Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten

[Der Alchemist]

http://derstandard.at/?id=3334917

Wer heutzutage in die USA einreisen will, muss sich auf so einige Maßnahmen gefasst machen, die auch bei jenen, die staatlicher Überwachung nicht per se feindlich gegenüberstehen, für Unbehagen sorgen. Fingerabdrücke, biometrisches Foto, detaillierte Fragen und eventuell eine etwas intensivere Durchsuchung - alles Dinge, die für jene, die öfters mal in die Vereinigten Staaten einreisen, keine sonderliche Neuigkeit darstellen.

Gerade in den letzten Monaten hat nun aber eine neue Überwachungsmaßnahme massiv zugenommen, die tief in die Privatsphäre der Einreisenden eingreift: Die US-Grenzbeamten "durchsuchen" verstärkt auch elektronische Geräte, ob Laptop oder MP3-Player, wer Pech hat muss seine Daten den Behörden offen legen.

Und dies laut eines aktuellen Urteils eines kalifornischen Untersuchungsgerichts auch ganz ohne jeglichen begründeten Anfangsverdacht. Ein Umstand, der nun auch die BürgerrechtlerInnen von der Electronic Frontier Foundation auf den Plan ruft. In einem offenen Brief werden die Mitglieder des US-Repräsentantenhaus dazu aufgerufen, die gängige Praxis rechtlich zu unterbinden. Es sei nicht hinnehmbar, dass in einem freien Land der Staat ohne Begründung auf private Daten zugreifen dürfe.

Auch Unternehmen klagen zunehmend über diese Vorgänge, immerhin befinden sich auf vielen Firmenrechnern geheime Geschäftsunterlagen. Konkret weist man auf zwei Fälle hin in denen passwortgeschützte Unternehmenslaptops beschlagnahmt wurden. Um dem eigenen Anliegen den nötigen Nachdruck zu verleihen, wird der offene Brief von mehr als 30 Organisationen und Persönlichkeiten unterstützt. Darunter etwa auch der Sicherheitsexperte Bruce Schneier oder der US-Schriftstellerverband.

Wer übrigens darauf hofft den US-Behörden per Verschlüsselung ein Schnippchen zu schlagen, sollte sich dafür zumindest ein gutes Konzept die verschlüsselten Daten zu verstecken, einfallen lassen. Weigert sich eine Person nämlich ihr Passwort herauszugeben, kann dies reichlich negative Auswirkungen haben, immerhin sehen sich die Behörden durch ein entsprechendes Verhalten in ihrem Verdacht bestätigt: Während bei US-BürgerInnen die betroffenen Geräte in so einem Fall beschlagnahmt werden können, hat dies bei BesucherInnen aus anderen Ländern schon mal eine nachhaltige Änderung der Reiseroute zur Folge: Den Antritt der Rückreise. (red)

Ich weiß nicht, wie Ihr es seht, ich für meinen Teil empfinde nur mehr Hass gegenüber dieser Faschistoidiotie. (Sorry für die Ausdrucksweise, aber diesmal kann ich nicht anders.)

Bin im Übrigen sehr gespannt, wie die nächste US-Regierung mit Freiheitsrechten umgehen wird.

[Der Alchemist]

Der Tiefflug der "Air Force One" über New York für Fotoaufnahmen der Präsidentenmaschine vor der Freiheitsstatue sorgt in den USA weiter für Wirbel: Der Fernsehsender CBS2 HD berichtet von einem Memo der Behörden, aus dem hervorgeht, dass man sich bewusst war, welche Erinnerungen an 9/11 und Ängste der Flug in der Bevölkerung auslösen könnte.

Die New Yorker Polizei, CIA, FBI und auch das Bürgermeisterbüro seien demnach vorgewarnt worden, durften die Informationen aber nicht weitergeben. Dementsprechend verärgert sind die lokalen Behörden - und auch Präsident Barack Obama sei über den Vorfall "aufgebracht" gewesen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs.

Laut dem Memo meint James Johnston von der Bundesflugbehörde Federal Aviation Administration (FAA), man war sich "der Möglichkeit der öffentlichen Besorgnis über die tief fliegenden Flugzeuge des Verteidigungsministeriums" in und um New York bewusst. Trotzdem sei den informierten Stellen völlige Geheimhaltung befohlen und sogar Sanktionen bei Verstößen angedroht worden.

So hatte ein informierter Mitarbeiter im Rathaus die Information nicht einmal an Bürgermeister Michael Bloomberg weitergeleitet. Bloomberg hatte mehr als verärgert auf den Flug reagiert, der Mitarbeiter erhielt nun einen Verweis.

Ray Kelly, der Polizeichef von New York, kündigte an, solche Anordnungen in Zukunft nicht mehr zu befolgen. Er warf der Regierung vor, die Ängste vor einer Wiederholung der Anschläge vom 11. September geschürt zu haben. Das Vorgehen sei unsensibel gewesen, so Kelly.

Viele New Yorker hatten aus Furcht vor einem neuen Terroranschlag die Notrufnummern der Stadt angerufen, in mehreren Gebäuden Manhattans verließen Hunderte Menschen fluchtartig ihre Büros.

Auch der demokratische Senator Charles Schumer kritisierte die Behörden: "Das ist pure Blödheit." Genau das würde Washington und der Regierung einen schlechten Ruf einbringen.

"Das war ein Fehler, wie bereits festgestellt wurde", sagte auch Obama über den Tiefflug der Präsidentenmaschine. Er habe nicht früher als die Öffentlichkeit von dem Vorfall erfahren. Derartiges "wird nicht wieder passieren", versicherte der US-Präsident.

Auf die wiederholte Nachfrage, ob der Leiter der militärischen Abteilung im Weißen Haus, Louis Caldera, wegen des Vorfalls zurücktreten müsse, sagte Obamas Sprecher Gibbs, zunächst müsse die Untersuchung abgeschlossen werden.

Zugleich verwies Gibbs darauf, dass Caldera bereits die volle Verantwortung für den Flug übernommen habe. Die Kosten der PR-Aktion beliefen sich nach US-Medienangaben auf 328.835 US-Dollar (249.000 Euro).

[dejost]

orf.at:

Mit der umstrittenen Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama scheint die "Büchse der Pandora" geöffnet worden zu sein. Zum ersten Mal in seiner Amtszeit machen rechte Gruppierungen massiv gegen den Präsidenten mobil.

Die Zeichen sind tatsächlich bedrohlich. Bei einer Kundgebung in Maryland war erstmals ein Schild zu sehen, auf dem Obama der Tod gewünscht wurde - und auch "Michelle und den zwei dummen Kindern".

Während Obama in New Hampshire für die Pläne warb, richteten sich die Fernsehkameras auf den Waffenaktivisten William Kostric. Der Baum der Freiheit müsse von Zeit zu Zeit erfrischt werden, zitierte er Jefferson - mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen, meinte er nur wenige Meter von dem Treffen entfernt mit einer Pistole im Halfter.

Denselben Spruch trug der rechtsextreme Timothy McVeigh bei seiner Verhaftung auf einem T-Shirt. Er war der Haupttäter des Bombenanschlags von Oklahoma City mit 168 Toten und über 500 Verletzten.

Und das Beispiel macht offenbar Schule: In Phoenix (Arizona) demonstrierten etwa ein Dutzend Menschen mit Revolvern und einem Sturmgewehr bewaffnet am Rande einer Veteranen-Veranstaltung mit Obama. In Arizona verbietet kein Gesetz das offene Tragen von Waffen.

