter großem Theaterdonner das Anti-Korruptions- Gesetz samt Staatsanwaltschaft vom Stapel – nur um
dieses Flaggschiff wohl zu gut gelungener Rechtsstaatlichkeit
nach heftigem Wehklagen der um Sponsoring fürchtenden Wirtschaft, der Kultur und des Sports wieder ins Trockendock zu rufen. Versprochene „Klarstellungen“ (Motto: „vorwärts, wir müssen zurück“) entpuppen sich jetzt als Vernebelung. Ergebnis: Eine österreichische Lösung, zwei Schritte vor, drei zurück, „am End weiß keiner nix“.
Langsam wird das Anti-Korruptions- Gesetz so undurchsichtig wie die Korruption.

[harald]

Als ebenfalls direkt betroffener, find ich die Adäquanz gut!

Ich darf aus den Erläuterungen zitieren:

Gerade im Bereich des „Anfütterns“ bestand bislang große Unsicherheit unter den von dieser Norm Betroffenen,
die so weit ging, dass Amtsträger den – auch für eine effiziente und informierte staatliche Tätigkeit notwendigen
– Kontakt zu anderen, manchmal sogar zu anderen Amtsträgern mieden oder aber die normale soziale
Interaktion durch überschießende, aber oft verständliche Vorsicht allzu stark reduzierten. Beispiele hiefür waren
die Absage der Teilnahme an Fachveranstaltungen, sogar als Vortragender, Schwierigkeiten bei der
Wahrnehmung von öffentlichen Auftritten anlässlich von Kultur-, Sport-, wirtschaftlichen und
Brauchtumsveranstaltungen sowie sogar die Mitnahme von Thermoskannen mit Getränken zu Außenterminen,
um dort nicht Kaffee oder Wasser anzunehmen.

http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/M ... 160937.pdf

So einen Prüfer mit Thermoskanne hab ich erlebt. Sowas passiert, wenn man keine Sozialadäquanz hineinschreibt. Und mit solchen Reglungen erwischt du immer nur die kleinen Fische und nicht den Hecht im Karpfenteich!

Ich darf nur an Tipolds (=Strafrechtsprofessor an der Uni Wien) erinnern: Das Strafrecht ist nur für jene Bereiche da, wo eine entsprechender moralischer Unwert vorhanden ist. Das Strafrecht soll nur dort zuschlagen, wo alles andere zu kurz kommt. Und gerade bei den öffentlichen Bediensteten gibts eben ein Disziplinarrecht.

Der bisherige § 304 StGB ist aber so weit übers Ziel geschossen, dass jeder Angst hatte beim kleinsten Kaffee eingesperrt zu werden. Und die Ansicht, wegen einem Kaffee eine Vorstrafe auszufassen ist sicher nicht in der Moral der Bevölkerung zugrunde gelegt. Und es gibt Vertreter des BIA (Büro für innere Angelegenheiten, beim BMF angesiedelt), die die Annahme von Kaffee für strafbar hielten.

Aus Sicht meiner Tätigkeit im Rahmen einer Dienstbehörde, find ich die Regelung sehr in Ordnung. Man möge bitte auch Anfüttern und die Bestechung zu einer Amtshandlung auseinander halten!

Apropos, die Politiker hatten sich netterweise selbst aus dem bisherigen Strafbestimmungen ausgenommen. Man stelle sich die Frage: Warum?

[Trolli, der süße Troll]

"Anfüttern"

Mein Lieblingswort!

[dejost]

mich ereilte ein email, es sei jetzt durch.

hier die erläuternden bemerkungen sowie der neue gesetzestext.

http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/A ... 161358.pdf

im allgemeinen finde ich es gut.

"sozialadaquat" ist für uns kleine vbs natürlich was anderes als für den herrn minister, aber so eine korrektur ist notwendig. (kaffee hat man trotzdem immer annehmen dürfen. immer. durchgehend. ich trink trotzdem keinen)

die definition von anfüttern ist vielleicht etwas eng geworden, aber das ist ein annehmbarer kompromiss.

notwendige klarstellungen sind auch drin, es wird also an der praxis, nicht dem gesetz scheitern.

einladungen zu den salzburger festspielen, zu fortbildungsveranstaltungen etc sind auch wieder erlaubt.

[harald]

kaffee hat man trotzdem immer annehmen dürfen. immer. durchgehend. ich trink trotzdem keinen

Anderer Ansicht zur damaligen Rechtslage die Vertreter des BMF respektive BIA. Es sind tatsächlich BMF Beamte mit Thermoskannen zu Betriebsprüfungen angerückt!

[dejost]

Die Anekdote habe ich schon so oft gehört (zB in den verlinkten EB), dass ich langsam glaube, die hat einen anderen Hintergrund, zB der betroffene Beamte hatte besonders guten Kaffee, oder der Betrieb war ihm extrem unsympathisch, oder es war einfach Schnaps, und er wollte es nur nicht zugeben.

