Von wegen das ö-liberale Projekt ist (ganz) tot (dzt Neos)

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SPÖ schließt Wahlbündnis mit LIF

Die SPÖ und das Liberale Forum gehen ein Wahlbündnis ein. Die Sozialdemokraten stellen dem LIF ein Fixmandat auf der Bundesliste zu, im Gegenzug wird die SPÖ laut dem "Kurier" (Montag-Ausgabe) Unterstützung von den Liberalen erhalten.

Demnach sollen liberale Granden wie Ex-Parteichefin Heide Schmidt, Bau-Tycoon Hans Peter Haselsteiner und die EU-Abgeordnete Karin Resetarits Empfehlungen abgeben, die Sozialdemokraten auf dem Stimmzettel anzukreuzen.

Das Mandat auf der SPÖ-Liste soll LIF-Chef Alexander Zach erhalten. Laut SPÖ-Kommunikationschef Josef Kalina ist das keine Fusion, "wir bleiben eigenständige Parteien". Vorbild für die Aktion ist laut Zach das "Olivenbaum"-Bündnis des italienischen Premiers Romano Prodi. Dem SPÖ-Klub wird Zach nicht angehören.

[dejost]

Schon im EU-Wahlthread 2009 hat das liberale Projekt ein Lebenszeichen von sich gegeben.
Dank der Unterschrift von EU- Parlamentatierin Karin Resetarits, die zwar dank HPM dort sitzt, im "Herzen" aber scheinbar doch liberal ist, kann sich das Liberale Studentenforum (!) unter seinem neuen, internationaleren Namen Julis vulgo Junge Liberale auf dem EU-Stimmzettel wiederfinden.

Schon mehrfach rätselte ich, wie das Verhältnis zu LIF und Julis nun eigentlich ist, das LSF war ja mal der Studierendenableger. Momentan scheint es aber getrennt marschieren, vereint schlagen zu heißen, schreibt der Standard. Wobei für mich schaut es danach aus, dass LIF vergräbt sich und die Julis sollen den Wagen aus dem Dreck ziehen.

Am Dienstag präsentierten sie - bei einer Pressekonferenz der anderen Art, wie sie selbst sagten - die Spitzenkandidaten und das Wahlprogramm. Dabei wurde gekocht und auch die Journalisten mussten Hand anlegen.

Mittendrin die Spitzenkandidaten Hannes Müllner, Alegra Raising und Julia Seidl. Alle drei sind unter dreißig Jahre alt und Studenten. Das kennzeichnet die JuLIs auch, denn im Statut ist festgeschrieben, dass die Mitglieder nicht älter als 35 Jahre alt sein dürfen.

Altersdiskriminierung, pfui. Selbst bei einer ÖH Fraktion fände ich das daneben, aber bei einer EU Fraktion noch mehr. Gibt's da keine Richtlinen dagegen?

"Wir kämpfen für die selbe Sache wie das LIF", erläuterte Spitzenkandidat Hannes Müllner.

"Die österreichische Politik ist auf einem Niveau angelangt, das wir nicht mehr ertragen können", so Müllner. "Es braucht eine junge, liberale Politik", sagte auch die 22-jährige Raising, die neben ihrer Funktion als Listenzweite bei der EU-Wahl zudem Bundesparteivorsitzende und Spitzenkandidatin der JuLIs bei der ÖH-Wahl ist.

Multitasking ftw!

Man wolle eine "deutliche Alternative" zu den etablierten Parteien bieten und die liberale Partei längerfristig wiederbeleben. Kritisiert wird von den JuLIs, dass die meisten Parteien eine "sehr kritische Meinung zu Europa" haben. "Wir wollen proeuropäisch sein", hielt Müllner fest. "Wir wollen für Europa das Beste. Nicht so wie die ÖVP, die das Beste für Österreich will."

Und da hat man sich schon auf einen Gegner eingeschossen, nicht so wie die Grünen, denn im selben Wählerpool fischen die nur wenig.

Dass die EU-Kandidatur eine PR-Aktion für die ÖH-Wahl sei, dementierte Raising: "Wir wollen eine Stimme für die Jugend sein." Das Wahlkampfbudget für die EU-Wahl beläuft sich auf 15.000 Euro von privaten Spendern.

Und was ist das Wahlziel der JuLIs? "Die Absolute Mehrheit", meinen die drei Kandidaten unisono. Und lachen, denn ganz ernst gemeint kann das ja nicht sein. Nachsatz: "Wenn wir nur ein Prozent kriegen, dann haben wir es zumindest versucht." Jedenfalls sehen es die JuLIs als eine "moralische Verpflichtung", bei der Wahl anzutreten. Und sie wollen auch nach der EU-Wahl den Hut - im wahrsten Sinne des Wortes - nicht nehmen: "Sie werden uns nicht mehr los", kündigte Müller eine Kandidatur der JuLIs auch bei der nächsten Nationalratswahl an.

Was sagt das LIF dazu?

