Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

[dejost]

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wechselt zurück nach NÖ und wird dort Prölls Stellvertreterin (und Nachfolgerin). Für sie übernimmt der jetzige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka das BMI.

Laut STANDARD-Informationen war es im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu massiven Verwerfungen zwischen Sobotka und Pröll gekommen, weil der Finanzlandesrat Mikl-Leitner im Falle einer Kandidatur des Landeshauptmanns keinen Platz in der Landesregierung machen wollte. Sogar ein geplantes Geburtstagsfest für Sobotka Anfang Jänner wurde abgesagt – offenbar aufgrund dieser internen Streitereien.

Es herrscht jedenfalls keine günstige Ausgangslage für die Zusammenarbeit zwischen Sobotka und Schelling in der Bundesregierung. Im Streit um eine Beteiligung der Bundesländern an den Hypo-Schulden richtete Sobotka Schelling bekanntlich drohend aus, "bei Philippi sehen wir uns wieder". Ein Sprecher von Landeshauptmann Erwin Pröll bestätigte im Gespräch mit dem STANDARD, dass Mikl-Leitner in die niederösterreichische Landesregierung wechselt.

derstandard.at/2000034526876/Mikl-Leitner-vor-Wechsel-nach-Niederoesterreich-Sobotka-nach-Wien

Das Ressortkarussell offenbare, nach welchen Grundsätzen in der ÖVP Personalentscheidungen getroffen würden, so NEOS-Geschäftsführer Feri Thierry. „Es dominieren Parteikalkül und ein offensichtlich nach Bundesländern aufegteiltes Erbpachtprinzip“, so Thierry. Er sieht das als „erneut unter Beweis gestellte Nominierungshoheit der NÖ-ÖVP im Innenressort“.

http://orf.at/stories/2333543/2333540/

Der ORF schreibt auch, das als einer der Gründe angeführt wird, das Khol im Bundespräsidentschaftswahlkampf abgeschlagen auf dem vorletzten Platz liegt. Jetzt sind Khols Chancen auf die Stichwahl (derzeit!) in der Tat sehr schlecht, wieso es ihm aber helfen soll, wenn man die Innenministerin austauscht, bevor die aktuelle Krise überwunden ist, erschließt sich mir nicht.

Dass man mit dem Innenministerium "entschädigt" wird, weil man nicht Landeshauptmann wird, sagt eigentlich schon so gut wie alles über die österreichische Politlandschaft aus....

http://derstandard.at/permalink/p/1010685853

Und wir erzählen unseren Kindern, dass man was Lernen und Können muss um auf einen gutbezahlten Posten zu kommen......

http://derstandard.at/permalink/p/1010687395

[dejost]

Die schon länger schwelende Richtungsdiskussion in der SPÖ ist nunmehr im Vollbrand.
Die Hauptkonflikte sind der zukünftige Umgang mit der FPÖ - Faymann hat eine Koalition mit der FPÖ immer explizit ausgeschlossen, ebenso Häupl, Niessl hingegen lebt das im Burgenland schon vor, auch die rote Gewerkschaft hat sich immer wieder der FPÖ mehr zugetan gezeigt als der ÖVP. 2018 ist die nächste NR-Wahl avisiert, Häupl fühlt (!) sie schon 2017 nahen. Wann auch immer sie kommt, so wie es derzeit ausschaut, wird sich die Frage einer SPÖ-FPÖ Koaltion spätestens dann akut stellen.
Der andere Konfliktpunkt ist die Frage des Umgangs mit dem Flüchtlingen, Stichwort Willkommenskultur vs Tür mit Seitenteilen, wobei es sich sehr viel um theoretische Diskussionen handelt, weil wenn man einfach so Leute über die Grenze lässt und mangels Rückführungsabkommen die tatsächlich kriminellen Ausländer nicht in ihre Heimatländer abschieben kann, ist es auch völlig egal, ob die Bestimmungen zu streng oder zu lasch sind, wenn sie in der Praxis weder vollzogen werden noch vollzogen werden können.
Auslöser waren vor allem das desaströse Abschneiden der GroKo-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl, der anhaltende Höhenflug der FPÖ und die Flüchtlingskrise.

Die Diskussion hängt sich in der medialen Darstellung sehr an der Person Faymann auf, meiner Meinung nach aber sollte es zunächst um die Inhalte gehen. Sollte es eine Öffnung Richtung FPÖ geben, dann muss Faymann sowieso gehen. Falls nicht, kann man dann immer noch diskutieren.
Derweilen rufen alle möglichen SPÖlerInnen schon nach Faymanns Rücktritt, sogar die Schwester einer Wiener Stadträtin, die im Wiener Gemeinderat sitzt.
Bei den gestrigen 1.Mai-Feiern gab es Buhrufe und Schilder mit Rücktrittsaufforderungen während Faymanns kurzer Rede. Die Teilnahme war auch schon zahlreicher.

Diverse Gremien wurden vorverlegt: In der Wiener SPö tagt heute alles, was tagen kann, der Bundesparteivorstand ist nächste Woche und den große Parteitag, der im Herbst stattfinden soll, wollen viele früher sehen.

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich 'nen Arbeitskreis- So auch Faymann, nur heißt der Arbeitskreis Strategiegruppe, die nicht nur das Verhältnis zur FPÖ, sondern auch Themen wie Arbeitswelt, Wohnen, Bildung und Flüchtlingspolitik diskutieren soll. (Also all die Bereiche, wo die Sozialdemokratie seit Jahren keine Antworten auf die Probleme der Gegenwart findet).

Hinter den Kulissen gehen die Roten aber davon aus, dass "etwas passieren muss", wie es am Sonntag ein Rathaus-Insider formulierte. Mit einer inhaltlichen Debatte über die Neuausrichtung der SPÖ sei es nicht mehr getan. "Der Unmut gegen Faymann zieht sich durch alle Bereiche", hieß es von SPÖ-Vertretern. Das Kontra-Lager dürfte demzufolge groß sein. Ob es bei den Wiener Sitzungen am Montag zu einer Eskalation komme, hänge davon ab, "wie Häupl die eröffnenden Worte gestaltet". Dem Bürgermeister wird jedenfalls eine "große integrative Kraft" zugestanden.

Ein Frontalangriff gegen Faymann und dessen Politik über die mediale Bande kam am Samstag von der Donaustädter Gemeinderätin Muna Duzdar. "Also die jahrzehntelange Inseratenpolitik von Werner Faymann hat sich wirklich bezahlt gemacht, die gekauften Österreich und Kronen Zeitung verdrehen alles so, dass einem so richtig übel wird", schrieb sie in einem Facebook-Posting. Duzdar bezog sich unter anderem auf ein Interview mit dem Faymann-getreuen Liesinger Bezirkschef Gerald Bischof in Österreich, der die Faymann-Kritiker als "kleine Minderheit" bezeichnete, die "ein Kasperltheater auf Kosten der SPÖ" aufführen würden. "Diese Berichterstattung ist gesteuert", sagte Duzdar am Sonntag zum STANDARD. "Ich wollte die unangebrachten Aussagen Bischofs und die verzerrte Realität zurechtrücken." Duzdars Sicht der Dinge lautet, wie im Facebook-Posting nachzulesen, so: "Nur die wenigsten möchten weiterhin Werner Faymann als Parteivorsitzenden, und hätten wir morgen Parteitag, gäbe es keine Mehrheit."

derstandard.at/2000036093655/Die-SPOe-und-ihr-Marianengraben

[dejost]

Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Werner Faymann ist gestern sehr kurzfristig von allen Ämtern zurückgetreten.

Damit ist einer der Konfliktpunkte in der SPÖ (siehe voriges Posting) unerwartet rasch gelöst worden, obwohl es vor einigen Tagen seitens Ostermayer noch hieß "nur einzelne Stimmen sind für seinen Rücktritt" und Faymann selbst noch Ende letzter Woche verlautbarte "Rechnen Sie weiter mit mir".

In den Medien (vgl zb hier) werden derzeit Kern und Zeiler als aussichtsreiche Nachfolger gehandelt - was von solchen Spekulationen zu halten ist, haben die letzten Wochen eh deutlich gezeigt.

Hier zeigt sich ein ganz anderes Problem - Kern und Zeiler sind (soweit ich weiß) angesehene, gut verdienende, erfolgreiche Manager.
Wenn die Bundeskanzler und/oder SPÖ-Parteichef werden verdienen sie weniger Geld, haben noch weniger Freizeit und werden dauernd links und rechts beschimpft. Das ist doch ein Abstieg.

Bundeskanzler oder Minister zu werden ist für erfolgreiche Manager aus der Privatwirtschaft ein Karriereknick.
Rund um die Uhr in der Öffentlichkeit, ständig durch politische Mitbwerber in Mißkredit gebracht und dazu noch ein Bruchteil als Gehalt!
Ich mein: Welcher Idiot tut sich das freiwillig an? Daher haben wir diese enorme Negativauslese in allen Parteien, wo Beamte, Kammer- und Parteifunktionäre oder Gewerkschafts-/Bündeobleute in eine - für Sie ein paar Nummern zu große - Aufgabe gehoben werden. Als Dank für treue Diener. Und die gieren danach, weil die NIE im Leben auf so ein Gehalt kommen würden - in der Privatwirtschaft.

http://derstandard.at/permalink/p/1011455770

Mit etwas anderen Vorzeichen gilt das natürlich auch für Landeshauptleute - Häupl muss jetzt zwar interimistisch ran, aber von Landeshauptmann zu Bundeskanzler ist de facto in Österreich auch kein Aufstieg, die jüngere Vergangenheit hat ja eindrucksvoll bewiesen, dass zB ein Pröll mehr Einfluss auf die ÖVP-Regierungsmitglieder hat als der ÖVP-Vizekanzler (der jetzt vorübergehend Bundeskanzler ist, womit er wohl vor einigen Jahre auch nicht gerechnet hätte).

A. Föderl-Schmid schreibt im Standard, was (nicht nur) ich ja schon öfter angeregt habe:
http://derstandard.at/2000036589859/Nac ... mt-trennen
Bundeskanzler und Parteiamt trennen, sind ja beides Jobs, die mehr als 40 Wochenstunden in Anspruch nehmen, wenn man sie selber und gut machen will.

Faymann, dessen Ära durch einen politischen Zickzackkurs gekennzeichnet ist, hinterlässt eine gespaltene und zutiefst verunsicherte Partei. Die von Faymann forcierte enge Zusammenarbeit mit dem Boulevard hat weder ihm noch der Partei genutzt. Die SPÖ muss nun Personen und Positionen finden und vor allem deutlich machen, wofür die Partei steht.

Die SPÖ muss sich neu finden. Diese Neuaufstellung nimmt eine längere Zeit in Anspruch und braucht Energie, die ein Kanzler, der sich erst in die Regierungsgeschäfte einarbeiten muss, nicht hat. Es spricht viel für eine Trennung von Partei- und Regierungsamt. Denn Österreich braucht einen Regierungschef, der endlich Reformen anpackt

[dejost]

Kern ist mittlerweile schon einige Zeit neuer Bundeskanzler und SPÖ-Chef, er hat schöne Worte gesprochen und große Änderungen versprochen, im Umgang miteinander, in der Politik, bei den Inseraten uvm.
Natürlich wurde die Regierung umgebildet (Stöger hat mittlerweile das dritte Ministerium, Drozda löste Ostermayer ab, Duzda kam dazu, Leichtfried ersetzte Bures, edit/Nachtrag und Hammerschmid wurde Unterrichtministerin), geändert hat sich aber relativ wenig.
Wie auch, es wurden nur ein paar Köpfe gewechselt, das System bleibt ja davon abgesehen das selbe.

Von den gegenwärtigen Herausforderungen der Gegenwart wurde keine gelöst. Auch für die Zukunft wurden keine großen Würfe vollbracht.

Aber angekündigt! Was nicht alles angekündigt wurde. Dinge die es schon gibt, Dinge, die es nie geben wird.

Vor einigen Monaten schrieb ich:

Die Zeiten waren schon mal besser, und sie sind schwierig und kompliziert. Und die Politik ist mittlerweile so abgesandelt, dass sie überhaupt keine Ideen mehr hat, sondern einfach nur noch auf billige Schlagzeilen aus ist.
[...]
Meine Damen und Herren, Problemlösungskompetenz unserer Politiker 2016: Schlagworte in Schlagzeilen!

So gerne ich mich im Allgemeinen wiederhole, ich will diesmal nur ergänzen:
Was mich bei den rezenten Vorschlägen wieder besonders anwidert, ist, wie unausgegoren sie sind. Man schmeißt irgendein halbgares Schlagwort raus, aber es steht kein Konzept dahinter. Man will in die Schlagzeilen, aus. Ob und wie das umsetzbar ist, das haben sich die Herren Minister (Damen sind mir damit in letzter Zeit nicht aufgefallen) überhaupt nicht überlegt. Weder wer zuständig ist (Land, Bund, beide), welches Gesetz man ändern muss, von solchen Details wie wer das dann in echt vollzieht oder wie das in echt überhaupt gehen soll, ganz abgesehen.

In diesem Zusammenhang zitiere ich das Ö1-Mittagsjournal vom 22. August 2016, dass soweit es Daten gibt Flüchtlinge überwiegend "einvernehmliche Straftaten" (damit sind im Wesentlichen Drogendelikte gemeint) und Eigentumsdelikte ohne Konfrontation begehen. Nur um uns zu erinnern, wovor wir uns fürchten sollen.
Nämlich vor völlig unfähigen Politikern, die nichts Sinnvolles tun, um die Lebensqualität zu zu sichern, weil vor Kriminalität beschützen uns (mal besser, mal schlechter) Polizei und Justiz, solange man sie nicht ganz kaputtspart.

[dejost]

Die FPÖ ist eine wirtschaftsliberale Partei, und keine Arbeiterpartei. Man muss das leider - wie so vieles andere - von Zeit zu Zeit wiederholen.

Natürlich argumentiert sie, tw ausdrücklich, meist aber nur implizit, wenn es weniger Ausländer bzw "weniger EU" gibt (Einwurf: Für einen EU-Austritt sind die dzt aber wieder nicht), dass es dann mehr Arbeitsplätze gibt, wovon natürlich wieder die Arbeiter profitieren.
Soweit die FPÖ aber hier abgesehen - über die Abschottung und den Nationalismus hinausgehend - eine Ideologie vertritt, ist das eine wirtschaftsliberale und nicht arbeitnehmerfreundliche:
Laut Standard hat ein FPÖ-Politiker in den Vorarlberger Nachrichten die Zurückdrängung von Kollektivverträgen gefordert.

Sinnvoller wäre es künftig auf Betriebsvereinbarungen zu setzen, "warum halten wir in Österreich an Kollektivverträgen fest?", wird Themessl zitiert.

- derstandard.at/2000043365641/FPOe-will-Kollektivvertraege-zurueckdraengen

Dass insbesondere die Arbeiter bei Betriebsvereinbarungen in den meisten Fällen wesentlich schlechtere Karten haben, versteht sich von selbst.
Im zugehörigen Impulsprogramm wird auch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit gefordert.

Auch bei den Nebenabreden zum Lohn wäre es gut für die Wirtschaft, wenn man von den KVs abweichen könnte. So gebe es KVs, die bei Überstunden einen höheren Zuschlag als die gesetzlich vorgegebenen 50 Prozent festschreiben. "Arbeitnehmer brauchen keine Bedenken zu haben", sagt Matthias Krenn, Chef des FP-Wirtschaftsflügels, es gehe nicht darum, ihre Rechte einzuschränken.

Na, dann sind wir alle beruhigt.

Weitere Beispiele: Grasser, Prinzhorn und natürlich all die anderen, die in deren Fahrwasser nach sehr weit oben geschwemmt wurden. Privatisierungswelle. Die Kandidatin bei der RH-Präsidentinnen-Wahl. Die Forderung nach verpflichtenden gemeinnützigen Leistungen durch (derzeit) Asylwerber (vulgo 1-Euro-Jobs), haben wir aber auch schon mit (Langzeit-)Arbeitslosen gesehen: Früher gab es Streikbrecher, jetzt gibt es auch Lohnbrecher.

[dejost]

Kern, die Medien und CETA - keine optimale Kombination.

Kern wie gesagt hat viel versprochen, viel hat er davon noch nicht einhalten können. Der Hickhack mit der ÖVP ist präsenter als alles andere (ob das die Schuld der ÖVP, der SPÖ oder beiden ist, kann ich an dieser Stelle nicht abschließend beantworten), für die großen Probleme dieser Zeit werden kaum Lösungen erarbeitet. (Nein, ein Burkaverbot löst überhaupt nichts, abgesehen von ein paar FPÖ-Wähler abwerben).

Kürzlich hat Kern das Pressefoyer nach dem Ministerrat abgeschafft. Kreisky hat das eingeführt, damit er seinen Politnarrativ zeitnah und direkt kommunizieren konnte, es wurde bzw war aber auch eine regelmäßige Möglichkeit für die Medien direkt Fragen an den Bundeskanzler zu stellen. Das gibt es nun nicht mehr, die klassischen Medien haben natürlich groß gejammert. Grundsätzlich zu Recht, die Maßnahme ist das genaue Gegenteil von der oft beschworenen und noch öfter versprochenen Transparenz. (Manche Medien haben aber gleich eine Gefährdung der Pressefreiheit gesehen - das ist dann schon bedenklich, wenn die Träger der Pressefreiheit nicht einmal wissen, was die Pressefreiheit eigentlich (nicht) ist).

Statt des Pressefoyer will er ein Blog machen (leider nicht bei http://blog.kortz.at) und Pressekonferenzen (es kann sein, dass er da auch irgendwelche Zusagen zu Häufigkeiten odgl gemacht hat).
In der heutigen hätte er sicher gerne was zu TTIP gesagt, aber das wurde schon von Hollande (Präsident Frankreich) und Gabriel (deutscher Vizekanzler, zuvor ein glühender Verfechter) getan. Sogar Mitterlehner hat schon einen Neustart der Verhandlungen gefordert. Da blieb ihm nur noch Ceta, ein fertig verhandeltes Freihandelsabkommen mit Kanada.

Wie es mit Ceta weiter geht, sollen die SPÖ-Mitglieder befragt werden. Spricht jetzt nichts dagegen, aber wieso nicht gleich alle Österreicher & -innen?

Das Problem ist mehr: Kern spricht ein paar der Kritikpunkte an (geringere Umweltstandards, Sonder(klage)rechte für Konzerne udgl), und sagt, jetzt muss man mal schauen, ob das stimmt.
Hallo?
Das ist fertig ausverhandelt, Kern ist seit 4 Monaten im Amt, die Pressekonferenz ist zumindest einige Tage geplant - Zeit genug, das mal einen Mitarbeiter lesen lassen, der ihm dann eine Zusammenfassung schreibt, die er dann nur noch lesen musste. So hätte er es sich sparen können, sein Unwissen so zur Schau zu stellen.

[dejost]

"Die soziale Frage unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes" - ein Antwortversuch

Gernot Blümel ist Chef der Wiener ÖVP. Ich vermute, außerhalb Wiens ist er ungefähr so bekannt wie der Chef der Vorarlberger SPÖ. (Das ist kein Witz, es gibt wirklich eine SPÖ Vorarlberg.)
Seit einiger Zeit, vielleicht seit er dieses Amt (Stichwort "Dankbarkeit ist keine politische Kategorie") übernommen hat, plakatiert er Slogans a la "Die soziale Frage unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes", meist mit Ergänzungen wie "damit sich alle ihren Urlaub verdienen" oder "Gerechtigkeit für die Leistungswilligen".

Die Diskussion, wer denn Mittelstand ist, führen wir etwas später, je nachdem wen man fragt, kann der Mittelstand schon mal knapp über der Armutsgrenze beginnen und knapp vor einem 5stelligen Monatseinkommen aufhören.

Beschäftigen wir uns kurz mit dem Slogan an sich - Ausbeutung ist unbestritten schlimm und keine Kleinigkeit.
Wer also beutet den Mittelstand aus?
Die Zusätze wie "Urlaub verdienen", "Leistungswillige" legen nahe, dass es Faule gibt, die den Mittelstand ausbeuten.
Wer soll das sein?
Arbeitslosengeldbezieher? Die haben vorher für diese Versicherungsleistung einbezahlt, die beuten also niemanden aus.
Mindestsicherungsbezieher? Ganz am Ende dieses Postings gibt's ein paar Links mit Nachweisen, wo sich ergibt, dass die wesentlich weniger kriegen als gemeinhin von Leuten ohne Ahnung (aber dafür meistens mit Agenda) in den sozialen Medien behauptet wird, und dass selbst bei strengsten Kontrolle nicht mehr als 2,6% ungerechtfertigte Bezüge festgestellt wurden. Die Gesamtkosten sind auch nicht so dramatisch, wenn man es vergleicht, zB mit den Regierungsinseraten. Das ist nämlich ein Posten, den man sofort und ohne Konsequenz zu 100% streichen könnte. Der Fellner würde halt noch mehr Politiker beschimpfen, (es darf an dieser Stelle die Dossier-Serie empfohlen werden: https://www.dossier.at/dossiers/oesterr ... usverkauf/), aber das wäre es dann auch schon wieder gewesen.
Wir wissen alle, was teurer als Inserate und Mindestsicherung zusammen ist: Die Bankenrettung.
Aber lassen wir mal Herrn Blümel selbst zu Wort kommen:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... telstandes

"Die christliche Soziallehre entstand in Auseinandersetzung der großen gesellschaftlichen Probleme dieser Zeit: der sogenannten 'Sozialen Frage' - der Ausbeutung der rechtlosen Arbeiter. Jene, die mehr arbeiteten als sie konnten und weniger davon hatten, als sie brauchten. Diese Ungerechtigkeiten sind beseitigt worden", so Blümel. Heute aber stelle sich die Frage, was die "Soziale Frage" unserer Zeit ist. "Wohl kaum zu wenig Arbeitszeitgesetze, zu geringe Sozialleistungen oder zu wenig Arbeitsinspektorate“, so Blümel: „Die 'Soziale Frage' unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes, die Frustration jener, die sich auf sich selbst verlassen, die morgens aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den Staat verlassen.“

Auch sei die "Soziale Frage" unserer Zeit die Verzweiflung jener gesetzestreuen Unternehmer und Arbeitnehmer, die auf der einen Seite internationale Konzerne sehen, die kaum Steuern zahlen und auf der anderen Seite Leute, die noch nie einen Cent Steuern in Österreich gezahlt haben und trotzdem über 800 Euro für das Nichts-Tun bekommen. „Die braven Steuerzahler Österreichs fühlen sich dabei als die Deppen der Nation. Das ist nicht gerecht“, so Blümel: „Dabei sind es der Mittelstand, die steuerzahlenden Arbeiter, Angestellten, Beamten und die KMU, von deren Steuern der Staat und die Sozialleistungsempfänger leben. Sie sind es, die das System am Laufen halten. Und sie können ihren Steuersitz nicht einfach in Steueroasen verlegen. Diese soziale Frage gilt es zu lösen. Mit weniger Bürokratie und mehr Freiheit, mit weniger Steuern und mehr Leistungsgerechtigkeit! Das ist wahre Gerechtigkeit! Das ist unser Weg! Der Weg der Volkspartei!“

Was haben wir gelernt?
Blümel ist der Meinung, die christliche Soziallehre ist überholt (oder gleich obsolet?).
Die Ausbeuter sind die, "die sich auf den Staat verlassen". )Wenn ich jetzt wortklauben würde, würde ich sagen, ich verlass mich auch auf den Staat: Dass es Straßen, öffentlichen Verkehr, öffentliche Müllabfuhr, Polizei, Krankenhäuser uvm gibt, da verlasse ich mich auch auf den Staat. Das meint er natürlich nicht.) Er meint also die Mindestsicherungsbezieher usw. Da verweise ich nur auf das oben und am Ende Stehende. Der Behauptung, dass jene, die hart arbeiten genauso viel am Ende des Monats haben, wie die Bezieher von Sozialleistungen ist einfach unzutreffend. Dessen ungeachtet wäre das Problem dann der - fehlende - Mindestlohn. Und wer hart arbeitet, aber am Ende nicht genug zum Leben hat, ist "working poor". Da sollte unbedingt was gemacht werden, betrifft aber eben nicht den Mittelstand.
Anmerken darf ich, dass er bei denen, die durch ihre Steuern Staat und Sozialleistungsempfänger erhalten, die Bauern... vergessen hat er sie wohl nicht, sagen wir nicht nennt.

Sonst sind halt mal wieder die Flüchtlinge die Bösen. Das ist jetzt nicht überbordend originell, und die ganze Flüchtlingssituation ist schon genug verkorkst, Lösungen nennt er aber auch keine.
Festzuhalten ist, dass hier natürlich eine Ausbeutung passiert: Die - vor allem EU-Staaten - die auf ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen bewusst und vorsätzlich pfeifen und so die Verantwortung und Kosten auf die paar Länder (ua Österreich) abwälzen, die das nicht tun, die beuten die anderen aus. Pfui, Ausbeuter. Da sollte man was tun, aber das ist kein Thema für die Wiener Lokalpolitik, und auch keines, welches Herr Blümel anspricht.
Eins darf aber noch gesagt werden: Selbst die Leute, die hierher kommen um "nur" vor extremer Armut (und nicht vor Tod und Gewalt) zu flüchten, sind arme Schweine, denen kein Mittelständler irgendetwas neidig sein braucht. Und bei denen, die es irgendwie hierher geschafft haben, und die jetzt in einem Land sind, wo sie die Sprache nicht sprechen, sie keiner leiden kann, sich fast das ganze politische Spektrum an ihnen abreagiert und sie kurz-, mittel- und zumeist auch langfristig überhaupt keine Perspektive haben, da zahle ich lieber Steuern, dass man denen ein paar Hunderter zusteckt (die sowieso sofort in den Inlandskonsum gehen), als dass sie auf der Straße verrecken müssen bzw in die Kriminalität gedrängt werden, als dass im Boulevard Inserate erscheinen, damit der darüber berichtet, wie nötig es war, systemrelevante Banken zu retten.

Noch zum Thema Ausbeutung: Wenn Blümel schon klassenkämpferische Töne anschlägt, dann muss ich ihm entgegenhalten, der Klassenkampf ist schon entschieden. Und die Arbeiterklasse hat nicht gewonnen, und beutet daher auch niemanden aus. Wenn ist es der Staat, und welche Partei stellt seit 13 Jahren den Finanzminister, ist seit über 30 Jahren durchgehend in der Regierung und stellt die Mehrheit der Landeshauptleute (bin jetzt zu faul, das nachzuprüfen, aber ich vermute, seit es Bundesländer überhaupt gibt). Das mag jetzt etwas unfair sein, Gernot Blümel vorzuwerfen, der noch nicht sehr lang Chef einer lokalen Oppositionspartei ist, aber eins muss noch sein: Die einen Finanzminister stellt, der selbst aus einem Unternehmen kommt, das genau diese Steuersitzverlegung gemacht hat, die er anprangert (ohne dafür aber einen Lösungsvorschlag mitzuliefern).

Was will Blümel also tun:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... ittelstand & https://mit.gernot-bluemel.at/leistungswillige/

Österreich hat eine der niedrigsten Eigentumsquoten der EU. Hauptverantwortlich ist dafür Wien: mit einem Eigentumsanteil von gerade einmal 20%. Die Stadt Wien fördert fast ausschließlich Mietwohnungen. Mit den gleichen Fördermitteln könnten ebenso viele Eigentumswohnungen geschaffen werden.

Da habe ich weder Ahnung noch Meinung.

Selbständigkeit fördern, Eigenverantwortung stärken, Gründungen erleichtern. Österreich liegt bei der Selbstständigenquote mit 9,3% deutlich unter dem EU- Schnitt (13,1%, Zahlen für 2015) und hinkt vergleichbaren Ländern hinterher. Kein Wunder, braucht man in Österreich durchschnittlich 22 Tage, um ein Unternehmen zu gründen,[...]Straffung der Verfahren, Vereinfachung der Formpflichtung [sic! keine Ahnung, was gemeint ist] (Beispiel Handysignatur), Reduktion statistischer Meldungen, Erleichterungen bei Betriebsübergaben

Die 22 Tage sind wohl für eine GmbH-Gründung inklusive Firmenbucheintragung. Es ist ja nicht so, dass man nicht auch ein nicht FB-pflichtiges Unternehmen gründen kann oder auch schon vor der Eintragung Geschäfte machen kann. Diese Zahl ist imho nicht sehr aussagestark. Ähnlich mit der Selbständigenquote - sind mehr Selbstständige per se erstrebenswert? Falls ja, muss man mir erst erklären, wieso. Zu den strafferen Verfahren kann ich aus langjähriger Erfahrung sagen, die größte Verzögerung entsteht durch die AntragstellerInnen, meisten weil Unterlagen nicht passen und dann auch lange nicht verbessert werden. Sonst darf ich nur anmerken, dass im Erstentwurf zum VwGVG die Rechtsmittelfrist noch 2 Wochen war. (Weiß aber nicht mehr, welche Partei den Antrag gestellt hat, diese Frist zu verdoppeln.) Gibt aber sicher Verbesserungspotential, aber nicht so, das man hier eine Ausbeutung beendet.

