"Eine Stimme für das BZÖ..." - BZÖ + sonstige FPÖ-Abspaltungen

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Nunmehr habe ich mir den Scheuch in der Zib angeschaut (http://tvthek.orf.at), es ist echt unfassbar, dass in einem Land mit Medienfreiheit, Demokratie und Schulpflicht sich so jemand so lange halten kann.
Und dann noch heute zum Parteiobmann kandideren kann.

Mehrere Zeitungen berichten live, ua die Kleine und der Standard.
http://derstandard.at/1262209681828/FPK ... n-Kaernten

Beide schreiben, dass Scheuch nichts dem Zufall überlässt: Die Funktionärszahl wurde reduziert, wohl damit nicht die falschen kommen, diverse BZÖler (Markowitz, Pressesprecher) hat man gar nicht reingelassen und bei Buchers Rede hat man die Übertragung abgebrochen und das Mikro leiser gedreht.
Petzner hält eine sehr emotionale Rede, aber Bucher kandidiert eh nicht gegen Scheuch und so gewinnt letzter mit ~90% der Stimmen, was ohne Gegenkandidat auch nicht so die Leistung ist.

"Und die Medienvertreter sollen jetzt besonders aufpassen" sagt er anslässlich seines Sieges unter anderem.

[dejost]

So im Durchblättern der ersten Posts dieses Threads ist mir aufgefallen, dass dort oft Stadler erwähnt wird, wenn es darum geht, wer gerade besonders gemein zum BZÖ gewesen sein könnte.

Mittlerweile hält Stadler dem BZÖ treu die Stange, wohingegen Dörfler und die Scheuchs wieder erblaut sind, wir berichteten.

Die FPK/FIK/Freiheitliche in Koroska/wie auch immer der genaue Name lauten wird, werden weiterhin in diesem Thread besprochen werden, bis sie völlig ununterscheidbar in der FPÖ aufgegangen sind, weil sie für mich eine Abspaltung vom BZÖ sind.

Im obigen Post, in manchen Interviews etc wurde schon das sagen wir mal gespannte Verhältnis insbesondere von Uwe Scheuch zu den Medien angedeutet.

Der Standard widmet dem nun einen ganzen Artikel: http://derstandard.at/1263705403055/Kae ... freie-Wort

Wir sitzen rechts hinten im Klagenfurter Konzerthaus. Den ganzen Tag über haben uns die Redner mit Spott, die Delegierten mit argwöhnischen Blicken bedacht. Wir, das sind die 60 akkreditierten Reporter am freiheitlichen Parteitag. "Ich werde das für Sie auf Hochdeutsch übersetzen", verhöhnt Landeshauptmann Gerhard Dörfler in seiner Rede die aus Wien angereisten Journalisten. Manche Delegierten drehen sich zu uns um und lachen auffällig laut. Andere versuchen böse dreinzuschauen.

Wir holen die Akkreditierung um neun Uhr früh, zwei Stunden bevor der Parteitag beginnt. Dann hinein in den Festsaal, doch ein junger BZÖ-Mitarbeiter (in wenigen Stunden wird er FPK-Mann sein) schmeißt uns wieder hinaus. "Einlass ist erst um zehn." Für ORF-Redakteure gilt das freilich nicht.

Der ewig alte Anti-Wien-Reflex ("Die Wiener tun nichts für uns") wird großzügig bedient, unter dem neuen Vehikel "Ostregierung", weil - so argumentiert Scheuch - zu viele Burgenländer in der Bundesregierung seien.

Da kommen ein paar Dinge zusammen:
Ostregierung - das kann natürlich eine Anspielung auf die Ostküste sein, vor der sich Dörfler sicher panisch fürchtet, hat diese doch auch seinen Vorgänger magisch ermordet, indem er sich in seinem selbstverschuldeten Alkoholunfall umbrachte.
Eher geht es darum: In der jetztigen Bundesregierung sind nicht nur 2 Burgenländer - Nikolaus Berlakovich, Norbert Darabos -, die sind auch noch beide Burgenlandkroaten und einer von den beiden hat in einem Interview sogar mal gesagt, sie sprächen untereinander gelegentlich kroatisch. Oft habe ich mich gewundert, wieso das die extreme Rechte - und gerade in Kärnten steht man ja nicht so auf die sprachlichen Minderheiten - nicht aufgreift. Ich wunderte mich vergeblich, sie tut es eh.
Und letztlich ist für das potentielle Wählerfeld der Osten eh der Quell allen Bösens.

Immer wieder und besonders gerne geht es gegen "die Medien". Antonia Gössinger, Journalistin bei der "Kleinen Zeitung", wird namentlich genannt. Dörfler reißt Zoten über ihre Berichte.

Hintergrund des Privatkrieges: Im Juli 2009 hatte Scheuch angekündigt, das BZÖ werde ein Jahr lang keine Inserate mehr in Kärntner Tageszeitungen schalten - unter anderem wegen Gössingers kritischer Berichte über die Erhöhung der Parteienförderung. (Scheuch schrieb damals an die "Kleine": "Sie degradieren die gesamte Kärntner Politik zu lauter unfähigen Vollidioten.") Generell säßen in den Redaktionen "Gutmenschen und linke Schreiberlinge", ruft Dörfler jetzt den Delegierten zu. Der Lärmpegel im Saal steigt. Von nun an kommt kaum ein Redner mehr ohne Seitenhiebe auf die anwesenden Journalisten aus. Aus den hinteren Reihen streifen uns abfällige Blicke.

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Markowitz wird von einem Security und einem Mitarbeiter Scheuchs aus dem Festsaal geworfen - obwohl er Kärntner ist und noch vor einem Monat den gescheiterten FPK-Parlamentsklub komplettieren hätte sollen. Als der angeschlagene Bundesobmann Bucher und sein Generalsekretär Stefan Petzner ihre Reden halten, werden die Mikrofone runter gestellt. Die Kameras übertragen die Rede nicht nach draußen. Die orange Fangemeinde - wie Markowitz ausgesperrt - blickt auf leere Bildschirme.

Und das alles trotz "der medialen Hetzkampagne der letzten Wochen", sagt Scheuch, "weil ich spätestens seit den letzten vier Wochen weiß, wie schmerzhaft und beleidigend all die Prügel vor allem der Medien sind: Aber all die Angriffe werden nicht schaffen, den Uwe Scheuch zu brechen!"

Kurz vor der entscheidenden Obmann-Wahl heizt Dörfler nochmals den Delegierten ein: "Wer Dörfler will, muss Scheuch wählen. Wer für Kärnten ist, muss Scheuch wählen."

Petzner rennt daraufhin mitten zwischen die Reihen der Journalisten und schreit: "Das ist ja wie beim SED-Parteitag!" Der ältere deutsche Kollege meint nur: "Das war schon immer wie beim SED-Parteitag. Das ist ihm nur bisher nicht aufgefallen."

Nur einmal an diesem Tag, während seiner Wahl, gibt Scheuch den Vorsitz an den jungen Landesrat Christian Ragger ab. Als die Delegierten abstimmen, bittet er die Journalisten, hinter eine Sperrlinie zu treten, die Kameramänner mögen das Filmen beenden. "Noch leben wir in einer Demokratie", sagt Ragger. Und es klingt fast nach einer Warnung.

Zunächst ist der Artikel - no na ned, part of the game - nicht sehr untertreibend geschrieben, dass Parteien auf Medienvertreter auf ihren Parteitagen nicht so stehen, ist schon irgendwie nachvollziehbar und wenn Politiker mit den Medien nicht so krass verbandelt sind - gibt ja aus jüngster Geschichte mehrere Beispiele - ist das auch ok.

Trotz allem, ein unguter Nachgeschmack bleibt schon. Mal sehen, was aus den Anschuldigungen wird.

[dejost]

Man hat fast den Eindruck, das rechte Lager mit Ausnahme von HC will einen nur mehr erheitern, weil produktiv, politisch odgl ist da schon lange nix mehr. Nur noch um Pfründe wird gekämpft.

1. Passt zwar nicht ganz her: Die Kärntner FPÖ (also nicht die erblauten FIKler um Scheuch) will sich weder auflösen noch zu den FIKler dazu gehen. Deren Feindbild ist offensichtlich Uwe Scheuch, hat der doch die FPÖ verraten. Das Rest-BZÖ in Kärnten will auch weiter existieren, also gleich 3 dritte Lager.

2. Scheuchs mutmaßliche Bestechlichkeit hat ihn nicht davon abgehalten, mit einer Art kalten Pusch die FIK an sich zu reißen, und die ganze Staatsbürgerschaftssache wird jetzt auch noch von Dörfler - irgendwie indirekt - bestätigt:

Das Staatsbürgerschaftsgesetz, argumentiert Dörfler in einer Aussendung, sehe für Personen, die besondere Leistungen auf wirtschaftlichem Gebiet erbracht haben - wie für Sportler und Künstler - die Möglichkeit vor, dass die Bundesregierung vorzeitig die Staatsbürgerschaft verleiht. "Ein solcher Antrag, der natürlich vom Staatsbürgerschaftswerber selbst ausgeht, kann seitens der Kärntner Landesregierung höchstens unterstützt werden, eine Einflussnahme darauf ist nicht möglich", erklärte Dörfler.

So weit so gut. Hat er mal ein Gesetz gelesen, der Hr Blindes-Vertrauen-Notstand. Wie unbeeinflusst die BReg handelt (ich erwähne nur die Berge an Geschenke, Einladungen usw, die Minister zugegebenermaßen und allgemein tolerierter Weise erhalten)

Dörfler: "Dass der Antrag eines Investors, der in einer strukturschwachen Region wie Hüttenberg eine Millioneninvestition plant, durch die 50 Dauerarbeitsplätze geschaffen und bis zu 45.000 zusätzliche Nächtigungen erwirtschaftet werden können, seitens der Kärntner Politik unterstützt wird, ist eigentlich selbstverständlich."

Ich denke, hier wird schon die Verteidigungslinie Scheuchs aufgebaut, weil dass man Dörfler immer noch ungecoached vor die Mikros bzw den OTS- Verteiler lässt, für so unprofessionell halte nicht mal ich das Ex-BZÖ.
Es soll wohl drauf raus laufen, dass es total ok - und no na ned part of the game - ist, Leute die Arbeitsplätze (wir wiederholen das: Arbeitsplätze!) schaffen, zu unterstützen, mehr noch, des Scheuchens heilige, Kärntner Bürgerpflicht ist es. Man sollte ihn loben dafür, und nicht schelten wie das die linken Gutmenschenmedien tun.
Das mit den 5-10% Parteispende, das ist nur ein Missverständnis, überhaupt hat dieses Gespräch in dieser Form nie stattgefunden - obwohl er sich an dieses ja überhaupt nicht erinnern kann. Abgesehen davon war das Band von den Linken manipuliert und überhaupt, alles nur ein Kopierfehler!

3. Das BZÖ reduziert sich selbst weiter: Nunmehr wurde Erich Tadler, offensichtlich ein Hinterstbänkler, ich habe den noch nie bewusst wahrgenommen, gekickt (im Standardforum heißt es, er verdanke seine jetzige Position seiner früheren Chaffeurstätigkeit für die gefallene Sonne). Tadler soll schon zu lange mit den Flern geflirtet haben und für den Verbleib beim BZÖ wollte er noch extra Kohle abgreifen - so etwas vornehmer ausgedruckt pt Bucher in einer gestrigen Aussendung. Tadler soll übrigens bei der FIK/FPK-Gründung am Ehrentisch gesessen haben.
Ernest Windholz (wir erinnern uns, das ist der, für den SS- Sprüche so normal sind, dass er sie einfach so unüberlegt losgelassen hat) will auch nicht zu den Flern, wieso auch immer.

[dejost]

Zwischenzeitig hat der Ex-Sekretär vom Westenthaler (schon mal per se eine sehr glaubwürdige Person) die Authentizität des Telephonats (5-10% Begleitmusik, nach oben offen usw) bestätigt, das mache man um sich abzusichern, no na ned, part of the game.
Feind - Todfeind - Parteifreund
Wenn es den Spruch nicht schon gebe, für Ex-FPÖ/BZÖ müsste man ihn erfinden.

Nun soll angeblich sogar die Staatsanwaltschaft die müden Hälse nach dem Scheuch-Man recken. (Mich reckt's schon gar nicht mehr, man gewöhnt sich ja an alles).

Das Stichwort Stockholm-Syndrom drängt sich bei den Kärntnern mal wieder auf.

Jedenfalls, ein paar Standardposts, wenn's schon nix zu lachen gibt:

Konsequenzen: Was glauben sie?
1) Er konnte ja nicht wissen, das Korruption verboten ist.
2) Der Akt war zu dick, er konnte nicht rechtzeitig bearbeitet werden.
3) Der Akt war zu dünn, er wurde übersehen.
4) Des bisserl Trinkgeld - ein Kavaliersdelikt!
5) Niemand kann hier einen Interessenskonflikt erkennen.

6) Alles nur eine schmutzige Schmutzkübelkampagne der linkslinkslinken Medien!

8) Wien ist nicht zuständig, Kärntner Gerichte/ÖVP-geführte Untersuchungsausschüsse "können keine Unregelmäßigkeiten feststellen"

9.) I did not have sex with this investor!

10) Er hat ja nicht inhaliert

Ich habe meine Klassiker dazu gepostet: Da könnte ja sonst jeder kommen, das haben wir noch nie so gemacht, wo kommen wir da hin, No, was habt's glaubt.


Sehr geil ist auch das von der FIK- HP:
http://freiheitliche-ktn.at/faq.php

Wo sich die Möglichkeit ergibt und sich die Funktionäre von FPÖ und Freiheitliche in Kärnten verstehen, sollte man gemeinsam vorgehen.

edit:
dazu Otto Motor:

die 35. Frage fehlt:
Kann unsere Partei auch vom Gefängnis aus geführt werden?

[dejost]

Scheuchinator erinnert sich nunmehr - nonaned, part of the game - an des Telephonat mit dem Sekretär. Als er und Westenthaler noch Parteifreunde waren, wird er schon mal mit dessen Sekretär gesprochen haben. Ist ja nix dabei. Und einem Sekretär zu haben, man würde gerne bestochen werden, das ist ja nun wirklich überhaupt nicht und nirgends strafbar.

http://derstandard.at/1263705752024/Zwe ... ftsfuehrer

Alle Kärtner BZÖler wollen jetzt nicht FIKer werden, drum kriegt die wandelnde Leich' BZÖ noch ein paar Bundesgeschäftsführer. Spannender sind hingegen die Details zum Parteitag.

Korak [einer dieser beiden]- er ist Gemeinderat in Brückl (Bezirk St. Veit/Glan) - bestätigte, dass es bei der Delegiertenauswahl Manipulationen gegeben habe: "Die Wolfsberger hatten mehr Delegierte als sie eigentlich haben dürfen."

In Klagenfurt sei Delegierten gesagt worden, wenn sie ihren Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt hätten, seien sie keine Delegierten mehr. "Das stimmt so natürlich nicht", betonte Korak. Die Delegierten hätten auch den Auftrag erhalten, BZÖ-Bundesobmann Josef Bucher und Petzner mit Buh-Rufen zu empfangen.

Außerdem macht das BZÖ in Kärtnen ein Gründungskonvent - so heißt deren Parteitag. Bucher rechnet mit 200-300 Teilnehmerinnen.

Und Knurri postet anlässlich eines Photos von Petzner:

Ich finde alle Politiker sollten Ihre Gesichtsfarbe der Parteifarbe angleichen, da fällt die Zuordnung gleich leichter.

Und mehrer Poster vermuten, Strafverteidiger werden hinkünfitg den Scheuch in die Prozesse einbinden - als Zeuge, oder ein Video zeigen - dann wirkt der Angeklagte gleich viel sympathischer.

[dejost]

Eine ganze Woche ohne BZÖ/FPK Neuigkeiten?

Klaum zu gauben!

23 Prozent der Kärntner Wähler wurden derzeit bei einer Landtagswahl den am Samstag frisch konstituierten Orangen um Josef Bucher ihre Stimme geben. Die abgespaltene und zur FPÖ zurückgekehrte FPK von Uwe Scheuch dürfte nur mit 19 Prozent rechnen. Das geht aus einer Umfrage des Gallup-Institutes im Auftrag der Tageszeitung "Österreich" hervor. Wahlsieger wäre allerdings die SPÖ, die Roten würden auf 25 Prozent kommen

8% für die FPÖ wären auch drinnen. Und für alle, die so wie ich vermutet haben, es gänge um Verwirrung statt um politische Überzeugung (wobei man sich jetzt fragen kann, ob bei FPÖ, FIK&Co da ein großer Unterschied ist):

Um Verwirrung bei den Wählern des dritten Lagers in Kärnten zu vermeiden, wurden von Gallup nicht nur Parteiennamen, sondern auch ihre politischen Vertreter abgefragt. Die Frage lautete also: Wählen sie FPK mit Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch, BZÖ mit Josef Bucher und Stefan Petzner, FPÖ mit Harald Jannach?

Also ~50% für alle 3 Drittes Lager Parteien zusammen, trotz Abspalterei, Hypo, Stadion, höchster Arbeitlosigkeit in Österreich usw usf. Leilei.

Das BZÖ hat sich in Kärnten zwischenzeitig neu gegründet:

Mit 99,6 Prozent der Stimmen ist am Samstag beim Gründungskonvent des Kärntner BZÖ in St. Veit an der Glan Josef Bucher zum Landesparteiobmann gewählt worden. 221 der 222 abgegebenen Delegiertenstimmen entfielen auf den Gastronomen. Eine Stimme war ungültig. Bucher ist auch der Bundesparteichef der Orangen in Wien und Klubobmann im Parlament.

BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner ist beim Parteitag der Orangen in St. Veit/Glan einstimmig zum geschäftsführenden Obmann der Kärntner Landespartei gewählt worden. Die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Stefan Markowitz wurden zu den weiteren Stellvertretern von Parteichef Josef Bucher gewählt, ebenfalls einstimmig.

Ob der Markowitz dadurch finanziell was extra kriegt? Immerhin hat vor allem er verhindert, dass die FPK im Parlament ein Klub wird und daher Förderung kassieren kann.

Noch nicht gebildet wurde der Landesparteivorstand des Kärntner BZÖ. Dieser werde erst später konstituiert, kündigte Bucher an. Der Grund dafür: Es sollen zuerst in allen Bezirken des Landes Gründungsparteitage abgehalten werden, die Bezirksobleute erhalten dann Sitz und Stimme im Vorstand.

Das Image Kärntens sei derzeit leider sehr schlecht, die Situation sehr ernst. Umso schlimmer sei es, so Bucher, dass sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler "in einer geistigen Untermiete des Herrn Scheuch befindet, wo er seine Verantwortung für das Land abgegeben hat".

Haider sei stets gegen Proporz und Parteibuchwirtschaft aufgetreten, was derzeit in Kärnten passiere, sei aber das genaue Gegenteil. Das BZÖ fordere die Rücknahme der Erhöhung der - im Vorjahr vom Kärntner BZÖ mitbeschlossenen - Parteienförderung und der Wahlkampfkosten-Rückerstattung. In Kärnten sei nur noch der Schuldenberg höher als die Politikverdrossenheit der Bevölkerung.

Ganz rrrrechtsliberrral gibt man sich auch:

Sein Credo "So wenig Staat wie möglich" brachte ihm selbstredend heftigen Applaus. Steuern müssten gesenkt werden, dann gebe es Wirtschaftswachstum, die Zuwanderung müsse kontrolliert werden. Der Begriff "Entbürokratisierung" durfte auch nicht fehlen.

Ganz stimmig bleibt man dabei aber nicht:

Bucher wurde auch nicht müde, "die Banken" zu kritisieren und forderte einen Bankengipfel, um "günstige Kredite für mittelständische Betriebe" zu erzwingen. Er geißelte die Mindestsicherung und die Pensionsprivilegien bei ÖBB und Nationalbank, forderte Energie-Autarkie und "Green jobs" sowie die Sicherung der Pensionen.

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http://derstandard.at/1263706598962/Sch ... gsunfaehig

Schimanek - wir erinnern uns, der war schon bei FPÖ und BZÖ, war Spitzenkandidat in NÖ und Wien, hat schon eigenartige Interviews gegeben und (mindestens) ein Familienmitglied sitzt wegen Wiederbetätigung.

Weiters oben habe ich geschrieben, dass er zu Beginn der ganzen FIK-Sache mit dem ganzen Landesvorstand aus dem BZÖ ausgetreten ist, wobei der Rest des BZÖ gesagt hat, er ist gar nicht mehr Mitglied.

In einem Schreiben an das Innenministerium sowie an die Vereinsbehörde der Bundespolizeidirektion gibt das BZÖ Wien rund um Hans-Jörg Schimanek, den einzigen Wiener Bezirksrat des Bündnisses, jetzt offiziell bekannt, dass "der Vorstand des BZÖ Wien mangels einer ausreichenden Anzahl legitimierter Mitglieder handlungsunfähig ist" - was einer Auflösung der Landesgruppe entspricht.

Das Bundes-BZÖ lässt diese Botschaft jedenfalls kalt: "Sie könnten auch den Weltfrieden oder die Auflösung der USA ausrufen, das wäre ungefähr das Gleiche", sagt Sprecher Heimo Lepuschitz, der hinter der Aktion einen "Rachefeldzug" vermutet - und überhaupt sei Schimanek nicht Mitglied des Wiener BZÖ, der neue Bündnischef heiße seit 2007 Michael Tscharnutter - was auch von einem Landesparteitag abgesegnet worden sei.

Dieser Post war zu einladend:

"Ich dachte wir sind das Wiener BZÖ?"
"Was? Wir sind das BZÖ Wien, das Wiener BZÖ sitzt da hinten."
"Spalter!"

[dejost]

Heute ist der Dörfler in der Pressestunde.

Die ersten 10 Minuten geht es um die Ortstafeln. Dörfler sagt, der VfGH hat Unrecht, er selbst is rechtlich gebildet und hat nie ein Gesetz gebrochen. Und überhaupt man soll alles so machen, wie es der Kreisky wollte (Rainer vom Profil meint, die damalige Kreiskylösung wäre heutzutage auch rechtswidrig).

Dann geht es darum, dass Dörfler anders als Haider nicht zum Villacher Fasching geht. Leitner und Rainer meinen, es ist weil die Villacher so gemein zu ihm sind, aber er streitet das ab.
"ich bin jede Woche bei 2 Faschingsitzungen" Wo immer er auch hinkommt, ist automatisch eine.

Zwischen Rainer und Dörfler wird es immer wieder richtig ungut, weil sie sich gegenseitig unterbrechen.

Trotz allem kommt nicht viel raus.

Am häufigsten sagt er "Fakt ist".

Nachher wird dann Strutz - der Chef der 3 FIKler im Parlament - interviewt, und irgendwie so ganz checkt er das nicht mit den Clubs und so. Jedenfalls ein heißer Hinweis, dass FIK als eigene Gruppe im Parlament nicht lange bleiben wird.

Ach übrigens, der Typ der aus dem BZÖ vorübergehend gekickt wurde, wegen eher gröberer Vorwürfe (Steuerhinterziehung, gewerbsmäßiger Betrug, Bestimmung zum Mord etc) darf wieder mitmachen, obwohl die Staatsanwaltschaft weiterhin ermittelt. Die Tiroler Tageszeitung meint, dass es finanzielle Hintergründe habe.

[dejost]

Der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch klagt die "Kärntner Tageszeitung" wegen einer Verwechslung. Die Zeitung hatte eine Aussage von FPK-Klubobmann Kurt Scheuch irrtümlich seinem Bruder Uwe zugeordnet. Dieser Tage flatterte der Zeitung nun eine Klage der Anwälte von Uwe Scheuch ins Haus, und zwar wegen "Ruf- und Kreditschädigung".

Wenn Satire nicht schon für tot erklärt worden wäre, als die FPÖ Kärnten angab, nun wieder mit dem FPÖ Chef zu koopieren, jetzt wäre es notwendig geworden, sie für tot zu erklären.

[dejost]

Die ÖVP hat heute klargestellt, dass es keine Bestrebungen gibt, gemeinsam mit dem BZÖ einen unabhängigen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 25. April aufzustellen.

"Es gibt keine derartigen Bestrebungen der ÖVP. Die Entscheidung, niemanden aufzustellen, ist einhellig im Bundesparteivorstand gefallen", sagte Generalsekretär Fritz Kaltenegger gegenüber der APA. In Richtung BZÖ-Chef Josef Bucher meinte er: "BZÖ-Mann Bucher soll die taktischen Spielchen lassen. Wenn er kandidieren will, soll er kandidieren."

Vier Kandidaten für BZÖ vorstellbar
Zuvor hatte Bucher gesagt, er könne sich Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die frühere Außenministerin Ursula Plassnik, den ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler (alle ÖVP) und Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler als überparteiliche Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl vorstellen.

Das Argument der hohen Kosten für einen Wahlkampf lässt Bucher nicht gelten: "Es braucht keine Plakate oder Inserate. Es braucht nur ein Angebot." Aus dem schwarzen Lager hätten viele angerufen, um sich zu erkundigen, ob bereits etwas erreicht wurde. "Er (Pröll, Anm.) soll zumindest eine Plattform zulassen", so Bucher.

[dejost]

http://derstandard.at/1269449218061/BZO ... kretaer-ab

Der Kärntner BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner legt seine Funktion als Generalsekretär des orangen Bündnisses zurück. "Ich will mich voll auf Kärnten konzentrieren, wo ich geschäftsführender Landesobmann bin", begründete Petzner am Donnerstagabend seine Entscheidung. Parteichef Josef Bucher sei bereits informiert,

Er habe die Funktion des Generalsekretärs seit 2008 ausgeübt, sagte Petzner, durch die Abspaltung der FPK in Kärnten habe sich aber nun eine neue Situation ergeben. "Wir haben in Kärnten mehr als 1.000 Mitglieder und sehr gute Chancen, das braucht aber noch sehr viel Arbeit." Er sei Nationalratsabgeordneter und stellvertretender Klubobmann im Parlament, Generalsekretär und geschäftsführender Landesobmann, dies sei einfach nicht bewältigbar.

Wenigstens nagt er nicht am Hungertuch.

Rücktrittsgerüchte, die vergangene Woche von der FPK und der Tageszeitung "Österreich" gestreut worden waren, hatte Petzner noch zurückgewiesen.

Um ihnen jetzt zu folgen.

Petzner will "einen gleitenden Übergang" [zu seinem/r Nachfolger/in, zudem wird er sich weiterhin um die strategische Vorbereitung der nächsten Wahlgänge, speziell der kommenden Nationalratswahl, kümmern.

So offensichtlich ja noch selten ein Politiker gelogen
Vor ein paar Tagen noch dementiert, ohne mit der Wimper zu zucken. Jetzt also doch.
Es hätte seiner Glaubwürdigkeit gut getan, es schon beim ersten Gerücht zu bestätigen. Geändert hätte sich dadurch ohnehin nichts.

der erste politiker seit 50 jahren
mit den besten vorraussetzungen für ein ordentliches enthüllungsbuch. mögen tut ihn keiner, hat keine netzwerke hinter sich und als langjähriger pressesprecher und lebensmensch des größten landeshauptmannes aller zeiten hat er das eine oder andere "gschichtale" mitbekommen.
schreib, petzi, schreib!

ein herber verlust ...
...für alle 284 bzö-wähler außerhalb kärntens ;-))

Er bleibt aber im Nationalrat
Eh klar, er hat ja die nötigen 3 Jahre noch nicht um eine NR - Pension zu beziehen

ich bin guter dinge, dass die bundespolitik diesen braindrain nach kärnten bewältigen kann.

[dejost]

http://derstandard.at/1271375707364/BZO ... mm-OeVP-an

Nunmehr bekommt das BZÖ auch ein Parteipogramm.

Im Mittelpunkt steht dabei der Leistungsgedanke. "Wir sind die Reformbewegung für den leistungsorientierten Mittelstand, die für Bürger- und Freiheitsrechte und gegen die Allmacht des Staates eintritt", erklärte Parteiobmann Josef Bucher im Vorfeld.

Die Inhalte des Programms orientieren sich an den im vergangenen Herbst vorgestellten Grundsatzpositionen. So möchte das BZÖ für eine Stärkung der Bürgerrechte eintreten und fordert eine "Schuldenbremse". Ohne Reformen in der Gesundheit, der Bildung oder bei den Pensionen und einer Generationenbilanz werde es nicht gehen, so Bucher.

Rund 600 Teilnehmer nahmen laut Parteiangaben am Programmkonvent teil - unter ihnen Herbert Scheibner, Peter Westenthaler, Ursula Haubner, Ewald Stadler oder Gerald Grosz sowie der kürzlich als Generalsekretär zurückgetretene Stefan Petzner. Die Begrüßung nahm der Wiener Landesobmann Michael Tscharnutter vor.