Bei den nächsten Nationalratswahlen will im Übrigen auch das Liberale Forum antreten. Im Gespräch mit derStandard.at schließt LIF-Bundessprecher Werner Becher eine gemeinsame Kandidatur mit den JuLis nicht aus: Wenn sie sich dem LIF anschließen wollen, habe man "nichts dagegen". Für die EU-Wahl will er aber keine Wahlempfehlung für die JuLis aussprechen, denn eine liberale Partei brauche soetwas nicht.

User/in ?und weiß was Schlaues zum Alterslimit zu sagen:

alterslimit 35 - für mandatare
gilt hoffentlich für die wähler auch, wär zumindesten
logisch.
gar nicht gewußt das frau resetaris noch so jung ist,
hier heiligt der zweck schon wieder die mittel, gel.

[dejost]

Es schreibt die SN von heute:

Die neue Bundessprecherin des Liberalen Forums heißt Angelika Mlinar, ist Kärntner Slowenin, Juristin und Keksfabrikantin.Dass sie kaum jemand kennt und ihre Kür nahezu unbemerkt vonstatten ging, überrascht kaum

Der einstige Hauptfinancier, Strabag- Chef Hans Peter Haselsteiner, hat sich nach der Nationalratswahl im Vorjahr ebenso wie Schmidt zurückgezogen – politisch wie finanziell und zwar „ein für alle Mal“.

Ob sich Julis und LIF zusammenschließen? Mlinar: „Es gibt jedenfalls Gespräche.“

Sie wollen es also mal wieder bei der Wienwahl versuchen. Klappt das, dann wieder mal bundesweit. In Vorarlberg und OÖ probieren sie's im Herbst ev auch.

[dejost]

Falls es die Liberalen in OÖ und Vbg probiert haben, sind sie sang- und klanglos untergegangen. Auch sonst hat man nichts von ihnen gehört, und ob sie wirklich in Wien antreten...

Doch ein kurzer Lichtblitz ist am Horizont aufgeflackert, nämlich Bucher will das BZÖ (wirtschafts)liberal machen!

http://derstandard.at/1254311225860/Pol ... -Liberalen

Nun klingt alles ganz anders: Bucher nennt den liberalen Weg nicht mehr ein konkretes Vorhaben, allenfalls eine "Denkoption". Und er trete auch nicht für mehr Liberalismus in Österreich ein.

"Das ist doch der Treppenwitz der Geschichte, wenn man glaubt, die neue österreichische liberale Partei entsteht ausgerechnet mit dem Kern in Kärnten." soll Ex- FPÖ Chef Steger zum BZÖ gesagt haben.

"Das BZÖ ist ja eigentlich als rechtsliberale Bewegung gegründet worden", erinnert Erich Reiter, "auch wenn das die Partei anscheinend gar nicht zur Kenntnis genommen hat." Reiter leitet das Internationale Institut für Liberale Politik in Wien. Buchers Vorstoß sei nachvollziehbar, dieser sei nämlich "kein Mann des Dritten Lagers".

"Ich bin ein disziplinierter Anarchist", bringt Kier seine Selbst-Definition als Liberaler auf den Punkt. Ein Liberaler sei ein Mensch, der unabhängig und autonom denken will, in der Tradition der Aufklärung. Auch Reiter, der sich als eher "rechtsliberal" bezeichnet, sieht die "logische, vernunft-orientierte" Überlegung für wichtiger als die Kategorien "rechts" und "links" an. Einig sind sich Kier und Reiter auch darin, dass ihnen die Gepflogenheiten der österreichischen Sozialpartnerschaft ein Gräuel sind. Reiter: "Ein aufgeklärter Absolutismus der Stände."

Damit hat sich das Thema Liberale Parteien/Politik wieder mal erledigt.

[dejost]

Offensichtlich eine gute Zeit für politisch Totgeglaubte.

Das Lif will im Burgenland antreten.

Momentan gebe es im Burgenland etwa 20 Leute, die kontinuierlich arbeiten, dazu kommen "Sympathisanten", landesweit rechnet Diezl mit rund 60 aktiven Liberalen.

sicher ist das noch nicht. Von der Wienwahl steht dort nichts, aber ich habe mich auch nicht auf deren HP getraut.

[dejost]

Das BZÖ wirbt um Funktionäre und Wähler des Liberalen Forums. Man habe dem LIF ein Angebot zur Vereinigung gemacht, sagte Bündnischef Josef Bucher gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe). Ihm geht es darum, "die liberalen Kräfte in Österreich zu bündeln und allen Liberalen eine politische Heimat zu bieten". Auch mit den "Jungen Liberalen" sei man im Gespräch, so Bucher. Eine Antwort der LIF-Spitze stehe noch aus.

Bucher schätzt das maximale Potenzial einer liberalen Partei in Österreich auf "bis zu 18 Prozent" und will auch auf europäischer Ebene an die Liberalen andocken. Der künftige EU-Abgeordnete Ewald Stadler werde Kontakte mit den Liberalen in Brüssel knüpfen, so der BZÖ-Chef.