Die NGO Southern Poverty Law Centre warnte erst vergangene Woche vor einem starken Anwachsen der potenziell gewalttätigen rechten Milizen. Von rund 600 solcher Gruppen im Jahr 2000 sei die Zahl nun auf über 920 gestiegen.

"Das ist das signifikanteste Wachstum, das wir in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren beobachten konnten", so der auf solche Gruppen spezialisierte Bundesbeamte Bart McEntire. Es fehle nur noch der Funke, der das Pulverfass zum Explodieren bringe: "Ich glaube, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir Gewalt sehen werden."

Glenn Beck vom TV-Sender Fox konstatierte Obama einen "tiefen Hass auf Weiße und die weiße Kultur".

Sobald solche Aussagen in großen Medien oder von Politikern getätigt werden, herrsche höchste Alarmstufe, meinen Experten. "Das ist ein Klima, in dem Extremisten in der Gesellschaft zu glauben beginnen, ihre Meinungen seien gang und gäbe", so Professor James Corcoran vom Simmons College.

Die Situation ist sehr gefährlich, meint auch Chip Berlet, der über rechtsextreme Aktivisten ein Buch geschrieben hat: "Einzelgänger könnten nun meinen, es sei die Zeit gekommen, gegen jene zuzuschlagen, die sie als Feinde sehen."

Ich vermute, der Artikel ist doch etwas alarmistisch, aber völlig aus der Luft gegriffen ist er dann wohl auch wieder nicht.

Mein Eindruck ist - aber den habe ich nur aus dem Fernsehen bzw Zeitungen - dass in Amerika Rassismus wesentlich salonfähiger ist als bei uns (ändert sich bei uns eh gerade).

Falls das ganze dort wirklich losbricht (was ich zwar nicht hoffe), frage ich mich ob das den europäischen Rechtsextremen Aufschub bringt. Auch wenn es nur eine Handvoll rechtsnationalistischer Milizen mit einigen Hundert Mitglieder gibt, aber Mordserien an Roma gibt es ja mittlerweile auch in Nachbarländern...

[Der Alchemist]

<pedantism>Aus Vollständigkeitsgründen nochmal der ganze Bericht:

Mit der umstrittenen Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama scheint die "Büchse der Pandora" geöffnet worden zu sein. Zum ersten Mal in seiner Amtszeit machen rechte Gruppierungen massiv gegen den Präsidenten mobil.

Seit Wochen werden Plakate mit Obama als Bösewicht "Joker" aus der Batman-Filmserie affichiert, auf Demonstrationen sind Transparente Obamas mit Hitler-Bärtchen zu sehen, bei Versammlungen kommt es immer wieder zu Handgreiflichkeiten.

Von einem bedrohlichen Stimmungswechsel und einer Basisbewegung des konservativen Amerika berichten einige Medien bereits - und Experten warnen angesichts der Brechens aller Tabus von Politikern und rechten Kommentatoren sogar schon vor Schlimmerem.

Die Zeichen sind tatsächlich bedrohlich. Bei einer Kundgebung in Maryland war erstmals ein Schild zu sehen, auf dem Obama der Tod gewünscht wurde - und auch "Michelle und den zwei dummen Kindern". Der Mann, der das Schild trug, wurde von den Bundesbehörden in Beobachtung genommen.

Während Obama in New Hampshire für die Pläne warb, richteten sich die Fernsehkameras auf den Waffenaktivisten William Kostric. Der Baum der Freiheit müsse von Zeit zu Zeit erfrischt werden, zitierte er Jefferson - mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen, meinte er nur wenige Meter von dem Treffen entfernt mit einer Pistole im Halfter.

Denselben Spruch trug der rechtsextreme Timothy McVeigh bei seiner Verhaftung auf einem T-Shirt. Er war der Haupttäter des Bombenanschlags von Oklahoma City mit 168 Toten und über 500 Verletzten.

Die republikanischen Politiker müssen sich zumindest den Vorwurf gefallen lassen, die Stimmung angeheizt zu haben - vor allem mit dem Tonfall, den sie angeschlagen haben. Die zurückgetretene Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, sprach angesichts der "bösen" Pläne für die Gesundheitsreform von einem "Todesgremium" - eine Formulierung, die sie auch nicht zurücknehmen wollte.

Der Ex-Senator Rick Santorum, Hoffnungsträger der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2012, warnte in einer E-Mail, Obama wolle Amerika in ein "sozialistisches Utopia" verwandeln, was noch einer der harmloseren Vorwürfe ist: Mit Hitler und Stalin wurde Obama schon verglichen.

Die NGO Southern Poverty Law Centre warnte erst vergangene Woche vor einem starken Anwachsen der potenziell gewalttätigen rechten Milizen. Von rund 600 solcher Gruppen im Jahr 2000 sei die Zahl nun auf über 920 gestiegen.

"Das ist das signifikanteste Wachstum, das wir in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren beobachten konnten", so der auf solche Gruppen spezialisierte Bundesbeamte Bart McEntire. Es fehle nur noch der Funke, der das Pulverfass zum Explodieren bringe: "Ich glaube, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir Gewalt sehen werden." Andere Experten sehen in der emotionalen Debatte über die Gesundheitsreform genau jenen Funken schon entzündet.

Vielleicht war es nur eine Frage der Zeit, bis die Gegner Obamas ein Thema gefunden hatten. Doch es ist nicht das einzige. Schon seit Wochen kursieren wüste Verschwörungstheorien darüber, wo Obama geboren wurde.

Hartnäckig wird - trotz gegenteiliger Beweise - kolportiert, sein Geburtsort sei nicht Hawaii, sondern Kenia - und er wäre damit illegal zum Präsidenten gewählt worden. Und nicht nur rechte Spinner orientieren sich daran. In zwei Umfragen glaubten nur knapp über 50 Prozent der Befragten, dass Obama tatsächlich in den USA geboren wurde.

Schon zuvor hatte sich Obama selbst in die Nesseln gesetzt. Jenen weißen Polizisten, der den Harvard-Professor Henry Louis Gates beim gewaltsamen Öffnen der Tür seines eigenen Hauses festgenommen hatte, dumm zu nennen, konnte er auch nicht mit der anschließenden Einladung auf eine Runde Bier im Weißen Haus kaschieren. Für die Rechte - bis hinein in die Medien - war das ein gefundenes fressen. Glenn Beck vom TV-Sender Fox konstatierte Obama einen "tiefen Hass auf Weiße und die weiße Kultur".

Beck sei derzeit wohl der "zynischste Demagoge", schreibt der britische "Guardian" Beck hatte zuvor schon vermutet, Obama plane schwarze Listen und Internierungslager für politische Gegner, die Gesundheitsreform sei in Wahrheit Teil eines Plans, "Wiedergutmachung" für Schwarze für ihre jahrhundertelange Unterdrückung einzutreiben.

Sobald solche Aussagen in großen Medien oder von Politikern getätigt werden, herrsche höchste Alarmstufe, meinen Experten. "Das ist ein Klima, in dem Extremisten in der Gesellschaft zu glauben beginnen, ihre Meinungen seien gang und gäbe", so Professor James Corcoran vom Simmons College.

Die Situation ist sehr gefährlich, meint auch Chip Berlet, der über rechtsextreme Aktivisten ein Buch geschrieben hat: "Einzelgänger könnten nun meinen, es sei die Zeit gekommen, gegen jene zuzuschlagen, die sie als Feinde sehen."