Das BZÖ will mit seinem neuen Parteiprogramm die ÖVP ins Fadenkreuz nehmen. "Der rechtsliberale Kurs ist die Antwort auf diese Machtpartei", erklärte Parteiobmann Bucher beim Bundeskonvent am Sonntag. In Österreich sei jedenfalls Platz für eine "neue, bürgerliche Kraft", zeigte er sich überzeugt. "Die Machtpartei ÖVP steht in meinem Fadenkreuz", drohte Bucher. Finanzminister und ÖVP-Obmann Josef Pröll habe die Aufgabe, Reformen anzugehen und nicht über höhere Steuern nachzudenken. Neue Steuern würden den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und den Wohlstand gefährden, sagte Bucher.

Schließlich beschlossen die Delegierten am Sonntagnachmittag einstimmig das neue Programm. "Jetzt geht's los!", erklärte Bucher zum Abschluss.

Leider keine lustigen Postings diesmal...

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http://www.nlp.at/hl/buch1.htm

Unter diesem Link ist eine Analyse von Haiders Art der Demagogie. Bis zu gewissem Grad wohl auch auf HC und Kickl anwendbar.

(PS: Die Ironie, dass man das vereinfachende Weltbild von Haider mit einem vereinfachenden Modell erklärt, sollte einem nicht entgehen.)

[dejost]

http://derstandard.at/1271378159688/Unv ... rat-Ragger

Nach den Diskussionen um die Meldepflicht der bäuerlichen Nebeneinkünfte von FPK-Obmann LHStv. Uwe Scheuch und dessen Bruder, Klubobmann Kurt Scheuch, ist nun auch Kärntens Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) in eine Unvereinbarkeitsdebatte verwickelt. Wie die Tageszeitung "Österreich" in ihrer Freitag-Ausgabe berichtet, hat Ragger seinen Hälfteanteil an einer Wolfsberger Anwaltskanzlei nicht dem Unvereinbarkeitsausschuss im Landtag gemeldet.

Ragger bestätigte dies , er rechtfertigte sich damit, dass er ohnehin nicht ins operative Geschäft der Kanzlei eingreifen könne, eventuelle Einkünfte seien gleich zu behandeln wie bei Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung. "Die Streitfrage ist, ob ich das dem Landtag melden muss. Ich bin der Rechtsmeinung, dass das nicht notwendig ist, ich war ja selbst Mitglied dieses Ausschusses."

Das Unvereinbarkeitsgesetz ist an sich recht eindeutig. Paragraf 3 besagt: "§ 3. (Verfassungsbestimmung) (1) Steht ein Unternehmen im Eigentum eines Mitgliedes der Bundesregierung, eines Staatssekretärs oder eines Mitgliedes der Landesregierung oder sind sie Eigentümer von Anteilsrechten an einer Gesellschaft oder sonstiger Anteilsrechte an einem Unternehmen, so sind sie verpflichtet, bei Antritt ihres Amtes (...) dies dem Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates (§ 6) oder dem nach der Landesgesetzgebung zuständigen Ausschuss des Landtages anzuzeigen; dabei ist das Ausmaß bestehender Anteilsrechte einschließlich der des Ehegatten anzugeben."

Vertretbare Rechtsansicht? Wohl kaum. Aber in derartige Debatten involviert zu sein, hat den FPKlern (oder allgemein: kaum PolitikerInnen in Österreich) noch nie geschadet. Auch das wird keine Konsequenzen haben (wenn's überhaupt stimmt, es gilt ja die Unschuldsvermutung):

Raggers Kanzlei dürfte "weder unmittelbar noch mittelbar Aufträge vom betreffenden Land" oder Gesellschaften mit Landesbeteiligung erhalten. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner behauptet, genau dies sei aber bereits mehrfach der Fall gewesen. "Die Kanzlei bekommt Aufträge vom Land Kärnten."

Der Ragger ist einer
der auf den Wahlplakaten 1.000 Euro Mindestlohn propagiert hat, aber seinen eigenen Büroangestellten weniger als das bezahlt hat.

Das BZÖ setzt noch immer auf den im Oktober 2008 verstorbenen Jörg Haider. In der Steiermark wird an einer Medaille aus Bronze gebastelt, an deren Vorderseite das Bildnis des Verstorbenen prangt, versehen mit dem Schriftzug "Dr. Jörg Haider - 1950 - 2008", die Rückseite trägt die Inschrift "Für Verdienste um die politische Erneuerung". Erstmals verliehen wird das Ehrenzeichen am 26. Juni beim orangen Wahl-Konvent in der Grazer Stadthalle an Personen, die sich um das BZÖ verdient gemacht haben, hieß es am Freitag.

Verliehen werden sie zunächst an steirische Aktive bzw. ehemalige Aktive, an eine Vergabe auch außerhalb des Bundeslandes sei aber schon gedacht: "Wir haben ein genügend großes Kontingent beauftragt". Gestiftet hat die "Würdigung im Geiste Haiders" der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz zum fünften Gründungsjubiläum des steirischen BZÖ "unter der besonderen Patronanz von Claudia Haider".

erster
preisträger: Uwe Scheuch!

Für alle, die den Überblick schon verloren haben: Uwe Scheuch ist nicht mehr beim BZÖ, sondern bei dessen Abspaltung der FPK, die aber wiederum mit der FPÖ teilfusioniert ist (wo übrigens Mandatare rumrennen, die "aus Privatinteresse" auf bekannte Neonaziseiten verlinken)


Apropos, Überblick verlieren, die LBL die jetzt (Stand vor der Neuauszählung) um eine Stimme in den Landtag kommt, ist die eine Abspaltung von FPÖ oder vom BZÖ?

[dejost]

Westenthaler kommt wegen dem mutmaßlichen Anfahren eines Polizisten nicht vor Gericht, hat jetzt die Staatsanwaltschaft entschieden.

Ihm kommt zu Gute, dass die Müh(l)en der Justiz langsam zum Brunnen gehen (das nennt man Katachrese, das Stilmittel, nicht die Justiz), denn wenn mehrere Taten zum Zeitpunkt der Verurteilung begangen worden sind, müsste in einem abgesprochen werden. Dh eigentlich hätte er wegen Falschaussage und dem verurteilt werden müssen, dh wiederum, er hätte bestenfalls eine Zusatzstrafe bekommen. Da die StA aber eine solche nicht erwartet (wieso sei dahingestellt), hat sie's gleich gelassen.
Westi sitzt jedenfalls weiterhin im NR, verhält sich aber wie ein vorbildlicher Hinterbänkler.

[dejost]

http://derstandard.at/1277337013518/der ... Freude-hat

Das BZÖ hat als Spitzenkandidate Sonnleitner, einen ORF-Pensionist an Land gezogen.

derStandard.at: Die Hürde sind fünf Prozent, um in den Wiener Landtag einzuziehen. Wie wollen Sie die Wähler dafür erreichen?

Sonnleitner: Mit Vernunft und Sparsamkeit, aber an erster Stelle mit Ehrlichkeit. Das mit der Wahrheit hat mich schon die längste Zeit geärgert. Mitte Oktober wird uns die Regierung ein Sparpaket vorlegen, das sich gewaschen hat. Irgendwie erinnert mich das an die Martinigans. Die wird gepflegt, gehegt und gefüttert. Und eines Tages ist Martini. Und so macht man es mit den österreichischen Bürgern. Man hat sie nicht gewarnt.

derStandard.at: Schauen wir nach Wien: Was werfen Sie der Wiener SPÖ vor?

Sonnleitner: In erster Linie den Verwaltungsapparat, diese unendliche Verschwendung. Es gibt heute Computer und so viele Dinge, die man vereinfachen kann. Man kann Behörden zusammenlegen. Alle machen 25 mal dasselbe, und 25 mal machen sie es unwirtschaftlich.

Der Herr Bucher hat mir glaubhaft machen können, eine wirkliche Alternative zu sein. Das Gewicht am Bein ist jetzt weg und beim Strache untergekommen. Man kann eigentlich davon ausgehen, dass die, mit denen man nicht so leicht zusammenarbeiten möchte, schön langsam wirklich alle weg sind.

derStandard.at: Einer Ihrer Wiener BZÖ-Parteifreunde ist der ehemalige Bundesparteichef Peter Westenthaler. Der hat zum Beispiel 2006 die Abschiebung von 300.000 Ausländern propagiert. Stört Sie das?

Sonnleitner: Mit solchen Aussagen kann ich ehrlich gesagt nicht viel anfangen. Das ist nicht meins, ehrlich gesagt. Das ist auch Vergangenheit. So weit ich weiß, hat sich der Herr Westenthaler weitgehend aus der Politik zurückgezogen.

derStandard.at: Er ist immerhin Nationalratsabgeordneter.

Sonnleitner: Ja, aber er tritt nicht wirklich sehr vordringlich auf. Das ist halt ein Problem, es gibt halt in jeder Gruppe ein paar Leute, wo man keine Freude hat mit manchen Aussagen.

Bis 65 hat er auch nicht arbeiten müssen.
Hier gibt's ein besonders kritisches Interview von ihm mit KHG.

Welcher Ex-ORFler haben politisch durchstarten können?
Jesionek, Zierler? Fehlstart.
Resetarits? Immer eine Amtsperiode hat sie geschafft, aber mehr dank HPM als ihr.
Stenzel? Die ist immerhin Bezirksvorsteherin geworden, und ist es heute noch. Und im Europaparlement war sie ja auch.
Dann gibt es noch eine ehemalige Moderatorin, die für die ÖVP in den NR gekommen ist, Name fällt mir aber nicht ein. Ist eine Hinterbänklerin gewesen oder geblieben.

[dejost]

http://derstandard.at/1277338382824/STA ... enkenntnis

Gerald Grosz, der BZÖ- Spitzenkandidat für die Steiermark, im Interview.

Standard: Sie saßen im Deutschlandsberger Gemeinderat, sitzen nun im Gemeinderat Graz und im Nationalrat. Reichen Ihnen Ihre Mandate nicht?

Grosz: Wenn ich in den Landtag einziehe, ist es klar, dass ich mich auf die Steiermark konzentriere.

Standard: Vor Ihrer Abgeordnetenlaufbahn waren Sie Pressesprecher beim damaligen Sozialminister Herbert Haupt. Wie lange haben Sie vor der Politik gearbeitet?

Grosz: Nach Abbruch der HAK war ich drei Jahre in einem Grazer Werbeunternehmen - that's it. Aber die fünf Jahre bei Herbert Haupt waren alles andere als viel Spaß. Es war beinharte Arbeit. Das war manchmal für mich auch körperlich nicht packbar.

Nicht packbar finde ich ihn auch manchmal.

Standard: Was unterscheidet Sie von der FPÖ?

Grosz: Ich würde nie der Mindestsicherung zustimmen und niemals 160 Millionen Euro in den ORF an Gebühren hineinzahlen. Und ich würde angesichts des Desasters, in das die Hypo Alpe Adria Kärnten geschlittert ist, niemals die Frechheit eines Herrn Strache besitzen, einerseits in der Steiermark einen Griechen in der Hängematte zu plakatieren, aber andererseits für die Hypo Kärnten einen griechischen Investor vorzuschlagen. Im Übrigen hat man mir nie vorwerfen können, dass ich irgendeiner radikalen Ideologie angehöre wie die ganze FPÖ.

Standard: Trotzdem haben Sie sich lange Zeit selbst in der FPÖ zuhause gefühlt.

Grosz: In der FPÖ Jörg Haiders haben sehr viele ein Zuhause gefunden. Das ist nicht mehr möglich, denn die Partei beschränkt sich darauf, den Zweiten Weltkrieg nochmals aufzurollen.

Bei aller Freude am FPÖ-Bashing, das greift etwas zu kurz und aktuell ist es auch nicht, nach der Rosenkranzniederlage halten die Kellernazis in der FPÖ endlich etwas mehr die Papp'n.

Standard: Ihr Vater soll Kommunist sein?

Grosz: Es ist wahr, es ist eine total lustige Geschichte, zumal er Unternehmer ist. Mein Vater ist Grazer, ich bin bei meiner Mutter in Deutschlandsberg aufgewachsen, lebe aber jetzt bei ihm und meiner Großmutter. Er ist weniger Kommunist als ein Kalteneggerist.

Standard: Ernest Kaltenegger hat nie bestritten, Kommunist zu sein.

Grosz: Aber er lebt den humanen Teil des Kommunismus. Mein Vater sympathisierte mit dem karitativen, ehrlichen Kaltenegger.

Standard: Sie haben im Juni die Jörg Haider Medaille für politische Erneuerung verliehen. Wenn Sie Kärnten anschauen, glauben Sie nicht, die politische Erneuerung ist dort gründlich schief gegangen?

Grosz: Ich bin irrsinnig erschrocken, wie Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch das Gegenteil von dem tun, was Jörg Haider vorgegeben hat. Kurz nach seinem Tod führten sie die höchste Parteienförderung in der Geschichte eines Landes ein. Das sind Kreaturen.

Standard: Haider hat für Sie keine Schuld am Zustand Kärntens?

Grosz: Ich glaube, dass Finanzlandesrat Harald Dobernig seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist. Dort ist der größte Kriminalfall passiert, und die Verursacher gehören aufgehängt - und zwar verkehrt. Aber ich wehre mich dagegen, für alles dem verstorbenen Jörg Haider die Schuld zu geben. Ich stelle fest, er ist auch am Vulkan in Island, an der Hitzewelle und der Ölkatastrophe schuld. Was ich sagen muss, ist: Er hatte eine schlechte Menschenkenntnis und hat jedem vertraut.

Standard: Und dann im Proporz [in der Landesregierung] zwischen SP und VP vermitteln?

Grosz: Ich habe seit kurzem eine junge Hündin und kenne mich jetzt bei Hunden aus: Wenn zwei Rüden streiten, nimmt man sie auseinander, kastriert sie, und dann ist Ruhe.

Was man ihm aber zugute halten muss ist, dass er tatkräftig dabei mithilft, dass das BZÖ noch schneller in der Versenkung verschwindet.

und in maximal 10 jahren sitzt er im aufsichtsrat einer grossen firma...

[dejost]

http://derstandard.at/1277339336371/Fue ... n-entdeckt

Wie u anderen Standard und ORF unter Berufung auf das Profil berichten, sind nicht zu knapp Haidermillionen aufgetaucht.

Im Zuge von Kontoöffnungen im Zusammenhang mit den Causen Buwog und Kärntner Hypo Group Alpe Adria Bank sind Sonderermittler aus Österreich, Deutschland und der Schweiz in Liechtenstein auf rund fünf Millionen Euro gestoßen, die dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zugerechnet werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Insgesamt sollen 46 von Treuhändern eingerichtete Briefkastengesellschaften gefunden worden sein, von denen ein Dutzend Haider zugerechnet werde.

Laut "profil" soll das Haider-Vermögen in Liechtenstein einst rund 45 Millionen Euro betragen haben, aktuell sollen aber nur noch fünf Millionen Euro auf den Konten liegen. Woher das Geld kam, wohin es wanderte und wer in letzter Konsequenz davon profitierte, sei Gegenstand von Ermittlungen. Nach "profil" vorliegenden Informationen soll ein erheblicher Teil bereits vor Jahren verspekuliert worden sein.

Aus dem Haider-Umfeld wurde schon länger berichtet, dass der Landeshauptmann Geld in Liechtenstein angelegt hatte und dass nur ein sehr kleiner Personenkreis davon wusste. "Dazu gebe ich keinen Kommentar ab", sagte sein ehemaliger Pressesprecher und nunmehriger BZÖ-Nationalrat Stefan Petzner am Samstag.

"Ich kann mir die genannte Größenordnung nicht vorstellen. Ich glaube, dass eventuell Schilling mit Euro verwechselt wurden", meinte Petzner. Über die Herkunft oder den Verbleib des Geldes könne er nichts sagen. "Wenn es stimmt ist es nicht per se illegal", so Petzner.

Doch woher stammten die Mittel? Laut „profil“ dürften die Millionen nicht Parteigeld von FPÖ oder BZÖ, sondern Haiders Privatvermögen gewesen sein. Doch Haider hatte sich zu Lebzeiten immer gerne mit großzügigen Gönnern umgeben. Zu ihnen gehörte unter anderem auch der libysche Staatschef Muammar Gaddafi, mit dessen Sohn Saif Haider gut befreundet war. Von Gaddafi soll Haider immer wieder Spenden in der Höhe von mehreren hunderttausend Dollar erhalten haben, wie ein anonymer Zeuge „profil“ erzählte.

Das Geld wurde dabei in Plastiksäcken übergeben und dann von Haiders Mitarbeitern in kleineren Beträgen aufgeteilt und über mehrere Bankfilialen in ganz Österreich in Euro umgewechselt. Das weckt Erinnerungen an eine andere „Sackerl“-Affäre: 1995 soll Haider vier Millionen Schilling in einem Billa-Sack eingepackt von seinem Förderer, dem Industriellen Herbert Turnauer, erhalten haben.

Doch diese Summen können noch nicht die bis zu 45 Millionen Euro erklären, die sich zu Spitzenzeiten auf dem Konto angesammelt hatten. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt interessiert sich daher auch für zahlreiche Immobiliengeschäfte die über die Hypo Alpe Adria Bank in Kroatien abgewickelt worden waren. Und auch das „Sponsoring“ rund um das Klagenfurter EM-Stadion erscheint nun in einem anderen Licht.

Und noch ein Vorfall gewinnt im Zuge der neuesten Ermittlungen stärker an Gewicht. Vergangene Woche berichtete Willibald Berner, Ex-Kabinettschef des damaligen Infrastrukturministers Michael Schmid, in der Stadtzeitung „Falter“ von hohen Provisionszahlungen rund um Geschäfte der FPÖ-geführten Ministerien. Profitiert haben soll davon neben Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser auch Haider. Für alle lebenden Beteiligten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Und auch Uwe Scheuch will von den Treuhandkonten nichts gewusst haben. „Ich garantiere, dass dieses Geld in keinem Zusammenhang mit meiner Partei steht“, sagte der FPK-Chef am Samstag.

Ist sicherlich alles verjährt, verlorengegangen, eine Erfindung der links-links-linken-Jagdgesellschaft, niemand zuständig usw. usf.

Korruption und Konsequenzenlosigkeit ist wohl ein integraler Bestandteil des politischen Systems dieser Republik. Kein Vertrauen mehr in die Bag*ge, egal von welcher Partei!

BZÖ fordert ein Verbot der Auswertung von Steuer-CD Daten
"Das BZÖ hatte Mitte April einen Antrag eingebracht, wonach der Ankauf und die Verwertung von gestohlenen Informationen zu untersagen seien..." Also die Verwertung von Steuer-CDs aus Liechtenstein, der Schweiz,... -

"Es wurde bei der Erbschaft nichts angezeigt."
Dies bedeutet aber nicht, dass sie davon nicht wusste und gut davon lebte. Schwarzgelder werden nämlich prinzipiell an der Steuer und damit auch an Notaren vorbei geschleust.

Oft wird auch an die alten Wahlsprüche "Er hat euch nicht belogen" und "Danke, Jörg" erinnert.


Oh, und wegen der BMW/Scheuch Geschichte hier mal ein Link:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXII/J ... 050817.pdf

[dejost]

Neuigkeiten zu den Haidermillionen auf Standard.at:

Geht es nach der Tageszeitung "Österreich" handelt es bei einem der Treuhänder um den ehemaligen Haider-Sekretär und späteren FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerald Mikscha. Er war bereits im Jahr 2000 von der politischen Bildfläche verschwunden, sein Aufenthaltsort sei unbekannt.

Auch "profil" berichtet - allerdings ohne einen Namen zu nennen - von einem Verfügungsberechtigten, der unauffindbar sei und der als verschollen gelte. Beide Medien bringen die Person mit den Spekulationsverlusten bei Haiders Briefkastenfirmen in Zusammenhang.

Ein Insider aus dem engeren Haider-Umfeld erklärte am Samstag gegenüber der APA, dass sich Mikscha üblicherweise am Genfer See in der Schweiz aufhalte. Allerdings komme er regelmäßig aus privaten Gründen nach Klagenfurt.

In den Medien wird auch über weitere mögliche Auskunftsquellen zu dem Haider-Vermögen in Liechtenstein spekuliert. Genannt werden ehemalige Sekretäre und enge Mitarbeiter, wie Gernot Rumpold, Franz Koloini, Walter Maischberger und Karl-Heinz Grasser.

Petzner weiß nun mehr:

Nachdem er sich zur Causa am Samstag gar nicht hatte äußern wollen, ging Petzner tags darauf in die Offensive. "Das ist ein Versuch von rot-schwarzen Richtern und Staatsanwälten, Jörg Haider über die Hypo-Causa kaputt zu machen und Kärnten zu schaden, das lasse ich nicht zu", sagte er zum ORF Kärnten. Der langjährige Haider-Vertraute bestritt, dass die Konten etwas mit Haiders Parteien zu tun haben könnten. Es seien weder Hypo- noch Buwog-Gelder nach Liechtenstein geflossen. Kein Mandatar von FPÖ, BZÖ und FPK habe damit etwas zu tun.

Das Geld auf den Liechtensteiner Konten sei auch garantiert kein Schmier- oder Schwarzgeld, sagte Petzner. Die Konten seien zu einer Zeit eingerichtet worden, als die FPÖ keine Regierungsverantwortung gehabt habe, will Petzner wissen.

Strache fordert Aufklärung, denn

Die FPÖ selbst habe größtes Interesse an dieser Causa, habe doch BZÖ-Gründer Haider bei der seinerzeitigen Abspaltung "die freiheitliche Parteikassa mit einem Millionenloch hinterlassen", teilte Strache mit. Es gehe auch darum, die Netzwerke und Hintermänner aufzudecken und zu untersuchen, ob die Steuerzahler geschädigt worden seien. Strache verwies in diesem Zusammenhang auf die Causa Buwog.

Die nun in Liechtenstein aufgetauchten Briefkastenfirmen könnten das öffentliche Bild des zeitlebens zwischen aufwendigem Lebensstil und "Anti-Privilegienkampf" mäandernden Haider ein wenig verändern. Der vielgesichtige Kärntner Landeshauptmann hatte es geschafft, als Kämpfer für den vielzitierten "kleinen Mann" wahrgenommen zu werden und gleichzeitig als Großgrundbesitzer in Designerbekleidung im Porsche vorzufahren.

Bescheidenheit war bei Haiders Auftritten nie angesagt. Sein Faible für extravagante Fahrzeuge war bekannt, mit dem damaligen Koalitionspartner Wolfgang Schüssel ließ er sich in einem Porsche abbilden, sein letzter Wagen - ein VW Phaeton - führte ihn in den Nacht zum 11. Oktober 2008 in den Tod.

Wenn ein Auto nicht mehr ausreichte war für Haider immer ein Hubschrauber zur Stelle. Für längere Strecken - nach Libyen oder in den Nahen Osten - war ein Privatjet zur Hand. Haider verteidigte sich damit, nie "als Gaudi mit dem Hubschrauber geflogen" zu sein, sondern vielmehr aus zeitlichen Notwendigkeiten. Fragen nach der Finanzierung der vielen Flüge blieben aber oft unbeantwortet.

[dejost]

Zu den Millionen und wem sie nicht gehören geht es auf und ab, wir warten auf irgendwas Konkretes.

Konkret ist aber das:
http://derstandard.at/1280984107174/BZO ... ewerbungen

BZÖ-Obmann Josef Bucher hat im Ö1-Abendjournal am Donnerstag eine Gesetzesinitiative für einen neuen Modus bei der Beamtenbewerbung angekündigt. "Es gibt die Möglichkeit einer anonymen Bewerbung, ohne dass der oder die Interessierte ihr Alter, den Namen oder eine Behinderung angibt, sondern rein nur die fachliche Qualifikation zählt", erklärt Bucher.

Der BZÖ-Chef erwartet sich durch diese neue Art des Bewerbungsverfahrens weniger politischen Einfluss bei der Einstellung von Beamten. Auch eine effizientere Verwaltung und eine qualitativ hochwertigere Dienstleistung verspricht er sich von der Idee.

hihi, echt komisch, die BZÖ
jetzt, nachdem sie nicht mehr an der Postenvergabe federführend beteiligt sind, fordern sie Objektivität bei Beamtenbewerbungen.

Wie soll das gehen?
Ich bin am XX.XX.XXXX geboren und arbeite seit XX Jahren beim Bund. Seit XX Jahren bin ich in der Abteilung XY tätig und bin dort sein X Jahren Abeitlungsleiter. Meine Dienstprüfung habe ich im Jahr XY mit sehr gutem Erfolg abgeschlossen.

[dejost]

http://derstandard.at/1281829492102/Ill ... d-Dobernig

Es gilt die Unschuldsvermutung!!!

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen führende Politiker der Kärntner Freiheitlichen wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampffinanzierung. Basis dafür ist ironischerweise eine Anzeige der mittlerweile mit der FPK liierten Kärntner FPÖ. Im Visier der Ermittler stehen neben dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner auch die FPK-Politiker Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Stellvertreter Uwe Scheuch und Finanzreferent Harald Dobernig. Das geht aus dem Auslieferungsansuchen der Korruptionsstaatsanwaltschaft an den Nationalrat hervor

Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch und Untreue im Zusammenhang mit einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Werbebroschüre, die kurz vor der Landtagswahl 2009 an alle Kärntner Haushalte verschickt wurde. Für Ermittlungen gegen Petzner braucht die Staatsanwaltschaft die Zustimmung des Nationalrats, da er (im Gegensatz zu den drei Landesräten) durch seine parlamentarische Immunität geschützt wird. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Hochglanzbroschüre unter dem Titel "Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert" ging im Februar 2009 an rund 200.000 Kärntner Haushalte - also wenige Tage vor der Landtagswahl, bei der das BZÖ nach dem Tod Jörg Haiders um das politische Überleben kämpfte. Für Wirbel sorgte der Werbefolder samt DVD schon damals, erinnerte das Design der aus Landesmitteln finanzierten Broschüre doch frappierend an die Wahlkampflinie des BZÖ, deren Spitzenpolitiker Dörfler, Scheuch und Dobernig darin auch mit einem an die BZÖ-Plakate gehmahnenden Foto abgebildet wurden. Inhaltlich gestaltet wurde das "Standortmarketing-Projekt" (so die offizielle Bezeichnung) von Stefan Petzner, damals auch BZÖ-Wahlkampfleiter.

Kernpunkt der Kritik: Im Folder fand sich insgesamt neunmal der BZÖ-Wahlslogan "Garantiert", auch der Schriftzug und die schmale Kärntner Flagge ähnelten dem Logo des BZÖ in seiner offiziellen Wahlkampagne 2009 und das in der Broschüre abgedruckte Foto von Dörfler, Scheuch und Dobernig im Landtags-Wappensaal wurde auch für BZÖ-Wahlplakate verwendet.

Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft beurteilt die Broschüre überaus kritisch, wie aus dem Auslieferungsansuchen hervorgeht: Durch die Verwendung des Slogans "Garantiert", durch die optische Übereinstimmung und durch die Verwendung des Plakat-Fotos sei die "positive Werbung für das Land Kärnten" auch ohne konkreten Wahlaufruf mit einer politischen Partei verknüpft und so "auf subtile Art" zur "Parteiwerbung" geworden, schreibt die Staatsanwaltschaft: "Dass dies nicht zufällig erfolgte, liegt auf der Hand, wurde doch der Auftrag für das 'Standortmarketing-Projekt des Landes Kärnten' derjenigen Agentur erteilt, die auch mit der Wahlwerbung für das BZÖ betraut war und die offenkundig die Werbemaßnahmen aufeinander abgestimmt hatte."

500 000 soll der Spaß gekostet haben.

Petzner sieht die Ermittlungen als "politisches Manöver" der Justiz wegen seiner Kritik am mangelnden Ermittlungseifer in der Causa Hypo Niederösterreich. Er verweist darauf, dass die optische Anlehnung von Regierungs-Informationen an die Wahlkampflinie der jeweiligen Partei keine Ausnahme sei. Als Beispiel nennt er den Wahlaufruf des Innenministeriums bei der EU-Wahl 2009 - dieser war statt im übliche Grau im ähnlichen Blauton gehalten wie die damalige ÖVP-Kampagne. Petzners Fazit: "Das machen alle anderen auch."

... "Petzners Fazit: "Das machen alle anderen auch." ...
... endlich einer, der die Korruption offen zugibt ...

geniales interview mit lh dörfler im mittagsjournal:
journalistin: "haben sie den auftrag für diese broschüren erteilt?"
dörfler: "wahlkampfchef war stefan petzner, der hat ausschliesslich und alleine die wahlkampfaktivitäten durchgeführt. ich hab da überhaupt keine aufträge erteilt"
jornalistin: "sie sagen wahlkampfaktivitäten. sehen sie in der broschüre also eine wahlkampfbroschüre"
dörfler: "nein, es wird der versuch, eine vermischung herzustellen, gemacht..."
ganzes interview unter http://oe1.orf.at/politik/

Der Grinse-Uwe vor einigen Tagen bei talk of town
sinngemäß, "mit der Werbeagentur Orange haben wir nichts zu tun, außer dass die uns gehört".

