Live Berichte

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 18:12

Heute probieren wir mal was Neues, einen Livebericht von einer Veranstaltung zum E-Voting.

DIe hätte vor 10min anfangen sollen und findet im Juridicum-DG statt.

Podiumsdiskussion E-Voting mit Dr. Ferdinand Maier, Abgeordneter zum Nationalrat; o Univ Prof DDr Heinz Mayer, Dr. Heinrich Neisser, Ao.Univ.Prof. Dipl.-Ing. Dr.techn. Peter Purgathofer (Institut für Gestaltungs- und Wirkungsforschung TU Wien), Mag. Robert Stein (Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium);

Wieso ist das im Archiv?
Weil es veraltet, während ich es tippe.

Was gibt's noch für Probleme?

Mein Akku hält max noch 30min...

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 18:13

Vize-Spectabilis Lengauer eröffnet grade die Veranstaltung, immerhin noch im akademischen Viertel.

(...typische Lengauer- Rede...)

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 18:25

Völker stellt noch mal alle vor.

Mayer sagt, beim Ö-Konvent waren Politiker dafür, die jetzt dagegen sind.
Dann erklärt er, dass der Staat gefälligst die Geheimhaltung garantieren muss, und das nicht dem Leser reindrücken darf. Zitiert Judikatur dazu.
Deswegen wurde jetzige Briefwahl im Verfassungsrang beschlossen. Mayer bezeichnet das als "malträtieren" der Wahlgrundsätze.
Beruft sich auf Purgathofer (der wieder was Rotes anhat) wie unsicher die Sache ist.
Ist vorsichtig bei technischen Formulierugen "Nachverfolgung ist möglich, so wurde ich informiert".
Bringt Transparenz- Argument und bezeichnet Diskussion um E-Voting als gefährlich.
Stabilität ist im Wahlrecht sehr wichtig, Wahrung der Grundsätze kann nicht garantiert werden -> kleiner Aufwand, große Wirkung, bei Papierwahl fast unmöglich.

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 18:31

Der andere Maier von der Raika ähh ÖVP lobt Mayer.

Sagt auch, andere waren früher dafür und sind jetzt dagegen.

E-Voting bringt Beteiligung.

Es gibt zu wenig Leute für Wahlkommissionen, deswegen sichert in Wahrheit E-Voting die Sicherheit der Wahl. Außerdem kennt er Geschichten, wo fliegende Kommissionen (das sind die, die zu Kranken etc nach Hause gehen) das Wahlergebnis manipuliert haben - ich glaube nicht, dass er das angezeigt hat, wie er es hätte tun sollen.

Technischer Entwicklung muss man folgen.

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 18:38

Völker fragt Neisser (auch ÖVP) ob durch E-Voting das Wählen nicht banal wird, man klick halt.

Neisser räumt das ein.

Hält nix von partizipativer Demokratie. Ö Demokratie ist überhaupt lethargisch, trotz hoher Wahlbeteiligung.
Votiert für E-Voting auch bei Volksbefragungen etc.

Ist sich des "Bündels an Problemen" bewusst.

Erfahrungswert der ÖH-Wahl ist wichtig, aber er wehrt sich gegen den "abwertenden Begriff des Versuchskaninchen".

Auch in anderen Ländern wurden Interessensvertretungen, Betriebsräte schon gewählt.

Studenten sind eine gute Gruppe, weil seine Studenten kennen sich besser im Inetz aus als er.

Ob's es was bringt puncto Wahlbeteiligung wird man erst nachher sagen können. (Nona)

Stimmt Kollegen Mai/yer zu (welchem? Wohl dem Parteikollegen).

ÖH Wahlbeteiligung wirft Frage der Repräsentationsfähigkeit auf, EU Wahlen wird das wahrscheinlich noch unterbieten (!).

Diskussion ist wichtig. 2001 waren noch irgendwie alle mehr dafür.
Versteht nicht, wieso man das so emotionalisiert (ich finde es gut, wenn Demokratie auch emotional gesehen wird).

Hahn will dadurch nicht unsterblich werden (..ok. Gut zu wissen).

Ist dafür, das Experiment zu machen. Jeder muss seine Grenzen sichtbar machen, seine sind technischer Natur. Erfolg und Sicherheit kann er nicht abschätzen, daher will er kein endgültiges Urteil abgeben. (ist aber schon eher dafür)

Unterstreicht Symbolik durch Wahlhandlung, aber das wurde eh schon über das Inetz abgewickelt, da zB dort die meiste Kommunikation, auch politisch, darüber läuft. Die (Wahl)Kultur ändert sich,

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 18:47

Purgathofer (Uni-Prof, papierwahl.at Betreiber/Initiator)

Erzählt persönliche Geschichte, wie sehr er Technologie unkritisch in sein Leben lässt. Außer E-Voting. Da kennt er viele, nicht nur "einschlägige", die dagegen sind und zählt einige davon aus Darin sieht er Meta-Argumente für Kritik.