Die Bundesbehörden sind gewarnt. Ende Mai war der prominenter Abtreibungsarzt George Tiller in Kansas auf dem Weg zur Kirche erschossen worden, nur wenige Wochen später wurde bei einem ebenfalls politisch motivierten Anschlag auf das Holocaust Museum in Washington ein schwarzer Wachmann getötet.

Mit einem Spezialprogramm will man nun versuchen, entsprechenden Verdachtsmomenten für rechtsextreme Anschläge noch genauer nachzugehen.

Christian Körber, ORF.at

</pedantism>

[dejost]

ich kürz' immer.
erstens ist dann übersichtlicher
zweitens muss man nicht so ewig lang lesen, vor allem nicht das unwichtige bzw das, worum es mir eigentlich geht
und drittens, wenn ich nicht kürze, hat mein copy paste überhaupt keinen mehrwert zu bloßem verlinken

[Der Alchemist]

Wie den heutigen Medien zu entnehmen war, sprachen sich diverse Ex-CIA-Chefs gegen Folter-Ermittlungen aus. Welch vorbildliche Rechtsstaatsgesinnung ...

[Der Alchemist]

I) Gesundheitskosten

http://news.orf.at/091002-43218/43219txt_story.html

Nunmehr ist von anderen "Optionen" die Rede, vor allem Modellen "genossenschaftlicher" Zusammenarbeit der existierenden Versicherer - soll heißen: Die, die schon bisher die Gesundheitsversorgung in der Hand hatten, haben noch mehr für sich herausgeholt.

Setzt sich das "Genossenschaftsmodell" durch, hätten die Lobbyisten das Maximum herausgeholt: Der Preisdruck, der durch eine echte staatliche Gesundheitsvorsorge entstanden wäre, wäre weg; außerdem bekämen die Unternehmen durch eine Versicherungspflicht Millionen von Neukunden.

Lobbyist Jonas sagte gegenüber dem britischen "Guardian" (Freitag-Ausgabe), Geld habe "sehr viel Einfluss" auf die Abgeordneten gehabt. Demnach investierten die Lobbyisten in den letzten Monaten 380 Mio. Dollar (260 Mio. Euro) in das Wohlwollen der Parlamentarier.

II) Präsidenten(ab)wahl

http://news.orf.at/091002-43218/43220txt_story.html

Eine Umfrage zur Ermordung von US-Präsident Barack Obama im Internet hat diese Woche die US-Geheimdienste auf den Plan gerufen.

Nach Einschreiten des Secret Service wurde die Abstimmung schnell wieder aus dem Netz genommen, ein Facebook-Sprecher bedauerte den Vorfall. Das Voting sei von einem Drittanbieter auf die Internet-Plattform "geschmuggelt" worden, lautete die Rechtfertigung.

Der US-Geheimdienst ließ es jedoch nicht dabei bewenden und forschte den Urheber aus. Der Bursche sei schließlich im Beisein seiner Eltern befragt und als absolut ungefährlich eingestuft worden, sagte Geheimdienstsprecher Edwin Donovan am Donnerstag.

[dejost]

http://derstandard.at/1267743554378/Nic ... eine-Waffe

Sie bestehen auf ihrem Recht, ihre Waffen offen zu tragen - im Supermarkt, in einer Bank oder auf dem College. Warum das ihrer Meinung nach eine gute Idee ist? Es sei einfach ihr Recht - sie hätten die Freiheit, das zu tun. "Jedes Recht, das nicht in Anspruch genommen wird, ist ein verlorenes Recht", ist auf OpenCarry.org zu lesen. Die Website dient als Plattform der "Open-Carry"-Bewegung.

Schon seit Jahren versuchen die Waffenbesitzer durch Auftritte und Treffen auf öffentlichen Plätzen, das öffentliche Tragen von Waffen salonfähig zu machen. Frei nach dem Motto: Wenn jeder einfach seine Waffen überall hin mitnimmt, wird sich auch bald niemand mehr daran stoßen.

In den USA hat grundsätzlich jeder das Recht, Waffen zu besitzen und diese auch zu tragen. Trägt jemand seine Waffe verdeckt, gilt es in den meisten Bundesstaaten aber strenge Auflagen zu erfüllen. Das offene, unverdeckte Tragen von Waffen ist dagegen kaum geregelt. Außnahmen sind Städte mit einem Waffenverbot - wie zum Beispiel Chicago.

Das Recht eine Waffe zu tragen, war immer ein Grundanliegen der National Rifle Association (NRA). Was die "Open-Carry"-Bewegung verlangt, geht auch der NRA fast zu weit. Die NRA verteidigt zwar das Recht Waffen zu tragen mit Zähnen und Klauen. Das Anliegen, dies auch unverdeckt zu tun, ist allerdings keines ihrer Hauptprobleme.

Am US-Surpreme Court steht in den kommenden Monaten eine wichtige Entscheidung in Bezug auf das Waffenrecht an. Vier Bürger aus Chicago klagen vor dem Gericht ihr Recht auf Waffenbesitz ein.

[dejost]

Schon weiter oben wurden ja die relativ lautstarken Proteste gegen Obamas Gesundheitsreform beschrieben.

Die haben jetzt zu einer neuen TeaParty-Bewegung geführt.

Ein bissi was aus Wiki als Einstieg

Die Tea Party-Bewegung ist eine politisch konservative Protestbewegung in den Vereinigten Staaten, die 2009 in Reaktion auf Bankenrettungsversuche und Konjunkturpakete damit begonnen hat, ihre Anhänger gegen Steuerpolitik und andere Maßnahmen der Bundesregierung in Washington zu mobilisieren. Der Name der Bewegung bezieht sich auf die Boston Tea Party von 1773.

Die Bewegung setzt sich für Steuersenkungen und die Reduzierung des Staatsdefizites ein. Zusätzlich wurde ein zehn Punkte umfassender Katalog an politischen Positionen erarbeitet, von denen Politiker acht erfüllen sollen, um von der Bewegung unterstützt zu werden. Dieser „Reinheitstest“ (purity test) umfasst neben dem Einstehen für Steuersenkungen, der Reduzierung des Defizites und einer Verringerung der Macht des Staates auch das Weiterführen der Kriege im Irak und in Afghanistan bis zum Sieg, die Ablehnung der Gesundheitsreform Barack Obamas, die Ablehnung der Legalisierung der Homosexuellen-Ehe, die Ablehnung der Abtreibung und die Ablehnung von Amnestien für illegale Einwanderer.

In den Medien wir auch manchmal der Begriff "rechtspopulistisch" für die Tea Party gebraucht, die auch sehr rechtsextreme Mitglieder haben soll.

Die Vertreter in Iowa haben ein Plakat rausgebracht.
Da waren Bilder von A.H. (Nation Socialism), Obama (Democrati Socialism) und Lenin (Marxist Socialism) und drunter stand

"Radical Leaders prey on the fearful & naive"

The Irony is not lost on me.
Umfragen zeigen ua, dass sehr viele Tea Party Unterstützer Angst haben, ihr gesicherte Position in der Welt zu verlieren.

[dejost]

Der Wahlkampf im US-Bundesstaat Colorado treibt seltsame Blüten. So sagte der republikanische Gouverneursanwärter, Dan Maes, dass Radfahren die USA „zersetzen“ könnte. Maes warnte seine potenziellen Wähler, dass eine Initiative für Citybikes in Colorados Hauptstadt Denver die Stadt in eine von den Vereinten Nationen (UNO) kontrollierte Gemeinschaft verwandeln würde. Er habe seine frühere Einschätzung, dass derartige Initiativen harmlos seien, revidiert. Jetzt wisse er, „sie wollen, dass man das denkt“. „Die UNO will unsere Städte übernehmen“, so Maes.