Derzeit gibt es alleine im Bereich des Arbeitnehmerschutzes rund 1200 gesetzliche Bestimmungen und Erlässe, die Unternehmen zu berücksichtigen haben. Gerade für kleinere Betriebe ein Ding der Unmöglichkeit. Hinzu kommt dass sich z.T. die Anweisungen des Arbeitsinspektorates und der Lebensmittelbehörde widersprechen.
Daher wollen wir Weniger [sic!] Vorschriften und Schikanen, mehr Spielraum für die Betriebe im Arbeitsrecht. Mehr Flexibilität und mehr Freiheit!

1200 ist jetzt auch wieder so eine Zahl. Und mit Erlässe meint er vermutlich Verordnungen, weil Erlässe sind für Unternehmen egal. Ob's jetzt 1200 Bestimmungen zum ArbeitnehmerInnenschutz gibt, weiß ich nicht, aber ein kleiner Betrieb muss die nicht alle einhalten, sondern nur die, die ihn betreffen - wessen Mitarbeiter nicht auf Dächer klettern, mit gefährlichen Chemikalien hantieren oder Nachtschwerarbeit leisten, dem können die zugehörigen Schutzbestimmgen auch egal sein. Mir sind das Tiroler Jagdrecht und die Kärntner Bauordnung auch ziemlich wurst.
Ich kenne selbst Fälle, wo Vorgaben von AI und Lebensmittelbehörde tatsächlich schwer unter einen Hut zu bringen waren. Da bin ich völlig bei ihm, oder genauer gesagt, bei der BReg und dem NR, weil die sind zuständig.
Flexibilität und Freiheit im Arbeitsrecht. 12h-Tag, ich hör dir trapsen. Zu dem Thema werde ich mich allenfalls bei anderer Gelegenheit auslassen, aber das ist doch so eine prinzipielle ideologische Geschichte, oder? Weil es gibt eh lange Durchrechnungszeiträume und wie hoch ist der Anteil an Überstunden, der überhaupt bezahlt wird? 2/3 oder doch 1/3? Es wird doch kaum Fälle geben, wo 12h am Tag arbeiten überhaupt in Frage kommt, und nicht schon längst gemacht wird.

Was haben wir gelernt?
Für Blümel sind nur kleine und mittlere Unternehmer der Mittelstand, zumindest sind das die, auf die seine Lösungsvorschläge abzielen.
Einigen seiner Vorschläge stimme ich auch ohne weiters zu, ein paar andere sind so allgemein, da kann man gar nicht dagegen sein.
Aber er hat die "soziale Frage" unserer Zeit angesprochen - er hat nicht einmal versucht, eine Antwort zu finden.

PS: Noch zur Mindestsicherung: Wahrscheinlich wären alle zufrieden, wenn es bei 4 oder mehr Kindern einfach das selbe Geld gibt wie bei 3 (oder gar 2) Kindern. Da ist dann nämlich der innere FPÖ-Sympathisant beruhigt, weil der weiß ja ganz genau, so viele Kinder habe nur Ausländer, Asoziale und Asylanten (und ausländische, asoziale Asylanten). Nur zur Erinnerung, diese ganzen Sozialstaatmythen, die auf Facebook verbreitet werden, sind erstunken und erlogen, und oft auch noch von Nazis - wer es vergessen hat, dem seien dieseund jeneZusammenfassung von ORF.at Artiklen (dzt noch abrufbar: http://orf.at/stories/2285355/2285356/ & http://orf.at/stories/2283553/2283554/) ans Herz (oder besser ans Hirn) gelegt.

[dejost]

Von der FPÖ nimmt man gemeinhin nur den Parteichef Strache, rezent sehr viel den 3. NR-Präsident Hofer, immer wieder mal den Kickl und dann noch vereinzelt Leute wie den Vilimsky wahr. Dieses Personal ist seit längerem auch mehr oder minder konstant.
Immer wieder mal liest man von Einzelfällen, wo halt irgendwelche Basismitglieder sich wiederbetätigen oder sonst irgendwelche Nazisachen machen oder gutheißen, und dann sagt halt irgendein höherer Funktionär oder gar Strache daselbst, das geht so gar nicht, die FPÖ hat nix mit Rechtsextremismus und Nationalsozialismus am Hut, Ende Gelände.

Der Standard hat sich aber mal die Vorgänge in den hinteren Rängen, die eben sonst keine (bundes)weite Beachtung finden, genauer angeschaut und kam zum Ergebnis, die FPÖ wird wieder rechtsextremer:
http://derstandard.at/2000050002307/FPO ... ten-Recken

Der Spitzenkandidat der FPÖ Innsbruck-Land bei den nächsten Landtagswahlen heißt Patrick Haslwanter. Er steht beispielhaft für den Rechtsruck, der seit geraumer Zeit durch die Partei geht. Haslwanter war 2010 sogar der eigenen Partei zu rechtsextrem. Ex-Landeschef Gerald Hauser schloss ihn sowie weitere damalige Kader des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) aus der Partei aus. Heute, unter dem neuen Tiroler Landesparteiobmann Markus Abwerzger, ist Haslwanter stellvertretender Bezirksobmann und Spitzenkandidat der FPÖ Innsbruck-Land. Auch David Nagiller, ebenfalls 2010 ausgeschlossen, hält wieder Vorträge am FPÖ-Bildungsinstitut. - derstandard.at/2000050002307/FPOe-Kader-Die-Rueckkehr-der-rechten-Recken

Politologe Reinhold Gärtner von der Universität Innsbruck attestiert der Tiroler FPÖ unter Abwerzger einen deutlichen Rechtsruck: "Man hat es gemäßigt versucht und landete bei der Wahl 2013 bei nur neun Prozent. Die politische Mitte in Tirol ist zu voll, nun probiert es die FPÖ wieder am rechten Rand." Als "skandalös" bezeichnet Gärtner im Zuge dieser Rückbesinnung auf rechts die Reintegration des FPÖ-Hardliners Werner Königshofer. Er wurde 2011 von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache persönlich aus der Partei verbannt. Königshofer hat unter anderem die Neonazi-Website Alpen-Donau.info mit Informationen versorgt und Hetzschriften publiziert - derstandard.at/2000050002307/FPOe-Kader-Die-Rueckkehr-der-rechten-Recken

Weit rechts stehende Männer, die nun auch anderswo an wählbaren Stellen auf Listen auftauchen, viele von ihnen in deutschnationalen Burschenschaften vernetzt, einige mit neonazistischer Vergangenheit, sind eben oft keine Neulinge, sondern Rückkehrer. Nicht selten hat man Freundschaften weitergepflegt, um sie nun wieder ins Licht zu rücken. - derstandard.at/2000050002307/FPOe-Kader-Die-Rueckkehr-der-rechten-Recken

[Michael Winter, Sohn der ehemaligen Nationalratsabgeordneten Susanne Winter]musste damals als RFJ-Obmann zurücktreten, jetzt soll er eine zweite Chance bekommen. Ebenso Heinrich Sickl, einst Mitglied bei der neonazistischen Nationalistischen Front. Der Chef der Grazer FPÖ, Mario Eustacchio, will den jungen Männern ihre "Jugendsünden" nicht vorhalten. - derstandard.at/2000050002307/FPOe-Kader-Die-Rueckkehr-der-rechten-Recken

Im ersten Wahlgang hatte Hofer über ein Drittel der Stimmen, was auch nicht zu vergessen oder zu verachten ist.

Apropos FPÖ und Postfaktizismus:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... -fake-news

niemand geringerer als die Bundesregierung selbst produziert „Fake News“ am laufenden Band, will die Bevölkerung für dumm verkaufen und auf der anderen Seite kritische Stimmen nun offensichtlich per Gesetz abwürgen. So kann und darf eine Demokratie westlicher Prägung nicht funktionieren“, stellte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussion über sogenannte „Fake News“ fest.

„Fake News“ würden aber offenbar toleriert, wenn sie von der Regierung und ihren geförderten Medien stammen. „Wenn missliebige Informationen allerdings von kritischen und unabhängigen Geistern kommen, soll künftig die ‚Fake News‘-Keule zuschlagen. Sollte tatsächlich ein Straftatbestand für Desinformation eingeführt werden, dann müsste es die ersten großen Strafen für die gesamte Bundesregierung samt ihrer Riege an medialen Hofberichterstattern hageln“, so Strache.

Unser Rechtssystem kenne bereits Strafen für üble Nachrede, Kreditschädigung oder Verleumdung. Wenn etwas nachweislich nicht stimme, habe jeder die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.

Zum letzten Satz darf ergänzt werden, dass die FPÖ hier offensichtlich ein guter Verlierer ist, denn alle derartigen Rechtsgänge mit einer einzigen Ausnahmen, an die ich mich erinnern kann, an dem die FPÖ bzw ihre ProponentInnen oder sogar nur ihre Anhängerinnen beteiligt war, hat die FPÖ immer verloren.

Die steigende Bedeutung sozialer Netzwerke, aber auch der Erfolg vieler kritischer Internet-Medien sei ein Segen für die Demokratie und ein hervorragendes Korrektiv zu den „Fake-News“ der Regierung und ihrer Medien.

Kickl (der hat das vermutlich geschrieben, bei der Aussendung steht nur FPÖ-Parlamentsklub) meint diverse statistische Tricksereien mit Arbeitsplätzen, Kriminalität etc. Grundsätzlich gebe ich ihm recht, dieses Hinbiegen/Schönrechnen führt genau zu diesem Misstrauen gegen BerufspolitikerInnen und Medien, welches den Postfaktizismus erst so richtig groß gemacht hat.
Die Regierung möchte aber die Verbreitung von frappanten Lügen (vgl zB hier oder hier) hintanhalten, weil die haben schon Wahlen beeinflusst. Verbreitet werden sie - und hier schließt sich der Kreis wieder zu der nun noch rechteren FPÖ - immer wieder auch von FPÖ-Funktionären.

[dejost]

Kern sichert zu, dass es mit ihm kein Dirty Campaigning geben wird

wie „Die Presse am Sonntag“ berichtete, dürfte man in der SPÖ schon erste Vorbereitungen für den Nationalratswahlkampf treffen. Vor allem für einen Wahlkampf, der auf ÖVP-Seite wohl von Außenminister Sebastian Kurz angeführt wird: Ein von Kern engagierter Spindoktor, Tal Silberstein, soll das (private) Umfeld und die Vergangenheit des potenziellen neuen Parteichefs beleuchten. Möglicherweise, um sogenanntes Negative bis hin zu Dirty Campaigning zu betreiben. Also ein untergriffiges Anpatzen des Gegners.

http://diepresse.com/home/politik/innen ... e/index.do

Der anlassgebende Artikel ist der folgende:
http://diepresse.com/home/politik/innen ... e/index.do
Der relativiert aber auch schon stellenweise:

Dass man Gegnerbeobachtung mache, bestreitet man in der SPÖ auch nicht. „Sonst wären wir ja ganz schön blöd, wenn wir uns nicht vorbereiten würden“, sagt ein Genosse. Das betreffe aber nicht nur Kurz, sondern auch alle anderen. Dies gehe jedoch nicht so weit, dass man da auch das (private) Vorleben miteinbeziehe.

Kaum war diese Katze aus dem Sack sprachen sich schon viele Leute dagegen aus - Kopf in der Presse, Rupprechter bei der APA.

Es schien ein Sturm im Wasserglas:

Kanzler Kern selbst dementiert aber entschieden, dass die SPÖ Nachforschungen über Kurz anstelle: Unter seiner Führung werde es solches keinesfalls geben, sagte er am Sonntag. Er würde es auch nicht dulden.

Bevor sich Kern so klar positionierte, hatte ich mich schon innerlich in einen Furor gebracht, und hätte jetzt hier aus allen Rohren gegen Dirty Campaigning geschossen.
Sprachlich werde ich mich mäßigen und kürzen, inhaltlich nicht:

Dirty Campaigning ist strikt abzulehnen - man sieht nicht nur in den USA-Wahlkämpfen, dass da nichts Gutes rauskommt, denn es ist würdelos, unproduktiv und untergräbt das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen in die Politik.

Bleibt nur zu hoffen, dass Kerns Wort gilt und er sich nicht schon der Strömung des Postfaktischen hingibt.

Nicht zu vergessen, die jetzt amtierende Riege an Politeliten wird die letzte sein, bei denen es nicht zahlreiche peinliche Jugendfotos, beschämende Chatnachrichten, selbstmitleidige FB-Statusmeldungen, pickelige Instagramselfies etc etc etc für jeden mit etwas Internetkompetenz zu finden geben wird.

[dejost]

Christian Kern hat gestern also seine vielbeachtete Grundsatzrede gehalten und darin seinen Plan A vorgestellt.
In der langjährigen Tradition von Kortz.at werden wir uns mit diesem nunmehr näher auseinandersetzen.

Kern ist, im Vergleich zu seiner Amtszeit, nicht nur auf Kortz.at verhältnismäßig viel vorgekommen. Dies liegt auch daran, dass er rhethorisch und vom Auftreten her sehr einnehmend ist, was man wohl als "Charisma" zusammenfassen kann. Er hat auch immer wieder - mit Worten - den Finger auf die Wunden gelegt, viel rausgekommen ist hingegen noch nicht. Inwieweit die zuletzt zahlreicheren Reiberein mit dem Koalitionspartner trotz oder wegen ihm stattgefunden habe, weiß ich auch nicht.

Bevor wir ins Inhaltlich gehen, die Idee, dass Kern einen großes Konzept bzw eben eine große Menge von miteinander verbundenen, konkreten Ideen präsentiert, finde ich super und begrüßenswert. In letzter Zeit erschöpft sich zumindest die Berichterstattung über Politik in völlig sinnfreien Personalspekulationen (rezent: Wer wird ÖVP-Chef? Jetzt gerade: Was wird aus Häupl?).
Für Otto und Ottilie Normalverbraucher ändert sich aber nix, wenn der ÖVP/SPÖ-Chef so oder so heißt - bei der Umsetzung derartiger Programme hingegen schon.

Eines noch, ich habe die Rede nur soweit gesehen, als Ö1 Ausschnitte gebracht hat. Alle meine Infos dazu habe ich von www.meinplana.at, wo man das ganze Programm runterladen kann.
Das ganze ist sehr nett aufbereitet, und es erweckt auch den Anschein von Selbstkritik. "Die Wirklichkeit lässt sich nicht von Presseaussendungen beeindrucken", steht irgendwo. Oder auch "Manche werden berechtigterweise einwenden: Jetzt kommt der Kern mit dem gefühlt 372. Neubeginn. Und warum soll dieser gerade jetzt wirklich passieren und – noch wichtiger – gelingen?" Eine Antwort gibt es auch, nämlich weil er dran glaubt, und es konkrete Ideen sind und der richtige Zeitpunkt. Naja.

In Folge nehme ich einfach einige Punkte aus dem Plan A, lege sie kurz dar und wo ich glaube, was Schlaues dazu sagen zu können, tue ich das. Teilweise wiederholen sich die Punkte auch bzw es wird querverwiesen, was die Lektüre etwas mühsam macht. Meine Kommentierung erhebt aber sowieso keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Das erste A ist Arbeit. 200 000 Arbeitsplätze bis 2020 soll es geben. Einige der Maßnahmen sind
Zweite Ausbildungschance für alle, während man diese Ausbildung macht gibt es fiktives Arbeitslosengeld. Weitere Details oder Voraussetzungen habe ich nicht gefunden.
Beschäftigungsgarantie für Ältere: Es bleibt nebulos, wie das gehen soll. Gerade Ältere in die Pflege zu vermitteln, was noch das Konkreteste ist, wird oft nicht gehen.
Schutzmechanismus für den Arbeitsmarkt: Hier wird's ganz konkret: Auf EU-Ebene soll wieder erlaubt werden, dass man Inländer EU-Bürgern (bei bestimmten Berufen bzw Voraussetzungen) vorzieht, Rosingenpicken bei den EU-Freiheiten also. Außerdem Vollzug "mit aller Härte" der bestehenden Bestimmungen gegen Sozialdumping, das finde ich im Zweifel immer gut.
Mindestlohn 1500 bei Vollzeit: Ich bin voll dafür. Der Plan A erläutert, dass man damit das Phänomen Working Poor in den Griff kriegt und auch einen Teil des Gender Pay-Gap schließt. Nur wie soll das gehen? Vielleicht mit einem Gesetzt. Ach nein, doch nicht. Die Sozialpartner sollen die KVs überarbeiten. Hey, die haben das bis jetzt nur nicht gemacht, weil sie niemand aufgefordert hat.
Arbeitszeitflexibilität: Überraschend sagt er Ja zu 12h Arbeiten pro Tag, aber nur bei Gleitzeit und längeren Freizeitblöcke. Mehr Rechte für ArbeitnehmerInnen bei Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit udgl, Anspruch auf Nichterreichbarkeit (Anm: reines Praxisproblem), All-In-Verträge nur mehr ab 5000 Brutto erlaubt, dafür überhaupt keine Arbeitszeitregelung bei 7000 oder mehr. Hier meine vollste Zustimmung. Die Schritte auf die ÖVP zu werden hoffentlich ausreichen, dass die dem auch zustimmt.

Förderung für KMU, die 99,7% der heimischen Unternehmen sind (eh klar, der Spar ist ja nur ein Unternehmen).
Reparaturprämie bis 600 pro Jahr und Person, soll kleine Handwerkbetriebe udgl fördern. Finde ich super und ist auch gut für die Umwelt.
AUVA zahlt bei Krankheit/Unfall früher/mehr bei Betrieben mit weniger als 50 Personen. Finde ich ok, und wohl noch gleicheitssatzkonform.
Keine Selbstbehalte für Kleinunternehmer bei der Krankenkasse mehr. (Super Idee, aber wieso dann nicht gleich Krankenkassen zusammenlegen?)

Steuergerechtigkeit
Werbeabgabe auf Online-Medien, Steuerpflicht für Umsätze mit Daten - Idee gut, wie man aber Alphabet in Aut besteuern will, sagt er nicht
Meldepflicht für Banken bei Verschiebung von Geld ins Ausland - Idee gut, gibt's in Deutschland auch schon
Mehr Personal für die Großbetriebsprüfung, strengere Betriebsprüfungen - Zeit wird's

StartupBoom
Ein-Personengmbh online ohne Notar gründen, NeuFÖG wird noch etwas aufgepeppt.
Spannend finde ich, dass er Spekulation belohnen will, bis 20% bzw 50000 Risikokapital wird rückerstattet, ein eigener Fonds für Anschubfinanzierung mit den berüchtigten Kapitalhebeln
Auch das Insolvenzrecht soll schuldner(!)freundlicher werden, keine Mindestquote und kürzeres Verfahren. Finde ich problematisch, weil wir wissen dass viele Konkurse sind, weil Geschäftspartner in Konkurs gehen - das wird diesen Trend eher befördern als eindämmen (von noch leichterem Missbrauch ganz zu schweigen), es passt aber in die Stratagie, Spekulation bzw Investiton bzw Neugründung zu fördern.

Digital ist besser
Breitbandausbau, MINT-Initiative, Informatik im Kindergarten, mehr E-Government und Open Data - kann man eh nicht dagegen sein, vor allem wenn er nicht sagt, wo das Geld dafür herkommt.
"Für öffentliche Infrastrukturprojekte wie Energie, Verkehr, aber auch digitale Forschungsprojekte soll ein europäischer Fonds geschaffen werden, der günstige Kredite an Mitgliedsstaaten vergibt"

Flexibilisierung Stabilitätspakt - ach, wollen wir das alles mit neuen Schulden finanzieren?

Bildung
"Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr (gratis) sowie bundesweite Qualitätskriterien für Kinderbetreuungseinrichtungen" - Idee gut, wie teuer oder schwierig umzusetzen weiß ich auch nicht.
"Daher setzen wir Anreize für Lehrpersonal, sich an fachlich und/oder sozial herausfordernden Standorten besonders zu engagieren. Mehrjährige Lehrverpflichtungen an diesen Standorten sollen
in der weiteren Karrierelaufbahn besonders angerechnet werden und für die Besetzung von leitenden Positionen im Schulwesen eine Voraussetzung sein." - klar, da muss man was machen und mir fällt auch nix besseres ein.
Gratisführerschein für Lehrlinge - er begründet es, dass viele Berufsgruppen Führerschein brauchen (stimmt wohl auch), hört sich aber trotzdem mehr nach Populismus an.
mehr Lehrstellenförderung, mehr Zugang zu FHs mit Lehrabschluss
Mehr MINT - Schaffung von 5.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen. (Anm: Kern ist Mag. der P&KW)
Erhöhung der F&E-Quote - ist wohl auch keiner dagegen, nur wie so oft, wo kommt das Geld her? Ev durch die erwähnte Fokussierung, dh wir sparen bei halt allem, was nicht MINT ist.
mehr Lehrpersonal pro Studierende, aber keine Studiengebühren und mehr Studienbeihilfe. Finde ich alles gut, aber wie so oft, ist genug Geld dafür da?

Fortsetzung folgt.

[dejost]

Wie also den Plan A finanzieren?

So fragte nicht nur ich mich im vorigen, unvollständig gebliebenen Post, sondern wohl viele andere auch.

Nichtzuletzt der ORF, der dazu schreibt:
http://orf.at/stories/2375028/2375029/

Die Kosten von 8,5 Milliarden teilen sich in zwei Seiten: 5,5 Milliarden sollen in Mehrausgaben fließen, 3,0 Milliarden Euro in Steuersenkungen - allerdings diesmal nicht primär für Arbeitnehmer, sondern für deren Arbeitgeber: Mit einer radikalen Senkung von Lohnnebenkosten (durch Reduktion der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds) im Ausmaß eben von drei Milliarden Euro will die SPÖ die Wirtschaft antreiben und für Jobs sorgen.

Eine Milliarde kostet die Beschäftigungsgarantie für die älteren Arbeitslosen, 700 Millionen Euro für die „Zweite Chance“ (aufgebohrte Bildungskarenz), 2,2 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Universitäten fließen (davon 500 Mio. Euro zusätzlich für Universitäten).

Für Soziales und Gesundheit ist nach Parteiangaben eine Milliarde Euro vorgesehen, darunter 500 Millionen Euro für die Angleichung der Leistungen der Krankenversicherungsträger und 250 Millionen Euro für die Abschaffung des Pflegeregresses.

Zur Gegenfinanzierung hofft die SPÖ auf Einsparungen (4 Mrd. Euro), zusätzliche Steuern (2,5 Mrd. Euro) und Konjunkturbelebung (2,2 Mrd. Euro) - in Summe also 8,7 Milliarden Euro. Detailzahlen fehlten bis dato allerdings. Zweifel an der Stichhaltigkeit der Berechnungen will man in der SPÖ nicht gelten lassen

Viel konkreter wird's nicht, die Maschinensteuer kommt nicht, dafür eine Wertschöpfungsabgabe, und Erbschafssteuer bei Erbschaften über eine Million (bin ich zwar dafür, aber da wird nicht so viel zusammenkommen, Stichwort Stiftungen). Sonst gehen sie halt davon aus, dass sie viele Jobs geschaffen werden, sodass die Kosten für Arbeitslose sinken und gleichzeitig mehr Leute Steuern zahlen.

Der ORF erwähnt, aber auch eher allgemein, dass die Forderung, die EU-Gleichbehandlung einzuschränken, auch woanders schon (negativ) aufgefallen ist.

[harald]

Ich erlaube mir ein paar Punkte herauszugreifen, die dir ein bisschen zu verallgemeinert wurden (gut, die Blümelsche Rhetorik hat dich wahrscheinlich dazu verleitet ):

"Die soziale Frage unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes" - ein Antwortversuch

[...] Arbeitslosengeldbezieher? Die haben vorher für diese Versicherungsleistung einbezahlt, die beuten also niemanden aus. [...]

Erstens muss man im Hinterkopf behalten, dass es sich hier um keine Versicherungsleistung handelt, wo Leistung und Gegenleistung gegenüberstehen. Daher steht das Einzahlungsargument auf wackligen Beinen. Ein Beispiel dazu: Jemand wird von einem Dienstgeber angestellt, kann aber mangels Arbeitsfähigkeit keine Pensions- und Arbeitslosenversicherungszeiten erwerben. Eingezahlt wird vom Dienstgeber, ausgezahlt wird nicht aus der Arbeitslosenversicherung (mir geht es um das Leistung/Gegenleistung Argument, Mindestsicherung wird es dann schon geben).

Zweitens kann man das Argument von Blümel auch in Hinblick mangelnder Kontrolle sehen, bei Falschangaben. Das ist gerade im Umfeld - Blümel ist in Opposition in Wien - durchaus verstehen. Denn, ob die Leistung auch in der Höhe und dem Grunde nach besteht, muss überprüft werden, und da soll es in Wien laut RH berichten Defizite geben.

"Die christliche Soziallehre entstand in Auseinandersetzung der großen gesellschaftlichen Probleme dieser Zeit: der sogenannten 'Sozialen Frage' - der Ausbeutung der rechtlosen Arbeiter. Jene, die mehr arbeiteten als sie konnten und weniger davon hatten, als sie brauchten. Diese Ungerechtigkeiten sind beseitigt worden", so Blümel. Heute aber stelle sich die Frage, was die "Soziale Frage" unserer Zeit ist. "Wohl kaum zu wenig Arbeitszeitgesetze, zu geringe Sozialleistungen oder zu wenig Arbeitsinspektorate“, so Blümel: „Die 'Soziale Frage' unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes, die Frustration jener, die sich auf sich selbst verlassen, die morgens aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den Staat verlassen.“

Auch sei die "Soziale Frage" unserer Zeit die Verzweiflung jener gesetzestreuen Unternehmer und Arbeitnehmer, die auf der einen Seite internationale Konzerne sehen, die kaum Steuern zahlen und auf der anderen Seite Leute, die noch nie einen Cent Steuern in Österreich gezahlt haben und trotzdem über 800 Euro für das Nichts-Tun bekommen. „Die braven Steuerzahler Österreichs fühlen sich dabei als die Deppen der Nation. Das ist nicht gerecht“, so Blümel: „Dabei sind es der Mittelstand, die steuerzahlenden Arbeiter, Angestellten, Beamten und die KMU, von deren Steuern der Staat und die Sozialleistungsempfänger leben. Sie sind es, die das System am Laufen halten. Und sie können ihren Steuersitz nicht einfach in Steueroasen verlegen. Diese soziale Frage gilt es zu lösen. Mit weniger Bürokratie und mehr Freiheit, mit weniger Steuern und mehr Leistungsgerechtigkeit! Das ist wahre Gerechtigkeit! Das ist unser Weg! Der Weg der Volkspartei!“

Was haben wir gelernt?
Blümel ist der Meinung, die christliche Soziallehre ist überholt (oder gleich obsolet?).

Auch das schließt andere Interpretationen voreilig aus. Er könnte auch der Meinung sein, dass die christliche Soziallehre sich der Zeit anzupassen hat und er bei diese Anpassung mitwirken will.

Ähnlich mit der Selbständigenquote - sind mehr Selbstständige per se erstrebenswert? Falls ja, muss man mir erst erklären, wieso.

Die Milchmädchenrechnung dürfte lauten: Jeder weitere Selbständige sorgt für neue unselbständige Arbeitsplätze. Geflissentlich ignorierend, dass es viele Einzelunternehmer ohne Angestellte gibt.

1200 ist jetzt auch wieder so eine Zahl. Und mit Erlässe meint er vermutlich Verordnungen, weil Erlässe sind für Unternehmen egal. Ob's jetzt 1200 Bestimmungen zum ArbeitnehmerInnenschutz gibt, weiß ich nicht, aber ein kleiner Betrieb muss die nicht alle einhalten, sondern nur die, die ihn betreffen - wessen Mitarbeiter nicht auf Dächer klettern, mit gefährlichen Chemikalien hantieren oder Nachtschwerarbeit leisten, dem können die zugehörigen Schutzbestimmgen auch egal sein. Mir sind das Tiroler Jagdrecht und die Kärntner Bauordnung auch ziemlich wurst.
Ich kenne selbst Fälle, wo Vorgaben von AI und Lebensmittelbehörde tatsächlich schwer unter einen Hut zu bringen waren. Da bin ich völlig bei ihm, oder genauer gesagt, bei der BReg und dem NR, weil die sind zuständig.