Ja, schon witzig, oder?
Ob das irgendwie für die Wienwahl auch Relevanz hat - und was das LIF davon hält (außer "haha") weiß ich auch nicht.

[dejost]

http://orf.at/stories/2112558/

Das Liberale Forum (LIF) hat einen neuen Bundesgeschäftsführer. Der gebürtige Kärntner Bernd Pinzer übernimmt gleichzeitig die Bereiche seines Vorgängers Michael Fichtinger und des ehemaligen Generalsekretärs Michael Pock, der zum stellvertretenden Bundessprecher gewählt wurde.

Keine Ahnung, wer die Leute sind oder wieso die einen interessieren sollten. Aber es gibt diesen Thread noch, also kann ich ja ab und an was posten.

Bin gespannt, ob bei der nächsten Wahl wo jetzt schon die Meinungsforscher utopische Zahlen für neue (Protest-)Parteien ventilieren, das LIF es auch mal wieder versuchen wird.
Leider kann man nur eine Unterstützungserklärung abgeben, ich würde ja sonst für alle, die nicht all zu arg sind, zum Unterstützen aufs MBA gehen.

[dejost]

http://derstandard.at/1338558951908/Nik ... Demokratie

Der Artikel ist von einem Liberalen (Nikolaus Scherak, Bundesvorsitzender der Junge Liberalen Österreich), der ein paar gescheite Dinge zur aktuellen Diskussion um direkte Demorkatie sagt:
(er sagt auch ein paar sehr liberal- gestrenge Dinge, die habe ich weggelassen).

Die Nationalratsparteien sind augenscheinlich größtenteils einfach viel zu feige, Dinge zu entschieden, da sich eine unliebsame Entscheidung bei der nächsten Wahl in einem schlechten Ergebnis auswirken könnte. Wenn jedoch das Volk die Entscheidung trifft, dann kann man sich ohne weiteres auch an diesem abputzen. Dabei merkt man dann ganz schnell, dass unsere Abgeordneten das System der repräsentativen Demokratie ganz offensichtlich nicht verstanden haben.

Darüber hinaus müssten die politische Parteien endlich anfangen, politische Inhalte der Bevölkerung zu vermitteln, anstatt sich tagtäglich in parteipolitische Kleinkriege zu verstricken und jeden konstruktiven Vorschlag des Gegners bewusst misszuverstehen.

In die Pflicht zu nehmen wären in diesem Fall auch die Medien, die endlich wieder mehr inhaltliches Wissen verbreiten sollten, das der Bevölkerung überhaupt erst die notwendige Sachkompetenz geben würde, gewisse Fragen entscheiden zu können. Jetzt mag so mancher einwenden, dass dem Großteil der derzeitigen Parlamentarier auch die Sachkompetenz fehlt, und ich könnte dem nur zustimmen. Die Lösung dafür ist aber ganz einfach: entweder bei der nächsten Wahl jemand anderen zu wählen oder selbst politisch aktiv zu werden.

Gewisse Themen, wie beispielsweise Grundrechte, von einer Volksabstimmung auszuklammern halte ich zwar für absolut notwendig und unumgänglich, allerdings erschließt sich mir die Begründung nicht. Wenn man schon der Meinung ist, dass das Volk abstimmen sollte, wieso denn dann eigentlich nicht über alle Themen?

Das Problem ist nämlich nicht unsere repräsentative Demokratie, sondern die Personen, die es sich in ihr gemütlich gemacht haben.

[dejost]

Das LIF will mal wieder wo antreten. Außerdem ist gerade Zeit des Farbenwechsels.

http://diepresse.com/home/politik/innen ... n-Kaernten

Das Liberale Forum (LIF) will bei der kommenden Landtagswahl in Kärnten antreten. Als Spitzenkandidat und neuer Landeskoordinator wird Jürgen Bamberger (35) ins Rennen geschickt, teilte die Partei am Freitag in einer Aussendung mit. Der ehemalige Grün-Politiker war unter anderem Vorstandsmitglied der Klagenfurter Grünen und von Dezember 2011 bis Mai 2012 deren Parteiobmann sowie Bezirkssprecher in Klagenfurt.

Die Milnar gibt's augenscheinlich auch noch:

"Mit Bamberger gewinnen wir einen Politiker, der für liberale Werte steht und in Kärnten eine echte Alternative bietet, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt", sagt LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar.

[dejost]

Nun haben sich sogar die Piraten gespalten, und zwar in eine "[l]iberal[e] in der ureigensten Wortform" Partei.

http://www.ots.at/touch/presseaussendun ... 02_OTS0021

Die Gründermitglieder sind ehemalige Bundesvorstände, Bundesgeschäftsführer und Mitglieder der "Piratenpartei Österreichs". Unsere persönlichen Leitsätze "Moral vor Technik" und "reale Demokratie leben" waren unter der Piratenflagge nicht umsetzbar. Wir werden diese Leitsätze auf bürgernahen Plattformen realisieren, welche wir auf dieser Pressekonferenz vorstellen.

Unsere politische Richtung ist eindeutig sozialliberal, bürgerliberal und nachhaltig. Liberal in der ureigensten Wortform.