„Das sind nicht nur kleine nette Ideen vom Bürgermeister. Das sind sehr klare Strategien, die von einem UNO-Programm diktiert werden“, die die Bürgermeister unterschrieben hätten, so Maes.

Maes bezieht sich dabei auf die Mitgliedschaft Denvers beim International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI), einer internationalen Gemeinschaft, die sich für nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklungen in Kommunen einsetzt und weltweit rund 1.200 Mitglieder hat, davon 600 Gemeinden in den USA. Denver ist laut Angaben der Stadtverwaltung bereits seit 1992 Mitglied - ein Jahrzehnt, bevor Hickenlooper Bürgermeister wurde.

Er sieht in den Umweltinitiativen einen größeren Plan der UNO, alle US-Städte unter ihre Kontrolle zu bringen. „Die UNO will die USA zersetzen“, wird Maes in der „Denver Post“ zitiert.

[dejost]

Zugegeben, in den rezenten Posts stürze ich mich auf ausgefallene Einzelmeinungen, aber trotz allem ist es - zumindest für mich als Laien - überraschend, dass in einem Land, welches doch so auf Liberalität und Freiheitsrechte setzt, solche Ideen vergleichsweise erfolgreich sind.

Wobei ich nicht wissen wollen würde, wenn HC hierzulande sowas ausruft....

http://derstandard.at/1280984677987/Der ... -Koran-Tag

Am 11. September ist der internationale Verbrenn-einen-Koran-Tag - zumindest in der Dove-World-Outreach-Kirche in Florida. Ihr Reverend hat ihn ausgerufen, um zu zeigen, "dass der Koran die Menschen in die Hölle führt". Über 4000 Fans hat die Veranstaltung bereits auf Facebook. Vor der Kirche in Gainesville steht ein Schild, auf dem "Der Islam kommt vom Teufel" geschrieben steht, auf der Website bietet die Gemeinde gratis Essen und Unterkunft für Frauen, die vor dem Islam fliehen wollen.

Begonnen hat alles mit einem islamischen Zentrum in New York. Die "Cordoba Initiative", ein muslimischer Verein "zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Moslems und dem Westen", möchte in Manhattan ein 13-stöckiges Kulturzentrum mit Gebetsraum bauen - zwei Blocks entfernt von Ground Zero. Seither mehren sich im ganzen Land die Proteste.

In New York kämpfen Bürger gegen eine Moschee in Brooklyn und eine auf Staten Island. In Murfreesboro in Tennessee erschienen hunderte Demonstranten auf einer Kundgebung gegen einen muslimischen Gebetsraum in einem Einkaufszentrum. Und in Sheboygan, Kalifornien, gingen konservative Aktivisten mit Hunden zum Freitagsgebet, weil die Tiere manchen Moslems als unrein gelten.

"Wir sollten sicherstellen, dass keine Bewilligung für eine Moschee in diesem Land mehr erteilt wird", fordert Bryan Fischer von der konservativen "American Family Association" in seinem Blog. "Und schon gar keine für die Monströsität am Ground Zero." Dafür ist es freilich zu spät: Der Bau ist bereits genehmigt, wann die Arbeiten starten, ist unklar.

Die New York Times ortet eine neue Qualität der Proteste: "Früher wollten die Leute keine Moscheen in ihrer Nachbarschaft, weil sie sich angeblich vor dem Lärm und mehr Autos in der Gegend fürchteten. In den neuen Konflikten sagen die Moscheegegner: Unser Problem ist der Islam." Bei vielen Demonstrationen gegen Moscheen kommen jedoch auch Demonstranten gegen die Demonstranten - und sie sind oft in der Überzahl. Auch in Manhattan, wo das Zentrum am Ground Zero einmal stehen soll, ergab eine Umfrage, dass eine Mehrheit für den Bau ist. In den äußeren Bezirken New Yorks sind die meisten Einwohner dagegen.

1900 Moscheen gibt es derzeit in den USA - und die leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass sich junge Moslems nicht radikalisieren. Das ist das Ergebnis einer Studie der Duke University und der University of North Carolina, die im Jänner vorgestellt wurde. Muslimische Gemeinden in den USA verurteilen demnach fast alle Gewalt, stellen Mitglieder zur Rede, die radikale Ansichten äußern, und melden sie im Zweifelsfall auch den Behörden.

[dejost]

Ein republikanischer Kandidat bei den US-Kongresswahlen geriet nun in Erklärungsnot, weil er auf einem Foto in einer Nazi-Uniform zu sehen ist. Der Herausforderer um einen Sitz im Repräsentantenhaus, Rich Iott, verkleidete sich Berichten in US-Medien zufolge mehrmals als Soldat der Waffen-SS, um Schlachten im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Deutschen nachzustellen.

Der 59-Jährige aus dem Bundesstaat Ohio sei bis vor drei Jahren Mitglied einer nach der 5. SS-Panzerdivision benannten „Wiking“-Gruppe gewesen, deren Mitglieder nach eigenen Angaben „ein Interesse für die deutsche Seite des Krieges“ haben, berichtete das Magazin „The Atlantic“.

Er habe lediglich aus reinem Interesse an der Militärgeschichte an den Nachstellungen mitgewirkt. Dem Sender Fox News sagte Iott, Kriegsszenen nachzuspielen solle eine abschreckende Wirkung auf die Bevölkerung haben. Die Gruppe verbietet nach eigener Darstellung auf ihrer Website jegliche Verherrlichung der Nazi-Ideologie. Der Republikaner will bei den Wahlen am 2. November ins Repräsentantenhaus einziehen.

Christine O’Donnell, Senatskandidatin in Delaware, hat sich bisher vor allem als Vorkämpferin gegen Masturbation und durch unbezahlte Rechnungen einen Namen gemacht. Gouverneurskandidat Dan Maes aus Colorado bezeichnete die zunehmende Anlage von Fahrradwegen in US-Städten als Komplott der UNO zur Schwächung Amerikas.

Die republikanische Senatskandidatin in Nevada, Sharron Angle, deutete in Reden die Möglichkeit einer bewaffneten Rebellion gegen die Regierung in Washington an - ein Recht, das Angle aus der US-Verfassung ableitet. Senatskandidat Rand Paul aus Kentucky lehnt die Bürgerrechtsgesetze aus den 1960er Jahren als unbefugten Eingriff des Staates ab und sieht es als Freiheitsrecht, dass Bürger und Unternehmen Minderheiten diskriminieren dürfen.

Was all diese republikanischen Kandidaten vereint, ist der Zorn aufs politische Establishment in Washington im Allgemeinen und auf die linksliberale Politik von Präsident Barack Obama im Besonderen. Gestützt von einer losen erzkonservativen Basisbewegung, die sich als „Tea Party“ bezeichnet, haben sie sich in den parteiinternen Vorwahlen oftmals gegen den Willen der Republikaner-Führung die Kandidatur für wichtige Ämter gesichert. Die USA sehen diese Kandidaten unter Obama auf dem Weg in den Staatssozialismus. Ihre eigene Mission sehen sie darin, das mit allen Mitteln zu verhindern.