Und dass es Leute im BIA ernsthaft glaubten, weiß ich auch (als ob die nicht eigentlich genug zu tun hätten). Trotz allem bin ich überzeugt, es hätte deswegen nie eine Verurteilung gegeben. Nicht einmal von einem Diszi-Senat (wobei es hier natürlich wieder entsprechende, detaillierte oder was auch immer Erlässe geben könnte).

Irgendein Problem ist mir neulich noch eingefallen, aber ich weiß nicht mehr, was es war.

[harald]

@Anekdote: Das war nicht nur ein Beamter. Und du hast es im Gespür, es gab einen entsprechenden Erlass des BMF, der alles verboten hat.

[dejost]

Nun mehr habe ich mich endlich mit der jetzt geltenden Rechtslage auseinandergesetzt.

Nebst dem Studium des Gesetzes kann ich auch sehr den Aufsatz von Prof Susanne Reindl-Krauskopf, ecolex 2009, 732ff empfehlen.

Ihren Kritikpunkten kann ich mich auch aus vollstem Herzen anschließen.
(Welche da wären: Anfüttern ist im Endeffekt wieder erlaubt (es sei denn, man stellt sich sehr, sehr, sehr ungeschickt an), ein Arzt in einem Landeskrankenhaus ist ein Amtsträger, gründet das Land eine GesmbH die das selbe Krankenhaus betreibt, ist der selbe Arzt kein Amtsträger mehr)

Tja, haben sich die Festspieldirektoren und was weiß ich wer noch also durchgesetzt.

[harald]

"Z'wen'g und z'vül ist aller Narren Zül!" fallt mir zu diesem Thema nur noch ein. Als Mitarbeiter eine Personalabteilung kann ich aber nach den letzten Jahren nur sagen lieber etwas zu wenig, als ein bisschen zu viel.

Dass dies nicht unbedingt ein gutes Bild auf den Staat Österreich wirft, ist die sehr unangenehme Nebenerscheinung. Aber der goldene Mittelweg ist in der Politik halt schwer zu finden.

Vielleicht gibts ja irgendwann Anpassungen im Disziplinarrecht, so könnte man den Mittelweg zwischen Strafrechtskeule und Nix-Tun Mentalität finden!

__________________________________________

Apropos, in diesem Zusammenhang empfehle ich einen Blick in die anstehende Dienstrechtsnovelle:

http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/M ... /pmh.shtml

Ich empfehle auch die Lektüre der Stellungnahmen des BMJ, BMI, des VfGH und der Berufungskommission!

Mobbing wird eine Dienstpflichtverletzung, Beamte müssen neben "gewissenhaft" demnächst vielleicht auch "engagiert" sein und die Frauen Mindestquote soll auf 45% angehoben werden.

Da werd ich jetzt als junger öffentlicher Bediensteter so richtig diskriminiert. In meinem Ministerium gibts rund 60% Frauen, die einzige Führungsebene, in der keine Frauen sind, ist die Sektionsleiterebene und da gibts 3 Sektionsleiter, das bedeutet, dass die nächsten 2 Besetzungen weiblich erfolgen sollten! Wo bleibt die 45% Mindestquote für Männer?

Sonst gibts noch einen Leckerbissen für Datenschützer (siehe §9 BDG und entsprechende Ausweitung aufs VBG in Hinblick auf das VfGH Urteil KR 1/00-33 aus dem Jahr 2003, das nach Vorlage an den EuGH ergangen war).

Und die Exekutivbeamten dürfen bei Herabsetzung der Wochendienstzeit zu Überstunden herangezogen werden, wenn sie einer erwerbsmäßigen Nebenbeschäftigung nachgehen. Es sei denn sie pflegen Angehörige. Dumm nur, sollte sich der Exekutivbedienstete zwecks Pflege von der zu betreuenden Angehörigen oder jemand anderem anstellen lassen, um während dieser Tätigkeit unfallversichert zu sein. Denn dann hat er eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung und es können ihm trotz Angehörigenpflege Überstunden aufgetragen werden.

Abschließend kommt dann noch der Hinweis, dass der Gleichbehandlungsbeauftragte an Sitzungen der Disziplinarkommission teilnehmen darf. Was aber mit der Unabhängigkeit von Tribunalen nicht ganz in Einklang steht!

Alles in allem wurde bei der Novelle nicht allzu viel nachgedacht, kommt mir zumindest so vor!

[dejost]

Eine heutige ORF- Schlagzeile lautet:

Korruptionsstaatsanwalt fordert mehr Mitarbeiter

Das sagt schon alles, oder?

[dejost]

In Zeiten wie diesen sollte der Korruptionsthread eigentlich übergehen.

Tut er aber nicht, weil im Forum in letzter Zeit fast nichts los ist (obwohl die Besucherzahlen gar nicht zurückgegangen sind).

Ich empfehle jedenfalls diesen Artikel. http://derstandard.at/1297821289878/Ern ... Marktlogik

Aber 8ung, wie die Standardpostings zeigen, scheint er leicht missverständlich zu sein.