"Das machen alle anderen auch." ist ja ein Geständnis. Es bräuchte nun also nicht mehr lange herumermittelt werden.

Das Problem: Petzner ist immun. Dörfler ist gerichtlich bestätigt zu blöd, um zur Verantwortung gezogen zu werden. Bei Dobernig wird die gleiche Argumentationslinie wie bei Dörfler sicher greifen. Und Scheuch scheint dem Zugriff der Justiz (zumindest dem der ungarischen) ohnehin entzogen zu sein.

... her mit einer Steuer auf Umschuldsvermutungen und wir sind saniert ...

Ich empfand den Haider ja nie als besonders begabten Politiker, war mehr ein Nachäffer, aber nun zeigt sich zumindest sein erzieherisches Talent: Der hätte sogar aus einem Rudel vollverblödeter Paviane eine politische Bewegung formen können.

Alle machen das. Nonaned. Part of the game.

[dejost]

Mittlerweile scheint es schon so weit zu sein, dass man Amtsmissbrauch auch öffentlich ankündigen kann, ohne dass es wen interessiert:
Kann aber auch nur ungeschickt von der Kleinen Zeitung wiedergegeben sein. Es gilt jedenfalls die Unschuldsvermutung.

http://www.kleinezeitung.at/kaernten/wo ... sbau.story

Als Konsequenz auf Liaunigs Kritik kündigt Dörfler nun an, für eine geplante Linksabbiegespur auf der Bleiburger Straße zu Liaunigs Museum in Neuhaus keine Landesfinanzierung zu genehmigen.

[dejost]

In der Steiermark ist das BZÖ ja klar nicht in den Landtag gekommen - da braucht man auf die Wahlkarten nicht warten.

http://derstandard.at/1285199331972/Wie ... irer-Grosz

Nach dem Scheitern des BZÖ bei der steirischen Landtagswahl ist das Wiener Bündnis am Montag auf deutliche Distanz zum dortigen Parteiobmann Gerald Grosz gegangen. Das BZÖ in der Steiermark sei "mit dem Blick in den Rückspiegel" als "FPÖ light" aufgetreten, kritisierte der Wiener Spitzenkandidat Walter Sonnleitner in einer Pressekonferenz: "Diese BZÖ-Vergangenheit ist in der Steiermark eigentlich abgewählt worden."

Warum das nicht funktioniert hat, ist für den Ex-ORF-Journalisten klar. "Wenn die Leute schon eine grausliche Politik wollen, dann wollen sie es ordentlich grauslich." In Wien gelte dagegen die gemeinsam mit Parteichef Josef Bucher gemachte bürgerlich-liberale Ansage. Als Distanzierung vom verstorbenen BZÖ-Gründer Jörg Haider wollte er dies nicht verstanden wissen. "Haider war immer ein Neuerer", sagte Sonnleitner und ließ eine weitere Breitseite gegen Grosz los: "Man kann nicht mit dem Sakko eines anderen auftreten und sagen, das ist eine politische Ansage."

...spalten? FPS (Freiheitliche Partei Steiermark) + BZW 2?

Wobei ich mich fast wetten traue, dass die BZÖ-Gruppe in Wien auch keinen wesentlich bedeutsameren Stimmenanteil heimfahren wird, wenn die letzte Wahlkarte irgendwann mal ausgezählt ist.

[dejost]

http://derstandard.at/1287099301417/Ger ... ckgetreten

Der steirische Bündnis-Chef Gerald Grosz, dessen Auffassungsunterschiede mit Parteichef Josef Bucher über die Parteilinie zuletzt immer offener zutage getreten sind, hat sein Amt als Bundesobmann-Stellvertreter am Samstag zurückgelegt. Geschehen sei dies bereits vergangenen Mittwoch beim Parteivorstand, bestätigte Grosz.

Auch ein weiterer Rückzug ist zu vermelden: Harald Fischl, er stammt ebenfalls aus der Steiermark, ist angeblich nicht mehr Finanzreferent. Eine offizielle Bestätigung des Bundes-BZÖ gab es dazu nicht. Generalsekretär Christian Ebner verwies darauf, dass Stillschweigen zu all diesen Personalia vereinbart sei. Die Sitzung vom Mittwoch sei nur unterbrochen und werde am Dienstag fortgesetzt. Dass dies nun eine Spaltung bedeute, bestritt er.

Grosz wird auch dem Grazer Gemeinderat nicht mehr angehören, und zwar endgültig. In einer Aussendung begründete er den Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt mit "massiven Widerständen seitens der Stadt und in den eigenen Reihen".

Grosz bleibt damit nur noch sein Nationalratsmandat, denn den Rückzug von allen politischen Ämtern, den er vor der steirischen Landtagswahl im Falle seines Scheiterns in Aussicht gestellt hatte, nahm er danach wieder zurück. Auch steirischer BZÖ-Chef ist er weiterhin.

Der Vorteil von Derstandard.at bei so was ist, man muss seine Meinung gar nicht formulieren, man muss nur schauen, wer sie schon gepostet hat:

einer...
einer, auf dessen wort man sich verlassen kann. einer, der auch in stürmischen zeiten kurs hält. einer, der den filz bekämpft und nicht dem steuerzahler auf der tasche liegt. einer, der in der privatwirtschaft viel mehr verdienen könnte aber für euch in der politik bleibt. einer von uns. sie sind gegen ihn, weil er für euch ist. weil er an euch glaubt.

Ab sofort heißt diese Partei nur mehr BÖ.
Zukunft haben die keine mehr.

[dejost]

Das BZÖ ist bei den letzten Wahlen abgesang- und klanglos untergegangen, aus den ganzen diversen Vorwürfen - nur überblicksartig wiedergegeben - ist soweit ich das mitbekommen habe auch nix rausgekommen.

Westenthaler und Stadler halten die Füße still, Scheuch lässt sich auch nicht blicken (und nonaned vor allem nicht in Ungarn).

Schlagzeilen mit BZÖ und FIK Bezug gibt's kaum, eine Prognose für 2012: Dieser Thread muss ins Archiv.

Immerhin heute gibt's eine BZÖ-Schlagzeile:

http://derstandard.at/1293369594531/BZO ... ksbegehren

Das BZÖ will das Polit-Jahr 2011 mit einem "Euro-Volksbegehren" einläuten. Abgestimmt werden soll über einen "Zahlungs- und Haftungsstopp", kündigte Bündnisobmann Josef Bucher am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Trotz einer Niederlagenserie bei Landtagswahlen sieht er seine Partei gut aufgestellt. 2011 werde es eine "Positionierungsphase" geben. Das Motto: "Die neue bürgerliche Kraft in Österreich."

"Die Euro-Rettung bleibt das bestimmende Thema in den nächsten Jahren und Jahrzehnten", ist sich Bucher sicher. Aus diesem Grund befürchtet der BZÖ-Chef, dass dies zum "Fass ohne Boden" werden könnte. Finanzhilfen mit österreichischer Beteiligung etwa für Griechenland und Irland seien nie einem Volksentscheid unterzogen worden, was das BZÖ nun nachholen will. Dabei gehe es auch um einen "Plan B", sollte der Euro versagen. Bereits im Jänner soll der Startschuss für das orange Volksbegehren erfolgen.

Nachdem im kommenden Jahr mit keiner Wahl zu rechnen sei, will Bucher seine Partei inhaltlich positionieren. Beginnen wollen die Orangen mit einer "großen Neujahrskonferenz" in Velden am Wörthersee am 30. Jänner. Platz in der Parteienlandschaft sieht er jedenfalls für eine "zweite moderne bürgerliche Bewegung", in den Umfragen würde man derzeit bundesweit zwischen fünf und zehn Prozent liegen. Bucher: "Die Totengräber haben ihre Schaufeln schon wieder zur Seite geräumt und eingepackt." Personell soll sich im BZÖ laut Bucher 2011 nicht viel ändern: "Das Team bleibt so wie es ist." Über die Aufstockung des Generalsekretariats, wie bereits vor längerem angekündigt, werde noch "rechtzeitig" entschieden, so der Bündnischef.

5-10%? wovon?

sonst noch was ?

[]...Finanzhilfen mit österreichischer Beteiligung etwa für Griechenland und Irland seien nie einem Volksentscheid unterzogen worden..[]

Als in Kärntnen eine Bank zu retten war - und damit gleich das ganze Bundesland - , wurde das restliche Österreich auch nicht gefragt...

Tja, der zu erwartende Untergang des BZÖ zeigt sich auch darin, dasss es kaum mehr originelle Postings unter den Artikeln gibt.

[dejost]

Noch zum vorigen Post:

Es hat dann tatsächlich jemand Links zu den einschlägigen Meinungsforschungsinstituten gepostet, wo in rezenten Umfragen (Sample allerdings nicht mehr erinnerlich) das BZÖ wirklich 5% hatte, und in einer wirklich 10%. Ich hab's auch nicht geglaubt.

„Nach Informationen des BZÖ“ wollen Bank Austria, Erste Bank und Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien mit 1. April die Gebühren erhöhen, bei BAWAG und PSK soll die Erhöhung am 1. Juli folgen, schrieb BZÖ-Chef Josef Bucher gestern in einer Aussendung.

„Die Banken geben die Pröllsche Bankkundensteuer damit offiziell und unverblümt 1:1 an die Kunden weiter“ schließt daraus Bucher. „Jedes Regierungsversprechen, dass dem nicht so sein wird, ist damit als Lüge enttarnt. Die ÖVP ist wieder einmal nur die Partei der Banken und Großkonzerne, und die SPÖ schaut tatenlos zu.“

[dejost]

Heute ist der Bucher in der Pressestunde.

Irgendwie wirkt er noch mehr verbissen als sonst - fast schon ein Angstbeißer.
Irgendwann stänkert er die Interviewer voll an, ob sie ihm jetzt unterstellen, das BZÖ sei käuflich.

Er bringt wieder vor, dass es Umfragen mit 6-10% gibt (Links dazu habe ich irgendwo gepostet), aber Förderl-Schmid kontert, 10% hatten sie in der Wienumfrage auch, und da haben sie nicht mal 2% geschafft (genaue Zahlen im Wien-Wahl-2010-Thread).

Westenthaler, in dessen Amtszeit im ÖFB es - es gilt die Unschuldsvermutung - irgendwelche Unregelmäßigkeiten gegeben habe soll, hat im Alleingang den Profi-Fußball in Österreich gerettet.

Dass Grosz vor der Steiermark-Wahl gesagt hat, er verlässt die Politik, wenn er nicht in den Landtag kommt, war ein Fehler - dass er trotzdem geblieben ist, nicht.

Bucher ist gegen den Eurorettungsschirm, Griechenland hätte pleite gehen sollen.
Überhaupt sind all seine wirtschaftlichen Überlegungen richtig. Österreichische Experten bestätigen das aber nicht, die sind "alle von Rot-Schwarz" gekauft. Auf Aufforderung, niemand zu beschuldigen, der nicht da ist, sagt er, er hat ja keine Namen genannt.

[dejost]

Der Scheuch soll jetzt angeblich sogar wirklich angeklagt werden. Ich glaub's erst, wenn eine Verhandlung stattfindet.

http://derstandard.at/1297819912540/Amt ... uro-zahlen

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, er habe im Jahr 2007 Inhalte eines Negativ-Bescheides zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen sudanesischen Religionslehrer unrechtmäßig veröffentlicht. Entgegen seiner ursprünglichen Verantwortung belastete Petzner seinen ehemaligen Chef schwer.

Das Verfahren endete mit Diversion gegen Zahlung von 38 000 Euro.

"Der Landeshauptmann hat mich in sein Büro zitiert, den Akt gegeben und beauftragt, an die Öffentlichkeit zu gehen", sagte Petzner vor Richter Manfred Herrnhofer. Bisher hatte Petzner behauptet, er habe in der Causa eigenständig und ohne das Wissen Haiders gehandelt, den umstrittenen Akt habe er zugespielt bekommen. Das war ursprünglich auch der Grund gewesen, warum lediglich Petzner, nicht aber Haider ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten war.

Wer ihm denn geraten habe, in seiner ursprünglichen Verantwortung die Unwahrheit zu sagen, wollte Herrnhofer wissen. "Das hat der Landeshauptmann gesagt, dass ich das machen soll", erklärte Petzner. Diese Aussage veranlasste Staatsanwältin Sandra Agnoli umgehend, die Anklage auf Anstiftung zur Begünstigung auszuweiten.

"Ich bin ein Mensch, für den Pflichterfüllung wichtig ist, ich habe gewusst, dass ich den Kopf für ihn hinhalte", erklärte Petzner. Da seine Schuldfrage für Herrnhofer damit geklärt war, bot er Petzner eine Diversion an. Nach fünfminütiger Beratung mit seinem Anwalt Michael Sommer nahm der Nationalratsabgeordnete das Angebot an.

http://kaernten.orf.at/stories/503188/

Petzner wirkte vor Gericht genervt. Richter Manfred Herrenhofer ermahnte den BZÖ-Abgeordneten: "Das macht kein gutes Bild, wenn Sie so lümmeln." Petzner darauf: "So sitze ich immer." Der Richter: "Vielleicht im Nationalrat, aber jetzt sind Sie vor Gericht."

Bei seiner ersten Einvernahme noch zu Lebzeiten Haiders sagte Petzner, der Bescheid sei anonym in sein Büro gelangt, und er habe die Presse ohne Zustimmung Haiders informiert. Eine unwahre Aussage auf Wunsch Haiders, sagte Petzner nun.

Heute, zweieinhalb Jahre nach Haiders Tod, sagte Petzner, alles sei auf Weisung Haiders erfolgt, der Landeshauptmann selbst habe ihm eine Kopie des Bescheids in die Hand gedrückt. Petzner: "Ich habe meine Pflicht getan und mich schützend vor den Landeshauptmann gestellt. Heute ist dieser Schutz nicht mehr notwendig."

Weil die Schuldfrage für den Richter damit geklärt ist, bot er einen außergerichtlichen Tatausgleich - in Form einer Geldbuße von 38.000 Euro - an. Dies stehe jedem Staatsbürger in so einem Fall zu, betonte der Richter, also auch einem Politiker, der einen Fehler gemacht hat. Petzner nahm das Angebot an.

Die Anklage sei kein Anlass für einen Rücktritt als Nationalratsabgeordneter, so Petzner im Vorfeld. Im Gegensatz zu Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK), dem er wegen dessen Anklage in der "Part of the game"-Affäre nahegelegt hat, alle Ämter ruhend zu stellen, habe er zur fraglichen Zeit keine politische Funktion innegehabt, sondern sei nur Pressesprecher gewesen.

Jetzt, wo er nicht mal verurteilt wurde, wird er noch mehr als zuvor dieser Meinung sein.
Und Haider habe er gar nicht belastet, sondern ihn gegenteilig 3 Jahre lang geschützt.

Die Aussage des BZÖ-Abgeordneten hat heftige Reaktionen der FPK ausgelöst. In mehreren Aussendungen wurde Petzner vorgeworfen, sich am verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider "abputzen" zu wollen.

Und weitere Schergen dieser Fraktion sagen ähnliches.


Im Standardforum überwiegen resignierende Postings und Rücktrittsforderungen. Nix Lustiges :-(

[dejost]

Der Scheuch soll jetzt angeblich sogar wirklich angeklagt werden. Ich glaub's erst, wenn eine Verhandlung stattfindet.

ich bleib dabei.
die allfällige verhandlung soll jetzt überhaupt in Salzburg stattfinden.

Stefan Petzner (BZÖ) gibt in einem Zeitungsinterview zu, zumindest zweimal ohne Führerschein mit dem Auto gefahren zu sein. Dieser war ihm wegen Schnellfahrens im Dezember abgenommen worden.

Einmal soll es gewesen sein, weil er wegen eines Tumors (der aber letztlich gutartig war) dringend ins Spital musste.

Wahrscheinlich wollte ers gerade anzeigen.

Wieder einer, der Gesetze mitbeschließt, und dann diese missachtet.
Ist es pure Dummheit? Maßlose Überheblichkeit?
Strasser, Grasser, Westenthaler, Petzner usw.
Und diese Menschen sind die Volksvertreter, an die wir uns vertrauensvoll wenden sollen, jene Leute, die dem Willen des Volkes unterworfen und für sein Wohl sorgen sollen!
Wie kann man Vertrauen in seine Politiker haben, wenn sie dieses immer wieder mit Füßen treten?
Egal welcher Coluer die Gesetzesbrecher im Parlament sind, durch Missachtung der Gesetze haben sie jedes Recht verwirkt, sich im Halbrund des Hohen Hauses in der eigenen Scheinheiligkeit zu sonnen.
Legen Sie ihr Nationalratsmandat zurück, Herr Petzner!

[dejost]

http://derstandard.at/1297821788339/Par ... f-the-Game

Der Gejagte will zum Jäger werden: Uwe Scheuch, angeklagt wegen verbotener Geschenkannahme, macht sich für ein strengeres Parteienfinanzierungsgesetz stark. Und versucht damit eine Wandlung zu markieren: Der mutmaßliche Übeltäter, und auch für ihn gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, wird zum Aufdecker.

Wenn das einegeht, dann geht echt alles.

Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen des Vorwurfs der illegalen Parteienfinanzierung. Dazu soll die FPK die parteieigene Werbeagentur "Connect" verwendet haben. Jetzt tut Scheuch, fleischgewordenes Sinnbild politischer Komplizenschaft, so, als wäre er deren erbitterter Feind. Unverkennbar das Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Die Absicht ist aber allzu leicht zu durchschauen: Es ist bloß der Versuch, von den Missständen in der Partei und rund um seine Person abzulenken.

Mit seinem Vorstoß, der inhaltlich durchaus diskussionswürdig ist, wird sich Scheuch seine politische Rehabilitation aber nicht zurückkaufen. So leicht lässt sich die Öffentlichkeit nicht für dumm verkaufen. Auch das ist, no na ned, "part of the game".

Die Jungnikl ist eine Optimistin.

[dejost]

Das BZÖ ist mittlerweile nur mehr so unwichtig, dass lediglich der orf.at über das folgende berichtet hat (zB dem Standard war das nicht mal ein "In aller Kürze" wert):

http://kaernten.orf.at/stories/513074/

BZÖ-Bundesparteichef Josef Bucher hat am Samstag in Klagenfurt ein Zehnpunkteprogramm zur Förderung der heimischen Wirtschaft präsentiert.

Bucher: "Wirtschaft schafft Arbeitsplätze"
Das von Bucher vorgelegte Programm beinhaltet teils bereits eingebrachte Anträge, teils sind neue Vorschläge dabei. So fordert Bucher, Steuerschlupflöcher für Banken zu schließen, er erneuert auch seine Forderung nach einer Steuersenkung durch eine Flat-Tax, die eine einheitliche Gewinnsteuer von 25 Prozent vorsieht.

Laut Bucher wolle man so die Wirtschaft und somit kleine mittelständische Unternehmen in Österreich stärken, denn die Wirtschaft sei "schließlich für Arbeitsplätze verantwortlich, nicht die Politik." Das BZÖ möchte außerdem den 30. April als "Tag der Wirtschaft" ausrufen.

Eine Verwaltungsreform, die einige Verwaltungsebenen einsparen und sogenannte Regionalverwaltungen aufbauen soll, wird ebenfalls gefordert. Stärkere Förderungen für Kleinbetriebe und Vergünstigungen für Ein-Mann-Betriebe bei der Aufnahme von Mitarbeitern sind ebenfalls vorgesehen.

Unter den Vorschlägen findet sich neben Begünstigungen von Betriebsgründungen auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern.

Im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai spricht sich Bucher für mehr einheimische Facharbeiter aus: "Deshalb fordern wir eine Ausbildungsoffensive. Es müssen neue Lehrberufe und Berufsbilder entstehen und den jungen Menschen schmackhaft gemacht werden."

Bucher möchte außerdem das Unterrichtsfach "Wirtschaft" im Pflichtschulbereich einführen.

Um die Schwarzarbeit einzudämmen, fordert das BZÖ einen sogenannten Handwerkerbonus. Demnach sollen handwerkliche Arbeiten bis zu 2.000 Euro im Jahr steuerlich absetzbar werden. "Die Menschen sollen so animiert werden, lieber einen Facharbeiter zu holen als auf Nachbarn zu setzen", sagte der Politiker.

Und gegen Atomstrom sind sie natürlich auch.

Auch wenn ich bei weitem nicht alle Ideen gut finde (die Idee mit dem Handwerkerbonus finde ich sehr originell, aber ob sie was taugt kann ich nicht beurteilen), liest es sich doch so, als ob das BZÖ doch zumindest eine vertretbare, wirtschaftsliberale - rechtsliberale eben - Ideen hat.

Die Hauptprobleme sind halt einige Altlasten und der Umstand, dass es irgendwie noch nie was als rechtsliberale Partei gerissen hat, aber die Nische im politischen Spektrum scheinen sie gefunden zu haben und füllen diese gut aus.

[dejost]

Schon öfter wurde oben vom eher gespannten Verhältnis des FPK zu kritischen Medien berichtet - ich unterstelle ihnen jetzt einmal ein gespanntes Verhältnis zur Medienfreiheit als solches.

Ein weiteres Beispiel:

http://derstandard.at/1304553530060/Cli ... ne-Zeitung

Seit Wochen attackiert die FPK fast täglich die "Kleine Zeitung". Via Aussendungen ist da von "Falschberichterstattung" und "tendenziösem Schreiben" die Rede. Am Donnerstag legte Klubchef Kurt Scheuch noch einmal nach und behauptete, die Meinung in der "Kleinen Zeitung" sei käuflich. In einer zweiten Aussendung sprach er Dottolo die Qualifikation als Chefredakteur ab, und zwar aufgrund eines Kommentars des Chefredakteurs über den bevorstehenden Prozess von FPK-Chef Uwe Scheuch. Dottolo wies den Vorwurf der Käuflichkeit kategorisch zurück.

Kurt Scheuch meinte in seiner Aussendung: "So gibt es gute Politiker in der Berichterstattung der Kleinen Zeitung, die brav Medienpartnerschaften eingehen und den Zeitungskeilern willfährig Geld in den Rachen werfen. Sehr geehrter Herr Dottolo, ich hoffe darauf und fordere sie auf, mich wegen dieser Aussage, dass die Meinung in der Kleinen Zeitung käuflich ist, zu klagen. Ich werde mit Freuden den Wahrheitsbeweis antreten."

Dottolo erklärte dazu, er könne sich überhaupt nicht vorstellen, wie Scheuch diese Behauptung beweisen wolle, man werde die Angelegenheit den Rechtsanwälten übergeben. "Das geht ja schon seit Wochen so, die heutige Eskalation bestätigt eigentlich nur meinen Kommentar, nämlich, dass die FPK hochgradig nervös ist." Zu den Anwürfen gegen seine Person wolle er eigentlich gar nichts sagen. "Aber ich bin überrascht, was heutzutage Politiker sein kann und darf."

Den letzten Satz unterschreibe ich gerne.
Darüber hinaus hoffe ich sehr, dass er deswegen geklagt wird und mit seinem Wahrheitsbeweis so scheitert, wie das BZÖ bei den letzten Wahlen.

Im Visier der FPK stehen derzeit auch Politik-Chefin Antonia Gössinger. Wegen kritischer Berichte wurde ihr sogar - fälschlich - vorgeworfen, sie schreibe nur deshalb über eine Sozial-Einrichtung, weil ihre Schwester dort beschäftigt sei. Dem Leitenden Redakteur Wolfgang Rausch wird wegen dessen Berichterstattung über die Kärntner Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft Kabeg unterstellt, er sei "Hofberichterstatter der SPÖ" und pflege Verbindungen zu "alten Seilschaften im Krankenhausbereich".

Und meinen obigen Eindruck teilt auch die JournalistInnengewerkschaft:

Empört über die Angriffe auf die "Kleine Zeitung" zeigte sich auch der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft, Franz C. Bauer. "Genau aus dieser politischen Ecke wird immer wieder die Meinungsfreiheit angegriffen, das ist bezeichnend", meinte Bauer. Der Vorwurf der Käuflichkeit sei ungeheuerlich. "Es ist generell nicht denkbar, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Meinungselemente kaufen lassen, jedenfalls in Österreich. Aber es ist sehr typisch, es zeigt, wie die Freiheitlichen glauben, dass Medienpolitik gemacht wird."

Ein besseres Leumundszeugnis als von den Effen angeschuettet zu werden,
kann man in diesem Land schon fast nicht mehr bekommen.

[dejost]

Im letzten Falter ist ein Artikel, wo der Falter nachgeprüft hat, um welche Beträge die Casinos Austria und Novomatic in parteinahen Zeitungen in den letzten 5 Jahren Inserate gestaltet haben.

Um 273.000 Euro hat Novomatic in der Neuen Freien Zeitung inseriert, 620000 Euro kosteten die Inserate der Casinos Austria in diversen ÖVP-nahen Zeitschriften. Sonst geht's um niedrigere Beträge (~ 50000 Casinos in SPÖ und FPÖ nahen Zeitschriften, 97000 Novomatic in ÖVP nahen, und 165000 Novomatic in SPÖ nahen.

Zum BZÖ wird festgehalten:

Dem BZÖ, das keine Parteizeitung besitzt, haben die Österreichischen Lotterien allerdings im Jahr 2006 300.000 Euro für die Erstellung einer zehnseitigen „Studie“ mit dem Titel „Responsible Gaming“ überwiesen – wohl ein Fall von verdeckter Parteienfinanzierung.

[dejost]

In der sogenannten Part-of-the-game- Affäre hat jetzt wirklich eine Verhandlung stattgefunden. Es wird noch (zumindest) eine weiter geben, in der nächsten Woche glaube ich.


http://kaernten.orf.at/stories/529622/

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) schlägt die Auflösung der Gewerkschaften vor. Die Arbeiterkammer mit ihrer Pflichtmitgliedschaft sei dafür prädestiniert, Arbeitnehmer zu vertreten. Auch im Sportbereich müsse gestrafft werden.

"Die Arbeiterkammern machen Konsumentenschutz, kümmern sich um Gurkenkrümmungen und den Pestizidgehalt von spanischen Paprikas. Wenn es hier schon eine Pflichtmitgliedschaft gibt, dann soll sie auch für die Arbeitnehmer da sein."

Den Einwand, die Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft sei freiwillig, wies Dörfler zurück: "Zumindest im öffentlichen und halböffentlichen Bereich wird man doch mit sanftem oder weniger sanftem Druck zum Beitritt gezwungen."

Und die Lösung für die Verwaltungsreform hat er auch:

"Es geht nicht, dass die Personalvertretung Eigeninteressen vertritt und Reformen blockiert und verhindert." Dies müsse geändert werden, die Personalvertreter sollten die Mitglieder vertreten und nicht sich selbst.

[dejost]

Ich hätte es niemals nicht für möglich gehalten, um so mehr bin ich (positiv) überrascht:

http://derstandard.at/1311802482732/Par ... gesprochen

Uwe Scheuch schuldig gesprochen

Uwe Scheuch, erster Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten und FPK-Parteiobmann, ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt in der "Part-of-the-game"- Affäre zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt worden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Scheuch das Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, bedeutet das für den Landeshauptmannstellvertreter automatisch den Amtsverlust.

Scheuch soll im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben. Damals gehörten die Kärntner Freiheitlichen noch zum BZÖ. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgezeichnet.

Die Höhe der Strafe von 18 Monaten teilbedingt begründete der Richter mit der „Generalprävention“. „Es gehe darum, andere von solchen Taten abzuhalten“, so Liebhauser-Karl. Zudem habe Scheuch bis zum Schluss seine Handlungen „bagatellisiert“.

Leider sind weder ORF noch Standard in der Lage eine ordentliche rechtliche Begründung zu liefern, obwohl die der Richter sicher gegeben hat.
Schon klar, Scheuch ist Amtsträger und es ging um ein konkretes Amtsgeschäft - aber er hat ja mit einem Bekannten telephoniert. Ist damit der Tatbestand des "forderns" erfüllt?

Nonaned, partofthegame, volle Berufung, Nichtigkeit und was nicht alles. Buhrufe der FPKler, Scheuch gibt keine Stellungnahme ab.

Witzige Postings gibt's auch keine, aber (fast) nur Jubel.

[dejost]

Mir fehlen die Worte.

Ich hoffe nur, das ist von ihm privat - oder meinetwegen von der FPK - bezahlt worden, weil wenn das mit Steuergeld bezahlt wurde, ist das net ok.

[dejost]

Zum obigen Post: Es ist von Parteigeld bezahlt worden - das FPK hat's ja.

http://derstandard.at/1311803039271/Opf ... -Kaerntner

Laut dem Sprecher von Uwe Scheuch, Carl Ferrari-Brunnenfeld, handelt es sich bei dem Brief um keine Aussendung der Kärntner Landesregierung. Die Postwurfsendung sei von der Partei bezahlt worden. Dass Scheuch den Brief mit Landeshauptmann-Stellvertreter unterschreibt und auch das Kärntner Wappen darauf abgedruckt ist, ändere nichts daran. "So schaut bei der Partei das Design aus", meint Scheuchs Sprecher auf Anfrage von derStandard.at.