In diesem Sinne: "Sei real, sei Demokrat , sei RealDemokrat!"

[dejost]

Die Julis (nicht das LIF) sind - laut Standard - den Neos beigetreten.

Etwas liberal hören sich die Neos eh an -> www.neos.eu

Parteien raus aus der Schule, Autonomie rein
Europäischer Bundesstaat mit mehr Bürger_innenbeteiligung
Keine Pflichtmitgliedschaft in den Kammern
Finanziell eigenverantwortliche Länder, sonst Landtage abschaffen
Keine neuen Schulden

sonst hört sich alles zwar vertretbar (wenngleich tendenziell wirtschaftsliberal) an, aber wenig konkret.
Aber die Partei hatte heute ja erst ihr Gründungskonvent.

[dejost]

Ein liberaler Merger:
http://orf.at/stories/2170654/

Das Liberale Forum (LIF) ist vor der Nationalratswahl mit der neuen Partei Neos und den Jungen Liberalen (Julis) ein Bündnis eingegangen. Finanzieren soll die Bewegung der Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner, berichtet die „Wiener Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) vorab. „Wir werden die zersplitterten liberalen Kräfte wieder unter ein Dach vereinen“, so LIF-Vize Michael Pock zu dem Zusammenschluss. Firmieren soll die Bewegung unter dem Namen Neos.

Zwei Kranke geben keinen Gesunden, sondern höchstens ein Krankenhaus.

[dejost]

Die NEOS sind also in den NR eingezogen. Grundsätzlich begrüße ich eine (wirklich) liberale Partei im Parlament, aber ob das die NEOS wirklich sind, zweifle ich noch etwas.

Heute war jedenfalls der Strolz, deren Parteichef und Klubobmann in der Orf-Pressestunde.

Er war diesmal weniger anstrengend (und vielleicht weniger überdreht) als bei früheren Interviews.
Inhaltlich hat er aber primär gesagt, was ungefähr jede Nicht-Regierungspartei sagt: Sozialversicherungsträger zusammenlegen, Krankenhausorganisation vernüftiger machen, Pensionsprivilegien abschaffen (wo er dann auch noch auf irgendenen ÖNB-Bonzen basierend auf einem Kronenzeitungsartikel hingehaut hat), beim Asyl hat er relativ geschickt herumlaviert, auf die Stadt Wien hat er auch geschimpft (dort sind die Leute viel mehr krank als sonst und gehen früher in Pension - an mir liegt's nicht, ich war erst einen einzigen Tag krank), Bundesländer sollen entweder selbst Steuern einheben oder abgeschafft werden etc.
Lediglich das zur Bildung war halbwegs durchdacht, die Details sind mir aber entgangen.

[dejost]

http://derstandard.at/1389860047402/Wir ... ur-braucht

"wer hätte vor zwei Jahren gedacht dass eine liberale (?), bürgerlicher Zentrumspartei es schafft, sich in Österreich zu etablieren?
Ich bin jedenfalls begeistert, die NEOs sind eine wählbare Alternative zur bisher vorherrschenden politischen Tristesse."
fragt Helmut71 völlig zu recht.

Ich nicht, wie allein der Name dieses Threads beweist.

[dejost]

Ein fieses Kommentar zu den NEOS von koschka 2:

Die NEOS sind ÖVP ohne den Lieben Gott.
Der Gott ist dann Mammon und sie tanzen ums vergoldete Kälbchen, bis jeder von ihnen genug Kohle hat.

http://derstandard.at/plink/2000001648351/37845507

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Ist schon das Ende der NEOS eingeleitet?

Bei der EU-Wahl haben die NEOS zwar geplanterweise die Mlinar nach Brüssel exportieren können, mit 8% haben sie aber schlechter abgeschnitten als erwartet.

Die NEOS haben erstmals von allen möglichen Seiten Gegenwind gespürt und sind damit nicht fertig geworden.[...]Der Überraschungseffekt ist Geschichte, jetzt braucht es tiefgehende Substanz statt Skikurs-Aktionismus.

http://derstandard.at/2000001882633/Neo ... nssprecher

Niko Alm, Abgeordneter und Anhänger der Satire-Religion "Pastafarianismus", wird von Parteichef Matthias Strolz ersetzt. Die entsprechende Ankündigung machte Strolz just bei einem Austausch mit Mitgliedern des der ÖVP nahe stehenden Cartellverbands, berichtet die "Wiener Zeitung".

Und wieder mal ein Rückzieher - keine Wasserprivatisierung, kein offensiver Religionshasser.
Wie schon oben angedeutet, die wirklichen Alleinstellungsmerkmale der NEOS werden weniger und weniger - sozialliberal sind die Grünen (und tw die SPÖ) auch, neoliberal ist die ÖVP (und in manchen Bereichen die FPÖ) auch nicht viel weniger, auf Verschwendung hinweisen tut die FPÖ (und jede Oppositionspartei) ausreichend, die Bildungspolitik ist aufgrund der Mehrheiten und der Lehrergewerkschaft einzementiert, da beißen die NEOS selbst wenn sie größer wären keinen Faden ab usw. Ich vermute trotzdem (Achtung, Prognose für 2015) dass sie in Wien aufgrund der notorischen Schwäche der Wiener ÖVP (ein paar Bezirksräte sind ja schon zu den NEOS gewechselt) und der Selbstzerfleischungstendenz der Wiener Grünen noch ein (letztes) Mal etwas reüssieren können - wenn sie sich bis dahin nichts überlegt haben, werden sie dann den Weg des BZÖs gehen.

