Nationalratswahl 2017

[dejost]

Wann ein Wahlkampf beginnt, kann man manchmal diskutieren. Begann der Wahlkampf als Kern BK und SPÖ-Chef wurde? Als Sobotka in die Regierung kam, als Mitterlehner zurücktrat, oder erst, als letzerer durch Kurz ersetzt wurde? Als die Regierung aufgekündigt wurde?
Das ist alles müßig zu diskutieren, denn jetzt sind wir im Wahlkampf.

Gewählt wird am 15. Oktober 2017.

Die Ausgangssituation bei der Wahl 2013:
SPÖ 26,8%
ÖVP 24%
FPÖ 20,5%
Grüne 12,4%
Frank 5,7%
Neos 5%
(BZÖ: 3,5%, KPÖ 1%, sonstige ~1%))

Umfragen zu diesem Zeitpunkt sind zwar komplett sinnlos, aber unterhaltsam:
Neuwal hat eine mit Sample 704, wo die ÖVP 34% hat, die SPÖ 26, FPÖ 24, Grüne 9 und Neos 5

Was soll ich zur Ausgangssituation noch festhalten?

Die Regierung (SPÖ/ÖVP) lähmt sich seit Monaten gegenseitig äußert effektiv und macht durch die zahlreichen, völlig unwürdigen Querschüsse einzelner Regierungsmitglieder eine besonders schlechte Figur. (vgl zB hier)

Mehrere NEOS-Abgeordnete haben schon angekündigt, nicht mehr anzutreten, der Wieder-Einzug der NEOS erscheint - soweit das zu diesem Zeitpunkt überhaupt seriös gemutmaßt werden kann - fraglich.

Die Langzeitgrünenchefin Glawischnig hat sich in zeitlicher Nähe zu Querelen um die Jungen Grünen kurzfristig und gänzlich aus der Politik zurückgezogen, Parteichefin ist nunmehr Ingrid Felipe, Spitzenkandidatin wird EU-Parlamentarierin Lunacek, die dafür den dortigen Franktionsvorsitz schon zurückgelegt hat.
Die Trennung der Funktionen, wie eben Parteichef/in/Spitzenkandidat/in finde ich immer eine gute Sache, weil beides Jobs sind, die für sich schon wochenfüllend sind, ich kann mir aber vorstellen, dass es machttaktisch in manchen Parteien zwingend ist, diese zusammenzulegen.

Wenn das BZÖ antritt, würde mich das überraschen, ansonsten wandert das BZÖ-Topic endlich ins Archiv.

Das Team Stronach sucht noch Spitzenkandidat und Namen, wenn ich die wäre, würde ich behaupten, am Beton der Sozialpartner und an den unfairen Fakemedien gescheitert zu sein und nicht mehr antreten. Das Problem für die meisten Proponenten wird wohl nur sein, dass sie sonst keinen Job mit ~8000 brutto (und größtenteils freier Zeiteinteilung) finden.

Griss, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin, jetzt TV-Richterin soll sich angeblich noch überlegen, mit Liste Kurz oder eher noch mit NEOS gemeinsame Sache zu machen, mein Eindruck ist aber eher, dass sie ihr politisches Kapital schon aufgebraucht hat.

Was derzeit auch noch ein großes Thema ist, ist der Umgang der SPÖ mit der FPÖ. Wahrscheinlich werden SPÖ, FPÖ und ÖVP in jeder Kombination eine Mehrheit haben und ohne 2 von diesen dreien wird es sich nicht ausgehen. Das führt seit geraumer Zeit dazu, dass sich die SPÖ intern aufreibt, wie bzw ob mit der FPÖ koaliert werden kann. Für eine kurze Übersicht zum Thema, aber vor allem zur Frage ist die FPÖ jetzt oder 2000 rechtsextrem(er) darf ich auf diesen Artikel im Standard verweisen.

Sonst interessieren uns auf Kortz.at ja immer die Newcomer, die Underdogs, diejenigen, die von den großen Medien wenig oder gar nicht beachtet werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist hier noch nicht viel fix bzw mir noch nicht viel bekannt.
Düringer hat mit seinem für mich schwer verständlichen Kunst/Nichtwähler-Projekt "G!lt" angekündigt, mitzumachen, und hat selbst den Vorteil der Prominenz, so dass er wohl genug Sendezeit bekommen wird.
Dann haben einige Leute aus dem Wien Anders-Umfeld (also ein Zusammenschluss von Teilen der KPÖ, linken Piraten und sonstigen linken Kleinparteien) angekündigt, antreten zu wollen, als Name wurde etwas mit demm Sinngehalt von Echt Rot kolportiert.

Der ORF jedenfalls hat mit sich selbst schon ausgemacht, dass die neuen Kleinparteien so wie üblich (und soweit ich weiß auch vom ORF-Gesetz gedeckt) im Sinne der Großparteien des Establishments des ausgewogenen Qualtitäsjournalismus so gut wie gar nicht nicht unverhältnismäßig viel in den Diskussionen vorkommen. (vgl zb https://derstandard.at/2000058824324/Wa ... fuer-jeden)

So wie immer freuen wir uns über Mitwirkung.
Mit Eurer Hilfe kann kortz.at an diesem Thema dran bleiben.

[dejost]

Die SPÖ hat schon ihren Kriterienkatalog zusammengeschustert gepfuschtgestelllt, unter welchen Voraussetzungen sie mit jemanden koalieren würden und grübeln, ob es nicht eine Abstimmung der Mitglieder dann auch noch geben soll.
Die FPÖ, grundsätzlich auch keine Kinder von Traurigkeit, wenn's um kurzfristigen Aktionismus geht, hat auch ihrerseits Kriterien und Forderungen an die anderen gestellt.