[dejost]

Wie schon im letzten Thread verwunderlich, dass sich hier so wenig tut.
Liegt auch daran, dass das ganze immer auch eine politische Dimension hat, und daher irgendwie der Post im Politthread näher liegt.

http://news.orf.at/stories/2092352/2092353/

Durch jahrzehntelange Korruption würden die Volkswirtschaften selbst und der Glaube an die öffentlichen Institutionen untergraben, erläuterte [Transparency International]-Geschäftsführer Cobus de Swardt. Wenn ein Staat es nicht fertigbringe, die Korruption und die Steuerflucht einzudämmen, so gingen dadurch zum einen Milliardenbeträge verloren, zum anderen erhielten die Bürger den Eindruck, dass es „Teil des normalen Lebens“ sei, den Arzt und den Finanzbeamten zu „schmieren“. Vor drei Jahren erstellte TI einen Bericht zur Korruption in Griechenland, aus dem hervorging, dass eine Durchschnittsfamilie dort jährlich 1.450 Euro an Schmiergeldern zahlt.

Somalia und Nordkorea sind nach Erkenntnissen von Transparency International die korruptesten Länder der Welt.

Die Top 3 sind Neuseeland, Finnland und Dänemark.

[dejost]

Die Grünen fordern die Regierung auf, ihr angesichts der Korruptionsaffären des Jahres 2011 versprochenes „Transparenzpaket“ endlich umzusetzen. Justizsprecher Albert Steinhauser kritisierte bei einer Pressekonferenz heute, dass bisher lediglich Transparenz bei Regierungsinseraten beschlossen wurde. Ausständig ist nach wie vor die Offenlegung der Parteispenden, der Nebenjobs der Abgeordneten sowie eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts.

Steinhauser kritisierte, dass es zu den Parteispenden in den vergangenen acht Monaten keine einzige Verhandlungsrunde mehr gegeben habe, bei den Nebentätigkeiten der Parlamentarier herrsche seit 23. August Sendepause. „Offensichtlich steht diese österreichische Mischung aus Intransparenz und lascher Korruptionsbekämpfung nach wie vor unter Denkmalschutz“, so der Grüne.

Er fordert insbesondere „gläserne Abgeordnete“ - also die Offenlegung aller bezahlten Nebentätigkeiten und möglichen Loyalitätskonflikte. Dies wäre eine wirksame „Korruptionsbremse“.

Korruptionsbremse ist mal ein griffiger Begriff.

Aber wie dem auch sei, wie die Diskussion in diesem Thread zeigt, ob der kleinem, weisungsgebundene VB einen Kaffee annehmen darf oder nicht, ist ein Nebenschauplatz, solange der Herr Minister oder die Frau Abgeordnete nach einen 3. Nebenjob bei jedem annehmen darf, der dann für sich als Nebentöätigkeit auch noch viel mehr einbringt, als der kleine, weisungsgebunde VB je verdienen wird.

[harald]

Ich würd mir wünschen, dass rechtliche Maßnahmen, die existieren, endlich genutzt werden.

zB: Einem Minister mal eine Ministeranklage anhängen.

Der deutsche BP hat bei kleinen Dingen Probleme, warum in Österreich Mitglieder der Regierung bei größeren Dingen nicht angeklagt werden, versteh ich nicht.

Da brauchts nix Neues.

Bei den Abgeordneten ist das was anderes, aber die werden sich selbst nie binden, bevor es nicht zum Volksaufstand in einer Krisensituation kommt.

[dejost]

http://derstandard.at/1326249138124/GRE ... nanzierung

Die österreichischen Regeln zur Korruptionsbekämpfung hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Das hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in ihrem am Freitag von der Regierung veröffentlichten Bericht erwartungsgemäß klar festgestellt. Die Experten zerpflücken darin vor allem die intransparente Parteienfinanzierung. Kernpunkt: Während sich Österreich eine staatliche Parteienfinanzierung auf Rekordniveau leistet, fehlen wirksame Regeln zur Bekämpfung von Parteienkorruption.

Die konkreten Empfehlungen und Forderungen sind eh nicht neu und auch in diesem Thread schon erwähnt.

Und auch die Reaktion ist schon erwartet: BMJ Karl "Wir werden jetzt auch prüfen, inwieweit die Empfehlungen auch umgesetzt werden können" Ostermayer sagt was ähnlich Aufregendes, die Grünen wiederholen sinngemäß was schon ein paar Posts weiter oben war. usw usf.

Standardposter bratak merkt an, dass die Parteien=Politik TraDaBa will und der Polizei mehr Befugnisse gibt, selbst aber scheut sie Offenlegung und Einsicht wie der Teufel das Weihwasser.

Und Genowo erinnert, dass die derzeitige Regierung Ankündigungs-Kaiser sondergleichen sind, nur rauskommen tut halt hier wie dort selten was.

Auf haralds Post eins drüber darf auch hingewiesen werden.

[dejost]

Mir kann man sicherlich zu recht den Vorwurf machen, das meister immer aus einer Wiener bzw großstädtischen Perspektive zu sehen.