[dejost]

#Sommergespräche "Vor Neos braucht sich keiner fürchten."
Diesmal (erstmalig meines Wissens) mit Willi... äh.... Peter Resetarits (scnr, aber er macht das bis jetzt sehr gut)
Super finde ich, wie er den Strolz irgendwann unterbricht mit "Tolle Geschichte, aber..."

Zu Gast ist zunächst - sonst wären wir nicht in diesem Topic - Matthias Strolz.

Das erste Thema ist ("this bell cannot be unrung" wie's in US-Anwaltsserien oft heißt) die Wasserprivatisierung.
Sie wollen nicht die Quellen, nicht die Schienen und nicht die Stromleitung privatisieren. (Wobei sein Argument, dass die EVN, die in NÖ das Wasser verteilt, an der Börse firmiert, ist nicht so unspannend). Er geht dann gleich auf Wien los, weil es da einen RH-Bericht gibt, dass die Wasserpreise höher als die Kosten sind und da halt irgendwas querfinanziert wird. Jetzt wird das wohl stimmen, aber was ist sein Vorschlag? Statt der Stadt soll dann ein Privater das Wasser verkaufen, und statt dass der dann die Wienbibliothek (oder den Chauffeur von einem Stadtrat) damit zahlt, geht's halt in die Taschen der AktionärInnen - solange ich kein Aktionär bin, sehe ich mich da nicht als Profiteur.

Großes Thema ist auch Pension. Ein paar seiner Vorschläge sind sicher ganz schlau (keine Inflationsanpassung für sehr hohe Pensionen), auf Pensionprivilegien hinhauen ist aber billig und populistisch: für die Leute, die schon Privilegien haben, ist der Zug abgefahren, die wenigen BeamtInnen, die's noch gibt, kann man stutzen (wenn's verfassungsrechtlich geht) - wird das Kraut nicht fett machen, die große Menge an Staatsbediensteten (wie zB ich, AmtsgehilfInnen, PolizistInnen oder die AbfallberaterInnen der Stadt Wien) hat keine (oder zumindest keine nennenswerten) Privilegien.

"Wir sind Freunde des Eigentums"
"Wir wollen einen funktionierenden Markt"
"keine neuen Steuern, bis die Hausaufgaben gemacht wurden"
"Länderreform"
Mehrmals sagt er: "Vor Neos braucht sich keiner fürchten."
Das verunsichert mich, wenn eine Partei es notwendig hat, das ausdrücklich zu betonen.

[dejost]

Die #NEOS sind ja ganz schnell eine ganz normale Partei geworden - oder waren sie es eh schon immer?

http://derstandard.at/2000011812704/Rei ... stimmt-hat

Via Twitter machten die Neos am Mittwoch auf einen ihrer Anträge aufmerksam, den auch die FPÖ fast 1:1 im Unterausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union eingebracht hat. Als Reaktion auf die Pariser Deklaration, die das EU-Parlament am 11. Jänner - ein Teil davon war das Fluggastdatenabkommen (PNR) - verabschiedet hat, heißt es sowohl im Antrag der Neos als auch in jenem der FPÖ:

Angesichts des "brutalen Anschlages auf die Redaktion des Satireblattes Charlie Hebdo" sei die "Debatte über Anti-Terror-Maßnahmen neu entfacht. Es gilt, auf europäischer Ebene kohärente Strategien (weiter) zu entwickeln."

Weiter heißt es: "Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Verteidigung dieser Werte nicht mit einer Einschränkung derselben einhergehen darf. Grundrechte dürften nicht einem vermeintlichen Sicherheitsgewinn geopfert werden."

Kritisiert wird im "Antrag auf Stellungnahme" unter anderem die "anlasslose und massenhafte" Fluggastdatenspeicherung, die forciert werden solle. Das EU-Parlament hat am 11. Jänner die Kommission und die nationalen Regierungen damit beauftragt, entsprechenden Gesetze zu schaffen.

In ihrem Antrag fordern die Neos die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres auf, "angesichts der Tatsache, dass PNR eine massive Verletzung der EU-Grundrechtecharta darstellen kann, vehement gegen eine solche Regelung" aufzutreten. Des weitern möge die österreichische Bundesregierung auch kein nationales PNR-System aufbauen.

Diesem beziehungsweise dem sehr ähnlichen Antrag der FPÖ, haben alle Oppositionsparteien am Mittwoch zugestimmt.