Lugar, das einzige, zurechnungsfähige aktive TS-Mitglied, welches von mehr als 10 Personen außerhalb des TS erkannt wird, der faktische Parteichef des TS will nunmehr selbst Spitzenkandidat sein. Ich verweise auf das obige mit dem Einkommen.

Kurz' Wahlkampf ist imho im Moment am Offensichtlichsten:
Er fordert ein Schließen der Mittelmeerflüchtlingsroute, mit dem Verweis, dass es am Balkan ja auch geklappt hätte und so weniger Menschen ertrinken (letzteres kann man nicht bestreiten, die Durchführbarkeit ist aber doch fraglich), fordert, dass Flüchtlinge, die vor dem Ertrinken gerettet werden, nicht nach Europa gebracht werden, und erneuert die Forderung nach Flüchtlingslagern inkl. Verfahren in Afrika. (Wenn man letzteres gescheit und menschenwürdig macht, wäre das imho auch nicht verkehrt, die Frage ist halt, ob eine Chance besteht, dass das ordentlich funktioniert).
Dann droht er neuerlich, Ländern Geld zu streichen, wenn sie ihre Landsleute nicht zurücknehmen, als Beispiel wurde Marokko genannt, dass hohe Beträge als Heranführungshilfe (oder so ähnlich, halt zur Förderung der Angleichung an die EU-Standards) bekommt, aber seine kriminellen Landsleute nicht zurücknimmt. (Dort gehen die Leute aber auch auf die Straße und demonstrieren dagegen, dass die kriminellen Marokkaner dorthin abgeschoben werden).
Und das imho Problematischte zum Schluss, er hat islamische Kindergärten abgelehnt, und zwar gänzlich und gefordert, alle die es gibt (Anm: laut Standard gibt es die nur in Wien) zu schließen.
Begründet wurde das mit Parallelgesellschaft und Abschottung.
Selbst der sehr kritische Wissenschaftler, der als einer der ersten auf die (Qualitäts)-Probleme hingewiesen hat, meinte, man müsse nur die Hälfte schließen.

"Schlechte" Kindergärten gehören natürlich im Sinne der Kinder geschlossen, aber das ist egal ob muslimisch, katholisch oder englisch. Hier jetzt zu unterstellen, dass alle (!) muslimischen Kindergärten diese Probleme haben (auch wenn's offenbar sehr viele sind) finde ich eines Integrations(!)ministers nicht würdig.

Der zuständige Stadtrat kontert passend:

Sollte Kurz aber gemeint haben, dass man nur mehr säkulare Kindergärten erlauben solle, würde das sicher zu einer "interessanten Diskussion" führen. Bei dieser sollten dann aber alle konfessionellen Träger dabei sein.

Der Integrationsminister schüre "ein bisschen die Islamfeindlichkeit", meinte IGGiÖ-Sprecherin Sevgi Kircil

derstandard.at/2000059621664/Kurz-wuerde-gerne-Islam-Kindergaerten-schliessen-lassen

Die 1-2 Jahre Pflichtkindergarten sollten aber, da bin ich auf Linie, jedenfalls in einem staatlichen, säkularen Kindergarten stattfinden.

Der Standard hat derweil einen Artikel über die WahlkampfmacherInnen:
http://derstandard.at/2000059667860/Wah ... r-Parteien

Die SPÖ hat sich einen externen Berater mit einschlägiger Vergangenheit geholt: Stefan Sengl, Geschäftsführer einer Wiener PR-Agentur, hat bereits 2004 und 2010 den Wahlkampf für Bundespräsident Heinz Fischer koordiniert. In der diesjährigen Auseinandersetzung wolle er vor allem die "Persönlichkeit des Kanzlers" in den Vordergrund stellen – "im Vergleich mit den Mitbewerbern"

ich sag jetzt nicht, dass das nicht ein guter Weg zum Erfolg ist, aber die Persönlichkeit des Bundeskanzlers sollte einem bei der Wahlentscheidung herzlich wurst sein - es sollte um das Programm gehen, dass die Liste die man wählt, umsetzen will.

Sengl ist für die Strategie zuständig, den roten Wahlkampf leitet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. "Zu achtzig Prozent wird sich der kommende Nationalratswahlkampf nicht von früheren unterscheiden", sagt Sengl. "Doch die Bedeutung von Social Media hat deutlich zugenommen, das Bewegtbild wird immer wichtiger." Was der PR-Profi beteuert: Die Gegner sollen nicht im Fokus stehen. "Wir machen positives Campaigning."

Mal sehen, ob wir an die letzten Aussagen noch erinnern müssen.

"Kein Schmutz", kein Dirty Campaigning, das sagt auch Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär und altgedienter Wahlkampfstratege der Blauen. Wobei er klarstellt: "Wahlkampf ist keine Phase, in der Wehleidigkeit gefragt ist."

Immerhin, er relativiert eh gleich wieder.

Weniger auskunftsfreudig ist man derzeit in der ÖVP. Es gebe "im klassischen Sinn" nicht "den einen Wahlkampfleiter", so die Auskunft. Es sei ein "Team aus mehreren Köpfen" verantwortlich, das sich aus internen und externen Profis zusammensetze,

Zurückhaltend zeigen sich auch die Grünen. Der Grund: Ulrike Lunacek wird erst am Sonntag beim Bundeskongress in Linz offiziell zur Spitzenkandidatin gekürt. Es sei aber "alles auf Schiene", versichert Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Robert Luschnik. Natürlich werde die Kampagne dann "die Spitzenkandidatin in den Mittelpunkt stellen".