Der Politikexperte Eric Alterman von der linksliberalen Denkfabrik Center for American Progress in Washington stuft die „Tea Party“-Kandidaten als „zutiefst irrational“ und „hysterisch“ ein. Der Parteivorsitzende der Demokraten, Tim Kaine, sagte: „Moderate Ansichten sind bei den Republikanern nicht mehr willkommen.“ Selbst der republikanische Politguru Karl Rove, Berater des früheren Präsidenten George W. Bush, bescheinigte etwa der Kandidatin O’Donnell aus Delaware, sie sei „einfach bescheuert“.

Die 41-jährige O’Donnell schaffte es bei den Vorwahlen als Protestkandidatin der Tea-Party-Bewegung, sich im Bundesstaat Delaware gegen einen Vertreter des Partei-Establishments durchzusetzen. Ihren Aufstieg verdankt die fundamentalistische Christin nicht zuletzt der Unterstützung der ehemaligen Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin.

„Ich bin keine Hexe. Ich bin nichts davon, was Sie gehört haben.“ Im schwarzen Blazer vor schwarzem Hintergrund und mit dunkel gefärbten Haaren lächelt sie direkt in die Kamera: „Ich bin so wie Sie.“

Durch die Vermischung der alten republikanischen Partei mit dem Rechtsaußenflügel der Tea-Party-Bewegung gehen in einigen Bundesstaaten unerfahrene Kandidaten bzw. Kandidatinnen, die früher von der eigenen Partei nicht ernst genommen wurden, ins Rennen.

Teils sind ihre Ansichten auch von der eigentlichen Parteibasis sehr weit entfernt, und das verstehen die Demokraten, denen bereits eine Wahlschlappe prognostiziert wurde, in ihrer Aufholjagd auszunutzen. Je mehr die Tea-Party-Kandidaten unter Druck kommen, desto mehr geraten sie mit ihren anschließenden Erklärungen ins Schlingern und Trudeln. Das kommt den Demokraten zugute.

[dejost]

http://derstandard.at/1287099624864/Mid ... Sensenmann

Demokraten sind arrogante Despoten, die das sauer verdiente Geld des Steuerzahlers verschleudern, um Kinderschändern Viagra zu kaufen, manchmal auch Hexen, vor denen kleine Mädchen Angst haben. Republikaner sind herzlose Tierquäler, die Hunde und Katzen in Gaskammern schicken, Scheinheilige, die von christlichen Werten reden, aber heidnische Götzen anbeten.

So geht Wahlkampf in Amerika. Die Kandidaten schenken sich nichts, schnell wird es persönlich. Neu ist das nicht, doch selten sind die Politiker so brutal miteinander umgesprungen wie in diesem Jahr. Rund drei Milliarden Dollar werden bis zum Votum am 2. November für die Wahlwerbung ausgegeben. Seit das Oberste Gericht die Regeln lockerte, haben Unternehmen freie Hand, um Interessengruppen, die sich oft nur für ein bestimmtes Thema einsetzen, Geld zu spenden. Und zwar anonym. Auch deshalb wird die Schlammschlacht erbitterter geführt als je zuvor. Am häufigsten schlagen die Republikaner unter die Gürtellinie, bei ihnen fließen rund 90 Prozent des Budgets in "negative ads".

John Dennis hat vermutlich kaum Chancen, Nancy Pelosi den Parlamentssitz in San Francisco streitig zu machen, dazu ist die Stadt am Pazifik zu eindeutig eine Hochburg der Linksliberalen. Umso verzweifelter versucht es der Außenseiter mit einem Fernsehspot, der sämtliche Regeln des Anstands verletzt. Ein kleines Mädchen aus Kansas fürchtet sich vor der Wirtschaftskrise, der Wall Street, den Zwangsvollstreckern. Prompt schwebt eine Hexe herbei, Nancy Pelosi, die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, und macht alles noch schlimmer. Zum Glück ist ein tapferer Ritter zur Stelle, der das unheimliche Hexenweib mit einem kräftigen Schwall Wasser zum Schweigen bringt. John Dennis, der Rächer der Entrechteten.

Sharron Angle, die Favoritin der Tea-Party-Bewegung, die dem Politikveteranen Harry Reid in Nevada den Senatssitz abnehmen will, versucht es mit der Sexpillen-Masche. Ihr Rivale habe dafür gestimmt, schuldig gesprochenen Kinderschändern Viagra zukommen zu lassen, auf Steuerkosten: "Brauchen Sie noch mehr zu wissen über Harry Reid?" In Colorado, wo nicht nur über Kandidaten entschieden wird, sondern auch über den Vorschlag, sogar vergewaltigten Frauen die Abtreibung zu verbieten, geht es gegen Barack Obama. Untermalt von melancholischer Musik, werden all die "Bösewichte" eingeblendet, die das Abtreiben im Laufe von 40 Jahren ermöglicht haben. Schließlich flimmert ein Sensenmann über den Schirm, das Gesicht halb verborgen unter einer dunklen Kapuze. Der Präsident. "Und mit ihm folgt die Hölle", steht unter dem Todesengel.

Aber auch die Demokraten sind nicht gerade zimperlich. Da ist Pat Quinn, der Gouverneur des Bundesstaats Illinois. Er unterstellt seinem konservativen Herausforderer Bill Brady, dass er Hunde und Katzen in Gaskammern zu schicken gedenkt. Warum? Brady hatte ein Gesetz befürwortet, das Tierheimen mehr Spielraum beim Einschläfern chronisch aggressiver Vierbeiner gibt. Und in Kentucky warf der Demokrat Jack Conway dem Republikaner Rand Paul, der Wert auf sein Image als frommer Christ legt, in einem bizarren Spot vor, die heilige Bibel als Schwindel zu bezeichnen.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=4zbF5SlKyRI[/youtube]
Das ist so bizarr, ob das echt ist?

[dejost]

In den USA wurde nun eine demokratische Abgeordnete, die sich um ihre Wiederwahl bemühte, von jemanden angeschossen und liegt im Koma, 6 weitere Menschen starben bei dem Anschlag und noch mehr wurden verletzt.

http://derstandard.at/1293370442701/Hin ... husswaffen

Giffords [die erwähnte Abgeordnete] war nicht gegen das Recht auf Waffenbesitz. Im Gegenteil: So wie viele ihrer Wähler im alten Wildwest-Staat Arizona verteidigte sie resolut das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Waffenbesitz. Arizona ist einer von nur drei US-Staaten, in dem Bürger ohne Sondergenehmigung verdeckt Waffen tragen dürfen - so auch der mutmaßliche Attentäter Loughner, trotz psychischer Auffälligkeiten. Waffen dürfen auch mit in Bars und Restaurants genommen werden. Im Landesparlament von Arizona liegt derzeit ein Gesetzentwurf vor, der Studenten das Tragen verdeckter Waffen auf dem Campus erlauben soll.

Die Waffenbesitzer haben in Washington eine politische und finanziell mächtige Lobby.

Dabei sterben in den USA jedes Jahr etwa 30.000 Menschen durch Schusswaffen. Knapp 60 Prozent davon sind Selbstmorde, 40 Prozent sind Tötungsdelikte. Weitaus mehr Bürger werden im eigenen Land erschossen als bei Kriegseinsätzen im Ausland, etwa im Irak oder in Afghanistan. Befürworter überhöhen den Waffenbesitz zu einer unverzichtbaren kulturellen Eigenheit der USA. Besonders ausgeprägt ist dieses Empfinden in ländlichen Regionen wie Arizona. Giffords vertrat mit ihrer Pro-Waffen-Politik die Mehrheit ihrer Wähler im Wahlkreis. Als Gegnerin des Waffenbesitzes hätte sie wohl keine Chance gehabt.