Im Gemeindemagazin vom April 2011 gibt es einen ausführlichen Artikel über die Herausforderungen, die Bürgermeister in kleineren Gemeinden meistern müssen.

ZB wurde da über den Bgm von Leibnitz, Helmut Leitenberger berichtet. Der hat sein privates Haus von einer Grazer Firma bauen lassen, damit es keine Verknüpfung zwischen Privat und Beruf gibt, trotz des Vorwurfs, dass damit den "eigenen Leuten" Einkommensmöglichkeiten genommen werden. Außerdem meint er auch, Frau und Kinder sollten außerhalb arbeiten, damit auch hier keine Nahebeziehungen entstehen können.

[dejost]

http://kurier.at/nachrichten/4486296-ko ... n-mehr.php

Lesenswerter Artikel vom Rabl, auch wenn er nicht viel Neues bringt. Aber es ist wichtig, den Druck von allen Seiten aufrecht zu erhalten, sonst bleibt wieder alles beim Alten.

[dejost]

http://derstandard.at/1330390303755/Kor ... -freigehen

Hier sieht man ein wenig, wie die ganzen Ausschuss-Ergebnisse im Ausland wirken. Interviewt wird ein "echter" Lobbyist (und Ex-ÖVP-Mitarbeiter) aus Berlin namens Jurka, der schon 2004 auf die Unrechtmäßigkeit der BUWOG- Geschichte hingewiesen haben soll.

Es gibt ein gewisses fassungsloses Staunen, wenn man sieht, wegen welch vergleichsweise geringer Beträge Bundespräsident Wulff zurücktreten musste. Den Christian Wulff lädt niemand mehr ein. Grasser ist immer noch der Lieblingsschwiegersohn der Nation und ist zu jedem Fest eingeladen

Wenn die Telekom wirklich Honorare in dieser Größenordnung gezahlt hat, dann frage ich mich, was die für ein internes Financial Controlling hatten. Über solche Summen muss ja irgendwann jemand stolpern. Entweder war die Telekom Austria sehr schlecht gemanagt, oder es ist etwas passiert, was nicht rechtlich war.

Ich kann also pro Monat nicht viel mehr als 15.000 Euro pro Kunden verrechnen. Also die Summen, die hier genannt werden, gibt es in der realen Welt des Lobbying nicht.

Die anderen E-Mails haben mich zum Teil sehr schockiert, zum Beispiel, wenn es heißt: "Wenn du dich um diesen oder jenen kümmerst, dann könnte uns das sehr helfen." Das ist eine schriftliche Aufforderung zu Korruption.

Ich kenne die Aktenlage nicht - nur wurden andere, bei denen es solche Telefonprotokolle gab wie zwischen Grasser und Meischberger, längst in U-Haft genommen. Aber das wird bei Grasser nicht passieren - er geht wahrscheinlich frei.

Ich glaube nicht, dass er unschuldig ist, aber ich glaube, es wird nicht reichen.

derStandard.at: Wer wusste im Februar 2004 vom abgekarteten Buwog-Spiel?

Jurka: Die Frage ist: Wer wusste es nicht? Das war beim Opernball das Ballgespräch. Offenbar ist das bei einem Essen vor dem Opernball ausgemacht worden.

Heute wird sich niemand daran "erinnern" können, weil alle wissen: Beweisen kann ich es nicht, und das bringt mir nichts anderes als eine Klage, die Grasser auch gewinnt.

Gorbach, Grasser, Strasser, Scheibner, Reichhold - gegen fünf Minister einer einzigen Regierung laufen Strafverfahren. Und von den fünf sind vier FPÖ/BZÖ-Politiker. Diese Ansammlung ist verwirrend.

[dejost]

http://derstandard.at/1331780151505/Tra ... geordneten

Er ist Nationalratsabgeordneter, Bürgermeister von Deutsch-Altenburg und Hotelier. Ernest Windholz

Hat mal unsere Ehre ist Treue gesagt, aber nur gaaaanz unabsichtlich. Außerdem war er mal Zöllner.

Seine Nebentätigkeit als Hotelbesitzer hat der BZÖler nicht angegeben.

Weil so erklärt er, sein Hotel keinen Gewinn macht (und scheinbar ganz neu ist, nachgefraft hat da mal wieder keiner).

Ab einem Verdienst von 1.142,40 Euro jährlich müssen Abgeordnete Beschäftigungsverhältnisse offenlegen, die entsprechende Liste wird auf der Parlaments-Homepage veröffentlicht. Aus den Angaben von 26 Mandataren auf der Transparenzliste ergeben sich Widersprüche, "die einen Gesetzesbruch nicht ausschließen". Das gaben die Initiatoren von meineabgeordneten.at am Dienstag bei einer Presskonferenz bekannt.

Bei 26 gibt es also Widersprüche, aber nur weil die anderen keine haben, heißt das ja nicht, dass sie nicht auch Nebeneinkünfte noch und nöcher haben - oder diese einfach nicht angeben. Meineabgeordneten.at ist eine gute Plattform, aber die verwenden auch nur öffentlich zugängliche, österreichische (!) Daten und arbeiten ehrenamtlich.