Da verweise ich auf meine Anmerkung zum sozialdemokratischen Spitzenkandidat der SPÖ, wobei vermutlich die Person Kern besser an breite Schichten zu verkaufen ist als die Person Lunacek. Ein sinnvolles grünes Programm hingegen könnte schon mehr Leute ansprechen. Müsste halt eines geben.
Lothar Lockl, der für VdB den Wahlkampf geleitet hat, soll aber nicht dabei sein. Wieso weiß ich auch nicht.

Bis zu siebzig Personen sollen [bei NEOS] eingesetzt werden, erklärt Wahlkampfleiter und Neos-Generalsekretär Nikola Donig. Mit Themen wie Bildung und Steuergeldverschwendung soll gepunktet werden. Für August ist eine Ländertour geplant

Lugar (s.o.) gibt sich selbstkritisch, übrigens fehlt dem ehemaligen TS ja noch ein Name:

"Ich weiß, wir sind spät dran. Aber es ist halt einmal so."

[harald]

Auch hier sei ergänzt:

Griss tritt für Neos an.

http://diepresse.com/home/innenpolitik/ ... er-Neos-an

Ob Pilz mit eigener Liste kandidiert, wird sich weisen:

http://diepresse.com/home/innenpolitik/ ... alratswahl

[dejost]

Die unerwartete Down-Time von kortz.at hat auch unsere Wahlkampfberichterstattung aus der Bahn geworfen.
(Es gibt immer noch gröbere technische Probleme zB gelöschte Spamposts sind wieder erschienen, es geht nur mehr ein Farbschema usw).

Harald hat dankenswerterweise etwas aufgeholt.

Was ist uns noch entgangen:

Die Liste Pilz wird immer wahrscheinlicher.

http://orf.at/stories/2399328/

Der 2015 aus der FPÖ ausgeschlossene Salzburger Ex-Landesparteichef Karl Schnell will bei der Nationalratswahl am 15. Oktober mit einer eigenen Liste antreten. Wie die „Presse“ (Onlineausgabe) heute berichtete, habe er die drei dafür notwendigen Parlamentarierunterschriften zusammen. Schnells Partei, die „Freie Partei Salzburg“, soll bei der Parlamentswahl als „Freie Partei Österreich“ reüssieren.

Das Antreten sichern Schnell dabei die Unterschriften der 2015 ebenfalls aus der FPÖ ausgeschlossenen Salzburger Abgeordneten Ruppert Doppler und Gerhard Schmid und die des Team-Stronach-Mandatars Christoph Hagen. Der 63-jährige Schnell sagte gegenüber der APA: „Die Bevölkerung hat von der Politik die Schnauze bis zur Nase voll.“

Ich werde versuchen, das in meinen Aktiv-Wortschatz aufzunehmen, zumindest bis ich davon die Schnauze bis zur Nase voll habe.

Die Menschen würden merken, dass es nur mehr um Machtverteilung gehe. „Die Leute haben bei keiner Partei mehr das Gefühl, dass die etwas verändern wollen, auch nicht bei den Grünen und den NEOS.“ Das Antreten mit einer „Freien Partei Österreich“ sei dabei keineswegs eine neue Idee.

Er wolle auch die Erwartungen und Chancen der „Freien Partei Österreich“ nicht in den Himmel schrauben. „Aber wir werden gut abschneiden. Die Leute wollen eine Alternative“, zeigte sich Schnell überzeugt.

Freie Partei Österreich? Der aktuelle FPÖ Anwalt (Kurzzeitminister Krüger oder doch Böhmdorfer?) wetzt sicher schon den Unterlassungsklagen-Bleistift.

derstandard.at/2000061312988/Karl-Schnell-tritt-bundesweit-bei-der-Nationalratswahl-an

"Viele Leute haben angerufen, die Politik machen wollen wie der Charly Schnell: unbestechlich, gerade und mit Hausverstand im Interesse der Bürger."

Dort steht auch, dass die Arbeitslosenquote doch nicht steigen könnte, denn Strache hat Lugar einen "sympathischen Burschen" genannt. Sonst scheint Lugar aber auf der Pilz-Welle zu schwimmen und überlegt (zusätzlich) doch noch eine eigene Liste.

Die Standard-Poster mutmaßen ua, dass Schnell das mehr als Vorwahlkampf für die nächste Salzburg-Wahl betreiben will und es auch um Differenzen mit Strache geht.
Außerdem sollen CPÖ und EU-Austrittspartei wieder antreten wollen, aber da Marschall zuletzt doch sehr deutlich an den Unterstützern gescheitert ist (Details hier), müsste er schon sehr auf der Brexit-Welle segeln.

[dejost]

Nach den Informationen, die dem Standard zu Verfügung stehen, versuchen folgende neuen Kleinlisten auf den Wahlzettel zu kommen:
derstandard.at/2000061689831/Nationalratswahl-16-Listen-sammeln-Unterstuetzungserklaerungen

Antreten wollen:
KPÖ (heuer gemeinsam mit den Jungen Grünen als "KPÖ Plus")
Christliche Partei Österreichs (CPÖ), Parteichef Rudolf Gehring, ob der Ewald Stadler da noch dabei ist, weiß ich nicht.
die Männerpartei des Vorarlbergers Hannes Hausbichler
die EU-Austrittspartei Robert Marschalls.
Kabarettist und Schauspieler Roland Düringer mit seiner Gruppe G!LT
Freie heimatliche Bewegung (FHB) (laut Standard "patriotisch" und für den Öxit, laut Poster/innen aber rechtsextrem und hart am Verbot)
Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ) – eine von Migranten gegründete Gruppierung und Fraktion in der Vorarlberger Arbeiterkammer mit Parteichef Adnan Dincer (hießen die nicht mal anders?)
"Demokratische Alternative" vom Mieterbeirat im Hugo-Breitner-Gemeindebau Gerhard Kuchta bei der Wien-Wahl 2015 initiiert (sagt mir zu meiner Schande nichts)

TS, BZÖ, Piraten und Echt Rot haben schon angekündigt, nichts machen zu wollen.