Die Waffengegner wollen nun zumindest durchsetzen, dass Hochkapazitätsmagazine mit 30 Schuss - wie sie der Attentäter von Tucson nutzte - verboten werden. Das Magazin könnte etwa auf zehn Schuss begrenzt werden. Danach muss der Schütze das Magazin wechseln, ehe er weiterschießt. Genau dabei - beim Wechseln des Magazins - wurden der Attentäter von Tucson wie auch andere Täter vor ihm überwältigt.

[dejost]

http://news.orf.at/stories/2057684/

Die USA wollen neue Technologien zur Überwindung der Internetzensur in Staaten wie China und dem Iran bereitstellen. Das US-Außenministerium stelle 19 Millionen Dollar (13,2 Millionen Euro) für die Entwicklung von Systemen bereit, mit denen die staatliche Internetkontrolle in China, dem Iran und anderen autoritären Staaten umgangen werden soll, erklärte der für Menschenrechte zuständige Vize-Außenminister Michael Posner heute in Washington.

Es handle sich um ein Katz-und-Maus-Spiel, erklärte Posner. Ziel der USA sei es, „der Katze immer einen Schritt voraus zu sein“. China blockiert routinemäßig den Zugang einheimischer Internet-Nutzer zu Websites, die von der Staatsräson abweichende Sichtweisen zu Themen wie dem Dalai Lama, der in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung oder dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens von 1989 verbreiten.

Aktuell haben die chinesischen Behörden Ergebnisse zum Suchbegriff „Hillary Clinton“ geblockt, nachdem die US-Außenministerin eine Rede zur Freiheit im Internet gehalten hatte. Auch das Wort „Jasmin“ in Anspielung auf die Revolutionen in der arabischen Welt steht auf dem Index.

Die US-Regierung setzt sich allerdings auf Druck ihrer Medienindustrie im Rahmen verdeckt ausgehandelter Handelsabkommen wie dem Antimarkenpiraterieabkommen ACTA dafür ein, dass ihre Handelspartner die Internetprovider für den Inhalt in ihren Netzen haftbar machen sollen, was eine totale Kontrolle der über das Netz laufenden Inhalte zur Folge hätte.

Zudem setzten die USA, wie WikiLeaks-Depeschen zeigen, das EU-Mitgliedsland Spanien massiv unter Druck, damit das Land ein „Three Strikes“-Gesetz einführt, in dessen Rahmen mutmaßliche Urheberrechtsverletzer im Wiederholungsfall vom Internet getrennt werden. In den USA selbst gibt es ein solches Gesetz nicht.

[harald]

Ja, Wikileaks torpedieren und China untergraben!

[dejost]

Vorweg, hier geht's um den ganzen Kontinent, nicht nur die USA

http://orf.at/#/stories/2062358/

Amerika ist nach einer Untersuchung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Region mit den meisten Gewalttaten weltweit. „120.000 Menschen werden jedes Jahr in Nord-und Südamerika getötet“, sagte der Sicherheitssekretär der OAS, Adam Blackwell, am Montag bei der Vorstellung der Studie „Alertaamerica“ in San Salvador am Rande der 41. OAS-Generalversammlung. 2009 seien sogar 133.813 Menschen durch Gewaltanwendung zu Tode gekommen.

Die Gewalt habe in erster Linie mit dem Drogenhandel zu tun, der im vergangenen Jahr in ganz Amerika rund 400 Milliarden Dollar (274 Mrd. Euro) bewegt habe, sagte Blackwell weiter. Bereits im Jahr 2000 hätten allein die Konsumenten in den USA 64 Milliarden Dollar für Drogen ausgegeben, das sei mehr als das Doppelte des Bruttoinlandsproduktes eines Staates wie Bolivien.

Der Experte warnte aber davor, einzelne Staaten wie Mexiko oder Brasilien insgesamt als gewalttätig zu charakterisieren. Es seien von der organisierten Kriminalität und den von ihr begangenen Morden in der Regel nur bestimmte Landesteile besonders betroffen.

[harald]

Amerika ist nach einer Untersuchung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Region mit den meisten Gewalttaten weltweit.

Echt? Russland und China schaffen es in Asien gemeinsam nicht auf Platz 1? Überraschend!

[dejost]

zu obigem Post: Vielleicht hat es auch mit der Verfügbarkeit der Daten zu tun, dass es für bestimmte Gebiete von Russland und China nur Schätzungen gibt, und die sind halt nicht so hoch.

http://derstandard.at/1308679826781/US- ... rienkiller

Peinliche Verwechslung: In einem Fernsehinterview hat die republikanische Präsidentschaftskandidatin Michele Bachmann nach einem Zeitungsbericht den weltberühmten Westernhelden John Wayne und einen gleichnamigen Serienkiller durcheinandergebracht. Nachdem sie in ihrem Heimatort Waterloo (US-Staat Iowa) am Montag ihre Ambitionen auf das Weiße Haus kundgetan hatte, sagte sie dem Sender FoxNews, dass Westernlegende John Wayne ebenfalls aus der Stadt stamme. "Dieser Geist steckt auch in mir", sagte sie der Fernsehstation.

Die Zeitung "Los Angeles Times" ermittelte jedoch: Der berühmteste John Wayne aus Waterloo ist John Wayne Gacy, der in den 70er Jahren mehr als 30 junge Männer tötete und die Leichen in einem Verschlag in seinem Haus versteckte. Westernheld John Wayne, der mit bürgerlichem Namen Marion Morrison hieß, stammt aus dem Ort Winterset, ebenfalls in Iowa, aber 160 Kilometer weiter südlich. "Ein ganz normaler Tag im Wahlkampf, nicht?"

Dem Durchschnitt mehrerer Umfragen zufolge liegt Bachmann im Rennen möglicher und tatsächlicher republikanischer Präsidentschaftkandidaten für die Wahl 2012 derzeit auf Rang vier, wie die Polit-Webseite realclearpolitics.com ermittelte. Auf Platz eins liegt Mitt Romney, gefolgt von - Sarah Palin, die aber noch gar nicht angetreten ist.

[dejost]

In den USA streiten sie ja weiterhin über eine Erhöhung der Schuldengrenze, wobei die Republikaner voll dagegen sind, obwohl "W" das ganze sehr oft (18?) gemacht hat und seit dem 2 Weltkrieg an die 100 mal.

Aber etwas amüsantes gibt es auch:

http://derstandard.at/1311802139855/Twi ... reit-Humor

Trotz des zwischen Demokraten und Republikanern erbittert geführten Streits über die US-Haushaltspolitik haben Mitarbeiter des Weißen Hauses Humor bewiesen: Als sich am Mittwoch ein Bürger namens David Wiggs aus den Bundesstaat Tennessee im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter "@whitehouse" beschwerte, die Debatte des Tages über das Thema sei "nicht annähernd so amüsant" gewesen wie am Vortag, musste er nicht lange auf eine schlagfertige Antwort warten.

Aus Washington hieß es "@wiggsd": "Es tut uns Leid, das zu hören, hier ist etwas Lustigeres: tinyurl.com/y8ufsnp."

rickrolled by the goverment ... EPIC!