Achtung, jetzt aber:

Brisant ist allerdings, dass die Neos in Österreich von der Linie ihrer Vertreterin im EU-Parlament abweichen. Im EU-Parlament hat die einzige Vertreterin der Neos, Angelika Mlinar, gemäß der Parteilinie der ALDE-Fraktion, genau für diesen Antrag gestimmt (derStandard.at berichtete).

Niko Alm meint dazu: "Wir können festhalten, dass unsere EU-Abgeordnete Angelika Mlinar keiner Massenüberwachung zugestimmt hat und schon in Aussicht gestellt hat, jeden Entwurf abzulehnen, der nicht mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vereinbar ist.

Ahja. Lesen wir sicherheitshalber nach, worum's genau geht:
http://www.europarl.europa.eu/sides/get ... anguage=EN
Das ganze ist "nur" eine Resolution, also eine Aufforderung des Parlaments, was wie gemacht gehört.
Es ist ein Haufen Nonaned-Zeugs drinnen ala Terrorismus ist böse und soll verhindert werden, bestehende Gesetze zu Opferschutz und Waffenhandel sollen besser umgesetzt werden, mehr Kooperationen, Grundrechte sind ganz wichtig usw usf.

Strongly encourages better exchange of information between Member States’ law enforcement authorities and EU agencies; further stresses the need to improve, intensify and accelerate global law enforcement information sharing; calls for more effective operational cooperation among Member States and third countries through the use of such valuable existing instruments as Joint Investigation Teams, the Terrorist Financial Tracking Programme and passenger name record (PNR) agreements, as well as more expeditious and efficient sharing of relevant data and information, subject to the appropriate data protection and privacy safeguards;

Irgendwie operieren hier alle mit Halbwahrheiten: Der Standard berichtet nicht genau, um was es eigentlich geht, Reimon will politisches Kleingeld wechseln, Alm tut auch die Hälfte verschweigen.

[dejost]

Neos bieten Medien bei Wahlerfolg eine Erfolgsprämie an berichtet der Standard.

http://derstandard.at/2000022381762/Neo ... praemie-an

Knapp vor den Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien sorgt ein "Inseratenbonus", den die Neos zahlreichen Medien angeboten haben, für gehöriges Aufsehen. Konkret bieten die Neos Oberösterreich einen 30-Prozent-Bonus an, wenn sie am 27. September den Einzug in den Gemeinderat schaffen. Soll heißen: Bei einem erfolgreichen Wahlkampf können Medien finanziell partizipieren und erhalten für Neos-Werbeeinschaltungen nachträglich mehr Geld. Zunächst wollen die Neos aber nur 60 Prozent des Anzeigenpreises zahlen, wie die "Bezirksrundschau" berichtete.

Auch die Wiener Neos haben nach STANDARD-Informationen einigen Medien "Prämien", jedoch keine Überzahlungen, in Aussicht gestellt. Dem Sender ATV wurde ein Volumen von 50.000 Euro angeboten. Die gesamte Summe würde – als Listenpreis für Werbeeinschaltungen, ohne Abzüge von Rabatten – nur dann bezahlt werden, wenn die Partei bei der Wahl zehn Prozent schafft.

Bei weniger als sieben Prozent würde für die gleiche Anzahl von Werbespots nur 50 Prozent der Summe fließen. ATV lehnte ab. "Den erfolgsgebundenen Preisvorschlag einer Partei anzunehmen widerspricht unserer Unabhängigkeit zutiefst. Wer so ein unmoralisches Angebot annimmt, ist als Medium nicht ernstzunehmen", sagte ATV-Geschäftsführer Martin Gastinger.

Puls 4 hat laut Neos-Wien-Wahlkampfleiter Peter Puller eine "Risikovereinbarung" unterschrieben, die je nach Wahlerfolg der Neos mehr Geld für Einschaltungen bringt. "Selbstverständlich haben die Rabattgestaltungen und Zahlungsziele et cetera keinen Einfluss auf die redaktionelle Berichterstattung von Puls 4", teilte der Sender mit

Die NEOS selbst haben sich noch nicht offiziell dazu geäußert. Diejenigen, die zu ihrer Verteidigung ausrücken, sagen, es ist aus der wirtschaftlichen Notwendigkeit, dass sie es machen, denn die Boni/Prämien können sie sich nur leisten, wenn sie bestimmte Hürden überwinden, weil dann gibt's mehr Geld (Parteienförderung, Wahlkampfkostenrückerstattung udgl). Natürlich wird auch vorgebracht, dass es wesentlich ehrlicher ist, weil SPÖ bzw ÖVP halt schon so diverse nahe Blätter haben bzw als offizielle Stelle und nicht als Partei inserieren.

[dejost]

Claus Pandi hat via Twitter zum gescheiterten Einzug der Neos in den oö Landtag getwittert, als Strolz trotzdem am runden Tisch im ORF saß:
Die Neos sind zwar nicht in der Politik, aber im Fernsehen angekommen. Erfolg für Matthias Strolz.

(Anm: Irgendwie kann man seine alten Tweets nicht anzeigen, sonst hätte ich eh verlinkt.)