"Die Information mittels Postwurf wurde gewählt, um auch tatsächlich alle Kärntnerinnen und Kärntner zu erreichen, nicht nur Zeitungsleser. Aufgrund der Qualität der politischen Berichterstattung kehren ja immer mehr Bürger den Zeitungen den Rücken zu. Im Vergleich zu Anzeigentarife liegt man beim Postwurf mit Kosten in der Größenordnung zwischen 20.000 und 30.000 Euro weit unter einer kärntenweiten Kampagne in Printmedien. Die komplette Abwicklung und Bezahlung des Postwurfes liegt bei den Freiheitlichen in Kärnten", meint der FPK-Pressedienst in einer Aussendung zum Brief und fügt hinzu: "Auch wenn manche Medien tatsächlich an ihre Allmacht glauben, erlauben wir Freiheitliche es uns immer noch, selbst zu entscheiden, wie wir unsere Drucksorten konzipieren, illustrieren und signieren."

[dejost]

Das Archiv ist die Rache des Journalisten:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... we-scheuch

Immer ominöser wird die dunkle Causa des "gestohlenen" BMW von Westenthalers Bündnissprecher Uwe Scheuch, der seiner Festnahme in Ungarn nur zufällig durch Verlassen des Landes entkommen sein soll. Eine österreichische Staatsanwaltschaft, die nicht tätig wird.

Besonders hinterfragenswert ist, warum die
Generali-Versicherung, die ja laut rechtskräftigem Urteil eines
ungarischen Gerichtes betrogen wurde, einen Vergleich überhaupt
eingeht und ihren Kunden damit die Zahlung von 15.000 Euro Schaden
zumutet. Die heimische Regierung sowie diverse Einflußgruppen dürften
hier mit Biegen und Brechen die
"Auto-Diebstahls-Verschubs-Versicherungs-Geschichte" des
BZÖ-Bündnissprechers unter der Decke halten. Denn wie kann es anders
sein, daß ein heimischer Parlamentarier und Sprecher einer
Regierungspartei in einem EU-Nachbarland bereits mit Haftbefehl
gesucht wird, nur durch Zufall seiner Festnahme entkommen kann und
niemand in dieser seltsamen Bundesregierung daran etwas findet.

Die FPÖ wird hier nicht locker lassen. In die Causa Uwe Scheuch muß dringend Licht gebracht werden. Unter solchen Personen leidet der österreichische Parlamentarismus. Und die Republik Österreich macht sich in Ungarn zur Lachnummer, wenn weiterhin in Österreich jemand ein Nationalratsmandat ausüben sowie eine Regierungspartei nach außen vertreten darf, bei dem - zumindest bis vor kurzem - die Handschellen bei einer Reise nach Ungarn geklickt hätten. "Sehr konstruktiv, diese ganze Sache, Herr Scheuch", so Vilimsky.

Rückfragehinweis: FPÖ

[dejost]

Heute ist der Bündnisobmann des BlödZÖ öh.... BZÖ in den Sommergesprächen.

Mein erster Eindruck ist:
Der klingt ja wie der Haider.

Mein zweiter:
Um Gottes Willen, per Video eingespielte Bürgerfragen?
Es ist natürlich gut, dass sich die ZuseherInnen beteiligen können, aber wieso mit Videozuspielungen?

Und sonst: Eh das übliche, nix neues.

[dejost]

http://derstandard.at/1313024484962/Som ... aufzaehlen

Da hatte ich wohl kurz nicht aufgepasst:

Wenn's doch passiert, kann es allerdings unfreiwillig lustig werden. "Ich wollte jetzt aber eine ganze Latte aufzählen!", protestiert Bucher. Thurnher jedoch barsch: "Zu den anderen Punkten ihrer Latte kommen wir gleich ..."

Nebst eingespielten Publikumsanfragen war da ja auch dieser Kasten, der sechs geheime Fragen barg. Per Fingerdruck konnte Bucher eine wählen.

Der Kasten amüsierte. Um Bucher aus der Reserve zu locken, hätte man ihn jedoch nach dem Motto "Politiker fragen Politiker" schon mit Uwe Scheuch beschenken müssen. So blieb er jener bekannte Mix aus Grasser-Ähnlichkeit, an Jörg Haider erinnernder Wortfärbung und einer unhektischen Gestik, die nicht einmal explodierte, als Bucher abzuheben drohte ("Wer BZÖ wählt, wählt die Zukunft!").

BZÖ Generalsekretär Ebner (oder so) hat jetzt dementiert, dass er zurücktreten wird. Auf Wiedersehen!

[dejost]

http://derstandard.at/1313025005585/Gor ... -ausweiten

"Ich habe den Obmann des BZÖ-Vorarlberg beauftragt, den sofortigen Ausschluss von Hubert Gorbach aus dem BZÖ zu vollziehen. Im BZÖ-Neu unter meiner Führung werden Personen, die in irgendeiner Art und Weise mit Korruption in Verbindung gebracht werden, nicht toleriert. Eine Vergrasserung gibt es mit mir im BZÖ-Neu nicht", erklärt BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher.

Hätte nicht mal gewusst, dass Gorbach beim BZÖ ist. Hätte gedacht, das ist ihm zu klein.

Gorbach ist einer der Gründerväter des BZÖ. Gemeinsam mit Jörg Haider und dem damaligen freiheitlichen Regierungsteam verließ er im April 2005 die FPÖ und gründete das orange Bündnis, dessen erster geschäftsführender Obmann er wurde. Mediale Berühmtheit erlangte er 2007 kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik mit seinem "The world in Vorarlberg ist too small"-Schreiben an den damaligen britischen Finanzminister Alistair Darling.

So soll der frühere Verkehrsminister Gorbach (FPÖ/BZÖ) die Universaldiensteverordnung im Sinne der Telekom Austria geändert haben. Als Gegenleistung soll die Telekom Gorbach nach seiner Ministerzeit 264.000 Euro bezahlt haben. Ob Gorbach das Geld tatsächlich bekommen habe, wisse Schieszler nicht, sagte sein Anwalt Stefan Prochaska. Es sei aber "eine Dame" bezahlt worden, die das Geld möglicherweise weitergegeben habe. Gorbach soll die Vorwürfe bei seiner Einvernahme vehement bestritten haben, berichtet das Magazin "News".

Prochaska sagte auch, dass 600.000 Euro von der Telekom Austria über eine dem BZÖ und der FPÖ nahestehende Werbeagentur an das BZÖ geflossen seien. Auch bei der Vergabe des Polizeifunk-Auftrages soll unter der schwarz-blauen Regierung eine Gruppe rund um die Telekom bevorzugt worden sein, von der Telekom sollen dafür später über den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly mehr als 1 Mio. Euro geflossen sein.

Der jetzige Telekom-Chef Hannes Ametsreiter, der von vermuteten Kursmanipulationen selbst profitiert hatte, zweifelt dennoch nicht daran, dass er der richtige Mann an der Telekom-Spitze ist, wenn es um die Aufklärung geht. Er selbst habe den 400 Seiten starken Bericht an die Staatsanwaltschaft übergeben, der zur Aufdeckung des Valora-Falles beitragen werde, sagte Ametsreiter im ORF-Radio.

Strasser und Polizeifunk werden da auch noch mal erwähnt.
Sonst hatl Klagsdrohungen und Unschuldsvermutungen.

Linktip (letzte Seite):
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXI ... 069414.pdf


Gorbach hat, so postet jemand, ein Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik bekommen. Wieder jemand anders postet, er hat es wohl für Verdienste an der Republik gekriegt.

na hoffentlich erreicht der gorbach jetzt endlich sein damaliges ziel, im wagen mit blaulicht durch die gegend gefahren zu werden.

[dejost]

Zum obigen Post: Der Reichhold - der unmittelbare Vorgänger vom Gorbach (und Nachfolger von der Forstinger) soll auch mitgeschnitten haben. Ob der aber nur F, nur BZÖ oder eh auch beides war, keine Ahnung. Jedenfalls: [schild=19 fontcolor=000000 shadowcolor=FF0000 shieldshadow=0 nxu=68524831nx18340]Unschuldsvermutung[/schild]

http://orf.at/#/stories/2076766/

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) findet die Diskussion über die Einführung von Schuluniformen „begrüßenswert“, weil sich Eltern oft keine teure Markenkleidung leisten könnten.

http://derstandard.at/1314652562512/Sch ... n-bewahren

STEFAN PHILIPP (21) ist geschäftsführender Landesobmann der Jungen FPÖ Burgenland und studiert Rechtswissenschaft an der Universität Wien. Er ist Milizoffiziersanwärter beim Österreichischen Bundesheer.

Philipp: Heute werden Kinder und Jugendliche schon viel zu oft danach bewertet, wie es um die finanzielle Situation in der Familie steht. Wenn man Schuluniformen einführt, konzentrieren sich die Jugendlichen in ihrem Alltag und in ihrer Kommunikation untereinander viel mehr auf die charakterlichen Eigenschaften und Interessen. Im Grunde finanzieren die Eltern der Kinder die Kleidung. Die Markenfetzen von heute sind das erste Statussymbol in unserer Gesellschaft. Dem sagen wir den Kampf an.

Ich selbst zählte damals zu den Jeansträgern. Ich habe auch ganz normale T-Shirts angehabt, wie die meisten. Das ist auch ein Punkt: Die verschiedenen Gruppen, also die unterschiedlichen Gewandträger, tun sich zusammen. Wir zielen speziell darauf ab, dass diese Gruppenbildungen nicht mehr möglich sind. Manche können sich den modernen Markenzwang leisten oder den immer schneller werdenden Modetrends nachgeben - und das können finanziell schlechter ausgestatte Schüler nicht. Sie sind dann aber primär von Mobbing betroffen.

Es gibt keinen Ort, wo ein Mensch mehr auf seine äußerliche Erscheinung reduziert wird, als in der Schulzeit. Das wird dann am Gang ausgetragen oder auch während des Unterrichts. Auch durch physische oder psychische Übergriffe.

Ein Studie der FH Münster, bei der 18.000 Schüler befragt worden sind, ergab, dass durch Schuluniformen mehr Konzentration auf den Unterricht herrscht und mehr Klassengemeinschaft existiert. Weiters gibt es Studien aus den USA, deren Resultat war, dass Uniformen zu einem massiven Rückgang der Gewalt in der Schule führen.

dieses forum würde als studie für ...

... den pawlovschen reflex tolle grunddaten liefern.
statt über den vorschlag zu diskutieren wird automatisch auf basis der gleichung 'fpö = faschisten' losgeschimpft und der interviewte persönlich verunglimpft. das nennt man demokratische reife!
aber zum thema: die idee ist definitiv diskussionswürdig. klar gibt es andere 'statussymbole' - sie sind aber nicht so einfach im unterricht zu präsentieren (bei uns waren's hp-taschenrechner mit magnetstreifenleser, war nur in mathe präsentabel).
nebenbei stärken schuluniformen das gemeinschaftsgefühl und sind im einkauf deutlich billiger als diesel-jeans (grosseinkauf d.d. schule).
das gejammere über die einschränkung d. individualität ist lächerlich - seit wann ist hugo boss individuell?

Daher leider keine lustigen Postings.

Ich persönlich bin eh fast für Schuluniformen, aber ich finde den Staat geht das genau nix an. Allenfalls soll er den Schulen im Rahmen ihrer Autonomie erlauben, wenn die das unbedingt wollen, sollen sie's machen.
Aber seitens des Landes- oder Bundesgesetzgeber sowas vorschreiben, da wäre ich aus Prinzip dagegen.

[harald]

Den Staat gehts schon was an. Denn wenn die Schule einen Schneider empfiehlt, sollte sie ja vorher eine öffentliche Ausschreibung, zumindest aber eine Markterkundung machen, um den Günstigsten den Eltern vorzuschlagen. Weißt eh Korruptionsgefahr!

Ich halt nix von Uniformen.

1.) Wenn die Kinder jemanden mobben wollen, dann tun sie das. Ich wurde geschlagen und geärgert, weil ich dick war, da hat keine aktuelle Kleidung was genützt.

2.) Wenn wirklich Kleidung einen Unterschied macht, das habe ich in meiner Schule aber nie wahrgenommen, weil die meisten mit Jeans und Polo Shirts unterwegs waren (und uns wars wurscht, obs von H&M oder von Ralph Lauren war), dann verlagert sich das Problem bei Uniformen auf die Schuhe, die Rucksäcke, die Schreibtaschen, das Turngewand,... .

3.) Wir erziehen die Schüler noch weiter zur Unselbstständigkeit. Keiner überlegt mehr was er anzieht oder wie er auf andere wirkt. Im Berufsleben ist aber der erste Auftritt wichtig und der muss zur Persönlichkeit passen. Wenn man aber keine Persönlichkeit entwickelt, so ist man nur einer von vielen.

[dejost]

Den Staat gehts schon was an. Denn wenn die Schule einen Schneider empfiehlt, sollte sie ja vorher eine öffentliche Ausschreibung, zumindest aber eine Markterkundung machen, um den Günstigsten den Eltern vorzuschlagen. Weißt eh Korruptionsgefahr!

Eh klar. Aber davon bin ich ausgegangen. Oder zumindest davon, dass klar ist, dass ich der Meinung bin dass es so sein sollte.

Ich halt nix von Uniformen.

Hab eh "fast dafür" geschrieben.


Das BZÖ wird derzeit dafür bekannt, dass man zuerst dementiert und dann genau das macht:

http://derstandard.at/1315006218875/Umb ... land-folgt

Ebner hatte noch vor kurzer Zeit behauptet, dass Ablösegerüchte rund um seine Person "reine Spekulation" seien.

BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat heute per Aussendung bekannt gegeben, dass Bündniskoordinator Markus Fauland (43) die Agenden des bisherigen Generalsekretärs Christian Ebner übernimmt. Ebner habe bei der Bündnisteamsitzung (Parteivorstand) des BZÖ vergangen Donnerstag aus freien Stücken seinen Rücktritt als Generalsekretär erklärt. Fauland übernimmt die politischen und medialen Agenden, die Funktion des Generalsekretärs soll es demnach beim BZÖ künftig nicht mehr geben.

Das Gute für das BZÖ ist, dass sie Stammwähler haben, nämlich alle AMS-Referenten.

AMSler: Bitte laßt das BZÖ wieder ins Parlament kommen, weil wenn nicht haben wir Westi, Grosz, Petzi und Konsorten am Hals.

Wie sollte man Westi eine Arbeit vermitteln. Noch nie etwas gearbeitet, über 40 Jahre, vorbestraft, frech, und will minderstens 7000 € im Monat verdienen.

Sonst posten die Leute halt etwas, dass sich das BZÖ noch weiter verschlanken soll/wird.

Und wie schon früher gepostet: Das BZÖ interessiert nicht mal mehr die lustigen Poster/innen/außen.

[dejost]

Und apropos Verschlankung:

http://derstandard.at/1315006313276/BZO ... n-Mandatar

Robert Lugar (41), der sich vor allem Finanz- und Umweltthemen sowie dem Parlamentsumbau gewidmet hat, will künftig als "wilder Abgeordneter" tätig sein. Als Grund für seinen Abschied aus dem orangen Klub nennt er in einer Aussendung am Mittwoch den gegenwärtigen Kurs des BZÖ, den er nicht mehr mittragen könne.

Mit Lugar hat der Nationalrat nunmehr drei Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit. Erich Tadler hatte sich im Jänner des Vorjahres mit dem Bündnis zerstritten und musste daraufhin den Klub verlassen. Von den Freiheitlichen gefeuert wurde diesen Sommer Werner Königshofer, nachdem dieser mit skandalösen Äußerungen zum Massaker auf der Fjordinsel Utöya für Aufsehen gesorgt hatte.

Das BZÖ hat in dieser Legislaturperiode jedenfalls schon einen ziemlichen Aderlass zu verzeichnen. Neben Tadler und Lugar hat man ja auch schon drei Kärntner Abgeordnete (Martin Strutz, Maximilian Linder, Josef Jury) verloren, die in den freiheitlichen Klub zurückgekehrt sind. Damit gibt es mittlerweile nur noch 16 Orange im Nationalrat.

[dejost]

http://derstandard.at/1315006484075/Ara ... edraengnis

Am frühen Mittwochabend - just an jenem Tag also, als im Parlament auch der Entwurf zum neuen Immunitätsgesetz debattiert wurde - hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des 48-jährigen Ex-Ministers [Herbert Scheibner] an den Nationalrat übermittelt.

Basis für den Auslieferungsantrag ist eine Geldwäscheverdachtsmeldung, die die Raiffeisen Landesbank NÖ Wien bei der zuständigen Stelle im Bundeskriminalamt erstattet hat. Den Bankern sind auf einem Geschäftskonto von Scheibners Wiener Beratungsgesellschaft Scheibner Business Development GmbH (SBD) fragwürdige Zahlungen aufgefallen, die gegen die einschlägigen Geldwäsche-Richtlinien verstoßen könnten.

Da Scheibner die Geldflüsse nur unzureichend erklärt habe, sei die Geschäftsbeziehung seitens der Bank gekündigt worden. Es geht um Zahlungen von insgesamt mehr als 400.000 Euro. Scheibner selbst sagt, die Kündigung des Kontos mit Ende September sei ihm per Einschreibebrief mitgeteilt worden - nachdem er seine Hausbank einen Fragebogen ausgefüllt hatte, in dem er sich für weitere Nachfragen offen gezeigt hatte. Dass hier eine schwarze Bank einem schwarz geführten Justizressort just zu einem Zeitpunkt zugearbeitet hat, zu dem die ÖVP in Bedrängnis ist, hält Scheibner für "bemerkenswert". Vom Auslieferungsbegehren habe er während einer Bundesheer-Übung aus den Medien erfahren.

Politisch brisant sind vor allem jene Überweisungen in der Höhe von rund 5000 Euro, die ab dem Jahr 2010 Monat für Monat auf dem Geschäftskonto eingetrudelt sind, wie der Standard in Erfahrung gebracht hat. Absender: die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Das ist jene Gesellschaft, aus deren Hangars Österreichs Typhoons stammen, besser bekannt als Eurofighter.

Die Eurofighter waren 2002, unter Schüssel und in der Amtszeit Scheibners, angeschafft worden. Längst ist der Ankauf wegen der undurchsichtigen Entscheidungen und wegen Verdachts auf Schmiergeldzahlungen in der Höhe von 100 Millionen Euro zur Affäre geworden.

Die Justiz ermittelt in Zusammenhang mit Eurofighter seit Jahren gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly; für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Dazu kommen weitere Kontobewegungen, die der Staatsanwaltschaft verdächtig vorkommen: Knapp 30.000 Euro vom Munitions-Hersteller Saltech AG und 350.000 Euro von der Alpine Bau Deutschland. Vom Konto Scheibners arabischer Firma sollen laut Kurier im Frühjahr 2011 jeweils insgesamt 108.000 an die zyprische Tussonia Ltd. und die Colonial Trading Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands überwiesen worden sein. Weitere 230.000 Euro sollen auf ein Konto geflossen sein, das auf Scheibner selbst lautete.

Das allereinzig "Positive" an all diesen Sachen ist, dass schön langsam alles aufkommt. Ein besonderer Dank an diejenigen, die die Infos der Presse zuspielen. Noch ist offensichtlich Ösiland nicht ganz verloren und es gibt doch noch ein paar Anständige.

http://derstandard.at/1315006481512/Sch ... -verbergen

Scheibner weist die Vorwürfe gegen ihn entschieden zurück, er wolle offensiv mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und beteuerte keinen Fehler gemacht zu haben.

Der Ex-Minister, der seit seiner Ministertätigkeit in der Privatwirtschaft aktiv ist, betont, dass er die "Gesetze der Republik Österreich zu 100 Prozent eingehalten" habe. "Für jede Leistung gibt es nachvollziehbare Rechnungen. Ich habe nichts zu verbergen." Der ehemalige Verteidigungsminister zeigte sich weiters überzeugt, dass die Entscheidung der schwarz-blauen Bundesregierung für den Eurofighter im Jahr 2002 "zu 100 Prozent korrekt abgelaufen" sei.

Acht Jahre nach dem Ankauf durch die Republik Österreich habe ihn der Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflug GmbH - ein anderer als derjenige, mit der Eurofighter-Ankauf über die Bühne ging - kontaktiert, weil er in einem "arabischen Land" sein Produkt präsentieren wollte. Scheibner stellte dafür seine Kontakte in die Region zur Verfügung und ermöglichte eine Präsentation. Um welches "arabische Land" es sich dabei handelte, wollte Scheibner mit Verweis auf eine Verschwiegenheitsklausel nicht sagen. Insgesamt bekam Scheibner für seine Aktivitäten zwöl Mal 5000 Euro, auf Provisionen habe der Ex-Minister jedoch verzichtet. Insgesamt ist es bei seiner Tätigkeit zu der Vermittlung von zwei Präsentationen gekommen, der Auftrag für die Firma Eurofighter Jagdflug GmbH kam jedoch nicht zu Stande.

"Es ist alles ganz offen gelaufen", sagt Scheibner, wenn er etwas verbergen hätte wollen, hätte er nicht eine heimische Bank gewählt. Der BZÖ-Mandatar äußerte weiters den Verdacht, dass die Veröffentlichung nun "politisch gewollt" sei, um die "Optik der eigenen Partei" zu verbessern - spielt Scheibner auf die ÖVP an. Er selbst gesteht aber ein, dass sein Engagement für die Eurofighter Jagdflug GmbH eine "problematische Optik" erzeugen könne. Er habe sich das vor eineinhalb Jahren gut überlegt.

Scheibner geht davon aus, dass er die Vorwürfe binnen kurzer Zeit aus der Welt räumen kann, betont jedoch abschließend: "Wenn es mir nicht gelingt, diese Vorwürfe zu entkräften und es zu einer Anklage kommt, dann ziehe ich die politische Verantwortung."

Im Radio habe ich ihn sagen hören, dass er im Falle einer Anklageerhebung die Politik verlässt.

Ein Poster wirft die Frage auf, wie das überhaupt zu sehen ist, wenn ein ehemaliger Verteidigungsminister nicht ganz so demokratische Staaten wie zB Syrien bei der Anschaffung von Waffentechnologien - im Übrigen die selbe, die wir auch haben - unterstützt.
Scheint aber keiner ein Problem mit zu haben.

[dejost]

Wie manche der pt Leser wissen, haben wir derzeit viel mit MaklerInnen zu tun.

Vor einiger Zeit hörte ich ein Interview mit einem deren Vertreter, wo es darum ging, dass österreichische Makler viel mehr verdienen (also 2x 3%) als anderswo (wo dannentweder jeweils unter 2% zu zahlen ist oder nur von der Seite, die den Makler beauftragt hat).
Also erwarteten wir Kompetenz und Freundlichkeit.
Leider wurden wir bei über 80% der Makler, mit denen wir zu tun hatten, bitter enttäuscht.

Doch nun, bekommen sie alsbald (spätestens nach der nächsten NR-Wahl) Konkurrenz, dann wird's der Markt schon richten:

http://derstandard.at/1316390095035/BZO ... als-Makler

Dass der ehemalige BZÖ-Chef Peter Westenthaler eine zweite Karriere als Immobilienmakler anstrebt, ist seit längerer Zeit bekannt, sorgt nun aber für öffentliche Diskussionen. Westenthaler hat 2010 eine Maklerprüfung abgelegt und seitdem, wie er sagt, "ungefähr hundert Besichtigungen gemacht". Auch für die skandalgeschüttelte Kärntner Bank Hypo Alpe Adria soll er als Immobilienmakler aufgetreten sein. Das behauptet ein Wiener Immobilienhändler im morgen erscheinenden "Falter".

Konkret nahm der Händler an einem Besichtigungstermin in einem Gebäude der Hypo in der Wiener Gusshausstraße teil. Dort sei Westenthaler als Makler aufgetreten und habe über den Preis und den Bauzustand des Hauses aufgeklärt. Da solche Geschäfte gemeinhin mit Provisionen von bis zu sechs Prozent des Kaufpreises abgegolten werden, könnte Westenthaler von der Hypo bis zu einer halben Million Euro erhalten haben.

Westenthaler bestreitet das, und auch die Hypo dementiert im "Falter" eine Geschäftsbeziehung zu Westenthaler. Gleichzeitig jedoch sagt ein Hypo-Mitarbeiter, ohne dies weiter zu präzisieren, Westenthaler sei einmal in der Gusshausstraße "aufgetaucht". Ebenso weist Westenthaler eine Geschäftsbeziehung mit der Hypo als "völligen Schwachsinn" zurück. Allerdings räumt auch er ein, dass ihm das Gebäude "einmal zum Vermitteln angeboten" worden und er bei einem Besichtigungstermin zugegen gewesen sei.

In einer Aussendung erklärte Westenthaler am Dienstagnachmittag: "Wo nix ist, kann man nix melden. Hiermit melde ich öffentlich: Ich habe keinerlei Geschäftsbeziehungen zur Hypo Alpe Adria oder irgendwelchen anderen Firmen. Ich habe keine eigene Firma. Ich habe kein Angestelltenverhältnis und daher auch kein meldepflichtiges Zusatzeinkommen. Mein einziges Einkommen ist jenes als Abgeordneter und beträgt rund 3500 Euro netto."

Und weiter meint Westenthaler humorig: Auf seinem Bank-Austria-Konto habe er "auch noch ein Sparbuch und ein paar Aktien, die leider immer weniger wert werden". Er habe am 20. Mai 2010 einen halbjährigen Immobilienmaklerkurs mit Prüfung abgeschlossen und befinde sich seitdem "auf Praxislehrgang, wo ich für befreundete Makler Häuser und Wohnungen besichtige".

Und weil das Freunde sind, sind das auch unentgeltliche Freundschaftsdienste.

Hier die Pressemeldung vom Westi selbst:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... wo-nix-ist
Da lernen wir, dass er täglich spazieren geht, eine Tochter hat und den Falter nicht liest, trotzdem aber dessen Berichte dementiert.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... ung-falter
Auch die HAA dementiert.

Einzelne Poster sagen sinngemäß, völlig glaubwürdig, dass er nix verdient, dem Westi wurde doch nie wer eine Immobilie abkaufen.

Westenthaler dementiert.
Weiter hab ich nicht gelesen. Wozu auch, eine Biene summt, ein Hund bellt, die Erde dreht sich und Westenthaler dementiert.

(Noch?)Parteifreund Scheibner droht weiterhin neues Ungemacht. Zum einen wird er heute ausgeliefert, so sagt das Radio. Zum anderen:
http://derstandard.at/1316390111820/Eur ... Vorwuerfen

In einem Schreiben des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly heißt es: "Die zweite Ausschreibung gewährte Eurofighter die Gelegenheit zur Angebotsabgabe. Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag." - Das BZÖ weist die Vorwürfe als "Blödsinn" zurück.

und einen BZÖ- Werbespot gibt's auch:
http://www.youtube.com/watch?v=N2TgNbmJmss

[dejost]

Beim Scheuch ist jetzt das Urteil fertig geschrieben.

Ich würde es gerne lesen, falls es mal "geleakt" wird.



http://derstandard.at/1317018682386/Ora ... Oe-Klausur

Der BZÖ-Parlamentsklub hat am Mittwochmorgen seine zweitägige Klausur im burgenländischen Stegersbach begonnen. Im Zentrum steht dabei das Thema Finanzen. Inspiriert vom Geiste der Shaolinmönche im Wellnesshotel werden die Abgeordneten den Plan von Klubchef Josef Bucher zur "Geldrettung" diskutieren. Am Donnerstag stehen dann die "exorbitanten Gebührenerhöhungen" auf dem Programm, so Bucher.

Nach einer Begrüßung durch die ganz in orange gekleideten Shaolinmönche startete das Klausurprogramm. Als Gastreferent war Prof. Philipp Bagus vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Madrider König-Juan-Carlos-Universität geladen. Der Titel seines Vortrages lautete "Die Tragödie des Euro. Ein System zerstört sich selbst". Am Mittwochnachmittag ist ein Betriebsbesuch bei Wolf Nudeln in Güssing geplant. Zum Abschluss der Klausur am Donnerstag lädt das Bündnis zu einer Pressekonferenz: "Der Gebührenwahnsinn und Aktuelles".

Gebührenwahnsinn und Aktuelles. Genialer Titel.

Bucher hat auf die Zweiteilung der Eurozone sowie einer Neugründung der Europäischen Union gedrängt. Dies sind zwei Maßnahmen aus seinem Fünf-Punkte-Plan zur "Geldrettung", die er bei der Klubklausur in Stegersbach vorgestellt hat. Weiters pocht er auf eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm. Die Währungsunion soll in zwei Zonen - eine für den starken Norden, eine für den schwachen Süden - geteilt werden. "Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht", stellte Bucher fest.