Es sind Mitglieder aller Parteien betroffen, mit Ausnahme der Grünen, sagte Redaktionsleiterin Marion Breitschopf: Fünf Abgeordnete der SPÖ, 14 Abgeordnete der ÖVP, fünf Abgeordnete der FPÖ und jeweils ein Abgeordneter von BZÖ und FPK (jeweils Bundes- und Nationalrat). "11 Prozent aller Abgeordneten nehmen die Gesetze, die sie selbst beschlossen haben, nicht so ernst wie wir uns das als Zivilgesellschaft erwarten würden", so Breitschopf.

Ein paar sagen jetzt in Reaktionen, sie üben ihre Aufsichtsratsmandate unentgeltlich aus, oder verdienen nur 750 Euro im Jahr damit und ähnliches.

In Zukunft wollen sie auch ausländische Daten anschauen, sowie die Wiener Politik und Unvereinbarkeiten.

So kritisiert Breitschopf den Abgeordneten Wolfgang Picklhuber dafür, dass er Kontrollstellenleiter einer Zertifizierungsstelle für biologische Landwirtschaft und gleichzeitig im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft und im Umweltausschuss sitzt.

[dejost]

http://diepresse.com/home/politik/zeitg ... e/index.do

Lesenwerter Artikel in der Presse über einen der ersten, großen Korruptionsfälle in der 2. Republik und eher schwindlige Amnestiegesetze.

[dejost]

http://derstandard.at/1334796531226/Anf ... Festspiele

Die Salzburger Festspiele inszenieren wieder die große Tragödie. Nicht ganz so üppig wie vor vier Jahren, als Antikorruptionsparagrafen ausgehebelt wurden, aber doch mit Druck auf die Tränendrüse. Verwaiste Sponsorenpartys fürchtet Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler wegen des "Anfütterungsverbots", laut dem Amtsträger keine Vorteile über 100 Euro annehmen dürfen. "Die österreichische Gastfreundschaft", sagt sie im "Kurier", gerate "generell unter den Verdacht der Korruptionsanbahnung."

Da mischen sich komödiantische Elemente ins Rührstück. Unternehmen verteilen ja nicht Einladungen, weil sie einen Politiker oder Spitzenbeamten furchtbar nett finden, sondern sich einen Vorteil erhoffen: einen Werbewert, einen guten Draht - und auch zuvorkommende Behandlung, wenn sie vom Entscheidungsträger etwas brauchen. Wer Gefälligkeiten annimmt, fühlt sich rasch verpflichtet.

Der Griff aufs Buffet wird auch in Zukunft unbedenklich sein, sofern nicht mit Kaviar herumgeworfen wird. Folgt ein Amtsträger aber einer Einladung zur Mozart-Matinee oder ins Haubenlokal, ist es zumutbar und auch nicht weiter kompliziert, das Vergnügen selbst oder - bei Repräsentationsterminen - aus dem Spesenbudget zu bezahlen.

Die "Neidgesellschaft" (Rabl-Stadler) ist nicht schuld, dass die Grenze nun so scharf gezogen wird. Es waren Geber und Nehmer, die hinlänglich bewiesen haben, dass sie ohne strenge Regeln nicht Maß halten.

Letztes Mal hat dieses Rührstück genug ZuhörerInnen bekommen - vor allem wohl jene, die gerne selbst mal zu so was eingeladen werden wollen, und weiter oben in einschlägigen Organisationen sitzen.

Dieses Mal, so hoffe ich, wird sich die Vernunft, so wie in diesem Artikel, durchsetzen.
Wohin es sonst geht, bietet der laufende U-Ausschuss ja einen guten Vorgeschmack.


Apropos U-Ausschuss und Unschuldsvermutung:
http://derstandard.at/1334796527195/U-A ... Durchbruch
Es scheint dort auch schon zu bröckeln, die Wahrheit ist den Menschen wirklich zumutbar.

[dejost]

http://derstandard.at/1338558539441/Mic ... erferlicht

Hier berichtet M. Reimon recht erschütternd, wie 2012 Besetzungen im Burgenland von statten gehen. Wie so oft, wenn nur die Hälfte stimmt, ist es arg genug.

Föderl-Schmid schiebt auch noch eins nach:
http://derstandard.at/1338558452915/Es- ... ikaGroup=1

Dazu ein Zitat von User Der Busfahrer -
http://derstandard.at/plink/13385584529 ... 669:[quote]
Postenschacher ist Korruption.

Ich lasse jemanden eine gut dotierte Position zukommen und erwarte dafür Einflussnahme auf seine Entscheidungen.
In einem zivilisierten Land würde man so etwas strafrechtlich verfolgen... Hier kümmerts weder Medien noch Bürger besonders.
Meine Freundin wurde noch in der Sowjetunion geboren und hat den Unterschied unserer politischen Systeme schön prägnant in einem Satz zusammengefasst:
Wir dürfen in der Zeitung lesen, wer uns bestiehlt. Punkt[/quote]

[dejost]

http://derstandard.at/1342947561584/Ste ... estaendnis

Birnbacher und Martinz gestehen

Er wolle mit seiner Stellungnahme "einen Beitrag zur angeklagten Tat" leisten sowie eine Wiedergutmachung leisten und nun "vielleicht wirklich einen Dienst am Land leisten", erklärte Birnbacher gegenüber Richter Manfred Herrnhofer. Und auch Martinz gestand: "Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes haben Haider und ich die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll."