Erzählt technische Sachen, die ich nicht wiedergeben kann, dass Wahlverfahren richtig gemacht wirklich geheim wird. Aber man kann die Software nie fehlerfrei machen, dh Fehler könnten (ev) - Stichwort schlafende Bugs - das unsicher machen.
Wer anderes behauptet, "sagt nicht die Wahrheit".

Erzählt Fall aus Finnland, wo Stimmen überblieben und Scytl involviert war (habe ich eh schon ausführlich erklärt).
Aber es sind keine Spuren, keine Zetteln da, um es nachzuvollziehen, man kann nicht nachzählen, nachprüfen.

Transparenz- Argument "Jedem Idiot kann man die Papierwahl erklären" "Jeder kann sich in das Wahllokal setzen und zuschauen". In Deutschland darf man sogar beim Auszählen zuschauen, das sollte in Österreich auch so sein.
In der Blackbox kann keiner zuschauen, "wir müssen Zertifikaten glauben", ob der Prozessor, das Programm drinnen ist.

Erzählt Anekdote, wo Kreditkartengeräte ausgeliefert wurden die in der Nacht via Handy Goldkartennummern nach Pakistan geschickt hat und nur zufällig ist ein Nachtwächter draufgekommen, nachdem 100e Geräte in Umlauf waren. Die unterliegen Untersuchungen und sind auch zertifiziert. (Arge Sache. Deswegen immer Kreditkartenrechnungen prüfen).

Experten glauben zu müssen, ist undemokratisch.

Wer die Wahl durchführt, könnte eigene Interessen verfolgen (Ein Schelm, wer...)

Manipulationen können spurlos und unnachvollziehbar sein, während es bei Papierwahl nachvollziehbar wäre.

Wahlbeteiligung ist ein Scheinargument.

Die Kosten sind so hoch (fast 400 000 per Anfang April), es würde mehr bringen, wenn man den Wählern Geld für's Wählen gibt. (Das wäre in der Wirtschaftskrise sogar sinnvoller).

Wahlbeteiligung in Demokratie- Musterland ist überhaupt niedriger.

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 18:48

Völker fragt BMI Wahlmann Stein, ob er das für NR Wahl will und ob übriggebliebene Stimmen sein Alptraum sind.

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 18:57

BMI Wahlmann Stein bittet um De-Emotionalisierung (Deeskalation)

Es ist nicht eine ÖH Wahl, sondern eigentlich 22 - Korrektur aus Publikum - 21.
Wegen verschiedener Unis ist ÖH Wahl ideal, weil man ja nicht so leicht von Uni zu Uni fahren kann.

Kann die Mai/yers auch nicht auseinanderhalten.

Muss alles in "geeigneter Weise implementiert" werden.

Hat viele Veranstaltungen zu Softwarefragen im In- und Ausland besucht, wo auch viele kritische Techniker waren (Purgathofer aber wahrscheinlich nicht).

E-Voting kann mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" sicher werden.

Sagt, Briefwahl geht nur eben wegen Änderung der Wahlgrundsätze (was Mayer ja schon beklagt hat), indirekt sagt er damit, E-Voting geht also eh auch.

Belehrt Mayer dahingehend, dass NR Wahl 2008 mit (neuer) Briefwahl gültig war und kein Zweifel bestand.

Von seinem technischen Verständnis her ist Briefwahl- Angriffsfläche größer (hm, vielleicht, pro Stimme, aber nicht für das System als Ganzes. weil die Post hat immerhin mehrere Verteilzentren, E-Voting Zentrale gibt es nur eine)

Auch DNA Tests vor Strafgerichten und Radarstrafen basieren auf Software, die Behörde/RichterIn nicht versteht.

Wenn eines Tages E-Voting bundesweit eingeführt wird, wird das nach int'l Erfahrungen sein und mit 2/3 Mehrheit, die Regierung im Moment nicht hat, und es wird eine "breite Basis" geben.

harald · Post by **harald** » 22 Apr 2009, 18:58

Bitte richte Neisser Grüße aus.

@Thema: Kannst du bei einer Fragerunde diese Stellungnahme des Datenschutzrates ins Gespräch werfen, warum der ausnahmsweise sehr eindeutigen Empfehlung des DSR nicht Rechnung getragen wird.