Zahlen wird es schon geben, immerhin gab es ja Erhebungen bezüglich der Wirkungsorientierung im Bundesbereich und die WKÖ wird sicher auch eine Menge Zahlen gesammelt haben. Und selbst wenn es 100 Bestimmungen sind, als Einzelunternehmer kann ich mich zwar regelmäßig beraten lassen, aber wie hoch ist das Risiko in eine Bestimmung zu tappen, die man nicht kennt?

Zum Abschluss: Ich teile wenige Ansichten vom Blümel und diese auch nur sehr eingeschränkt, da mir Aussagen wie "Wenn Facebook alle Daten hat und verwendet, warum sollte das die Polizei nicht auch machen" den Schweiß auf die Stirn treiben und mich an die Erzählungen meiner Großelter von der Stasi erinnern. Er meint das "natürlich unter Kontrolle im Sinne eines Richtervorbehaltes", beruhigt bin ich mit einem Blick in Richtung Türkei und Polen und die Vorgänge bei Entlassung bzw. Neubesetzungen von Richterposten gar nicht.

Dennoch sollte dies dich nicht hindern, mit der bei dir sonst üblichen feineren Argumentationsklinge heranzugehen. Denn er ist in seiner Position in die Oppositionspolitikerrolle gedrängt, wie freiwillig gern er die einnimmt, kann ich nicht abschätzen. Wir beide können das jedoch mit mehr Abstand und damit auch sachbasierter argumentieren.

[dejost]

In der FPÖ gibt es - mal wieder - einen Einzelfall, diesmal im NÖ Wahlkampf: viewtopic.php?f=2&t=1272&p=9079#p9079

Für Details darf auf das dortige Posting verwiesen werden, dort schrieb ich auch

Kurz zuvor hat Kickl ja noch die "konzentrierte Unterbringung von Asylwerbern" gefordert - Kickl ist zu klug und wortgewandt, dass ihm so etwas unabsichtlich passiert. Bleibt die Frage, macht er das aus spitzbübischer Freude an der Bosheit, testet er, wie weit er und seine Gesinnungsgenossen sich schon vorwagen können oder hat er von irgendwas ablenken müssen (falls letzteres, ist es ihm gelungen)?

Der Standard sammelt die Einzelfälle seit der letzten Wahl und hält die Liste laut eigener Aussage auch aktuell:
https://derstandard.at/2000072943520/ei ... -regierung

Der Kurier trug auch ein paar Einzelfälle zusammen (wonach die ausgewählt wurden, keine Ahung):
https://kurier.at/politik/inland/landba ... 08.261.149

Der Kurier schrieb aber vor allem:

Fazit: Nach außen geloben die Freiheitlichen Distanz zu Antisemitismus und Rechtsextremismus. In der zweiten, dritten – und mitunter auch in der ersten Reihe – gibt es aber immer wieder keine Berührungsängste. [Oft] schützt die FPÖ bei veröffentlichten Entgleisungen gerne Unwissen oder Ungeschick vor. Entschuldigungen und Rücktritte gibt es in der Regel nur bei öffentlichem Druck.

Ich für meinen Teil bin ja schon bei diesen Themen sehr resigniert, und zucke innerlich nur mehr mit den Schultern und murmle "Na, was habt's glaubt?" vor mich hin. Das ist aber der falsche Weg. Der Kurier sagt richtig, es braucht den öffentlichen Druck. Den zu erzeugen darf man nicht nur den wenigen, verbliebenen Nicht-Boulevard-Medien überlassen, wenn man Holocaust-Verharmlosung und anschließendes Blödstellen ablehnt und der Meinung ist, solche Leute haben in Bundes- oder Landesregierungen nichts zu suchen, dann soll man das sagen. Laut, deutlich und - leider notwendig - immer wieder.


---

Der erwähnte allgemeinen Resignation ist auch die obige Diskussion zum Opfer gefallen.
Blümel ist mittlerweile Minister für EU, Kunst, Kultur und Medien.

Angesprochen auf eine Äußerung von nunmehrigem Vizekanzler HC Strache, der (sinngemäß) eine Zerschlagung des Staates Bosnien und Herzegowina forderte, antwortete Blümel - nur sehr allgemein und sinngemäß wiedergegeben - das war halt als Oppositonspolitiker, die offizielle Position Österreichs war und ist klar (nämlich keine Forderung der Zerschlagung eines anderen Staates) und Strache trägt die jetzt auch mit.
Sohin lassen wir auch die Diskussion über seine Äußerungen als Wiener Oppositionspolitiker ruhen. Sonntagsöffnung fordert er übrigens auch heute auf seiner HP.

[dejost]

Viele Landtagswahlen in letzter Zeit geschlagen.

Bei einer wurde das Ergebnis amtlich: Kärnten (anfechten wäre aber soweit ich weiß noch möglich, ist aber anscheinend nicht zu erwarten)

Prozente (in Klammern die Änderung in Prozentpunkte):
SPÖ 47,94 (+ 10,82)
FPÖ 22,96 (+6,12)
ÖVP 15,45 (+1,05)
Grüne 3,12 (-8,89)
Team Kärtnen 5,67 (trotz Namenswechsel ist das eine Fortsetzung des Team Stronachs: -5,51)
BZÖ 0,37 (-6,03)
ERDE 1,85
NEOS 2,14
FAIR 0,21
KPÖ 0,28

Mandate:
SPÖ 18 Mandate
FPÖ 9 Mandate
ÖVP 6 Mandate
TK 3 Mandate

NEOS und Grüne teilen ein ähnliches Schicksal: Nur in manchen Bundesländern gehen sie völlig unter. Allerdings waren die Grünen zuvor im Landtag (und in Kärnten auch in der Regierung).
Ich nehme an, dass Glawischnig wenige Tage vor der Wahl ihren Wechsel in den Glückspielkonzern Novomatic angekündigt hat, hat den Grünen für diese Wahl endgültig den Todesstoß gegeben.

Mehreren Medien entnehme ich, dass Kaiser ein unaufgeregter Sachpolitiker sein soll, und in Zeiten von Trump, leeren Worthülsen und Schweigen zu Entgleisungen beruhigt es mich, dass so jemand fast 50% bekommt.
Seine Politik selbst kenne ich nicht, aber ich nehme mal an, er wird sich darauf konzentrieren den Scherbenhaufen nach Haider und Co zu beseitigen.
Was ich orf.at entnehme ist, dass sich Kaiser auch mit den nicht im Landtag vertretenen Parteien treffen wird, um deren Ideen zu hören. Das finde ich demokratiepolitisch sehr vorbildlich, da könnten sich manch andere ein Beispiel nehmen.

Die Politik des nunmehrigen Team Kärntens kenne ich auch nicht, bin aber grundsätzlich der Meinung, dass jemand der in ein Amt gewählt wurde, und dann wegen Amtsmissbrauch dieses Amtes rechtskräftig verurteilt wurde, nicht gleich bei der nächsten Gelegenheit in ein (anderes öffentliches) Amt gewählt werden sollte.

[dejost]

Das Parlament spielt in Österreich im politischen Geschehen und im Gesetzgebungsprozess eine - für ein Parlament - sehr untergeordnete Rolle.
So ist zu erklären, dass Minister auf Fragen des Parlaments ohne Konsequenz unvollständige (oder tw sogar unwahre) Antworten geben und dass egal was (wenn überhaupt) bei U-Ausschüssen aufgedeckt wird, es keine (nennenswerten) politischen Konsequenzen hat.
Das macht auch Oppositionsarbeit schwieriger, wenn es nicht eine gesamtgesellschaftliche Tendenz gibt (vgl Naturschutz in den 1980ern, Asyl in den letzten Jahren) - das war auch einer der Gründe, wieso die Grünen rausgeflogen sind, zB die öffentliche Diskussion zur 3. Piste hat ja schon klar gezeigt, welchen Stellenwert Umwelt- und Klimaschutz in breiteren Schichten derzeit hat, da hat man auf das "Klimakonzept" der aktuellen Regierung nicht warten müssen.

Diese - ich nenne es jetzt mal Geringschätzung des Parlaments für dann auch dazu, dass der Minister für Verfassung auch mit Sätzen wie

"Bei künftigen Gesetzesvorhaben will Moser sicherstellen, dass „Gold-Plating nur dann stattfindet, wenn es einen Zweck hat“."

überhaupt in die Medien kommt.
(Anm: Gold-Plating ist das Übererfüllen von EU-Vorgaben).

Denn es gibt schon 183 Menschen mit MitarbeiterInnenstab, die schon nicht zu schlecht bezahlt werden, um sicherzustellen, dass Gold-Plating (und überhaupt sonst alle Gesetzesvorgaben) nur dann kommen, wenn es einen Sinn hat.
Und zum Sinn sei noch angemerkt, dass Übererfüllung von EU-Vorgaben oft aus Umwelt- oder KonsumentInnenschutzgründen passieren. Zum Umweltschutz siehe oben, und der KonsumentInnenschutz stagniert auf hohem Niveau, vor allem aber ist er in Zeiten von Facebook, Google, Bitcoi(i)n und Co oftmals undurchsetzbar.

[dejost]

Kerns Versprechen, weniger zu inserieren

Kern ist mittlerweile schon einige Zeit neuer Bundeskanzler und SPÖ-Chef, er hat schöne Worte gesprochen und große Änderungen versprochen, im Umgang miteinander, in der Politik, bei den Inseraten uvm.[...]
Vor einigen Monaten schrieb ich:

Die Zeiten waren schon mal besser, und sie sind schwierig und kompliziert. Und die Politik ist mittlerweile so abgesandelt, dass sie überhaupt keine Ideen mehr hat, sondern einfach nur noch auf billige Schlagzeilen aus ist.
[...]
Meine Damen und Herren, Problemlösungskompetenz unserer Politiker 2016: Schlagworte in Schlagzeilen!

Kern ist mittlerweile nicht mehr Bundeskanzler.

Aber hat er sein Versprechen mit der Inseratenpolitik eingehalten?

Natürlich nicht.

https://derstandard.at/2000078155652/Ka ... eitsarbeit

Das Bundeskanzleramt gab 2017 unter dem damals noch roten Bundeskanzler Christian Kern insgesamt 3.693.448,28 Euro für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit aus. Die Gesamtausgaben für Inserate beziehungsweise "mediale Einschaltungen" beliefen sich auf 3.192.057,17 Euro. SPÖ-Chef Kern war bis 18. Dezember Bundeskanzler

An "Kronen Zeitung", "Heute" und "Österreich" gingen demnach 1.589.449,46 Euro. In der "Krone" wurde um knapp 894.000 Euro inseriert, in "Heute" um rund 442.000, in der Gratiszeitung "Österreich", mit der sich Kern im Wahlkampf rund um die Affäre Silberstein überwarf, um etwas mehr als 253.000 Euro

Der Großteil der Inserate bezog sich auf die "Digital Roadmap" sowie den Beschäftigungsbonus, ein Kernanliegen der SPÖ. Alles in allem wurden 215 Inserate in 24 Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Magazinen oder Fachzeitungen geschalten. Auch zwei Medienkooperationen mit der Wochenzeitung "Falter" (77.800 Euro für das Special "was bedeutet öffentlich-rechtlich?") und der "Europäischen Rundschau" (15.000 Euro für Gedenkjahr 100 Jahre Republik) listet das Kanzleramt in der Anfragebeantwortung auf

2015, im letzten vollen Amtsjahr des damaligen SPÖ-Kanzlers Faymann, meldete das Kanzleramt rund 2,6 Millionen Euro an Ausgaben für Inserate an die Medienbehörde

Aufgedeckt hat das übrigens ein grüner Bundesrat, die haben - derzeit noch - ein Fragerecht.
Und eine Million mehr Ausgaben für Medienarbeit als der dafür viel und zu recht gescholtene Faymann ist wahrlich keine Kleinigkeit, noch mehr, wenn man zuvor besonders schöngeistig Besserung gelobt hat.
Wer weiß, wie viel inseriert worden wäre, wenn sich Prinzessin Kern nicht auch noch mit Österreich wegen Silberstein überworfen hätte, dann wären sich die 4 Millionen wohl noch ausgegangen.

Was ich noch ergänzen sollte, da das einige Standardposter auch nicht überzuckert haben:
Das sind die Ausgaben des Bundeskanzleramts unter Kern (bzw Faymann).
Das sind nicht Wahlkampfausgaben der SPÖ. Das Bundeskanzleramt darf auch gar keine Wahlwerbung machen. Dass es natürlich faktisch auf Wahlwerbung hinausläuft, wenn der Bundeskanzler unter Vortäuschung irgendeiner Information aus der Krone lächelt, ist ja der Grund, wieso das so gemacht wurde, wieso es kritisiert wurde und wieso Kern glaubte, sich beliebt zu machen, wenn er nur Besserung gelobt.

Apropos Versprechen und Kern - soweit ich weiß wurde weder der Vertrag mit Silberstein je irgendwie öffentlich gemacht noch sonstige Aufklärung bekannt. Geklagt scheint auch niemand jemanden zu haben.

Wenn ich mir so die Reaktionen und Umfragen ansehen, wird Kern wohl nicht als SPÖ-Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen (es sei denn, die ist sehr bald, was mich aber noch viel mehr überraschen würde).

[dejost]

Grüne Vize-Bürgermeisterin tritt kurz vor Wahl öffentlichkeitswirksam aus Partei aus

Am Sonntag wird in Innsbruck gewählt. Die dereitige Noch-Vize-Bürgermeisterin der Grünen wurde bei den internen Vorwahlen abgewählt, ihre Amtszeit endet also jedenfalls.
Jetzt trat sie öffentlichkeitswirksam aus der Partei aus, vgl zB https://derstandard.at/2000078316250/By ... Partei-aus

Als Grund soll sie angeführt haben, dass derjenige, der sich gegen sie durchgesetzt hat, gesagt hat
"So hart das klingen mag, aber die Frage, ob ich mir das Dach überm Kopf leisten kann, beschäftigt die Leute ganz einfach mehr als die Frage nach dem Binnen-I oder der Ehe für alle." (Quelle: derstandard.at/2000078207977/Georg-Willi-und-der-neue-gruene-Weg-der-Mitte-in)

Das seien für sie "rechtspopulistische Mechanismen".

Soweit will ich das gar nicht diskutieren. Sicherlich gibt es eine Bedürfnispyramide, und da ist im Winter nicht erfrieren weiter oben als nicht diskriminiert werden.
"Haben wir keine wichtigeren Probleme?" ist sowieso kein Argument, weil man kann ja auch an mehreren Problemen zugleich arbeiten. Willi (so heißt der mit Nachnamen) hat aber auch nicht gesagt, dass ihm jetzt Anti-Diskriminierung wurst ist. Natürlich können da auch andere Prozesse im Hintergrund sein, von denen ich keine Ahnung habe.

Was auch immer.
Die Grünen haben seit einiger Zeit eine besondere Pechsträhne - bei der NR-Wahl sind sie zwischen FPÖ, SPÖ und Liste Pilz zerrieben worden und aus dem Nationalrat geflogen.

Kurz vor der NÖ-Wahl wurde bekannt, dass Glawischnig zu Novomatic geht. Dass sie auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe keinen Einfluss genommen hat, glaube ich einfach mal, aber dass sie mit dieser Entscheidung ihr eigene Glaubwürdigkeit und damit auch die der Partei, deren Chefin sie viele Jahre war, verspielt (oder verkauft), war ihr jedenfalls bewusst.
Ohne sie persönlich zu kennen vermute ich einmal, dass sie nach den harten Jahren in der Opposition (denke nicht, dass ihr Job einfach ist, auch wenn sie als Klubchefin schon ordentlich verdient hat) einfach mal auch an den richtig großen Futtertrog wollte, ohne jeden Tag kämpfen zu müssen.
Dass die NÖ-Wahl für die Grünen nur mit Verlusten von 2%-Punkten und 1 Mandat geendet hat, müssen sie dem Frankie-Onkel danken, der seine eigene Partei zerschossen hat, sodass hier 11% der WählerInnen "frei" wurden (oder daheim geblieben sind).

Und jetzt das, kurz vor der Innsbruck-Wahl und der Salzburg-Wahl.
Ich verstehe, dass sie, wenn die sie nach vielleicht guter, aufopfernder (ich habe keinen Einblick, was und wie sie gemacht hat) Tätigkeit einfach so mal abgewählt wird, ordentlich sauer ist. (ist halt auch der Preis des Basisdemokratie) Dass sie mit Partei und den Personen dort nichts mehr zu tun haben will und sich den Mitgliedsbeitrag sparen will (falls es überhaupt einen gibt).
Aber als (ehemals) überzeugte Grüne, ist sie dann der Meinung, es ist besser, dass die Grünen verlieren, auch wenn sie vom (aus ihrer Perspektive) richtigen Weg abkommen und stattdessen Rechtspopulisten, von denen sie vermutlich nicht nur die Methoden ablehnt, gewinnen? (Anm: Aus grüner Sicht sind derzeit wohl fast alle Rechtspopulisten, und zumindest bei den meisten kann man das auch argumentieren).

Offensichtlich ist sie das, weil wenn nicht wären Revanchismus und persönliche Befindlichkeiten augenscheinlich wichtiger als Überzeugungen.

[großkariert]

Ich bin über die politischen Entwicklungen momentan auch nicht wirklich glücklich, aber man darf, finde ich, auch nicht vergessen, dass die Politiker bestimmt auch alle ihr Päckchen zu tragen haben. Sich selbst zu wichtig zu nehmen, ist sicher nicht gut. Aber zu unwichtig sollte man sich auch nicht nehmen, weil man sonst nicht nur an seine individuellen Belastungsgrenzen geht, sondern auch darüber hinaus. Und das dankt einem letzten Endes dann ja auch keiner.

[dejost]

Ich bin über die politischen Entwicklungen momentan auch nicht wirklich glücklich, aber man darf, finde ich, auch nicht vergessen, dass die Politiker bestimmt auch alle ihr Päckchen zu tragen haben. Sich selbst zu wichtig zu nehmen, ist sicher nicht gut. Aber zu unwichtig sollte man sich auch nicht nehmen, weil man sonst nicht nur an seine individuellen Belastungsgrenzen geht, sondern auch darüber hinaus. Und das dankt einem letzten Endes dann ja auch keiner.

Um einen ehemaligen Politiker zu zitieren, der derzeit Despoten berät:
"Dankbarkeit ist keine politische Kategorie"

Das war und ist ein wichtiger Satz.

Denn wie nicht nur in den letzten beiden Postings beschrieben, ist die Politik für die Akteure selbst sicher ein sehr forderndes Geschäft - man steht dauernd unter Beobachtung, wird - in letzter Zeit immer aggressiver - vom politischen Gegner und von der eigenen Klientel beschimpft, und aus der eigenen Partei fliegen für gewöhnlich die Hackeln sehr tief.
Dass es wohl den meisten früher oder später reicht und sie den Hut drauf hauen oder den erstbesten Job nehmen, wo man ihnen das doppelte zahlt, ist aus menschlicher Sicht verständlich. Etwas Schadensminimierung könnte man dabei aber auch im Hinterkopf behalten.

Mir geht es aber um etwas ganz anderes:
JC Juncker, derzeit Präsident der Europäischen Kommission (und Finanzminister, als diverse Großkonzerne Steuerhinterziehung erlaubt aus total nachvollziehbaren Gründen Steuervorteile in Luxemburg bekamen), soll einmal sinngemäß gesagt haben:
Wir wissen, was zu tun ist, aber wie werden wir dann wieder gewählt?
(Quelle habe ich dafür keine)

Die Wählenden wollen Reformen.
Aber sie wollen nicht die Kosten (im weiteren Sinne) dafür tragen. Und sie werden sich vermutlich nicht dankbar zeigen.

Nehmen wir beispielweise die Klima- und Umweltpolitik - ein derzeit sehr unverfängliches Thema, weil da macht eh niemand irgendwas.
Wer Kinder hat oder will und nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließt, dem muss klar sein, mit dem bissl was derzeit passiert, wird sich nichts bessern. Gut, man kann resignieren und sagen es ist eh zu spät. Oder sagen, in Österreich wird's eh nicht so schlimm - der Wintertourismus und dier Biodiversität werden Schaden nehmen (bzw haben das eh schon), aber das wird sich schon kompensieren lassen. Die Migrationsbewegungen (die es ja auch klimabedingt jetzt schon gibt) glaubt man ja ohnehin mit einer Festung Europa und dass man den Flüchtlingen das Bargeld abnimmt in den Griff zu bekommen.

Aber stellen wir uns mal einen Moment vor, ein Nationalrat würde notwendige, einschneidende Maßnahmen machen, die erst nach Jahren wirken aber jetzt gleich was kosten und überhaupt nur was bringen, wenn halb Europa mitzieht.
Die würden von Opposition (egal, welche Partei das gerade wäre) und Boulevard völlig zerlegt werden und in Folge wohl abgewählt.

Es gibt sicherlich auch heutzutage aktive Politikerinnen und Politiker, die die dafür nötige Größe (im übertragenen Sinn, meine jetzt nicht den Faßmann) haben. Aber ob es derzeit genug gibt, wage ich zu bezweifeln.

[dejost]

Wolfgang Sobotka wurde in seiner Polit-Karrerie viel gescholten - für diverse Verluste in seiner Zeit als Finanzlandesrat, es war aber (wie so oft bei Spekulationen) zu kompliziert, so dass nie klar wurde, ob und was jetzt verloren wurde - die Medien haben sich so wie meistens darauf beschränkt, einmal die Stellungnahmen der einen und dann die Stellungnahmen der anderen abzudrucken, wenn überhaupt. Für seine Zeit als Innenminister wurde er für sehr vieles kritisiert.
Und als man ihn zum Ersten Präsident des Nationalrats wählte, bekam er das schlechteste Ergebnis, welches ein solcher je einfuhr (61,3%).

Damit scheint er aber seine Berufung gefunden zu haben - wie schon bemängelt (zB etwas weiter oben) wird das Parlament von eh allen (inklusive dessen Mitgliedern) ziemlich geringgeschätzt. In den Antrittsinterviews hat Sobotka schon gut formuliert, dass er das schlecht findet und daran etwas ändern will.

Ich wartete auf Taten, und die ersten medial wahrnehmbaren sind schon da:

http://orf.at/stories/2435381/

Wegen der mangelhaften Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage tadelt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In einem Schreiben ersucht der Parlamentschef seinen Parteichef, auch auf die anderen Regierungsmitglieder einzuwirken, eine Qualitätsverbesserung bei der Beantwortung von Anfragen vorzunehmen.

Sobotka erläuterte Kurz nun, dass Anfragen eine wichtige Informationsquelle für die Öffentlichkeit über die Arbeit der Verwaltung darstellten. Damit entsprächen sie dem Grundanliegen der parlamentarischen Demokratie, nämlich der Transparenz von politischen Abläufen.

Überhaupt seien Anfragen wesentliche Elemente der politischen Kontrolle der Gesetzgebung gegenüber der Verwaltung. Sie seien „Ausdruck des der Verfassung zugrunde liegenden demokratischen Grundprinzips“, informiert Sobotka den Bundeskanzler. Diese Funktionen könnten jedoch nur dann erfüllt werden, wenn die Antworten der zuständigen Regierungsmitglieder Grundlage für eine effiziente Kontrolle bieten.

Inhaltlich vollste Zustimmung, und die Sache (nämlich die parlamentarische Demokratie) vor die Interessen der eigenen Partei zu stellen - dazu gehört schon mehr Rückgrat, als viele der sonstigen Politiker sonst an den Tag legen, dafür gebührt Nationalratspräsident Wolfang Sobotka ein großes Lob.

[dejost]

Helmut Brandstätter, Chefredakteur des Kuries und im allgemeinen linker Umtrieber eher unverdächtig zur Performance der Regierung:

Das Thema Sozialversicherung stellt sich komplizierter dar[...]Reformen sind nötig, aber warum verbreitet die Regierung unbestätigte Zahlen und verwirrende Fakten? Angeblich gibt es 1000 Funktionäre, 160 Dienstautos fahren durch das Land, allerhand. Bei kurzem Nachfragen stellt sich heraus, dass die meisten Dienstautos von Mitarbeitern gesteuert werden, die Kontrollen durchführen. Und wenn die Regierung verbreiten lässt, dass „mit 1,3 Milliarden Euro an der Börse spekuliert wird“, bringt das die gewünschte Boulevard-Schlagzeile, aber wie wurde „spekuliert“? Das wisse man auch nicht so genau. Der Hauptverband betont, das Geld wurde „mündelsicher“ angelegt [was grundsätzlich das Gegenteil von Spekulation ist und anzunehmenderweise eine gesetztliche Vorgabe]. Neiddebatten, die die ÖVP oft der SPÖ vorgeworfen hat, bringen wohl keine Reform.

In der ÖVP wächst die Wut über solche Methoden. Das Anschütten sollte ja vorbei sein. „Wenn unsere Parteifreunde in der Regierung nur mit uns reden würden“, hört man eher verstört aus den schwarzen Verbänden.

https://kurier.at/meinung/an-fakten-ori ... /400026340

Noch weiter weg von den Fakten ging kürzlich Vize-FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Gudenus:
Der verbeitete nämlich die sonst von Orban und Co kolportierte Meldung, Soros steuere irgendwie die Migrantenströme noch Europa. Früher schon (Quelle) sagte er, es gebe in Österreich eine Verschwörung zum Austausch der Bevölkerung.
Für die Soros-Verschwörung gebe es aber "stichhaltige Gerüchte". Strache (sachliche Kritik "abseits jeder Konfession") und Hofer deckten ihm in Folge den Rücken, Hofer hatte in einem früheren Interview überhaupt eine Verbindung zwischen Kurz und Soros gesehen und zu den sonstigen Vorwürfen gesagt "Das weiß man" (Quelle siehe voriger Link). Lassen wir mal außer Acht, dass wir hier wieder mal Heimat- und Kulturbewahrer haben, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind.

Soros hat den Holocaust überlebt - das ist für viele aus dem Umfeld von Gudenus und Orban schon Grund genug, ihn geringzuschätzen - Fakten braucht es da nicht mehr.
Er hat bei Popper studiert, der ihn offensichtlich nachhaltig geprägt hat.
Und er ist vor allem durch Spekulation, zb durch Wetten gegen Währungen sehr reich geworden.
Das Geld verwendet er auch, um mittels NGOs offene Gesellschaften, Demokratien usw zu unterstützen. (Inwieweit diese Bestrebungen etwas damit zu tun haben, dass einige der "Ost"-Staaten, die gerade wieder autoritär werden, zuvor neoliberale, marktkonforme Demokratien mit wenigen staatlichen Netzen waren, weiß ich nicht). Das ist in manchen Fällen sicherlich als Einmischung von außen empfunden worden, deswegen steht er derzeit auch in Israel in der Kritik.
Gründe würden sich also finden lassen, ihn sachlich - nicht rein antisemitisch und durch Verschwörungstheorien - zu kritisieren.
Strache, Hofer und Gudenus tun das aber nicht (bzw nicht nur).

Der einzige Bezug zur Flüchtlingskrise, laut Standard, ist, dass er mal einen Artrikel schreiben hat lassen, wo er meint, Europa sollte freiwillig (!) jährlich 300 000 Flüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen.
Da ist nicht mal die Zahl hoch - laut Wikipedia sind 2015 4x so viele Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen, und 2015 und 2016 gab es 4x so viele Erstanträge in Europa.
Anzunehmenderweise hat er auch die Flüchtingskrise kommen sehen, das haben aber viele (sogar ich), nur hat halt kaum wer was gemacht.

Bundeskanzler Kurz sagte dazu, er lehne derartige Aussagen ab. Dass aber gleich mehrere Mitglieder seiner Regierung das nicht nur nicht tun, sondern sie sogar aktiv verbreiten, ficht ihn augenscheinlich nicht an.

[HalberHannes]

Schon überaus fragwürdig, dass wir diese ungarische Debatte 1 zu 1 quasi übernehmen dürfen und wenn man das kritisiert wird auf "das wird man ja noch fragen dürfen" und irgendwelche Geschichten über Spekulationen zurück gewiesen...als ob das ansonsten für die betreffenden Herrschaften ein Problem gewesen wäre. ;) Von diesen rein ökonomischen Rechnungen, wie viele Personen hinzukommen müssen. um Wirtschaft ähnlich zu halten, zu Zuständen wie 2015 zu kommen, ist schon so abenteuerlich, dass einem dazu gar nichts Geschmackvolles mehr einfällt.

[großkariert]

Aber stellen wir uns mal einen Moment vor, ein Nationalrat würde notwendige, einschneidende Maßnahmen machen, die erst nach Jahren wirken aber jetzt gleich was kosten und überhaupt nur was bringen, wenn halb Europa mitzieht.
Die würden von Opposition (egal, welche Partei das gerade wäre) und Boulevard völlig zerlegt werden und in Folge wohl abgewählt.

