Bundespräsidentenwahl 2016

[dejost]

2016 wird in Österreich der nächste Bundespräsident bzw die nächste Bundespräsidentin gewählt.
Der derzeit amtierende Bundespräsident, Heinz Fischer, hat 2 Amtszeiten hinter sich gebracht. Die Wahl muss spätestens Ende April stattfinden, derzeit gehe ich davon aus dass es der 24. April wird.

Was ist also der Status quo?

Imgard Griss, pensionierte Ex-Präsidentin des OGH und Vorsitzende der Hypo Alpe Adria - Untersuchungskommission wird als Unabhängige antreten, die FPÖ hat sich schon gegen eine Unterstützung ausgesprochen, die NEOS überlegen noch.
Als Vorsitzende dieser Kommission ist sie der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, und zahlreiche Medien hielten sie für so (sehr) präsidiabel, dass sie selbst nunmehr auch dieser Meinung ist. Anfänglich hat sie noch gesagt, sie würde antreten, wenn SPÖ und ÖVP sie unterstützen odgl, hat aber eine Kandidatur nie völlig ausgeschlossen, auch wenn sie gesagt hat, es sei „außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit.“ Mitte Dezember hat sie angegeben, nunmehr zu kandidieren.
Die notwendigen Unterstützungserklärung hat sie wohl noch nicht.

Lhptm Pröll hat heute endlich - und erwartungsgemäß - bekanntgegeben, dass er nicht (für die ÖVP) ins Rennen gehen wird. Wen die ÖVP stattdessen losschicken wird (falls sie das tut), wurde aber nicht bekanntgegeben. Dass Pröll nicht kandidiert haben - parteiintern - eh schon die meisten länger gewusst. Eine freundliche Interpretation, wieso er das nicht schon längst öffentlich gesagt hat, konnte ich den Medien und Kommentaren nicht entnehmen.
Die Liste der potentiellen ÖVP-Kandidaten ist so lang, dass ziemlich klar ist, dass es nur Spekulation ist: Leitl, Pühringer, Konrad, Brandstetter sowie Fischler und Karas werden genannt (die letzten beiden wären meine Favoriten aus dieser Liste).

Bei Alexander van der Bellen, Ex-Grünen-Chef, gehen derzeit die meisten davon aus, dass auch er kandidieren wird: Seit der Wiener Wahl hat er kein politisches Amt mehr inne, er hat noch schnell seine langjährige Lebenspartnerin geehelicht, ein Mainstream-Buch hat er auch noch rezent herausgebracht usw. Er würde auch als unabhängiger Kandidat antreten, allerdings mit Unterstützung der Grünen.

Alle anderen halten sich auch bedeckt.
Bei der SPÖ wird eigentlich nur Rudolf Hundstorfer, derzeit Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, genannt. Das würde wohl jedenfalls eine Regierungsumbildung mit sich bringen, was abhängig vom ÖVP-Kandidat vielleicht sowieso sein wird.

Bei der FPÖ werden ua Moser und Stenzel genannt.

Auch Richard Lugner soll - mal wieder - über eine Kandidatur nachdenken.

Wer auch kandideren will, ist Dr. Adrien JP Luxemburg (soweit ich weiß, ein Künstlername). Er betreibt ein Blog zum Thema http://deinkandidat.at. Aus seiner ersten Videobotschaft höre ich schon raus, dass er es ernsthaft für möglich hält, an den Unterstützungserklärungen zu scheitern.

Angeblich will auch Martin Wabl wieder kandidieren.


Warum sind alle so zurückhaltend?
Ein Wahlkampf ist sehr zermürbend, und beim BPRäs gibt es auch nur einen einzigen Kandidaten, der sich nicht mal vertreten lassen kann. Nona wird da keiner einen Frühstart hinlegen (außer Griss, die aber viel mehr um die Aufmerksamkeit der Mainstreammedien ringen muss, und dafür wohl weniger Organisation hat, um ihn Fabriken Hände schütteln zu müssen).
Zum anderen kosten Wahlkämpfe Geld und in diesem Fall gibt es keine Wahlkampfkostenrückerstattung. Da jetzt viel Geld hineinstecken, einiges an Arbeit, um dann 15% einzufahren, will gut - und natürlich lang - überlegt werden.
Und es kann natürlich sein, dass spieltheoretisch hier wirklich am besten ist, Mikado zu spielen.


Umfragen, wo zumindest Griss und VdB gefragt werden gemeinsam mit irgendwelche anderen Personen, sehen diese beiden (meistens VdB) vorne. Inwieweit solche Umfragen zum jetzigen Zeitpunkt irgendwas aussagen, sei dahingestellt.


Jedenfalls, und soviel traue ich mich prognostizieren, zumindest einige Zeit lang wird dieser Wahlkampf richtig spannend werden.


Unterstützungserklärungen:
Alle Kandidaten müssen Unterstützungserklärungen beibringen, so steht es im Bundespräsidentenwahlgesetz (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10000494)

§ 7 ordnet an:
(1)Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten müssen der Bundeswahlbehörde spätestens am siebenunddreißigsten Tag vor dem Wahltag bis 17 Uhr vorgelegt werden [...] Den Wahlvorschlägen sind insgesamt 6 000 Unterstützungserklärungen [...] anzuschließen.
(9) Gleichzeitig mit der Überreichung des Wahlvorschlages (Abs. 1) hat der zustellungsbevollmächtigte Vertreter des Wahlvorschlages bei der Bundeswahlbehörde einen Beitrag zu den Kosten des Wahlverfahren in der Höhe von 3 600 Euro bar zu erlegen. [...] Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht.

Natürlich gibt es noch zahlreiche weitere Formvorschriften.
Falls kein Kandidat/in im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt ist binnen 4 Wochen eine Stichwahl zwischen den beiden ersten durchzuführen.


PS: Ein Hinweis in eigener Sache: Das ist das erste Topic zu einem österreichischen Präsidentschaftswahlkampf, obwohl es Kortz.at schon über 10 Jahre gibt. Aber der Wahlkampf 2010 war derart unspannend (HeiFi ist mit ~80% wiedergewählt worden), dass wir uns damals dazu nicht verbreitert haben. Der Wahlkampf 2004 findet sich nur hier.

[dejost]

Ein paar weitere Kandidaten haben sich deklariert:
Van der Bellen tritt an, und zwar parteiunabhängig, die ÖVP schickt Andreas Khol ins Rennen (der in der langen Liste der oben genannten möglichen Pröll-Ersätze gar nicht erwähnt wurde).

Der Grünen Jugend ist VdB zu rechts, wie sie in einer Aussendung bekanntgeben.

KommentatorInnen merken zu Khol an, dass der wohl ein explizites Angebot an die rechten WählerInnen sein soll, schließlich war Khol immer ein glühender Verfechter von Blau/Schwarz. Als Ziel wurde aber (vorerst) nur die Stichwahl ausgegeben.

Das macht es natürlich wieder etwas spannender, wen (und ob) SPÖ und FPÖ aufstellen. Bei der FPÖ wurde medial wieder verstärkt vermutet, dass Strache daselbst in den Ring steigt. Zum einen hätte er so natürlich eine billige, politische Bühne, um seine Inhalte (die zwar nichts mit der Präsidentschaft zu tun haben, aber wem fällt das schon auf?) zu kolportieren. Ich fände es aber doch taktisch unklug: Er wird ziemlich sicher nicht gewinnen, dh er hat schon 3 mal verschiedene Positionen angestrebt - Bundeskanzler, Wiener Bürgermeister und nun BPräs -, so getan als hätte er Chancen ist aber dann doch jedes Mal deutlich gescheitert. Das untergräbt jedewede Glaubwürdigkeit, abgesehen davon dass er das Amt des Bundespräsidenten abschaffen will. Es besteht die Gefahr, dass sein Zielpublikum das langsam checkt. Ob sich das Risiko für grade mal 3 Monate Wahlkampf auszahlt, bezweifle ich. Vor allem kann er allfällige positive Effekte bis zur nächsten Wahl sicher nicht konservieren.

[dejost]

#UHBP2016
Hundstorfer tritt an, Regierung wird umgebildet, Wabl versucht es erneut, Griss legt Spendenliste offen.

Seit Tagen raunten es die Ratten aus den Rinnsalen, dass die SPÖ Hundstorfer in den Präsidentschaftswahlkampf hetzt. Es trat so ein, und sogar die Regierungsumbildung fiel so aus wie spekuliert:
Stöger wird Sozialminister, Klug wird wegen großen Erfolges für die Autbahna und Eisenbahna zuständig, Hans Peter Doskozil, der burgenländische Polizeichef, der im Sommer im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise bekannt(er) wurde, wird Verteidigungsminister. Sonja Steßl, Staatsekretärin im Bundeskanzleramt für sagen wir mal Verwaltungsmixta kriegt auch noch die Digitalagenden.

Hundstorfer wurde inhaltlich nur zur Flüchtlingskrise befragt wo er - Überraschung, Überraschung - ganz auf Faymann-SPÖ-Linie ist. Ist aber alles keine BPräs Aufgabe.
Mit Ausnahme von den Grünen wird er gleich, sozusagen zur Begrüßung, von allen Seiten angepisst. Rudi wünscht sich, schreiben ua Standard und ORF.at dringlich ein Fairnessabkommen.

"Ich bin ein Freund der Nächstenliebe, die Nächstenliebe kann aber nicht nur eine Fernstenliebe sein. Charity begins at home - wir müssen zuerst auf unsere Leut’ schauen“, sagte Khol unter dem Applaus der ÖVP-Abgeordneten, schreibt orf.at. Meine Damen und Herren, eine christlich-soziale Partei mit überwiegend katholischen Mitgliedern im Jahr 2016.

Griss hat derweil ihre bisherige Spenderliste offengelegt. 277 Personen, durchschnittlich ~1000 pro Person, Median ist aber 100 Euro.
Auch Werner Doralt hat 1000 gespendet. Auch andere Uniprofs haben ähnliche Beträge beigesteuert.
Marinos Yannikos, Gründer des Online-Preisvergleichsportals geizhals.at, überwies, wie er betonte, als Privatperson 20.000 Euro an Griss. Der Internet-Unternehmer hat laut Standard auch 2014 bei der EU-Wahl für die Kampagne von Martin Ehrenhausers "Europa anders" 16.344 Euro zur Verfügung gestellte. Ganz interessant, weil Ehrenhauser ja doch wesentlich weiter links im Spektrum steht als Griss.
Die beiden höchsten Spenden sind von Cattina Leitner (Ex-Richterin, nun Rechtsanwaltsanwärterin, wie ich ergoogelt habe, sonst mir aber unbekannt. Laut Standard-Posterinnen die Frau vom Andritz-Chef, der wiederum der vierteichste Österreich sein soll) und Ferdinand Sorger sen (vermutlich von der Grazer Wurstfirma). Manche KommentatorInnen meinen, hinter Griss versammelt sich der Grazer Geldadel.

Lugner überlegt mal wieder laut, es nochmal zu probieren. Die Jüngeren werden sich nicht erinnern, aber 1998 hat er fast 10% geschafft (um dann 1999 bei der Nationalratswahl mit seiner Sammelbecken-Partei, die aber inhaltlich eine FPÖ-Kopie war, kaum über 1% zu kommen). Ob er es wirklich macht oder nur mal wieder billig Publicity sucht, ist unklar.

Es ärgere ihn etwa, dass "nur mehr über Flüchtlinge" geredet wird, aber es "keine Ziele und keine großen Visionen" mehr für den Staat Österreich gebe. "Es geht nur mehr um Parteiinteressen", kritisierte Lugner am Rande eine Pressekonferenz. - derstandard.at/2000028986287/Lugner-schliesst-Kandidatur-nicht-aus

ATV sichert sich sicher schon die Hofburgfilmrechte.

Martin Wabl, ein pensionierter Richter, ist mir nur durch vergebliche Versuche bekannt, genug Unterstützungserklärungen zu sammeln, versucht es nochmal. Wikipedia entnehme ich, dass er schon 3 mal gescheitert ist, früher bei SPÖ, Grünen und CPÖ (!) war und ein Buch über seine Recherchen und Schlussfolgerungen zum Fall Priklopil/K. geschrieben hat.

El (vormals Elfriede) Awadalla, Millionenshowgewinnerin und Andas-Kandidatin will es gleichfalls versuchen. Da Wien Andas für die Wienwahl schon 4500 Unterstützungsunterschriften gesammelt hat, ist sie sicher, dass es bundesweit mit 6000 für den BPräs-Wahlkampf reichen wird.

Ich kann's schwer einschätzen, Lugner würde wohl die 6000 UnterstützerInnen finden, wenn er es ernsthaft versucht und mit ATV oder Puls4 kooperiert. Awadalla könnte Chancen haben, kommt wohl drauf an, wie sehr sich ANDAS für sie ins Zeug legt. Wabl hat die letzten Male jeweils nur die Hälfte geschafft, also wird es diesmal wohl auch eher nichts werden, weil was soll sich diesmal ändern? Griss schafft sie wohl ziemlich sicher, und die Kandidaten der Großparteien wohl auch. Luxemburg glaubt ja selber nicht, dass er's schafft, und bei ihm gibt's vermutlich auch noch formale Probleme, wenn Künstlername.

Die FPÖ hat sich noch nicht deklariert (aber Khol abgelehnt), Team Stronach und NEOS gibt's auch noch.

Umfragen!
Österreich hat gleich 2 in Auftrag gegeben:
Variante 1: Griss (31), VdB (31), Khol (19), Rudi (16), Josef Moser (3)
Variante 2: VdB (25), HC (21), Griss (20), Khol (16), Rudi (13), Lugner (5)

Schwankungsbreite 4,9%. Unter Berücksichtigung, dass in Summe 3 Kandidaten fiktiv sind (und weitere noch dazukommen können) und 2 weitere erst seit ein paar Tagen bekannt, ist sie mit großer Vorsicht zu genießen. Aber spannend ist dieser Wahlkampf bis jetzt schon.

[dejost]

Termin steht, sonst tut sich nicht viel.

Am 24. April 2016 wird gewählt, eine allfällige Stichwahl findet am 22. Mai statt. (Der formelle Prozess ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber eine Änderung erscheint unwahrscheinlich.)
18. März um 17 Uhr müssten die 6000 Unterstützer bei der Bundeswahlbehörde abgegeben werden, der Stichtag für die Wahlberechtigung ist der 23. Februar 2016.

Der Standard (http://derstandard.at/2000029337644/Ter ... m-24-April) erwähnt einen weiteren potentiellen Kandidaten, Gustav Jobstmann, ohne nähere Angaben. Auch mittels Suchmaschine habe ich jetzt nichts zu ihm - weder wer er ist noch ob er tatsächlich kandidert und falls ja wieso - gefunden.

Die FPÖ hat sich immer noch nicht deklariert, laut Standard (obiger Link) stellen die NEOS niemanden auf und unterstützen auch niemanden.
Strache, so brodelt es derzeit in der Gerüchteküche, wird es sich nicht selbst antun (siehe zwei Postings weiter oben), zuletzt wurden Stenzel und Gudenus häufiger genannt, wobei sich ja schon bei den ÖVP-Gerüchten deutlich gezeigt hat, was von sowas zu halten ist.
Bei Gudenus ist wohl der Gedanke, dass man ihn so weiter bekannt machen kann, und Strache braucht - neben Kickl - ja noch weitere rechte Hände und potentielle Minister.