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 18:59

Jetzt war jeder dran, und Völker fragt Stein, ob es nicht MIssbrauch wäre, wenn einer auf allen Unis inskripiert um das Ergebnis gemültich per E-Voting zu beeinflussen.

Stein sagt, man darf nicht auf einzelne MIssbrauchsfälle fokussieren, und seiner Meinung nach gibt es keine Scheininskribienten (der hat offensichtlich überhaupt keine ÖH Wahl Erfahrung, sonst würde er das nicht sagen).

Wer inskribiert (inskripiert? das ist eines der Worte, wo ich mir nie sicher bin) ist, kann auch wählen, das ist sein Recht. Er meint wohl, das ist kein Problem des Wahlrechts oder des E-Voting

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 19:01

Völker fragt Ferry Maier, ob er keine Angst vor Nachvollziehbarkeit hat.

Der meint, er ist nicht wahlberechtigt und bei ihm wäre eh klar, wen er unterstützt (Hm, wen meint er bloß, es gibt doch keine offizielle ÖVP-ÖH-Fraktion? Oh, er meint wohl die Jes, falls es die noch gibt. Plakate habe ich schon gesehen.)

Sagt, wenn der Mechaniker was falsch macht, kann auch was passieren.

BRZ ist jedenfalls sicher, das zeigt seine Erfahrung.

Meint aus Angst sollte man nicht einen Schritt zurück machen.

harald · Post by **harald** » 22 Apr 2009, 19:06

Inskribieren. Hast du meinen obigen Post auch gesehen?

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 19:08

Völker fragt Spectabilis Mayer, ob technische oder juristische Argumente schwerer wiegen (na, am schwersten wiegen wohl beide, oder?)

Er meint, das bedingt sich gegenseitig.

Zun den vorrednern, die sagten Briefwahl wäre auch manipulationsanfällig. Na dann sollte man doch besser die Sicherheit erhöhen, statt weitere Problemfelder zu eröffnen (spontaner Applaus)

Sagt, ÖH Wahl wird eher nicht manipuliert (ok, der hat auch keine ÖH Wahl erlebt), aber er traut es jeder Partei zu, dass sie bei Bundeswahlen schummelt (kein spontaner Applaus? hätte ihm gebührt)

Das mit den vielen Unis ist auch kein Argument, soll man doch die Wahlkuverts in einer Uni vor der Kommission abgeben und nachher verschicken,.

Das mit der Technologie überzeugt ihn auch nicht, er liebt seinen Laptop, aber er braucht auch freie Zonen. Sein Segelboot, dass er (bekanntermaßen) auch sehr liebt, nimmt er auch nicht in die Stadt mit.,

Das mit der Wahlbeteiligung weiß man erst nachher, aber er geht nichts ins Kino, weil das Kino nah ist sondern wegen der Filme (dann geht er in letzter Zeit wohl wenig ins Kino).

Der EU Wahlkampf ist auch der Grund für die niedrige Wahlbeteiligung, weil die Programme halt so ein Graus sind.

Mayer sagt, ÖH präsentiert sich als Serviceinrichtung, wieso sollte man die wählen (Mah, der Mayer kennt echt nur die ÖH am Juridicum. Irgendwie süß, aber hier peinlich)

Lethargische Demokratie liegt an den Parteien (Ha, gib's den Parteien!)

Zu seiner Studi- Zeit war die ÖH spannender, besser (früher war halt alles besser).

E-Voting überzeugt ihn nicht, aber er ist nicht unbedingt für ewig dagegen.

Bringt noch mal das Expertenargument.
Das ist was anderes als das Auto in der Werkstatt, weil wenn sein Auto hin ist, bricht der Staat nicht ein.
Autowerkstatt und Wahlbehörde soll man nicht vermischen.

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 19:16

Völker meint, die ÖH Wahlkämpfe seien nicht so zahm, wie alle tun.
Vielleicht wollen ÖhlerInnen aus dem Publikum was sagen?
(Unklar, ob welche da sind, er redet gleich weiter und fragt Purgathofer nach dem worst case scenario)

Purgathofers Mikro ist kaputt. (haha).

Das schlimmste ist für ihn das Vertrauen in die Demokratie bwz der Verlust desselben.
Stichwort Wahlgeräte in den USA, wo die Gerätehersteller der Wahlcomputer alle bekennende Republikaner waren, und auch zweideutige Aussagen getätigt haben"We will deliver this vote".
Egal ob betrogen wurde oder nicht, das Vertrauen in Ws Wiederwahl ist endenwollend, bis heute wollen Leute beweisen, dass es Betrug war.