Ich denke, die Gesellschaft ist relativ gespalten und solange das Gefühl vorherrscht, dass man selbst gegenüber einer anderen Gruppe benachteiligt wird, möchten viele der Gesamtgesellschaft nichts gönnen, von dem sie nicht unmittelbar selbst profitieren können. Und die regierenden Parteien möchten sich nicht allzu unbeliebt machen, um nicht bei der nächsten Wahl abgewatscht zu werden. An sich ist das alles irgendwie nachvollziehbar, nur langfristig gute Lösungen lassen sich so halt nicht durchsetzen. Eine für mich spannende Frage ist, ob und wie sich Politiker, Parteien und Regierungen in den nächsten Jahrzehnten wandeln könnten?

[dejost unplugged]

Ich denke, die Gesellschaft ist relativ gespalten und solange das Gefühl vorherrscht, dass man selbst gegenüber einer anderen Gruppe benachteiligt wird, möchten viele der Gesamtgesellschaft nichts gönnen, von dem sie nicht unmittelbar selbst profitieren können. Und die regierenden Parteien möchten sich nicht allzu unbeliebt machen, um nicht bei der nächsten Wahl abgewatscht zu werden. An sich ist das alles irgendwie nachvollziehbar, nur langfristig gute Lösungen lassen sich so halt nicht durchsetzen. Eine für mich spannende Frage ist, ob und wie sich Politiker, Parteien und Regierungen in den nächsten Jahrzehnten wandeln könnten?

Eine ausgezeichnete Zusammenfassung der Krise der Demokratie.

Die meisten Menschen, die heute bei uns (oder allgemeiner: in einer Demokratrie) leben, haben am eigenen Leib Krieg, Diktatur, Unterdrückung oder extreme Armut nie erleiden müssen - es gibt Schulen, Straßen, Trinkwasser, Krankenhäuser und Ärzte, die Polizei und Feuerwehr kommen wenn man sie ruft (und weil ja der Wehrdienst nicht abgeschafft wurde auch die Rettung, scnr), die Polizei prügelt oder erschießt einen für gewöhnlich nicht usw.
Trotzdem geht es den meisten Leuten und Gruppen statistisch und subjektiv nicht besser als vor 5, 10 oder 20 Jahren, auch weil die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufgeht.
Der der Vielzahl an neuen Medien wird einem das auch immer mehr vor Augen geführt - zb Netflix hat irgendeine Serie im Angebot, wo es um die Häuser der oberen 100 000 geht (Details weiß ich nicht, habe mir keine Folge angeschaut).

Weil der Abstieg aber schon so sehr droht, sorgt man sich immer mehr um Migranten, Flüchtlinge, Arbeitslose usw, weil die Angst ist, dass die den Rest, der einem noch bleibt, auch noch wegknabbern.
Spekulationsverluste, Steuergeschenke an internationale Großkonzerne udgl bedrohen zwar den eigenen Wohlstand tatsächlich viel mehr, die Diskussion darüber geht - teilweise auch wegen der Impotenz der nationalen Politik - vergleichsweise unter.

Jetzt aber zu einem der Politiker, der aufgrund dieser Sorgen gewählt wurde:

Infrastrukturminister Hofer ist gegen die Abschaffung der Gebühren für Auslandstelefonate in der EU. Eine "verordnete Kostensenkung" würde das Ziel, Investitionsanreize für den 5G-Netzausbau zu schaffen, unterwandern
https://futurezone.at/netzpolitik/hofer ... /400026994

Aus Sicht der österreichischen Verkehrsministeriums handelt es sich um einen funktionierenden Markt, für die Nutzer gebe es überdies Alternativen wie Skype oder Whatsapp sowie Pakete und Flatrates der Mobilfunkanbieter. "Der Markt stellt also ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung, weshalb eine Regulierung auf diesem Gebiet nicht erforderlich ist und man grundlos in den funktionierenden europäischen Markt eingreifen würde", so Reichhardt.

Ich gebe zu, mein erster Reflex war, Hofer zu unterstellen, er ist dagegen, weil er gegen die EU ist, damit auch gegen Maßnahmen, die dafür sorgen, dass EU mehr zusammenwächst bzw mehr als eine Einheit wahrgenommen werden. Außerdem, wer telefoniert denn am meisten ins Ausland? Leute die dort Verwandte haben, also Migrationshintergründler! Und dass denen nicht zuviel zugeschoben wird, siehe erster Teil dieses Postings, war ja ein wichtiges Wahlmotiv.

Grundsätzlich finde ich einen gemeinsamen Markt für zb Telefonie, Internet, Strom, Bankdienstleistungen, Streaming eh gut. Geld, Strom etc hat kein Mascherl, und das sind ohnehin schon Bereich, die von großen Konzernen dominiert werden, da kommen keine KMUs oder sonstige zu schützende MarkteilnehmerInnen unter die Räder. Dafür wären das Bereiche, wo die KonsumentInnen tatsächlich mal einen Vorteil haben könnten.

Aber - und da bin ich bei Hofer - ob es dafür tatsächlich Eingriffe auf EU-Ebene wirklich braucht?
Es stimmt schon, anders wird es diese Märkte wohl nicht geben, aber ob das ein Bereich ist, der durch Staatsgewalt geschaffen werden muss?

[kaf]

Die Politik der FPÖ in der Regierung dieses Mal beschränkt sich bis jetzt auf Maßnahmen wie Asylwerber schikanieren und Verkehrsstrafen minimieren.
Das sind deren Maßnahmen für die kleinen Leute - und da war wohl all die Jahre ein Missverständnis: Die meisten dachten bei "kleinen Leute" an Leute, die wenig Vermögen, Einfluss und Möglichkeit haben, die also selber wenig bewegen können.
Die FPÖ hat aber mit dem kleinen Mann offensichtlich immer kleingeistig, kleinmütig und kleinkariert gemeint - für den macht sie ausgzeichnete Politik, in die kann sie sich anscheinend besonders gut hineinversetzen, ein Satyr wer sich dabei was denkt.

Und zum Thema Kleinmut:
Hofer, unser Verkehrsminister ohne Gleichen, will ja irgendwo eine Testrecke für 140km/h errichten.
Wenn er sich von mir nicht den Vorwurf der Kleinmütigkeit gefallen lassen will, dann macht er das gleich gscheit:

Er nimmt eine längere Autobahnstrecke mit 130km/h, überwacht die mindestens einen Monat ordentlich, wie schnell die Leute tatsächlich fahren (natürlich ohne wen zu strafen, man will ja dem kleinen Mann zu Diensten sein).
Dann hebt er gleich das Tempolimit ganz auf (140 ist ja für Kleingeister mit Kleinautos) und überwacht wieder mindestens einen Monat.
Und wenn dann die Leute tatsächlich schneller fahren, und es kaum mehr Tote gibt, dann kann er ja gleich überall die 130km/h aufheben (Umwelt ist ihm ja eh wurscht).
Wenn es aber deutlich mehr Verkehrstote gibt, dann soll sich Hofer schleichen und nie wieder kommen.

[HalberHannes]

Jaja, dass ist die Freiheit die gemeint ist. ;) Die ermöglicht in erster Linie mehr Risiko aber klingt für den betreffenden Teil des Souveräns, der ohnehin schon dort ankreuz, vielleicht erstrebenswerter. Praktisch gesehen ist die Truppe aber sowieso auf den Beifahrersitz gebunden und muss daher irgendwo auf Nebenschauplätzen "Erfolge" vorzeigen, während der Maestro die eigentlichen Reformen und Erfolge angeht und umsetzt. Frage mich doch sehr, wie lange das in der Form so gutgehen kann und die Popularität auf beiden Seiten dieses Deals anhält.

[dejost]

Soviel passiert, soviel davon schlecht, und ich habe keine Lust zu posten.
Ein paar Zeilen müssen aber sein.

https://derstandard.at/2000082282520/Ka ... escheitert

Die Regierung hat eine Uni-Professorin für den EuGH-Richterposten nominiert, die Nominierung ist mit viel Kritik bedacht worden, aber ich weiß nicht mehr, wie fundiert die war.
Jedenfalls hätte sie fundiert sein können, denn die Kandidatin ist beim Hearing gescheitert.
Worauf sie ohne Angabe von Gründen zurückgezogen hat und der Regierungssprecher nunmehr die Mär verbreitet, sie sei ur super und habe nur zurückgezogen. Das Scheitern wird geleugnet.
Streisandeffekt, ich hör Dir trapsen.

In der Semi-Anonymität von http://kortz.at kann ich es ja zugeben, dass auch ich schon mal an einem vergleichbaren Hearing (natürlich am anderen Ende der Karriereleiter) gescheitert bin.
Auf die Idee, danach meine Bewerbung zurückzuziehen und das Scheitern zu leugnen wäre ich nie gekommen. Das ist wohl der Grund wieso aus mir nichts geworden ist und das höchste der politischen Einflussnahme für mich ein Kreuzerl alle paar Jahre und das Ballen der virtuellen Faust in Postings wie diesem ist.

PS: Wenn eine Uni-Professorin an so einem Hearing scheitert, sollte auch mal die Uni genauer schauen. Fairerweise muss ich dazu sagen, sie ist keine Europarechtlerin, somit muss sie sich damit nicht auskennen - und tut das anscheinend auch nicht besonders.


Kickl verfolgt seinen Plan, eine berittene Polizei entgegen aller Widerstände und Vernunft einzuführen, unbeirrbar weiter.
Vorneweg, wenn wir eine berittene Polizei schon hätten, wäre ich wahrscheinlich auch gegen die Abschaffung, weil irgendwie ist das ja schon nett - bringen tut es halt nichts. Und dass Kickl die nur auf Demonstranten hetzen will, hoffe ich ja doch nicht.

Wie dem auch sei, die Pferde wurden schon ausgeschrieben - mit dem Ergebnis, dass viel zu wenige angeboten wurden.
Jetzt will der Innenminister der rechten, nationalistischen Partei ausländische Züchter anquatschen, damit er ausländische Pferde für seine Einheit kriegt.


Die Pferde kosten nur Geld (und im Vergleich zu Regierungsinseraten oder gar der Hypo eh wenig) und werden sicher keinen Schaden anrichten.

Dafür wird der Sumpf um BVT & BMI tiefer und größer. So ist nun doch ein Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft aufgetaucht, demzufolge das "Aufräumen" dort im Auftrage Kickls erfolgte.
Ich muss zugeben, Kickl hätte ich wirklich für intelligenter und geschickter gehalten - in seiner Zeit in diesem Amt hat er eigentlich nur mit im besten Fall peinlichen und im schlechtesten Fall staatsgefährdenden Schwachsinnigkeiten von sich reden gemacht.
Hätte Kickl immer für einen der Schlausten in der F gehalten - aber wenn man bedenkt, dass Strache nur ein Mini-Ressort zugetraut wurde (von wem auch immer), muss ich vielleicht diese Aussage gar nicht relativieren.


Bundeskanzler Kurz mischt - wohl auf Ersuchen der CSU - im bayrischen Wahlkampf mit. Ob es dort tatsächlich droht, die Union zu zerreißen oder ob das nur Wahlkampfgedöns ist, damit die AFD nicht zuviel dazugewinnt, vermag ich nicht zu sagen.


Über den 12h-Tag wird weiterhin viel diskutiert.
Da so viele widersprechende Aussagen getätig werden, kann ich nicht sagen, worauf der aktuelle Entwurf hinausläuft
- was schon jetzt illegal gemacht wurde, wird legal?
- reine Arbeitszeitflexibilisierung?
- oder tatsächlich Ausweitung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn?

Hinzuweisen ist, dass ja jetzt schon in vielen Branchen 12h Arbeitstage möglich und zulässig sind, es muss halt derzeit zumeist der Betriebsrat zustimmen. Die Abschaffung der ArbeitnehmerInnenmitbestimmung in der einen oder anderen Form ist ja ein - unerklärtes - Ziel der Regierung, und wird ja auch in anderen Bereichen (zB Krankenkassenzusammenlegung) betrieben.
Ich fürchte also, egal wie das ausgeht, besser für die Arbeitnehmer & -innen wird es nicht. Bei dem derzeitigen medialen Aufschrei wird es aber vielleicht auch nicht schlechter werden.

[dejost]

Die Journalistin Ingrid Brodnig hat die Theorie aufgestellt, dass
"dass gerade Rechtspopulisten von solch [...] erhitzten Debatte[n] profitieren. Denn sie schüren Wut, sie emotionalisieren und können eine größere Reichweite damit erzielen – auch weil Facebooks Technik dies favorisiert. Schon länger hege ich diesen Verdacht – weil ich die Rhetorik von Rechtspopulisten genau beobachte und auch immer wieder analysiere, welche Beiträge dieser Parteien online besonders erfolgreich sind. Wut scheint für mich ein zentraler Faktor im Erfolg politischer Provokateure."

Wie Brodnig nun selbst (wohl nicht ohne Stolz) berichtet, ist ihre These nunmehr quantitativ bestätig worden:
https://www.brodnig.org/2018/03/20/afd- ... maschinen/

Der Daten-Analytiker Holnburger ging empirisch der These des „Empörungswettbewerbs“ nach und überprüfte zwei konkrete Fragen mittels Millionen von Facebook-Daten. Erstens: Verbreitet die AfD auf Facebook mehr negative Stimmung als andere Parteien – lässt sich hier sogar ein signifikanter Unterschied erkennen? Und zweitens: Wird die AfD mit mehr wütenden Reaktionen belohnt – profitiert sie also nachweisbar davon, dass Facebook-User wütend zum Klicken gebracht werden?
Beide Forschungsfragen werden mit Ja beantwortet: Die AfD treibt Empörung an und profitiert davon. Die neue Auswertung deutet darauf hin, dass gerade provokative Politiker (und Provokation ist ein Wesensmerkmal des Populismus) auf Facebook bessere Karten haben können.

Hier gibt es die ganze Arbeit: http://holnburger.com/Auf_den_Spuren_de ... ergers.pdf, Brodnig selbst schildert die Methodik und die Ergebnisse auch wesentlich detailliert, kann bei Interesse nachgelesen werden.

„Wie diese Auswertung zeigt, gewinnen rechtspopulistische Parteien, wie die AfD, nicht nur den Empörungswettbewerb, sie heizen ihn vermutlich durch besonders negative Beiträge weiter an.“

Auf Facebook entscheidet ein Algorithmus, also Software, welche Beiträge den Nutzern eingeblendet werden und welche nicht. Wir wissen, dass die Zahl der Reactions, der Likes, der Kommentare und Shares einer der wichtigsten Gradmesser des Algorithmus ist. Ganz einfach gesagt: Je mehr Menschen auf diese wütenden/lachenden/traurigen/staunenden Smileys und auf „Like“ klicken, desto mehr weiteren Nutzern wird der jeweilige Beitrag eingeblendet. Laut Facebook werden Reaktionen sogar als wichtigeres Signal gewertet als das Drücken des „gefällt mir“-Knopfs.

Ein interessantes Detail dazu: Auch eine Auswertung der Universität Wien (vom Computational Communication Science Lab) analysierte die österreichischen Spitzenkandidaten während der Nationalratswahl. Auch sie sahen: Bei FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war der „Wütend“-Knopf die häufigste Reaktion (57,3 Prozent).

Es besteht der Verdacht, dass der Facebook-Algorithmus Emotion begünstigt: Und in solch einem Setting haben es Populisten leichter. Mit provokativen Posts versetzen sie Menschen in Aufruhr. Wut ist eine aktivierende Emotion: Wütende User klicken eher auf einen Beitrag oder verbreiten diesen, das legt auch frühere Forschung nahe. All diese menschlichen Signale spielen eine große Rolle: Denn je mehr Menschen auf „wütend“ oder auf „gefällt mir“ klicken, desto mehr Sichtbarkeit erzielt ein Beitrag. Die Gefahr ist, dass emotionalisierende Politiker vom Algorithmus zusätzlich Reichweite zugespielt bekommen – weil sie so schön menschliche Reaktionen auslösen und die Software dies belohnt.

Ich [=Brodnig] nenne einen solchen potenziellen Effekt übrigens „Algorithmen als Drama-Maschine“, weil womöglich durch Technik dramatische Inhalte umso sichtbarer werden.

Postet die AfD jetzt auch mehr "negative" Artikel? Auch hier ist die Antwort "ja" von Holnburger.

Diese Auswertung ist wichtig, weil sie konkrete Zahlen liefert: Ja, die AfD hat eine negativere Wortwahl auf Facebook als die anderen Parteien. Und Ja, die AfD löst auch mehr Wut bei Facebook-Nutzern aus.

Was solche Daten-Analysen natürlich nicht sagen können, ist, warum so viele Menschen bei den Rechtspopulisten auf den „Wütend“-Knopf klicken. Möglich ist, dass einerseits Fans der AfD gemeinsam mit der Partei wütend sind, ebenfalls ist aber wahrscheinlich, dass zum Teil auch Kritiker auf „wütend“ klicken, weil sie die Rhetorik der AfD ablehnen. Nur für Facebooks Algorithmus macht dies keinen Unterschied

[dejost]

Politische Parteien, die ihre ideologische Positionierung in eine Richtung verschieben, riskieren immer, auf der anderen Seite Stimmen zu verlieren. Als die SPD in den Neunzigern wirtschaftsliberale Reformen durchführte, öffnete sie den politischen Raum, den heute die Linke besetzt. Als die britischen Tories unter David Cameron Signale Richtung Mitte aussendeten (Ehe für alle, mehr Umweltschutz) und dann 2010 noch eine Koalition mit den EU-freundlichen Liberaldemokraten eingingen, bot sich die Chance für den Aufstieg der UK Independence Party.

- derstandard.at/2000082435589/Was-Sebastian-Kurz-erkannt-hat-Die-Mitte-ist-weit-rechts

Anders gesagt: Bewegt sich eine Partei nach rechts, dann wäre damit zu rechnen, dass die Konkurrenz zu ihrer Linken davon profitiert. Aber genau das Gegenteil trat ein: Die ÖVP hatte 2017 die höchste Behalterate aller Parteien, die Neos blieben in etwa gleich, und die Parteien links der Mitte fuhren den in Summe niedrigsten Anteil an Stimmen (knapp 36 Prozent) und Mandaten (knapp 33 Prozent) in der Geschichte der Zweiten Republik ein. Zum ersten Mal seit 1945 gibt es im Nationalrat keine linke Sperrminorität gegen Verfassungsänderungen.

Wie zu erwarten sind Wähler rechtspopulistischer Parteien überall deutlich zuwanderungsskeptischer als andere Wählergruppen. Das Erstaunliche aber ist, dass in Österreich die Nicht-FPÖ-Wähler ein ähnliches Ausmaß an Ablehnung gegenüber Zuwanderung an den Tag legen wie anderswo (etwa in Schweden oder in der Schweiz) die Wähler rechtspopulistischer Parteien. Wähler in der Mitte der ideologischen Präferenzverteilung sind in Österreich also relativ weit rechts positioniert.

Es mag also paradox klingen, aber Sebastian Kurz hat mit seinem Kurswechsel nach rechts (im ideologischen Sinn) die ÖVP in die Mitte (im Sinne der Präferenzverteilung der Wählerschaft) geführt.

Oder anders gesagt, dass die gesamte EU, und Faymann & Mitterlehner auch, es verpennt haben, sich auf die ankündigende Flüchtlingskrise vorzubereiten, ist der Grund, wieso wir heute einen Minister Kickl und einen Bundeskanzler Kurz haben.

[HalberHannes]

In den Fragen, um die es gerade mehrheitlich geht, sicherlich, da wird die strukturelle Mehrheit mal wach und pfeift gerade auf alle sozialen Anliegen, obwohl ein großer Teil von den direkten sozialstaatlichen Folgen selbst am meisten getroffen wird.

[dejost]

Kein Kumulationsprinzip, beraten statt strafen
Keine Strafen für Schnellfahren, und weniger Verkehrskontrollen.
Keine Rauchverbote, kein Mystery Shopping bei Ärzten
Weniger Genehmigungen

Was will die Regierung - Rechtsstaatabbau ohne Gesetze aufheben oder Gerichte abzuschaffen? Aber wozu?

Gehen wir weiter zurück:
Als vor bald 20 Jahren Rot-Schwarz (nach auch wieder fast 20 Jahren) durch Blau/Schwarz abgelöst wurde, war ich (unter anderem) skeptisch. Allerdings dachte ich, die werden jetzt zahlreiche Errungenschaften des Sozialstaats in Frage stellen, und es wird eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber geben, und spätestens, wenn die damalige Regierung abgelöst wird, werden die Sachen, die beibehalten werden sollen, auf eine neue, bessere Basis gestellt.
Man braucht keine speziellen historischen Kenntnisse, um zu wissen, dass ich mit meinem Optimismus völlig falsch lag.
Nehmen wir als Beispiel die Studienbeiträge: Die wurde zunächst gegen alle Widerstände eingeführt, auch wenn es Diskussionen und Demos gab.
Dann, als sich andere Mehrheiten fanden, wurde eine halbgare Semi-Abschaffung gefunden (es gibt weiter Gebühren, aber viele Befreiungsmöglichkeiten). Jetzt mit Türkis/Blau werden zunächst diese Befreiungsmöglichkeiten weniger.
Irgendeinen größeren Plan sehe ich dahinter nicht, die Unis sind nicht besser finanziert, die Studienbedingungen sind nicht besser, und dass die Studienmöglichkeiten dank FHs (und tw Privatunis) wesentlich mehr wurden, hat damit direkt auch nicht viel zu tun.

Auch jetzt wird an verschiedenen Enden am Sozialstaat gesägt, ich gebe zu, mich mit dem Krankenversicherungssystem nicht ausreichend gut auszukennen, drum kann ich dazu nichts sagen. Lediglich die mediale Diskussion erscheint mir von allen Seiten her recht uninformiert.
Es Arbeitslosen schwerer machen wird auch nicht Arbeitsplätze schaffen, aber auch da kenne ich mich zu wenig aus.

Womit ich mich aber auskenne, ist der Rechtsstaat:
Den Umgang mit dem finde ich sehr befremdlich.

Zunächst, die Regierung ist die Spitze des Rechtsstaats.
Da ist es sehr eigenartig, dass da bei vielen Anlässen ein Ablehnen des Rechtsstaats durchschimmert (sehr zu Beginn dieses Topics habe ich mich mal ereifert, dass ein damaliger Bundeskanzler freimütig eingestand, Geschwindigkeitslimits nicht zu beachten), und zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden, dessen Effektivität zu reduzieren (wenngleich gleichzeitig eine Pferdepolizei eingeführt werden soll, die zumindest theoretisch für einen besseren Vollzug beitragen könnte). Zu Beginn dieses Postings habe ich eh schon die meisten Beispiele angeführt, die mir eingefallen sind.
Auch die ganze unselige Geschichte um den BVT, deren Details ich nicht ganz über- bzw durchblicke, bewirkt ja auch zumindest eine Entwertung einer (oder mehrer? Die Polizei hängt ja auch drinnen) Ermittlungsbehörden. Und angeblich wurden Zeugen vom BMI - sagen wir mal vorsichtig - vor deren Einvernahme durch die Justiz im BMI noch mal befragt.

Gehen wir zum Verwaltungsstrafrecht:
Ich bin ganz bei der Regierung, dass es eine Umkrempelung und Modernisierung des Verwaltungsstrafrecht braucht.
Worauf laufen die Vorschläge, tw auch schon umgesetzt der Regierung hinaus?
Weniger Vekehrsstrafen (schlimmstenfalls mehr Verkehrstote) und wesentlich weniger Strafen für (kleinere) Unternehmen. Privatpersonen bekommen - von Vekehrsstrafen abgesehen - nur sehr selten Geldstrafen (noch am ehesten Ordnungsstrafen, wie zB für das Liegenlassen von Hundekot - das soll ja weiter gestraft werden können). Für Großunternehmen sind Verwaltungsstrafen eh Peanuts, weil die ja nicht nach Umsatz bemessen sind, sondern einfach mit einem Höchstwert. Relevant sind hier nur Strafen, die zB pro Arbeitnehmer verhängt werden - es war der Plan, genau so etwas abzuschaffen.

Kleines Bonmot am Rande, "Beraten statt strafen" hat schon in die Gewerbeordnung Eingang gefunden, ist aber legistisch so schlecht umgesetzt, dass es eigentlich nur zur Anwendung kommen kann, wenn man sowieso ermahnen könnte, also klassischer Rohrkrepierer.

Die ordnende Kraft des Verwaltungsstrafrechts wird also nicht sehr geschätzt, fairerweise funktioniert sie in der Praxis bis jetzt auch mal besser, mal schlechter. Mit einer nicht zu Ende gedachten weiteren Aushöhlung wird dadurch aber nichts besser.

Ein weiteres Puzzleteil ist die Abschaffung von Genehmigungsverfahren:
Kürzlich wurde eine Verordnung erlassen, derzufolge zahlreiche Betriebsanlagen (Orte, wo ein Gewerbe ausgeübt wird, also zB Fabriken, Geschäfte, Gasthäuser, Werkstätten) die vorher genehmigungspflichtig waren jetzt keine Genehmigung mehr brauchen. Es handelt sich dabei überwiegend um nicht sehr große Betriebe, oder in Einkaufszentren, Bahnhöfen etc (kleine Betriebe waren schon vorher meistens ausgenommen).
(Ob der Umfang, in dem diese genehmigungsfrei wurden, nicht schon gesetzeswidrig ist, muss sich vielleicht gelegentlich der VfGH überlegen.)
Die Idee ist, wie so oft, KMU zu entlasten. Teilweise funktioniert das sicher, profitieren davon tun aber vor allem Spar & Rewe sowie AirB'nB udgl, weil Handwerksbetriebe fallen nicht unter die neuen Ausnahmen, sondern vor allem kleine Handelsgeschäfte und kleine Beherbergungsbetriebe.
Der Gastro-Bereich (außer Eisdielen und in Einkaufszentren) hat nichts davon.

Noch ärger ist der Entwurf zum Standortgesetz:
Kurzfassung: Dauert ein UVP-Verfahren zu lang, gilt das Vorhaben als genehmigt.
Das ganze hat so viele rechtliche Fehler, dass es gar nicht kommen kann, ohne sofort gehoben zu werden (vgl zB https://derstandard.at/2000083144070/St ... schreddern).

Aber der Gedanke dahinter ist schon spannend:
UVP heißt, man macht ein einziges Verfahren, in dem man alle möglichen Genehmigungen erteilt - Wasser und Wald, Müll und Nachbarn, Verkehr und Tiere, was halt alles im Verwaltungsrecht Thema ist. Das gibt es nur für sehr große Vorhaben, und diese Verfahren sind sehr aufwändig und komplex.
In so einer Genehmigung werden für gewöhnliche dutzende, wenn nicht hunderte Auflagen zum Schutz von eben Menschen, Tieren usw vorgeschrieben, und x Interessen berücksichtigt.
Die Regierung will aber: Ups, das dauert länger als ein Jahr, wird schon passen, ist genehmigt.
Das kann man nur so interpretieren, dass die Arbeit, die in einem UVP-Verfahren von ua Fachleuten für Umwelt und Technik zum Schutz von Menschen und Umwelt völlig entbehrlich ist.

Und das finde ich schon eher befremdlich für eine Regierung.

So beim Schreiben wird mir gerade klar, am meisten profitieren Einkaufszentren von diesen Änderungen, wenn sie alle so bleiben bzw kommen:
DIe einzelnen Geschäfte brauchen keine Genehmigungen mehr, Strafen gibt es nur mehr viel seltener, und bei einer Erweiterung spart man sich vielleicht sogar die UVP.

[dejost]

Was ich - sprachlich recht bescheiden - im Posting darüber teilweise angerissen habe, hat Florian Klenk gut und gut lesbar zusammengefasst:

"Wie die Bundesregierungs unsere offene Gesellschaft schließt"
https://www.facebook.com/10000487194419 ... 216051134/
https://www.falter.at/archiv/FALTER_201 ... -schliesst

PS:
Florian Klenk hat ein paar der Reaktionen darauf getweetet - sie sind nicht sehr nett.
Meine Lieblingsreaktion auf FB ist übrigens die folgende:
"halbe buch wer soll das lesen"

[dejost]

Was ich schon vor einiger Zeit vermutet habe (und zB hier anhand eines Beispiels argumentiert habe, beachtet aber auch Haralds Replik dazu), sagt nun jemand, der die ÖVP wesentlich länger, genauer, intimer und besser kennt als ich das je könnte:
Christian Konrad.

Die ÖVP sieht er nicht mehr als christlich-soziale Partei. Kurz habe zwar ein Kreuz im Büro hängen, aber „die Politik zwingt ihn offenbar dazu, in der Frage der Humanität anders zu sein“.

https://orf.at/stories/2448574/

Konrad wirft „der Politik“ vor, dass sie die - durch die Bilder des Jahres 2015 ausgelösten - Ängste „aufnimmt, verstärkst, statt zu argumentieren“. „Schwer kontraproduktiv“ sei es, Mittel für Arbeitsmarktförderung und Deutschkurse zu streichen.