[dejost]

Die NEOS tun sich in letzter Zeit etwas schwer mit den modernen Kommunikationsmitteln - im Wienwahlkampf haben sie Leute mit Werbe-SMS bombadiert, und wurden dafür sogar bestraft (hätten ÖVP oder SPÖ das gemacht, wäre es beim medialen Wirbel geblieben, unterstelle ich jetzt einfach mal so), vgl zB https://futurezone.at/digital-life/wahl ... 58.134.168.

Und jetzt machen sie eine Art Anti-GIS-Online-Volksbegehren, verwenden aber ein System, bei dem jeder jeden eintragen kann, ohne dass es eine Bestätigung gibt. Da wurden dann Armin Wolf udgl eingetragen, und die NEOS sind trotzdem mit dem vermeintlichen Erfolg hausieren gegangen (interessiert hat es eh kaum wen), was schon eher sehr peinlich ist.

Fahrnberger reagiert auf Twitter sehr unflätig auf die missbräuchliche Verwendung des Petitions-Tools, weil seine Mail-Adresse ohne seine Zustimmung eingetragen wurde: „Die @neos_eu behaupten per Email-Spam, ich hätte ihre GISabdrehen-Aktion unterstützt. Seid ihr wo angrennt!?“

https://futurezone.at/digital-life/wirb ... 35.506.253
https://twitter.com/Helge/status/807994416057221129 - weiß nicht wie lange solche Twitter-Konversationen abrufbar sind, aber zahlreiche der Antworten weisen auf weitere Probleme hin

[dejost]

Derzeit gibt es wieder Turbulenzen bei der liberalen Kraft:

Ein Abgeordneter verlässt das (sinkende?) Schiff Richtung ÖVP, ohne da jetzt besonders Haltungsnoten abzustauben.

Niko Alm, eines der wenigen prominenten Gesichter neben One-Man-Show Strolz, hat angekündigt, die Politik zu verlassen. Das nehmen manche Medien zum Anlass, seine alternativen Fakten zu einer ziemlich alten Geschichte mal wieder zu verbreiten, früher nannte man das noch Ente (oder Lüge) und hat versucht, sowas nicht zu wiederholen. (Quelle)

Inhaltlich gibt's für (Neo)Liberale momemtan wenig zu holen:
Die Fahne des Säkularismus halten derzeit die Höchstgerichte hoch, und bei der andauernden Flüchtlingskrise macht die Regierung schon die Arbeit der FPÖ, da haben aber NEOS auch keine bahnbrechenden Ansätze geliefert.

Was bieten die NEOS derzeit eigentlich für welche Wählergruppen an?
- Aushöhlung des Mietrechts. Gut für Spittelberger Wohnungserben, die mit Mamas Taschengeld nicht durchkommen sich auch irgendwie Studium und Gucci-Taschen finanzieren müssen.

- Religionspersiflage per Nudelsieb. Gut für die Seele der Hietzinger Bürgerkinder, die als Teenager sonntags nach dem Clubbing nicht ausschlafen konnten.

- Unterstützung der Homo-Trans-Bi-Antiheteronormativ Welle. Gut für ein wenig Abwechslung, bevor man in Papas Kanzlei oder Praxis einsteigt.

- Eine Light-Version der Grünen in der Flüchtlingspolitik: Gut für das moralische Selbstbewusstsein ("Ich find' die Prolos irgendwie ur-rassistisch!").

Wenn der Neuigkeitswert der Marke nachlässt, wird das ein wenig knapp für ein Wahlergebnis jenseits der 4 Prozentgrenze

http://derstandard.at/permalink/p/1019613209

[harald]

Es tut sich was:

http://diepresse.com/home/innenpolitik/ ... er-Neos-an

[dejost]

Die Neos, zumindest in Wien, plakatieren derzeit relativ fleißig, wohl im Hinblick auf die im Herbst stattfindende Wienwahl.

Das Sujet geht in die Richtung mein "normal", wo sie Missstände anprangern und die von ihnen geforderte Normalität gegenüberstellen, zB hohe Arbeitslosigkeit, und die geforderte Normalität ist "Unternehmen entlasten- Jobs schaffen".

Ein Sujet ist gegen Korruption, beschrieben mit dem Euphemismus Freunderlwirtschaft - die Normalität wäre, dass es darauf ankommt, was jemand kann, nicht wen jemand kennt.

Das entbehrt nicht einer gewissesn Ironie - der Treppenwitz ist ja, wenn - wer auch immer - nicht HP Haselsteiner kennen würde, gäbe es die Neos nicht, denn ohne dessen finanzielle Zuwendungen, wohl freundschaftlicher Art, säßen die Neos in weniger bis gar keinem gewählten Vertretungskörper.


Apropos, großzügige Zuwendungen ohne Gegenleistungen aus der Wirtschaft:
Die ÖVP fühlt sich durch den laufenden Untersuchungsausschuss, oder die darin sitzende Neos-Abgeordnete Krisper so sehr bedroht, dass sie dieser mit dem Staatsanwalt droht.
https://orf.at/stories/3170641/

Für Meinl-Reisinger ist das „eine neue Kategorie“. Ein ÖVP-Abgeordneter versuche hier, Krisper unter Druck zu setzen und mundtot zu machen. Das zeige freilich auch, dass diese gute Arbeit mache.