Egal ob korrekt gelaufen sein wird oder nicht, Experten werde das sagen, und wir werden ihnen glauben müssen.

Der Mechaniker- Vergleich ist spannend, weil wenn mein MEchaniker blöd ist, gehe ich zu einem anderen. Beim Wählen geht das nicht, schon gar nicht, wenn E.-Voting sich durchsetzt.

"Zwangsvertrauen"
Vertrauen und Zwang sind zueinander diametral.

Die ganzen Sicherheitsbeteuerungen sind schön, aber sie betreffen nur das BRZ, die Wahlcomputer (also die in deinem Wohnzimmer!) sind das nicht.
Vorsichtigen Schätzungen zufolge ist Malware auf 25% der Computer (oh nein, auf meinem hoffentlich nicht. Ich habe AntiVir, Zonealarm und sogar den WinDefender.)

Diese Verantwortung wird dem Wähler zugeschoben "Das ist ein Witz".
Computer sind nicht sicher und können nicht gesichert werden.
Er glaubt auch nur, dass sein Computer schadsoftware frei ist, es gibt viel Schadsoftware die noch keiner kennt.

Kürzlich kam man drauf, dass alle Computer um den Dalai Lhama von Chinesen (wohl Geheimdienst odgl) mit Schadsoftware verseucht war.

Das Review des Source Code ist für ihn völlig wertlost.
Zb ist man jetzt nach 10 Jahren draufgekommen, das bei uralten Bankomatkartensoftware ein Fehler war. Da gab es X Reviews, die finden immer nur die auffälligen (er impliziert absichtlich deswegen eingebauten) Fehler.
Da könnte er noch stundenlang solche Geschichten erzählen.

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 19:20

Neisser sagt, das USA Ergebnis hat nix damit zu tun, da gab es viel mehr Probleme, ua bei der Registrierung, in allen Südstaaten etc
Damit will er nicht verglichen werden (ich auch nicht!)

Zur anderen Frage des Kollegen Mai/yer (welcher?):
Wieso geht keiner zur ÖH Wahlen?

Selbst wenn die Öh Wahl Service macht, gibt es auch dort Konkurrenz wegen Qualität (mehr privat, weniger Staat sag ich da nur).

ÖH ist (für ihn) entpolitisiert worden, im Vergleich zu seiner Studienzeit. Da war alles viel politischer, tiefgreifender (früher war halt alles...)

Sagt, Einführung auf Landes oder Bundesebene wird nicht in absehbarer Zeit sein (er impliziert sehr lange).

30 000 WählerInnen in Estland. Kann daraus irgendwer was ableiten (Frage ist mir unklar, was er damit will/meint)
Kann sich Stein vorstellen (Stein, wieso Stein?) das man ein sicheres Computersystem errichten kann? (Vorstellen kann ich mnir sehr viel)

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 19:25

Purgathofer weiß wenig über E-Stonia.
Er spricht auch kein estonisch (estländisch?).

Erzählt aber andere nette Anekdote, dass "halbstaatliche" russische Hacker das Netz in Estland 2 Wochen blockiert haben, weil die EstInnen ein (sowjet?)russisches Kriegerdenkmal weg getan haben.

Wenn E-Voting scheitert, kriegt jeder ein Email, er/sie soll nochmal papierwählen.
Email!
Das wird doch wohl im Spamfilter landen (Genauso wie die Malware, hoffentlich)

Ein sicheres Computersystem ist "nachweisbar" unmögtlich.
Software über einem gewissen Komplexitätsgrad ist fehlerhaft. (Naja, hört sich ein bissi nach Murphy an).

Noch zu USA: 3 Paralellen:
1. Technologie
2. keine nachprüfung im Nachhinein möglich
(das dritte habe ich verpasst, aber er hat es halt auf die Meta- Ebene abstrahiert).

E-Banking ist was ganz anderes, weil da soll die Bank ja gerade wissen, dass ich was abgehoben habe (hat keiner als Argument gebracht, und gibt wenig her.)

(Dann lässt er sich von Stein erklären, was ein Volksbegehen bzw -befragung ist)

Bei Volksbegehren ist e-unterschreiben ok, weil da will man nicht anonym sein.

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 19:31

Stein fühlt sich von einem Mai/yer falsch verstanden und zitiert Paragraphen. (Das war mir zu schnell, irgendwas NRWO)

Öh Wahl ist kein Versuchskaninchen (hatten wir schon mal, oder?)