Der Standard schreibt darüber, wie der ORF zu berichten gedenkt:
http://derstandard.at/2000029436742/ORF ... antenrunde
Es gibt keine Zweierkonfrontation, weil (voraussichtlich) zu viele KandidatInnen, dafür "komprimierte Kurz-Konfrontationen zu vorgegebenen Themen".

Am 14. April (20.15 Uhr, ORF 2) startet mit "2 im Gespräch" ein neuartiges Vorwahl-Format: Alle Kandidaten treffen in "Zweiergesprächen" aufeinander – und zwar jeweils 15 Minuten lang und zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema "zur Zukunft des Landes". Als Moderatoren kommen dabei abwechselnd Tarek Leitner und Marie-Claire Zimmermann zum Einsatz. Der ORF hat so eine Lösung für die vergleichsweise hohe Kandidatenzahl gefunden, hätte man doch mit insgesamt zehn klassischen TV-Konfrontationen ordentlich Sendeplatz gebraucht. Ausführlich zu Wort kommen die Bewerber um das höchste Amt im Staate außerdem in den "Pressestunden".

Elefantenrunde knapp von der Wahl wird's auch geben.

Hanno Settele fährt wieder auf Wahlfahrt.

Auch für eine Stichwahl ist schon vorgeplant:

Die Bewerber der Endrunde werden am 17. Mai in ein "Bürgerforum" mit Peter Resetarits geladen. Dann gibt es doch noch ein klassisches "Duell", nämlich die finale TV-Konfrontation am 19. Mai.

[dejost]

#UHBP16

FPÖ nominiert den 3. Nationalratspräsidenten, Norbert Hofer.
Mit 44 Jahren ist der (dzt) der jüngste der KandidatInnen. (Laut ORF, Link unten, waren nur Gertraud Knoll und Heide Schmidt jünger, als sie kandidiert haben).

Vor Weihnachten sagte er noch, er sei für dieses Amt zu jung, nun sagt er, Strache, Stenzel und Kickl hätten ihn überzeugt.

http://derstandard.at/2000029969145/Nor ... -Wankelmut
In diesem Artikel erläutert der Standard, dass Hofer kein Radikaler ist und dass er den Parteiausschluss Winters (für Antisemitismus) forciert hat. Seine Narbe in seinem Gesicht stammt von einem Radunfall, nicht von einer Mensur. Er hat einmal eine Anfrage zu Chemtrails gestellt, da freue ich mich schon auf die Fragen in den Interviews.

VdB hat vor kurzem ein Fairnessabkommen vorgeschlagen, und alle haben das zunächst gut aufgenommen. Kohl hat dazu ergänzt, er würde gerne auf Wahlplakate verzichten (mach für die Parteien - und wohl auch für Griss - Sinn, weil die kosten ordentlich viel, bringen aber verhältnismäßig wenig. Und die Motivation der FunktionärInnen ist im BPräs-Wahlkampf nicht so wichtig).
Hofer aber, so schreibt der ORF.at, ist dagegen. Ein Plakat mit ihm (wo Heimatliebe unterstrichen ist) wurde auch schon enthüllt.
http://orf.at/stories/2321251/2321269/
Laut dem ORF-Artikel hat Hofer keine Begründung angegeben, wieso er kein Fairnessabkommen will.

Die bisher 4 Bekannten (also ohne Hofer) waren bei Ö1. Soweit ich das überblicke, war nur neu, dass sich auch Griss gegen eine Obergrenze ausgesprochen hat, weil die halt rechtlich (dzt) gar nicht geht und dass sie gegen die Wehrpflicht ist.

Der Standard erwähnt irgendwo auch Robert Marschall als möglichen Kandidaten. Und in der Tat, der Parteichef von der EU-Austrittspartei will auch kandidieren. Er hatte sogar heute seine Pressekonferenz dazu, nur habe ich nirgendwo einen Bericht dazu gefunden.
Nähere Infos auf http://www.marschall2016.at/, wo man dann auch gleich Unterstüzungserklärungen runterladen kann. Sein Programm liest sich ziemlich genau wie das der FPÖ, nur dass er auch noch die Parteienförderung kürzen will und sich eindeutiger zum EU-Austritt bekennt. Die EU-Austrittspartei hat es ja schon in diverse Wahlen geschafft, also könnte er durchaus wirklich kandideren.

[Die Politikverdrossene]

Lugner als neuer Kandidat

Richard Lugner:

Der Bundespräsident muss ein Medienprofi, Schauspieler sein und vor allem in den elektronischen Medien mit seiner attraktiven First Lady präsent sein.

Nachdem ich kurz versucht war im Forum einen Thread zur BundespräsidentInnenwahl 2016 zu eröffnen, bemerkte ich, dass es hier schon einen gibt - also erlaube ich mir meine Eindrücke hier zu posten.

Ich gebe ja zu, dass ich die Berichterstattungen zur BP-Wahl 16 immer nur etwas nebenbei mitverfolge, aber als heute ein Video (https://www.youtube.com/watch?v=1Uqw_ihOkQM) von Lugner und seiner Gattin vorgestellt wurde, musste ich es mir glatt anschauen.
Für alle, die es noch nicht gesehen haben: Achtung, man braucht Durchhaltevermögen - sowohl der Schnitt, als auch die schauspielerische Leistung und der Inhalt sind zumindest gewöhnungsbedürftig - vielleicht trifft das nicht zu, wenn man die (im Video viel gepriesenen) Realitysoaps der Lugners bereits geschaut hat...

Zunächst zum Technischen. Das Video hat eine schlechte Auflösung, der Schnitt lässt auch viel zu wünschen übrig oder um es bissig zu formulieren die SchauspielerInnen, die Produktion und die inhaltliche Komponente stehen vollkommen im Einklang.
Gegen Ende wird kurz die Kamera adjustiert, es erscheint eine fremde Hand und ein Gesichtsteil für wenige Sekunden im Bild. Die Sequenzen werden abrupt abgehakt. Dies ist umso skurriler, als dass die Kampagne besonders die Medienerfahrenheit des Paares betont.

Der Begriff schauspielerische Leistung ist hier eigentlich fehl am Platz, denn einen Text runterlesen kann ja wohl jeder... und nicht einmal das funktioniert in dem Video einwandfrei, so muss Mörtel gegen Ende wiederholt nach einem Patzer ansetzen (das Wort Intelektuelle hat's halt in sich....) Dabei wird wild gestikuliert - mit der rechten Faust.

Inhaltlich betont Cathy ihre Attraktivität. Lugner hingegen sieht in seiner Volksnähe seinen besonderen Vorzug. Er positioniert sich als Gegensatz zu den antretenden AkademikerInnen als erfolgreicher Unternehmer. Als einziges Wahlkampfversprechen bringt Lugner die Aufstockung der Musikkapellen des österreichischen Bundesheeres - eine Maßnahme, die er im Rahmen seiner Kompetenzen als Oberbefehlshaber des Bundesheeres verwirklichen möchte. Angeloben würde er übrigens eine Bundesregierungen jeglicher Partei, hauptsache vom Volk gewählt.
Und als Abschluss noch meine Favoriten an Kommentaren:

User mrgaar94:

Die österreichische Antwort auf Donald Trump, herrlich...

User Bruningable

Das rechte Handerl ist aber aktiv heute.

User Alex M

Die tagespresse berichtet: Wegen Lugner-Video: maschek gehen in Frühpension

Aber vielleicht hat Mörtel ja recht wenn er in seinem Werbevideo zur BundespräsidentInnenwahl sagt, dass wir ihn

in Wahrheit [..] um eine schöne, intelligente, junge Frau

beneiden.

[dejost]

Bei Lugners #bpwahl16 Video kommt selbst Stronach ins Fremdschämen. Ich selbst musste den Versuch, es mir anzusehen, nach wenigen Sekunden abbrechen. Zweimal versucht, zweimal nicht länger durchgehalten.

ORF.at und derstandard.at (und vermutlich weitere) haben einige MeinungsforscherInnen befragt, und der Sukkus ist, es gibt derzeit keinen klaren Favoriten (nonaned, wäre wohl übelste Kaffeesudleserei, wenn noch nicht einmal klar ist, wer aller antritt - Lugner könnte Kohl oder Hofer Stimmen wegnehmen, Awadalla VdB (oder sogar Rudi).

Neuwal macht, was die meisten Mainstream-Medien vernachlässigen:
Sie interviewen auch einige der Außenseiter.

Hier ein paar Infos zu den sonstigen KandidatInnen, die in den Mainstream-Medien (tw aus gutem Grund) nicht vorkommen:

Gustav Jobstmann
https://neuwal.com/2016/01/27/bp-kandid ... ech-bpw16/
http://www.jobstmann2016.at/
Unternehmensberater, Mediator und Menschenrechtsaktivist, früher Kapitän
Selbsteinstufung politisch: mitte-liberal, parteilos. Kooperationen mit Lugner und Stronach in der Vergangenheit.
Wahlslogan: „Wir sind Bundespräsident" (?)
"Begriffe wie Vertrauen, Moral und Ehrlichkeiten sollten wieder in den Vordergrund kommen. Schluss mit falscher und verlogener Politik!"

El Awadalla
https://neuwal.com/2016/01/29/bp-kandid ... ech-bpw16/
Schriftstellerin, Lohnverrechnerin.
"Einsatz für Soziales, für Neutralität, für Frieden, für Menschenrechte, für Kleinkunst, für egalitäres Leben – also für emanzipatorisches Leben. Ein Leben für alle gleich und möglichst ohne Armut. Was heißt möglichst – ohne Armut."
Wie schon oben mitgeteilt, gibt sie sich bewusst links. Das Neuwal-Interview bringt da nicht viel Neues, Slogan hat sie noch keinen. (Wozu auch?)

Thomas Reitmayer (Die PARTEI)
https://neuwal.com/2016/01/26/bp-kandid ... ech-bpw16/
"Der Anreiz ist ganz sicher einmal eine persönliche Bereicherung. Ja."
"Ich bin der Überzeugung, dass meine persönliche Inhalts- und Meinungslosigkeit in einem Land wie Österreich auf fruchtbaren Boden fällt."
Slogan „Ich ruiniere dieses Land zum halben Preis“ bzw "Ich hasse das Land, ich hasse die Leute."

Lustig ist der ja schon ein bisschen, aber da er nicht mal ernsthaft versucht, Unterstützer zu suchen, werde ich ihn hinkünftig getrost ignorieren. (Es sei denn, es kommt etwas richtig lustiges).

Thomas Unden
das ist der Arzt, der vor kurzem in die Medien kam, weil er keine Asylwerber behandeln wollte. Wie ernst seine Kandidatur ist, sei dahingestellt, es scheint diesbezüglich nicht viel zu geben.

Gernot Pointner
http://www.gernotpointner.at/
Der hat eines der klarsten Programme: Wenn er gewählt ist, haut er die Bundesregierung raus, löst den NR auf und gelobt nur eine Bundesregierung an, die immerwährende Neutralität, direkte Demokratie, Auflösung der Bundesländer, Senkung der Parteienförderung, Reformierung der Mehrwertsteuer uvm will.

https://neuwal.com/2016/01/30/bp-kandid ... ech-bpw16/
Er hat Hypo-Akten veröffentlicht und ist (laut ihm: deswegen) derzeit arbeitslos.
In diesem Interview sagt er sinngemäß, er ist eh chancenlos.

Leider schaut er auf den Fotos immer sehr böse.

Georg Zakrajsek
http://www.querschuesse.at
Pensionist, Waffenaktivist und Blogger (ich glaube, er war Rechtsanwalt oder Notar odgl)

Ob er ernsthaft kandidiert, bezweifle ich derzeit, auf seiner verlinkten HP erwähnt er es jedenfalls nicht und auch sonst habe ich mal nichts dazu gefunden.

Martin Wabl
http://www.martinwabl.at/
Ex-Richter, Ex-Abgeordneter, Pensionist.

Zu seinen wesentlichen Programmpunkten zählen regelmäßige Sprechtage im ganzen Land (Anm: Wozu das gut sein soll, sei mal dahingestellt, der Präsident hat ja keinen direkten Einfluss auf die Verwaltungsangelegenheiten und auf andere Sachen noch viel weniger. Es kann hier ja nicht um Protektion gehen, oder?) und mehr Maßnahmen zur Gleichstellung von Behinderten.
Wie schon erwähnt hat er es schon mehrfach versucht und ist gescheitert.

Adrien JP Luxemburg
deinkandidat.at
Selbständig

zu ihm habe ich eh schin einiges geschrieben.
Er steht für mehr Demokratie inklusive Stimmensplitting, Menschenrechte und sonst das Übliche: Für die Bürger, überparteilich, unabhängig.

Robert Maschall
http://www.marschall2016.at/
Obmann der EU-Austrittspartei und Herausgeber von Wien-konkret.at

Zu seinen Inhalten siehe Posting eins drüber.

Karin Kolland
http://karinkolland.at/
"Rechte des Wohlstands und der Freiheit durch souveräne Selbstbestimmtheit im Einklang mit der Natur zu verteidigen und zu schützen … regional, national und international"
"Als 1. österreichische Bundespräsidentin würde ich „die klugen Menschen machen lassen“ und alle Reformen in direkten Volksreferenden zur Abstimmung bringen"

Ihre Hp liest sich recht esoterisch, und sie hat vor 6 Jahren ein Buch zum EU-Austitt geschrieben.

Irmgard Griss
Tja, in Wahrheit ist die genau so eine Außenseiterin wie alle anderen hier genannten, weil die kommt auch aus der Zivilgesellschaft, ist parteiunabhängig usw. Nur sind halt die Medien total auf sie abgefahren, was vermutlich überhaupt der Grund ist, wieso sie überhaupt antritt. Außerdem hat sie halt schon ordentlich Kohle gesammelt (siehe weiter oben für mehr Infos dazu und Links).

Richard Lugner
siehe Posting darüber, unklar, ob ihm das ernst ist. Ernst nehmen kann man ihn dieses Mal wirklich gar nicht.

Soweit ich das überblicken kann, sind das alle, die es zumindestens wahrscheinlich versuchen könnten. (Plus dem Kandidaten der Partei).

Disclaimer: Ich schreibe deswegen immer Rudi statt Hundstorfer weil ich mir nie merken kann, wie man seinen Nachnamen schreibt und nicht dauernd nachschauen will. Ich weiß, bei Juraczka habe ich es mir gemerkt.

PS: Kortz.at überlegt selbst Fragen an die KandidatInnen per Email auszuschicken und,falls Antworten kommen, diese zu posten.
Wir sind für Vorschläge zu Fragen offen.

Erster Vorschlag:
Die Leute können nur für einen einzigen Kandidaten (bzw -in) eine Unterstützungserklärung abgeben. Wieso sollte man gerade Ihnen diese Stimme geben?