[dejost]

http://orf.at/stories/2085036/2085034/

Die potentiellen Herausforderer (alle Männer, Palin hat zurückgezogen) Obamas haben neulich diskutiert und sind sich ziemlich gegenseitig angegriffen, mit unfairen Gesprächstaktiken (dauerndes Unterbrechen) und persönlichen Angriffen.
Gerade letzteres finde ich in den USA Wahlkämpfen immer besonders arg, wie sehr persönlich das wird und vor allem in Bereiche, die dann mit der Politik nix zu tun haben.

Aber ich wollte eigentlich folgendes posten:

Der frühere Chef der Pizzakette Godfather’s [Herman Cain, glühender Anhänger der Tea Party], der zuletzt deutlich an Beliebtheit gewann und in einer aktuellen Umfrage nur noch einen Prozentpunkt hinter dem Langzeitfavoriten Romney liegt, verteidigte gegenüber seinen Konkurrenten seinen „9-9-9“-Plan, der einen einheitlichen Satz von neun Prozent für die Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer vorsieht.

Cain versicherte, durch sein Steuerkonzept werde keine amerikanische Familie mehr Steuern zahlen müssen. Eine am Dienstag veröffentlichten Studie des Tax Policy Center kam dagegen zu dem Ergebnis, dass 84 Prozent der US-Bürger mehr zahlen müssten. Erst ab einem Jahreseinkommen von 200.000 Dollar würden die Bürger entlastet.

In einer am Dienstag vor dem TV-Duell veröffentlichten CNN/ORC-Umfrage hatten sich 25 Prozent der Befragten für Cain ausgesprochen, während 26 Prozent Romney unterstützten. Der Drittplatzierte Perry, der nach seinem Einstieg in den Vorwahlkampf im August noch als Favorit galt, aber in den Umfragen bald absackte, lag weit abgeschlagen. Allerdings hielten die meisten der Befragten Cain nicht für den möglichen Sieger der am 3. Jänner beginnenden parteiinternen Vorwahlen: 51 Prozent meinten, Romney habe die besten Chancen, nur 18 Prozent sagten das von Cain.

Der fordert einen einheitlichen Steuersatz von 9% und das wäre in den USA eine Steuererhöhung.

PS: Falls ihr meint, es ist Zeit für einen US-Präsidentschafts-(vor)wahlkampfthread, dann machen wir einen.

[dejost]

Mahlzeit. In den USA ist jetzt sogar Pizza Gemüse.

http://derstandard.at/1319183323287/Ein ... za-waechst

Das hat das US-Repräsentantenhaus - derzeit noch die mächtigste gesetzgebende Institution der Welt - jetzt festgelegt.

Man geht richtig in der Annahme, dass es sich dabei um ein Glanzstück gefinkelter Lobbyisten handelt. Das betreffende Gesetzeswerk bestimmt nämlich, welche Art von Mittagessen an öffentlichen Schulen subventioniert werden soll. Die Nahrungsmittelindustrie hatte heftig dafür geworben, Pizza und Pommes als Gemüse (und damit als subventionswürdig) einzustufen, "um das wichtige Mittagsmahl für Schüler wohlschmeckend zu gestalten" . Dem folgten die Abgeordneten nun vollinhaltlich. Argumente des Landwirtschaftsministeriums, dass dies einem Freibrief zum Heranzüchten weiterer Generationen von Fettleibigen gleichkomme, wurden souverän vom Tisch gewischt.

[dejost]

http://www.huffingtonpost.com/2010/10/0 ... 48131.html

In dem Artikel geht's um einen US-Senator, der sagt (offen) homosexuelle Lehrer und Lehrerinnen, die unverheiratet schwanger sind/wurde (!) sollen nicht unterrichten.
Letztlich sagt er, er hätte es nicht sagen sollen, weil es von der eigentlichen Debatte (ua wie gewinnen wir den Krieg gegen den Terror) ablenkt, aber inhaltlich distanziert er sich nie davon.

[dejost]

http://derstandard.at/1326504103009/Des ... itter-fest

Hört sich zwar sehr entenverdächtig an oder zumindest sehr dramatisiert:

Bevor Leigh Van Bryan zu seinem Urlaub in den USA aufbrach, schrieb er auf Twitter, dass er Amerika zerstören wolle und Marilyn Monroe ausgraben werde.

Als Bryan in den USA ankam, wurde er verhaftet. Er und seine Freundin wurden von bewaffneten Sicherheitsbeamten festgehalten und mehr als fünf Stunden verhört. Nach zwölf Stunden Haft wurde das Paar wieder zurück nach Großbritannien geschickt.

Die Behörden haben die Koffer des Paars auch nach Spaten untersucht, mit denen sie Marilyn Monroe ausgraben hätten können. Das zeigt, dass die Tweets wörtlich genommen wurden. Nur wird "destroy" ("zerstören") in Großbritannien auch als Synonym für "Party machen" oder "eine gute Zeit haben" verwendet.

[dejost]

http://orf.at/stories/2110357/2110353/

Nachdem es in den USA immer mehr und öfter Bestrebungen gibt, Abtreibungen zu verbieten oder zumindest wesentlich zu erschweren, schlagen jetzt Demokratinnen aktionistisch zurück:

Sie haben Gesetzesvorschläge eingebracht, die Männer im Bereich der reproduktiven Gesundheit beschränken sollen, berichtete das National Public Radio (NPR). So wird in einem Gesetzesentwurf in Ohio gefordert, dass Vasektomien verboten werden. Begründet wird das damit, dass jährlich „Tausende Babys“ in dem Bundesstaat nicht geboren werden, weil Männer sich die Samenleiter durchtrennen lassen. Der demokratische Vorstoß bedient sich dabei bewusst genau jener Argumente, die von konservativen Republikanern zur Begründung von Abtreibungsverboten verwendet werden.

Ein Vorstoß in Oklahoma fordert, dass das Recht des Mannes auf einen Orgasmus eingeschränkt wird: „Jede Handlung, in der ein Mann ejakuliert oder auf andere Weise Samen woanders als in der Vagina einer Frau deponiert, soll als Vergehen gegen ungeborenes Leben definiert werden“, heißt es dort.

Ein anderer Vorstoß in Ohio fordert, dass sich Männer, bevor sie die Potenzpille Viagra kaufen dürfen, einem Herztest unterziehen müssen, um sicherzugehen, dass sie fit genug für Sex sind. Und Männer würden verpflichtet, einen Sextherapeuten aufzusuchen, um ein Rezept für ein Potenzimittel wie Viagra zu bekommen.

Nina Turner, die im Senat des Bundesstaates Ohio sitzt, rechtfertigt ihre Initiative damit, dass sich die Gesellschaft daran gewöhnt habe zu glauben, Gesetzgeber könnten die Möglichkeiten von Frauen, zu verhüten oder abzutreiben, regulieren. Aber wenn man den Spieß umdrehe und die reproduktive Gesundheit von Männern regulieren wolle, würden das die Menschen befremdlich finden, so Turner.

[dejost]

http://www.thedailybeast.com/articles/2 ... -sake.html

Ein ausführlicher (und überraschend derber) Artikel von Stephen King, in dem er gut begründet wieso er (und viele andere G'stopfte) mehr Steuern zahlen sollen. Am Ende schafft er auch noch die Wende hin zum Patriotismus.

(Link von Florian Klenk)

[dejost]

In den USA gab es - man muss wirklich sagen mal wieder - ein School Shooting.