Weiters soll die EU sich selbst neu gründen und ihre Aufgaben sowie die der Nationalstaaten neu definieren. Ebenfalls brauche es klare Spielregeln für den Finanzmarkt. Auch wenn er grundsätzlich gegen neue Steuern sei: "Wir brauchen eine Spekulationssteuer. Da haben wir ein Instrument, ein Regulativ, um den Finanzmarkt zu stabilisieren", meinte der Klubchef.

Wie das funktionieren soll mit dem zweigeteilten Euro (?) erklärt mir leider niemand.

Außerdem fordert er ua Flat Tax und Schuldenbremse.

Bucher kritisierte den für Freitag geplanten Beschluss über die Aufstockung der österreichischen Haftungen für den Euro-Rettungsschirm: "Diese Bundesregierung trifft folgenschwere Entscheidungen, die uns alle teuer zu stehen kommen werden." Er pochte deshalb auf eine Volksabstimmung und kritisierte hier auch die Grünen, mit deren Hilfe die Regierungsparteien die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. "Die Wut steht einem im Gesicht, wenn man sieht, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und Hemmungslosigkeit das Geld beim Fenster rausgeworfen wird. Es ist das Geld, das wir nicht haben."

Bucher rechnet als Folge mit einer "enormen Teuerungswelle": "Die Inflation wird angeheizt, das ist ein Naturgesetz, da gibt es gar keine andere Alternative."

[dejost]

Und wessen Immunität wird heute aufgehoben?

http://derstandard.at/1317019675788/Kor ... Anpatzerei

Für ein nur neun Seiten langes Gutachten zum Thema "Responsible Gaming" haben die Casinos Austria im Jahr 2006 an die BZÖ-Werbeagentur Orange 300.000 Euro bezahlt. Peter Westenthaler (BZÖ) soll den Deal eingefädelt haben, er wird der Beihilfe zu Untreue und der verbotenen Intervention verdächtigt. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat die Aufhebung der Immunität Westenthalers beantragt.

Im Juli 2006 soll Westenthaler seinen Mitarbeiter Kurt Lukasek mit dem Gutachten beauftragt haben. Laut Lukaseks Aussagen bei der Staatsanwaltschaft habe der ehemalige BZÖ-Obmann das Papier "für die Casinos gebraucht". Lukasek, bis dahin nicht mit der Materie vertraut, habe das Papier an einem Wochenende mittels Internetrecherche erstellt. Nicht einmal der Leiter der Abteilung "Responsible Gaming" der Casinos Austria hat nach eigenen Angaben von dem Auftrag gewusst.

Die Werbeagentur Orange, an die die Zahlung erfolgte, steht im Alleineigentum des BZÖ. Auch die Staatsanwaltschaft vermutet den Versuch, die Zahlung an die Partei mittels einer Scheinleistung zu verschleiern.

Alles beim alten: Westenthaler dementiert.

Dieser nennt die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft "skurril" und sieht die Vorwürfe als "die übliche Anpatzerei" des Peter Pilz. Auch Ex-Casinos-Chef Leo Wallner wird von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, er wurde bereits einvernommen.

Wie zitierte ich schon weiter oben:

Westenthaler dementiert.
Weiter hab ich nicht gelesen. Wozu auch, eine Biene summt, ein Hund bellt, die Erde dreht sich und Westenthaler dementiert.

[dejost]

http://twitpic.com/8f8yxw/full

Volles Bild kann nicht verlinkt werden. Es ist in der Tat eine Anfrage des BZÖ ob KHG ein Hendldieb ist, und ob Karl mit ihrem Parteikollegen deswegen schon gesprochen hat.
Ernsthaft, weil die Ministerin diesen zugegegebenermaßen etwas unpassenden Vergleich gezogen hat.

Wenn Satire nicht schon tot wäre...

[dejost]

Das BZÖ gibt's auch noch (und bei den folgenden Schlagzeilen drängt sich die Frage "Aber wie lange noch?" noch mehr auf als sonst):

http://derstandard.at/1328507752913/U-A ... verrechnet

Kurt Schmied, Geschäftsführer der Projektentwicklung Werbeagentur Schmied GmbH[...] belastet das BZÖ schwer. Während des Wahlkampfes 2006 habe ihn der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer um Unterstützung für das BZÖ gebeten, die Rechnungen sollte er an die Telekom schicken. Verrechnet wurden insgesamt 720.000 Euro brutto. Leistungen für die Gesamtsumme habe er aber nicht erbracht, sagte Schmied, der unter Wahrheitspflicht aussagte.

Stattdessen sei mit dem Telekom-Geld die Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt worden, der Großteil ging an die Agentur Orange, die führende orange Wahlkampfagentur. Hinterfragt habe er die Zahlungen nicht. Wittauer habe ihm gesagt, dass Zahlungen der Telekom an das BZÖ bzw. an die Orange Agentur nicht direkt abgewickelt werden können.

Mit anderen BZÖ-Politikern habe er darüber nicht gesprochen. Wittauer, dessen Einvernahme für Dienstag angesetzt war, hat sich entschuldigen lassen. Er wird erst am 27. Februar erscheinen, da er sich in Südafrika aufhält.

So lange er nicht in Südamerika ist.

Ebenfalls geladen war Orange-Geschäftsführer Arno Eccher. Er erklärte, Schmied sei zuerst Auftragnehmer von Orange gewesen, später dann aber Zahler.

Der Fraktionsführer der Grünen, Peter Pilz, legte einen Partnervertrag zwischen BZÖ, Schmied und Orange vor, wonach schon lange vor den Zahlungen von Schmied an Orange genau diese Vorgehensweise vereinbart worden war.

Eccher konnte sich daran nicht erinnern. Die Anweisung, Rechnungen von Orange an Schmied zu stellen, sei aber vom damaligen Bündnisobmann Peter Westenthaler gekommen, sagte er.

ich darf auf obiges, mehrfach wiederholtes Zitat zu Westenthaler erinnern - es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zutrifft.

Petzner bemühte sich, mögliche Schmiergeldzahlungen auf einzelne Bundesländer einzuschränken - die Bundespartei habe damit nichts zu tun.

Auf seine Frage, ob Schmied Hinweise darauf habe, das Telekom-Gelder für die Bundespartei verwendet wurden, antwortete dieser: "Ich wüsste nicht, welche Hinweise ich da haben soll."

Die Rolle von Klaus Wittauer müsse "deutlich durchleuchtet werden", resümierte Petzner.

Der Petzner tut mir fast leid.

Um Telekom-Zahlungen ging es bei der ehemaligen Sekretärin von Ex-Minister Hubert Gorbach, Gabriele Kröll-Maier. Sie stellte vor dem Ausschuss klar: "Ich kann in der Sache nicht helfen."

Folgerichtig beantwortete sie keine Fragen und bestätigte nur ihre Aussage aus dem Vernehmungsprotokoll. Zahlungen der Valora waren ohne Gegenleistung auf ihr Konto überwiesen worden. Abgesehen von einem Monatshonorar von 4500 Euro habe sie das Geld an Gorbach weitergeleitet.

Gorbachsekretärin ist der neue Traumjob mancher PosterInnen, und ebenso kündigen einige an, bei der Telekom (mittlerweile A1) zu kündigen. Vielleicht ist ja das der wahre Grund für den Namenswechsel.

[dejost]

Frei nach dem Motto "Was hat mein Skandal mit mir zu tun" probiert es mal das BZÖ:

http://derstandard.at/1329870000632/BZO ... und-Gruene

BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher wendet sich heute im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des Nationalrates in einem offen Brief an die Parteichefs von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen:

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, Klubobmann Strache, sehr geehrte Klubobfrau Glawischnig!

In den letzten Wochen erschüttern Skandale Österreich. Das zu Tage gekommene System Telekom, das System Hochegger oder auch die Vorwürfe rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zeigen deutlich, dass wir als Parteien handeln müssen. Es gilt das Vertrauen in Demokratie und Politik wiederherzustellen und künftig für Transparenz zu sorgen. Es braucht klare Regeln bei der Parteienfinanzierung und das so schnell wie möglich.

Leider sind die bereits vor zwei Jahren gestarteten Parteienverhandlungen still und heimlich eingeschlafen. Es geht mir aber nicht darum, hier der Regierung für ihre Untätigkeit Vorwürfe zu machen, sondern darum, jetzt gemeinsam zu handeln. Wie Sie sicherlich wissen, gibt es ein Grundsatzpapier, auf das sich alle fünf Parlamentsparteien de facto geeinigt haben. Auf Basis dieser bisherigen Einigung hat das BZÖ für die morgige Sondersitzung des Nationalrates einen Antrag auf schärfere gesetzliche Bestimmungen bei der Parteienfinanzierung erarbeitet. In diesem Antrag wird zusätzlich zu den Punkten auf die man sich geeinigt hat, auch noch die Frage der Unternehmensspenden geklärt und auch die Vorfeldorganisationen und parteinahen Vereine einbezogen, um Schlupflöcher mit Sicherheit zu schließen.

Wir brauchen erstens ein neues, transparentes Parteienfinanzierungsgesetz, das keine Fragen offen lässt. Zweitens strenge, allumfassende Kontrolle und drittens scharfe Strafen und Konsequenzen bei Missbrauch. Alle Parteien sind betroffen und alle Parteien müssen jetzt handeln. Solche Skandale darf es nie wieder geben. Das BZÖ Neu [!] unter meiner Führung steht für Transparenz, volle Aufklärung und saubere Hände. Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. Deshalb ersuche ich Sie eindringlich, morgen den Antrag des BZÖ zu unterstützen. Selbstverständlich sind wir jederzeit für Verhandlungen bereit und berücksichtigen auch gerne Vorschläge, die zu einer weiteren Verschärfung des Antrages beitragen. Ich appelliere an Sie: Handeln wir gemeinsam und schaffen wir wieder Vertrauen in die Selbstreinigungskraft der Politik.

Ihr

Josef Bucher Bündnisobmann und Klubobmann des BZÖ

Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgestaltung des Parteiengesetzes zur Verhinderung von Korruption und Machtmissbrauch

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat praktisch bestätigt, was Politikwissenschafter, aber auch die Opposition schon seit Jahren kritisieren: Das Parteiengesetz in Österreich weist deutliche Mängel auf, die zum Missbrauch geradezu einladen. Die Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP waren bisher nicht willens, diese eklatanten Defizite zu beheben [aber hey, es geht ihm gar "nicht darum, hier der Regierung für ihre Untätigkeit Vorwürfe zu machen"], weshalb die Verhandlungen zur Novellierung des Parteiengesetzes nach einer teilweisen Grundsatzeinigung im Herbst 2010 auch bislang nicht fortgesetzt wurden. Es ist zu hoffen, dass die öffentliche Kritik im Zusammenhang mit dem Korruptions-Untersuchungsausschuss nun ausreicht, damit endlich ein herzeigbares Parteiengesetz zustande kommt.

Dafür muss vordringlich sichergestellt werden, dass 1. Parteien wirtschaftlich umfassend zu betrachten sind, 2. bestimmte Parteispenden aus dem staatsnahen Bereich ausdrücklich verboten werden, 3. öffentliche Transparenz über finanziell bedeutsame Zuwendungen und Begünstigungen von Parteien hergestellt wird, 4. der Rechnungshof als Kontrollorgan die notwendigen Informationen und Befugnisse erhält und 5. abschreckende finanzielle Folgen und gerichtliche Strafen Umgehungshandlungen wirksam verhindern.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundeskanzler wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zur umfassenden Novellierung des Parteiengesetzes zuzuleiten, in dem zumindest folgende Eckpunkte umgesetzt werden:

1. Das Parteiengesetz mit all seinen Kontrollmechanismen, Geboten und Verboten muss nicht nur für Parteien gelten sondern auch für alle ihre Teilorganisationen wie z.B. Landes-, Bezirks- und Gemeindeorganisationen, Berufsverbände, Vorfeldorganisationen, wahlwerbende Parteien, Parlaments- Landtags- und Gemeinderatsklubs, Parteiakademien etc. unabhängig von der Rechtsform.
2. Parteien sind bezüglich ihrer Beteiligungen an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen, Vereinen etc. zur Gänze meldepflichtig.
3. Diese umfassend definierten Parteien müssen dem Rechnungshof jährliche Berichte über ihre gesamte Finanzgebarung legen, die eine Kontrolle in Richtung Scheinverrechnungen und Begünstigungen im Sinne unzulässiger oder meldepflichtiger Parteispenden ermöglichen.
4. Als Parteispenden gelten auch alle verringerten Kosten und überhöhten Preise von Leistungen, die Parteien in Anspruch nehmen oder in Auftrag geben.
5. Parteispenden ab einem Wert von 7.000 Euro jährlich von einem Spender (mit Stückelungsverbot) sind mit Spender und Summe dem Rechnungshof zu melden und von diesem zu veröffentlichen. Anonyme Spenden sind ab Überschreiten des Betrages von 7.000 Euro pro Partei und Jahr an den Bund abzuführen.
6. Keine Parteispenden gewähren dürfen öffentlich-rechtliche Körperschaften, Berufs- und Wirtschaftsverbände und Interessenvertretungen (Kammern) sowie Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mehr als 25 % beteiligt ist; hierfür sollte der Rechnungshof Listen führen, in die die Parteien Einsicht nehmen können, allfällige trotzdem gewährte Spenden solcher Unternehmen sind dem Spender zurückzuerstatten.
7. Die für die Bundesregierung eingeführten Regelungen über die Transparenz von Medienkooperationen, Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums sind auch auf Parteien anzuwenden. Inserate in Medien, die im Einflussbereich von Parteien liegen, aber auch Inserate der Parteien in anderen Medien sind mit Preisangabe einzeln zu melden; gleiches gilt für Medienkooperationen und Sponsoring. Der Rechnungshof hat die Meldungen auf mögliche Scheinverrechnungen und Begünstigungen im Sinne unzulässiger oder meldepflichtiger Parteispenden zu kontrollieren.
8. Ausgaben der Parteien für Werbe- und Informationskampagnen vor Wahlen sind gesetzlich zu begrenzen und meldepflichtig.
9. Werbe- und Informationskampagnen der Bundesministerien, Landesregierungen etc. sind vor Wahlen verboten.
10. Alle für Parteien geltenden Regelungen sind auch für Landes-, Bezirks- und Gemeindeparteien gültig.
11. Wissentlich unterlassene Meldungen, falsche Berichte und die Annahme unzulässiger Parteispenden sind gerichtlich strafbar. Die davon betroffenen Beträge sind verdreifacht an den Bund abzuführen."

Die Vorschläge sind gar nicht so schlecht. Hätten sie halt schon haben sollen, als sie noch in der Regierung waren.

[dejost]

"Sie haben ja keine Ahnung von Volkswirtschaft. Sehen sie sich mal die Preise an den Zapfsäulen an" Buchers Geständnis :-) #Parlament

[dejost]

http://derstandard.at/1329870500528/Unt ... rsspruenge
http://orf.at/stories/2107273/2107243/

In den vergangenen Wochen war Wittauer von mehreren Zeugen mit den verdeckten Parteispenden der Telekom Austria (TA) an das BZÖ in Verbindung gebracht worden. So hatte der vom Bundes-BZÖ mit dem Wahlkampf 2006 betraute Werbeunternehmer Kurt Schmied berichtet, Wittauer habe ihm gesagt, er solle Wahlkampfrechnungen an die TA schicken. Auch Christoph Pöchinger, Pressesprecher der damaligen Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ), hatte angegeben, Wittauer habe Geld für den Persönlichkeitswahlkampf der Ministerin zugesagt.

Als es um den Wahlkampf für Peter Westenthaler im Jahr 2006 ging, wusste Klaus Wittauer ziemlich genau, dass von ihm mit Sicherheit kein Geld an das damals finanziell einigermaßen klamme Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) verteilt worden ist. "Warum sollte eine Partei, die es gar nicht gibt, die in den Bundesländern über keinerlei Organisation verfügte, sondern einzig aus Jörg Haider bestand, so unangemessen viel Geld von der Telekom bekommen?"

Er glaubt jedenfalls nicht, dass das BZÖ nicht wusste, wer rund eine Million Euro für den Wahlkampf 2006 investierte. Wittauer räumte aber ein, dass er der Werbeagentur des BZÖ im Wahlkampf 2006 eine Schiene zur TA gelegt habe.

Er gab auch zu, nach seinem Ausscheiden aus der Politik Geld von der TA erhalten zu haben - angeblich für Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der TA-Integration der eTel. Es sei der TA klar gewesen, „dass ich ein Telekom-Wisser bin“. Über Beraterverträge erhielt der Ex-Politiker 677.000 Euro.

Dass mehr als die Hälfte dieser 677.350 Euro erst in den Jahren 2007 bis 2009 flossen, macht Grün-Abgeordneten Peter Pilz besonders unrund: "Wir gehen davon aus, dass die Zahlungen zeitversetzt erfolgten, um die Verbindungen zu vernebeln." Besonders auffällig: Fast alle Rechnungen wurden unter dem Titel der umstrittenen Übernahme der Festnetzgesellschaft E-Tel durch die TA ausgestellt. Just hier benötigte der Technologiekonzern die Expertise eines Landwirts aus Tirol. Wes Inhalts die von Wittauer verfasste "Masterthesis" war, die der TA schlanke 342.000 Euro wert war (zahlbar in 19 Monatsraten à 18.000 Euro), blieb Wittauers Geheimnis: Das Werk sei auf Wunsch der TA bis 2013 gesperrt und wurde dem Parlament nicht ausgehändigt, weil es Marktdaten aller Telekomfirmen enthalte.

Es habe aber auch Leistungen außerhalb des Vertrags gegeben, gab Wittauer zu. 2007 wurde etwa ein „außerordentliches Projekthonorar“ von 19.200 Euro in Zusammenhang mit der eTel-Integration vergeben. Tatsächlich ging es dabei aber um die „Verköstigung“ von Gästen und Kunden der TA bei der „Weißwurstparty“ beim Stanglwirt in Going in Tirol. Dafür hatte Wittauer eine Erklärung parat. Er habe das mit privaten Auslagen vorfinanziert, „weil die Telekom in ihrer unflexiblen Art einfach nicht fähig war, kurzfristig was zu organisieren“.

Dass Interessenverbände und Unternehmen Gelder an Parteien fließen lassen, bezeichnete Wittauer als normal: „Wie wir alle wissen, gibt es eine lange Tradition der Parteienfinanzierung.“ Davon seien nicht nur FPÖ und BZÖ betroffen.

Auf konkrete Fragen zur Finanzierung des Wahlkampfes Gastingers und seine Verbindung zur TA-Affäre verweigerte er die Aussage und berief sich dabei auf Paragraf 7 Entschlagungsrecht. In anderen Punkten hatte er Wissenslücken. Zu einer Mail der Werberin Tina Haslinger an ihn, in der es um die Verbuchung von 100.000 Euro für eine Anzeigenkampagne ging, habe er keine Wahrnehmung, so Wittauer.

Interessant, dass sowohl Standard las auch ORF jeweils nur ein unvollständiges Bild liefern. Hätte ich mehr Zeit und Lust, würde ich jetzt noch in anderen Zeitungen nachlesen.

In den Postings dominieren eher die Ausrufe des Entsetzens und Hinweise, dass Wittauer keine Matura aber eine Masterthesis hat, statt die geistreichen Witze.

[dejost]

Die Scheuchs gegen das Internetz, Runde 1

http://derstandard.at/1331780008816/Mit ... t-User-vor

"Das ist die FPK at it's best: Leichenfledderer!" und "Klag mich du verurteilter (noch nicht rechtskräftig) Verbrecher Uwe oder du Halstücherl tragender (damit der Strick, der auf dich wartet, nicht so scheuert?) Kurt!": Diese beiden Postings waren unter Artikeln der "Kleinen Zeitung" online, in denen es um den stellvertretenden Kärntner Landeshauptmann Uwe Scheuch und den FPK-Klubobmann Kurt Scheuch ging.

"Diese Behauptungen sind grob ehrenbeleidigend und kreditschädigend und entsprechen nicht den Tatsachen", steht in "Aufforderungen zu Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen", die die Anwaltskanzlei Gheneff-Rami-Sommer im Auftrag der Gebrüder Scheuch per E-Mail an Foren-User verschickt.

840, all inklusive, pro Beleidigung an Anwaltskosten, müssten die löhnen.

Der Standard hat die beiden User interviewt.

User 1: Ich habe im Forum der "Kleinen Zeitung" unter Pseudonym mehrere Postings abgeliefert, die sich recht kritisch und scharf zur FPK in Kärnten äußerten. Was mit dieser Partei zu tun hat, schadet Kärnten dermaßen massiv, dass ich mich darüber aufgeregt habe, dass die Proponenten nach wie vor am Ruder sind.

User 1 versteht nicht, warum Uwe und Kurt Scheuch auch durch überzogene Postings beleidigt sein sollten: "Nachdem die beim Austeilen relativ heftig sind, sollten sie eine dickere Haut haben und nicht über Anwälte ihr vermeintliches Recht suchen."

Beiden tun zwar die überzogenen Formulierungen leid (insb das mit dem Strick), aber sonst sehen sie - imho zurecht - keine Schuld bei sich und wollen auch nicht zahlen.
Es scheint eh auch unklar zu sein, ob der Anwalt nicht nur die Emailadresse hat, und sonst keine Daten.

Ich sage mal nur 2 Worte:
Public figure.

PS: Wenn die Scheuchs jedes unhöfliche, kritische Posting verfolgen, können sie sonst nicht sehr viel weiter kriegen.

PPS: Wer weiß ob das nicht Teil des Rachefeldzugs gegen die Kleine Zeitung ist?

[dejost]

http://diepresse.com/home/wirtschaft/ec ... Connection

Wieder einmal ist Frank Stronach in den vergangenen Tagen von Universität zu Universität getingelt, zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate. Ob Innsbruck, Graz oder Wien: Zu den Vorträgen des Austrokanadiers und Selfmade-Milliardärs kommen regelmäßig Scharen. Allein an der Uni Innsbruck haben über 1000 Zuhörer den Worten des Magna-Gründers gelauscht.

Das freut den 79-Jährigen natürlich, zumal er die jungen Menschen zu einer „geistigen Revolution“ aufrufen möchte. In seiner geliebten Heimat, so wird er nicht müde zu betonen, müsse demokratie- und wirtschaftspolitisch einiges verändert werden.

Das Problem ist halt: Die Studenten hören ihm stets andächtig zu, wenn Stronach „Engagiert euch!“ in den Saal ruft. Nur: Es passiert nichts. Die Revolutionäre in spe sind offenbar von eher gemütlicher Natur.

Stronach wird also die „geistige Revolution“ wohl selbst bewerkstelligen müssen. Die ersten Schritte hat er bereits absolviert. Er hat das „Frank Stronach Institut für sozialökonomische Gerechtigkeit“ gegründet. Seit einigen Tagen gibt es auch schon einen Online-Auftritt (www.stronachinstitut.at). Der Beirat des Instituts formiert sich auch schon – ihm gehören neben einigen Universitätsprofessoren die Generalsekretärin des wirtschaftsliberalen Hayek-Instituts, Barbara Kolm,der Chef der Grazer Capital Bank, Christian Jauk, sowie Publizist Christian Ortner an.

Ui, der Ortner. Sozialökonomische Gerechtigkeit? Wohl nur Ökonomisch.

Partei gründen wird der Stronach eher nicht.

Stronach hat sich daher schon längst mit PlanB angefreundet. Und der lautet: Der Austrokanadier dockt bei einer bereits etablierten Partei an. Und da bietet sich das BZÖ nachgerade wunderbar an. Nicht nur, weil die kleine Partei Stronachs finanzielle Zuwendungen gut gebrauchen könnte. Auch bei der inhaltlichen Positionierung gibt es durchaus gemeinsame Nenner.

Ein Vergleich der Stronach-Homepage mit jener des BZÖ macht sicher: Beide propagieren eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse; beide kritisieren das komplizierte Steuersystem und fordern eine Flat Tax; beide verlangen eine Verwaltungsreform. Und sowohl Stronach als auch BZÖ-Chef Josef Bucher halten die Währungsunion für einen Fehler.

So viel Einklang ist natürlich ausbaufähig. Und folgerichtig hat es bereits auch schon ein diskretes Treffen zwischen Bucher und Stronach gegeben. Eingefädelt vom BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler.

Westenthaler war ja vor Jahren in Stronachs Magna-Konzern beschäftigt, außerdem machte ihn Stronach seinerzeit zum Vorstand der österreichischen Fußball-Bundesliga. Der gute Draht zwischen den beiden ist geblieben.

Womit ein potenzielles Hindernis in der gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Stronach und dem BZÖ gleich einmal aus dem Weg geräumt wäre: Die Industriellenvereinigung hatte im vergangenen Jahr bei ihrer Suche nach einer geeigneten Partei-Galionsfigur auch ein Auge auf Josef Bucher geworfen. Offenbar gilt er im Lande als einziger Politiker, dem das Vertreten wirtschaftsliberaler Standpunkte zugetraut wird. Doch die Interessenvertretung hat damals ein massives Problem mit Buchers „Anhang“: vor allem mit Westenthaler und dem erzkonservativen Ewald Stadler. Stronach hingegen scheint da keine Berührungsängste zu haben.

Jedenfalls ist das Ganze schon so weit gediehen, dass Stronach dem BZÖ bereits mitgeteilt hat, wie er sich eine künftige Zusammenarbeit vorstellt. Ähnlich wie beim Fußball nämlich.

Der ehemalige Präsident des Fußballklubs Austria Wien will Politiker der von ihm finanziell unterstützten Partei unter Vertrag nehmen. Und er will sich damit das alleinige Entscheidungsrecht sichern.

Ob die BZÖ-Politiker da mitkönnen? Das ist nicht in Erfahrung zu bringen, weil Bucher zum Thema Stronach nichts sagen will. Auffallend ist jedoch, dass BZÖ-Politiker bei den jüngsten Stronach-Vorträgen ihre Aufwartung machten: In Graz war Gerald Grosz, Chef der BZÖ-Steiermark, zugegen. In Wien gaben sich Bucher und Westenthaler die Ehre.

[dejost]

http://derstandard.at/1334531186719/Wah ... Wienerwald

Das skandalgebeutelte BZÖ wurde nicht nur von der Telekom Austria, sondern auch von der Restaurantkette "Wienerwald" mit außergewöhnlich hohen Mitteln unterstützt. So stellte die BZÖ-Werbeagentur "Orange" im August 2006 eine Rechnung in Höhe von 360.000 Euro an den Hendlspezialisten "Wienerwald". In der entsprechenden Rechnung, berichtet "Die Presse", ist von einer "Werbevereinbarung vom August 2006 für Beratungsleistungen, Marketing, Konzeptentwicklung und Umsetzung" die Rede. Zentrale Gegenleistung war offenbar vor allem ein "Inserat für Wienerwald" in einer österreichweiten Publikation des BZÖ.

Laut der Tageszeitung gehen Nationalratsabgeordnete davon aus, dass der damalige "Wienerwald"-Eigentümer Harald Fischl mit der Schaltung weniger eine adäquate Gegenleistung erwartete, als vielmehr das marode BZÖ unterstützen zu wollen. Fischl, der lange BZÖ-Finanzreferent war, sieht das anders: Er habe dem BZÖ zwar helfen wollen, aber er habe "diese österreichweite Schaltung sehr gern gemacht, die Zeitung ging an jeden Haushalt, und das Ziel der Werbung wurde erreicht". Mitgliedern des parlamentarischen U-Ausschusses richtete er aus: "Das war mein Geld. Ich war ja hundertprozentiger Eigentümer." Vor den Abgeordneten werde er sich nicht weiter rechtfertigen.

Mehrere Leute merken an wie zB Poyeur:

"es war mein Geld"
falls der Betrag als Werbeausgaben von der Steuer abgesetzt wurde (wovon wir ausgehen können), waren sehr wohl wieder die Steuerzahler/innen die Gelackmeierten.
Bin gespannt, ob die Steuerfahnder aktiv werden.

[dejost]

http://derstandard.at/1334795619483/Par ... Urteil-auf

Anders als Scheuch bin ich nicht wirklich überrascht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Graz hat die erstinstanzliche Verurteilung des Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreters Uwe Scheuch (FPK) aufgehoben. Damit geht der Fall zurück an das Erstgericht, das Landesgericht Klagenfurt.

Begründet wird die Entscheidung des OLG Graz in einem Schreiben, das derStandard.at vorliegt, mit dem "Überraschungsverbot". In Österreich können Gerichte in Strafsachen nur aufgrund einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft tätig werden. Weiter heißt es in der OLG-Begründung: "Das Gericht ist aber nicht an die Qualifikation (Bezeichnung) einer Tat durch die Anklagebehörde gebunden, sondern kann den Beschuldigten auch wegen anderer rechtlicher Aspekte verurteilen, wenn es zur Überzeugung kommt, dass diese verwirklicht wurden. Damit ein faires Verfahren gewährleistet wird, darf das Gericht den Beschuldigten nicht mit seiner Rechtsansicht 'überraschen', sondern hat die Beteiligten über die geänderten rechtlichen Gesichtspunkte aufzuklären und ihnen damit die Möglichkeit einzuräumen, dazu Stellung zu nehmen."