„Teils haarsträubend“ nennt Konrad die Vorschläge in der Sozialpolitik, etwa die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im osteuropäischen Ausland. „Ohne die ausländischen Seniorenpfleger wäre die Gesellschaft in einem erbärmlichen Zustand.“ Und es werde „der Neidkomplex geschürt“: „Da wird von Familien geredet, die 3.000 Euro Notstandshilfe bekommen, und dann stellt sich heraus, es sind zehn Fälle.“

Die Sozialpartnerschaft nennt Konrad „unverzichtbar“. Er glaubt nicht, dass Kurz sie auflösen wolle, „aber er treibt sie vor sich her“.

Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Es gibt wohl einen Grund, wieso die Parteifarbe gewechselt wurde.

[harald]

Kein Kumulationsprinzip, beraten statt strafen
Keine Strafen für Schnellfahren, und weniger Verkehrskontrollen.
Keine Rauchverbote, kein Mystery Shopping bei Ärzten
Weniger Genehmigung

Dort wo es um Reduzierung der Effektivität der Verwaltungsentscheidungen geht, bin ich ganz bei dir.

Jedoch erlaube ich mir ein Beispiel, wo ich sage, das muss nicht so kompliziert sein. Wird ein Arbeitnehmer arbeitend angetroffen, und wurde nicht rechtzeitig zur Sozialversicherung gemeldet, so drohen folgende Verfahren: Strafverfahren, Verwaltungsstrafverfahren § 111 ASVG, Verwaltungsstrafverfahren AuslBG, Aufwandsentschädigung nach § 113 ASVG und natürlich Beitrags- und Steuernachzahlungen. Und dies bei unterschiedlichen Behörden und Rechtszügen, die zu divergierenden Sachverhaltsfeststellungen kommen können. Da sehe ich durchaus Handlungsbedarf zur Vereinheitlichung, denn für tatsächlich unschuldig Betroffene löst dies Kosten aus, die enorm sind, und hier meine ich nur die Kosten zum Managen der verschiedenen Verfahren.

[dejost]

Momentan bin ich so politik-frustriert (und habe einen haufen anderes zeugs um die Ohren), dass ich sehr wenig schreibe.

Zum Einen könnte man sagen, gerade in Zeiten wie diesen sollte man mehr und öfter die Stimme erheben.
Aber gerade in Zeiten wie diesen wird auch klar, dass es nichts bringt.

Das Weltklima geht vor die Hunde, Kavanaugh wurde in den USA trotz breitester Proteste bestellt, die FPÖ macht teilweise wirklich dämliche und peinliche SAchen. [edit: Das war zwar ein Tippfehler, ich habe ihn aber absichtlich so stehen lassen.]

Aber sie passieren, egal was die - traditionellen - Medien schreiben, egal ob es Proteste oder Argumente gibt - und natürlich völlig egal, ob ich hier was schreibe, oder ob es kortz.at gibt.
Alles was komplizierter ist als "kleine Kinder werden von bösen Hunden bedroht" ist schon zu komplex, dass es eine wirksame Möglichkeit gibt - von den alle paar Jahren stattfindenden Wahlen (theoretisch) abgesehen - die Herrschenden zu beeinflussen. Deswegen funktioniert das Migrationsthema auch so gut, weil es im Wesentlichen auf dieses Nivau heruntergebrochen wurde. Dass auch das viel komplexer ist - ein nicht zu unterschätzender Fluchtgrund ist die Klimaänderung, und Waffenlieferungen aus Europa werden wohl zur Waffengewalt vor Ort auch beitragen - interessiert dann schon keinen mehr.

Aber wenn's so leicht geht - sowohl inhaltlich als auch schon von anderen aufbereitet, dann poste ich doch mal:

[großkariert]

Das mit der Frustration kann ich verstehen, geht mir ganz ähnlich. Ich habe zunehmend oft den Drang mir mit der flachen Hand auf den Kopf zu hauen, wenn ich Nachrichten lese. Ich denke aber, dass man trotzdem, wenn man das für richtig hält, auf die Straße geht und protestiert.

Selbst beim Hundethema ist es ja nicht so, als würden da rationale Entscheidungen von Seiten der Politik getroffen ... jetzt soll eine verbindliche Maulkorb & Leinenpflicht (maximal 1,5m Länge) für alle Listenhunde in Wien kommen. Also ob das für mehr Weitsicht bei denjenigen ignoranten Hundehaltern sorgen würde, die und deren Hunde Probleme machen. Der Großteil der Beißvorfälle geschieht in Privathaushalten.

Ist halt reine Anlassgesetzgebung ... kleine, recht unrelevante Wählergruppe verärgert, dafür bekommt eine große Wählergruppe eine neue Scheinsicherheit vorgegaukelt.

[dejost]

Die Österreicherinnen und Österreicher haben von der Politik ein positiveres Bild als noch vor zehn Jahren, die Demokratie genießt höchste Zustimmungsraten. Den Wunsch nach einem „starken Führer“ hegen „nur“ mehr 16 Prozent.

https://oesterreich.orf.at/stories/2942989/

56 Prozent der Bevölkerung sind zufrieden damit, wie das politische System in Österreich derzeit funktioniert, nur 20 Prozent sind unzufrieden.

Die Demokratie wird von 96 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen als gutes bzw. sehr politisches System für das Land eingeschätzt. 2008 lag dieser Wert bei 92 Prozent. Zurückgegangen ist der Wunsch nach einem „starken Führer“. Nur mehr 16 Prozent halten dieses autokratische Konzept für gut, 2008 waren es noch 24 Prozent.

Sieben von zehn Österreichern und Österreicherinnen denken, dass Zuwandernde das Sozialsystem belasten (74 Prozent) und Kriminalitätsprobleme verschärfen (70 Prozent). Zuwanderung wird allerdings im Hinblick auf kulturelle Anpassung und arbeitsmarktpolitische Aspekte unterschiedlich bewertet: 45 Prozent denken, dass Zuwanderer und Zuwanderinnen ihre Bräuche und Traditionen nicht beibehalten sollten, wohingegen „nur“ noch 33 Prozent denken, dass Zuwanderer den Österreichern Arbeitsplätze wegnehmen. 2008 waren es 50 Prozent.

Gleichzeitig hat die Vorstellung abgenommen, dass nur Vorfahren oder Geburt darüber bestimmen, ob man „wirklich österreichisch“ ist. Vielmehr wird heute das Erlangen von Deutschkompetenzen sowie Institutionen und Gesetze zu respektieren von einer überwiegenden Mehrheit eingefordert.

Eine Reihe von gesellschaftlichen und politischen Institutionen konnte seit 2008 an Vertrauen gewinnen. An der Spitze der Rangliste liegt die Polizei mit 87 Prozent (2008: 68 Prozent) vor dem Gesundheitswesen mit 83 Prozent (2008: 73 Prozent) und dem Sozialversicherungssystem mit 83 Prozent (2008: 73 Prozent). Am Ende liegen politische Parteien mit 27 Prozent (2008: 14 Prozent) und Soziale Netzwerke mit 20 Prozent (kein Wert für 2008).

Der Regierung vertrauen in der aktuellen Erhebung deutlich mehr Menschen als vor zehn Jahren: 42 Prozent (2008: 17 Prozent). Gleiches gilt für das Vertrauen in Gewerkschaften: 51 Prozent (2008: 29 Prozent). Presse und Zeitungswesen genießen mit 30 Prozent (2008: 35 Prozent) geringeres Vertrauen.

https://www.werteforschung.at/fileadmin ... enhalt.pdf

Diese Ergebnisse sind größtenteils erfreulich, und ebenso überraschend. Lediglich die Abnahme des Vertrauens in die Medien bestätigt den gegenwärtigen Trend.
2008 ist Faymann auch erst Bundeskanzler geworden, an der schlechten öffentlichen Wahrnehmung seiner Kanzlerschaft später können die damaligen Ergebnisse nicht liegen, allenfalls hat die Finanzkrise einige der schlechten Meinungen beeinflusst?

Paralell hat OGM erhoben, wie zufrieden die Österreicher mit der neuen Regierung sind, und das Ergebnis ist, die meisten sind zufrieden und zufriedener als mit der letzten:

Die Mehrheit der Österreicher ist mit der neuen Regierung zufrieden. [...]49 Prozent sind eher oder sehr zufrieden mit der bisherigen Arbeit der ÖVP-FPÖ-Regierung. 28 Prozent sind wenig, 17 Prozent gar nicht zufrieden, der Rest machte keine Angaben.
39 Prozent der Befragten finden, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition die Arbeit bisher besser macht als die Vorgänger-Regierung, 22 Prozent finden die Regierungsarbeit gleich gut, 28 Prozent schlechter, der Rest machte keine Angaben.

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... er-mit-der

Darüber freut sich auch die FPÖ: https://www.fpoe.at/artikel/tuerkis-bla ... e-politik/

Sonntagsfrage gibt's gleich dazu, sind aber jeweils nur ein paar einzelne Prozentpunkterl plus oder minus zum letzten Wahlergebnis.

Tja, ich sehe, auch ich lebe in einer (regierungskritischen) Blase - es möge bitte jemand kommen und diese aufstechen.

[dejost]

Passend zum obigen Posting habe ich heute ein neues FPÖ-Plakat gesehen - leider hat es die FPÖ nicht auf ihrem Instragram-Account, daher muss ich es jetzt aus dem Kopf wiedergeben.

Abgebildet waren Vizekanzler HC Strache, der Wiener Vizebgm Nepp und auch der Gudenus. Nepp hat mit den Sachen eigentlich nichts zu tun, weil alles Bundessache ist, aber Gudenus sitzt wenigsten im Nationalrat.

Dabei standen 4 Punkte (genauer Wortlaut nicht erinnerlich, aber folgender Sinngehalt)
- Polizei verstärkt
- illegale Zuwanderung gestoppt
- konsequent Abschieben
- radikalen Islam verbieten.

Wie gesagt, genau weiß ich es nicht mehr, aber es sollten wohl die Errungenschaften der neuen Regierung bzw der FPÖ-Teile der neuen Regierung sein.

Zur Polizei:
Wann mehr Dienstposten geschaffen wurden (oder ob das überhaupt so war, von der Pferdepolizei abgesehen), weiß ich nicht.
Man hat jetzt sicher mehr Polizeirekruten, weil die Zulassungsvoraussetzungen mal wieder entschärft wurden (war aber ziemlich sicher die alte Regierung, aber man möge meine Blase mit Nachweis aufstechen, falls ich falsch liege).
Was diese Regierung sicher gemacht hat (außer auf der Asche des BVTs getanzt) war, in sehr rechten Zeitschriften für den Polizeidienst zu werben - ich glaube sofort, dass das (gemeinsam mit den niedrigeren Hürden) zu mehr Polizeil"ehrlingen" geführt hat.

Zur illegalen Zuwanderung:
Ich bin mir sehr sicher, der Herr Bundeskanzler hat darauf verwiesen, dass er - als er noch Außenminister unter einem SPÖ-Kanzler war - selbst die illegale Zuwanderung gestoppt hat und nicht die FPÖ, die damals auch nur Opposition war.

Zum konsequenten Abschieben:
Keine Ahnung, gehe mal davon aus, dass Abschiebungen schon etwas länger forciert wurden, aber es heißt ja nicht, dass das die FPÖ neu gemacht hat, sie macht es nur konsequent weiter. Das wird sicher stimmen.

Zum radikalen Islam verbieten:
Mir wäre irgendwelche neuen Verbote unter dieser Regierung neu. Das Burkaverbot Maskierungsverbot ist schon älter als die gegenwärtige Regierung, nämliches gilt für das neue Islamgesetz. Es gab zwar irgendwelche Bestrebungen, irgendwelche ISIS-Symbole zu verbieten, da hat sich aber seit der neuen Regierung auch nichts neues getan, und wie gesagt, das Plakat ist imho keine Absichtserklärung, sondern eine Erfolgsmeldung.
Das einzige, was mir dazu einfällt ist, dass sie ein paar Moscheen geschlossen und ein paar Prediger ausgewiesen haben, soweit ich die Medienberichte dazu verfolgt habe, sind die Moscheen noch (oder wieder) offen und die meisten Ausweisungen wurden im Instanzenzug gehoben.


Zu den Hunderln:

Selbst beim Hundethema ist es ja nicht so, als würden da rationale Entscheidungen von Seiten der Politik getroffen ... jetzt soll eine verbindliche Maulkorb & Leinenpflicht (maximal 1,5m Länge) für alle Listenhunde in Wien kommen. Also ob das für mehr Weitsicht bei denjenigen ignoranten Hundehaltern sorgen würde, die und deren Hunde Probleme machen. Der Großteil der Beißvorfälle geschieht in Privathaushalten.
Ist halt reine Anlassgesetzgebung ... kleine, recht unrelevante Wählergruppe verärgert, dafür bekommt eine große Wählergruppe eine neue Scheinsicherheit vorgegaukelt.

Ich denke, die Vorfälle in Privathaushalten kann die Politik eh nicht verhindern, außer mit einem Hundeverbot (politisch unvorstellbar und geht verfassungsrechtlich nur mit einem Zeitrahmen von 15 Jahren aufwärts) oder allenfalls mit einer Haftpflichtversicherungspflicht für Hunde (möglich, aber unwahrscheinlich) - deswegen beißen die Hunde zwar nicht weniger, aber wenn Hunde merklich teurer werden, werden weniger Leute welche haben.
Da die meisten Bisse von Schäferhunden sind - weil die einfach häufig sind - dachte ich immer, die beste Lösung ist, jedem Hund über ~30kg in der Öffentlichkeit einen Beißkorb vorzuschreiben, aber neulich gab es einen sehr schlimmem Bissvorfall mit einem Dackel.
Also was schlau ist, keine Ahnung.
Mal sehen, was von dem Runden Tisch kommt, Motto hoffentlich nicht, "wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis".

[großkariert]

Ich denke, die Vorfälle in Privathaushalten kann die Politik eh nicht verhindern, außer mit einem Hundeverbot (politisch unvorstellbar und geht verfassungsrechtlich nur mit einem Zeitrahmen von 15 Jahren aufwärts) oder allenfalls mit einer Haftpflichtversicherungspflicht für Hunde (möglich, aber unwahrscheinlich) - deswegen beißen die Hunde zwar nicht weniger, aber wenn Hunde merklich teurer werden, werden weniger Leute welche haben.
Da die meisten Bisse von Schäferhunden sind - weil die einfach häufig sind - dachte ich immer, die beste Lösung ist, jedem Hund über ~30kg in der Öffentlichkeit einen Beißkorb vorzuschreiben, aber neulich gab es einen sehr schlimmem Bissvorfall mit einem Dackel.
Also was schlau ist, keine Ahnung.
Mal sehen, was von dem Runden Tisch kommt, Motto hoffentlich nicht, "wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis".

Ich bin bei dem Thema nicht ganz sachlich, weil ich selbst mein Leben mit einem Hund teile. Eine Hundehaftpflicht ist, soweit ich weiß, in einigen Bundesländern ohnehin schon Vorschrift, ich selbst habe auch eine. Absurd teuer ist das aber nicht. Je teurer Hundehaltung würde, desto mehr Leute würden ihre Hunde "illegal" halten, befürchte ich. Damit ist der Sicherheit dann aber auch wieder nicht gedient.

Eine generelle Beißkorbpflicht, auch für große Hunde, lehne ich ab. Was ich mir aber gut vorstellen könnte, wäre ein verpflichtender Hundeführschein für alle Hundehalter - und nur bei positivem Absolvieren + Überprüfung nach 2 Jahren eine Befreiung von der Beißkorbpflicht. Eben wenn Wesensfestigkeit des Hundes und die Kompetenz des Halters nachgewiesen sind.

[dejost]

Rauscher vom Standard stellt die Frage "Soll/kann die SPÖ die Arbeiter aufgeben?"
Die wählen, so schreibt er, schon lange mehrheitlich FPÖ, sind nur 9% der Wähler, und die SPÖ punktete zuletzt mehr bei Bürgerlichen (also urbanen Gebildeten) und weiß eh nicht, wie sie die Arbeiter je zurückholen soll.

Wenn Rauscher von 9% Arbeitern schreibt, so meint er wohl Leute in einer Festanstellung, die nicht viel Ausbildung haben und überwiegend einfache oder manuelle Tätigkeiten ausführen. (Also das Gegenstück zum Angestellten).
Die werden tatsächlich weniger als Wähler - zum einen weil solche Tätigkeiten automatisiert werden (obwohl da jetzt mal ein vorläufiger Höhepunkt erreicht ist, weil bis es billiger ist, Roboter Regale schlichten zu lassen, zu putzen, am Bau zu hackeln oder Pakete zuzustellen, vergeht noch etwas Zeit) zum Anderen, weil solche Tätgikeiten sehr häufig von nicht wahlberechtigten Ausländern gemacht werden (was im Hinblick auf die rezente Migration, so übertrieben sie auch dargestellt ist, sicher noch verstärkt wird).

Das ist aber auch eine Gruppe, die mehr als alle anderen von den letzten 120 Jahren sozialdemokratischer Politik profitiert hat (ob diese sozialdemokratische Politik irgendwas mit der heutigen SPÖ zu tun hat, sei mal dahingestellt. Und Dankbarkeit ist keine politische Kategorie, wie schon ein ehemaliger SPÖ-Bonze, derzeit Diktatoren-Apologet, erkannt hat):
40h Woche, bezahlten Urlaub
Krankenkassen, Pensionen, Arbeitslosenversicherung
Kindergärten, Gemeindewohnungen, Familienbeihilfe
Arbeiterkammer, Kollektivverträge
etwas rezenter: Gleichstellung mit Angestellten, Familienbonus, Steuerfreiheit der ersten etwa 12000 Euro
Kurzum, die meisten festangestellten Arbeiter können sich zu recht zur Mittelschicht zählen.

Ganz ausnahmsweise eine persönliche Anekdote:
Mein schon lange verstorbener Großvater hat zu Beginn der 1950ern zur Untermiete in einem kleinen Zimmer gewohnt und zum Lebensunterhalt Straßenbahnen geputzt. In den 1990ern war er schon einige Zeit in Pension, noch bei bester Gesundheit und bei meinem Vater zu Besuch. Wir wohnten damals in einem eigentlich sehr geräumigen Wohnhaus mit großen Garten im Speckgürtel Wiens. Bei so einem Besuch hat mein Großvater einmal gesagt, er hätte nie gedacht, dass es ihm einmal so gut gehen würde.
Und wenn ich schon bei persönlichen Dingen bin: Ich könnte mir nicht leisten, dieses (oder ein vergleichbares) Haus zu kaufen.

Da ist nicht mehr viel Luft nach oben, was auch die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers zum Familienbonus für Schlechterverdiendende zeigen.
Vor allem ist mir jetzt auch nicht bekannt, dass da irgendwelche relevanten Proponenten große Verbesserungsvorschläge machen, die 60h-Woche weist genau in die andere Richtung.

Also geht es primär darum, den erkämpften Status quo zu erhalten.
Wovon ist der bedroht? Ich könnte es mir leicht machen, und sagen, anscheinend von der Bundesregierung, wäre aber etwas intellektuell unredlich.
Von der Globalisierung, dem entfesselten internationalen Finanzkapitalismus usw. (Langfristig auch von der Klimaveränderung, aber darum schert sich keiner und betrifft es die Arbeiter auch nicht mehr als die restliche Mittelschicht.)
Elon Musk, der seinen Zenith anscheinend vor einiger Zeit überschritten hat und keine Anstalten macht, seinen Abstieg zu bremsen, hat jetzt verkündet, bei Tesla arbeiten sie 80h+ die Woche.

Die Globalisierung zu bändigen versucht aber keiner zu richtig - natürlich gibt es punktuelle Maßnahmen, aber mehr habe ich jetzt von keinem politisch relevanten Player gehört, was sie dagegen machen wollen. Abgesehen von diversen neo-merkantilistsichen und nationalistischen Ansätzen, die es aber noch nicht in die Praxis geschafft haben.

Was heißt das jetzt für diese Arbeiter?
"Die Globalisierung" kann man sehr leicht auf "Die Ausländer bedrohen Eurere Arbeitsplätze !!!einself!" runterbrechen. Und wer das seit vielen Jahren erfolgreich kommuniziert, wissen wir nicht erst seit der letzten Wahl.

Die "wahren" Arbeiter sozusagen sind aber die diversen prekaristisch tätigen und Scheinselbständigen, in den Medien rezent präsent ware die Paketkuriere und Essensboten, aber im Reinigungsgewerbe gibt es das auch und vermutlich noch in vielen, anderen Branchen. Dazu schreibe ich ja immer wieder mal was.
Für die aber legt sich sowieso keiner ins Zeug - die einen nicht, weil die zu einem noch größeren Teil Ausländer sind, die anderen nicht, weil die nicht wählen (können) und die dritten nicht, weil sie gerne weiter Gratiszustellung haben wollen (die in Wahrheit natürlich schon eingepreist ist).
Eine Gewerkschaft hat für die mal so eine Art Beratungsangebot beworben, ob das angenommen wurde, weiß ich aber nicht.

Interessant wäre zu wissen, ob die Arbeiterklasse im Ganzen mehr wird - aber da sich der Reichtum immer mehr konzentriert, gehe ich mal davon aus, dass die Arbeiterklasse zumindestens nicht abnimmt.

Was heißt das für die SPÖ?
Keine Ahnung.
Aus traditionelln Gründen können sie nicht einfach sagen, sie pfeifen auf die Arbeiter. Auf die Prekären pfeifen sie eh schon längst, und den klassischen Arbeitern können sie kein Angebot machen, weil die eh schon das meiste haben, und wie gesagt, sie davor zu bewahren, dass sie das verlieren, versprechen ihnen schon weitere Parteien.


Nun aber zum BIMAZ Kickl:
Weiter oben schrieb ich, ich hielt ihn eigentlich immer für einen der schlauesten und geschicktesten in der FPÖ, aber da er sich als BIMAZ so daneben benimmt, zweifelte ich an meinem Urteil.
Nunmehr zweifle ich nicht mehr: Mein Urteil war richtig (Kickl ist ganz klar einder schlauesten und geschicktesten in der FPÖ, was zugegeben dort leichter ist als bei Mensa), aber unvollständig: Er ist einfach auch einer der schamlosesten. Denn es geht ja alles durch was er macht, - die Pferdepolizei kommt, das BVT wird umorganisiert und wurde aufgeräumt, die Polizei wird im rechtsextremen Millieu an, irgendeine Freunderlpartie wurden wieder irgendwelche Aufträge zugeschanzt usw. - er ist für die Regierung, für die FPÖ, für wen auch immer unverzichtbar, und das eben wohl weil er schlau und geschickt ist und das schamlos ausnutzt.

Ich bin bei dem Thema nicht ganz sachlich, weil ich selbst mein Leben mit einem Hund teile. Eine Hundehaftpflicht ist, soweit ich weiß, in einigen Bundesländern ohnehin schon Vorschrift, ich selbst habe auch eine. Absurd teuer ist das aber nicht. Je teurer Hundehaltung würde, desto mehr Leute würden ihre Hunde "illegal" halten, befürchte ich. Damit ist der Sicherheit dann aber auch wieder nicht gedient.
Eine generelle Beißkorbpflicht, auch für große Hunde, lehne ich ab. Was ich mir aber gut vorstellen könnte, wäre ein verpflichtender Hundeführschein für alle Hundehalter - und nur bei positivem Absolvieren + Überprüfung nach 2 Jahren eine Befreiung von der Beißkorbpflicht. Eben wenn Wesensfestigkeit des Hundes und die Kompetenz des Halters nachgewiesen sind.

Dass die Versicherung so billig ist, zeigt eh schön, dass es mehr ein wahrgenommenes Problem ist. Sicherlich, ist jeder Fall tragisch, aber es kann auch nicht jeder verhindert werden. Und wenn die Versicherungen das Risiko so gering bewerten und selbst keine Anforderungen stellen, zeigt das die Seltenheit solcher Vorfälle.
Ich finde Deinen Vorschlag sehr gut.

Kein Kumulationsprinzip, beraten statt strafen
Keine Strafen für Schnellfahren, und weniger Verkehrskontrollen.
Keine Rauchverbote, kein Mystery Shopping bei Ärzten
Weniger Genehmigung

Dort wo es um Reduzierung der Effektivität der Verwaltungsentscheidungen geht, bin ich ganz bei dir.

Jedoch erlaube ich mir ein Beispiel, wo ich sage, das muss nicht so kompliziert sein. Wird ein Arbeitnehmer arbeitend angetroffen, und wurde nicht rechtzeitig zur Sozialversicherung gemeldet, so drohen folgende Verfahren: Strafverfahren, Verwaltungsstrafverfahren § 111 ASVG, Verwaltungsstrafverfahren AuslBG, Aufwandsentschädigung nach § 113 ASVG und natürlich Beitrags- und Steuernachzahlungen. Und dies bei unterschiedlichen Behörden und Rechtszügen, die zu divergierenden Sachverhaltsfeststellungen kommen können. Da sehe ich durchaus Handlungsbedarf zur Vereinheitlichung, denn für tatsächlich unschuldig Betroffene löst dies Kosten aus, die enorm sind, und hier meine ich nur die Kosten zum Managen der verschiedenen Verfahren.

Das sind gleich 2 Sachen die Du ansprichst:
Das erste ist die Organisation der Verwaltung.

Long, long time ago, war ich ja auch einmal Verwaltungsstrafbehörde für diese Sachen. Und mit "diese Sachen" meine ich, ich habe Verwaltungsstrafverfahren nach AuslBG und ASVG in einem abgewickelt (eine AZR, eine Einvernahme, ein Bescheid, jeweils mit mehreren (Spruch)Punkten, mit Parteistellung Finanzamt und Krankenkasse, die auch für gewöhnlich gemeinsam erhoben haben. (Und wenn es mehr Beschuldigte gab, wurden die Verfahren gleichzeitig und parallel abgewickelt, und für gewöhnlich haben sich die dann auch zusammengetan)
Für die Abgrenzung zum gerichtlichen Strafverfahren gab es eine eindeutige Grenze.
Finanzamt und Krankenkasse haben für ihre jeweiligen Folgeverfahren den Ausgang des Verwaltungsstrafverfahrens abgewartet.
Mir wäre nicht bekannt, dass sich die Rechtslage so gravierend geändert hat, dass das in der Form nicht mehr möglich ist, also wenn zB AuslBG und ASVG Verwaltungsstrafverfahren jetzt nicht mehr vom selben in einem durchgeführt werden, ist das a) ziemlich dämlich, b) ein Effizienzverlust und c) ein Versäumnis irgendeiner Oberbehörde.

Die zweite Sache ist der Kostenersatz im Verwaltungs(straf)verfahren:
Da wurde doch zuletzt der Zugang zu Rechtshilfe bei den Verwaltungsgerichten erleichtert und erweitert. Du bist von uns beiden ganz klar der Spezialist dafür, mein Eindruck war, dass das vermutlich in der Praxis nicht so viel bringt.
Aus meiner Praxis erlaube ich mir noch anzumerken: Ich habe ja hunderte AuslBG und ASVG Verfahren gemacht. Ich kann mich jetzt an keines erinnern, wo tatsächlich Unschuldige betroffen waren - alle wurden gestraft und die Strafen wurde nicht behoben (außer in ein paar Fällen, wo damals der UVS die Frist versäumt hat und deswegen einstellen musste). Es gab nur ein paar Fälle von einem Unternehmer, der eine sehr originelle Beschäftigungskonstruktion gewählt hat, die bei sehr genauer Betrachtung aber die entsprechenden Bestimmungen erfolgreich umgangen hat - der wurde xmal angezeigt, aber nachdem ich das erste einstellen musste, haben ich die anderen gar nie eingeleitet.
Ich muss dazu sagen, wenn die Anzeige von FA oder GKK schon unschlüssig war, habe ich nicht eingeleitet.
Aber auch hier: Wenn das jetzt Leute machen, die jeden Blödsinn einleiten (und am Ende auch noch strafen) ist das weniger ein Problem der Rechtslage, als der Vorgesetzten von den Leuten, die ihre Arbeit falsch machen.