Diesmal besonders schlimm, um die 30 Tote, die meisten davon Kinder unter 10. Der Täter verübte es mit Waffen seiner Mutter, die er zuvor auch noch erschoss.

Dieses School Shooting wurde in den (internationalen) Medien viel mehr aufgearbeitet als sonst, ein weiterer Amoklauf mit nur 3 Toten wenige Tage später (sicher nicht beeinflusst von der Medienberichterstattung) ging mehr oder minder unter. Obama rief nach einem strengeren Waffenrecht.

Die NRA hielt zunächst einmal die Klappe.

Man sei „schockiert, traurig und todunglücklich“ über die „schrecklichen und sinnlosen Morde“, so die NRA auf ihrer Website. Aus Respekt vor den Angehörigen und aus Anstand habe sie sich nicht eher geäußert und Zeit für „Trauer, Gebete und Ermittlungen“ gegeben. Ohne ins Detail zu gehen, kündigte die NRA zudem an, „Beiträge leisten“ zu wollen, um dabei zu helfen, dass sich derartige Verbrechen nicht wiederholten.

Doch nun, jetzt kommt der Beitrag. Die Lösung ist - und das kann nun niemanden wirklich überraschen - Mehr Waffen!

„Das einzige, was einen bösen Menschen mit einer Waffe stoppt, ist ein guter Mensch mit einer Waffe“.

Das Weiße Haus, Sportstadien und öffentliche Gebäude würden mit Waffen geschützt. „Doch unsere geliebten, unschuldigen und verletzbaren Kinder (...) lassen wir jeden Tag furchtbar schutzlos.“ Die NRA sei bereit, beim Training für entsprechende Programme zum Schutz von Schulkindern mitzuhelfen. Kritisiert wurde von LaPierre zudem der Einfluss von Videospielen, Filmen und Musikvideos, die Kinder tagtäglich mit Gewalt konfrontierten.

Und zeitgleich wurde in Ohio der Zugang zum Recht, eine Waffe verdeckt zu tragen, weiter erleichtert.

[dejost]

[dejost]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 40126.html

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA. Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten) hat die CIA öffentlich beschuldigt, gegen Bundesgesetze verstoßen und die Gewaltenteilung verletzt zu haben. Im US-Senat bestätigte sie am Dienstag in weiten Teilen Medienberichte der vergangenen Woche über den Spähangriff des Nachrichtendienstes auf Kongressmitarbeiter. Die CIA hat demnach nicht nur Computer durchsucht, die dem Ausschuss zur Verfügung gestellt worden waren, sondern auch Dokumente darauf gelöscht. Inzwischen beschäftige sich das US-Justizministerium mit den Vorwürfen.

Feinstein nannte neue Details zu dem Fall, in dem es eigentlich um eine Untersuchung von Foltervorwürfen gegen die CIA geht. Die wollte der Geheimdienstausschuss untersuchen und forderte dazu unter anderem Dokumente von der CIA an. Der Nachrichtendienst habe die aber nicht herausgeben wollen, sondern darauf bestanden, dass nur vorkontrollierte Dateien auf Computern zugänglich gemacht werden, die in CIA-Anlagen stehen. Dort sollten sie dann von Kongressmitarbeitern gelesen werden. Schnell seien Millionen Dokumente zusammen gekommen.

Bald sei jedoch aufgefallen, dass Dokumente von diesen Rechnern wieder verschwanden, obwohl die CIA dazu keinen Zugang haben sollte. Der Nachrichtendienst selbst habe erst erklärt, man sei nicht verantwortlich, sondern die externen Mitarbeiter, die zur Administration der Technik angestellt worden waren. Später habe man sich auf eine Verfügung des US-Präsidenten berufen, das sei aber vom Weißen Haus dementiert worden. Lange habe sie versucht, diese Vorwürfe diskret zu klären, aber das sei nun nicht mehr möglich, erklärte Feinstein.

Abschließend sagte Feinstein noch, dass der erstellte Report über die Misshandlung von Terrorverdächtigen durch die CIA inzwischen an US-Präsident Obama übersandt worden sei. Der solle dafür sorgen, dass die Geheimhaltung aufgehoben werde, damit die "schrecklichen Details eines CIA-Programms, das niemals hätte existieren dürfen" öffentlich würden.

[dejost]

Schiedsgerichtsbarkeit in USA weiter auf dem Vormarsch

http://derstandard.at/2000025929101/Ame ... Sonderfall

In einer aufwendig recherchierten Serie hat die "New York Times" aufgezeigt, wie US-amerikanische Konzerne Schiedsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Verbraucher- und Arbeitsverträgen einfügen, um Klagen vor ordentlichen Gerichten abzuwehren. Wer mit einem solchen Unternehmen in Konflikt gerät, kann sich ein Schiedsverfahren oft nicht leisten. Außerdem sind nach Recherchen der Zeitung viele Schiedsrichter geneigt, zugunsten des beklagten Unternehmens zu entscheiden, weil sie von ihm auch in Zukunft lukrative Aufträge erwarten. Die beschriebenen Fälle betrafen etwa überhöhte Bearbeitungsgebühren des Kreditkartenkonzerns American Express für Geschäfte und Restaurants, unberechtigte Positionen in den Kabelrechnungen von Time Warner sowie Preisabsprachen einer Buchungsplattform. Die Investmentbank Goldman Sachs schützte sich durch eine Schiedsklausel vor einer Klage wegen sexueller Diskriminierung sowie die Fastfoodkette Taco Bell vor einem Verfahren wegen der Schlechterstellung schwarzer Mitarbeiter. Normalerweise landen in den USA solche Fälle in der Form von Sammelklagen (Class Action) vor Gericht und münden oft in hohen Schadenssummen, von denen auch jene Betroffenen profitieren, die gar nicht geklagt haben. Aber in zwei Entscheidungen 2011 und 2013 hat der Oberste Gerichtshof es zugelassen, dass sich Konzerne über Schiedsklauseln vor solchen Klagen schützen. "In den vergangenen Jahren ist es immer schwieriger geworden, um eine Kreditkarte anzusuchen, Kabel- oder Internetservice zu erhalten oder online einzukaufen, ohne privater Schiedsgerichtsbarkeit zuzustimmen", schreibt die "New York Times". Manche dieser Schiedsklauseln sehen sogar vor, dass Konflikte auf Grundlage der Bibel und christlicher Gebote beigelegt werden müssen. - derstandard.at/2000025929101/Amerikas-Schiedsfallen-sind-ein-Sonderfall

In der EU sind solche Klauseln zu Lasten von KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen unwirksam. Ich habe jetzt keinen Überblick, ob sich das via TTIP ändern soll. Es gibt bei uns auch keine Class Actions, die mit ein Grund sind, wieso Unternehmen immer mehr zu solchen Klauseln greifen.

[USA USA]

Das Massaker in der Schule in Florida, das vorläufig 17 Todesopfer forderte, ist nur das letzte innerhalb immer kürzerer Intervalle. Die Zeitung "USA Today" kam in einer Studie zu dem Schluss, dass derzeit etwa alle zwei Wochen solche Massenmorde stattfinden (Definition: mindestens vier Opfer). Zwischen 1982 und 2011 gab es etwa alle 200 Tage ein Massaker. In den Jahren danach bis 2014 hat sich die Rate auf alle 64 Tage erhöht.Tragödien wie diese werden nichts am Zugang zu und am Umgang mit Schusswaffen in den USA ändern. - derstandard.at/2000074366628/Schusswaffen-in-den-USA-Kollektiver-Irrsinn