[harald]

Wie wollen sie eine als BP die Politik dazu bringen, aktiv die Zukunft der Bevölkerung zu gestalten, anstelle eines ständigen Hinterherhechelns hinter den nationalen und europäischen höchstegerichtlichen Entscheidungen, die Reparaturen von österreichischen Normen notwendig machen.

[dejost]

Ein kurzes #bpwahl16- Update.

Sehr viel hat sich ja nicht getan.
Orf.at hat sogar einmal drüber berichtet, dass Wabl wieder einen Anlauf plant. http://steiermark.orf.at/news/stories/2756289/
Dabei erwähnt er auch einige von Wabls (früheren) Programmpunkten:
Subsidiaritätsprinzip, Zugang zum Recht einfacher machen durch ua Anwalts- und Masseverwalterhonorare deckeln, Mindestpension für Mütter, Höchstpension.
Alles jetzt keine direkten BPräs-Aufgaben.

Khol wil max 3,5 Mio ausgeben (vgl Fairnessabkommen) und einen "kurzen und knackigen Wahlkampf". Er selbst tourt aber schon durch die Bundesländer.

Neuwal hat gleich 3 verschiedene Umfragen:
OGM, 30.01., Sample 506, Schwankungsbreite 4,3% (veröffentlicht Kurier)
VDB 26, Rudi 23, Griss 20, Hofer 17, Khol 14 (Neuwal bewertet diese Umfrage mit nur 1,3 von 5 Punkten)
Gallup, 05.02.2016, Sample 400, Schwankung 4,9% (veröffentlicht Österreich)
VDB 28, Griss 22, Hofer 19, Rudi 17, Khol 13
Hajek, 05.02., Sample 700 (!), Schwankung 3,7% (ATV)
VdB 29, Hofer 20, Griss 18, Khol 17, Rudi 15.

Neuwal hat die anderen noch nicht bewertet (oder ich finde es nicht - die HP ist wirklich schrecklich), zumindest derzeit scheint VdB aber die Favoritenrolle inne zu haben.

[dejost]

#bpwahl16

Lugner tritt tatsächlich an,
Immerhin mangelt es ihm nicht ganz an Selbstkritik, sein Slogan lautet laut ihm selbst "Der Kasperl gewinnt immer". Zu Rot/Schwarz wäre er entsprechend streng.
So wie zuvor waren seine Auftritte und Reden so zum Fremdschämen, dass ich mir nur Ausschnitte ansehen konnte und Zusammenfassungen lesen, aber die derzeitige Ehefrau scheint eine sehr große Rolle in der Kampagne und auch in der geplanten Amtsführung zu spielen, so dass man sich fragen könnte, ob nicht sie die treibende Kraft dahinter ist. Falls Lugner das Geld für einen Wahlkampf tatsächlich hat, wird er die 6000 Unterstützer wohl auch schaffen - die Lugnercity ist ja auch nicht weit weg vom Bezirksamt.

Der Standard hat FPÖ-Kandidat Hofer interviewer, er sagte unter anderem

"Es ist nicht die Aufgabe der österreichischen Politik, den Antisemiten den Antisemitismus auszutreiben. Das ist eine Aufgabe der Strafgerichtsbarkeit."

Rauscher im Standard dazu:
http://derstandard.at/2000031145876/Die ... er-Politik

Aus dem freiheitlichen Code-Speech übersetzt heißt das, die Politik, also etwa das Unterrichtsministerium, soll darauf verzichten, im Schulunterricht Aufklärung über Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und andere Hasslehren zu betreiben, die uns ins Unglück geführt haben. Das gilt wohl auch im Fall von Büchern, Diskussionen und Gedenkstätten, die der Bewusstseinsbildung im Interesse der Humanität dienen.

Hofer stellte auch mal eine parlamentarische Anfrage zu Chemtrails, was ihm der Standard bei jeder Gelegenheit vorwirft. Dazu gab Hofer an, er hat das nur gemacht, weil er so viele Emailanfragen dazu bekommen hat.

Neue KandidatInnen gibt es derzeit keine, soviel ich weiß hat auch keiner der zahlreichen bisher genannten öffentlich das Handtuch geworfen - spätestens 18. März um 17 Uhr fallen dann die meisten wieder weg.

Achja, der Wahltermin ist zwischenzeitig auch formell abschließend fixiert, hatte ich nur vergessen zu erwähnen.

Sonst tingeln die KandidatInnen schon teilweise fleißig durch's Land, inhaltlich ist mir jetzt aber nichts Blog-Wertes aufgefallen.

[dejost]

Das Institut für angewandte Korruption, ein satirischer Verein zum namensgebenden Thema, schickt Mitglied Anna Hochreiter in den Präsidialwahlkampf. (Anm: Ob sie alt genug ist, bin ich nicht ganz sicher).
http://www.ifak.at/index.php/mach-mit.html

Anna Hochreiter sorgt mit alt bewährten Praktiken für Halt und Stabilität in unsicheren Zeiten und weist uns allen den Weg an die Sonnenplätze der Gesellschaft.

Wir brauchen ein Staatsoberhaupt, das unser Land angemessen und vor allem authentisch repräsentiert. Leistungsorientiert und, wenn es der Erfolg verlangt, moralisch flexibel.

Unter obigem Link kann man auch spenden, wenn man will.

Am Montag gibt es eine Pressekonferenz.

Grundsätzlich würde ich ja sagen, die schafft die Unterstützer nicht, aber - wie Gabriel Ritter geschrieben hat - das Internet macht Leute über Nacht manchmal berühmt und erfolgreich (oder ruiniert sie noch viel schnelle), wenn sie also viral wird... schafft sie es trotzdem nicht, weil es ist eine gespielte Figur.

Der ORF überlegt derweil schon angestrengt, wie er die Berichterstattung nicht zu ausgeglichen werden lässt.
http://derstandard.at/2000031409584/Pra ... en-pruefen

nach Meinung von Politikexperten [haben] auch noch Society-Löwe Richard Lugner, die linke Elfriede Awadalla sowie der Chef der EU-Austrittspartei Rudolf Marschall gute Chancen, die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen zu schaffen und auf dem Wahlzettel aufzuscheinen. Für die vom ORF geplanten Kurz-Konfrontationen zu vorgegebenen Themen und die abschließende "Elefantenrunde" wären das aber zu viele.

Der ORF erhebt deshalb die aktuelle Relevanz der Bewerberinnen und Bewerber. Nur jene Kandidaten, denen eine solche zugebilligt wird, sollen in den Kurzduellen und der "Elefantenrunde" auftreten. Nach aktuellen Umfragedaten könnten das Hundstorfer, Khol, Hofer, Van der Bellen und Griss sein.

Habe selten ein besseres Beispiel zur Erklärung einer selffulfilling prophecy gesehen.

Bei den beauftragten Instituten handle es sich um Marktforschungsunternehmen, die nicht für Parteien oder andere Medien tätig sind, heißt es am Küniglberg.

Immerhin der Anschein will gewahrt bleiben.

Derweil will das Bündnis Liste Burgenland das Amts gleich abschaffen, weil es sich betriebswirtschaftlich nicht rechnet.
http://derstandard.at/2000031418953/Lis ... aesidenten
Ob sie auch die Feuerwehr abschaffen wollen, wenn's mal länger nicht brennt? Rechnet sich dann auch nicht.
Wenn es ihnen aber so um's Geld geht, sollen sie doch lieber gleich den Landtag, in dem sie sitzen, abschaffen. Da kosten 2,5 Abgeordnete schon wesentlich mehr als Herr oder Frau UBP.

[dejost]

Mehrere Kandidaten haben sich zur aktuellen Gretchenfrage geäußert:

VdB würde selbst im Fall einer freiheitlichen absoluten Mehrheit unter Umständen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht als Bundeskanzler angeloben und würde dann nötigenfalls auch den Nationalrat auflösen und Neuwahlen anordnen.
Khol wiederum hatte gemeint, er hätte etwa die polnische Regierung nicht angelobt, was ich sehr interessant finde, denn zum einen geriert sich die besonders katholisch (auch wenn sie es nicht ist) und zum anderen ist ja Khol ein großer Verfechter von Blau/Schwarz, und da ist die PIS ideologisch und faktisch nicht sehr weit weg.

Rudi hält davon nichts:
http://orf.at/stories/2327709/

„Wenn der Wählerwille eine Mehrheit für eine stabile Regierung ergibt, muss ich das akzeptieren, ob mir das politisch gefällt oder nicht. Der Bundespräsident kann doch nicht nach seiner persönlichen Befindlichkeit einer Regierung die Angelobung verweigern und Neuwahlen herbeiführen. Das würde direkt in eine Verfassungskrise führen“, so Hundstorfer.

Griss, die sich bei dieser Frage bis jetzt nicht sehr eindeutig festgelegt hat, tapt derweil in ein anderes Fettnäpfchen:
http://derstandard.at/2000032137984/Bun ... an-Schulen
Ihr Kampagnenleiter schrieb einen Serienbrief an viele (oder vielleicht sogar alle) OberstufenschulsprecherInnen, wo sie halt schreibt gratuliere zu deinem Amt, ich kandidere übrigens auch und bin ur super weil unabhängig und parteifrei. Mach doch Werbung für mich, anbei ein Leitfaden und eine Unterstüztungserklärung. (Der Standard hat den ganzen Brief http://images.derstandard.at/2016/03/02/Brief-Griss.pdf).

Bundesschulsprecher Maximilian Gnesda hält davon allerdings wenig:

Gnesda erinnerte dabei an dem vom Bildungsministerium aus Anlass der Präsidentschaftswahlen erneuerten Erlass zum Verbot politischer Werbung an Schulen, der von der Schülervertretung begrüßt werde. "Natürlich unterstützen wir eine objektive Aufklärung über die Bundespräsidentschaftswahlen im Rahmen des Unterrichts", sagt Gnesda zur APA. "Hier ist es aber wichtig, dass man sich ein objektives Bild über die Wahlen bilden kann, ohne von Parteiwerbungen beeinflusst zu sein."

Wo er recht hat, hat er recht.

Problemtisch finde ich auch folgenden Teil des Briefes:

die von Bürgern beauftragt wurde zu kandidieren. Das ist in Österreich so nicht vorgesehen. Das darf es eigentlich nicht geben

Das ist natürlich ein Blödsinn. Griss wurde von den BürgerInnen genauso wenig beauftragt wie Lugner, Pointner oder Marschall. Und nicht vorgesehen ist - für eine Juristin und OGH-Präsidentin (!) - auch peinlich: Mindesalter und Unterstützer ist vorgesehen sonst nichts. Was ihr Kampagnenleiter meint, ist der politische Usus, dann soll er das aber schreiben und nicht die Schulsprecher für dumm verkaufen.

[dejost]

#bpw16 kortz.at/forum Update 15.03.
Es hat sich zwar einiges getan, Bot-bedingt wurde aber bei uns rezent weniger gepostet.

VdB gab an, schon 14493 unterstützer gesammelt zu haben. Griss hat schon vorige Woche genug erreicht, sammelt aber weiter.
Lugner hat den Unterstützern Kinotickets versprochen, wurde dafür aber angezeigt und hat wieder aufgehört.
Um Khol und Rudi muss man sich diesbezüglich wohl keine Sorgen machen.

El Awadalla soll recht knapp dran sein.

Neos haben sich jetzt klar für Griss positioniert, auf Platz 2 ist bei ihnen VdB.

Rudis Kampagnenleiter hat trotz Fairnessabkommen ein internes SPÖ-Papier verschickt, wo VdB persönlich attackiert wird "Falsch ist: Van der Bellen eignet sich für das höchste Amt im Staat"udgl. Um sowas zu verhindern wurde eigentlich das Fairnessabkommen abgeschlossen, dass Rudis Mitstreiter nicht so zu interessieren scheint. VdB hat sich medienwirksam beschwert, Rudi hat aber nur sinngemäß gemeint, er würde mit ihm drüber reden.

Der Standard erwähnt noch einen weiteren Kandidaten "Martin Roger Müller", der im Standardforum gesperrt wurde. Keine Ahnung, scheint aber eher chancenlos zu sein.

Laut Neuwal hat Luxembourg derzeit mehr Unterstützer als Lugner.
https://neuwal.com/2016/03/06/zwischens ... laerungen/
Das ist insbesondere spannend, als ja Lugner dauernd in den Medien ist, Luxembourg aber nicht. Die Daten basieren aber im Wesentlichen auf Selbstauskünften der KandidatInnen.
Laut denen haben Wabl, Pointner, Marschall und Unden sinngemäß gesagt "wird wohl nix mehr".
Außerdem nennen sie noch Alois Merz. Der ist mir entweder entgangen oder ich habe es schon vergessen. Scheint aber auch keine Chancen mehr zu haben.

Umfragen!
Die letzten 12 Umfragen, die Neuwalt hat (die letzte vom 11.03.) sehen alle VdB voran. Auf Platz 2 meistens Griss, einmal Rudi, einmal Khol und zweimal Hofer.

https://youtu.be/ax5D0rv8dAY
Lugner probiert es mit einem Sprechgesang in Reimform. Diesmal habe ich es sogar geschafft es anzusehen. Abgesehen von ein paar Kraftausdrücken und eigenartigen Bemerkungen über seine Ehefrau ist der Song auch recht verlogen:
Gegen Filz und Korruption, aber als Einkaufszentrumbesitzer den Leuten das Shoppen in Ungarn mit Zaun verleiden (Anm: natürlich könnte das auch eine dezent Flüchtlingsabwehranspielung sein, aber für so subtil halte ich ihn nicht) und Empfänge in der Lugner City machen. Verdient er ja sicher nix dran.
Immerhin gibt's auch einen Vers gegen den ORF, der den Lugner ja nicht einladen will, selbst wenn er die Unterstützer schafft.

[dejost]

#bpw16

Awidalla wirft das Handtuch, Robert Marschall hat die Unterstützer schongeschafft.

Zuletzt hatte es ja geheißen, dass Awidalla sehr gute Chancen habe - hier war sie offensichtlich doch noch zu optimistisch. Marschall hingegen hat es schon geschafft und ist fix dabei. Bei Lugner ist es unklar, ein paar Tage hat er noch.

Hofer druckt derweil Plakate, wo er sich schon als Bundespräsident tituliert. Jetzt ist halt Bundespräsident eine der wenigen tatsächlich geschützten Titel in Österreich, den nur eben der Bundespräsident führen darf und Hofer ist das nicht (und, Achtung Prognose, wird es auch nicht). Jetzt stellt sich nur die praktische Frage, ob er überhaupt verfolgt wird, und wenn ja nach welcher Bestimmung.

[dejost]

#bpw16

Marschall und Lugner haben eingereicht, aber noch nicht alle Unterstützer. Bis morgen abend (22.03.) gibt es eine Nachfrist. Lugner brauchte, Stand Montag früh, nach ca 800 Unterschriften, was theoretisch möglich ist, da er aber is jetzt die auch nicht bekommen hat, schaut es wohl nicht gut aus. Laut ORF.at hat er jetzt vor jedem Bezirksamt Leute postiert, die PassantInnen ansprechen.