Die im Parlament vertretenen Parteien (sans TS) sind fix dabei, und Schnell mit der "Freie Liste Österreich – FPS Liste Dr. Karl Schnell", Kurzbezeichnung "FLÖ" hat durch TS und ausgeschlossenen Fler schon genug NR-Unterstützer um bundesweit antreten zu können.

Peter Pilz wird dieser Tage wohl bekanntgeben, was er vorhat, es scheint aber eher eine Kandidatur zu werden.

Und Lugar soll auch noch ankündigen wollen, wie er versucht der drohenden Arbeitslosigkeit zu entgehen.

[dejost]

Dieser (Vor-)Wahlkampf ist ein bisschen wie eine Seifenoper - dauernd gibt es neue Wer-mit-wems (frei nach dem Motto, mögen die Brücken die ich abbrenne mir den Weg weisen), aber so richtig interessiert es einen dann doch nicht.

Hier ein "least wurst of":

Peter Pilz tritt nunmehr hochoffiziös an, dabei unter anderem Anwald Alfred Noll.

Barbara Rosenkranz, sicher nicht der linke Rand der FPÖ, verlässt diese und geht zu Schnell, dessen Verein unter FLÖ (Freie Liste Österreich) antritt, Schnell selbst will in Salzburg bleiben.

Apropos nichts ist zu tief, Lugar hat es jetzt tatsächlich geschafft, sich bei der FPÖ wieder reinzuschleimen und ist auf der Bundesliste, auf einem nicht ganz sicheren Platz. (Am meisten verwundert mich ja, dass irgendwer bei der FPÖ zu glauben scheint, dass es denen mehr als eine Handvoll Stimmen bringt, wenn man Lugar holt). Vor einigen Jahren hat Lugar das ja schon versucht, damals hieß es noch "Einmal Verräter, immer Verräter" von Straches FB-Seite. Außerdem hat die FPÖ eine ihrer Anwältinnen namens Fürst auf die Bundesliste gesetzt, vor Lugar.

Kurz zaubert alle 1-2 Wochen einen neuen Quereinsteiger/in aus dem Ärmel und hält damit die Medienaufmerksamkeit (und die Meinungsumfragen) auf sich fokussiert, dass er immer noch kein Programm hat scheint da nicht so zu interessieren. Erinnerlich sind mir noch die schicksalsgebeutelte Ex-Sportlerin Kira Grünberg, der konservative Mathe-Erklärer Taschner (nicht zu verwechseln mit dem Wissenschaftsjournalisten Taschwer, aber wer weiß wen er nächste Woche vorstellt) und der Wiener Vize-Polizeipräsident Mahrer (nicht zu verwechseln mit dem ÖVP-Wirtschaftsminister, der auch Mahrer heißt).

Griss, wie erwähnt, startet für die NEOS, die sich einen sperrigen Listennamen dafür geben. Sie selbst kann sich auch ein Ministeramt vorstellen, wozu ich anmerken möchte, das kann ich auch.

Name-Dropping ist ja die (Un-)Sitte, dauernd Namen von Prominenten zu erwähnen, aber wenn man das Schlagwort anders (im Sinne von falsch) übersetzt, heißt es, welche Namen man vergessen kann:
Brandstetter und Karmasin haben schon angegeben, wieder in ihre Zivilberuf zurückzukehren.
Kern, das habe ich schon mehrfach gehört, ob es deswegen stimmt, wage ich zu bezweifeln, soll im Falle der Wahlniederlage der Stellvertreter von Gusenbauer werden Wiener Bürgermeister werden (der derzeitige, Häupl, hat ja ob der ganzen Diadochenkämpfe angekündigt, nach der NR-Wahl zurückzutreten, damals war diese allerdings noch nicht vorverlegt).

Cap muss mal wieder einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen - ist ihm vor 30 Jahren, damals noch ein Rebell, auch ganz gut gelungen.

Btw, Unsitten, Kern bekommt ein völlig unabhängiges Personenkomittee in Vereinsform, und weil es so unabhängig ist, initiiert es ein SPÖ-Bundesrat und die Spenden werden nicht offengelegt. Gedeckt ist das natürlich schon, weil die Lücken bei den Parteienfinanzierungsbestimmungen sind ja trotz allerbester Legistik nicht gänzlich zu vermeiden gewesen. Korruptionsexperte Parteienfinanzierungsexperte Sickinger merkt dazu an, es kommt drauf an, was sie machen, wenn es nur Folklore ist (also zB den Krassnitzer dazu zu bringen, zu sagen, Kern ist super), wär's wohl ok, wenn sie so wie die "Initiative Niederösterreich" Wahlplakate für Erwin Pröll schalten, wäre das etwas eigenartig, wären es Wahlplakate für Kern, hingegen eine offensichtliche Umgehung. (Quelle: https://derstandard.at/2000062613250/Ro ... -fuer-Kern)


Grüne und FPÖ tun sich (ob der städtischen Wahlerfolge letzte Wahl) schwer, genung BeisitzerInnen zu finden, die Aufhebung des BPräs-Wahl hat wohl auch das ihrige dazu getan. Nunmehr rät der (schwarz dominierte, mit etwas rot) Gemeindebund an, man möge doch die Parteien strafen, die nicht genug Beisitze aufstellen. Ob sich das bis zur Wahl ausgeht, sei dahingestellt, noch mehr wie gut die Idee ist.