[harald]

Das Problem liegt meiner Meinung nach darin, dass unterschiedliche Gerichte zuständig sind, mit unterschiedlichen Verfahrensdauern. Wenn zB das BVwG im §113 Verfahren auf das LVwG warten will, so kriegt man gefühlt aus dem Burgenland schnell eine Entscheidung, aus Nö schon langsamer und Wien dauert noch länger. Will das BVwG auf das BFG warten, so plant man besser 2 Jahre ein. Und bezüglich gemeinsamen Zuständigkeiten: sobald du bei Gerichten landest, machen diese ihre Geschäftsverteilung selbst, was mitunter zu unsinnigen Trennungen von Materien führt (da gibt's keine Vorgesetzten mehr!). Du hast schon Recht, man könnte alle Verfahren zum Beispiel bei einem Gericht zusammenführen. Aber warum nicht vorher ansetzen und die Notwendigkeit all dieser Verfahren hinterfragen?

@Verfahrenshilfe: das ist richtig, dass diese jetzt auch in Verwaltungsverfahren möglich ist, wenn du kein oder wenig Geld hast, aber davon darfst du nicht ausgehen, da ein durchschnittlicher Betrieb auch ein bisschen was hat.

Theoretisch muss der Unternehmer erst am Ende des Verfahrens zahlen, wenn er unterlegen ist. Bei bis vor wenigen Jahren 8% Zinsen im ASVG (mittlerweile sind es nur noch 4%) bei Beitragsforderungen kommt dann nach mehreren Jahren quasi Aussetzung wegen Zuwartens bezüglich anderer Verfahren und Ausschöpfen der Instanzen auch schon mal ein recht großer Zusatzbeitrag dazu!

[dejost]

In Vorarlberg wurde ein Beamter erstochen von einem Türken, der ein Aufenthaltsverbot hatte und schon einmal abgeschoben wurde.

Dieser tragische Fall zeigt leider sehr gut, dass Kickls in Fragestellen der EMRK nicht nur schamlos, sondern auch intellektuell unredlich ist: Was sollen strengere Regelungen bringen, wenn man schon die bestehenden Regeln nicht umsetzen kann?
Laut orf.at hat der mutmaßliche Täter am 7. Jänner im Inland einen Asylantrag gestellt, trotz Vorstrafen ("zahlreiche kriminelle Taten") und Aufenthaltsverbot, wurde aber nicht "wie in solchen Fällen üblich an Ort und Stelle in Schubhaft genommen" und abgeschoben, und hat etwa einen Monat später einen Mord begehen können.

Kickl selbst wird nichts dafür können, aber wenn er ein Jahr im Amt ist, mit genau der Agenda genau solche Fälle zu verhindern, und offensichtlich es nicht so weit gebracht hat, dass die bestehenden Regelungen in nicht ganz harmlosen Fällen wie diesem auch tatsächlich umgesetzt werden, entlarvt dies seine EMRK-Sager ungewöhnlich deutlich.

Zu seinem Sager (den er dann ja aufgrund des Aufschreis auch revidiert hat) ist noch anzumerken, dass es - zusätzlich - besonder verlogen war (von ihm und von Gudenus), die EMRK als so ein unflexibels, uraltes Ding hinzustellen, und bewusst zu verschweigen, dass sie sich permanent weiterentwickelt.

[harald]

In Vorarlberg wurde ein Beamter erstochen von einem Türken, der ein Aufenthaltsverbot hatte und schon einmal abgeschoben wurde.

Dieser tragische Fall zeigt leider sehr gut, dass Kickls in Fragestellen der EMRK nicht nur schamlos, sondern auch intellektuell unredlich ist: Was sollen strengere Regelungen bringen, wenn man schon die bestehenden Regeln nicht umsetzen kann?
Laut orf.at hat der mutmaßliche Täter am 7. Jänner im Inland einen Asylantrag gestellt, trotz Vorstrafen ("zahlreiche kriminelle Taten") und Aufenthaltsverbot, wurde aber nicht "wie in solchen Fällen üblich an Ort und Stelle in Schubhaft genommen" und abgeschoben, und hat etwa einen Monat später einen Mord begehen können.

Kickl selbst wird nichts dafür können, aber wenn er ein Jahr im Amt ist, mit genau der Agenda genau solche Fälle zu verhindern, und offensichtlich es nicht so weit gebracht hat, dass die bestehenden Regelungen in nicht ganz harmlosen Fällen wie diesem auch tatsächlich umgesetzt werden, entlarvt dies seine EMRK-Sager ungewöhnlich deutlich.

Zu seinem Sager (den er dann ja aufgrund des Aufschreis auch revidiert hat) ist noch anzumerken, dass es - zusätzlich - besonder verlogen war (von ihm und von Gudenus), die EMRK als so ein unflexibels, uraltes Ding hinzustellen, und bewusst zu verschweigen, dass sie sich permanent weiterentwickelt.

Vorab: ich befürworte die EMRK und finde die Sager von Kickl nicht kommentierenswert.

Dein Post vereinfacht jedoch auch. Ob Schubhaft überhaupt möglich ist, setzt du als üblich und gegeben voraus. Haft ist immer das letzte Mittel, und wenn er keine Anstände macht sich wöchentlich bei der Polizei zu melden, wird das gelindere Mittel reichen (weil Freiheitsentzug nach EMRK ultima ratio ist). Und solange sein Folgeantrag nicht rk entschieden ist (EMRK + EU RL), oder aufschiebende Wirkung für das Rechtsmittel nicht ausgeschlossen wird, bleibt er für die Verfahrensdauer da.

Das ist aber ebenso kein Grund die EMRK oder EU in Frage zu stellen.

Es wäre spannend zu wissen, wieso er Aufenthaltsverbot hatte, wenn es aufgrund früherer Straffälligkeiten war, dann wären vielleicht sicherheispolizeiliche Maßnahmen im Sinne einer Gefahrenabwehr notwendig gewesen.

Nachher ist es halt immer einfach klug zu sein, da nehme ich mich nicht aus.

Und es wäre schön, wie in den Niederlanden Asylverfahren binnen 2 Wochen abzuwickeln. Nur haben die weniger Verfahren und proportional mehr Richter, da es dort schon bei der ersten Instanz Richter gibt. Das kostet halt und widerspricht budgetären Sparbestrebungen. Ob man das dann guten Gewissens befürworten kann?

[dejost]

Vorab: ich befürworte die EMRK und finde die Sager von Kickl nicht kommentierenswert.

ich bin froh, dass Du Dich dazu äußert.

Dein Post vereinfacht jedoch auch. Ob Schubhaft überhaupt möglich ist, setzt du als üblich und gegeben voraus.

In den ersten Tagen danach war das der Tenor in den Meiden - ich habe das 1:1 übernommen:
"Normalerweise wäre so jemand in Schubhaft, keine Ahnung was da schief gelaufen ist."
Anscheinend bin ich noch nicht genug desillusioniert, da ich einfach mal davon ausgegangen ist, dass die Berichte stimmen.

Bald darauf hieß es aber aus dem BMI
"Schubhaft geht ja gar nicht, das ist [implizit deswegen böse und abschaffungswürdig] EMRK"

Und am nächsten Tag war dann Univ-Prof BC Funk im Ö1-Morgenjournal und hat gesagt (zu meiner Überraschung) "Das BMI hat recht".
(Ich hätte mir eher was so ähnlich vorgestellt, wie Du geschrieben hast: Als letztes Mittel, wenn gut im Einzelfall begründet und gesetzlich vorgesehen, geht schon)

Zu dem Zeitpunkt habe ich bei dem Thema das Handtuch geworfen, wenn in so kurzer Zeit sich alles um 540° dreht - bei einem nicht völlig irrelevanten Thema - weiß ich auch nicht weiter.

Aber ich würde mich freuen, wenn Du schreibst, was dann letztlich Sache ist, falls sich das je rausstellt.

Und es wäre schön, wie in den Niederlanden Asylverfahren binnen 2 Wochen abzuwickeln. Nur haben die weniger Verfahren und proportional mehr Richter, da es dort schon bei der ersten Instanz Richter gibt. Das kostet halt und widerspricht budgetären Sparbestrebungen. Ob man das dann guten Gewissens befürworten kann?

Auch auf die Gefahr mich zu wiederholen:
Vor 2015 haben ja quer durch alle Ebenen und politische Spektren verpennt, für die sich abzeichnende Flüchtlingskrise irgendwie Vorsorge zu treffen - frei nach dem Florianiprinzip. Scheint so, als ob immerhin die Niederlanden sich was überlegt haben.

[harald]

Zu dem Zeitpunkt habe ich bei dem Thema das Handtuch geworfen, wenn in so kurzer Zeit sich alles um 540° dreht - bei einem nicht völlig irrelevanten Thema - weiß ich auch nicht weiter.

Aber ich würde mich freuen, wenn Du schreibst, was dann letztlich Sache ist, falls sich das je rausstellt.

Mit ein Grund, warum ich keine Abos von österreichischen "Qualitätszeitschriften" mehr habe! Die versagen gerade in dem Bereich auf voller Länge.

Über die Untiefen des Asyl und Fremdenrechts können wir uns gerne mal persönlich austauschen, aber hier führt das zu weit, dazu kann man echt Habilitationen schreiben, die aber aufgrund der Änderungswünsche des jeweiligen Gesetzgebers bei Fertigstellung nur noch rechtshistorisch verwertet werden können.

[dejost]

Kickl vs EMRK, Schubhaft und Sicherheitsverwahrung vs Grundrechte auf Freiheit

Zu dem Zeitpunkt habe ich bei dem Thema das Handtuch geworfen, wenn in so kurzer Zeit sich alles um 540° dreht - bei einem nicht völlig irrelevanten Thema - weiß ich auch nicht weiter.
[...]

Mit ein Grund, warum ich keine Abos von österreichischen "Qualitätszeitschriften" mehr habe! Die versagen gerade in dem Bereich auf voller Länge.
[...] dazu kann man echt Habilitationen schreiben, die aber aufgrund der Änderungswünsche des jeweiligen Gesetzgebers bei Fertigstellung nur noch rechtshistorisch verwertet werden können.

Im Standard gab es jetzt zumindest einen ausführlicheren Artikel zu dem Thema, der das differenzierter behandelt als Funks Interview, wo er mehr oder minder nur "nein" und "Ja" auf Fragen antworten konnte. So habe ich auch gelernt, das Obwexer das genaue Gegenteil von Funk gesagt hat, nämlich dass die von mir oben zitierten Berichte, dass der spätere, mutmaßliche Täter in Haft sein könnte, recht hatten und nicht das BMI.
https://derstandard.at/2000098185847/Vo ... sylwerbern

Es gebe keine Zweifel, dass man ihn laut EU-Recht hätte inhaftieren können, sagt Europarechtler Walter Obwexer. Man hätte ihn sicher nicht einsperren dürfen, sagt Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Wir Juristen sind in der öffentlichen Diskussion um straffällige Asylwerber vor allem mit eher widersprüchlichen Aussagen in Schwarz oder Weiß aufgefallen.

Der Artikel ist von Adel-Naim Reyhani vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte in Wien, der zum Thema Asyl- und Fremdenrecht in Europa forscht. Er sollte also sich wirklich damit auskennen.

Europäische Gerichtshof in Luxemburg und weist in einem Urteil 2016 darauf hin, dass Schubhaft aus Sicherheitsgründen möglich ist, wenn gegen die Person schon vor Asylantragstellung eine Ausweisung ergangen war.

Wir erinnern uns, dass das Innenministerium zu den tragischen Ereignissen in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn dargelegt hatte, in diesem Fall wäre eine Abschiebung nicht möglich gewesen. Eine solche Prognose am Anfang eines Verfahrens aufzustellen und damit die Schubhaft von vornherein auszuschließen ist in der österreichischen Behördenpraxis tendenziell ungewöhnlich.

EIne Schubhaft ist auszuschließen, wenn eine Abschiebung nicht möglich ist. Das wäre dann der Fall, wenn schon sicher ist, dass dem Betroffenen im Herkunftsland die Folter droht.

Das absolute Folterverbot gewährleistet ein Mindestmaß an Menschenwürde. Dabei ist völlig unerheblich, was die betroffene Person getan oder welchen rechtlichen Status sie hat. "Wenn ein Staat, um zu überleben, auf Folterkammern gebaut sein muss, dann sollte dieser Staat untergehen (...), so wie Nazideutschland untergegangen ist", so die drastische Formulierung des Delegierten des Vereinigten Königreichs im Jahr 1949 im Zuge der Aushandlung des Folterverbots in der Menschenrechtskonvention.

Was Kickl jetzt genau versuchen wird umzusetzen, weiß auch Reyhani nicht.

Eine Politik der allgemeinen vorsorglichen Haft gegen eine Gruppe von Personen, die zu Recht oder Unrecht als gefährlich eingestuft wird, ist nach der Konvention unzulässig. Eine Präventivhaft losgelöst von einem Strafverfahren ist nach Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte deswegen nicht prinzipiell ausgeschlossen, wenn zum Beispiel die Gefahr einer konkreten Tatbegehung nachgewiesen werden kann und der Zugang zu einem Richter innerhalb von Stunden sichergestellt ist. Darüber hinaus ist aber auch schwer vorstellbar, wie eine Einschränkung nur auf Asylwerber sachlich gerechtfertigt werden könnte.

Er versucht auch, Obwexer und Funk zu versöhnen:

Einfache rechtliche Antworten sind in dieser Debatte also nicht angebracht. Insgesamt fällt das Asyl- und Fremdenrecht ja ohnehin nicht durch besondere Simplizität auf. Dass sich auch etliche Juristen in den vergangenen Tagen in ihren öffentlichen Aussagen zum Thema diametral widersprochen haben, ist zum Teil eben dieser Tatsache geschuldet.

Zusammengefasst glaube ich, es ist intellektuell nicht unredlich, festzuhalten, dass Personen (inklusive Asylwerber), deren Gefährlichkeit im Einzelfall aufgrund von konkreten Hinweisen anzunehmen ist, auch vorsorglich in Haft genommen werden können, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage gibt (soweit ich das ohne Recherche aus der Erinnerung beantworten kann, gibt es bei uns derzeit aber nur U-Haft und Unterbringung nach Strafprozess) und eine Kontrolle durch ein Gericht gewährleistet ist. Außerdem können auch Asylwerber in Schubhaft genommen werden, wenn das im Einzelfall geboten erscheint, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist (ich gehe davon aus, dass es dafür bei uns eine Rechtsgrundlage gibt, weiß es aber nicht).
Was davon im Anlassfall zutrifft oder nicht, weiß ich nicht, denn wie auch Reyhani am Ende sagt:
"Ich kenne den Akt nicht."

[harald]

Mir geht bei dem Artikel aber auch ein wesentliches Detail ab: die Gegenüberstellung von Europarecht mit der EMRK, die ja bei uns im Verfassungsrang verankert ist, also wirklich die Beleuchtung aller drei Rechtsgebiete. Dass der Autor Europarecht anhand von Fällen darstellt, EGMR Entscheidungen aber eigentlich erst ab der präventiven Haft und nicht schon früher ins Spiel bringt, zeigt auch den Grund für die verschiedenen Meinungen: Obwexer betrachtet Europarecht, Funk die Verfassung+EMRK, nur die Kombi hat sich noch keiner getraut (den Artikel im Standard sehe ich als vertiefende Zusammenfassung der beiden Standpunkte, den Schritt weiter macht er letzter auch nicht). Die Kombi ist deshalb schwierig, weil Verfassung dem supranationalen, aber nur teilbar monieren den Europarecht grundsätzlich weichen muss, die EU der EMRK beitreten sollte, dies aber nicht passiert und das Kernrecht auf Asyl aus der GFK, einem völkerrechtlichen Vertrag stammt.

Wer einen guten Systemüberblick haben könnte, ist schwer zu sagen, ich hätte am ehesten auf Prof. Kucsko-Stadlmayer getippt.

[dejost]

Das Niveau der politischen Auseinandersetzung wird ja zurecht sehr beklagt, was es aber nicht davon abhält, weiter zu sinken.

Nunmehr macht die ÖVP Anti-SPÖ-Werbung, die man in der Deftigkeit und Plattheit nur vom jetzigen Koalitionspartner FPÖ und dem mehrseitigen Flugblatt "Österreich" gewöhnt war. Und natürlich aus jedem US-amerikanischen Wahlkampf.

https://orf.at/stories/3114250/

In den Sujets hatte es mit Blick auf das Nein der SPÖ zur Novelle des Ökostromgesetzes (und damit zur Verlängerung der Subventionen für Biomassekraftwerke) im Bundesrat geheißen: „Österreich ist gegen Atomstrom – Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze.“

Die SPÖ ging gerichtlich dagegen vor, es wurde eine einstweilige Verfügung erlassen, was wiederum die ÖVP nicht versteht, die Rechtsmittel eingelegt hat.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass die politische Auseinandersetzung über Gerichte geführt wird, statt wie es sich in einer Demokratie gehören würde, mit Argumenten in der Öffentlichkeit.

Mit großer Sorge sehe ich in die Zukunft, denn ich fürchte, wir werden uns an diese größtenteils - oder sogar gänzlich - von Fakten und nachvollziehbaren Argumenten befreite Politkultur gewöhnen müssen.

[harald]

Eine wohltuende Aussage des Justizministers zur Sicherungshaft und den noch immer nicht vollständig bekannten Umständen des Anlassfalles:

Ich kenne die Fakten, so wie Sie, derzeit nur aus den Medien. Und da ich ein faktenbasierter Mensch bin, gebe ich ein Urteil ab, wenn ich tatsächlich weiß, wie sich der konkrete Sachverhalt dargestellt hat.

Quelle: https://orf.at/stories/3114217/

Außerdem findet man darin Beispiele, weshalb die Regelung der Schubhaft Lücken aufweist.

[harald]

Eine Diskussion mit Zivilrichtern gab es auch, die sehen die bisherigen Haftgründe als ausreichend und vermeinen eine Sicherungshaft sie nicht zusätzlich notwendig:

https://uvsvereinigung.wordpress.com/20 ... nteresses/

[dejost]

Halten wir das hier nur mal kurz fest:

„Jetzt siehst du wenigstens einmal, was das für Beidl sind.“ Unter anderem angesichts dieses Sagers im Nationalrat am Mittwoch, getätigt von dem FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger und adressiert an rote Gewerkschafter, sehen sich die Präsidenten des Hohen Hauses zu einer Ermahnung an die fünf Klubobleute bemüßigt.

https://orf.at/stories/3117062/

Die drei Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), Doris Bures (SPÖ) und Annelies Kitzmüller (FPÖ) richteten am Samstag einen ernsten Appell an die Klubobleute. Sie mögen „dringend“ ihre Abgeordneten an ihre politische Verantwortung erinnern. Denn mit solcher „Eskalation“ gehe die Zerstörung der politischen Kultur einher.

Das Verhalten der Abgeordneten „prägt maßgeblich die politische Kultur“, stellte das Präsidium fest. Mandatare müssten sich, auch wenn Debatten leidenschaftlich geführt werden, „immer dessen bewusst sein, dass sie als gewählte Repräsentanten des Volkes für die Wahrnehmung und Achtung der Demokratie in der Öffentlichkeit verantwortlich sind“.

„In den Debatten wurden schwerwiegende persönliche Beleidigungen ausgesprochen und die Vorsitzenden mit respektlosem und herabwürdigendem Verhalten einzelner Abgeordneter konfrontiert“, stellten Sobotka, Bures und Kitzmüller fest. Solche „Grenzüberschreitungen“ könne das Präsidium „nicht hinnehmen“.

Augenscheinlich kann es "das Präsidium" sehr wohl, weil alle erwähnten Ausschreitungen betreffen Parteien, die im Präsidium vertreten sind, und ein NR-Präsident ist nicht nur Kassier der Ortsgruppe Hinterklein, der bzw die könnte (!) ja ohne weiters innerparteiliche Konsequenzen anstoßen, da scheitert es aber wohl am Wollen und nicht primär am (hinnehmen) können.

Angesichts dieser Woche versteht man den Wunsch von Sobotka, Bures und Kitzmüller dass ihr jetziger Appell „nicht ungehört bleibt“. Basis für eine starke Demokratie sei das Vertrauen der Bevölkerung in ihre gewählten Vertreter sowie die Institution Parlament. „Dieses Vertrauen hängt nicht zuletzt davon ab, ob Debatten sachlich und leidenschaftlich oder persönlich diffamierend und untergriffig geführt werden“, hielt das Präsidium fest

Ich finde das auch pfui-igitt (als ob das wer hier ab und an/zu liest, nicht schon längst wüsste), aber ich denke dieser Zug ist innerösterreichisch abgefahren, und das Präsidium sitzt mit Bundeskanzler, Medien und hunderten VertreterInnen der Großparteien gemütlich in der Lok.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es Mehrheiten in vielen Ländern völlig egal ist, wenn sich ihre gewählten Vertreterinnen wie präpotente Arschlöcher benehmen - und dabei rede ich jetzt nich von OppositionspolitikerInnen: Berlusconi, Duterte, Trump, Bolsonaro, Orban haben alle in Ausübung ihrer Ämter wiederholt Äußerungen getätigt und sich benommen, dass es ihnen auch am Stammtisch peinlich sein sollte. (Die geneigte Leserin vermutet völlig korrekt, ich war schon lange an keinem solchen mehr.)
Bei frauen-, minderheiten- und demokratiefeindliche Ansichten gibt es eine auffällige Schnittmenge, da können sie sich alle die schmierigen Finger reichen. Duterte und Bolsonare machen sich ja auch immer wieder an Trump ran, der wiederum steht viel zu sehr auf Putin. Der ist - anders als Trump - nämlich tatsächlich ein mächtiger Staatschef, aber weiß sich wenigstens zu benehmen, auch wenn er kein Vorreiter (scnr) für Frauenrechte ist.

Ein Aspekt daran, der sich mir nicht und nicht erschließen will ist, die kommen alle aus einer konservativen Ecke. Eine echte konservative Partei, so wie ich mir das in meiner Jugend in Niederösterreich vorgestellt habe, hätte keinen von denen auch nur bei der Tür reingelassen, geschweige denn zum Spitzenkandidaten erkoren. Aber vielleicht ist auch nur meine Vorstellung von "konservativ" - "das Gute bewahren, die Tradition pflegen, das Feuer hegen und nicht der Asche huldigen" - zu naiv, denn erst kommt das Fressen, und dann die Moral, auch wenn das ein Brecht schrieb, der aber auch nicht auf Samtpfoten dahergekommen ist. Oder wenn man von rechts(extrem) an die Konservativen andockt, gilt das nicht, frei nach Franz Josef Strauß.
Vielleicht geht es dort wie überall, einfach nur um Geld und Macht, und wer Wahlen gewinnt, bringt das, da fragt dann keiner nach dem wie oder was an Vergewaltigungsvorwürfen dran ist.

Aber was ist mit den WählerInnen?
Geschenkt, denen ist es wurst, wenn sich ihr obersten Repräsentant benimmt wie ein tollwütiger Elefant im Porzellanladen.
Aber das sind doch dann der "Kleine Mann", die "angry white men", die "Modernisierungsverlierer", die "vergessenen Arbeiter", also Leute, die das Gefühl haben, man beachtet sie nicht oder schaut auf sie herab. Und dann wählen sie wen, wegen dem dann die "anderen" einen Grund haben, auf das ganze Land herabschauen? "Ihr meint, wir sind primitiv es mangelt uns an Kultur? Wir zeugen Euch, was es heißt, primitiv zu sein".

All das würde Sinn machen, wenn diese Leute gute Politik für ihre Wähler machen würden, dann könnte man ja alles verzeihen.
Tun sie das?

Bei Österreich tue ich mir leicht: Die FPÖ macht nicht Politk für den kleinen Mann - ich sag nur 12h-Tag-Erleichtungerung. Aber sie schikaniert die Ausländer.

Orban hat entgegen umfangreicher Proteste ein Gesetzt durchgepeitscht, dass sehr viel mehr Überstunden zulässt und die müssen auch noch Jahre (!) später erst bezahlt werden, aber er hat das mit den Interessen der Arbeitnehmer begründet. Und er haut auf die EU und die Juden hin. Und wohl auch auf die Roma und Sinti und auf Ausländer.

Trump ist schwieriger: Der scheitert an den meisten Sachen die er versucht, und das sind auch nicht so viele, Obamacare abschaffen trifft die, die ihn gewählt haben, am meisten, aber bizarrerweise sind die zugleich gegen solche Krankenkassen. Jedenfalls haut er ordentlich auf die Ausländer hin.

Zu Bolsonara weiß ich zuwenig, ebenso zu Duterte, der macht immerhin so eine Art Krieg gegen die Drogendealer, wenn man nicht gerade im Kreuzfeuer stirbt (aber vielleicht ist es einem auch egal, ob es Kreuzfeuer zwischen Militär und Drogenmafia oder Drogenmafia und Drogenmafia ist) oder unschuldig ins Fadenkreuz gerät, kann man das wohl gut finden.

Kurzum, ich versteh's nicht.

Der Hall des Rufs des NR-Präsidiums ist schon verhallt, und der nächste Wahlkampf wird sicher noch schlimmer als die letzten.
Stoppen können es nur der Wähler und die Wählerin, aber die haben das bis jetzt und anderswo nicht getan, warum sollte sich das jetzt ändern?

[harald]

@innerparteiliche Konsequenzen: was stellst du dir da vor? Bedenke die Folgen, rudimentär dargestellt: Ausschluss aus der Partei = wilder Abgeordneter = kleinere Parteien-/Klubförderung.

@Duterte: ich war vor nicht allzu langer Zeit je 2 Wochen an Unis in Metro Manila und in Cebu City. Duterte wird dort von den intellektuellen großteils kritisch gesehen, aber nicht zwingend abgelehnt.

Wieso?

Was in Wikipedia eher nebensächlich aufgeführt ist, war für die Wähler wichtig. Der Sohn Marcos ist zur Wahl 2016 angetreten, und die Familie wird dort mit Korruption gleichgesetzt. Man muss da nur nach den Schuhen von Imelda Marcos suchen, die aus offiziellen Geldern stammen sollen. Duterte war vor der Wahl Bürgermeister der Stadt Davao, die fast so groß ist wie Wien und hat sich dort einen Namen gemacht, weil er Kriminalität beinhart bekämpfte. Somit war er der perfekte Gegenkandidat zu Marcos Sohn und so kam das Ergebnis zustande.

Er ist halt mehr ein Bürgermeister, der mit Diplomatie nicht viel anzufangen weiß, als ein Präsident. Er steht aber auch für die positiven Veränderungen, da er gegen Menschenhandel auftritt und durch die nunmehr funktionierende Polizei sich die Sicherheitslage allgemein verbessert hat. Studenten haben mir gesagt, das vor 2016 einige Stadtteile in Manila nicht so sicher waren wie heute. Auch sonst sehen die Wähler einiges Positiv, es betrifft halt eher die Innenpolitik.

Übrigens ist es nicht uninteressant zu wissen: Duterte hat Recht studiert und war Staatsanwalt.

[dejost]

Die Bundesregierung hat ihre Steuer- und Sozialversicherungsreform vorgelegt.

https://orf.at/stories/3120509/

Für Details sei auf den Artikel verwiesen, aber die Steuersätze für die geringen Einkommen werden reduziert (25 auf 20, 35 auf 30 und 42 auf 40, jeweils Prozent), die 3 höchsten werden nicht angetastet, die naschen aber wenigstens ein bisschen an der Senkung der unteren Gehaltsanteile mit.
Mitarbeitererfolgsbeteiligung in Form von Prämien bis 3000 Euro ist steuerfrei.
Auf die Geringverdiener wird (dieses Mal) auch nicht vergessen, für die werden nämlich die Sozialversicherungsbeiträge für geringe Einkommen reduziert.
Die KÖSt soll schrittweise auf 21% reduziert werden, dass ist marginal unter dem derzeitigen EU-Schnitt.

Ich finde das ziemlich gut, so werden alle quer über das Spektrum etwas entlastet, gut verteilt, es ist kein (richtiges) race-to-the-bottom, keiner wird übermäßig bevorteilt.

Was fehlt sind irgendwelche ökologischen Überlegungen, aber das wären ja Steuererhöhungen oder neue Steuern, die will man explizit nicht.
Was auch fehlt ist die Abschaffung der kalten Progression, so sehr die auch angekündigt wurde. Ich finde einen steuerlichen Automatismus grundsätzlich nicht anstrebenswert, auch wenn es hier kein Problem wäre, weil ja nur vorteilhaft für die Steuerpflichtigen. Besser ist, wenn solche Sachen regelmäßig demokratisch verhandelt werden.

Und da kommen wir zur Pointe, denn wo soll das Geld denn herkommen?
Ein Teil ist "Selbstfinanzierung", weil es ja dadurch zB mehr Beschäftige und mehr Umsatzsteuer geben sollte. Sonst aber

Zu sehr wollte sich Kurz aber auch auf Nachfragen nicht in die Karten schauen lassen. Die Schuld daran gab er der Opposition: „Wenn ich jetzt darüber hinaus Details nenne, wird das die Opposition verdrehen, um monatelang Ängste zu schüren und das Land zu spalten.“

Soviel zum Thema "demokratisch".
Zum Glück würde die Regierung niemals das Land spalten (zB durch Verweigerung von einem demokratischen Austausch mit anderen Parteien) oder Ängste schüren (zB durch Verbreitung von Verschwörungstheorien, dass eine Umvolkung/Bevölkerungsaustausch im Gange ist).