Marschall hält sich bedeckt und hat bei seiner gestriken PK sogar ein ORF-Team rausgeschmissen, welches berichten wollte. Die APA wurde ausgeladen. Insofern etwas bizarr, als er sich (früher zumindest) darüber beschwert hat, zu wenig in den Medien vorzukommen (damals hätte ich ihm sogar recht gegeben, jetzt nicht mehr).
Auf seiner HP steht auch nichts Produktives dazu, lediglich

Bei Marschall wurden 20 Unterstützungserklärungen aberkannt, angeblich prozentuell die geringste Fehlerquote von allen Kandidaten.

Erstens mal glaube ich nicht, dass die Wahlbehörde alle tw bis zu 50 000 Unterschriften prüft. Die prüfen maximal solange, bis sie 6000 gültige haben, alles andere wäre Verschwendung von Arbeitszeit. Und prozentuell heißt gar nix.

Auch wenn ich damit genau das tue, was er bezweckt, so mache ich es doch:
Entweder hat er das Ziel klar verfehlt und macht sich jetzt halt noch 2 Tage länger wichtig oder
er hat das Ziel schon erreicht und jetzt einfach ein paar noch nicht abgegeben, damit er mehr Drama und Aufmerksamkeit bekommt.

Nur zur Klarstellung: Alle anderen KandidatInnen sind gescheitert. Nur die Parteikandidaten (dazu zähle ich auch VdB) und Griss sind fix dabei, Lugner und Marschall wie gesagt sehen wir am Mittwoch.

Lustig finde ich ja fast, wie den ehemaligen Großparteien (für die Jüngeren: damit sind SPÖ und ÖVP gemeint) die Muffe geht, wegen VdB.
Dieser Presse-Artikel stellt das schön dar:
http://diepresse.com/home/politik/bpwah ... nVersenken

Kaum eine Presseaussendung aus der rot-schwarzen Ecke kommt derzeit ohne Van-der-Bellen-Bashing aus.

Wenn es nach SPÖ und ÖVP geht, sollte der 72-jährige Professor derzeit zu allem seine Meinung kundtun, um dadurch möglichst angreifbar zu werden. Als die Grünen das geplante Treffen zwischen Noch-Bundespräsident Heinz Fischer und seinem iranischen Kollegen Hassan Rohani kritisierten, wollte SPÖ-Vizeklubchef Josef Cap wissen, ob Van der Bellen das genauso sieht. Sogar beim Bauernbundesrat am Samstag in Salzburg waren dessen „fragwürdige demokratiepolitische Ansichten“ Thema.

Sogar die Kronenzeitung muss schon gegen ihn kampagnisieren.

In Van der Bellens Umfeld wundert man sich über so viel Aufmerksamkeit: Offenbar gehe in beiden Regierungsparteien die Angst um, dass man es nicht in die Stichwahl schaffen könnte. Für Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wäre das in der Tat eine Blamage.

[dejost]

#bpw16

Irmgard Griss, Norbert Hofer, Rudolf Hundstorfer, Andreas Khol, Richard Lugner und Alexander Van der Bellen werden auf dem Wahlzettel stehen. Sonst niemand. (Auch in deser Reihenfolge, weil das geht nach Alphabet). Das ist schon die offizielle Aussage der Bundeswahlbehörde laut Standard ua.

Marschall ist, soweit die APA herausfinden konnte, mit 1100 Unterstützern völlig untergegangen, für die NR-Wahl hatte er schon mal mehr geschafft. Dass es ihm 3600 Euro wert war, sich noch ein paar Tage wichtig zu machen, was in Retrospektive jetzt noch peinlicher wirkt, wundert mich, aber vermutlich ist er halt reich.

"Ein öffentlich-rechtlicher Sender kann nicht einen von sechs Kandidaten ausschließen, das wäre problematisch. Ich zahle Hörer- und Sehergebühr und habe ein Recht, dass objektiv berichtet wird. Ein Ausscheiden eines Kandidaten von sechs wäre da nicht machbar."

derstandard.at/2000033397321/Hofburgkandidat-Lugner-will-seine-Relevanz-mit-ORF-klaeren
Auch wenn ich Lugner nicht wählen werde, unter anderem weil er das Amt - sowohl bewusst als auch unabsichtlich - ins Lächerliche zieht, bin ich - wie schon oben dargelegt - der Meinung, der ORF soll ihn gefälligst so behandeln wie alle anderen auch.
Abgesehen davon (s.o.) dass das mit der Relevanzstudie völlig daneben war, bei jetzt eh nur 6 Personen ist es wesentlich weniger ein Problem, fair und unabhängig allen genug Platz zu geben, als es bei 9 gewesen wäre.

[dejost]

#bpw16

Es hängen schon überall Plakate, die KandidatInnen geben sich bei Zeitungen und Fernsehstatinen teilweise schon die Klinge [edit: Es ist ein Typo, aber wieder so passend, dass ich es nicht korrigiert habe] in die Hand.

Der Standard hat 8 Fragen an die KandidatInnen gestellt:
http://derstandard.at/2000033569234/Bun ... Kandidaten

Die Fragen sind tw sehr tagespolitisch bestimmt (mehrere zu Flüchtlinge), die Antworten sind größtenteils nicht sehr überraschend (außer denen vom Lugner, die sind wider Erwarten tw sogar nachvollziehbar).
Ich greife ein paar nicht völlig vorhersehbare Antworten auf:
Zur Föderalismusfrage will Hofer, dass er bleibt, aber eine klarere Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern. Die Frage ist, kennt er die Bundesverfassung? Da steht das nämlich sehr klar drinnen. Das nicht jeder Fall abgedeckt werden kann, ist unumgänglich.
Sonst sind alle für den Föderalismus, tw mit neuer Kompetenzverteilung odgl. Nur Griss bleibt unklar, sie will nur eine nicht näher erklärte Reform.

Für die Beibehaltung der Wehrpflicht sind eh auch alle, entweder eh schon immer (Khol) oder weil halt drüber vor kurzem abgestimmt wurde (VdB).

Standard-Poster/in snow.white hat eine Zusammenfassung geschrieben:

Frage: hat nix mit der BP-Wahl zu tun.
Griss: Ja, nein, weiß nicht, hab Angst, schau ma mal.
Hofer: Ja nicht zu rechts wirken aber rechts genug, dass die rechten mich wählen.
Hundsdorfer: die SPÖ und ich, wir haben in den letzten Jahren sooo viel erreicht und Österreich besser gemacht, daher bin ich der beste.
Khol: Ich bin der konservativste! Ja nix ändern. Österreich ist toll so. Nur noch ein bisschen bla, damits gscheit wirkt.
Lugner: schauts mal, ich hab die besten Berater und antworte immer das, was massenverträglich ist. Bin ja ein Mann aus dem Volk!
Van der Bellen: Ja nirgendwo anecken. TTIP-Meinung noch schnell anpassen, damit ich keine Angriffsfläche hab. Nicht auffallen.

http://derstandard.at/2000033877066/Lug ... sst-Lugner
Lugner hat sich von seinem Wahlkampfmanager getrennt (oder er von ihm). Die Gründe bleiben unklar, es drängt sich aber der Verdacht auf, dass Lugner nicht auf ihn gehört hat (und/oder ihn nicht zahlen kann). Jedenfalls klärt sich bei dieser Gelegenheit, was es mit dem peinlichen Video von Lugner auf sich hat: Es war nur ein Trainingsvideo, dass Lugner ohne Rücksprache online gestellt hat.
Und wer ernsthaft überlegt, Lugner zu wählen, sollte diese Krone-Homestory lesen:
http://www.krone.at/Oesterreich/Eines_M ... ory-502710

[dejost]

#bpw16

Pressestunden Special, Runde 1 mit Griss.

Man muss ihr hochanrechnen, dass sie die Fragen von Fellner halbwegs ruhig und sachlich beantwortet hat. Ich glaube auch gar nicht, dass Fellner nicht weiß, wenn er irgendwelche Sachen (Flüchtlinge/Migranten) wild durcheinander haut oder irgendwelche missverständlichen Interview-Überschriften als ihre wortwörtlichen Aussagen unterstellt.
Ungeschickt hat sie nur die Diskussion um ihre Pension geführt. Darauf rumzureiten, dass es eine "normale" Beamtenpension und keine Verbund/ÖNB-Sonderpension, mag zwar stimmen, aber 9000 Brutto ist halt nicht "normal".
Da wäre es wohl ehrlicher gewesen zu sagen, ich habe es im Alter gut im Leben getroffen (vorher hat sie von ihrerr Jugend am Land und ihre Zeit als Alleinerzieherin erzählt), ober prinzipiell sollte niemand mehr als Betrag X an Pension bekommen. (In die Richtung ist sie nämlich eh gegangen).
Gegen Ende hat's ihr dann doch gereicht "Darf ich Sie bitten, ihre Worte etwas anders zu wählen", "Bleiben wir doch am Boden".

Natürlich musste sie auch nochmal auf die Aktenvernichtung für ihren Hypobericht hinweisen. Dazu hat sie gesagt, sie hat überhaupt nur Kopien erhalten, was vernichtet wurden, waren nur die Unterlagen, die sie selbst ausgearbeitet haben, auf denen der Bericht basiert.

Obwohl sie auf's Wahlgeheimnis verweist, sagt sie, sie hat Waldheim und Ferroro-Waldner gewählt.

[dejost]

#bpw16

Pressestunde Special 2, diesmal mit Lugner.

Während sie vorher die sachlichste Kandidatin vom unsachlichsten Chefredakteur traktieren haben lassen, wird jetzt der unsachlichste Kandidat von sachlichen Journalisten interviewt.

Lugner schwadroniert über die selben Themen wie immer, Rot/Schwarz sind schlecht, Zweiparteiendiktatur. 1999 hatte er damit schon recht, aber wie Griss schon vorher richtig erkannt hat, diese Zeiten sind vorbei.
Für seine Verhältnisse ist er aber halbwegs kohärent und sachlich, und die Kritik am Parteiensystem, die er äußert, ist ja immer noch berechtigt.

Lugner redet die ganze Zeit eine FPÖ-Regierung herbei und ist überzeugt, dass Rot, Rosa und Grün dann doch mit der FPÖ koalieren würden, wenn es um den Futtertrog geht (Formulierung von mir, Inhalt von Lugner).

"Es zählt nur der Erfolg", sagt er irgendwann. Das macht mir Sorgen.
An der Fast-Pleite seiner Baufirma in den 00er Jahren waren seine Söhne schuld. (Die werden sich bedanken. Ich verweise auf den Interview-Link einige Posts weiter oben).

Wirtschaftsliberale Ansichten kommen immer wieder durch, keine "Betriebsanlagengesetze", dafür Sonntagsöffnung. Schuld sind an den diesbezüglichen Missständen auch die Sozialpartner. Dem Zentrumsleiter der Lugner-City richtet er über's Fernsehen aus, dass der seinen Job verliert, wenn er ein Jahr in Eltern-Karenz geht.
Koller fragt Lugner, wie er das mit Frauen in Chefpositionen sieht. Lugner sagt, er kann nix dafür, dass es unterschiedliche Geschlechter gibt. Dann nennt er irgendeine Mitarbeiterin namentlich, der er irgendeinen Posten nicht gegeben hat, weil sie ein Kind bekommen hat (oder wollte oder so), und dann hat sie irgendwas wichtiges bei der Errichtung der Lugner-City gemacht.

Gegen Ende schlägt er noch vor, dass die Unterstützer anonym abgegeben werden können. Das ist zwar grundsätzlich eine interessante Idee, nur wie man das faktisch durchführen soll, wüsste ich nicht.

Sonst scheint es so, als ob der ORF Lugner jetzt doch fair behandelt, denn er ist bei der Wahlfahrt dabei und in der Pressestunde war er auch.

[dejost]

#bpw16
VdB & Hofer in der Pressestunde

Während der ORF letzte Woche ja noch, sagen wir mal, offensiver besetzt hat, interviewt Föderl-Schmid VdB und Klaus Herrmann von der Krone den Hofer.

VdB sagt zur rezenten Regierungsumbildung mehr oder minder, ist halt so, wenn der BK den neuen BMI vorschlägt, dann vertraut der ihm und er sieht jetzt keine Gründe, den abzulehnen.
Seine Ablehung der FPÖ begründet er ausführlicher, geht vor allem auf deren EU-Ablehung ein. Auch wenn ihn das keiner fragt, aber eine Regierung mit Marschalls EU-Austrittspartei würde er dann wohl auch nicht angeloben.

VdB kündigt an, so wie weiland HeiFisch, Gesetze auch inhaltlich zu prüfen, aber nur in besonders argen Fällen nicht zu unterschreiben. Dafür würde er - ebenfalls ähnlich wie der aktuelle UHBP - sich halt mit VerfassungsjuristInnen (ua Heinz Mayer) kurzschließen. Sinngemäß sagt er, wenn der UHBP anruft, dann ruft man auch zurück.

Bei der obligaten Flüchtlingsfrage verweist er sogar auf's römische Recht: Unmögliches kann nicht gesollt werden. Mehr Flüchtlinge als geht, können nicht aufgenommen werden. Er weist auch darauf hin, dass alle anderen Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, Flüchtlinge aufzunehmen, es machen halt nur einige nicht.

Bei TTIP sagt er, er war immer für den internationalen Handel und den Abbau von Handelshemmnissen, deswegen hat er sich früher positiv zu TTIP geäußert. Jetzt mit den Schiedsgerichten, Gentechnik etc ist er aber gegen diese Aspekte.
Einen Besuch des iranischen Präsident würde er stattfinden lassen, aber keine Kunst verhüllen.

Da ich die Pressestunde streame, habe ich bei vielen von VdBs rhethorischen Pausen geglaubt, das Web ist ausgefallen.



In Folge dann der Hofer.
Zum xten Mal fragt man ihn, wieso sein Plakat so aussieht, als ob er schon BPräs wäre, und zuerst sagt er "Ich habe Juristen gesagt, es passt alles". Irgendwann reicht's ihm, und er sagt "Ich kann ja nicht Hustinettenbär draufschreiben". Eh nicht, ist ja markenrechtlich geschützt. Anders als die Behörden würde der Markeninhaber nämlich schon gegen ihn vorgehen.

Seinen Sager, VdB wäre ein faschistischer Diktator, verteidigt er damit, dass es seiner Meinung nach willkürlich wäre, wenn VdB eine FPÖ-Regierung mit mehr als 50% der Stimmen nicht angeloben würde. Es wäre jetzt nicht lupenfrei demokratisch, aber es ist im Rahmen seiner ihm demokratisch verliehenen Rechte.

Zum Thema Flüchtlinge, Migration etc sagt er das übliche. "Als wir mit Heeresmaschinen abschieben vorgeschlagen haben, hat man uns gescholten. Jetzt macht es die Regierung. Selbes mit Negativzuwanderung".
Bei einer Gelegenheit kann er berechtigt zur Pawlicki sagen "Bitte, verwechseln sie nicht Asyl mit Migration."

Er ist Mitglied einer Burschenschaft (Name habe ich mir nicht gemerkt), die Österreich als Nation ablehnt. Hofer aber tut das nicht, und sagt man kann ja nicht bei allem einer Meinung sein, deswegen muss man nicht gleich austreten. Dann grillt ihn interessanterweise der Krone-Redakteur zum Bekenntnis zum deutschen Vaterland, aber auch da sagt er, er bekennt sich zum deutschen Sprach- und Kulturraum, das Interview führt er auch in deutsch. Und er liebt halt seine Kultur. Wir können ja auch stolz drauf sein.