Birnbacher belastete verschiedene ÖVP- und FPK-Politiker schwer. Mit Martinz sei bereits im Jahr 2007 ausgemacht gewesen, dass es für das damalige Honorar von zwölf Millionen Euro eine "Drittellösung" geben solle - also ein Drittel für Birnbacher, ein Drittel für die ÖVP und ein Drittel für die Freiheitlichen. Auf die Frage, wie er denn das Geld an die ÖVP überweisen solle, habe Martinz geantwortet, dass er Personalkosten übernehmen und Rechnungen für die Partei bezahlen könne, so Birnbacher.

"Martinz hat gesagt, dass er sich in Wien kundig gemacht habe, welche Möglichkeiten es da gibt", erklärte der Steuerberater. Konkret habe Martinz mit Dr. Strasser (Ernst, Anm.) gesprochen, denn der habe das entsprechende "Know-how" gehabt, so Birnbacher.

Ein Fachmann, der Herr Strasser, wobei natürlich die Unschuldsvermutung für ihn gilt.

Im Sommer 2008 hatte Martinz dann Birnbacher angekündigt, dass er ihm "etwas herunterreißen" werde. In der Folge bezahlte Birnbacher eine Rechnung über 35.000 Euro plus Umsatzsteuer. Die Rechnung legte die Anwältin von Martinz, Astrid Wutte-Lang, und zwar für "Rechtsberatung im Zusammenhang mit Medienberichterstattung". Wutte-Lang droht nun selbst eine Anklage. Weitere 65.000 Euro übergab Birnbacher an Martinz bei einer Weihnachtsfeier in Villach in einem Kuvert.

Wutte-Lang erklärte, dass sie Tipps für die Rechnungslegung von Wirtschaftswissenschaftler Herbert Kofler - er sollte einst Doktorvater von Karl-Heinz Grasser werden - erhielt, berichtete die "Kleine Zeitung". Kofler soll damals Partner von Birnbacher in dessen Kanzlei gewesen sein. Die Anwältin betont laut der Zeitung, dass sie "in keinem Fall" mit Parteienfinanzierung etwas zu tun habe.

Im Jahr 2009 seien schließlich Landesrat Harald Dobernig (FPK) und FPK-Chef Uwe Scheuch an ihn herangetreten. Dobernig habe erklärt, von der Abmachung über eine Million Euro mit Haider zu wissen, meinte Birnbacher. Letztlich hätten die FPK-Politiker 500.000 Euro verlangt, geflossen sei aber nichts mehr. "Haider war ja schon tot", erklärte Birnbacher.

Martinz hat alles zurückgelegt und tritt aus der ÖVP aus. Spindelegger ist persönlich enttäuscht und sagt, in seiner ÖVP duldet er so ein Fehlverhalten nicht.

Die FPK hält sich bedeckt.
Deren Problem wird wohl sein, dass die gesamte Führungsriege da (oder sonst wo) drinnen hängt, und auch wenn sie die Schuld tw auf den toten Jörg (und den Petzner) abschieben wollen, fällt es den letzten, unbelasteten Resten wohl schwer, schon wieder glaubhaft zu behaupten, auch davon nix gewusst zu haben und aber trotzdem den kleinen Mann zu vertreten.

Orf.at weiß:

Die weiteren Auswirkungen der Geständnisse auf die politische Landschaft vor allem in Kärnten sind noch kaum abzuschätzen. Auch den geplanten Prozessverlauf haben die Aussagen gekippt: Allein schon, weil Martinz’ Anwältin Wutte-Lang nunmehr schwer belastet wurde, wurde der Prozess nach den Geständnissen vertagt - am 6. August soll weiterverhandelt werden. Weitere strafrechtliche Konsequenzen für am Mittwoch belastete Politiker und Amtsträger dürften folgen.

Apropos, nunmehr wird doch gegen BMinin A.D. Rauch-Kallat und mal wieder gegen ihren Gatten ermittelt, diesmal in Zusammenhang mit den Grippemasken.

Zur Erinnerung: Die Republik hat eine Abnahmeverpflichtung (die in Folge schlagend wurde) für eine sehr große Anzahl Grippemasken dem Konzern gegeben, von dem der Ehemann der zuständigen, verwantwortlcihen Ministerin zeitgleich große Geldsummen erhalten hat. Es gilt die Unschuldvermutung und die Gleichzeitigkeit allein ist natürlich noch kein Beweis.
Was mich aber wirklich ankotzt, ist wie die involvierten Personen die Frechheit haben, da so zu tun als wär das völlig ok und nur eine Intrige von irgendwelchen querulierenden Hetzern.
Die weigern sich einfach, auch nur zuzugestehen, dass hier die Öffentlichkeit - und um deren (Steuer)Geld geht es hier ja - ein Recht auf ein Mindestmaß von Transparenz hat - selbst wenn bzw genau dann wenn alles eh ok ist.