Mit anderen Worten: Das OLG kritisiert das Erstgericht in Klagenfurt dafür, dass Scheuch nicht über die Erweiterung des Tatvorwurfs informiert worden war, bevor über ihn Recht gesprochen wurde. Der FPK-Politiker sei "in seinen Verteidigungsrechten beschränkt" worden. Sein Fall muss nun in Klagenfurt neu verhandelt werden.

Ein solcher Fehler wäre laut [Strafrechtler] Fuchs vermeidbar gewesen, "es kommt aber immer wieder vor, bis vor zehn Jahren hat der Oberste Gerichtshof das noch nicht als Nichtigkeitsgrund gesehen".

[dejost]

"Ka-Ching" denkt sich Bucher derzeit.

Aber immer der Reihe nach.

http://derstandard.at/1334796798052/Mel ... leinformat

Mehrseitige Inserate schaltete der austrokanadische Industrielle Frank Stronach in den Kleinformaten Kronen Zeitung und Heute - und passte sich dem Tenor typischer Leserbriefschreibers an. "Unglücklicherweise besteht die Regierung aus Politikern", beklagt Stronach das "höchstens scheindemokratische System". Ändern will er dieses etwa mit einem Geschworenenmodell: Per Zufallsgenerator sollen Listen von Bürgervertretern erstellt werden, die im Parlament Vorschläge einbringen können. Weiters auf der Agenda sind eine "schuldenfreie Zukunft" und " weniger Verwaltung", indem der Apparat auf fünf Jahren um jeweils zehn Prozent geschrumpft wird. Partei wolle er keine gründen, sagt Stronach, aber "gute Ideen mit viel Geld" unterstützten.

Sonst enthält das Ganze ein paar (neoliberale) Allgemeinplätze und natürlich die Forderung nach einer Flattax.

http://www.nachrichten.at/nachrichten/p ... 385,877774

Es geht um viel Geld. Mehr als eine Million Euro möchte die Telekom Austria vom „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) zurückfordern. So viel Geld soll, laut den Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss, an BZÖ-Funktionäre geflossen sein.

Auch sonst droht dem BZÖ Ungemach. Vier Prozent der Wählerstimmen sind für den Verbleib im Nationalrat notwendig. Laut Umfragen wird das ziemlich knapp.

Da käme ein steinreicher Sponsor wie Frank Stronach gerade recht. Der steirische Selfmademan brachte es in Kanada mit seinem Autozulieferer Magna zum Milliardär (Umsatz 2011: 27 Milliarden Dollar). Auf seine alten Tage (Stronach ist 79) möchte er die Politik verändern.

Mit dem BZÖ hat Stronach „hundert Prozent Übereinstimmung“, wie Parteiobmann Josef Bucher zu den OÖNachrichten sagt. „Seine Ideen sind jene, die ich auch habe. Das sind durchwegs Positionen, die wir seit Jahren vertreten. Wenn Österreich die befolgen würde, ginge es uns besser.“[...]Stronach will nichts weniger als „eine Revolution für Österreich“. Dazu muss er zuerst im Parlament vertreten sein. In politischen Kreisen Wiens hält sich seit Monaten das Gerücht, er wolle nicht umständlich eine eigene Partei gründen, sondern sich einfach in eine Parlamentsfraktion „einkaufen“.

Wäre das BZÖ zur formellen Zusammenarbeit mit Stronach bereit, wenn er die entsprechende Mitgift einbringt? Bucher reagiert ausweichend: „Mir geht es nicht um den eigenen Vorteil. Stronach vertritt 1:1 unsere Forderungen. Jeder, der diese Ideen aufgreift, kriegt von mir einen Orden.“ Er habe Stronach vor Wochen einmal bei einer Veranstaltung an der Wiener Wirtschaftsuni getroffen, „wenn er Interesse hat, können wir uns wieder treffen.“

Vielleicht schafft es das BZÖ doch in den nächsten Nationalrat.

[dejost]

http://derstandard.at/1339638580488/BZO ... forumstart

Das BZÖ will den Ausstieg Österreichs aus der Eurozone. "Ich möchte nicht, dass wir die Schulden der maroden Südländer übernehmen", begründete Parteichef Josef Bucher die Forderung am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Allerdings sei das BZÖ nicht für einen Ausstieg aus der EU, ergänzte er. Einen EU-Konvent zur nachhaltigen Reform der Union begrüßte Bucher zwar, sprach sich aber gegen ein "Zentraleuropa" aus.

Kritik übte Bucher vor allem an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), die bereits laut über eine Fiskalunion nachdenken: "Das ist eine Bankrotterklärung der eigenen Problemlösungskompetenz."

Bucher will, dass Österreich aus der Eurozone austritt und etwa mit Deutschland, Frankreich und den Niederlanden eine eigene Währung erhält. Trotzdem sieht er sich weiterhin als "Europäer", allerdings müsse man die EU losgelöst von der Währungsunion sehen. Für das am 27. Juni angesetzte Hearing zum ESM habe das BZÖ "hervorragende Referenten" eingeladen, die selbst die Titelseiten europäischer Magazine zieren würden. Um wen es sich handelt, traut er sich noch nicht zu verraten. Die Regierung könnte ein Einreiseverbot verhängen.

Beim letzten Satz frage ich mich ob
a) Bucher vorhat, irgendwelche Terroristen, internationale Gesuchte, Bombenschmeißer oder sonstwie Gemeingefährliche einzuladen?
b) Bucher - der ja in der EU bleiben möchte - schon mal was von Schengen gehört hat?
c) das eine Kombination von Überschätzung der eigenen Bedeutsamkeit mit einem ungesunden Schuss Paranoia ist?
d) falsch zitiert ist?
e) all of the above
f) Ich bin anderer Meinung - bitte posten

Dazu twitterte Armin Wolf:

Wenn's nach J.Bucher geht, soll Ö. also in der Euro-Zone das BZÖ machen und sich abspalten: http://diepresse.com/home/politik/innen ... -austreten Klar, wg. großen Erfolges.

Ich fordere den Ausstieg des BZÖ....
aus Österreich - damit wäre allen geholfen.

[dejost]

http://derstandard.at/1339639466322/Glu ... ub-gekauft

Rudolf Fischer, Ex-Telekom-Vorstand, sagte aus, ÖVP und BZÖ seien bereit gewesen, 2006 das Glücksspiel-Monopol - auf Wunsch von Telekom und Novomatic - zu kippen.

Die geplante Änderung des Glücksspielgesetzes während der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser kam nicht zustande, weil das BZÖ bei der Abstimmung im Nationalrat die Unterstützung für einen Gesetzesantrag zurückzog.

Fischer behauptet, das liege an Zahlungen der zum Monopolisten Casinos-Austria-Konzern gehörenden Österreichischen Lotterien an die damalige BZÖ-Werbeagentur Orange. Für ein neunseitiges Pseudogutachten, verfasst von Kurt Lukasek, Mitarbeiter von Peter Westenthaler, Spitzenkandidat des BZÖ für die Nationalratswahl 2006, wurden 300.000 Euro überwiesen.

Lukasek sagte laut Profil dem ermittelnden Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK), er habe das Papier über das Wochenende per Internetrecherche erstellt. Rechtschreibfehler - wie "Glückspiel" - inklusive.

In einer E-Mail an das BAK, das Peter Pilz (Grüne) vorliegt, schreibt Lukasek: Die Zahlungen der ÖLG an Orange seien in der Partei ein "mehr oder weniger offenes Geheimnis" gewesen. "Das BZÖ war mit Zahlungen im Rückstand. Jeder wusste, dass es mit der Zahlung der ÖLG Geld geben würde."

[dejost]

Ein bizarrer Auftritt in der ZIB2, selbst für die Maßstäbe die man an Petzner und das BZÖ anlegen muss (und dabei hat sich Petzner eigentlich im U-Ausschuss vergleichsweise positiv ausgemacht)

http://neuwal.com/index.php/2012/07/14/ ... 3-07-2012/

[dejost]

Dörfler geschockt (Vorgeschichte siehe zB hier)

http://www.ots.at/touch/presseaussendun ... 25_OTS0127

Schockiert und massiv enttäuscht meldet sich der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Mittwoch, zu den Vorgängen im Birnbacher-Martinz-Prozess zu Wort. Während sich der Kärntner Landeshauptmann auf hochrangiger Ebene mit Ministern und Bürgermeistern in Zagreb und Laibach trifft und dabei wichtige Arbeitsgespräche im Sinne des Landes Kärnten führt, entpuppe sich die Causa Birnbacher, Martinz und Co anscheinend zum größten Sumpf und Skandal. "Ich bin zutiefst schockiert, dass manche ihre politischen Aufgaben durch Macht und wie man sieht maßlose Gier missbraucht haben", so der Kärntner Landeshauptmann.

"Ich stelle ein für alle Mal klar, dass ich derartige Machenschaften zutiefst ablehne. Ich werde mich sofort nach meiner Rückkehr aus dem Ausland persönlich der Sache annehmen, um weiteren Schaden vom Land abzuwehren. Zu den ständigen Neuwahlwünschen verschiedener Politakteure halte ich als zu 100-Prozent-Unbeteiligter in diesem Skandal fest, dass ich unter dem Motto "Aufklären statt Neuwahlgeplänkel" für eine schonungslose und 100-prozentige Durchforstung und Aufklärung in dieser Skandalcausa eintrete", erklärt Landeshauptmann Dörfler abschließend.

Wird er also Scheuch und Dobernig raushauen?

[dejost]

http://derstandard.at/1342947732834/Doe ... rtraeglich

Bevor gewählt werde, wolle [Dörfler] er "die Sümpfe trockenlegen". Welche Maßnahmen er dazu setzen werde? "Jetzt müssen wir erst einmal die Justiz arbeiten lassen", so Dörfler.

Dörfler weiß genau, bis zur nächsten Wahl ist das alles nicht aufgearbeitet. Und in der nächsten Regierung sind dann die, gegen die mehrere Verfahren laufen, halt nicht mehr dabei, weil sie mehr Zeit für ihre Familie haben wollen.

Gleichzeitig dazu denkt die Bundesregierung laut darüber nach, den Kärtner Landtag aufzulösen. So sehr mir das auch gefällt, die Kombination aus "Mir san mir und jetzt erst recht" und den langsam mahlenden Mühlen der Justiz wird hier dem FPK zum Vorteil gereichen.

[dejost]

http://derstandard.at/1343743545928/Kae ... tt-zurueck

Uwe Scheuch tritt zurück. Der Landeshauptmannstellvertrer und FPK-Chef zieht sich komplett aus der Politik zurück.

Schuld sind die linkslinkslinken Hetzmedien, die Systempresse die mit Stürmermethoden dem armen Uwe verunmöglich, im besten Interesse seines Säckels... Ungarns... für die Kärtnerinnen und Kärtner zu arbeiten.

Scheuch begründete seinen Rückzug auch mit einer "medialen Hetzkampagne" und kritisierte die Medien scharf.

Der Spruch zum Tag:
"Uwe, geh du voran"

Für Kontinuität ist aber gesorgt:
Sein Bruder Kurt wechselt in die Landesregierung.
(Echt jetzt! Kein Schmäh! Seit sich die Jörg-Haider-Gebetsliga als Satire geäußert hat, glaubt einem keiner mehr was.)

[dejost]

http://diepresse.com/home/wirtschaft/ec ... 2Findex.do

Eine gute Zusammenfassung des Erfolgs von 13 Jahren Haider/Dörfler/Scheuch in Kärnten:

Bevor wir zu den diesbezüglichen Fakten kommen, klären wir einmal die Verantwortung: Seit 1999, also seit dreizehn Jahren, ist ohne Unterbrechung jene Gruppierung mit Abstand stärkste politische Kraft, die dreimal als FPÖ und einmal als BZÖ gewählt wurde. Als FPK hat sie sich, obwohl ihr vier der sieben Mitglieder der Landesregierung angehören, noch keiner Wahl gestellt.

Weil FPÖ/BZÖ/FPK in dieser Zeit immer satte, aber nie absolute Mehrheiten hatte, brauchten die erst blauen, dann orangen, dann wieder blauen Lichtgestalten immer bereitwillige Steigbügelhalter, die sie in der ÖVP, aber auch in der SPÖ fanden.

Derzeit sitzen zwei SPÖ- und ein ÖVP-Vertreter in der Landes(konzentrations)regierung. Wie sehr sich die beiden von Jörg Haider immer als „Altparteien“ verunglimpften Roten und Schwarzen dabei instrumentalisieren ließen, hat gerade erst der Kärntner Ex-ÖVP-Chef Georg Wurmitzer enthüllt: Als er sich weigerte, den von Haider gewünschten „Vorschuss“ auf den Hypo-Verkauf per Wandelanleihe mitzutragen, und deshalb offenbar von der eigenen Bundespartei abserviert wurde (was letztendlich in ein katastrophales ÖVP-Wahlergebnis bei den folgenden Landtagswahlen mündete), ist der damalige Kärntner SPÖ-Chef Peter Ambrozy als Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer eingesprungen.

•Nach dreizehn Jahren unter der Landeshauptmannschaft von Jörg Haider (bis 2008) und Gerhard Dörfler hat Kärnten die bei Weitem höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller österreichischen Bundesländer. Statistisch ist jeder Kärntner laut Rechnungshof mit 2890 Euro für sein Land verschuldet. Dazu kommen noch sogenannte „nicht fällige Verwaltungsschulden“ (das sind fixe Verpflichtungen, für die das Geld aber noch nicht aufgenommen wurde) in ähnlicher Höhe.

•Außerdem haftet jeder Kärntner laut Rechnungshof mit 40.444 Euro für Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria, der Krankenanstaltengesellschaft und für verkaufte (also zweckentfremdete) Wohnbaudarlehen. Die Haftungen liegen insgesamt noch immer über 20 Mrd. Euro (davon rund 18 Mrd. Euro für die Hypo Alpe Adria), machen also fast das Zehnfache eines Jahresbudgets aus. Der Grund: Die seinerzeitige Landesbank hatte das „System Haider“ recht flott finanziert, das Land hatte im Gegenzug großzügig Haftungen in einem Ausmaß übernommen, für das die Verantwortlichen eigentlich vor Gericht gehörten. Schon deshalb, weil diese Haftungen leichtsinnig, aus dem Handgelenk und, wie der Rechnungshof meckert, „ohne eigenständige Bewertung des Risikopotenzials“ durch das Land eingegangen wurden. Hätte der Finanzvorstand einer Aktiengesellschaft so agiert, würde er wahrscheinlich – fristlos gefeuert – wegen Untreue vor Gericht stehen. In der Zwischenzeit ist das aber ohnehin ein Problem aller österreichischen Steuerzahler: Die Hypo musste notverstaatlicht werden (was das Land Kärnten de facto vor dem Konkurs bewahrt hat).

•Kärnten ist (hinter Tirol und Salzburg) zwar die drittwichtigste Tourismusdestination der Republik – aber auch die einzige, in der die Zahl der Nächtigungen von 2000 bis 2011 nicht gestiegen, sondern gesunken ist. Das deutet auf Strukturschwächen hin, die wohl auch mit der Landespolitik zu tun haben werden.

•Als einziges Bundesland hat Kärnten eine schrumpfende Wohnbevölkerung. Was auch daran liegt, dass viele (vor allem Qualifizierte) mangels geeigneter Arbeitsplätze im Land abwandern.

•Was wiederum kein Wunder ist, denn beim verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte je Einwohner hält Kärnten laut Statistik Austria mit 19.000 Euro im Jahr souverän den letzten Platz.

Das System Haider/ Dörfler/ Scheuch hat Kärnten die höchsten Schulden und die niedrigsten Einkommen der Republik beschert. Eine Bankrotterklärung, die für die Akteure bisher folgenlos blieb.

[dejost]

http://derstandard.at/1343744208856/BZO ... e-vergeben

Auch wenn in diesen Tagen in Kärnten das "System Haider" vor dem Straflandesgericht beurteilt wird, werde es die Jörg Haider-Medaille "ja freilich" auch weiterhin geben, sagt Gerald Grosz, steirischer BZÖ-Politiker und Stifter dieses Haider-Erinnerungspreises, der laut Ausschreibung an "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich überparteilich um die politische Erneuerung verdient gemacht haben" verliehen wird. Es gebe keinen Grund, den Preis nicht mehr zu vergeben, Haider bleibe "ein genialer Politiker", sagt Grosz.

Zuletzt wurde der Haider-Dukaten von Grosz und Haiders Schwester Ursula Haubner dem ehemaligen steirischen ÖVP-Politiker Gerhard Hirschmann überreicht. Da es um "politische Erneuerung" geht: Wäre da nicht der Grünen-Politiker Rolf Holub, der jetzt wesentlich zur politischen Hygiene in Kärnten beiträgt, ein Medaillen-Anwärter? Grosz nach einer Schrecksekunde: "Nein, reines Aufdecken ist keine besondere Leistung."

man sollte die bedingung etwas runterschrauben,
damit die auch jemand von fpö/bzö bekommen kann
also nur bedingte haftstrafen,
weniger als 100.000 euro geklaut,
nur eine bank in den abgrund geführt
vielleicht geht es sich dann für einen bzö/fpö-ler aus

Waghalsige Alkoraser bekommen die Eiserne Ortstafel verliehen!

[dejost]

Dörfler ist jetzt im Visier der Justiz, weil er irgendwie Spenden von Bauunternehmen gesammelt haben sollen, irgendwas in einem Akt ist da aufgetaucht. Wenn's zu einer Anklage kommt, dazu mehr.

Auch gegen Gastinger wird wieder wegen Parteispenden oder sowas ermittelt, wobei ich dachte, dass das schon vor einigen Jahren geklärt wurde. Auch hier, solange keine Anklage.

Gegen Kurti Scheuch gibt's auch keine Anklage und KAF fällt dazu sowieso nix mehr ein.

In letzter Zeit ist auch niemand vom BZÖ mehr zu Stronach übergelaufen, der erst 4 NR- Abgeordnete gekauft... überzeugt hat.

http://derstandard.at/1345166789353/Kae ... der-Justiz

Laut Zeitung wurde im aktuellen Verfahren bereits ein Strafantrag von der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Strafantrag heißt sozusagen Kleinkriminalität, spannender ist aber das:

Bereits 2010 hatte sich die BZÖ-Funktionärin vor Gericht verantworten müssen, da sie ihren früheren Arbeitgeber mit Scheinrechnungen um 31.000 Euro geprellt hatte. Das Geld landete letztlich auf dem Konto ihres Lebensgefährten. Die 15-monatige bedingte Freiheitsstrafe wurde auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt. Die Probezeit läuft also noch bis 2013.

Jetzt kann wohl niemand mehr sagen, dass es im BZÖ - vom Westenthaler abgesehen - keine Kriminellen gibt.

"Ich habe mit sofortiger Wirkung Frau Amlacher von ihrer Funktion als Bezirksobfrau enthoben. Ebenfalls wird ihre die Mitgliedschaft im BZÖ bis zur vollständigen Klärung aller Vorwürfe ruhend gestellt", erklärte Bucher in einer Aussendung.

Wenn das so weiter geht, wird der Bucher Seppi alleine über bleiben.

[dejost]

http://kaernten.orf.at/news/stories/2550421/

Die auf der bayerischen Seite bei der Übernahme im Jahr 2007 verantwortlichen Personen bezeichnete Petzner am Montag in Wien als „Gauner und Verbrecher“, die die Pleite herbeigeführt hätten, jene auf der österreichischen Seite als „Trotteln“, die nicht bemerkt hätten, dass die BayernLB vor der Notverstaatlichung der Hypo noch 1,1 Mrd. Euro aus der Bank abgezogen hätte. Insgesamt gehe es also um fast 5 Mrd. Euro, wenn man die 800 Mio. Euro hinzurechne, die die BayernLB bei der Notverstaatlichung abgeschrieben hätten.

Petzner erwartet, dass es im Zusammenhang mit den Folgen der Hypo-Notverstaaatlichung noch zu einem „finanziellen Krieg zwischen Bayern und Österreich“ kommen wird. Finanzministerin Maria Fekter rät er, den Bayern „keinen Cent zu zahlen“ und die vereinbarte Rückzahlung der 3 Mrd. Euro zu sperren. Dann könnte der Staat auch die 2,2 Mrd. Euro, die die Hypo noch braucht, einsparen. „Die Bayern haben keine Chance mit ihrer Klage“, glaubt Petzner nach dem Studium des Kleiner-Gutachtens.

Die BayernLB habe bei der Übernahme der Kärntner Hypo im Jahr 2007 alles gewusst, alles gekannt, habe das Risiko bewusst übernommen, so Petzner, und versucht dies mit mehreren Stellen aus dem Gutachten zu belegen. So habe es etwa schon vor der Übernahme mehrere Prüfberichte gegeben, unter anderem das „Projekt Lindwurm“ der Rothschild Gmbh und das „Projekt Berthold“ von Ernst & Young, in denen es „dramatische Warnungen“ etwa vor den Risiken in den Leasing-Töchtern, dem unzureichenden Risikomanagement und der schwachen Eigenkapitalausstattung gegeben habe.

Auch vor weiteren Verlusten sei gewarnt worden, so Petzner. Zudem habe die BayernLB auch einen Nationalbank-Vorbericht kennen müssen, worin sie massive Mängel im Kreditgeschäft festgestellt habe. Ein Management-Letter von Deloitte aus dem Jahre 2006 habe zudem bereits auf das „Klumpenrisiko“ bei Großkrediten in Kroatien, Slowenien, Bosnien und Serbien hingewiesen.

Die BayernLB habe alles gewusst, sie habe aus politischen Motiven heraus, bei vollem Bewusstsein der Risiken, die Bank gekauft. Von wesentlicher Bedeutung sei dabei der strategische Aspekt der Hypo Alpe Adria Group, nämlich die Expansion nach Osteuropa gewesen, so Petzner, und zitiert aus dem Gutachten: „Die BayernLB wollte die Hypo haben, das steht für mich außer Zweifel, koste es was es wolle. Der Beschluss des Verwaltungsrates der BayernLB zum Kauf fiel schon, bevor die Phase zwei der Due Diligence von Ernst & Young abgeschlossen war. Die Bayern wollten Kaufen - no matter what“, zitierte Petzner aus dem Kleiner-Gutachten.

Die BayernLB habe die vor dem Kauf festgestellten Mängel nie behoben, trotz ständiger Warnungen vor den Risiken und Schwierigkeiten, sondern „sie sind Vollgas auf Wachstumskurs gestiegen und haben die Bank enorm aufgeblasen“, fasst Petzner die Erkenntnise Kleiners zusammen.

So sei der Wachstumskurs unvermindert fortgefahren worden, obwohl der Aufsichtsrat bereits am 17. Dezember 2007 dies schon als problematisch angesehen habe. Am Wachstumskurs hätten die Bayern bis ins vierte Quartal 2008 festgehalten. Dabei hätte die Bank noch gegensteuern können.

Petzner: „Hätte sich der Vorstand der BayernLB von Anfang an zentral mit den Werthaltigkeiten der Kreditforderungen und Beteiligungen und auch den wirtschaftlichen Vorgängen in den Leasinggesellschaften in Südosteuropa beschäftigt, ein wesentliches Verlustpotenzial wäre nicht nur früher erkannt worden, sondern diesem Verlustrisiko hätte auch gegengesteuert werden können.“

In einem wesentlichen Punkt zieht laut Petzner Kleiner aber die falschen Schlussfolgerungen: Der Gutachter habe auf 2 Mrd. Euro vergessen, so der BZÖ-Abgeordnete. Einerseits habe die BayernLB bei der Notverstaatlichung 800 Mio. Euro abgeschrieben, andererseits habe sie noch kurz vor der Notverstaatlichung Ende 2009 noch 1,1 Mrd. Euro aus der Bank entnommen und so den Niedergang beschleunigt.

Die Entnahmen erfolgten demnach am 24. November und 11. Dezember 2009. „Das ist Betrug, das ist Untreue, das ist fahrlässige Schädigung von Gläubigerinteressen, das ist ein krimineller Akt, das sind Schwerverbrecher. Hier muss auch entsprechend vorgegangen werden“, wetterte Petzner.

Dafür müssten die damaligen politischen Verantwortlichen rund um Ex-Finanzminister Pröll politische und strafrechtliche verantworten. Sie hätten nicht erkannt, dass die BayernLB 1,1 Mrd. Euro abgezogen und damit die Hypo de facto in Konkurs geschickt habe, dass die Pleite bereits 2008 geplant gewesen sei und trotz dieser Tatsachen die Rückzahlung von drei Mrd. Euro versprochen hätten.

Er selbst bereite eine Anzeige gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Ex-SPÖ-Manager Heinz Lederer wegen des Verdachts auf Korruption vor. Beide hatten die Hypo zwischen 2007 und 2009 beraten, hätten dafür zum Beispiel aber keine Leistungsnachweise vorlegen können, so Petzner. Auch mit diesen Beraterverträgen habe sich Kleiner beschäftigt.

[dejost]

Kärntens FPK-Landesrat Dobernig steht nach wie vor im „Abwehrkampf“: Wie er am Samstagabend bei einer Veranstaltung in Klagenfurt erklärte, gelte es, den „Kampf“ gegen die slowenische Volksgruppe in Kärnten fortzuführen - denn die Kärntner Slowenen seien ohnehin keine „richtigen Kärntner“. Die zu erwartende Empörung aller politischen Mitbewerber stellte sich postwendend ein. Unklar blieb vorerst, ob die Aussagen tatsächlich Dobernigs Ansichten wiedergeben - oder ob es sich um ein bewusst inszeniertes Provokationsmanöver handelt, das von den FPK-Verantwortlichkeiten im Kärntner Korruptionskomplott - Stichwort Causa Birnbacher - ablenken soll.

Naja. Der Dobernig war ja vorher auch schon rücktrittsreif. Damit erinnert er nur daran (und verhindert, dass jemand seine Meinung über ihn bessert).

[dejost]

http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2554140/

Das BZÖ hat in dieser Legislaturperiode einen außergewöhnlichen Schrumpfungsprozess vollzogen. Mit dem Abgang von Christoph Hagen zur Stronach-Partei Team Österreich ist schon ein Drittel der orange Sitze abhandengekommen.

Gehörten dem BZÖ-Klub nach dem sensationellen Wahlerfolg unter Spitzenkandidat Jörg Haider im Jahr 2008 ursprünglich 21 Mitglieder an, sind es seit heute gerade noch 14.

Begonnen hatte es mit dem Abgang der Kärntner Freiheitlichen, die sich im Dezember 2009 wieder der FPÖ anschlossen. Martin Strutz, Maximilian Linder und Josef Jury verließen im Zuge dessen den BZÖ-Klub und sind mittlerweile in die freiheitliche Fraktion integriert. Immerhin konnte man sich damals freuen, dass die Kärntner Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek, Stefan Markowitz und Stefan Petzner erhalten blieben.

Der bisherige BZÖ-Mandatar und Vorarlberger Bündnisobmann Christoph Hagen nennt „Frustration“ als Grund für seinen Wechsel zum Team Stronach. Die Vorarlberger Landesgruppe sei von Bündnis-Chef Josef Bucher „im Stich gelassen“ worden, sagt er.

Nachdem seine Landesgruppe, das BZÖ Vorarlberg, durch die Bündnisführung immer mehr im Stich gelassen worden sei und der Bündnisobmann Besuche kurzfristig abgesagt habe, habe sich immer mehr Frustration breitgemacht, die dann auch auf ihn übergegriffen habe. Immer wieder sei „die Arbeit der fleißigen Mitstreiter“ durch Skandale früherer und heutiger Bündnismitglieder zunichtegemacht worden, beklagte Hagen. So sei ein gutes Arbeiten für die Bevölkerung nicht möglich. Er stehe den Wählerinnen und Wählern im Wort und nicht einer Partei, begründete Hagen seinen Wechsel weiter.

Vorwürfe, er habe dem BZÖ gegenüber sein Wort gegeben, nicht zu Stronach zu wechseln, wies er zurück: „Ich habe nie mein Ehrenwort gegeben“. Dass er noch in mehreren Interviews vom Freitag einen Wechsel zu Stronach als „Blödsinn“ bezeichnet hatte, rechtfertigte er damit, dass er vor der Bekanntgabe noch seine Freunde habe informieren wollen. Dies sei auch absolut mit den Werten Stronachs - Wahrheit, Transparenz und Fairness - vereinbar, so Hagen und Lugar.

„Ich gehe davon aus, dass noch ein fünfter BZÖler wechseln wird.“ Dass er nach FPÖ und BZÖ nun schon der dritten Partei angehören wird, ist für den Neo-Stronach-Politiker nichts besonderes: „Es ist nicht mehr so, dass man von der Wiege bis zur Bahre ein und derselben Partei angehören muss.“

Als Reaktion auf Hagens Entscheidung schloss Fauland ihn am Freitag „mit sofortiger Wirkung“ aus dem BZÖ aus. Er sei nun kein Mitglied des BZÖ und des BZÖ-Parteiklubs mehr. Auch als Vorarlberger BZÖ-Chef sei er abgesetzt. „Wer den geraden, unbestechlichen Weg des Josef Bucher verlässt, der hat im BZÖ keinen Platz und ist beim ‚Team Milliardärssöldner‘ besser aufgehoben“, so Fauland.