Sein Bild würde er in Schulen nicht wollen, lieber den ersten Satz der Bundesverfassung.

Er hat eine Puffen, findet aber die heimischen Waffengesetze eh ok und will nicht US-amerikanische Verhältnisse.

Bei der Frage zum Akademikerball sagt er, er möchte zu einem Ball von jeder Partei gehen.



Und zum Thema Lugner:
Der ORF hat sich dazu entscheiden, Lugner halb zu schneiden:
Er war zwar in der Pressestunde und Wahlfahrt, aber bei den Doppel-Konferenzen schneiden sie ihn doch. Soviel zum Objektivitätsgebot.

[dejost]

#bpw16

Letzte Doppelpressestunde mit Khol & Rudi

Khol hat - gezwungenermaßen - auf Zweckoptimist gemacht, insbesondere hat er auf die vielen Unentschlossenen verwiesen. Keineswegs hat er aufgegeben.
Er war rhetorisch sehr gut, hat auch zB zugegeben, seine Meinung zur Neutralität geändert zu haben. Sozialpartnerschaft ist ur super.
Schwarz/Blau findet er aber immer noch die beste Regierung aller Zeiten (oder zumindest seit Raab), nach Russland wäre er gefahren, nach Kuba nicht (letzterer begründet er mit der aktuellen Krise).
Dass Griss sagt, sie würde die Hälfte ihres Gehalt spenden, findet er pharisäerhaft.


Rudolf Hundstorfer "steht in der Mitte" und links von ihm "steht nix". Aufgegeben hat er auch ganz wirklich innerlich noch nicht.
Mehrere Minuten verteidigt er das Parteiensystem, weil ohne dem geht das nicht, und deswegen soll man Griss, die mitte-rechts ist, nicht wählen.
Zu Beginn des Wahlkampfs hat Rudi gesagt, eine Stimme für VdB sei verschenkt, weil der kommt nicht in die Stichwahl. Man hält ihm vor, dass würde ja jetzt auf ihn zutreffen, und nicht auf VdB. Er kann dem nicht wirklich etwas entgegenhalten.
Dass die Regierung jetzt der Reihe nach tw langjährige FPÖ-Forderungen umsetzt, hat überhaupt nix mit der FPÖ zu tun.
Wahrlich genossen hat er die Pressestunde wohl nicht, aber das ist halt sein Stil - durchaus präsidiabel.


Vor den Pressestunden war der Lopatka in der Sendung Hohes Haus. Da hat er gesagt, er glaubt nicht, dass die rezente Regierungsumbildung Einfluss auf Khols Ergebnis hat - er hat Khol also auch schon aufgegeben.

[dejost]

#bpw16

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sehen die Umfragen zur Bundespräsidentenwahl kritisch. Mitterlehner ärgerte sich darüber, „wie mit Meinungsumfragen Politik gemacht wird“. Faymann forderte die Wähler auf, mit Umfragen kritisch umzugehen. Beide halten aber nichts von einem Umfrageverbot, wie sie heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat sagten.

Ein solcher Vorstoß würde laut Mitterlehner „die falschen Reaktionen auslösen“. Darüber müsste man - wenn überhaupt - reden, wenn keine Wahl ist. Für sinnvoller hielte er es, wenn die Zeitungen eigene Spielregeln entwickelten. In anderen europäischen Ländern wie etwa Frankreich gibt es vor Wahlen ein Umfrageverbot.

Sowohl Faymann als auch Mitterlehner sind für ihre jeweiligen Kandidaten zuversichtlich. „Die Bevölkerung wird entscheiden“, so Faymann.

http://orf.at/stories/2335388/

Prinzipiell fände ich ein Verbot, dass man, sagen wir, 4 Wochen vor einer Wahl keine Umfragen machen und veröffentlichen darf, zumindestens überlegenswert. Dabei denke ich aber anders als die ehemaligen Großparteien gar nicht an die eigenen Pfründe (ich habe ja auch keine), sondern im Gegenteil an Kleinparteien, AußenseiterkandidatInnen usw. Da kann dann der ORF mit dem Verweis auf solche Umfragen auch nicht einfach willkürlich einen Kandidaten benachteiligen.
Interessant wäre es zu wissen, ob Wähler dann konservativer oder experimentierfreudiger wählen, also ob es im Endeffekt nicht gerade doch Kleinparteien udgl benachteiligt, weil die Großen mit Netzwerken, Basis, Medienkontaktendoch etc eher die Möglichkeit haben, mit Siegesgewissheit zu protzen (und dann eben nicht von Umfragen widerlegt werden können).

[dejost]

#bpw16

Nun, liebes Österreich, heute musst Du Dich entscheiden, wer soll Dein Präsident sein?

Irmgard Griss, die Ex-Richterin, die vom Grazer Geldadel finanziert wird und es allen recht machen will?
Norbert Hofer, den FPÖ-Ideologen, den vor dem Wahlkampf außerhalb der Polit/Medien-Blase niemand kannte und der unverhohlen droht?
Rudolf Hundstorfer, der anschaulich repräsentiert, was mit der sogenannten sozialdemokratischen Partei in den letzten 20 Jahren falsch gelaufen ist?
Andreas Khol, den vergnügten Rentner, der Schwarz-Blau nachtrauert und von der eigenen Parteiführung behindert wird?
Richard Lugner, den Unternehmer, dem nix zu peinlich ist und dessen kaum vorhandene politische Rhethorik die letzten 20 Jahre verpasst hat?
Alexander Van der Bellen, den Professor mit den rhethorischen Pausen, der von den Grünen so unabhängig ist, obwohl er deren längstdienender Voristzender war, dass er sich von ihnen den Wahlkampf finanzieren lässt?

[dejo]

#bpw16

vorläufiges Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen
Dr. Irmgard Griss 18,9 %
Ing. Norbert Hofer 35,1 %
Rudolf Hundstorfer 11,3 %
Dr. Andreas Khol 11,1 %
Ing. Richard Lugner 2,3 %
Dr. Alexander Van der Bellen 21,3 %

6.382.486 Wahlberechtigte, Abgegebene Stimmen 4.371.912, das ist eine Wahlbeteiligung von 68,5 %
2,1% ungültige, das sind fast 100 000 Stimmen.
543.216 Briefwahlstimmen, dort war Hofer mit 25,6 % knapp hinter VdB.

Was kann man dazu sagen?

Die Meinungsforschung hat bei der zweiten Wahl in Folge wirklich deutlich daneben gelegen. Sogar Filzmaier findet ein Umfragenverbot (ungeachtet der genaueren Ausgestaltung) überlegenswert.

Die Regierungsparteien sind wenig überraschend erschüttert, so mancher ruft nach personellen Veränderungen, man hört die zu erwartenden Relativierungen "Wir haben unsere Arbeit nicht gut kommuniziert", "Die Umfragen sind schuld", "Das hat nichts mit der Regierung zu tun".
Ein eiligst einberufenes SPÖ-Präsidium hat schon stattgefunden, von den Ergebnissen, so es solche gab, hat die Öffentlichkeit noch nichts gehört.
Bei der ÖVP ist der Schuldige dafür schon gefunden: Faymann.

Herr Faymann ist der fleißigste Arbeiter im Weinberg des Herrn Strache. Was macht denn Herr Faymann? Das ist das wirkliche Problem: Er ist der Meister des Verdrängens, des Verschleppens, des Verzögerns und des Wegduckens. Faymann ist das Hauptproblem in der Regierung. So kann das mit Sicherheit nicht weitergehen. [...]Der Bundeskanzler gibt in der Regierung den Ton an. Das ist leider so. Und das bringt uns so nicht weiter.

http://derstandard.at/2000035726497/Pro ... -Regierung

Quer durch Europa gratulieren Le Pen & Co Hofer schon vorab.

VdBs Chancen für die Stichwahl sind wohl denkbar schlecht - Hofer ist jetzt der Mehrheit schon viel näher als er, WählerInnen von Khol und Lugner werden wohl überwiegend zu ihm wechseln, bei Griss kann ich es schwer beurteilen. Sollte es anders kommen, dann kann es nur sein, weil entweder viele zu Hause blieben, die zuletzt gewählt haben, oder wenn viele, die zuletzt nicht gewählt haben, jetzt bei VdB ihr Kreuz gemacht haben. Mit fast 70% war die Wahlbeteiligung aber eh schon relativ hoch.

[Der Alchemist]

Kommentar der anderen, von Manfried Welan:

http://derstandard.at/2000034170066/Ein ... dentschaft

Der Bundespräsident ist ein Faszinosum. Mich hat diese Institution immer fasziniert. Warum? Er ist ein Einzelner. Er hat kein Gegenüber, kein Kollegium, kein Gremium, keine Aufsicht, er hat keinen eigentlichen Vertreter, das Amt ist mit jedem anderen Beruf oder Amt unvereinbar, er genießt Titelmonopol und Sonderimmunität. Er wird vom Volk direkt gewählt, ist unabhängig, überparteilich und einzigartig. Er ist in vieler Hinsicht von einer Staatsauffassung, die anders ist als die auf Entpersonalisierung ausgerichtete Bundesverfassung.

In seiner Amtsführung liegen viele Möglichkeiten, von denen die Verfassung nicht spricht. Die Repräsentation gehört dazu. Sie ist was Großes und Ganzes und wird unterschätzt. Aber die Repräsentation ist so Politik wie die öffentliche und inoffizielle Rede. Seine Wirkungsweisen hinter den Kulissen, seine Gespräche im Hintergrund, in den Werkstätten der Politik und im Privaten sind durch die neue Kommunikation größer geworden. Man kann von einem diskreten Schweigen der Verfassung über alle diese Möglichkeiten sprechen. Sie sind eine große politische und persönliche Herausforderung.

Wie ein Wasserzeichen schimmert der Kaiser durch das Amt. Es hat Noblesse. Das Protokoll stattet es mit dem höchsten Rang aus. Aber im Gegensatz zum Kaiser, der nach der Verfassung "geheiligt, unverletzlich und unverantwortlich" war, ist der Bundespräsident mehrfach verantwortlich. Er ist kein Kaiser in der Republik. Vielmehr ist er als vom Volk gewählter und abwählbarer politisch und rechtlich verantwortlicher Amtsträger der Gegensatz zur Monarchie. Er hat das größte Vertrauen, er hat die größte Verantwortung. Er macht Republik, und er soll Republik machen. Wie sagt Johann Nestroy: "Die Wirklichkeit ist immer das schönste Zeugnis für die Möglichkeit."

[dejost]

Mehrere ÖVP-(Ex-)Granden rufen dazu auf, VdB bei der Stichwahl zu wählen.

Einen "Offenen Brief" mit klar kritischen Anmerkungen zum FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer haben unter anderem die Ex-Parteichefs Erhard Busek, Wilhelm Molterer und Josef Riegler, OeNB-Präsident Claus Raidl und Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat unterzeichnet. "Nach reiflicher Überlegung und in gemeinsamer Verantwortung für unser Österreich bitten wir Sie, am 22. Mai Alexander Van der Bellen zu wählen", steht in dem Appell – denn: "Hofer ist einfach für bürgerliche Wähler wie uns keine ernst zu nehmende Alternative, Nichtwählen bzw. ein weißer Stimmzettel auch nicht, da er nur Hofer nützt."

derstandard.at/2000036981467/Buergerlicher-Aufruf-zur-Wahl-Van-der-Bellens
Als Unterzeichner/innen nennt der Standard Gault-Millau-Herausgeber Karl und Martina Hohenlohe, Hilfswerks-Geschäftsführer Walter Marteschitz, der frühere Kärntner Landeshauptmann Christof Zernatto, Ex-Rewe-Vorstand Werner Wutscher sowie die schon als Van der Bellen-Unterstützer bekannten Franz Fischler (früherer EU-Kommissar) und Othmar Karas (ÖVP-EU-Delegationsleiter). Ein vierter ÖVP-Alt-Obmann, Josef Pröll, sitzt im Personenkomitee Van der Bellens.

Ausführlich wird in dem Schreiben argumentiert, was aus bürgerlicher Sicht gegen Hofer als Bundespräsident spricht: "Wir wissen, was die Kornblume bedeutet und nach einer Wahl wollen wir keine Glückwünsche von Le Pen, Jobbik, Wilders und AfD!" Van der Bellen sei hingegen der "Rot-Weiß-Rote" Kandidat, berechenbar und stehe für eine aktive Amtsführung am Boden der Verfassung und der Menschenrechte. "Er wird garantiert keinen Applaus von der falschen Seite bekommen und über ihn werden wir uns auch nicht wundern müssen." Außerdem bekenne sich Van der Bellen klar zur EU, während Hofer auch heute noch gegen die Mitgliedschaft stimmen würde

Den bürgerlichen Appell zur Stimme für Van der Bellen verhöhnte Kickl als "Wahlaufruf gescheiterter ÖVPler". Van der Bellen wäre, meint Kickl, ein "idealer Lebensverlängerer eines Systems, das Leute wie Busek, Molterer und Fischler federführend gegen die Wand gefahren haben".

Außerdem in den Nachrichten:

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl empörte sich in einer Aussendung über Van der Bellens Interview-Aussagen: "Die Herabwürdigung des Mitbewerbers ist eines Präsidentschaftskandidaten unwürdig." Er sieht Van der Bellen immer mehr zurückgekippt "in die hysterischen Verhaltensmuster seiner Grünen Heimat".

VdB sollte sich auch einen Kickl suchen, der für ihn den Mitbewerb herabwürdigt, dann muss er es nicht mehr selber machen.

Ohne den Stimmen der Bürgerlichen kann VdB nicht gewinnen. Ob er es mir ihnen kann, wird sich bald zeigen.

Die wenigen, die sich derzeit trauen, Wahlumfragen zu veröffentlichen, sehen die beiden ziemlich gleichauf.

Sonst habe ich den Eindruck ist die innenpolitische Berichterstattung vollauf mit der Regierungsumbildung und dem mutmaßlichen neuen Kanzler beschäftigt, und auch sonst ist alle schon von beiden Kandidaten oft genug gesagt worden, und Hofer hat schon 10x gesagt, dass es keine Chemtrails gibt.

[dejost]

ATV hatte ein experimentelles Format, wo sie Hofer und VdB aufeinander gehetzt haben, ohne Moderator oder Regeln. Sie sollen sich ziemlich befetzt haben, in In- und Ausland ist das Urteil, sie haben beide sich selbst und das Amt beschädigt, zumindest manche (Sympathisanten?) meinen, VdB hat sich weniger daneben benommen, kann aber auch daran liegen, dass man soetwas von Hofer eher erwartet.
Ich selbst habe es mir nicht angesehen, aber es gibt's ua auf Youtube zum Nachschauen, falls sich wer fremdschämen möchte.
Nachher haben sie beide zurückgerudert.