Die Meinungsforschung, die ja bei den letzten Wahlen sich kaum mit Ruhm bekleckert hat (Ministerin Karmasin scheint abzugehen?) hält sich jetzt mal bedeckt und sagt "Eh alles möglich". Schade, dass ich mit solchen Weisheiten nichts verdiene.

Bis 18. August haben die Kleinparteien noch Zeit, folgende habe ich bis jetzt noch nicht gekannt:

Neu im Rennen um das Unterschriftensammeln ist auch die Partei Obdachlose in der Politik (ODP) von Hans Georg Peitl. Er – früher selbst obdachlos – will sich unter anderem für ein Wahlrecht für Obdachlose einsetzen und ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt stärken.

derstandard.at/2000062356091/Kleinstparteien-sammeln-eifrig-bis-verzweifelt-Unterstuetzungserklaerungen
Obdachlose dürfen jetzt natürlich auch wählen, aber es geht ihm wohl darum, ihnen diese Möglichkeit zu erleichtern bzw die praktischen Hürden abzubauen.

Weniger bis gar kein Programm findet man indes bei der Weißen Partei. Sie will sich bewusst "keinem Lager" zuordnen und bleibt daher farbenlos. Auf ihrer Website schreibt sie von der "Mission, eine wahre, direkte Demokratie" zu etablieren, indem man etwa Bürger per Handy über Gesetzesentwürfe bestimmen lässt.

- derstandard.at/2000062356091/Kleinstparteien-sammeln-eifrig-bis-verzweifelt-Unterstuetzungserklaerungen Wenn eine Qualitätszeitung zu denen nicht mehr findet, dann suche ich erst gar nicht.


Wichtig könnte folgendes noch werden:
Erdogan ist ja vor kurzem seinen Allmachtsfantasien per Volksentscheid einen Schritt näher gekommen.
Dabei hat er besonders um die Stimmen der Türken geworben, die nicht in der Türkei wohnen, also typsicherweise in Ländern wo es Meinungs- und Pressefreiheit, unabhängige Gerichte und sonstige Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates, gibt. Aus welchen, mir nicht erklärlichen Gründen, sind die nämlich besonders stark dafür, dass man diese (und andere) Rechte in der Türkei abschafft.
Also haben da auch viele in Österreich lebende Türken abgestimmt.
Irgendwie kam irgendwer an die Liste dieser Wähler, und die FPÖ bekam sie auch und erkannte, dass da auch - anscheinend viele - Leute drauf sind, die ua bei der NR-Wahl wählen dürfen, also ziemlich wahrscheinlich illelage Doppelstaatsbürger sind. Jetzt will die FPÖ die aus dem Wählerverzeichnis streichen lassen, allerdings heißt es dagegen, das ist eine Vorfrage, die die Staatsbürgerschaftsbehörden klären müssen, die kommen 1. derzeit gar nicht nach 2. haben es faktisch sehr schwer das aufzuklären, ua weil die Türkei nicht kooperiert. Details seien uns an dieser Stelle erspart, es steht nur eine Anfechtung im Raum.

[dejost]

Wahlkampf der letzten Wochen im Schnelldurchlauf

SPÖ - die SPÖ irrlichtert durch den Wahlkampf, wie sie es schon seit Jahrzehnten ideologisch tut. Dass man immer noch keine Antworten auf die brennenden Fragen der Gegenwart hat, führt zu einem personenbezogenen Wahlkampf, was ich grundsätzlich ablehne, was aber dann auch dazu führt, dass man ewig drum rum diskutiert, dass sich zwei SPÖ-Mitarbeiter in die Fresse geschlagen haben und dass ein Berater, den sie vor Monaten noch über jeden Verdacht erhaben gesehen haben nunmehr irgendwo im Ausland wegen Steuerdelikten oder Korruption oder so etwas in UHaft gesteckt haben, nunmehr nur eine Nebenfigur war. Ich pflichte Michael Häupl bei, der gesagt hat, solche Anekdoten haben ja keinen Einfluss auf die Zukunft des Landes, aber wie die SPÖ die Zukunft des Landes gestalten will, wissen wir deswegen auch noch nicht.
Gegen den politischen Islam (in unterschiedlichem Wording) stellen sich mittlerweile eh alle (insbesondere Peter Pilz), wie das aber in der Praxis genau funktionieren soll, weiß ich auch nicht.
Immerhin in einem Punkt hat Kern klare Worte gefunden, nämlich zum Thema Föderalismus:
"Deshalb möchte ich nach der Wahl eine Volksabstimmung, um festzulegen, wer in Zukunft allein verantwortlich dafür zuständig sein soll. Mit Gesprächen hinter verschlossenen Türen kommt man bei der aktuellen Realverfassung Österreichs nicht sehr weit. Deshalb braucht man da ein brachialeres Vorgehen." (https://derstandard.at/jetzt/liveberich ... chaeftigen)
Ich glaube ihm, dass er das möchte, dass es dazu kommt erscheint mir aber doch sehr unwahrscheinlich.
Apropos Personalie, Kern hat irgendwo klargestellt, dass er nicht Wiener Bürgermeister werden will. Und irgendwer hat ein Dossier über ihn verfasst, in dem er - Kern - ua als Prinzessin bezeichnet wurde. Es wurde bei allen Zeitungen interveniert (Barbra Streisand, ich hör Dir trapsen), aber die die journalistischen Bettnässer des Flugblatts "Österreich" haben als einzige trotzdem darüber berichtet. Um zu beweisen, dass Kern überhaupt keine Supermimosenprinzessin ist, hat er dafür beschlossen, in Österreich nicht mehr zu inserieren - mit dem Ergebnis bin ich durchaus einverstanden, aber ob sich Kern bei dieser Geschichte noch viel blöder hätte anstellen sollen, müsste erst bewiesen werden.
Zum Thema Inserate kann ich die Dossier-Serie ans Herz legen: https://www.dossier.at/index.php?id=856 (und das Lied von Christoph & Lollo Bettelmafia, ist zwar schon ein paar Jahre alt, aber immer noch aktuell).
Beim Plan A (auszugsweise zB hier) hatte Kern noch ein konkretes Programm...