@innerparteiliche Konsequenzen: was stellst du dir da vor? Bedenke die Folgen, rudimentär dargestellt: Ausschluss aus der Partei = wilder Abgeordneter = kleinere Parteien-/Klubförderung.

Im Anlassfall gab es nicht mal einen Rüffel, der Parteichef hat sinngemäß nur gesagt "war nicht ok, aber man muss ihn verstehen, er ist schließlich Steirer". Da gibt es doch einen gewissen Spielraum, bevor man gleich mit Parteiausschluss kommt.
Sonst setzt Du mit Deinem Argument nathlos aber mein weiter obiges fort:
Weniger Macht und weniger Klubförderung ist halt einfach wesentlich wichtiger als die letzten Reste von politischem Anstand.

[dejost]

Strache stolpert gerade über ein etwa 1,5 Jahre altes Video,wo er in einer Oligarchenvilla auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Millionärin diverse Zusicherungen für illegale Parteienfinanzierung kurz vor der letzten NR-Wahl macht.

https://orf.at/stories/3122842/

Laut „SZ“ sagte die vermeintliche russische Investorin, sie wolle relevante Anteile an der „Kronen Zeitung“ erwerben und anschließend den FPÖ-Wahlkampf durch die Berichterstattung unterstützen. Die Frau wurde den Politikern als „Aljona Makarowa vorgestellt, angebliche Nichte eines Putin-nahen russischen Oligarchen“, heißt es in der „SZ“.

„Wenn sie die ‚Kronen Zeitung‘ übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden“, sagt Strache in dem Video. Denn: Würde die „Krone“ die FPÖ zwei, drei Wochen vor der Wahl pushen, „dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34“ Prozent.

Außerdem stellte Strache der Frau in dem Video öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht: „Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr“, sagt er.

Auch über den Verkauf von Österreichs Trinkwasser spricht Strache. Man könne „eine Struktur schaffen, wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat“,

Weniger überraschend träumt er auch davon, die österreichische Medienlandschaft so wie in Ungarn zu gestalten - beim ORF arbeiten sie ja schon fleißig daran.

Ein schwerer Fehler (in diesem Konvolut von schweren Fehlern) war auch, die Krone mehr oder minder direkt zu bedrohen. Laut orf.at ist die heutige Krone-Schlagziele "FPÖ am Ende" "Geheimes Video deckt Komplott auf" und Pandi twitter die FPÖ ist "letal kontaminiert".

Während ich diesen Beitrag noch schreibe ist noch unklar, ob es Neuwahlen geben wird, vorwerfen könnte man das Kurz & Co keinesfalls.

Eines ist aber klar:
It's a just a little bit of history repeating.

Schon bei der FPÖ/ÖPV- Koalition 2000 hat sich die FPÖ selbster weggesprengt in Knittelfeld und die ÖVP hat massiv profitiert.

Hier wird es auch so sein - bei einer Neuwahl wird die ÖVP vermutlich die Absolute verpassen, aber dann mit wirklich jedem, der es in den NR schafft, koalieren können. Und wenn sie die Regierung weitermacht, dann wohl mit Hofer an der FPÖ-Spitze, wird die FPÖ ausreichend durcheinander sein, um nicht zu sehr hineinzuregieren.

Eine besondere Ironie ist ja noch, dass vor wenigen Tagen der unbelehrbare Nazi Küssel gesagt hat, er hat auch noch einige "lustige Auftritte" von Strache im Nazi-Keller in der Hinterhand, die er vielleicht einmal brauchen könnte. Falls es die gibt, werden die keinen interessieren.

Wenn wir schon am spekulieren sind, aus reinem Politkalkül könnte die Wiener SPÖ auch überlegen, die Landtags=Gemeinderatswahl vorzuverlegen, denn mit Strache und Gudenus sind jetzt die beiden prominentesten Wiener FPÖ-Politiker aus eigener Schuld weg, da wird die FPÖ für die absehbare Zukunft auch in Wien neutralisiert. Allerdings hat Ludwig schon den Grünen zugesichert, die Legislaturperiode fertig zu machen und Grund für Wien gibt es eigentlich keinen.

PS: Ich denke trotzdem, das ist "part of the game", wie das ja schon ein anderes FPÖ-Grande, der sich gleichfalls durch schamlose Korruption weggeschossen hat. Strache erwähnt ua auch, dass er von Glock, Novomatic, Benko und Horten bedeutsame Zuwendungen erhalten hat. Die haben das dementiert, bevor noch die Schlagzeilen draußen war, aber es fühlen sich immer (Scheuch, HC, Strasser) in diesen Korruptionssettings viel zu wohl, alle sind das viel zu gewöhnt.
edit: vergleiche dazu auch Dossier

[dejost]

Regierungskrise ja. Staatskrise nein.

Van der Bellen sprach von einer Zeit, die noch nie da war. Es gebe aber keinen Grund zur Beunruhigung. Nun zeige sich die Schönheit und Eleganz der Verfassung.

Quelle

VdB, der amtierende Bundespräsident lobt via Twitter das B-VG, welches zu einem Großteil seit 1920 in Kraft ist (mit Unterbrechung) und es ermöglicht, dass aus einer veritablen Regierungskrise keine Staatskrise geworden ist und - wahrscheinlich - auch nicht wird, jedenfalls nicht werden muss.

Ich stimme seinem Lob auf das B-VG zu (nona, sonst würde ich das ja jetzt nicht posten), und finde es gerade in Zeiten wie diesen schade, dass sich bei uns nie so etwas wie ein Verfassungspatriotismus entwickelt hat (und man die Deutungshoheit über "Patriotismus" immer den (extremen) Rechten allein überlassen hat), denn wir haben eine solide Spielregelverfassung, insbesondere die Konstruktion mit dem Verfassungsgerichtshof wurde von manchen anderen Staaten übernommen.

Sicherlich, ein paar der Aspekte sind nie in der Verfassungswirklichkeit angekommen (Stichwort Realverfassung mit Zurückhaltung BPräs, Sozialpartnerschaft, faktischem Einfluss der Parteien und Klubs), die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Land ist nicht gut gealtert und mangels eigenem Grundrechtekatalog hat man den aus der Monarchie und dann die EMRK genommen (ist aber damit in der 2. Rep gut gefahren).

edit: Von TPP auf Reddit gepostet, dort mit mehr Diskussion als hier.

[dejost]

Der als #Ibizagate beizeichnete Skandal hat in eine Regierungskrise gemündet, die ua zu einer sogenannten Expertenregierung geführt hat - 4 Regierungen in nur 2 Wochen, die letzte eben die Expertenregierung Bierlein I, von der (Stand heute morgen) erst 3 Mitglieder öffentlich bekannt sind.

Das gab es in der Form in Österreich noch nie, und nunmehr kommen einige Fachleute daher, und bemängeln die (wie zu zeigen sein wird: nur angebliche) mangelnde demokratische Legitimation einer solchen Expertenregierung.

Nur als Vorbemerkung:
Wäre ich je Minister gewesen (und noch am Leben), würde ich gegen diesen Begriff zu Felde ziehen, weil der kommuniziert ja zweifelsfrei, dass alle bisherigen Regierungen wenn dann nur zufällig Experten beinhalteten, und das sollte schon eher peinlich sein für alle, die je Regierungsverantwortung getragen haben.

Die kritischen Meinungen stammen primäer aus diesem ORF.at Artikel.
Nach diesem Artikel habe ich mit diesem Beitrag begonnen, wurde aber nicht ganz fertig, und dann gab es solche Stimmen nicht mehr. Bis ich heute Früh las, dass Filzmaier ohne Begründung das selbe behauptet.

„Ich habe da meine Zweifel, weil in Österreich herrschen traditionell andere Beziehungen zwischen Parlament, Regierung und Bundespräsident.“

wird Staatsrechtler Funk zitiert. (Anm: ich bin ein großer Funk-Fan, aber das "Argument" finde ich nicht überzeugend).

Zögernitz. „Beamte und Experten haben keine demokratische Legitimation. Der Wähler würde sich verschaukelt fühlen“[...] „Wenn ein Beamter oder Experte bei Ministerräten der EU auftritt, wird er sicher nicht dasselbe Gehör finden wie ein von der Bevölkerung legitimierter Politiker“

Im ersten zitierten Artikel finden sich natürlich auch Gegenargumente:

Es sei es möglich, dass sich die Parteien eher auf eine Expertenregierung verständigen können als auf eine Parteienregierung „ihres Konkurrenten“

Dass ein tragbarer Konsens zum Wohle des Landes gefunden wird, finde ich persönlich demokratischer als grundsätzlich dagegen sein, weil es von der falschen Partei kommt.

Vorne weg, eine Expertenregierung kommt verfassungsrechtlich selbstverständlich genauso zustande wie jede andere, das heißt de jure - rechtlich gesehen - ist sie exakt gleich demokratisch legitimiert wie jede andere.

Die Argumente in den Artikeln sind nicht sehr gut begründet - wenn überhaupt - aber gehen wir trotzdem kurz darauf ein:

Tradition, oder wie ich das übersetze "das hamma ja noch nie so gemacht".Aus dem ist prima vista nichts gewonnen - irgendwann wurde der Bundespräsident zum ersten Mal vom Volk gewählt (1951, Körner), irgendwann gab es zum ersten Mal in der 2. Republik mehr als 3 Parteien im Parlament (irgendwann in den 1950ern) usw. Was Funk vielleicht meint - und Zögernitz mit "verschaukeln" - ist, dass der Wähler sein Kreuzerl nicht in Erwartung einer Expertenregierung macht.

Ganz vorne weg, der Wähler wählt eine Liste von Personen in den Nationalrat. Die Wählerin wählt nicht die Regierung, den Bundeskanzler, oder sonstwas, egal was auf den Plakaten stand. Die Personen im NR werden durch eine Expertenregierung nicht verändert, sogar weniger als bei einer sonstigen, weil da für gewöhnlich Leute aus dem NR ausscheiden, um Minister zu werden.

Ist das für den Wähler unerwartet? Ziemlich sicher (siehe oben - Begriff Expertenregierung). Für den ist es aber auch unerwartet wenn die Regierung nach 2 Jahren von innen gesprengt wird oder wenn irgendwer als Trostpreis Minister wird. Parteien kampangieren für gewöhnlich nicht mit einem konkreten oder gar vollständigen Regierungsteam. Das heißt, von ein paar einzelnen Mitgliedern abgesehen (zumeist Spitzenkandidat/in) ist sowieso jedes Regierungsmitglied für den Wählerin unerwartet. (Im Übrigen passieren in der repräsentativen Demokratie dauernd Dinge, die so nicht gewählt wurden: Volksbegehren mit mehreren 100 000 Unterschriften haben keinen Effekt, der Nationalrat erlässt Gesetze, die im Wahlkampf noch ausgeschlossen wurden oder Wahlversprechen werden reihenweise gebrochen. Würde man eine Expertenregierung da irgendwie auch problematisch sehen, müsste man bei intellektueller Redlichkeit wohl zugeben, dass es weniger problematisch ist als viele andere Dinge, die häufiger sind)

Das EU-Argument von Zögernitz ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar - seit wann ist die EU der Wegbereiter der unmittelbaren Demokratie?

Ich würde sogar argumentieren, auf andere Art und Weise ist eine Expertenregierung sogar mehr demokratisch legitimiert als die sonstigen:

Die Experten werden - voraussichtlich - sich nicht auf Klubdisziplin oder Koalitionspakte verlassen können, sondern müssen permanent das Vertrauen des Nationalrats aufrecht erhalten und überzeugende Gesetzesvorschläge vorlegen. Mehrheiten im Parlament suchen finde ich demokratischer als Immunität gegen Inkompetenz und Korruption (solange nicht auf Video) durch Koalitionspakt. Es ist auch mehr im Sinne des B-VG und wohl eher der Zweck der repräsentativen Demokratie.

So manche Minister-Besetzungen in der Vergangenheit waren auch kein demokratisches Ruhmesblatt: Minister werden, weil jemand nicht Landeshauptfrau wegen internem Machtkampf werden konnte, oder weil langjähriger Parteianwalt. Oder weil man noch jemand aus einem bestimmten Bundesland braucht, oder aus einer bestimmten parteinahen Organisation. Bei letzterem könnte man argumentiren, da geht es um die Repräsentativität - aber der Nationalrat, die Landtage und der Bundesrat sollen die Bevölkerung repräsentieren, die Regierung soll aber die Verwaltung leiten - dazu braucht es (auch) Kompetenz, aber keine Repräsentation von Bevölkerungs(oder gar Interessens-)gruppen.


Das einzige Argument gegen Experten, das imho keiner der Kritiker explizit ausgesprochen hat, ist, dass diese gar nicht in den Parteien verankert sind, und sohin nicht auf die - außerparlamentarische - Unterstützung von Parteien bzw parteinahen Organisationen bauen können. Das ist aber schon fast eine ständische Argumentation.

Der Grund hinter der Kritik ist wohl, dass traditionell die Parteien die Trägerinnen der repräsentativen Demkratie sind - es waren ja mal auch richtige Volksparteien, große Teile der Bevölkerung waren entweder in einer der großen Parteien oder in Vororganisationen Mitglied. Das ist aber in der Form nicht mehr so, und nur weil die Parteien einmal die Trägerinnen waren, sind sie nicht heute notgedrungen die einzigen. (Auch die (traditionellen wie sozialen) Medien sind ja wesentlich für die repräsentative Demokratie). Auch das finde ich nicht zwingend überzeugend, denn die Experten haben ja trotzdem die Unterstützung der Mehrheit der Parteien, sie wurden nur nicht von diesen vorgeschlagen - ob jetzt jemand, der einfaches Mitglied bei FSG, Sportunion oder RFS ist aber Einfluss drauf nehmen könnte, wen die Partei als Minister vorschlägt, weiß ich nicht.


Tl, dr:
- Expertenregierung kommt rechtlich und regierungstechnisch genau gleich zustande wie jede andere und ist somit gleich "demokratisch". Wähler wählen sowieso nur Nationalrat.
- Wähler erwartet keine Experten, aber weiß im Vorhinein trotzdem nicht, wer Minister wird.
- Experten müssen sich Vertrauen des Parlaments erarbeiten statt Klubdisziplin und Koalitionspakt
- Großparteien waren einmal Trägerinnen der repräsentativen Demokratie, jetzt aber keine Alleinstellung mehr.
-> Experten sind anders demokratisch legitimiert als Parteienminister, aber keinesfalls weniger.


PS: Schon mal aufgefallen, dass alle Expertenregierung schreiben, aber wir zum ersten Mal eine Bundeskanzlerin haben?

[dejost]

Den obigen Beitrag hat TPP auch auf Reddit gestellt.

Dort hat sich mehr Diskussion entspannt als hier, einen Beitrag dort möchte ich besonders hervorheben:

https://www.reddit.com/r/Austria/commen ... dium=web2x

Was ich interessant find, ist dass man nach diesem Modell erstmals so was wie eine Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative haben. Bisher hatten wir immer Parlamentarier, die sich durch Club-Zwang an eine Koalitionsvereinbarung halten müssen, die die Exekutive ausverhandelt hat.

Diesen Aspekt habe ich tatsächlich übersehen, wobei der besonders wichtig ist, denn Demokratie ohne Kontrolle haut auch selten hin, und so wird eine traditionell ausgehebelte Form der Gewaltentrennung und somit -kontrolle reaktiviert.
Das könnte eine der Gründe sein, wieso die Regierung kritisiert wird, da sich viele Leute einfach geistig dem althergebrachten, aber in Krise befindlichen, Partiensystem verpflichtet fühlen.

[dejost]

Die Regierung Bierlein ist schon seit einiger Zeit im Amt, Jabloner wurde Vizekanzler und Justizminister.

Sie üben sich im Understatement, verzichten zB auf (nicht geseztlich verpflichtende) Regierungs-Inserate und sehr viel Inszenierung und sehen sich mehr als Systemerhalter - von großen Reformen udgl nehmen sie bewusst Abstand. Das könnte ja der NR machen, wenn er das für notwendig erachtet und einen g'scheiten Gesetzesentwurf zusammenbringt, Stichwort Eleganz der Bundesverfassung.

Die Regelungen zu Parteispenden wurden zwar überarbeitet, aber zu viel hat sich nicht geändert - wirklich hart greifende Kontroll- und Strafmechanismen fehlen weiterhin.

Ein Strafmechanismus kann aber doch ganz manchmal schlagend werden, nämlich das Strafrecht.

Und als weitere Folge des Ibiza-Skandals (und einem parteifreien Justizminister) ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft im Vor- und Umfeld der 3 Mittelparteien:
https://orf.at/stories/3129888/

Als Folge des „Ibiza-Videos“ der FPÖ ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen möglicher Geldflüsse nicht nur gegen parteinahe Vereine im Umfeld der Freiheitlichen, sondern auch in jenem von ÖVP und SPÖ.

Für Details sei auf die Artikel verwiesen (zB https://www.derstandard.at/story/200010 ... ermittelte, https://www.derstandard.at/story/200010 ... uinselfest), den Parteien geht - endlich - mal richtig die Muffe, Geld wurde zurückgezahlt, Vereine aufgelöst und da wird noch mehr kommen.
Dranbleiben, liebe (traditionelle) Medien!

Hoffentlich sind die Anklagen alle draußen, bevor wieder ein in der Wolle gefärbert Parteibonze im Justizministeriumsessel Platz nimmt.


Alles above board bei Parteispenden ist im Übrigens bei den Neoes. Haselsteiner hat denen noch rasch wieder 300 000 rübergeschoben, aber es weiß ein jeder, und die Neos würde es ohne seiner großzügigen Unterstützung in der Form wohl auch gar nicht geben.

[dejost]

Da kortz.at im Allgemeinen ja jetzt nicht sehr positiv auf Ex-Verkehrsminister Hofers Vorschlag mit der 140km/h-Teststrecke reagiert hat, ist es eine Frage der intellektuellen und laien-journalistischen Redlichkeit, nunmehr auch zu posten, dass der Test positiv verlaufen ist:

https://www.derstandard.at/story/200010 ... hr-positiv

Was die Luftqualität betrifft, sei an den Messstationen kein Einfluss der höheren Geschwindigkeit auf Feinstaub oder sonstige Grenzwerte festgestellt worden. Die Zunahme beim Kohlendioxid und Stickoxid liege bei "marginalen" ein bis zwei Prozent.

Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden habe sich im niederösterreichischen Abschnitt von durchschnittlich 4,6 pro Monat auf 2,2 verringert, in Oberösterreich sank die Unfallzahl von monatlich 1,2 auf 0,5. Die vergangenen fünf Monate verliefen dort laut dem Bericht ohne Unfälle mit Verletzten. Verglichen wurden die vergangenen zwölf Unfallmonate mit dem Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2017. Schneller unterwegs waren die Autofahrer dennoch – um durchschnittlich zwei bis vier km/h.

Die marginalen ein bis 2 Prozent gefallen mir nicht, und durchschnittlich 2 bis 4 km/h ist auch lustig, wenn man 10 km/h schneller fahren darf, aber wie schon eingans erwähnt, die auch von mir geäußerte Kritik hat sich als unbegründet herausgestellt.

[dejost]

Im Standardinterview gesteht der "Politerklärer der Nation", Peter Filzmaier, dass er ua lieber Sportreporter geworden wäre.

https://www.derstandard.at/200010918213 ... Geschichte

Macht Sinn, dass sein Traumjob Sportreporter ist - er kommentiert ja die Politik auch immer wie ein Match, wo es um die Strategien zum Sieg geht (zB im Interview: schlüssige Geschichten der Parteien im Wahlkampf), aber meines Wissens nicht, was es bedeutet, wenn der eine siegt oder der andere oder was ein Sieg bewirkt (außer Ämter und Macht und Kohle).

Auch die Strategien selbst werden (soweit ich weiß) nur auf Erfolgsgeneigtheit abgeklopft, weil die Regeln des Matches sind bekanntlich ja nur das Strafrecht, und das muss (für gewöhnlich) nicht bemüht werden. Pointiert formuliert er manchmal, und da mag sich der eine oder andere sicher kritisiert führen, aber etwas wie "Eine derartige Strategie untergräbt das Vertrauen in die Demokratie" kommt ihm nicht von den Lippen.
So ist es beim Sport ja auch - es geht um's Siegen, und zwar mit allen Mitteln, die zulässig sind. Der Sieg ist der Wert in sich - in der Politik ist der Wahlsieg halt nur der erste Schritt zum eigentlich Sinn der Demokratie, aber da hat seine Zuständigkeit schon längst geendet.

Damit eckt er kaum an, und konnte sich ohne Probleme jahrzehntelang im Geschäft halten (und wird es wohl noch 10-20 Jahre machen, dann ist wohl Zeit für Pension).

[dejost]

https://salzburg.orf.at/stories/3020077/

Die Freie Partei Salzburg (FPS) von Karl Schnell bezahlt nicht aufgebrauchte Klubförderung freiwillig an das Land Salzburg zurück. Ein Gesetz gibt es dafür keines. Die Partei ist seit der Wahl im März 2019 nicht mehr im Landtag vertreten. Sie ist aufgelöst und brauche daher das Geld nicht mehr.

„Das Geld wird an das Land zurückgegeben. Es hat mich auch sehr verwundert, dass es hier kein Gesetz gibt. Offensichtlich könnten wir mit dem Geld tun und lassen, was wir wollen. Das war aber für mich nie eine Frage, das gebietet der Anstand“, sagte Schnell.

Gute Sache, dass er das tut, ohne mich jetzt näher damit zu beschäftigen gehe ich aber mal davon aus, dass das Geld schon zweckgebunden ist für Tätigkeiten des Klubs und daher nicht mehr rechtskonform verwendet kann, mangels Klub und Partei. Natürlich hätte er einfach das Geld behalten können und nix damit machen.

Ich kenne einen Wissenschaftler, der hat ein ähnliches Problem, dem sind ein paar 1000 € anlässlich einer Fachtagung übriggeblieben. Die Tagung ist schon vorbei, der Tagungsband ist publiziert, jetzt kann er das Geld auch nicht mehr verwenden. (Wieso er es nicht zurückzahlt, weiß ich nicht, wahrscheinlich gibt es verschiedene Sponsoren, und jedem 50€ zahlen bringt dann auch niemanden was und ist mühsam).

Zufällig las ich einen Post von mir von vor 3 Jahren, wo ich von einem Vollbrand in der SPÖ schreibe.
Es ist eine Art Treppenwitz, dass die damals angesprochenen Probleme größtenteils noch aktuell sind, mit Ausnahme der Frage ob Faymann gehen muss (nochmals danke an ihn, dass er es zum rechten Zeitpunkt tat, sonst wäre jetzt Hofer UHBP) und ob man mit der FPÖ im Bund koalieren sollte - dank wiederholtem Schießen ins eigene Bein beider Parteien stellt sich die Frage nicht mehr.

[dejost]

In der Steiermark wurde gewählt:
Das Ergebnis folgt großteils dem allgemeinen Trend: SPÖ und FPÖ stürzen ab, ÖVP und Grüne gewinnen, die örtliche KPÖ ist weiterhin verhältnismäßig erfolgreich:

ÖVP 36,05% +7,60 18 Sitze
SPÖ 23,02% −6,27 12
FPÖ 17,49% −9,27 8
Grüne 12,08% +5,40 6
KPÖ 5,99% +1,77 2
NEOS 5,37% +2,73 2

SPÖ-Chef Schickhofer hat als Konsequenzs seinen Hut genommen, ob es weiter Schwarz/Rot geben wird oder was anderes ist noch offen.

Ob es im Bund Schwarz/Grün wird, ist ebenfalls weiterhin unklar. Es wird derzeit verhandelt - ergebnisoffen.

Strache hat sich mit Stronach getroffen und der FPÖ Wien die Aufhebung seiner Suspendierung angeboten, und dass er Wiener Parteichef wird. Wirklich.
Die FPÖ hat eher lauwarm reagiert, aber da kommt sicher noch was. Es bleibt spannend.
Ähnlich wie ich oben schon weiter bei Pilz geschrieben habe: Da wird durch ein paar persönliche Eitelkeiten sehr viel runiert. Der Unterschied ist, bei Grünen und Pilz glaube ich, dass es zumindest einigen um die Sache - derzeit vor allem Klimaschutz - geht. Bei der FPÖ glaube ich das von viel weniger Leuten.

Apropos FPÖ: Claus Pandi von der Krone verdanken wir die Wortschöpfung "Liederbetätigung", weil mal wieder Burschenschafts-Liederbücher mit antisemitischen Liedern aufgetaucht sind, aber es in der FPÖ keinen Anlass zu Konsequenzen gibt, der Betroffene mag halt Bücher und hat die Lieder ganz sicher nie gesungen.

Viele Wellen schlägt auch ein Fall, wo man einen unqualifzierten FPÖ-Bezirksrat auf einen hohen Posten bei der Casinos Austria AG gehievt hat. Der begründete Verdacht steht im Raum, dass es so gedeichselt wurde, damit im Gegenzug die Novomatic Onlinelizenzen erhält.
Welche Politiker jetzt wie genau ihre Finger im Spiel hatten oder gar mitgeschnitten haben ist derzeit Gegenstand von laufenden Verfahren, die sogar zu Hausdurchsuchungen geführt haben - bei Politikern und bei Novomatic-Führungspersonal. Ja, ich weiß, ich bin auch überrascht, dachte immer, das sie physikalisch gar nicht möglich, dass man bei Novomatic ein Strafverfahren einleitet.
Novomatic zeigt umgehend die Größe, die man in etwas von Kindergartenkindern erwartet:
Sie drohen mit dem Rückzug aus Österreich (https://www.derstandard.at/story/200011 ... -geschaeft).
Nun, wo der gesamtgesellschaftliche Schaden eines Rückzugs von einem Glücksspielkonzern sein soll, erschließt sich mir nicht. Die Lücke, so sie je tatsächlich entsteht, würde wohl aber schnell besetzt werden.
Mit vielen anderen rufe ich ihnen zu: "Reisende soll man nicht aufhalten."
Wie sich so manche Politiker ihre Spesen dann finanzieren - "Novomatic zahlt alle" (HC Strache) - weiß ich aber auch nicht.

[dejost]

Die erste grün-türkise Regierung ist in Amt und Würden, eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Regierungsprogramm bin ich immer noch schuldig, Natascha Strobl hat sich mit der mutmaßlichen Strategie des neuen und alten Herrn Bundeskanzlers im Umgang mit seinen Koalitionspartnern gewidmet:

https://www.derstandard.at/story/200011 ... sstrategie

Schon während der Verhandlungen drangen angeblich bizarre Forderungen der Grünen nach außen. Sie würden wegen des Insektenschutzes das Flutlicht in Stadien abdrehen wollen. Anschließend gab Kurz den Retter des heimischen Fußballs. Mit betonter Lässigkeit lächeln Kogler und Co all diese "Fouls" weg und halten im Sinne der Koalition die zweite Wange hin.
Vizekanzler Werner Kogler muss sich von Kanzler Sebastian Kurz abgrenzen.
Foto: Matthias Cremer

Dabei übersehen die Grünen, dass das keineswegs Ausrutscher und Unachtsamkeiten sind, sondern dass es einer Strategie folgt. Mit immer wiederkehrenden kleinen und großen Nadelstichen wird so ein Koalitionspartner vorgeführt, gefügig gemacht und schlussendlich zermürbt. Das klingt dramatisch, deckt sich aber mit dem Vorgehen gegen die eigenen Leute in der ÖVP (wie es Reinhold Mitterlehner so treffend in seinem Buch beschrieben hat), gegen die SPÖ und auch gegen die FPÖ (wenngleich hier zu Beginn weitaus milder). Es ist bemerkenswert, mit welcher Vehemenz dies noch vor der Angelobung gegen die Grünen passiert ist.

Diese Nadelstiche sind auch ein Austesten, wie weit man gehen kann. Die Grünen wissen, dass sie eine Fassade des Wohlwollens zu erhalten haben und dementsprechend keinen lauten Widerspruch gegen den eigenen Regierungschef kundtun können. Das weiß eben auch die ÖVP. Das Perfide ist, dass die Grünen damit in eine Lose-lose-Situation gelangen. Wehren sie sich, riskieren sie wegen einer vermeintlichen Banalität den Koalitionszwist.