Griss hat mittlerweile gesagt, sie habe VdB gewählt (Briefwahl), aber gibt keine Wahlempfehlung ab, weil die Leute sollen selber denken.
Salzburgs Weihbischof Laun empfiehlt dafür Hofer "Dass ihn die Linken hassen und mit ihrer erprobten 'Nazikeule' prügeln, spricht eher für und nicht gegen Hofer.", während Schönborn sagt, die Kirche empfiehlt niemanden. Die Israelische Kultusgemeinde empfiehlt zwar niemanden, gibt aber zu bedenken "Aus diesem Umfeld kommen immer wieder rassistische und antisemitische Ausfälle, wie die Bezeichnung von Asylwerbern als 'Höhlenmenschen' durch einen Landesparteivorsitzenden oder die Bezeichnung von KZ-Überlebenden als 'Landplage' in einer FPÖ-nahen Zeitung, um zwei Beispiele zu geben."

Heute, 19.05. wenige Abende vor der Stichwahl, war das (letzte) große TV-Duell zwischen den beiden, diesmal im ORF.
Der ORF blattelt Hofer auf, weil der von seinem Israelbesuch erzählt, unter anderem in einen Terrorangriff gekommen zu sein, wo neben ihm eine Frau erschossen wurde, aber der zuständige Polizeisprecher sagt, im ganzen Jahr hat es keinen derartigen Zwischenfalls gegeben. Hofer geht in die Offensive, und unterstellt dem ORF, das einfach nur so aus Parteilichkeit zu behaupten.

Schon im Vorfeld wurde bekannt, dass auch ein offizieller Knesset-Besuch nie stattgefunden hat, wofür aber schon der Pressesprecher die Schuld übernommen hat. (Details zu diesem Israelbesuch auch im Standard: http://derstandard.at/2000037286256/Dic ... rael-Reise)

Hofer sagt, wenn er gewählt wird, will die Paralympics besuchen.

[dejost]

22. Mai, 17.00 - Erste Hochrechnung des ORF: 50,2 % für Hofer. (Auszählungsgrad 57%)

Eine halbe Stunde später, bei Auszählungsgrad 66% hat Hofer nur mehr 50,1%.

Kickl sieht das als Erfolg, weil "der Apparat" (ich will gar nicht, wissen, wer/was das sein soll) alles gegen VdB mobilisiert hat. Außerdem hat der ORF absichtlich eine Hochrechnung veröffentlicht, bei der es für Hofer schlechter aussieht (der Standard schreibt später, das wird daran liegen, dass das BMI die Wahlkarten nicht einbezieht, was der ORF zumindest versucht).

Die ORF-Dame fragt L. Lockl (quasi VdBs Kickl), wieso es so knapp für VdB ist, es haben sich von Ex-ÖVP-Chefs, über den neuen Bundeskanzler, den katholischen Frauen, muslimischen Organisationen, Irmgrad Griss uvm für ihn ausgesprochen (und, was sie nicht sagt, für Hofer nur sehr wenige). Lockl weiß keine Antwort; in einem Interview sagt Julia Ortner von News, dass sich am "Land" die alten Geschichten, die mutmaßlich die ÖVP im Wahlkampf 2002 gestreut hat (Haschtrafiken, Zwangsvegatirisierung), immer noch halten.

Bei 71,8% Auszählung ist VdB bei 50,1%.
Ich glaube bis morgen abend müssen wir warten.

[dejost]

Alle, die es interessiert, wissen es eh schon:
VdB wurde gewählt.

Mit Wahlkarten waren es 2.254.484 Stimmen, das sind 50,3%.
Hofer hatte 2.223.458 Stimmen, VdB war also 31026 Stimmen vorne.

Ungültig waren 165.212 Stimmen (Anm: Es steht nicht, wieso sie ungültigt waren. Es können zB auch Wahlkarten sein, wo etwas falsch gemacht wurde.). Wahlbeteiligung war 72,7%.

Die FPÖ hat gesagt, nur anzufechten, wenn sie von Unregelmäßigkeiten erfährt.

Die Prognosen von Sonntag haben eine wesentlich geringeren Abstand vorausgesagt.
Der Fehler liegt zumeist aber gar nicht in den Prognosen, sondern in der Darstellung - wenn der ORF (oder sonstige Medien, aber ich hab's halt im ORF gesehen) sagt "beide 50%", und klein darunter "Schwangkungsbreite 0,7%" ist das einfach etwas anderes, als wenn sie berichten "beide liegen im Bereich von 49,3-50,7%".

Alle, die sich über VdBs Wahl freuen, sollten auch kurz einen Gedanken an den Mann verschwenden, dessen Selbstlosigkeit den Ausschlag gegeben hat: Werner Faymann. Wäre er nicht vor der Stichwahl zurückgetreten, hätte Hofer sicher gewonnen.

[harald]

Viel habe ich dazu im Nachhinein nicht zu posten, das Verhalten des ORF geht mir aber mächtig auf den Geist.

Zum Beispiel wurde Lugner geschnitten, obwohl er - wie alle anderen Kandidaten auch - die nötigen Unterstützungserklärungen erlangt hat. Da verhielt sich der ORF schon das erste Mal wie ein Medium einer Bananenrepublik.

Das Verhalten mit der Israelgeschichte Hofers ist aus meiner Sicht ebenfalls erbärmlich. Denn keiner aus dem Volk wird geglaubt haben, dass ein Politiker die Leute nur verarscht; umgekehrt wird keiner aus dem Volk geglaubt haben, dass Politiker ohne Übertreibungen auskommen. Und somit war jedem auch ohne Recherche klar, dass bei Hofers Geschichte ein wahrer Kern vorhanden ist, er aber für den Wahlkampf sicher auch Schönfärberei betreibt. Die Art der Recherche des ORF hat mich hier entsetzt und wieder einmal bestätigt, dass Qualitätsprodukte woanders zu suchen sind.

Daher bitte Servus TV unterstützen, die bringen nämlich regelmäßig gute Qualität und sind auch nicht, wie ich aufgrund vorübergehender Schließungsankündigungen feststellen musste, als selbstverständlich immer verfügbar anzusehen.

[dejost]

FPÖ ficht Bundespräsidentenstichwahl an

Ohne die Pannen, Fehler und Gesetzwidrigkeiten hätte Hofer Präsident werden können, gab Strache in der heutigen Pressekonferenz dazu an.

„Das Ausmaß ist mehr als erschreckend und mehr als relevant.“ In 82 Bezirkswahlbehörden orten die Freiheitlichen bei der Auszählung Mängel von unterschiedlicher Qualität. Dabei geht es um zu frühe Vorsortierung der Wahlkarten, zu frühe Öffnung der Wahlkartenkuverts oder eine zu frühe oder von nicht berechtigten Personen durchgeführte Auszählung der Briefwahlstimmen.

In weiteren Bezirkswahlbehörden seien falschfarbige Stimmkuverts an die Wähler verschickt worden, die dann bei der Stimmabgaben zum Teil als nichtig bzw. ungültig oder aber auch als gültig gewertet wurden. Insgesamt 94 von 117 Bezirkswahlämtern seien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden

http://orf.at/stories/2343752/2343751/

Ob mit Absicht manipuliert worden sei, "kann und will ich niemandem unterstellen", sagte Strache, er fordert aber Aufklärung, zumal die FPÖ Hinweise habe, "dass Gesetze gebrochen wurden". Eine Neuaustragung der Stichwahl zwischen Hofer und Van der Bellen "wäre in Wahrheit der Weg", auf die Ungereimtheiten bei der Wahl zu reagieren.

In weiteren Bezirkswahlbehörden seien falschfarbige Stimmkuverts an die Wähler verschickt worden, die dann bei der Stimmabgaben zum Teil als nichtig beziehungsweise ungültig oder aber auch als gültig gewertet wurden. Insgesamt kommt man so auf 94 Bezirkswahlbehörden, in denen es bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Insgesamt würden die Verfehlungen schwer wiegen, so Strache: "Man nimmt das mit offenem Mund und fassungslos zur Kenntnis." Neben der Auszählung der Briefwahlkarten weist die FPÖ in ihrer Anfechtung auch auf andere Unregelmäßigkeiten hin, etwa auf Hinweise, dass "nichtösterreichische Staatsbürger" an der Wahl teilgenommen haben und unter 16-Jährige ihre Stimme abgegeben hätten.

derstandard.at/2000038446178/FPOe-wird-Bundespraesidentenwahl-anfechten

Der Sache mit den unter 16-Jährigen ist Ö1 vor ein paar Tagen nachgegangen. Sie haben berichtet, dass in irgendeinem Ort (Name leider entfallen) versehentlich 8 unter 16-Jährige ins Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, von denen dann 5 wählen waren. (Die Zahlenangaben ohne Gewähr)

Von verschiedenen Seiten wird jetzt die FPÖ als schlechte Verliererin ("mimiimi") gedisst und man wirft Strache vor, hier aktiv Ressontiments zu schüren und Verschwörungstheorien zu verbreiten, "alle gegen uns, das System/der Apparat behindert die FPÖ und pervertiert den Volkswillen", und dass er im Fall einer abschlägigen Entscheidung des VfGH dieses Mär noch intensiver verbreiten wird.

Da antworte ich mit den Worten Lothar Locksl (das ist VdBs Kickl):
Es ist zulässig, rechtliche Schritte zu ergreifen. Nun liegt es am Verfassungsgerichtshof, darüber zu entscheiden.

Die Demokratie muss sowas aushalten. Und Demokratie ist halt ein mühsames Geschäft, das viel Einsatz braucht. Den muss man auch bereit sein zu leisten.

Der VfGH hat via seines Sprechers ausrichten lassen, sie würden versuchen noch vor Amtsantritt (8. Juli) zu entscheiden, aber bei 150 Seiten Eingabe können sie in der Phase noch nichts versprechen.

@Harald vs ORF:
Ich bin hier ganz bei dir - das indiskutable Verhalten des ORF gegenüber des Kandidaten Lugner habe ich auch schon weiter oben wiederholt kritisiert.
Die wirklich sehr beschämende Israel-Recherche-Panne ist hier untergegangen, aber sowas müsste eigentlich mit freiwilliger Kündigung der Verantwortlichen enden, denn in so einer kritischen Phase so einen Schnitzer leisten, geht einfach gar nicht.

[dejost ausgeloggt]

Die Bundespräsidentenwahl ist immer noch nicht entschieden.

Der Verfassungsgerichtshof hat schon unter großem Medieninteresse einige Verhandlungstage durchgeführt, es gibt diverse Liveticker zum Nachlesen.

Es wurden - erwartungsgemäß - einige Schlampereien gefunden. Weniger problematisch war es, wenn ein von ein Beisitzer sagt "Ich weiß, ich hätte schon um 0900 da sein sollen, aber ich habe gedacht, wir schon alles passen, und war erst um 1600 dar." Ein anderer aber hat gesagt, er sei am Vormittag gekommen, und man habe ihn weggeschickt.
Ich habe das ganze aber nur kursorisch verfolgt. Ob die Schlampereien quantitativ und qualitativ so relevant sind, dass eine Neuwahl nötig ist, kann ich nicht mal im Ansatz beurteilen. Wenn die bisherigen Verfahrensergebnisse besonders eindeutig wären, hätte ich das schon zahlreichen Schlagzeilen entnommen.

Österreich - unendliche Weiten... Wir schreiben das Jahr 2016. Dies sind die Abenteuer des Verfassungsgerichtshofs, der mit seiner 14 Mann starken Besatzung 4 Tage lang unterwegs ist, um unsere Wahlen zu erforschen, kreative Gesetzesauslegungen und absurde Protokollierungen. Viele Lichtjahre von Rechtskonformität und Vernunft entfernt, dringt der Verfassungsgerichtshof in Verwaltungspraktiken vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat.

So kommentiert Standardposter Didaktiker das bisherige Ergebnis.
Ein sehr lustiges Posting, aber inhaltlich doch sehr übertrieben: Solche Schlampereien, Urkundenfälschungen udgl passieren tagtäglich, viele Leute wissen es, nur meistens ist es allen wurst und niemand denkt sich was dabei. Diesmal wird halt viel mehr als sonst aus dem Halbschatten ins Licht gezerrt.

Der - vielleicht - designierte Präsident VdB hat derweil diverse außenwirksame und Auslandstermine abgesagt, was ich sehr präsidiabel finde.

Jetzt aber zur Briefwahl und zum Auszählen:

Es gab bei den letzten Wahlen immer mehr und mehr Briefwahlstimmen. Diese dürfen erst am nächsten Tag ausgezählt werden, damit die alle gesammelt und gemeinsam ausgezählt werden können, damit das Wahlgeheimnis auch bei wenigen Briefwahlstimmen gewahrt bleibt.
Die Medien, allen voran der ORF, treiben deswegen die Politik vor sich her, weil sie natürlich gleich nach dem Schließen der Wahllokale Schlagzeilen produzieren bzw Sieger interviewen wollen.
Würden wir die Amtsträger für 1 bis 2 Jahre wählen, meinetwegen. Aber die werden für 5 (NR) bzw 6 (BP) gewählt. Da können auch die Medien gefälligst einen Tag länger warten, bis sie genau wissen, wer gewonnen hat. Nur wegen Einschaltquoten das Wahlprozedere zu adaptieren schadet dem Vertrauen in die Demokratie.

Die Ursache dieses Problem ist aber das Überhandnehmen der Wahlkarten.
Und wieso auch nicht? Mit Bürgerkarte kann ich sie online beantragen, sie wir mir nach Hause (oder an den Arbeitsplatz) geschickt, und ich schicke sie irgendwann retour. Das ganze auch noch gratis.

Die Wahlkartenwahl sollte aber nur die absolute Ausnahme bleiben. Warum? Sie weicht das Wahlgeheimnis auf, weil die Verpflichtung, es zu sichern auf den einzelnen Bürger abgewälzt wird, ohne jegliche Unterstützung. Außerdem ist sie extrem missbrauchsanfällig, wie diverse aufgehobene Gemeindewahlen zeigen, wo dann die Wahlkarten einfach so an Familienmitglieder, oder (noch schlimmer) an Funktionäre übergeben wurden.

Spricht man Politiker drauf an, heißt dann immer "aber die Auslandösterreicher" und dann ist das Thema erledigt. An dieses Niveau der undifferenzierten, uninformierten und daher zwingenderweise unkritischen Berichterstattung haben wir uns gewöhnt.

Hier jetzt mein Modell zur Eindämmung der Briefwahl:

1. Briefwahl wie bisher gibt es nur noch aus dem Ausland (Auslandsösterreicher und Urlauber) - die Briefwahlstimme ist nur gültig, wenn sie einen nicht-österreichischen Poststempel hat oder beim Konsulat eingegangen ist.
(Im Ausland gibt es keine sinnvolle Alternative)

2. Im Inland Briefwahl nur in Form von Nachsendekuverts. Dh man kann in jedes Wahllokal gehen, dort in der Kabine wählen nur kommt dann die Stimme nicht in die Urne sondern in ein Kuvert, das kommt dann in den Heimbezirk, wo es dann (logistisch zwingend erst am nächsten Tag) ausgezählt wird. Bei Wahlen, wo es keine Wahlkreise gibt (UHBP, EP), kann es auch gleich in die Urne kommen, mit dem zentralen Wählerregister sollte es so keine Probleme geben.