Liste Sebastian Kurz- man könnte ja sagen, dass der Wahlkampf der ÖVP Liste Sebastian Kurz ungefähr inhaltlich so viel Tiefgang hat wie ein Schlittschuhläufer - oder wie der der SPÖ. Es finden aber alle super, sie leisten sich keine Peinlichkeiten im Boulevard (für Inserate siehe den obigen Dossier-Link), und wie schon neidvoll zugegeben, der Wahlkampf läuft echt super. Die Umfragen, sogar die die halbwegs seriös gemacht sind, sehen die neue ÖVP weit vorne mit um die 30% bzw eher noch über 30%. Der Wahl"sieg" von Merkel hat das seinige beigetragen (Merkel hat zwar sehr viele Stimmen verloren, die SPD aber noch viel mehr, und die AFD ist mit ~13% Dritte geworden - wenn bei uns die FPÖ nur Dritte wird, wäre das schon ein Wahlerfolg für Kern, und wenn die FPÖ nur 13% hat, wäre das für die FPÖ eine herbe Niederlage).
Kurz plakatiert, man möge "wieder" mehr für die Fleißigen etc tun (vgl dazu grundsätzlich tw hier), abgesehen davon, dass man die Fleißigen imho eher in Ruhe lassen sollte, weil wenn man etwas für sie tun muss, wieso sind sie dann fleißig? (Anm: Da geht's wohl um Dinge wie Entlastung für die Reichen). Was mich aber am meisten irritiert ist das "wieder". Ist die ÖVP nicht seit ca 30 Jahren durchgehend mit verschiedenen - tw sehr profillosen - Partnern in der Regierung? Wieso haben sie das nicht schon bisher gemacht bzw wenn schon wieso wieder? Kann man natürlich auch zu manchen Äußerungen der SPÖ sagen.
Kurz(pun intended)weilig ist, dass Spitzenkandidat Kurz eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler fordert. Das gibt es in Deutschland, in der Praxis ist es - soweit ich weiß - bestenfalls eine Autoritätsreserve, so wie die vielen Kompetenzen des UHBP, die er ja auch nie ausübt. Nichtsdestrotz, in Zeiten wo wieder alle nach dem starken Mann rufen, macht sich sowas gut, und wie Ideen umzusetzen sind, fragt im Wahlkampf eh nie wer nach. Das so eine Richtlinienkompetenz notwendig ist, verstehe ich auch irgendwie, stellt dir vor, der Koaltionspartner setzt dir einen abgesägten Landerat in die Regierung, der statt seinen Job zu machen die ganze Zeit nur die Regierungsarbeit torpediert und öffentlich desavouiert. Da wäre es doch sogar noch besser, wenn man so einen Einzelkämpfer in einem Kollegialorgan dem Bundespräsident zur Entlassung vorschlagen könnte...

FPÖ - über die FPÖ kann man sagen was man will, es hilft eh nix. Vor allem aber, bei der FPÖ weiß man, was man bekommt - allerdings bekommt man "die Ausländer sind schuld" heutzutage bei so ungefähr eh allen anderen Parteien auch, in verschiedenen Abstufungen. Die FPÖ ist beschränkt daruf zu rufen, "aber wir waren die ersten". Ansonsten ist die FPÖ - man kann es nicht oft genug sagen, weil auch das nichts hilft - eine wirtschaftsliberale Partei, so plakatiert sie "Erbschaftssteuer ist unfair", wovon ja gerade der kleine Mann, für den sie ja angeblich Politik hat, was hat, der kann so seine Firmen, Grundstücke und Stiftungen weiterhin steuerfrei erben. Und nicht vergessen, die FPÖ ist in letzter Zeit wieder rechtsextremer (und salonfähiger) geworden, siehe zB hier und den dort verlinkten Artikel.

Die Grünen - die letzte Plakatserie fand ich ganz gut, da kommunizieren sie halt noch, dass sei zumindest ein paar grüne Positionen noch vertreten und nicht über Bord geworfen haben. Ansonsten fällt mir zu den Grünen im Wahlkampf nichts Geistreiches ein.

Das neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung (NEOS) - Allein der Name ist so lang, da ist schon der ganze Platz aufgebraucht. Griss schlägt sich in den TV-Duellen eher durchwachsen - habe ich aber nur aus den Zeitungsberichten, habe kaum etwas davon gesehen. Ansonsten wieder Flügel heben, Bildung usw. Auch die Neos sind eigentlich eine konsistente Partei, da weiß man was man bekommt.

Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS - offene Liste (KPÖ) - da die großen Medien diese bundesweit antretende Partei fast ganz ignorieren, kann ich überhaupt nichts zu ihnen sagen.

Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell (FLÖ) - Rosenkranz inszeniert sich als die "echte" FPÖ, was sie zB damit begründet, dass die FPÖ schon fleißig am Kreidefressen ist, um wieder Juniorpartner der ÖVP werden zu können (siehe oben Erbschaftssteuer). Rosenkranz ist halt für rechtsextreme patriotische Inhalte ohne Kompromisse, und will ua über einen Verbleib in der EU abstimmen. Letzteres finde ich sogar gut, weil dann müssten einmal alle MinisterInnen und so ausrücken und zur Abwechslung erklären, wieso die EU gut ist und nicht immer die Schuld an allem auf die EU und den Koalitonspartner schieben.