[harald]

Apropos, nunmehr wird doch gegen BMinin A.D. Rauch-Kallat und mal wieder gegen ihren Gatten ermittelt, diesmal in Zusammenhang mit den Grippemasken.

Den Sektionschef bitte nicht vergessen. Auch für ihn gilt natürlich die Unschuldsvermutung!

[dejost]

http://www.tagesschau.de/ausland/schwarzfahren104.html

Ein lehrreiches Beispiels über Korruption:
Leute fahren schwarz, und wenn sie erwischt werden, zahlen sie den halben Ticketpreis an den Schaffner.

[dejost]

http://www.falter.at/falter/2012/11/13/ ... r-grasser/

[dejost]

http://derstandard.at/1360161447022/Anf ... erschmarrn

Die Sensibilisierung hat offensichtlich noch nicht bei allen Amtsträgern eingesetzt. "Es gab nur ein paar Beamte, die die Einladung deswegen nicht angenommen haben", sagt WM-Organisationsdirektor Reinhold Zitz dem Standard. "Einige haben aber darauf bestanden, die Karte für die Begleitperson selbst zu bezahlen und wollten eine Rechnung."

Seit Jahresbeginn gelten auch Beschäftigte staatsnaher Betriebe wie ORF oder ÖBB als Amtsträger. Und seit dem 1. Jänner gilt auch eine interne Anweisung von ORF-General Alexander Wrabetz. Die Benimmregeln sind strenger, als es das Gesetz vorsehen würde: Die Annahme von Geschenken im Wert bis 100 Euro ist nur bei vorheriger Genehmigung erlaubt. Einladungen zu Events ohne geschäftlichen Hintergrund sind generell verboten.

Rund 340 Mitarbeiter hat der ORF derzeit in Schladming, nur zum Aufputz einer Party ist offiziell kein Star ins Ennstal gereist. Dafür können Moderatoren, wenn sie schon einmal hier sind, auch durch Werbeveranstaltungen führen und dafür mit Genehmigung von oben kassieren.

"Die Compliance-Regeln sind bei uns täglicher Gesprächsstoff", sagt ein Redakteur. Potenzielle VIP-Party-Fotos auf Facebook sorgen für zusätzliche Abschreckung. Die riesige Pfanne Kaiserschmarrn, auf die ein Wirt eine Runde ORF-Mitarbeiter nach getaner Arbeit einladen will, wird also sofort bezahlt.

Die WM-Sponsoren Voest Alpine und Uniqa haben von der Einladung von Amtsträgern abgesehen. Auch Audi hat "nur Kunden und Händler auf der Liste", sagt Iris Altig von Audi Sport Communication. Für Wirtschaftstreibende gilt das Anfütterungsverbot nicht. Dennoch sind Unternehmen gewarnt: "Gösser hat Gäste aus der Gastronomie und Privatwirtschaft eingeladen", sagt Carina Maurer von der Brau Union. " Wir merken aber, dass die Menschen vorsichtiger geworden sind und sich nach einer Einladung absichern, bevor sie zustimmen."

[dejost]

http://derstandard.at/1385169621725/Bes ... ch-kreativ

Was Korruption begünstigt und wie man vorgehen sollte, um unbemerkt zu bestechen, das recherchieren die Kunstvermittlerin Julia Draxler und der Philosophie-Doktorand Roland Spitzlinger, Gründer des Wiener Instituts für angewandte Korruption.

[Korruption] ist lange, harte Arbeit. Die Unternehmen lassen sich da etwas einfallen, laden manche Abgeordnete zu teurem Essen ein, andere zum Hacker-Vortrag oder zum 3-D-Brillen-Testen. Ich sehe Korruption als Creative Industry - die meisten Bestechungsgeschäfte sind ziemlich kreativ.

Draxler: Man sollte möglichst zu Abgeordneten aus Ländern gehen, in denen Bestechung großteils legal ist.

Spitzlinger: Wenn ich einen österreichischen Abgeordneten besteche - ich will jetzt keinen Namen nennen -, dann gilt österreichisches Strafrecht, bei Deutschen das deutsche. Man kann sich anschauen, welche Länder die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert haben. Und: Man sollte sich möglichst nicht Abgeordnete aus dem eigenen Land aussuchen. Eine österreichische Firma sollte sich keinen österreichischen Abgeordneten aussuchen.

derStandard.at: Warum?

Spitzlinger: Weil sich dann die Medien gleich drauf stürzen. Besser ist, man besticht Abgeordnete aus anderen Ländern, das interessiert die Medien nicht so, weil man die meistens nicht kennt.