3. Ein Vorwahltag. Teilweise gibt es das schon. ZB am Donnerstag vor der Wahl kann man von sagen wir mal 11-19 schon wählen gehen, zB in Bezirksämtern, Gemeindeämtern udgl. Die Leute können dann in der Mittagspause, am Heimweg von der Arbeit odgl schon wählen gehen. Das weckt dann auch den Bedarf nach Punkt 2., denn viele Leute arbeiten ja nicht in ihrem Wahlkreis.

Die sogenannten fliegenden Wahlkommissionen, die Invalide udgl mit mobiler Wahlkabine zu Hause besuchen, sollte es natürlich weiterhin geben.

[AnnaM]

Deine Ideen in Punkt 2 und 3 finde ich gut.
Denke die gestiegene Nachfrage nach Briefwahlen kommt daher, dass es bequemer für die Leute ist. Wer will schon am Wochenende extra irgendwo hinfahren/hingehen müssen, um Kreuze zu setzen? Das entspricht nicht mehr dem modernen Alltag der meisten Menschen.

[AnnaM]

Auch wenn der letzte Post schon meine war, das muss ich jetzt unbedingt loswerden. Die Präsidentschaftswahl wird jetzt ja angeblich wiederholt. Gab zahlreiche Verstöße und Ungereimtheiten. Was haltet ihr davon?

[dejost]

Der Verfassugsgerichtshof hat gestern die Bundespräsidentenstichwahl aufgehoben. Sie muss zur Gänze wiederholt werden.

Das Urteil liegt nicht vor, aber es gibt eine Presseerklärung, aus der ich jetzt zitiere:

Tätigkeiten, die mit der Auszählung der Stimmen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, müssen von der Wahlbehörde als Kollegium (also von Wahlleiter und Beisitzer gemeinsam) durchgeführt werden.
Dies deshalb, um die Transparenz bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sicherzustellen.
Der bloße Hinweis auf die Möglichkeit, dass Beisitzer dabei sein können, ist nicht ausreichend. Es ist auch nicht gestattet, diese Aufgaben im Vorhinein an den Wahlleiter zu delegieren. Hilfsorgane, die nicht der Wahlbehörde angehören, können sie bei ihren Aufgaben unterstützen, dürfen aber nur unter den Augen des Kollegiums tätig werden. Sie dürfen keinesfalls mit der unkontrollierten Überprüfung der Stimmen befasst werden.
Die Öffnung der Wahlkarten muss jedenfalls der Bezirkswahlbehörde als Kollegium vorbehalten sein. Dazu gehört auch das „Schlitzen“ von Wahlkarten. Eine verbindliche Überprüfung der Wahlkarte ist nämlich nicht mehr möglich ist, wenn sie zuvor von unbefugten Personen geöffnet wurde. Ohne Beisitzer und mit Hilfsorganen dürfen vorgelagerte Tätigkeiten erledigt werden. Dazu zählt das Vorsortieren der Wahlkarten in miteinzubeziehende und nichtige Wahlkarten anhand evidenter Nichtigkeitsgründe (zum Beispiel: das Fehlen der Unterschrift).

In den Bezirken Innsbruck-Land, Südoststeiermark, StadtVillach, Villach-Land, Schwaz, Wien-Umgebung, Hermagor, Wolfsberg, Freistadt, Bregenz, Kufstein, Graz-Umgebung, Leibnitz, Reutte wurden Regeln für die Durchführung der Briefwahl nicht eingehalten. Die Rechtswidrigkeiten betreffen insgesamt 77.926 Briefwahl-Stimmen. Der Stimmenunterschied zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer beträgt 30.863 Stimmen.

Hier ist der VfGH wirklich - wie es im Englischen so schön heißt - die "extra mile" gegangen: Er hat so lange weiter Zeugen befragt und ermittelt, bis er ca 2,5 mal so viele problematische Stimmen hatte, als nötig.

Obwohl die Probleme nur mit der Stichwahl waren, muss trotzdem die gesamte Wahl wiederholt werden: Da es ja nur einen Wahlkreis gibt, wurden die Stimmen - je nachdem wo und wie die Leute gewählt haben - mit den sonstigen vermischt, und es würden dann manche Leute ein zweites Mal wählen dürfen, manche nicht. Daher ist nur die Gesamtwiederholung praktikabel. Der VfGH hat gesagt, diese muss nach den Sommerferien sein. Zunächst wurde der 25. September kolportiert, heute in Ö1 war der BMI aber noch nicht sicher, wann es sich ausgehen wird, ev wird's bis Anfang Oktober brauchen.

Es verletzt den Grundsatz der Freiheit der Wahl, wenn staatliche Stellen (das Innenministerium) Informationen über eingelangte Auszählungsergebnisse vor Wahlschluss an ORF, APA , andere Medien oder Forschungsstellen weitergeben, gleich, unter welchen Auflagen („Sperrfrist“).
Dass dies eine jahrzehntelange Praxis war, ändert daran nichts. Dem Verfassungsgerichtshof war es bisher verwehrt, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, da sie erstmals konkret Gegenstand einer Wahlanfechtung war.[...]Diese Rechtswidrigkeit kann dazu führen, dass Auszählungsergebnisse sowie die Berichterstattung darüber „durchsickern“ und sich – besonders via Social Media – rasant verbreiten. Im vorliegenden Fall verbreitete die APA Stunden vor Wahlschluss eine Meldung, in der sinngemäß dargestellt wird, der Wahlsieg Norbert Hofers sei anzunehmen und ein „Drehen“ des Ergebnisses nicht mehr wahrscheinlich.
Angesichts des knappen Wahlausganges konnten Meldungen über den angeblichen Wahlausgang, basierend auf durch staatliche Stellen weitergegebene Auszählungsergebnisse, von Einfluss auf das Wahlergebnis sein.

Oder bei einer NR-Wahl wählt dann jemand kurzfristig doch das TS nicht, weil es unter der 4% Hürde ist. (Ich wähle immer gleich in der Früh).

Auch wenn der letzte Post schon meine war,

Das ist bei kortz.at/forum jahrzehntelange Praxis.

Was haltet ihr davon?

Es sind halt die typischen Schlampereien, "haben wir ja immer schon so gemacht" etc. Bei einer knappen Wahl könnte das aber - zumindest theoretisch, ob praktisch auch kann man nicht mehr nachvollziehen - das Ergebnis drehen, es wären aber auch sonst sicherlich einige der letzten Wahlen aufzuheben, nur hat das damals keiner gemacht.
Bei der Demokratie geht es aber auch vor um das Vertrauen in den Wahlprozess, und deswegen ist sehr wichtig, dass hier nicht geschlampt wird und dass keine Urkunden darüber gefälscht werden.

Meiner Meinung nach hat der VfGH vorbildlich gehandelt:
Er hat schnell, ausführlich und öffentlich verhandelt, er hat deutlich innerhalb der Frist und vor der Angelobung ein wohl begründetes Ergebnis abgeliefert. Wie schon oben erwähnt hat er auch wesentlich mehr erhoben, als unbedingt nötig gewesen wäre.
Demokratiepolisch und rechtsstaatlich war es im Hinblick auf die vorliegenden Probleme das einzig richtige und konsequente.

Ich vermute, er hat schon seit Jahren auf eine Chance gewittert,endlich das mit der vorherigen Herausgabe an die Medien abzustellen. Diese zeigen sich erwartungsgemäß als schlechte Verlierer, der ORF kaschiert das, indem er Meinungsforscher interviewt, die dann anstelle der Journalisten sudern. Sollen sie halt exit polls machen, so wie überall auch. Das ist aber mehr Arbeit? Dann halt keine Hochrechnungen - wie schon weiter oben mehrfach geschrieben, es ist zumutbar ein paar Stunden oder vielleicht ein, zwei Tage auf ein Ergebnis zu warten.

Rechtsstaat heißt, das Recht gilt für alle und für alle gleich. Mir persönlich wäre es natürlich lieber, wenn Hofer nicht Präsident wird und daher freue ich mich nicht, dass er eine zweite Chance bekommt. Noch weniger aber würde ich mich freuen, wenn Mängel im demokratischen Prozess bekannt werden, aber nicht behoben sind.


Der Wahlkampf ist schon wieder losgegangen. Irgendwelche rechtsextremen Gruppen verbreiten schon diverse Lügenmeldungen, dass VdB an Demenz und Krebs leide.

Ich kann den erweiterten Wahlkampf nicht vorhersagen, aber mit Stand heute würde ich sagen, dass VdB sogar deutlicher gewinnen würde, denn zum einen haben zumindest einige Leute hoffentlich was aus dem #Brexit gelernt - zum einen, dass ein #Öxit für uns noch viel blöder wäre als der Brexit für das UK, zum anderen dass Proteststimmen auch zu Ergebnissen führen können, die man gar nicht will. Weiters werden hoffentlich viele Leute gelernt haben, dass ein Präsident Hofer für Österreich schlechter ist als ein Präsident VdB, und das wird wohl auch einige überzeugen, die eigentlich beide nicht als Präsident wollen.

[harald]

So, die Wiederholung der Stichwahl ist am 02.10.2016.

Kritik am VfGH Judikat gab es seitens einiger Verfassungsrechtler (zB Öhlinger), da diese meinten, dass der VfGH auch einen Manipulationsnachweis erbringen hätte müssen. Der Gesetzestext sei da eindeutig formuliert:

Er halte es für falsch, dass eine Formalverletzung ohne Hinweis auf tatsächliche Manipulation für eine Aufhebung ausreicht, sagte er. Dass dem VfGH reine Formfehler reichen, könnte in Zukunft zu vielen „mutwilligen Wahlanfechtungen“ führen, warnte der Verfassungsexperte.

Quelle: http://orf.at/stories/2347716/

Andere Verfassungsrechtler halten den zweiten Aufhebungsgrund für Banane.

Langer Rede kurzer Sinn: kein Verfassungsrechtler ist der Meinung, dass keiner der beiden Gründe zutrifft, somit hat der VfGH im Ergebnis auch nach deren Ansicht zumindest mit einer Begründung Recht!



Und wieder mal gibt es am ORF meinerseits Kritik zu üben. MSN.at wie auch andere Plattformen haben recht bald nach der Aufhebung berichtet, dass eine weitere Anfechtung nach dem kommenden Wahlgang möglich wäre. Dies liegt an einer möglicherweise falschen Interpretation bei der Erstellung der Wählerevidenzlisten, da diese eben nicht neu erstellt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch ein ähnlich knappes Ergebnis. Und wer hat zeitnah nix darüber berichtet: der ORF!

Quelle: http://kurier.at/politik/stichwahl-werd ... 12.145.048

[dejost]

Die Wiederholungswahl rückt näher, und die Ehrenrunde des Wahlkampfs kommt langsam in Fahrt - zumindest Plakate von Hofer habe ich schon zahlreiche gesehen und einzelne auch von VdB.

Der wiederum hat kürzlich seinen Arzt von der Schweigepflicht entbunden, damit der öffentlichkeitswirksam bestätigt, dass er, VdB, keinen Krebs hat und auch sonst für sein Alter (72) gesund ist.
Getan hat er das vorrangig, weil durch noch nicht identifizierte Personen hartnäckig das Gerücht gestreut wird, er habe Krebs und sei dement.
Hofer hat diese Gerüchte schon als "abscheulich" bezeichnet, und gesagt, wenn FPÖler dahinter stecken (der Verdacht drängt sich halt auf) sollte man diese aus der Partei schmeißen.

Ich selbst kenne das Gerücht nur aus den Medien, die darüber berichten.
Mein Eindruck ist, man schenkt irgendwelchen Lügen in irgendwelchen Halbnazi-Facebookgruppen udlg viel zu viel Aufmerksamkeit - nicht nur VdB und sein Team, sondern vor allem auch die Medien: Es ist ja nicht so, dass man über jeden geistigen Flatus berichten muss, nur weil er theoretisch auch wahr sein könnte.

[dejost]

Und ein paar Neuigkeiten zur #bpw16.

Die Kandidaten geben wieder fleißig Interviews und fischen weiter in der Mitte, was geht: Hofer ist nicht für den Öxit und VdB meint, man habe nicht unbegrenzt Platz für Flüchtlinge. Wirklich Neues gibt es nicht.

Hofer wird mit Rechtspopulist Zeman in der tschechischen Republik "plaudern", es gab aber unterschiedliche Narrative ob privat oder als NRPräsident - von letzterem wusste zumindest das Parlament nichts.
Außerdem musste er sich wegen eines Antrags um Berufsunfähigkeitspension rechtfertigen, wobei ich auch dazu sage: Geht keinen etwas an.

Polit-Mäzen Haselsteiner finanziert eine Anti-Hofer-Kampagne, die an Schlagwort-Populismus (um nicht zu sagen Untergriffigkeit) an den Wahlkampf des Team Stronachs gemahnt.

Derweil droht von einem anderen Ende neues Ungemach:
Briefwahlkuverts für die Briefwahl haben einen Produktionsfehler - wie viele betroffen sind scheint noch unklar - und gehen von alleine wieder auf.
Das führt dazu, dass Wähler(innen) ihre Wahlkarte aufgeben, denken es passt alles, aber bei der Wahlbehörde kommt sie geöffnet und damit ungültig an.
"Leimspur" wurde schon zum Wort des Jahres vorgeschlagen, als Ausweichtermin wird auf Twitter schon der 18. Dezember kolportiert.

Hofer hat angeregt, wegen dieser Probleme möge man doch einvernehmlich auf die Briefwahl verzichten. Nur zur Erinnerung, die FPÖ schneidet bei der Briefwahl immer sehr schlecht ab, und VdB hatte ungefähr doppelte so viele Briefwahlstimmen wie Hofer (oder anders gesagt, ohne Briefwahlstimmen wäre Hofer ~200 000 Stimmen vor VdB gelegen).

Ich war ja immer ein Gegner der Briefwahl in der jetzigen Form. Um mich nicht selbst zu zitieren, verweise ich auf diesen Presseartikel aus dem Jahr 2007.

Bin schon gespannt, wie's weitergeht. Kortz.at wird - wenngleich vermutlich erst einige Tage verspätet, dafür aber mit Kommentierung - berichten.

[dejost]

Wie vermutet wird die Bundespräsidentenwahl verschoben. Voraussichtlich auf den 4. Dezember, aber das ist im Moment noch nicht ganz sicher. Wir werden es rechtzeitig erfahren.

Viel mehr will ich dazu eh nicht sagen, sondern lieber ein Standardposting zitieren:

Könnte man auch von Seiten der Medien aufhören hier das ganze zu dramatisieren?

.) Es gab Formalfehler die zur ursprünglichen Wiederholung geführt haben. Man kann nun darüber diskutieren, ob diese Wiederholung korrekt ist oder nicht, aber als Demokrat sollte man zumindest diesen Vorgang als korrekt anerkennen.
.) Es gab Produktionsfehler weswegen die WAhl nun eben verschoben werden muss.

Wenn nun alle Kommentatoren ständig von einer Blamage sprechen, wird das natürlicha uch so in der Bevölkerung ankommen. Aber die Blamage gibt es nicht. Der Fehler mit dem Umschlag kann eben passieren, das Problem ist einfach, dass es genau bei dieser Wahl passieren musste, ansonsten wäre die Dramatik nicht mal ansatzweise so groß.