Liste Peter Pilz (PILZ) - Pilz vertritt noch am meisten sozialdemokratische Positonen von allen antretenden, soweit er nicht auch ignoriert wird, kann er halbwegs kommunizieren, dass er das Abgehobene der Grünen hinter sich gelassen hat, weiterhin gegen Korruption und Co auftritt und wie fast eh alle gegen den politischen Islam ist. In den Umfragen, die in fragen, reichts es eigentlich immer für einen Einzug, ein langfristiges Projekt wird aber eher nicht entstehen.

Liste Roland Düringer - Meine Stimme Gilt (GILT) - Düringer & Co hat keine Inhalte und musste seinen Spitzenkandidaten wegen Verbreitung der Protokolle der Weisen von Zion absägen. Inhalte hat er deswegen nicht, weil er nämlich aus interessierten Bürgern zufällig (das genaue Prozedere weiß ich nicht) ca 183 auswählen will, die sich dann - generell oder zu bestimmten Themen, wie gesagt Details weiß ich nicht - was überlegen, und das vertritt dann GILT. Angeblich soll es sowas in der Schweiz geben, dort aber eher als Beratungsorgan. Ich finde die Idee gar nicht mal so uninteressant, aber eben eher als Beratungsgremium ala Geschworenengerichtsbarkeit statt als Partei. In den Umfragen wird GILT kaum abgefragt, Chancen daher (selffullfilling prophecy ftw) gering.

DIE WEISSEN - Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung. (WEIßE) - die haben ein ähnliches Konzept wie GILT, mehr weiß ich nicht, weil die kommen noch weniger vor als der Düringer.

Die folgenden haben es nur in einzelnen Bundesländern geschafft:

Sozialistische Linkspartei (SLP) nur Wien und Oberösterreich - soweit ich weiß sind das Trotzkisten und werden wohl auch bei dieser Wahl nicht die vorderen Plätze oder ein Grundmandat schaffen.

EUAUS in Wien - nach dem "Erfolg" bei der Bundespräsidentenwahl bin ich überrascht, dass sie in einem Bundesland genug Unterschriften geschafft haben. Inhaltlich scheinen die viel Überlappungen mit der FLÖ zu haben, wäre interessant, wieso sich die nicht zusammengetan haben.

Obdachlose in der Politik (ODP) in Wien - wie schon weiter oben geschrieben, weiß ich nichts zu denen

Christliche Partei Österreichs (CPÖ) in Vorarlberg - auch die CPÖ hatte schon mal weiterreichende Erfolge

Männerpartei – für ein faires Miteinander (M) in Vorarlberg -

Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ) in Vorarlberg - siehe oben

[dejost]

Die Wahl haben wir endlich hinter uns gebracht, ein ausführliches Pamplet zum Wahlergebnis kommt noch (offizielles Endergebnis steht erst heute oder morgen fest).

Vor sollten noch ein paar Details der Wahlkämpfe festgehalten werden:

Der weiter oben erwähnte Berater der SPÖ war - angeblich - nur zu Analysen beauftragt, betrieb aber auch eine Anti- und eine Pro-Kurzseite, wo er bei der letzteren "analyiserte" wie dessen Anhänger auf antisemitische Botschaften reagieren.
Die Prinzessin will von alledem nichts gewusst haben, es scheinen auch noch ein paar andere Personen (oder sogar Fraktionen?) an der Sache mitgemischt zu haben, es gibt über die offiziellen noch weitere, nicht ganz klare Geldflüsse usw.
Man kann davon ausgehen, dass in diesem großen Skandal noch ein paar mittlere und kleinere stecken.
Die SPÖ hat immerhin gleich eine SpurenbeseitigungsAufklärungstaskforce ins Leben gerufen. Oben frug ich ja schon, ob die SPÖ sich noch viel blöder hätte anstellen können, aber die Frage hat sich erübrigt: Sie hat sich schon vorher noch dämlicher angestellt.

Fest steht jedenfalls, ein von der SPÖ beauftragter Berater hat eine Dirty-Campainging-Seite betrieben, ohne dass ersichtlich war, wer dahinter steckt.
Immerhin, manchmal funktioniert noch die Gesellschaft und die Medien, als alle geschlossen, vom Bundespräsident abwärts, das verurteilt haben.

Die FPÖ ist nun nicht mehr Meisterin des Schmutzkübels, aber wenn sie "Die rot-schwarze Regierung ist das größte Problem" plakatiert, dann tut der Kickl wenigstens ein Bild vom HC dazu.

Ist das fein?
Nein!
Muss das sein?
Nein!
(Seht, auch an mich ist ein Klickl verloren gegangen.)

Im Vergleich zu dem, was sich die SPÖ geleistet hat, ist das aber schon wieder beinahe ok.

Das beste, was man (auch) über diesen Wahlkampf sagen kann ist, dass er endlich vorbei ist.

Bevor wir zum Ergebnis schreiten, ist aber vor allem festzuhalten:
Gewonnen hat klar die FPÖ.
Die FPÖ sollte sich vor allem deswegen als größte Siegerin sehen, weil eine Vielzahl von sonstigen Listen viele ihrer zentralen Punkte aufgegriffen haben und deren Umsetzung ankündigen. (Falls sich wer fragt, was das ist: "DIe Ausländer sind schuld", heutzutage mit dem Wording "Die Flüchtlinge und der politische Islam sind schuld").-
Ich gehe davon aus, dass zumindest einige in der FPÖ IdealistInnen sind, denen es nur um die Inhalte und nicht um mehr Macht/Geld für sich selber geht, die können eigentlich zum größtmöglichen Sieg gratulieren.
PS: Wie die anderen jetzt das umsetzen wollen, weiß ich auch nicht, Peter Westenthaler (kürzlich erst wieder rechtskräftig verurteilt, diesmal wegen Untreue und Betrug) wollte ja in einem Wahlkampf mal 300000 Ausländer abschieben, man kann ihn ja fragen, er steht sicher gerne als Berater zur Verfügung.