Prinzipiell ist es gut, sich an Abgeordnete zu wenden, die aus Ländern ohne ausgeprägte Informationsfreiheit kommen. Wie wir wissen, ist Österreich diesbezüglich ja ein großartiges Land. Für die Öffentlichkeit ist es dann sehr schwierig, herauszufinden, dass etwas passiert ist. Man braucht ja erst einmal einen Hinweis, um überhaupt nachforschen zu können - wenn man dann aber keine Auskünfte bekommt, dann kann man es nicht beweisen.

Beispiel Santer-Kommission: 1999 ist die gesamte EU-Kommission zurückgetreten, weil eine Kommissarin ihren Zahnarzt als Mitarbeiter engagieren wollte. Das ist aufgeflogen, und sie hat sich geweigert zurückzutreten. Daraufhin ist die gesamte Kommission zurückgetreten. Das muss man sich einmal vorstellen. In österreichischen Gemeinden würde das kaum jemanden aufregen.

Wieder was gelernt.
Vielleicht bietet das http://www.ifak.at/ nächstes Jahr einen Lehrgang an.

[dejost]

http://derstandard.at/1389860525548/Kor ... barungseid

Jahresrückblicke sind tückisch. Den einen sind sie Leistungsschau, den anderen Offenbarungseid. Der Rückblick der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf das Korruptionsjahr 2013 gehört eindeutig in die zweite Kategorie. Denn die nach Aufpoppen der Buwog-Affäre, in deren Gefolge das Telekom-Korruptionsuniversum offengelegt wurde, eingerichtete Behörde arbeitet im fünften Jahr noch immer wie im Notstrom-Modus: Es fehlt an Personal, von 35 Planstellen für Staatsanwälte sind nur 22,5 besetzt - weil qualifizierte Bewerber fehlen und Wirtschaftsanwälte besser zahlen.

Gemessen am ursprünglichen Personalplan von 40 Anklägern ist die Unterbesetzung noch eklatanter. Dabei mangelt es nicht an Bedarf: Binnen eines Jahres fielen 1351 neue Fälle gegen 3771 Personen an, davon 31 Großverfahren. Auf der von Anwälten vorsorglich als Vernaderungsplattform diskreditierten Whistleblower-Homepage gingen 1253 Hinweise ein, von denen zwei Drittel zu Ermittlungsverfahren von Justiz oder Finanzbehörden führten. Nur sechs Prozent waren substratlos.

Es fehlt den Korruptionsfahndern aber auch an Werkzeugen. Ein zentrales Register zum Aufspüren von Schmiergeldkonten gibt es noch immer nicht. Die Frage, wie ernst es der Politik mit der Trockenlegung von Korruptionssümpfen ist, kann angesichts dieser Bilanz nur eine rhetorische sein.

Und wieso ist das so?
Ich unterstelle jetzt einmal, dass mindestens die 3 stärksten Parteien wissen, wenn da ordentlich Ressourcen drin stecken würden, würden sehr viele Fälle aus ihrem jeweiligen (und tw gemeinsamen) Dunstkreis hochkochen. Und dass wollen die Top 3 nicht.

[dejost]

Ungarn hat einen kreativen Weg gewählt, wie man Korruption bei der Schengen-Visa-Vergabe verhindert: Man legalisert sie.

Orf.at berichtet
http://orf.at/stories/2352040/

Budapest bietet Ausländern einen ungarischen und damit EU-Aufenthaltstitel, wenn sie ungarische Staatsanleihen für 300.000 Euro kaufen.

„Der Aufenthalt in Ungarn ist nicht erforderlich“, wird auf einem eigens - vor allem für Chinesen und Vietnamesen - eingerichteten Internetportal betont. Die Staatsanleihen sollen nach fünf Jahren durch den ungarischen Staat zum Nominalwert zurückgekauft werden.

Viel Kritik der Opposition erhalten insbesondere die undurchsichtig erscheinenden Vermittlungsgebühren für dieses Geschäft. Genannt wird die Summe von 60.000 Euro, die der Antragsteller allein für Beratung und Vermittlung an eine Agentur zu zahlen hat.

Das Geschäft mit den Staatsanleihen für Visazwecke wird nicht direkt zwischen der ungarischen Schuldenagentur (AKK) und den Antragstellern abgewickelt, sondern mittels durch die AKK bestimmter Agenturen, die vorwiegend in Steueroasen wie den Cayman-Inseln aktiv seien, berichtet die deutschsprachige Onlinezeitung Pester Lloyd.

Es gibt noch weitere Vorwürfe, aber die wiederhole ich nicht.
Die hier zitierte werden nämlich, soweit der ORF recherchiert hat und wiedergibt, nicht widersprochen.
Man kann also ein Schengenvisum für ca 400 000 Euro unter Einbeziehung von Agenturen auf den Caymanislands legal kaufen.

[harald]

In anderen Qualitätsmedien war noch der wesentliche Hinweis, dass in Ländern wie Zypern (habe dafür Werbung bei einem Kurzurlaub sogar gesehen), Portugal oder Spanien ebenso entsprechende "Staatsbürgerschaften" angeboten werden, zu unterschiedlichen Preisen. Der wesentliche Unterschied zu den genannten Ländern ist die Zwischenschaltung einer Agentur.