[dejost]

Die (leidige) Frage, ob Politikerinnen oder Höchstrichterinnen ein Vorbild sein sollten, ist um eine peinliche Anekdote reicher:

Die erste Bundeskanzlerin Österreichs und ehemalige VfGH-Präsidentin ist mit soviel Alkohol am Steuer erwischt worden, dass ihr Führerschein weg ist.
Immerhin hat sie es in einer Aussendung bedauert und ist schon seit einiger Zeit in beiden Ämtern außer Dienst (was wohl auch erklärt, wieso sie keinen Dienstchaffeur mehr hat).

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/oesterreic ... erlein-als).

Witze über ihren Namen bitte keine, die Idee hatte schon wer.

[dejost]

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... m5K99muD4o

dagegen Grüne (und ÖVP).

Inhalt war eine Aufforderung an Anschober, er möge einen Entwurf für vorlegen für ein Gesetz, mit dem das Shreddern von Küken verboten wird - etwas gegen das die Grünen noch vor kurzem plakatiert haben.

Abgesehen von der Lächerlichkeit, dass der Gesetzgeber ein Verwaltungsorgan auffordert, es möge einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, zeigt sich hier eh schön, wie sehr Koalitätsräson for ehemaligen Überzeungen geht, und/oder wie mies die Grünen verhandelt haben.

Ist mir nicht selbst aufgefallen, fand es auf reddit: https://www.reddit.com/r/Austria/commen ... mmentaren/

[dejost]

Expandieren wir zum vorigen Posting, so wie es auch der Standard tat:

Der - wie erwähnt rechtstaatlich leicht bizarre, aber übliche - Entschließungsantrag beinhaltete eine Aufforderung, einen Entwurf für ein Verbot des Küken-Tötens auszuarbeiten. Kontrast - wenn man nett sein will, die neue Arbeiterzeitung, wenn nicht das unzensuiert der SPÖ - verbreitete aber, die Grüne hätten gegen ein Verbot des Küken-Shredderns gestimmt. Auch kortz.at hat diesen Narrativ übernommen, und falsch ist es nicht ganz, wichtig ist aber zu erwähnen, dass Kükenshreddern bei uns - laut Standard - gar nicht gemacht wird. Hier werden sie ganz human vergast.

Wie dem auch sei, es brach ein Fäkaliensturm über die Grünen herein:

Aber einen Shitstorm wie beim Kükenschreddern hat [Tierschutzsprecherin der GRünen] El-Nagashi noch nicht erlebt. Und sie ist als Sprecherin auch für Integrations- und Diversitätspolitik einiges gewohnt.

Der Standard berichtet von 2 weiteren Fallstricken, über die die Grünen aufgrund der Koalition stürzen mussten:
Einmal stimmten sie gegen die Regenbogenflagge auf Regierungsgebäuden, dann gegendie Ausweitung des Diskriminierungsschutzes um das Diskriminierungsmerkmal "sexuelle Orientierung" beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen (laut Standard nennt man das levelling-up, verstehe aber nicht wieso.)

Was zeigt sich hier alles?

Die Grünen sind arme Schweine, aber selbst schuld und werden gut bezahlt. Vermutlich sagen sie zu sich selbst, wenn sie sich abends in den Schlaf weinen in ihrem Penthouse, wenn die Grünen nicht in der Koalition wären, dann wäre es noch viel schlimmer - und das stimmt ja auch.

Die SPÖ ist gar nicht (mehr) so unfähig als Opposition. Ob das wegen oder trotz PRW ist, weiß ich nicht, ist aber auch egal. Allerdings sind die Grünen das wesentlich leichtere Ziel, und langfristig auch für die SPÖ kaum lohnen, denn wenn die Grünen wieder aus dem Nationalrat fliegen - und seien wir ehrlich, nach der bisherigen Performance in der Regierung kann niemand, der ehemalige grüne Inhalte will, noch glauben, dass es was hilft, dafür die Grünen zu wählen - dann sollten sie bedenken, dass das Wahlsystem große Parteien bevorzugt, und das ist nach derzeitigem Stand sicher nicht die SPÖ.

Über wen haben wir überhaupt nicht geschrieben? Die ÖVP.
Und wieso auch? Die ÖVP ist einfach zu brilliant.
Zu dem Kükentöten haben sie keinen Kommentar abgegeben, den Zorn müssen die Grünen ausbaden (an denen sich die SPÖ abarbeitete), obwohl der Grund nur der Bauernbund ist, der bekanntlich der ÖVP nahesteht und nicht den Grünen.
Und zu allem anderen - Spenden, Festplattenshreddern, Soko-Tape, Postenschachern, Ischgl - ist ebenso egal, was rauskommt, den Schaden, so er überhaupt eindeutig genug feststeht, baden andere aus - FPÖ, Grüne oder wenn es halt sein muss der Steuerzahler - an der ÖVP perlt alles ab. Dem Bundeskanzler wird zugejubelt, die Umfragen sind auf einem Hoch wie seit den Zeiten der Alleinregierung nicht mehr.
Das ist Resultat jahrelanger, ja jahrzehntelanger, kluger Machtpolitik: Bestens vernetzt in Medien und Wirtschaft kann sich die ÖVP ihre Koalitionspartner aussuchen, die Themen setzen und vor allem auch durchsetzen.

[harald]

Tja, das Ibiza Video ist derzeit Thema Nummer eins. Die Soko Tape hat es vollständig, die Justiz hat es - will es aber nur soweit strafrechtlich relevant, und der parlamentarische Untersuchungs-Ausschuss will es, kriegt aber nur Aktenbestandteile der Justiz.

Quelle: https://kurier.at/politik/inland/der-ju ... /400969367

Das Angebot der Übermittlung seitens des Erstellers an den U Ausschuss wurde abgelehnt, aufgrund durchaus gewichtiger verfahrensrechtlicher Argumente, auch wenn es die Politik nicht gern zur Kenntnis nimmt.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/200011 ... ider-recht

Ich bin zwiegespalten. Einerseits sollte natürlich immer datenminimierend gearbeitet werden, vor allem wenn absehbar ist, dass die Inhalte in absehbarer Zeit medial breitgetreten werden. Wer staatsanwaltschaftliche Akten schon mal gesehen hat, weiß jedoch, dass Zufallsfunde en masse darin liegen können, die nicht strafrechtlich relevant sind. Also warum hier nun anders handeln?

[dejost]

"Mein Anspruch war, das Ibiza-Verfahren zügig, ergebnisoffen und frei von politischer Einmischung zu führen. Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass das nicht geht. Es gibt zu viele Störfeuer."

Selten, wenn überhaupt, hat eine österreichische Staatsanwältin einen justizpolitischen Skandal so klar und eindeutig dargelegt wie Christina Jilek vor dem Ibiza-U-Ausschuss. Und sie sagte glasklar, dass das Störfeuer von ihrem Vorgesetzten kam [...]. Sie wurde mit "unfassbaren" Weisungen, mit administrativen Schikanen auf Schritt und Tritt bei der Aufklärung türkis-blauer Verwicklungen behindert.

https://www.derstandard.at/story/200012 ... ene-frauen

[dejost]

„Die Angriffe führender ÖVP-Politiker auf die Justiz“ entlarven sich aus Schröders Sicht „selbst als politische Agitation“. Die ÖVP wolle mit politisch motivierter Polemik die Bevölkerung verunsichern und gegen staatliche Institutionen aufbringen.

https://orf.at/stories/3202792/

Sehr scharf reagiert der Innsbrucker Oberlandesgerichtspräsident Klaus Schröder auf die Angriffe der ÖVP gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Er sieht das Maß der parteipolitischen Desavouierung voll – und fordert Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, „die rein politisch motivierten Aussagen der ÖVP gegen die Justiz in die Schranken zu weisen“. Auch mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht Schröder in der „Tiroler Tageszeitung“ hart ins Gericht.

Es „empört mich erheblich“, sagt Schröder, „dass in das Konzert des Justizbashings auch eine ehemalige Richterin einstimmt, die schon als BMI-Staatssekretärin (Innenministerium, Anm.) eine verwunderliche Einstellung zum Rechtsstaat gezeigt hat“. Und er stellt fest: „Personen mit solcher Einstellung sollten den Richterberuf besser nie wieder ausüben.“

die heimische Justiz liege laut einer aktuellen Erhebung im Vertrauen an der EU-Spitze. 86 Prozent hätten ein sehr gutes Bild von der Unabhängigkeit der Justiz – und die „Ibiza-Affäre“ habe diesen Wert noch steigen lassen.

Schröder ist laut dem Artikel auch eher optimistisch, sagt die Justiz verkraftet das.
Ich teile seinen Optimismus weniger - sicherlich, so ein paar mal Reingrätschen, ein offenes Brieferl des BK an die WKStA, sie mögen doch gefälligst seinen Finanzminister in Ruhe lassen usw allein macht das nicht aus. Aber solche Erodierungsversuche gehen eben nicht von heute auf morgen - und dass es auch rasch mal sehr bergab gehen kann, zeigen nicht zuletzt Trump und der Sturm auf das Kapitol.
Und wie unabhängig die Justiz (oder zumindest die StA) arbeiten kann, siehe das Posting direkt darüber. Und dass das dann am Tag darauf nicht auf allen Titelseiten war, sagt auch schon einiges.

Es werden die nächsten Monate zeigen, ob sich die ÖVP drauf besinnen kann und will, dass sie mal eine staatstragende Partei war, die zumindestens nicht demonstrativ auf Rechtsstaat, Grundrechte usw gepfiffen hat, oder ob sie weiterhin alles dem Machterhalt und -ausbau opfert.

[dejost]

Es werden die nächsten Monate zeigen, ob sich die ÖVP drauf besinnen kann und will, dass sie mal eine staatstragende Partei war, die zumindestens nicht demonstrativ auf Rechtsstaat, Grundrechte usw gepfiffen hat, oder ob sie weiterhin alles dem Machterhalt und -ausbau opfert.

https://orf.at/stories/3212059/

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Antrag gestellt, eine seiner Entscheidungen zu exekutieren: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss dem „Ibiza“-U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorlegen. Dieser kam der Aufforderung bisher nicht nach. Van der Bellen sagte, er werde seine verfassungsmäßigen Pflichten erfüllen

Blümel hat 2 Monate lang nichts getan, aber jetzt behauptet er natürlich, er wird doch liefern und hat irgendwelche fadenscheinigen Ausreden betreffend Schutz seiner Mitarbeiter.

Damit hat Blümel klar gezeigt, was er von Rechtsstaat und Demokratie hält und ist rücktrittsreif.
Er wird diesen Aufruf natürlich ignorieren, ändert aber nichts daran, dass er untragbar ist.

[dejost]

Blümel hat zwar dann doch geliefert, ist jetzt aber schon wieder säumig. Und selbsverständlich noch im Amt.

Derweil hat Kickl erfolgreich Hofer aus dem Amt des Parteiobmanns geekelt, und zeigt sein Talent zur Diskurszerstörung auch im ORF.
https://www.derstandard.at/story/200012 ... ng-in-drei

1. Stelle dein Gegenüber als parteinehmend und unseriös dar; 2. Wechsle von seiner Funktion auf die persönliche Ebene; 3. Verliere keine Zeit, bevor du mit 1. und 2. loslegst.

Für Details siehe den Link, es ist das übliche, mit dem Kickl fährt, wie auch schon Trump und andere: Wissentlich falsche Unterstellungen, unbegündete Untergriffigkeiten und dummdreiste Lügen.

Auch der ORF hat noch kein Rezept dagegen gefunden, Alfred Noll, dereinst Abgeordneter zum NR, dazu:

Kickl macht, was ihn die Medien machen lassen... Ein ORF-Interview ist für ihn immer (!) ein Gewinn, weil es in der Ökonomie der Aufmerksamkeit nicht um Inhalte, sondern um Präsenz und Auffälligkeit geht. Deshalb kann er auch in jedes Interview absolut locker hineingehen - er hat schon gewonnen, wenn er Platz nimmt, weil es ihm nur darum gehen muss, seine Präsenz zu zeigen - und das tut er ohne Genierer.

Andere User erinnert Kickl an die schachspielende Taube_

Sie wird sich nicht um die Spielregeln kümmern, willkürlich Figuren umwerfen, aufs Brett kacken und dabei herumstolzieren als hätte sie gewonnen...

[dejost]

Der Kampf um die (letzten Reste der) Seele des Rechtsstaats geht weiter, man verzeihe mir die poetische Dramatik.
Nun besinnt sich auch die Rechtsanwaltskammer, dass sie dazu einen Beitrag leisten sollte als ziemlich direkte Nutznießer eines solchen:

https://orf.at/stories/3218674/

berechtigte, sachliche Kritik sei wesentlich für den Rechtsstaat. Diese wolle er sich „nicht madig machen lassen, nur weil ein paar Leute in der Politik um ihre Karrieren fürchten“, sagte Wolff beim Anwaltstag und mahnte von staatlichen Repräsentanten „höchste Integrität“ ein.
„Die Zukunft der Justiz wird jetzt gerade in besonders heißem Feuer geschmiedet, und da sollten wir den Hammer mit schwingen“, eröffnete der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages

„Staatspolitische Schockmomente“, wie sie gerade rund um den U-Ausschuss zu erleben sind, sieht Wolff „in Wahrheit als wichtige Katharsis“, die den Staat zukunftsfit mache.

Ich finde das ja süß, wie dann die Leute so blauäugig einen Silberstreif hinter jeder Hagelwolke unbedingt erblicken wollen.

Umbauten an unserem Rechtsstaat sollten weder im Pfusch noch mit der Abrissbirne vorgenommen werden.

[dejost]

Die FPÖ schwimmt derzeit auf der Covidioten Coronaleugner Impfverweigerer Impfkritiker-Welle.
Ein paar einzelne Punkte werden wohl stimmen, an den Maßnahmen kann man viel kritisieren, nonaned, funktionieren ja nicht so richtig, aber so wie die FPÖ oftmals den Bodensatz an Nazis und sonstigen Zivilisationsverweigern anspricht, sind es diesmal die Schwurbler, die ja dank antisozialer Medien und Clickbait-"Journalismus" nochmehr Zulauf haben als sonst. Da keine andere (größere) Partei bei uns diese Leute anspricht, ist das natürlich schlau für die FPÖ, diesen Platz zu besetzen, bevor sich da noch eine Schwurblerpartie etabliert und dann aus dem Stand 5% schafft.
Herbert Kickl, derzeitig Parteiobmann, wurde von mir immer schon für überdurchschnittlich intelligent für einen FPÖler gehalten, das heißt, ich gehe mal davon aus, er weiß zumeist, wenn er Schwachsinn verbreitet, und vermutlich auch, warum es Schwachsinn ist. Soweit so unaufgeregt. Jetzt wird es aber richtig realsatirisch:

Nun hat aber Wolfgang Rosam in der Fernsehvariante des Clickbait-Journalismus (wieso da irgendwer mit Selbstachtung hingeht? Wer sagt, dass das passiert?) Gerüchte preis gegeben, dass Kickl heimlich geimpft sei.
https://kurier.at/politik/inland/fpoe-c ... /401740701

Kickl ist sofort auf 180 (also sein normaler Betriebszustand) und hat mit Klagen gedroht - Stichwort Clickbait-Journalismus, mehr ist jetzt noch nicht passiert. Dass Kickl tatsächlich deswegen klagt, erscheint mir sehr unwahrscheinlich - erstens muss er zunächst einmal belegen, wieso sozial erwünschtes Verhalten zu unterstellen für ihn ehrenbeleidigend und kreditschädigend ist, und zweitens könnte es ja stimmen - wie erwähnt, Kickl ist ja indölligent genug zu wissen, dass es für ihn vernünftig wäre, sich impfen zu lassen, wenn schon Haimbuchner auf der Intensivstation war und ihm ja klar is, dass er tagtäglich mit Covidioten Coronaleugner Impfverweigerer Impfkritikern zu tun hat.

edit/Nachtrag: Ok, ok, ich habe mich geirrt - zumindest laut Schlagzeile hat Kickl tatsächlich schon Klage eingereicht, und hat auch ein passables Argument gefunden:

Das Problem sei nicht Rosams Vorwurf, der Kläger sei womöglich geimpft, sondern die damit „transportierte Tatsachenbehauptung des Beklagten, dass der Kläger Wähler und Öffentlichkeit in einer ganz wesentlichen Frage wissentlich belüge“.

https://orf.at/stories/3229309/
Wobei es vermutlich relativ leicht sein wird, bei den meisten PolitikerInnen, so auch ihm, nachzuweisen, dass er "Wähler und Öffentlichkeit in einer ganz wesentlichen Frage wissentlich belüge". Ob es die Frage des Impfens sei, wird sich weisen.

Ich ziehe die getroffenen Aussagen mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück und "meinetwegen entschuldige ich mich" ((c) Jörg Haider) bei Herrn Kickl.

Ich nehme zur Kenntnis, dass seine Überzeugungen oder sein politisches Kalkül so ausgeprägt sind, dass er sich nicht impfen hat lassen, obwohl das sowohl vernünftig, sozial als auch eine Möglichkeit gewesen wäre, ein positives Vorbild zu sein und bei seinmen impfkritischen Anhängern etwas zu bewegen.

[dejost]

Nachdem ich mich bei der "Kickl ist ungeimpft und klagt Rosam, der gegenteiliges mit Verweis auf Gerüchte"-Geschichte nicht gerade mit Ruhm bekleckert habe, halte ich dazu besser mal die Klappe, hier eine Zusammenfassung mit Bewertung der ganze Chausse von jemand anders:

Der der ÖVP und Sebastian Kurz nahestehende Wolfgang Rosam hat "auf oe24.tv behauptet, Kickl habe gerüchteweise schon eine Corona-Impfung erhalten, spreche sich also nur aus politischen Gründen gegen eine solche aus". (Standard, 22.09.2021)

Kickl hat daraufhin Klage gegen Rosam eingereicht. Rosam hat weiterhin öffentlich entsprechende "Gerüchte" ins Gespräch gebracht und diskutiert. Kickl hat nun einen Antikörpertest vorgelegt, um zu beweisen, dass er nicht geimpft ist.

Kickl kritisert, hier werde mittels einer gezielten und niederträchtigen öffentlichen Wiedergabe von Gerüchten auf schmutzige Weise die Glaubwürdigkeit seiner Person in Frage gestellt. Er werde damit genötigt, Privates (in seinem Fall einen medizinischen Befund) zu veröffentlichen, um die derart ins Gespräch gebrachten Gerüchte zu widerlegen.

Er führt weiter aus, dass diese "Schmutzkübelkampagne" seiner Ansicht nach aus dem unmittelbaren Umfeld des Bundeskanzlers Sebastian Kurz stammt und von der ÖVP getragen wird. Namentlich hebt er hier August Wöginger, ÖVP-Klubobmann, hervor.

Kickl nennt dann drei Vergleiche zur Illustration.

Klubomann W. erklärt, alle ÖVP-Abgeordneten seien geimpft. Es behaupte dann jemand, er habe Gerüchte gehört, dass dies unwahr sei. Muss nun Herr W. Tests aller seiner Abgeordneten vorlegen, um das Gerücht zu widerlegen?

Ein Herr S. sagt, er habe noch nie in seinem Leben Kontakt mit Kokain gehabt. Es behaupte dann jemand, er habe Gerüchte gehört, dass dies unwahr sei. Muss nun Herr S. regelmäßig Tests vorlegen, um zu beweisen, dass er kein Kokain konsumiere?

Herr K. sagt, er sei heterosexuell. Es behaupte dann jemand, er habe Gerüchte gehört, dass dies unwahr sei. Muss nun Herr K. beweisen, dass er heterosexuell ist und wie soll er das tun?

Die von Kickl hervorgebrachte Kritik ist grundsätzlich berechtigt, nur bitte hier zwei Dinge nicht übersehen:

Dies ist seit jeher ein Mittel der FPÖ, man erinnere sich zum Beispiel an Krebsgerüchte um Alexander van der Bellen.

Zur Veranschaulichung sind die von Kickl genannten Beispiele 2 und 3 nicht nötig. Hier wird unter dem Deckmantel der Kritik und der Veranschaulichung einfach das Gleiche in Gegenrichtung gemacht. Als FPÖ-Trottel spricht einen das vielleicht an, alle anderen sollten erkennen, was für ein billiges Schauspiel das ist, und dass es hier dann eben nicht um ehrliche Kritik und saubere politische Auseinandersetzung geht.

Das ist scheinheilig, auf sehr durchschaubare Art.

Hier versucht, bildlich gesprochen, die eine Sau der anderen zu zeigen, wie überlegen sie ist, indem sie, nachdem sie mit Mist beworfen wurde, gleich mal einen schönen Haufen zurückwirft, während sie öffentlich erklärt, die Gegenseite möge sich doch bitte zivilisiert verhalten. Man sei selber ein weißes Pony und fühle sich im Schlamm unwohl.

Quelle

von Reddit-User Piefkealarm

[dejost]

„Sind die linken Zellen der WKStA am linken Auge blind?“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... auge-blind

Eine satirische Einladung von ÖVP-Abgeordneten Hagner, nachdem vor kurzen in einer anderen Pressekonferenz (kein Scherz) verlautbart wurde, man muss bei der ÖVP keine Hausdurchsuchung machen, es ist schon alles weg (und war auch nie was da).
Derweil geht Kurz zu Richard Schmitt und ein ÖVP-Bürgermeister wurde ua wegen Vergewaltigung verurteilt (nichts rechtskräftig) der vor kurzem - als während laufendem Prozess - wiedergewählt wurde.

Trump ist schon abgewählt, aber bei uns geht es auch nicht besser zu.

[dejost]

Filzmaier sagte am Donnerstag im Interview mit ORF.at, es gehe jetzt – abseits aller Enttäuschung und Empörung über das (Nicht-)Handeln der Politik – darum, die CoV-Welle einzudämmen.

https://orf.at/stories/3236998/

Daher brauche es spätestens am Freitag bei der Pressekonferenz nach den Beratungen von Bundesregierung und Ländern eine „Bitte um Entschuldigung für vergangene Fehlentscheidungen und Versäumnisse“ in der Pandemiebekämpfung. Nur durch ein solch ehrliches Eingeständnis und das Aussetzen jeder Form parteistrategischen Denkens könne der für die Kommunikation nötige Respekt wiederhergestellt werden. Filzmaier sieht hier Bund wie Länder und alle Parteien, insbesondere auch die FPÖ, gefordert.

Ich gehe mal davon aus, dass der Filzmaier genauso gut weiß wie ich und die geneigte Leserin, dass er hier von warmen Eislutschern träumt bei gleichzeitiger Einhaltung aller Klimaziele.
Wenn schon träumen, dann doch bitte von Konsequenzen, Anstand und intellektueller Redlichkeit, zumindest von Rücktrittskultur.

Eine Entschuldigung ist gleich zu halten mit einer Selbstabsolution, dafür brauchte es sonst ein bezahltes Gutachten von einem parteinahen Fachprofessor, der Effekt ist aber der selbe - die betroffenen Politiker können im Amt bleiben, die eigene AnhängerInnenschar ist zufriedengestellt, und der politische Feind die anderen Parteien und die Leute die einen nicht gewählt haben, sind nicht minder zufrieden.

Crosspost auf Reddit

[dejost]

Eine Ärztin sperrt ihre Praxis zu, weil sie von Aluhutträgern regelmäßig bedroht wird.

https://www.derstandard.at/story/200013 ... gner-szene

Der Verfassungsschutz habe ermittelt, doch in einem Fall sei man technisch an Grenzen gestoßen, da dieser "aus dem Darknet" kam.

Und was raten sowohl Polizei als auch Ärztekammer:

Auftritte der Ärztin in Medien seien kontraproduktiv.

"manchmal ist es besser, man zieht sich zurück."

Soweit ist es gekommen, dass sich (nicht nur) eine Ärztin 2022 von (nicht nur) Polizei und ihrer Interessensvertretung im Stich gelassen wird, wenn sie dem Schwachsinn die Stirn bietet.

"Lassen Sie den gefährlichen Idioten doch die Deuteungshoheit" - super Tipp.

edit: Eine Hacktivistin hat einen der besonders konsequenten Bedroher, der das auch in anderen Fällen tun soll, sogar schon ausgeforscht. Super Erfolg für die Polizei.
edit2: Die Polizei macht natürlich trotzdem nichts, weil was die Hacktivistin (die eigentlich nur mittels Kenntnis der Szene langweilige Polizeiarbeit gemacht hat, und nichts gehackt hat) rausgefunden hat, giltet ja nichts. Mimimi. Mehr Details: https://www.derstandard.at/story/200013 ... tellte-und

[dejost]

Gerald Hauser hat ein Buch gelesen.
Gerald Hauser weiß nicht was Quellenkritik ist.
Deswegen glaubt jetzt Gerald Hauser jede Menge Schwachsinn.
Sei nicht wie Gerhald Hauser.

Problem ist nur, Gerald Hauser ist nicht nur HAK-Lehrer, sondern auch Abgeordneter zum Nationalrat.
Er hat ein Buch eines Bloggers mit guten Verbindungen nach Russland gelesen, der die große Verschwörung der Geldjuden Eliten um Corona aufgedeckt hat. Und jetzt stellt Hauser jede Menge fragen, wie zB
"Ist Ihnen bekannt, dass Corona-Pandemie seitens der Eliten seit Jahren vorbereitet wurde?"

Leider stellt er diese nicht in Volkshochschulkurs über Verschwörungstheorien, sondern als parlamentarische Anfrage.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

Nur gut für ihn, dass "Eliten" in diesen Kreisen eine Dogwhistle für die jüdische Weltverschwörung ist, daher muss Gerald Hauser auch nicht drüber nachdenken, ob er als Akademiker, FPÖ-Führungspersonal und Nationalratsabgeordneter nicht selbst Elite ist.

Bin schon auf die Antwort von Sobotka gespannt. Kortz.at wird - vielleicht - dranbleiben.

[dejost]

Zur Welt-Verschwörungsanfrage des FPÖ-NR-Abgeordneten Gerald Hauser, der nicht weiß, was Quellenkritik hat Sobotka im Wesentlichen nur gesagt:

Dabei handelt es sich um eine Abfrage von Kenntnissen und Informationen, die in keinem Zusammenhang mit meiner Amtsausübung stehen.

Ich bin ja sowieso kein besonderer Fan von Sobotka gewesen, allerdings ist die Antwort auch irgendwo verständlich: Die Antwort geht in die Richtung nicht einmal ignorieren, und das ist vermutlich bei solchen Leuten die richtige Vorgehensweise, weil die ja an einem Dialog nicht im Geringsten interessiert sind und selbst wenn man ihren Schwachsinn zerpflückt bietet man ihnen ja doch noch eine Plattform.

[dejost]

Im Lande Salzburg wurde gewählt:


ÖVP 30,37 % (-7,41 )
SPÖ 17,87 % (-2,16 )
FPÖ 25,75 % (+6,91 )
GRÜNE 8,20 % (-1,11 )
NEOS 4,20 % (-3,07 )
KPÖ 11,66 % (+11,25 )
WIRS 1,19 % (-1,19 )
MFG 0,77 % (+0,77 )

ÖVP bliebt knapp auf Platz 1, die Neos fliegen aus dem Landtag und das Führungsteam trat zurück.
Betreffend Neos finde ich es schade - in Deutschland sieht man zwar gerade, was hirnlose liberale Politik am Gängelband von einzelnen Großindustriellen anrichten kann, aber die Neos waren bis jetzt deutlich vernünftiger und nicht minder populistisch.

Im Burgenland warnt Doskozil, derzeit noch im internen Wahlkampf, ob er, Rendi-Wagner oder Babler demnächst SPÖ-Chef/in sind, vor Konkurrenz durch die KPÖ.
Ganz nachvollziehbar ist das nicht - die KPÖ hat klassische sozialdemokratische Forderungen und versucht diese idealistisch umzusetzen. (Außerdem einen historisch vorbelasteten und unglücklichen Namen.) Von sozialdemokratischen Inhalten hat sich die SPÖ schon lange verabschiedet, und gerade Doskozil steht für die (jedenfalls auch inhaltliche) Annäherung an die FPÖ.

Fairerweise behauptet Dosko in Folge gleich, er ist für 2000 € Mindestlohn (brutto, nehme ich an). Da muss er nicht viel tun, noch ein paar Jahre warten, und dank Inflation ist das dann eh das Existenzminimum, weil die ÖVP wird da nichts ändern, und in der nächsten Regierung ist dann eh wieder die FPÖ dabei, die hat ja noch nie Politik gemacht, die den "kleinen Leuten" nützt, sie hat ihnen immer nur eingeredet, wenn man die Ausländer noch mehr schikaniert, dann wäre das gut für die "kleinen Leute".

PS: Dosko ist auch gegen Tempo 100 auf der Autobahn - kein Wunder, im Burgenland gibt es ja auch keinen nennenswerten öffentlichen Verkehr, der ist gewohnt nur von Leuten mit Autos gewählt zu werden.