[dejost]

Türkis-Blau ante portas.

In Deutschland sind die Koalitionsverhandlungen ja gerade implodiert, bei uns scheinen sich Kurz und Strache gut zu verstehen.
Es gibt zahlreiche Artikel wie viele Burschenschafter (und eine Mädchenschafterin) auf der Seite der FPÖ im Verhandlungsteam sitzen, und wie stark die jeweilige Burschenschaft die Republik Österreich ablehnt.

UHBP VdB soll hinsichtlich einzelner Proponenten der FPÖ schon deren Ministrabilität bezweifelt haben, aber die Angelobung generell verweigern wird er dann wohl auch nicht.
So bleibt es spannend, was für Koryphäen diesmal in die Regierung kommen.

"neomarxistischer Agitator" – [...]diesen Ausdruck verwendete der FP-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein über die Süddeutsche-Korrespondentin Cathrin Kahlweit nach dem jüngsten Im Zentrum im ORF. Jenewein verhandelt das Kapitel "Medien" mit der ÖVP ...

- derstandard.at/2000068236769/Auch-mit-Karin-Kneissl-ist-die-FPOe-nicht-kompatibel

Das Kapitel "Außenpolitik" wird für die FPÖ von Johann Gudenus und Harald Vilimsky und der parteilosen Karin Kneissl verhandelt. Gudenus schätzt das Putin-Regime, den tschetschenischen Gewaltherrscher Kadyrow und wurde kürzlich beim Volkstanz mit einem serbischen Oligarchen und Freund des ärgsten serbischen Kriegsverbrechers Arkan gefilmt.Wohl wissend, dass er mit diesen Leuten (und dem Le-Pen-Handküsser Norbert Hofer) Trottoirverbot in Europa hätte, will Strache nun Karin Kneissl als Außenministerin.

[dejost]

Das Ergebnis ist nicht abschließend fix, denn EUAUS hat die Wahl angefochten.

http://orf.at/stories/2418589/

Der Chef der EU-Austrittspartei, Robert Marschall, führte in der Anfechtung sieben „Hauptbeschwerdegründe“ an.

Marschall hatte schon mehrfach Wahlen angefochten, war vor dem VfGH aber immer abgeblitzt. EUAUS war bei der Parlamentswahl am 15. Oktober ausschließlich in Wien angetreten und auf lediglich 0,01 Prozent der Stimmen gekommen.

Marschall führt in dem Anfechtungsschreiben unter anderem ins Treffen, dass in einer niederösterreichischen Gemeinde zwei Unterstützungserklärungen für EUAUS nicht rechtzeitig weitergeleitet worden sein sollen. Von der Wiener Landeswahlbehörde und der Bundeswahlbehörde habe die Partei keine Niederschrift bzw. kein Protokoll erhalten.

Hört sich jetzt nicht überdurchschnittlich erfolgsversprechend an, diese Anfechtung.

Die Angelobung hingegen soll noch vor Weihnachten erfolgen, die Gerüchteküche brodelt gehörig.

[harald]

Ich bin ja schon gespannt, ob die NEOS irgendwann Steigbügelhalter für eine 2/3 Mehrheit werden.

Bald steht NÖ Landtagswahl an, gibt's da noch keinen Thread?

[dejost]

Ich bin ja schon gespannt, ob die NEOS irgendwann Steigbügelhalter für eine 2/3 Mehrheit werden.

Prognose für 2018!

Bald steht NÖ Landtagswahl an, gibt's da noch keinen Thread?

Jetzt schon!

[dejost]

Drei Fünftel der Österreicher sind sich „einigermaßen sicher“, dass „Fake News“ den Wahlausgang im Herbst 2017 beeinflusst haben. Zu dem Ergebnis kommt eine vergleichende IMAS-Studie, die heute in Linz veröffentlicht wurde.

Das Linzer Meinungsforschungsinstitut hatte noch vor Auffliegen der Causa um verdeckte Pro- und Anti-Sebastian-Kurz-Facebook-Seiten die Auswirkungen von manipulierten Nachrichten erhoben. Nach Abschluss der Umfrage von 1.078 Österreichern ab 16 Jahren wurde das Dirty Campaigning publik. Somit entschied IMAS, eine zweite Befragung durchzuführen, um die Resultate zu vergleichen.

Das Ergebnis der 1.151 Interviewten ab 16 Jahren: Der Anteil derer, die an einen Einfluss auf das Wahlergebnis glauben, stieg um 14 Prozentpunkte von 44 auf 58 Prozent. Generell äußerten bei der zweiten Messung auch 60 Prozent der Österreicher den Eindruck, dass im Wahlkampf bewusst Fehlinformationen über Kandidaten und Parteien in Umlauf gebracht worden seien. Bei der ersten Umfrage meinten das 47 Prozent.

Für 59 Prozent stellen „Fake News“ eine Bedrohung für die Gesellschaft dar. Vor Auffliegen der gefälschten Kurz-Facebook-Seiten sagten das 48 Prozent. Generell kennen drei von vier Österreichern den Begriff „Fake News“, besonders Männer, Personen ab 60 Jahren und Menschen mit höherer Bildung. Dieser Wert blieb in den Studien nahezu unverändert (erste Studie: 74 Prozent, zweite Studie: 75 Prozent).

Was ist denn das für ein Schwachsinn? Man fragt die Leute, ob sie glauben, dass sie von Fake News beeinflusst wurden?