Krisper hatte sich im Streit zwischen den Behörden – speziell zwischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und Sonderkommission der Polizei – klar auf die Seite der Justiz geschlagen und Aussagen gegen die Ermittler der Exekutive gerichtet, die SoKo „vermeintlich heroisch“ genannt und ihr eine Blamage attestiert

Vielleicht steckt da mehr dahinter, aber die Schlussfolgerungen, die Krisper hier die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft bringen sollen, drängen sich gerade zu auf, wenn man die Medienberichte verfolgt. Wenn das allein die Frau Staatsanwalt auf den Plan rufen würde, dann hätte die sehr viel zu tun - und könnte richtige Korruption gar nicht mehr verfolgen.

Noch ein launiger Kommentar zur ÖVP, die ja zumindest ordentlich wirtschaftsliberal ist:
Die ÖVP hat offensichtlich mehr Vertrauen in die Arbeit des U-Ausschusses wenn sie sich zu solchen Äußerungen versteigt, weil ich erwarte nicht, dass da irgendwas rauskommt, was einem aktiven Politiker oder heimischen Großunternehmer schaden könnte.

[dejost]

Zu den Stichworten #liberalundtot und #Wienwahl passt es, dass Gregor Raidl, Sohn des ehemlaigen Oberbankers und ÖVP-Bonzen Claus Raidl von Blümels Performance so angetan ist, dass er den Neos den Rücken kehrt und auf einen wählbaren Platz auf der Gemeinderats-Liste zur ÖVP wechselt.

Es ist zwar eine exklusive Pressegeschichte, die ist aber hinter einer Bezahlschranke, daher zitiere ich aus dem Standard:
https://www.derstandard.at/story/200011 ... l-zur-oevp

Er sei von der inhaltlichen Ausrichtungen der Neos nicht mehr überzeugt, wird Raidl zitiert. Ihn überzeuge der Kurs und der neue Stil der Volkspartei. Er betont, dass es "seine Entscheidung" gewesen sei. "Als bürgerlich Liberaler unterstütze ich Gernot Blümel"

Tut mir leid, alles was mir dazu einfällt, ist unter den Qualitätsanforderungen von kortz.at.

[harald]

@Krisper: aus meiner Sicht schädigt sie mittlerweile das Ansehen der eigenen Partei. Anlass war der Sager zur Verfahrensrichterin im U Ausschuss:

„Die geht mir am Oasch“

https://orf.at/stories/3171195/

Die Ausflüchte sind echt nicht zu glauben, eine Entschuldigung wäre aufgrund politischer Vorbildwirkung als Minimum absolut angebracht.

Mit ist bewusst, dass die ÖVP den Rücktritt dann mediengerecht aufbauscht, aber ein Verfahrensrichter soll Rechte der Beteiligten waren, und die Aufgabe ist daher nicht einen Beliebtheitswettbewerb zu gewinnen. Und die Aussage von Krisper tritt somit den Rechtsstaat mit den Füßen.

[dejost]

Der Neos-Mandater Schellhorn, Hotelier, zieht sich aus der Politik zurück. Er gibt sinngemäß an, seinem Unternehmen geht es nicht so gut, und drum will er sich selbst entsprechend kümmern.
Außerdem (zitiert von orf.at):

Der „anhaltende Klassenkampf gegen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als vermeintliche Ausbeuter“ und die zunehmend kräfteraubende Stimmung in der Politik hätten ihn zuletzt in seinem persönlichen Entschluss bestärkt.

Das zweite glaube ich ihm sofort. Aber zum Thema Klassenkampf hat er wohl verpennt, dass die ÖVP seit geraumer Zeit in der Regierung ist, Gewerkschaften und SPÖ wenig zu melden haben und dass "das Kapital" den Klassenkampf gewonne hat. Schon klar, Schellhorn ist einer der "echten" Neoliberalen bei den Neos, nicht so ein links-grün versiffter (da gibt es jetzt auch ein paar - dafür bei den Grünen immer weniger), und für ihn wäre wohl der Klassenkampf erst gewonnen, wenn das bloße Denken an einen Betriebsrat schon einen Entlassungsgrund darstellt und die Krankenkasse privatisiert ist.

[dejost]

Ein Sterbehilfe-Verein hat eine Umfrage zum Thema Sterbehilfe veranstaltet.

Die liberalste Meinung dabei vertreten - für mich überraschend - die Freiheitlichen.

(Die illiberalste Meinung haben dazu Muslime, selbst Katholiken sind mehrheitlich für Sterbehilfe).
Die Rohdaten sind nicht verfügbar, daher kann ich nicht sagen, ob man die Neos einfach nicht abgefragt hat, oder ob die einfach restriktiver sind.

Quelle: https://orf.at/stories/3227556/