Hagen sei „ein Paradebeispiel für Wahrheit, Transparenz, Fairness Marke Stronach“, spottete der BZÖ-Bündniskoordinator in einer Aussendung. Hagen habe ihm noch am Donnerstag, „am Todestag Jörg Haiders“, persönlich versichert, nicht zu wechseln, so der Bündniskoordinator: „Jeder kann sich damit seine Meinung selbst bilden.“ In der Vorarlberger BZÖ-Geschäftsstelle war man von Hagens Abgang völlig überrascht. Man habe seine Entscheidung erst am Freitag aus den Medien erfahren.

[dejost]

Nanu?

Das hatte ich doch schon gepostet.
Versehentlich gelöscht?

Da steckt sicher das BZÖ dahinter!

http://derstandard.at/1350258629382/BZO ... techung-an

Das BZÖ wehrt sich nun gegen den Abgeordnetenschwund Richtung Team Stronach - und will den Austrokanadier sowie den früheren BZÖ-Mandatar Robert Lugar anzeigen, schreibt der "Kurier". BZÖ-Chef Josef Bucher und weitere Abgeordnete behaupten, ihnen seien für einen Wechsel zu Stronach hohe Geldsummen geboten worden. Deshalb sehen sie den Verdacht der Bestechung. Das Team Stronach sieht die Ankündigung gelassen und zeiht Bucher selbst der "Unwahrheiten".

Bucher habe 500.000 Euro offeriert bekommen, die BZÖ-Mandatare Wolfgang Spadiut und Gerhard Huber ebenfalls "beträchtliche Summen", sagte ein BZÖ-Sprecher und bekräftigte damit schon länger im Raum stehende Vorwürfe.

Die Strafanzeige, die der EU-Abgeordnete Ewald Stadler für seine Partei einbringt, erhebt den Verdacht der versuchten Bestechung nach Paragraf 307 des Strafgesetzbuchs. Diesen Tatbestand begeht demnach, wer einem Amtsträger "für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts" einen Vorteil anbietet (beziehungsweise verspricht oder gewährt). Bei einem solchen Vorteil im Wert von mehr als 50.000 Euro beträgt der Strafrahmen ein bis zehn Jahre.

Stadler sprach von "frivolen Angeboten". Den Bestechungsverdacht erläuterte er in Bezug auf die Geschäftsordnungen der Parlamentsfraktionen. Gängigen Kommentaren zum Strafgesetzbuch zufolge seien nämlich die Dienstpflichten von Abgeordneten auch in Bezug auf die jeweilige Klubgeschäftsordnung zu betrachen.

Das Team Stronach sieht keinen Grund zur Beunruhigung. "Wir begrüßen das", hieß es. "Endlich muss das BZÖ den Wahrheitsbeweis antreten und kann nicht weiter ungestraft Unwahrheiten behaupten."

glaubt ihnen kein mensch
nicht dass der stronach sowas nicht machen würde, aber die natürliche reaktion eines BZÖ-mitglieds auf einen bestechungsversuch ist doch wohl bekanntermaßen eine ganz andere!

Wäre es so gewesen wie er + einige von seiner Truppe behaupten, warum sind sie nicht unmittelbar nach den angeblichen Bestechungsversuchen zum Staatsanwalt gelaufen?
Wollten sie doch eine Rückversicherungskarte haben im Falle des Falles - wenn dies sich als opportun erscheinen mag?
+ jetzt, wo sich einige aus ihren Reihen verabschieden (aus welchen Gründen auch immer) kommen sie mit Klagen?
Herr Buchner fragen sie sich über die Gründe Ihrer Fluktuation ob die BZO noch attraktiv ist

[dejost]

Uwe Scheuch erklärt, wieso man BZÖ (!) wählen sollte.
Treppenwitz!

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=BUmnmKndJuc[/youtube]

[dejost]

Peter Westenthaler kündigt an, den Hut zu nehmen und Adieu zu sagen:
Er kandidiert nicht mehr.

http://derstandard.at/1350259839847/Wes ... ueckziehen

BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler (44) kehrt der Politik nach der nächsten Nationalratswahl den Rücken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "News" in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. "Manchmal hast du körperliche Schmerzen, wenn du im Parlament sitzt und diese Ohnmacht verspürst. Weil sich nix ändert. Darum verabschiede ich mich aus der Politik", sagte der langjährige Mandatar gegenüber dem Magazin.

Immotandler oder Weinbauer will er werden.

Leider keine lustigen Postings, nur Sachen wie "Ein Krimineller in der Politik weniger", "Die Lücke, die er hinterlässt, ersetzt ihn" und "Gute Nachricht." :n168: :n168:

[dejost]

Game over, Uwe.

http://derstandard.at/1355460084480/Uwe ... or-Gericht

Der ehemalige FPK-Chef Uwe Scheuch ist am Mittwoch vom Oberlandesgericht Graz wegen Korruption schuldig gesprochen worden. Scheuch wurde in der "Part of the game"-Affäre in zweiter Instanz zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 67.500 Euro verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. In erster Instanz waren es sieben Monate bedingt und 150.000 Euro Geldstrafe gewesen.

Der Richtersenat unter Vorsitz von David Greller änderte allerdings die Begründung des Ersturteils von Richterin Michaela Sanin ab. Sanin hatte Scheuch unter Berufung auf Paragraf 304, Absatz 1 Strafgesetzbuch verurteilt, der Bestechlichkeit bezüglich einer Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit der Amtsführung unter Strafe stellt. Der Strafrahmen beträgt hier fünf Jahre Haft. Das OLG verurteilte Scheuch nun wegen Absatz 2 des Paragrafen. Dieser setzt keine Handlung oder Unterlassung voraus, hier geht es lediglich um einen Vorteil "im Hinblick auf die Amtsführung", die Höchststrafe beträgt drei Jahre Haft.

RichterGreller betonte bei seiner Urteilsbegründung, das Urteil "steht und fällt mit dem Tonband". Auf diesem Mitschnitt ist der "Part of the game"-Sager von Scheuch zu hören, wo es um die "üblichen fünf bis zehn Prozent" für die Partei gehe, wenn Investitionen getätigt würden. Scheuch sei zwar nicht für Staatsbürgerschaften zuständig gewesen, daher habe man das Ersturteil in dieser Hinsicht aufgehoben, das Gespräch sei aber Teil der Amtsführung gewesen.

Im Berufungsverfahren hatte Verteidiger Dieter Böhmdorfer erneut einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert, sollte es aber zu einem Schuldspruch kommen, so seine Argumentation, müsse berücksichtigt werden, dass es keine konkreten Handlungen, keine aktiven Maßnahmen Scheuchs gegeben habe. Böhmdorfer zog auch wieder einmal die Glaubwürdigkeit des Zeugen, der das Gespräch mit Scheuch mitgeschnitten hatte, in Zweifel. Staatsanwalt Eberhard Pieber konterte, er sehe genau in dem Gespräch einen Beweis. Scheuch erklärte in seinem Schlusswort, er sei sich "auch heute noch keiner Straftat bewusst".

Zur Strafe meinte Greller, Scheuch habe Vorbildfunktion gehabt, als Spitzenpolitiker sollte er eine moralische Instanz sein. Man schöpfe nun ein Drittel des Strafmaßes aus. Die Erstrichterin hatte sich noch mit einem Fünftel des - höheren - Strafmaßes begnügt. Das Gericht gehe von einem Jahr Strafmaß aus, gesplittet zwischen der bedingten Freiheitsstrafe und der unbedingten Geldstrafe. Bei dieser habe man als Ausgleich für die längere Verfahrensdauer 30 Tagsätze abgezogen. Eine gänzlich bedingte Strafe habe man nicht verhängen können, so Greller: "Das wäre Bagatellisierung." Gesenkt hatte das Gericht auch den Tagsatz, und zwar von 500 Euro beim Erstgericht auf 250 Euro

Das war's dann mit der Unschuldsvermutung für den korrupten Herrn Uwe Scheuch. (nur noch ao RM stehen ihm offen).

Und wie "metameyr" anmerkt: "Heute wurde ein freiheitlicher Politiker rechtskräftig verurteilt, weil er Ausländer illegal zu Österreichern machen wollte."
Soviel zur Glaubwürdigkeit der "Ehrlichen und Anständigen"

http://kaernten.orf.at/news/stories/2563853/

BZÖ-Obmann Josef Bucher verschickte seine Ehrenerklärung an alle Obleute der Kärntner Parteien, Landesregierungsmitglieder und Spitzenkandidaten mit der Aufforderung, eine dem Brief beigelegte Ehrenerklärung zu unterfertigen. Im Brief schreibt Bucher, es herrsche in Kärnten eine „Vertrauenskrise“, daher brauche es „ein eindeutiges, glaubwürdiges und nachhaltiges Bekenntnis zu mehr Ehrlichkeit und Sauberkeit in der Politik über alle Parteigrenzen hinweg“.

In dieser Erklärung sollten die Politiker bestätigen, dass sie während der Ausübung ihrer Ämter nicht zum eigenen Vorteil handeln, dass sie im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung zurücktreten und bei Zuwiderhandeln ihre Entgelte zurückzahlen. Außerdem sollten sie einmal pro Jahr die Hälfte eines Politiker-Bruttoeinkommens spenden.

[dejost]

http://derstandard.at/1356426907105/Pet ... dementiert

Über Gerüchte, wonach mit Stefan Petzner ein weiterer BZÖ-Abgeordneter zum Team Stronach wechseln könnte, berichten die Tageszeitungen "Österreich" und die "Kleine Zeitung" in ihren Montag-Ausgaben. Demnach solle Petzner bei Stronach den Posten des Wahlkampfleiters übernehmen und dafür ein Fix-Mandat im Nationalrat und ein Millionengehalt bekommen. Beide Seiten dementieren jedoch.

Das Team Stronach betonte in einer Aussendung, dass es "zu keiner Zeit Gespräche mit Stefan Petzner gegeben" habe und auch überhaupt kein Anlass bestehe, welche zu führen. Frank Stronach habe auch keine Angebote gemacht, hieß es in einer Aussendung.

Auch Petzner erklärt, "weder vor noch nach dem 3. März" zu Stronach zu wechseln. "Ich wurde für das BZÖ gewählt, bin und bleibe daher auch Nationalrat für das BZÖ und wechsle nicht in den Stronach-Klub", stellt Petzner auf Twitter klar und ergänzt: "Ein Stefan Petzner ist ebenso wie ein Josef Bucher nicht käuflich." Sowohl in der "Kleinen Zeitung" als auch in "Österreich" meinte Petzner zunächst nur, dass er sich für das BZÖ auf die Kärnten-Wahl konzentriere und man danach weitersehen werde. Erst später stellte er auch gegenüber den Zeitungen klar, dass er auf jeden Fall bis zur Nationalratswahl beim BZÖ bleibe und ein Wechsel zu Stronach nicht infrage komme.

hr. petzner, als anerkannter nationaler denker und philosoph, wäre eine enorme bereicherung für das team stronach.
so bleibt die hoffnung, daß das bzö weiter im parlament verbleibt, um mit hr. petzner den hohen standard des hohen hauses auch weiter zu gewährleisten.

[dejost]

http://derstandard.at/1356427226777/BZO ... wahl-nicht

BZÖ auf dem Rückzug.

Das BZÖ wird bei der Landtagswahl in Niederösterreich am 3. März nicht kandidieren. Das hat Gustav Strasser, Sprecher der Landesorganisation, am Mittwochabend mitgeteilt. "Wir müssen unsere Kräfte auf Kärnten und die Nationalratswahl bündeln"

2008 war das BZÖ in Niederösterreich noch angetreten. Die Partei hatte mit 0,72 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag jedoch klar verfehlt.

der selbst ernannte "volksanwalt in brüssel" [ewald stadler, der wohl spitzenkandidat in NÖ gewesen wäre] sitzt eben lieber auf einem festen posten, den er einem eu-vertrag verdankt, den er eigentlich ablehnt, als mit charisma und charme um wählerstimmen zu buhlen, die auch nix mehr helfen würden.

[dejost]

http://derstandard.at/1356427526974/Kae ... -Wahlkampf

Exakt einen Tag vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt der FPK veröffentlichte Nationalratsabgeordneter Stefan Petzner via Facebook ein Bild, das die Brüder Uwe und Kurt Scheuch zumindest indirekt ins Nazi-Eck stellt. Das Bild ist eine auf Kärnten umgemünzte Bearbeitung des weltberühmten Fotos aus dem Zweiten Weltkrieg "Raising the Flag on Iwo Jima" von Joe Rosenthal.

Am Originalfoto ist das Hissen einer US-amerikanischen Flagge während der Schlacht um Iwojima im Februar 1945 zu sehen. Petzner hat nun die US-Flagge gegen eine Kärntner Fahne ausgetauscht und das Bild mit dem Text - "Am 3. März 2013: Kärnten befreien" - versehen. Zudem sind im Hintergrund die Brüder Scheuch sowie der wegen Korruption nicht rechtskräftig verurteilte Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz in einem Fadenkreuz zu sehen.

Der historische Vergleich mit dem Sieg der Amerikaner über das japanische Kaiserreich und damit auch über das damals verbündete Nazi-Deutschland ist offenbar gewollt. "Die Brüder Scheuch sind von ihrer Art Politik zu machen mit dem historischen Kontext vergleichbar", sagte Petzner zur APA. Nachsatz: "Natürlich ist das Bild zugespitzt."

"Wir wollen das Scheuch-Regime stürzen", so Petzner. Das Argument, dass der rechtskräftig wegen Korruption verurteilte Uwe Scheuch zurückgetreten ist, lässt Petzner übrigens nicht gelten. Von ihm würden nämlich im Hintergrund nach wie vor die Fäden gezogen werden, so der BZÖ-Politiker.

[dejost]

http://derstandard.at/1358304919550/Lan ... -FPK-Blatt

Stellenanzeigen des Landes Kärnten werden in der "Kärntner Landeszeitung" wie auf der Website des Landes veröffentlicht. Wie APA-Recherchen ergaben, erscheinen Hinweise auf die Ausschreibungen in Form von Inseraten in den Kärntner Tageszeitungen wie auch im FPK-Wochenblatt "Kärntner Nachrichten". Laut Kärntner Objektivierungsgesetz sind jedoch nur Inserate in den "regionalen Tageszeitungen" vorgesehen.

In der Ausgabe der "Kärntner Nachrichten" vom vergangenen Freitag sind zwei Inserate des Landes platziert. Nach der auf der Website der ABC-Werbeagentur veröffentlichten Preisliste ergäbe sich für die zwei Inserate eine Rechnung mit 1.308 Euro netto. Vorausgesetzt, dies ist ein üblicher Auftragsumfang und man geht davon aus, dass die Zeitung wöchentlich erscheint, ergäbe sich durch die Inserate des Landes ein Jahresnettoumsatz von 68.000 Euro.

Landesamtsdirektor Dieter Platzer glaubte sich zu erinnern, dass die Weisung, auch in den "Kärntner Nachrichten" zu inserieren, aus der Ära des verstorbenen freiheitlichen Landeshauptmanns Jörg Haider stammt. Ausschließen könne er jedoch nicht, dass sie bereits in den 1990er Jahren von Christoph Zernatto (ÖVP) kam. Warum ein ÖVP-Politiker in einem freiheitlichen Blatt inserieren sollte? Das konnte Platzer nicht beantworten, einen parteipolitischen Zusammenhang bei der Inseratenpraxis sah er keinen. Das Gesetz schließe jedenfalls nicht dezidiert aus, dass in Wochenzeitungen inseriert werden dürfe, so Platzer.

Dobernig war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ein Sprecher des FPK-Politikers betonte, dass die Praxis, in den "Kärntner Nachrichten" zu inserieren, auch unter Personalreferenten anderer Couleur geübt worden sei.

Die ABC-Werbeagentur, die 2011 laut Firmenbuch einen Bilanzverlust von 435.000 Euro erwirtschaftete, steht im Eigentum von Armin Kordesch, seiner Frau und von Helmut Prasch. Kordesch leitet die Werbeagentur als Geschäftsführer, Prokurist Prasch fungiert laut Website als Chefredakteur der "Kärntner Nachrichten". Beide sind langjährige freiheitliche Weggefährten. Kordesch war einmal Landesgeschäftsführer, Prasch saß für die FPÖ im Bundesrat und war Landesparteisekretär. Inhaltlich sind die "Kärntner Nachrichten" auf die Bewerbung der FPK ausgelegt. Von sieben Bildern auf den ersten drei Seiten der aktuellen Ausgabe ist FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler sechsmal zu sehen. Aktiver Kärntner Politiker einer anderen Partei findet sich auf den insgesamt 24 Seiten kein einziger.

"Gängige Praxis" sollte eigentlich Strafverschärfung bewirken.[...]Wird regelmäßig ein Vorteil aus einer fortgesetzten Straftat lukriert, nennt man das "gewerbsmäßig"

Bin ich froh, dass HC am Sonntag gesagt hat, dass in der FPK alles sauber läuft. Sonst würde ich mir wirklich denken, die sind dort kriminell.

[dejost]

Der Kärtner- Wahlkampf ist schon sehr lustig.

Zunächst macht das BZÖ diesen Spot -> http://www.youtube.com/watch?v=wrFUM8Z-T_4

Der Aufschrei ist nicht überraschend, und das BZÖ muss sozusagen den offensichtlichen Inhalt des Spots leugnen:

"Interpretationen, wonach im Spot Landespolitiker von FPK, ÖVP und SPÖ ganz direkt mit Diktatoren und mörderischen Regimen verglichen oder gar gleichgestellt werden, sind falsch und werden zurückgewiesen. Dörfler, die Scheuchs, Martinz und Kaiser werden nicht mit Diktatoren auf ein und dieselbe Stufe gestellt, sondern in Form von Untertitelungen klar und eindeutig als das bezeichnet, was sie sind: Dörfler ist eine Scheuch-Marionette, Kurt Scheuch ein Reißwolf und Herrenbauer, Uwe Scheuch Mister "Part oft the Game" und Peter Kaiser ein Berufs-Kommunist. Abgesehen davon, dass jetzt genau jene linke Kreise am meisten aufschreien, die etwa einen Jörg Haider ganz offen, direkt und unumwunden mit Schreckgestalten des NS-Regimes oder gar mit Hitler selbst verglichen haben."

"Das Kernthema, das sich durch den ganzen Spot zieht, ist die Freiheit und der Kampf um diese. Mit Einblendungen diverser dunkler Gestalten der Geschichte soll nicht mehr als daran erinnert werden, dass sie alle vom Volk gestürzt wurden und man sich so die Freiheit erkämpft hat", verweist das BZÖ Kärnten auf entsprechende Untertitelungen mit der jeweiligen Jahreszahl und den Text, "vom Volk gestürzt." "Der Spot ist dem folgend eine Aufforderung an die Wählerinnen und Wähler am dritten März Kärnten zu befreien, indem die herrschende FPK-Regierung demokratisch via Wahlurne gestürzt wird."

Unter die Leute können sie den Spot aber schwer bringen.
http://derstandard.at/1358305309169/Kin ... -nicht-aus

Michael Kindermann von der Firma Cinecom, die Kino-Werbespots vermittelt, berief sich auf APA-Anfrage auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Firma. Demnach erfolgt die Schaltung vorbehaltlich der Zustimmung der Kinobetreiber. Und diese hätten der Schaltung nicht zugestimmt. Die Cineplexx Kinobetriebe erklärten am Nachmittag in einer Aussendung, man habe den Spot abgesetzt, weil man ihn als "verhetzend und menschenverachtend" empfinde. Das BZÖ spricht von "Zensur", die Cineplexx Betriebe betonten, die Nichtausstrahlung habe keinerlei politischen Hintergrund. Man behalte sich rechtliche Schritte gegen das BZÖ und dessen Obmann Josef Bucher vor.

klar, privates unternehmen lehnt bestimmte werbung im privaten betriebesgebäude ab. jeder bzö-nahe selbständige hängt natürlich in seinem laden auch werbung der grünen auf weil er nicht zensieren will, oder?
kann natürlich nur zensur sein!

http://www.format.at/articles/1305/930/ ... uch-haider
Aber auch das FPK spart nicht mit Peinlichkeiten.

Der Wahlkampf in Kärnten zeichnet sich bisher durch besondere Skurrilität aus. Nachdem das BZÖ ein "besonderes" Video für seinen Kärntner "Freiheitskampf" hergestellt hat, versucht es FPK-Chef Kurt Scheuch mit den Geistern der Vergangenheit. In der FPK-"Zeitung" Kärntner Nachrichten hat er einen Brief an den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider verfasst, in der er durchaus seine poetische Ader zum Vorschein kommen lässt.

Wer den Brief lesen will, bitte dem Link auf die Format-HP folgen.

Immerhin: Eine Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: BZÖ-Chef Josef Bucher hat den Brief in einer Aussendung als "widerliche Anbiederung von Haider-Verrätern an den Verratenen" abgetan. Das sei "schleimig, pietät- und charakterlos".

[dejost]

Gestern bestaunte ich den Bucher in der Pressestunde.

Er war weniger in die Ecke gedrängt als ich dachte. Leider ist das Interview nicht sehr gut geführt worden, es ging um FPK, Kärnten, was macht Bucher wenn das BZÖ es in Kärnten und/oder nicht in den NR schafft, wieso ist der Wahlkampfsspot so daneben, um Inhalte ging es dafür sehr wenig.

Trotzdem/deswegen fällt es mir schwerer, das BZÖ einzuordnen:
Sie sind für Liberalität und die Klein- und Mittelunternehmen, aber gegen große Banken. Sie sind gegen Sozialismus und gegen eine politische EU, wollen aber den Euro teilen. Viel mehr war an politischem Gehalt nicht zu gewinnen.

Inhaltlich sehr ähnlich dieses Standard- Interview: http://derstandard.at/1358305485898/Buc ... ationalrat

Mitleid für den Seppi
Mir tut er ja wirklich leid, der Seppi. Andere an seiner Stelle hätten (oder haben vielleicht auch) ganz locker die (angeblich) vom Onkel Frank angebotenen 500.000 Euronen eingesteckt und würden dann brav und folgsam 'His Masters Voice' folgen.
Ich glaube, der Bursche ist seinem Charakter nach eine ehrliche Haut, wie man es sich als Staatsbürger in dem ganzen Korruptionsstadel eigentlich ja wünschen würde; aber natürlich leider ausgerechnet auch mit dieser unnötigen Gesinnung des ganzen ununterscheidbaren BZÖ/FPÖ/FPK/FIK Werkels.

[dejost]

http://derstandard.at/1360681625457/BZO ... -Tausender

Das Anti-Teuerungspaket der BZÖ würde jedem österreichischen Haushalt pro Jahr eine Ersparnis von 1.000 Euro bringen. Das hat Parteichef Josef Bucher am Freitag nach einer Klausur in Warmbad-Villach seinem Publikum vorgerechnet. Im Vorfeld der Kärntner Landtagswahl am 3. März griff er auch massiv Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) an.

Der BZÖ-Obmann geißelte die Preissteigerungen - von Mieten über Treibstoffe bis hin zu Energie - und forderte unter anderem die Reduktion der Mineralölsteuer, die volle Absetzbarkeit der Pendlerkosten, die österreichweite Öffnung der Landestankstellen und eine kilometerabhängige Pendlerpauschale. Weiters verlangte er ein Spekulationsverbot auf Lebensmittel und Haftstrafen bei Verstößen gegen das Kartellrecht. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten sowie der Mietvertragsgebühr sollten ebenso Erleichterungen für die Bürger schaffen wie die Einführung von 9.000 Euro Kinderabsetzbetrag. Für Kärnten forderte er die Rücknahme es Pflegeregresses. In Summe käme so der "Bucher-Tausender" zustande, was auch die Wirtschaft ankurbeln würde, sagte er.

Wegen solchen Sachen tue ich mir schwer, das BZÖ einzuordnen (abgesehen von rechtspopulistisch): Einerseits pro Markt, zugleich gegen Banken und Spekulanten, gegen Sozialisten, zugleich aber Pendlern und Mietern Steuervorteile zuschanzen (und die sind auch noch teilweise ökologisch schwachsinnig).

Finanziert werden sollen diese Mindereinnahmen durch eine umfassende Verwaltungsreform, durch die Kürzung der Repräsentationsausgaben für Regierungsmitglieder sowie eine Verkleinerung der Regierung und des Landtags. Auf Bundesebene sollte man das komplizierte und aufwendige Steuersystem verändern, was eine schlankere Verwaltung zur Folge hätte, meinte der BZÖ-Chef.

Grade im Moment wird die größte Verwaltungsreform jemals durchgeführt. Da kommen sicher nicht solche Beträge zusammen. Und gleich nachher will Herkules Bucher noch eine machen?

Kritik gab es auch an der Kärntner Landesregierung, speziell an Landeshauptmann Dörfler. In dessen Regierungszeit habe sich die Situation in Kärnten massiv verschlechtert, sagte er. Zur Untermauerung seiner Behauptung präsentierte er aktuelle Arbeitsmarktzahlen. So habe Kärnten derzeit mit 13,4 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit seit 2009 und liege damit um 4,3 Prozentpunkte über dem Österreichschnitt. 2009 habe der Unterschied noch 2,2 Prozentpunkte betragen, die Verdoppelung sei der "Dörfler-Zuschlag". Seit dieser Zeit sei Gerhard Dörfler Landeshauptmann. In diesem Zeitraum hätte sich auch der Schuldenstand Kärntens dramatisch erhöht. So sei die Pro-Kopf-Verschuldung um rund 1.500 Euro auf 5.404 Euro gestiegen. Auch das sei der "Dörfler-Zuschlag", so Bucher. Gleichzeitig habe Kärnten auch die unsozialste Landesregierung, weil die Armutsgefährdung nach Wien die zweithöchste in Österreich sei.

Weiters erneuerte Bucher seine Forderung, den Kärntner Zukunftsfonds aufrechtzuerhalten. Das sei das Sparbuch der Kärntner, die Erlöse sollten in Wirtschaft und Bildung investiert werden, erklärte er.

Auch auf anderer Ebene läuft es nicht so gut:
http://derstandard.at/1360681631920/Kae ... [quote]Der Clip, der unter anderem auf der Website des Kärntner BZÖ und auf der Facebook-Seite von Wahlkampfmanager Stefan Petzner zu sehen ist, muss "sofort bei sonstiger Exekution" entfernt werden, entschied der Richter. Petzner erklärte, man werde den Spot "im Laufe des Wochenendes" entfernen.

Die Einstweilige Verfügung ist Teil einer Unterlassungsklage Scheuchs. Vergleiche von ihm mit Nicolae Ceausescu, Hosni Mubarak, Zine El-Abidine Ben Ali und Slobodan Milosevic sind für das BZÖ nun tabu. Das Video verletze die Ehre des FPK-Politikers, entschied Richter Janko Ferk, und könne daher seinen "Erwerb oder das Fortkommen" beeinträchtigen.[/quote]

Dem Argument des BZÖ, das Video sei als Satire zu verstehen und unterliege damit der Kunstfreiheit, folgte der Richter nicht. "Erstens wird Kunst von Künstlern hergestellt, und zweitens ist nicht nachvollziehbar, worin die Kunst dieses Videos begründet sein soll", stellte Ferk fest. Filmische Kunst bestehe jedenfalls nicht darin, Personen in ihrer Ehre zu verletzen.

Das BZÖ halte sich an gerichtliche Entscheidungen, der Spot habe seinen Zweck ohnehin schon erfüllt, sagte Petzner. "Ich bedanke mich bei den 75.000 Sehern." Ein Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verfügung will das BZÖ nicht einlegen.

wenn hetzer gegen hetzer hetzen...
...petzen hetzer wegen petzner.

[/quote]

[dejost]

http://derstandard.at/1362107491126/Doe ... bgeordnete

Die BZÖ Abspaltung FPK ist in Kärnten derart pulverisiert worden, dass sie wohl gänzlich in die FPÖ absorbiert werden wird. Noch ist es aber nicht so weit:

Die FPK hat am Montag nicht nur Landesrat Christian Ragger zum geschäftsführenden Parteichef gemacht, sondern auch schon festgelegt, welche sechs Abgeordneten die Freiheitlichen im Landtag repräsentieren werden. Das berichteten mehrere Medien unter Berufung auf den als Obmann zurückgetretenen Kurt Scheuch.

Demnach werden künftig drei ehemalige Regierungsmitglieder im Käntner Landtag sitzen, nämlich Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und die Landesräte Kurt Scheuch und Harald Dobernig. Die weiteren Mandatare sind der bisherige Landtagspräsident Josef Lobnig, Wilma Warmuth und Hannes Anton.