Anstatt auf die emotionale Empörungswelle aufzuspringen wäre Sachlichkeit gefragt.

Zu ergänzen ist noch, dass das BP-Wahlgesetz für die Verschiebung geändert werden muss und dass auch das Wählerregister aktualisiert werden soll (das heißt neuer Stichtag), damit auch die nunmehr ins Wahlalter gekommenen wählen dürfen (mein Tip: Diese JungwählerInnen wählen mehrheitlich Hofer) und vermutlich damit die umgezogenen Leute nicht unbedingt die Briefwahl brauchen.

Was mich noch interessiert, wer jetzt die Verschiebung bezahlt - die gelieferten Wahlkuverts weisen ja offensichtlich einen Defekt auf, da wird hoffentlich die Druckerei (oder deren Versicherung) den Schaden ersetzen.

[dejost]

Der #bpw16 Wahlkampf dümpelt ca 4 Wochen vor dem (wahrscheinlichen) Ende vor sich hin. Zumindest ich bekomme dankenswerter Weise nicht viel davon mit.

Dafür hat sie SN aufgedeckt, dass in einigen Bundesländern (zuständig sind die Gemeindem) jeder für wen anderen eine Wahlkarte beantragen kann, man braucht nur Name und Geburtsdatum. Zwar wird auch eine Ausweisnummer abgefragt, aber nicht kontrolliert.

http://www.salzburg.com/nachrichten/dos ... en-221191/

P 1234567. Mit dieser gefälschten Passnummer kann jedermann eine Wahlkarte für andere Wähler beantragen.

Die Onlinezeitung nzz.at hat herausgefunden, dass in Vorarlberg jeder, der Namen und Geburtsdatum einer Person weiß, eine Wahlkarte für diese beantragen kann. Die Sicherheitskontrolle zur Antragstellung kann leicht übergangen werden - indem eine gefälschte Passnummer eingetragen wird.

Laut SN-Recherchen kann man mindestens auch in Linz, der Stadt Salzburg und in Niederösterreich die Wahlkarte einer anderen Person beantragen. Das Pflichtfeld zur Identitätsüberprüfung kann mit einer beliebigen siebenstelligen Nummer ausgefüllt werden, etwa "P 1234567". Sofort erscheint die vollständige Hauptmeldeadresse der Person und eine Wahlkarte kann auf jede beliebige Adresse umgeleitet werden. Wer das tut und erwischt wird, dem drohen [sic] bis zu einem Jahr Haft.

Den Stein, den früheren zuständigen im BMI haben sie ja mittlerweile abgesägt. Dessen nunmehr verantwortlicher Chef names Vogl will sich dazu erst gar nicht äußern.

Ich gehe mal davon aus, so wie all die anderen Probleme, ist auch das nicht neu. Nur jetzt schaut man halt etwas genauer hin, wobei "man" anscheinend mehr die Medien als die jeweils Verantwortlichen sind.

[dejost]

Die Wahlkartenauszählung in Tirol kann bis zu 3 Tage dauern, die Umfrageinstitute, vertreten durch den ORF jammern wieder, dass sie schneller arbeiten müssen, weil ja der VfGH verboten hat, dass man Wahlergebnisse vor Wahlschluss bekannt gibt - ich sage es gerne nochmals, ich warte auch ein paar Tage, bis ich weiß, wer der nächste Bundespräsident wird - wir warten ja alle jetzt schon lange genug.

VdB tut auf den Wahlplakaten so, als wäre er ein Politiker der Mitte, was ihm wohl auch keiner glaubt, Hofer derweil ist (vermutlich legal) an die Emailadressen der AuslandsösterreicherInnen bekommen und hat diesen (dies jetzt aber illegal, weil es gegen das TKG verstößt) per Email Spam geschickt, was diese erbost hat, inhaltlich hat er auch noch versichert, dass er ihnen ja gar nicht das Wahlrecht aberkennen wollte, wofür er in seiner jetzigen Position zumindest nicht weniger zuständig ist als der Bundespräsident. Der Falter hat eine Youtube-Reihe, wo er die NLP-Tricks von Hofer erklärt - https://www.falter.at/falter/video/hfEy ... 23EE37271C.
Zugegeben, ich habe es mir nicht ganz angeschaut, aber der Teil den ich gesehen habe, brachte mir nichts Neues, denn das sind die üblichen FPÖ/NLP-Tricks, die verschiedenste Politiker ja schon seit Jahrzehnten verwenden, Hofer scheint nur besonders talentiert darin zu sein. Dazu ist zu ergänzen, dass der Falter auch schreibt, dass Hofer jahrelang als NPL-Trainer gearbeitet hat, was er aber in seinem "offiziellen" Lebenslauf verschweigt.
Apropos Falter, auf eine Idee von Klenk hin hat das Rabenhoftheater Hasspostings dramatisch inszeniert, https://www.falter.at/falter/video/qkVL ... 23EE37271C.
Es war gut gemacht, inhaltlich aber auch hier - was man halt schon befürchtet hat. Der Kreis schließt sich zur Bundespräsidentenwahl, ein Teil der Hasspostings beschäftigt sich mit VdB.

http://orf.at/stories/2368156/

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zeigt als erster ÖVP-Spitzenpolitiker eine klare Präferenz für den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. „Hofer ist für mich der bessere Kandidat“, sagte er in der „Kronen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat angegeben, „höchstwahrscheinlich“ Alexander Van der Bellen zu wählen.

Lopatka hält Hofer für besser geeignet, weil dieser „als Dritter Nationalratspräsident gezeigt hat, dass er für ein hohes Amt geeignet ist“. Sein Vorsitz bei den Plenardebatten sei einwandfrei, meinte der ÖVP-Klubobmann.

Er sieht für Hofer auch einen Startvorteil, weil die SPÖ zunehmend mit dem Richtungsstreit in Wien beschäftigt sei und die Grünen in der Frage der Mindestsicherung „gegen die Interessen der Steuerzahler handeln“.

Nun gut, wer öfter mal in diesem Forum liest, der weiß eh schon, dass meine Sympathien für Lopatkas Ideologie und Methoden enden wollend sind, drum schreibe ich da jetzt gar nicht mehr dazu, sondern verweise nur auf diesen Standardartikel http://derstandard.at/2000048112650/OeV ... on-Lopatka.

[Hochbezahlter Topkampfposter]

Eine neuerliche Wahlwiederholung wegen fehlerhafter Stimmzettel scheint wahrscheinlich.

Denn zumindest bei mir stand auf dem Stimmzettel oben:

"Vorname und Familienname der Kandidaten"
Und was stand dann dort? Ing. und Dr. Habe jetzt den Wahlkampf nicht so genau verfolgt, aber ich dachte der eine heißt Alexander und der andere Norbert.
Oder ist es etwa erlaubt, irgendwelche Zusätze zum eigenen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben? Dann verstehe ich nicht, wieso die so unoriginell sind - da wäre es doch besser gewesen zu schreiben "Eindeutig der bessere Kandidat" statt Dr. oder "Der andere ist ein Kommunist und Spion" statt Ing.

[Guest]

Armes Österreich!

Jetzt wird echt ein dementer Willkommensklatscher Bundespräsident, und nur weil sich das ganze Establischment, sogar jedes kleine Scheißblog, das kein Schwanz liest, gegen einen anständigen Patrioten verschworen hat.

Es gibt eindeutig sehr viele, die sich die nächsten Jahre nicht mehr über vergewaltigte Frauen und Kinder, Neutralitätsverlust, Terroranschläge in Europa , Steuererhöhungen, Pensionskürzungen, Staatsverschuldung, EU-Diktatur und Verlust des Sozialsystems für Österreicher beschweren dürfen!!!!!!!

[dejost]

Alexander van der Bellen wurde mit 53,79 Prozent der Stimmen zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Das ist das Ergebnis inklusive Wahlkarten, vorläufig weil noch die Anfechtungsfrist läuft, die FPÖ hat aber schon angegeben, nicht anzufechten und es wurde (abgesehen von ein paar rechten Verschwörungsseiten) auch nie über Anzeichen von Problemen berichtet.
Hofer erzielte in Burgenland, Kärnten und Steiermark die Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent. In Wien, wo man dank Asylnotstand ja gar nicht mehr auf die Straße kann (Achtung, Ironie), holte VdB 65,7 Prozent.

Kickl (und wohl andere FPÖ-Granden) sagten wie auch zuletzt, es habe sich das gesamte Establishment gegen sie verschworen. Ohne jetzt auf meine alten Tage ein Kickl-Fan zu werden, er hat damit schon recht, dass sich ein sehr breiter Konsens gegen Hofer als Bundespräsident stark gemacht hat: Quer durch alle Parteien (außer Team Stronach, über dessen Existenz man streiten kann und natürlich nicht in der FPÖ), Kulturschaffende, die unterlegene Griss usw, von wenigen Ausnahmen waren alle Wahlempfehlungen pro VdB. Und da kann man schon verstehen, wieso die Proponenten der FPÖ die Wahl eher positiv sehen können, haben sie doch quasi allein gegen den gesamten Rest des politischen Spektrums beinahe die Hälfte der Stimmen geholt. Leute haben Hofer gewählt, die noch nie in ihrem Leben FPÖ gewählt haben, und das obwohl Kern, Mitterlehner, Griss, Strolz und was weiß ich wer noch sagten, sie sollen das nicht tun.

@Hochbezahlter Kampfposter:
Wenn das eine satirisch verhüllte Kritik an der Titelgeilheit bei gleichzeitiger Ignoranz der Kenntnisse, was ein Name ist und was nicht, sein soll, dann danke ich dafür und jauchze dem Post zu.
Sollte es wider Erwarten ernst gemeint sein, dann sehe ich trotzdem keinen Aufhebungsgrund.

@"guest"

jedes kleine Scheißblog, das kein Schwanz liest

Damit kann ja wohl nicht kortz.at/Forum gemeint sein, weil wir haben ja monatlich über 1000 Unique Visitors!
Betreffend Establishment ist das was auch schon Kickl und Konsorten sagten.
Pensionskürzungen und Verlust des Sozialsystems gab es in großem Maße als Blau/Orange in der Regierung war, wieso eine neuerliche Wahl eines Blauen diesen Trend umgekehren hätte sollen, ist mir nicht ersichtlich. Auch die Staatsverschuldung wurde fast nur durch Einmaleffekte und Verschleuderung von Staatsvermögen nicht vergrößert.
Wie soll denn der Terror von irgendwelchen Psychos von Hofer verhindert werden und wieso müsste er dazu Bundespräsident sein? Die Organe der EU sind alle demokratisch legitimiert (nicht so unmittelbar wie der direkt gewählte Bundespräsident allerdings) usw.
Vor allem hat das alles wenig bis gar nichts mit den Aufgaben des Bundespräsidenten zu tun.
Aber danke für den Beitrag, es läuft hier ja alles viel zu monologhaft und konfliktlos - so liest uns ja wirklich kein Schwanz.

[dejost]

Die Bundespräsidentenwahl ist geschlagen und nicht noch mal angefochten, VdB ist angelobt und in das Amt eingeführt, Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung ist Wort des Jahres 2016 und dieses Topic ist auf dem besten Wegs ins Archiv.

Als Abschlusspost noch ein bisschen copy-paste von orf.at:
http://orf.at/stories/2380575/2380577/

Betont freundlich und kooperativ - so haben sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) am Donnerstag vor und nach ihrer Begegnung gezeigt.[...] Dass das Gespräch letztlich immerhin rund 45 Minuten dauerte, überraschte Hofer nicht: „Wir hatten vieles zu bereden.“ Auch Van der Bellen hatte schon bei der Begrüßung seines Gasts gemeint, er und Hofer hätten im Jahr 2016 „eine besondere Beziehung entwickelt“.

Insgesamt zeigte sich Hofer sehr versöhnlich. Für ihn zeige sich jetzt schon, dass Berichte über ein gespaltenes Land falsch gewesen seien. Er finde es wichtig, dass man dem Bundespräsidenten der Republik Österreich großen Respekt entgegenbringe. Ein einmaliger Austausch soll das Treffen nicht gewesen sein: „Ich glaube, wir werden uns öfter treffen“, so der Dritte Nationalratspräsident.

Der Hashtag dazu #Bromance.

VdB wird sich wohl der Wiederwahl stellen, und von Hofer haben wir wohl auch noch nicht das letzte gehört.

Auf entsprechende Fragen gestand der Freiheitliche zu, dass er „natürlich“ auch gerne in die Hofburg eingezogen wäre. Aber vielleicht ergebe sich ja noch einmal die Möglichkeit dazu.

[dejost]

Die Wahl hat noch ein paar Nachwirkungen - die FPÖ will jetzt die Mehrkosten für die Wahlwiederholung im Rahmen der Amtshaftung vom Staat einklagen.

https://derstandard.at/2000093566068/FP ... -vom-Staat

(Fast) Alle finden das eine Frechheit.

Ich hingegen finde es ok.
Es gab gesetzeswidrige Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, die so grob waren, dass sie aufgehoben werden musste. Damit haben die staatlichen Wahlbehörden versagt und (nicht nur) der FPÖ sind Mehrkosten entstanden.

Dass die FPÖ eine Wahl, bei der sie gewinnt, nicht anficht, ist nachvollziehbar und ändert jetzt an der Legitimität der Klage nichts.

Viele werfen ihnen vor, dass es gerade FPÖ-Mitglieder waren, die zunächst die Protokolle unterschrieben haben und dann aber doch Missstände aufgedeckt haben. Dass es sich dabei in einigen Fällen um Urkundenfälschung handelte, wurde strafgerichtlich behandelt. Dass es besser gewesen wäre, gleich gar nicht zu unterschreiben. Ist zwar richtig, hätte aber Ergebnis aber auch nichts geändert. Und im Übrigen haben die immerhin Missstände aufgedeckt, während augenscheinlich die Proponenten der anderen Parteien (und der Behörden!) entweder überhaupt nicht gemerkt haben, dass da was schief läuft, oder die Klappe gehalten haben.
Nicht vergessen, einige der Probleme ware nicht einmal neu, die waren schon länger bekannt, es hat nur keinen interessiert und die Wahl hat halt keiner angefochten.

Ich finde die Klage also völlig ok.
Die Grünen oder wer auch immer VdBs zweiten Wahlkampf gezahlt hat, sollten sich meiner Meinung nach anschließen. Die Grünen brauchen das Geld dringender als die FPÖ.

Unterm Strich habe ich in den entrüsteten Kommentaren noch keinen nachhvollziehbaren Grund gesehen, wieso die FPÖ (und VdBs Plattfform) das nicht machen soll - an der FPÖ gibt es wahrlich mehr als genug zu kritisieren, da kann man sich ja dann doch zurückhalten, wenn es kein Fehlverhalten gibt. Der letzten traurigen Reste des politischen Anstands wegen warats.

PS: In eigener Sache: Das Topic ist back, weil die längste Wahl aller Zeiten ist noch nicht vorbei.
PPS: Eine Prognose: Die FPÖ wird die Klage zurückziehen, weil der mediale Sturm (so unbegründet er dieses Mal auch ist) gerade bei denen eigenen Anhängern zu arg werden wird.