Mit den 3 Ex-Landesratskasperln im Landtag dürfen 14 (!) von 17 der bisherigen Abgeordneten gehen, inklusive der bisherige Klubobmann Darmann. Wird sicher eine tolle Motivation für diese Partei, wenn die Hauptverantwortlichen für das Debakel versorgt werden und Junge offensichtlich keine Chance haben. Mir solls Recht sein.

Gerhard Dörfler am 3. März 2013: "Ich bin kein Versorgungsfall."

[dejost]

Ragger hat angeschafft, dass sich Nun-doch-Versorgungsfall Dörfler und Dobernig (so wie schon Scheuch zuvor) aus dem Landtag schleichen sollen. Jetzt wollen die zum BZÖ.

http://derstandard.at/1362107845243/Kri ... er-die-FPK

Stefan Petzner bestätigte auf APA-Anfrage, dass es informelle Gespräche darüber gegeben habe. Seine Partei lehne diese Variante aber kategorisch ab.

"Wir werden jenen, die alles getan haben, um unsere Bewegung politisch zu vernichten, niemals in unsere Partei aufnehmen", so Petzner. Auf die Frage, ob die Verlockung, mit den beiden Mandaten Klubstatus im Kärntner Landtag zu erreichen, nicht stärker sein könnte als moralische Entrüstung, sagte Petzner: "Nein sicher nicht. Da verzichten wir lieber auf den Klubstatus, das ist völlig klar."

Noch-Landesrat Harald Dobernig hat die Gerüchte vehement dementiert. Das sei eine "glatte Lüge", so ein Sprecher Dobernigs. Auch aus dem Umfeld von Dörfler wurde abgestritten, dass ein Parteiwechsel angedacht gewesen sei.

Bei der FPK jagt derzeit eine Krisensitzung die andere. Am Freitag in der Früh trafen die Spitzenfunktionäre im freiheitlichen Landtagsklub zu einer Vorstandssitzung zusammen, an der auch schon zahlreiche Bürgermeister teilnahmen. Die Sitzung könnte für die Blauen zur Zerreißprobe werden, wehren sich doch Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Landesrat Harald Dobernig gegen das Ansinnen des geschäftsführenden Parteichefs Christian Ragger, ihre Mandate zurückzulegen.

Ragger hatte die Forderung nach dem Unterschreiben von Verzichtserklärungen der bisherigen Parteispitze mit dem Ultimatum verbunden, ansonsten stelle er sein Mandat zur Verfügung. Angesichts der Tatsache, dass bei der Sitzung am Tag nach der Wahl, als Kurt Scheuch den Parteichef zurücklegte, plötzlich auch Dörfler Ambitionen auf den Chefposten gezeigt haben soll, eine eher riskante Strategie. Wie diese Kraftprobe ausgehen würde, war am Vormittag nicht absehbar, auch die Funktionäre sind gespalten. Während ein Teil am liebsten alle bisherigen Verantwortlichen inklusive Ragger in die Wüste jagen würde, plädieren andere dafür, dass Dörfler in der Politik bleiben soll.

Auch über die von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache geforderte Wiedervereinigung der traditionell autonomen Kärntner Blauen herrscht Dissens. Strache ist beim Großteil der Kärntner Freiheitlichen nicht ganz so wohlgelitten, genüsslich wird immer wieder auf den Misserfolg der FPÖ bei der Landtagswahl 2009 verwiesen, als die jetzige FPK unter dem Label BZÖ ins Rennen ging.

Liebe SPÖ/Grüne/BZÖ/Stronach/KPÖ!
(unzutreffendes bitte streichen). Da mich die Spalter im zerdrittelten Lager nicht mehr haben wollen, hoffe ich, gemeinsam mit Ihnen meinen Erfolgsweg FÜR KÄRNTEN fortzusetzen, um das Land vor den Umtrieben der linxlinken/rechtsrechten/radikal gemäßigten/Wiener (unzutreffendes bitte streichen) zu retten.
Lei lei,
Gerhard Dörfler
Landesvater a.D.

so oft haben die den auszug geübt
und bekommen's immer noch nicht hin.

[dejost]

Zwishen FPÖ und FPK kracht's weiterhin.

http://derstandard.at/1362108157609/Kur ... rat-werden

Während der geschäftsführende Parteichef Christian Ragger nach Informationen aus FPK-Kreisen mit einer Lösung der Probleme "in den nächsten Tagen" rechnet, wollen Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und der scheidende Landesrat Harald Dobernig offenbar weiter nicht auf ihre Mandate verzichten. Zudem soll auch Kurt Scheuch weiter fleißig mitmischen, er soll als FPK-Bundesrat politisch weiter aktiv bleiben.

Bleiben Dobernig, Dörfler und dessen bisheriger Protokollchef Hannes Anton, der ebenfalls auf sein Mandat bisher nicht verzichtet hat, hart, bliebe Ragger eigentlich nur noch entweder sein eigener Rücktritt oder ein Parteiausschluss für die drei Renegaten. Ein solcher hätte für die FPK aber gravierende Folgen. Mit nur noch drei Sitzen im Landtag ginge der Klubstatus verloren.

Mit einer eigenwilligen Interpretation zum Thema Bürgschaften für Partei-Kredite ließ indes der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Leyroutz aufhorchen. Er meinte in der Dienstag-Ausgabe der "Kronen Zeitung", die von Dörfler und Dobernig unterschriebenen Bürgschaften für Parteikredite seien jedenfalls kein Problem: "Mit dem Ausscheiden aus der Politik wird man aus der Haftung entlassen." Eine Nachfrage bei zwei Geldinstituten ergab ein völlig gegenteiliges Bild. Eine Bürgschaft für einen nicht getilgten Kredit könne nur dann gelöscht werden, wenn jemand anders diese Bürgschaft übernehme, dieser müsse dafür aber auch eine entsprechende Kreditwürdigkeit nachweisen können, hieß es auf APA-Anfrage.

Um das Durcheinander bei den Freiheitlichen zu komplettieren, tauchte auch noch das Gerücht auf, der 2009 für die FPÖ gegen Dörfler angetretene Mario Canori, ehemaliger Vizebürgermeister von Klagenfurt, würde sich ins Spiel um die Obmannschaft der Kärntner Freiheitlichen bringen wollen. Ein "Personenkomitee für Mario Canori" verschickte anonym Kopien von Zeitungsartikeln, in denen Canori damals zur Wiedervereinigung aufrief, und zwar mit dem Hinweis: "Wir hätten auf ihn hören sollen."

Selbst überzeugte Föderalisten müssen anerkennen, dass es jetzt zumindest einen Grund gibt, den Bundesrat abzuschaffen.

[dejost]

Kurt Scheuch geht doch nicht in den Bundesrat.

Dafür haben sich Dörfler & Co mit dem Rest des zerdrittelten Lagers zerkracht:

http://derstandard.at/1363239481405/Doe ... Landesrats

Der geschäftsführende FPK-Obmann Christian Ragger hat am Dienstag die Verhandlungen mit Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Hannes Anton über deren von der Partei geforderten Mandatsverzicht für gescheitert erklärt. Die Freiheitlichen hätten daher nach dem derzeitigen Stand auch keinen Klubstatus im Landesparlament, erklärte Ragger bei einer Pressekonferenz. Die drei Abgeordneten hätten diesbezüglich keine Unterschrift geleistet, so Ragger. Dörfler bestätigte dies.

Das Problem der FPK: Wirft sie drei ihrer sechs Mandatare raus, hat sie keinen Klubstatus mehr, weil laut Geschäftsordnung des Kärntner Landtages mehr als drei auf Grund des Wahlvorschlages derselben Partei gewählte Mitglieder des Landtages dafür notwendig wären. Außerdem würde die Klubförderung wegfallen.

Bis spät in die Nacht habe Ragger versucht, bei den "drei Herrschaften" Einsicht zu erwirken, sagte Ragger: "Es hat keinerlei Einsicht gegeben, insbesondere beim Finanzreferenten." Es werde keine weiteren Verhandlungen mehr geben, so Ragger, die drei würden laut Landesverfassung als wilde Abgeordnete dem Landtag angehören. "Was die drei Herrschaften künftig machen, liegt nicht mehr in der Hand unserer Partei."

In einem Interview mit der "Kronen Zeitung" hatte Ragger vor zwei Wochen noch erklärt, dass er selbst sein Mandat zur Verfügung stellen wolle, sollte einer der drei nicht auf sein Landtagsmandat verzichten. Davon war heute keine Rede mehr.

Und Dörfler hat bekanntlich angekündigt, kein Versorgungsfall zu werden.

Dass die FPK die Klubförderung bis 2014 an die Kärntner Hypo verpfändet hat, jetzt aber keine mehr bekommen wird, schien Ragger nicht allzusehr zu bekümmern. Die Schulden könne man aus der Parteienförderung bezahlen, "das geht sich leicht aus".

Welche drei Abgeordneten künftig die FPK im Kärntner Landtag stellen wird, wollte Ragger nicht bekanntgeben, er meinte nur, es werde eine "gute Mischung aus Erfahrung und Jugend" geben.

Wie gut, dass die Parteienförderung rezent nochmal erhöht wurde.

Einen Parteiausschluss für Dörfler, Dobernig und Anton gibt es vorerst nicht. Er strebe dies auch nicht aktiv an, sagte Ragger. Er ließ allerdings offen, ob es am Parteitag oder in einer Vorstandssitzung davor einen derartigen Schritt geben könnte.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache droht mit der Aufkündigung der Kooperation mit der FPK, sollte man dort keine Erneuerung sicherstellen. Die Ankündigung eines Parteitages der Kärntner Freiheitlichen in drei Wochen begrüßte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Strache beharrt zudem darauf, dass Harald Dobernig auf sein Mandat im Landtag verzichtet, über die Zukunft von Gerhard Dörfler solle die Basis entscheiden. Beide lehnen aber einen Verzicht weiterhin kategorisch ab.

"Die FPK ist ausdrücklich nicht die FPÖ, sondern ein eigenständiger Partner", distanzierte sich Strache gleich mehrmals von den Kärntner Freiheitlichen. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse im Süden sind für ihn "enttäuschend", einmischen wolle man sich von Wien aus aber nicht, betonte der FPÖ-Chef.

Besonders scharf kritisierte Strache Landesrat Dobernig, der trotz Korruptionsvorwürfe nicht bereit sei, auf sein Mandat zu verzichten: "Das ist mehr als beschämend, das passt nicht mit Erneuerung zusammen." Offenbar hätten "einige Wenige" nichts aus der Schlappe bei der Landtagswahl gelernt. "Mit Dörfler wurde ein Landeshauptmann abgewählt, der nun statt zur Kettensäge doch zum Landtagsmandat greift"

Dörfler mit Kettensäge? Da ist's vielleicht doch sicherer, wenn er im Landtag die Bank wärmt.

Sollten die Kärntner Freiheitlichen nicht zur Ruhe kommen, denkt Strache nun auch offen Konsequenzen für die Bundespartei an. "Auch ein Ende der Kooperation ist vorstellbar, wenn auch nicht gewollt", drohte er ganz offen. Nach dem nun vom geschäftsführenden FPK-Obmann Christian Ragger angekündigten Parteitag werde auch die Vollversammlung der nach wie vor existierenden FPÖ Kärnten zusammentreten.

Kickl will Dobernig kicken.

"Nach den Ereignissen der letzten Stunden und Tage lege ich den Verantwortlichen unseres Kooperationspartners in Kärnten den Ausschluss von Harald Dobernig aus der Partei dringend nahe", lautete die unmissverständliche Aufforderung aus der Bundes-FPÖ. "Das Wort Ent-Scheidung hat auch mit Scheidung zu tun."

An den Kickl ist ein Poet verloren gegangen.

[dejost]

So, das ganze hin und her um FPK, Dörfler und Co ist ausgestanden.

http://derstandard.at/1363706373296/Nur ... sche-Scham

Die Ausschlussempfehlung [Kickl empfahl der FPK, Dobernig rauszuschmeißen] war ihm kaum entfahren, da hatte der Chef des Kooperationspartners in Wien sie auch schon in einen Beratervertrag umgewandelt und die gutartige Ablöse von 200.000 Euro als "bösartige Unterstellung" definiert, obwohl man sich aus der geretteten Klubförderung dieses bescheidene Erfolgshonorar wieder leisten könnte. Warum soll man im Fall Dobernig zur Ablöse nicht Werkvertrag sagen, wenn ein Frührentner im Bundesrat mit einem "Optimierungsposten" ausgestattet wird, für den der Begriff Hacklerpension zu hoch gegriffen ist? [Dörfler geht nunmehr statt Scheuch in den Bundesrat, den er vor ein paar Monaten noch abschaffen wollte. Und obwohl er "sicher kein Versorgungsfall ist"]

Nie vergessen darf bei diesen Heldentaten freiheitlicher Saubermänner werden: Sie werden alle von den Steuerzahlern finanziert.

Die vielen Wähler, die Dörfler auf Knien beschworen haben sollen, den Landtag von seiner Erscheinung nicht zu entblößen, hatten schließlich auch keine Chance.

Wenn es um Geld geht, nur keine falsche Scham. Nur kein Genierer. Wenn dann ein Ex-Finanzminister aus ihren Reihen mit seinen Steuerproblemen für peinliche Tiefenschärfe sorgt, ist die Zeit gekommen, einen Ehrenkodex anzukündigen. Angeblich sogar einen mit "klarer Trennlinie zur Korruption". Wen das nicht von der Partei der Anständigen und Fleißigen überzeugt, der muss sich an das Team Stronach halten.

Und die FPK soll in Kärnten jetzt wirklich ganz in der FPÖ aufgehen (wenn das wirklich passiert, geht's in diesem Thread nur mehr um's BZÖ).

[dejost]

Das FPK ist zwar Geschichte, aber aus dem BZÖ gibt es gute Nachrichten, wenngleich völlig unpolitische:

Der steirische BZÖ-Landesparteiobmann Gerald Grosz geht heute mit seinem [langjährigen] Lebensgefährten eine eingetragene Partnerschaft ein. In der heimischen Politik dürfte es sich um die erste Verpartnerung handeln.

[dejost]

Der letzte FPK- Beitrag in diesem Thread, weil nunmehr ist sie offiziell und endgültigt (wieder) in der FPÖ aufgegangen.

http://derstandard.at/1371171020641/973 ... K-und-FPOe

Mit 97,3 Prozent hat die freiheitliche Basis in Kärnten die Wiedervereinigung von FPK und ihrer "Schwesterpartei" FPÖ angenommen

Damit schließt sich vier Jahre nach Jörg Haiders Tod der Kreis. Haider hatte die Kärntner Freiheitlichen bei der Kärntner Landtagswahl 1984 erstmals auf knapp 16 Prozent hochgepusht, 1989 die Bundes-FPÖ bei einem veritablen Putsch-Parteitag in Innsbruck an sich gerissen und die Kärntner Freiheitlichen 2005 als BZÖ von der Bundespartei wieder abgespalten. Seine politischen Erben um die Brüder Uwe und Kurt Scheuch hatten dies 2009 rückgängig gemacht und sich mit der FPK wieder der Bundes-FPÖ unter Heinz-Christian Strache angenähert.

Strache zeigte sich schon vor dem Parteitag im Gespräch mit dem Standard hocherfreut: "Ein achtjähriger Irrweg ist zu Ende. Ab heute ist eine neue Ära der Geschlossenheit für die FPÖ sichergestellt." Die FPÖ werde jetzt bei den Nationalratswahlen 20 Prozent erreichen, gab sich Strache überzeugt. Dass der neue Obmann der FPÖ-Landesgruppe Kärnten Christian Ragger bei der Landtagswahl am 3. März ebenso wie seine Regierungskollegen Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Kurt Scheuch und Harald Dobernig mit einem Verlust von knapp 28 Prozent abgestraft worden war, tangierte Strache nicht: Ragger werde jetzt seine neue Verantwortung für Kärnten und die FPÖ wahrnehmen.

Arg ist, dass irgendein Ex-SSler extra aus Uruguay angereist ist deswegen. Da kommt wirklich zusammen, was zusammengehört.

Toll fand ich übrigens den Live-Ticker in der Kleine Zeitung. 13 Minuten kein Eintrag und dann "Straches Schimpftirade ist jetzt beendet". :-)

Die FPÖ lebt halt Integration vor - Integration von Verbrechern.

[dejost]

Jetzt wird's wieder spannend: Überlebt das BZÖ oder nicht?

http://derstandard.at/1373514219714/BZO ... m-Stronach

Das BZÖ verliert wieder Personal an das Team Stronach - diesmal allerdings keinen Politiker: Lukas Brucker, Sprecher von BZÖ-Chef Josef Bucher, kehrt den Orangen den Rücken und verstärkt ab morgen, Donnerstag, die Pressestelle des Parlamentsklubs des Team Stronach, bestätigte Klubobmann Robert Lugar am Mittwoch.

Auch auf anderen Ebenen hat das Team Stronach in letzter Zeit beim BZÖ "rekrutiert": Im April wurde Klubdirektor Bernhard Martin gegen Christine Weber ausgetauscht. Sie hatte zuvor beim BZÖ und davor bei FPÖ-Politiker Herbert Haupt gearbeitet.

Der Bucher hätte Kreuzfahrtskapitän werden sollen. Der verlässt nicht vorzeitig das sinkende Schiff.

Das ist der Seppi schon gewohnt.

Im aktuellen Falter sagt der Seppi Bucher ja noch, das BZÖ wird es immer geben. Schon, nur unter welchem Namen, das hat er nicht erwähnt!

[dejost]

http://derstandard.at/1375626247804/Es- ... d-brauchen

[Buchers] langjährigen Mitstreiter Stefan Petzner, Gerald Grosz und auch - laut Profil-Informationen - Ewald Stadler finden sich nicht mehr auf der von Bucher für heute, Montag, angekündigten Bundesliste. Selbst der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner verabschiedet sich. Er wird Geschäftsmann im arabischen Raum.

Petzner beeilte sich zwar zu twittern, er sei ohnehin auf der Kärntner Landesliste gesetzt, und wenn das BZÖ wieder ins Parlament komme, dann auch er.

[dejost]

Das NR-Wahl Ergebnis 2013 ist zwar nicht offiziell (morgen werden die letzten Briefwahlkarten ausgezählt), aber dass das BZÖ nicht mehr hineinkommt, ist schon fix.

Dafür beginnt es sich auch sogleich selbst zu zerfleischen:

http://derstandard.at/1379292671193/Ste ... eschlossen

Das BZÖ hat seinen Abgeordneten Stefan Petzner wegen parteischädigenden Verhaltens mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Das teilte der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Sigisbert Dolinschek in einer Aussendung am Dienstag mit. Auch der Kärntner Landtagsabgeordnete Wilhelm Korak wurde ausgeschlossen.
"Dies wurde zuvor mit Landesobmann Josef Bucher besprochen und wird wegen Gefahr in Verzug mit sofortiger Wirkung wirksam. Es ist nicht mehr zu verantworten, dass beide als BZÖ-Vertreter mit ihren Aussagen dem Bündnis Schaden zufügen", erklärte Dolinschek.

Petzner und der Europaabgeordnete Ewald Stadler hatten ebenso wie der Tiroler BZÖ-Obmann Gerhard Huber zuvor mehr oder weniger deutlich Buchers Rückzug gefordert. Am Dienstag nahmen Petzner und Stadler in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz auf dem Gehsteig vor dem BZÖ-Büro in Wien Stellung. Sie kündigten dabei an, sich gegen die Ausschlüsse wehren zu wollen. "Wer glaubt, so eine Partei führen zu können, hat resigniert", meinte Stadler.

Petzner und Stadler - wenn je der Ausdruck "strange bedfellows" angebracht war dann hier.

Dolinschek hat indes auch der letzten verbliebenen Kärntner Abgeordneten Johanna Trodt-Limpl mit Ausschluss gedroht, sollte sie nicht für Bucher auf ihr Mandat verzichten. Das hatte Trodt-Limpl schon am Montag abgelehnt. Dass sie ihre Meinung nach Koraks Ausschluss und Dolinscheks Drohung ändert, ist unwahrscheinlich. Immerhin hatte sie bereits zuvor zusammen mit Korak bekundet, aus dem BZÖ auszutreten, falls Bucher als Parteichef nicht zurücktrete. Im Landtag wollen sie aber bleiben.

Scheibner kalmiert, sie alle wollen noch mal drüber reden und Versorgungsjobs wird's auch keine geben.

"Wer glaubt, so eine Partei führen zu können, hat resigniert"
Fragt sich nur, worauf die Betonung liegt: Auf "so" oder "so eine"?

Was ich lustig finde, ist, wie Stronach seine BZÖ Einkäufe nach der Wahl direkt wieder entsorgt hat und durch neue Mandatare ersetzt hat.

Wie wär's zur Abwechslung wieder mal mit einer Parteispaltung?

DieNANOS

Metapher:
"Hausverbot in einem Restaurant welches kein Essen serviert."

Zahlreiche PosterInnen übrigens mutmaßen, dass das BZÖ vielleicht die fehlenden ~0,4% der Stimmen bekommen hätte, wenn man Petzner, Stadler & Co vor der Wahl ausgeschlossen hätte.

[dejost]

http://derstandard.at/1379292826318/Buc ... ef-zurueck

Bucher tritt zurück.
Ok, dieser Thread wandert bald ins Archiv.

[dejost]

http://derstandard.at/1381370884498/Ver ... icht-statt

In Kärnten war das Wahlergebnis sehr knapp.
So knapp, dass das BZÖ zum VfGH gegangen ist, weil ein Stimmzettel, auf dem bei Piratenpartei das Kreuz gemacht wurde und jemand zum BZÖ einen Penis gezeichnet hat, nicht für das BZÖ gerechnet wurde.

Interessant, was das BZÖ alles als
eindeutigen Willensausdruck versteht.

Jeder Stimmzettel mit dem BZÖ...
...gilt eigentlich als Karrikatur!

wenn bei der nächsten Wahl wer auf den Wahlzettel schreibt "Man hätte den Dörfler schon einsperren sollen, als er noch beim BZÖ war (es gilt die Unschuldsvermutung)", wird dann das BZÖ diese Stimme auch für sich beanspruchen?

[dejost]

http://derstandard.at/1381371534745/Str ... chtsstreit

Bucher hat die Politik verlassen, Stronach hat das schon angekündigt.
Wozu also noch streiten? Ein Vergleich daher.

"Frank Stronach hat mir im Frühjahr 2012 in meiner damaligen Eigenschaft als Obmann des BZÖ einen Betrag von 500.00 Euro angeboten", so die Erklärung Buchers, die dieser veröffentlichen soll. "Dieser Betrag war nicht für mich persönlich, sondern für gemeinsame politische Aktivitäten bestimmt". Er habe das Angebot "nie angenommen", heißt es weiter. Und: "Es lag mir fern, der Ehre von Herrn Frank Stronach jemals nahezutreten."

[dejost]

Wer hätte gedacht, dass sich noch eine Splittergruppe des BZÖ bilden kann?

http://derstandard.at/1385171691090/Ewa ... ener-Liste

Ewald Stadler will bei den Europawahlen im Mai 2014 erneut antreten.
Als EU-Abgeordneter braucht er nur seine eigene Unterschrift.

[dejost]

http://derstandard.at/1392686342621/EU- ... kandidatin

Eine der Töchter des verstorbenen Jörg Haiders, Ulrike Haider-Quercia, geht in die Politik und kandidiert für das BZÖ für die EU-Wahl.

"Wenn das BZÖ bei der Europawahl nicht antreten würde, ich wüsste nicht, wen ich wählen sollte. Deshalb habe ich diese Lebensentscheidung getroffen", begründet Haider-Quercia ihren Schritt.

Haider-Quercia ist 37 Jahre alt und studierte Jus und Politikwissenschaften. Sie lebt in Rom und Kärnten. Für eine Kandidatur bei der EU-Wahl muss das BZÖ jedoch noch 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln.

Grade jetzt in Zeiten wo die Hypo in aller Munde ist (und in aller Budget fehlt), stellt sich die Frage, ob sie mit dem Namen - und mit der undifferenzierten Tochterliebe zu ihrem verstorbenen Herrn Papa - in die Politik sollte. Und vor allem, wieso sie sich das antut?

[dejost]

http://derstandard.at/plink/1392686451244/36143346

Schön langsam bekommt man den Eindruck, dass die Medien der Unterhaltung wegen mit boshafter Absicht das BZÖ am Leben halten!

[dejost]

Haider-Quercia hat es ihrem Papa gleichgetan und sich wieder zurückgezogen (siehe EU-Wahltopic 2014). Bei der Eu-Wahl hat es 0,5% bekommen, das ist mit Abstand der letzte Platz, die BZÖ-Abspaltung Rekos hat mit 1,2% weit die Nase vorn und war genauso chancenlos.

Nun kommt, was wir uns alle seit Jahren denken:

http://derstandard.at/2000001631345/BZO ... ortbestand

Das BZÖ verordnet sich einen "ergebnisoffenen Nachdenkprozess" darüber, ob es weiterbestehen soll. Das teilte Obmann Gerald Grosz am Mittwoch nach dem Parteivorstand in einer Aussendung mit. Als Deadline nannte er den Herbst

Der Parteivorstand habe sich mit dem "desaströsen" Abschneiden bei der EU-Wahl und möglichen Konsequenzen befasst, nun soll ein "umfassender Diskussionsprozess" bis Herbst die Zukunft klären. Das Wahlergebnis "war die logische Konsequenz von zwölf verlorenen Wahlen in Serie seit dem Jahr 2008", so Grosz. Es sei nicht klar gewesen, wofür das BZÖ stehe, "die Wähler haben auch nicht gewusst, warum man uns wählen soll".

Bei den kommenden Gemeinderatswahlen in Kärnten, Oberösterreich und der Steiermark will Grosz dennoch kandidieren. Er betonte auch: "Mein Herz schlägt weiterhin für das BZÖ, und ich wüsste auch keine andere politische Heimat."

Obwohl HPM nicht mehr angetreten ist, und somit ~17% HPM-Stimmen der Verteilung harrten - und man sogar eine Ex-HPM-Spitzenkandidatin hatte - nicht mal 0,5% zu reißen, ist schon fast eine Leistung. Da wird sich Haider-Quercia freuen, noch rechtzeitig die Reißleine gezogen zu haben.

Makaber, aber nicht ganz von der Hand zu weisen:

BZÖ - So tot wie Jörg Haider.

Ich hab anno 2005 den Scherz gemacht, dass man bei der nächsten Wahl BZÖ wählen soll, denn nochmal hat man die Chance nicht. Dass die sich dann doch so lang gehalten haben verfolge ich seit damals mit fasziniertem Grausen.

[dejost]

http://derstandard.at/2000004362748/BZO ... usrichtung

Als Konsequenz der Wahlniederlagen der vergangenen Jahre hat das BZÖ einen internen Reformdialog begonnen. Von 7. Juli bis 7. August wurden die Mitglieder befragt und lieferten, so Grosz, "teils überraschende" Ergebnisse. Die Rücklaufquote betrug elf Prozent.

Vorausgesetzt die Zahlen stimmen und sind nicht gerundet hat das BZÖ also mindestens 100 Mitglieder.

87 Prozent sprachen sich für das Weiterbestehen des BZÖ aus, neun Prozent dagegen. Allerdings wollen 67 Prozent, dass das BZÖ "neue Inhalte" vertritt. Insgesamt sehen die Mitglieder ihre Partei mehrheitlich in der Mitte des politischen Spektrums, es bestehe jedoch auch der Wunsch "nach einem leichten Ruck nach rechts". 68 Prozent der Befragten lehnen eine Umbenennung der von Jörg Haider gegründeten Partei ab.

Was die Inhalte betrifft, sprachen sich 56 Prozent für eine Reichensteuer aus, abgelehnt wird sie nur von 34 Prozent - das BZÖ hat sich unter anderem im Nationalratswahlkampf vehement gegen die SPÖ-Pläne einer Vermögenssteuer ausgesprochen. 68 Prozent treten für die (aktive oder passive) Sterbehilfe ein. Im Bereich der Familienpolitik wollen 73 Prozent das traditionelle Familienbild gestärkt wissen und 54 Prozent die Rechte von Vätern im Scheidungsfall. 30 Prozent treten für die Stärkung der Rechte von Patchworkfamilien ein. Die Gleichstellung aller Partnerschaftsformen analog zur Ehe wollen 22 Prozent, und 14 Prozent befürworten die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare.

Die allgemeine Wehrpflicht, über die 2013 in Österreich abgestimmt wurde, wollen 55 Prozent der BZÖ-Mitglieder beibehalten. Eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs befürworten nur vier Prozent. Das Bekenntnis zu EU und Euro sei eindeutig: 71 Prozent sind zwar kritisch, aber positiv gegenüber der EU-Mitgliedschaft eingestellt. 29 Prozent wollen hingegen einen Austritt.

Der Parteivorstand will nun auf Basis dieser Ergebnisse das Parteiprogramm reformieren. Herauskommen soll ein neues Grundsatzprogramm, über das beim Bundesparteitag am 26. Oktober in Kärnten abgestimmt wird.