Wenn ein zuständiger BMin (gemeint ist Gio) eine Wahl-VO rausgibt (haha, Mikro schon wieder hin), dann muss die wasserdicht sein, als wäre es eine staatliche Wahl (weil die ÖH Wahl ist ja die Wahl zu einem privaten Verein).

Findet, Purgathofer emotionalisiert.
Er ist nämlich Hobbytechniker, und glaubt ihm das nicht.
ZB das mit dem Lesegerät, da muss ja eine vielstellige Nummer drinnen sein, weil da gibt es ja einen Provider.

Purgathofer erklärt, es war ein Pakistan- Provider, der ja auch bezahlt wurde.

Stein meint, ö Provider würden das abdrehen (Das Publikum lacht, ich finde das schon nicht mehr lustig. Hobbytechniker ist offensichtlich übertrieben).

Hat sich E-stland genau angeschaut,, tw vor Ort. (Ihm hat es offensichtlich gefallen)
Manches war gut, manches war schlecht.

Russicher Hacker stören das Netz ist für ihn kein Argument, weil dann kann man ja nicht e-voten (Hä? Was ist mi8t ihm, wird er schon müde?)

Er fand den Stimmzettel schiach, weil man wählt nicht Listen, sondern einzelne Bewerber aus einer alphabetischen Liste. Weiß wählen ging auch nicht (Das ist allerdings blöd).
Er fürchtet, User wären zu blöd um zu scrollen, das verletzt die Äquidistanz zu Parteien (das ist ein gutes Usability Argument)

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 19:35

Völker fragt das Publikum

Jemand will Gegenstand der Diskussion schärfen.

Er sieht Befürchtung der "großen Wahlen" und hat den Eindruck, die meisten Befürchtungen gehen Richtung obligates E-Voting, was eh nicht der fall ist.

Er meint, bei Interessensvertretung (haha, Mikro wieder kaputt -> er vermutet Zensur und erntet Lacher, Völker sagt, er soll gefälligst kein Koreferat halten).
Er hält nie Koreferate (laaaangweilig), aber seine Frage brauchen 2 Sätze.

Jetzt zitiert er Art 26 und sagt geheime Wahl gilt da nicht so. Briefwahl ist aber problematisch (zickzack?).

Vermutet, dass mit der Briefwahl ein Grundprinzip verletzt worden wäre. Oder irgendwann mal mit E-Voting.

Will wissen, ob Manipulation bei obligater Wahl nicht leichter wäre, weil bei fakultativ weiß man ja nicht, wie viele Leute wählen (bei obligater Wahl weiß man das ja genausowenig).

Will Blackbox erklärt haben.

(Hey, wo ist die ÖH? Sind sich die zu schade zu kommen?)

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 19:37

Spectabilis meint, Grundprinzip bei ÖH Wahl eher nicht verletzt, bei NR Wahl (er meint aber E-Voting, nicht Briefwahl) ev schon.

Frage ist halt, wie streng muss gehein sein, um demokratisch zu sein? Er weiß auch nicht.

Er meint aber, es gibt auch Stimmen, die Briefwahl gegen Grundprinzip sehen.

Gegen obligates E-Voting ist er sehr stark, weil ja nicht jeder ComputerInnen bedienen kann.

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 19:42

Purgathofer sagt, AngreiferInnen sind kreativ.
Man wird schon was finden.

Sonst wiederholt er frührere Argumente.

Wenn ein paar Stimmen auch wenn wenige E-Voting kompromittiert werden, ist die ganze Wahl kompromittiert.

Neisser zitiert auch diverse Wahlbestimmungen.
Das mit dem Grundprinzip ist mehr politisch als juristisch

(Übrigens, habe meinen Computer laden können. Drum ist die Übertragung nicht abgebrochen)

Vereinen kann man keine geheime Wahl vorschreiben. ÖH Wahl sollte aber "de lege ferranda" auch geheim sein.
Steht auch im Zusatzprotokoll zur EMRK.

Geheim Wahl ist ein fudnamentales Prinzip.

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 19:46

Völker will schon Schlussrunden, aber Mayer sagt seine Co- Autorin Kuckso- Stadlmayer will noch was fragen, was sie auch tut.

Sie hat zu E-Voting auf EU Ebene geforscht.

Frei und geheim soll schon sein. Was das ist hat der Europarat gegrübelt.
Europarat war immer pro E-Voting, weil er auf mehr Wahlbeteiligung und mehr politisches Interesse in ex-autoritären Staaten hofft.
2004 wurden sehr strenge Standards aufgestellt.
Sicherheit, Transparenz und Überprüfbarkeit durch unabhängige Stellen (!).

(Wo ist die ÖH? Ich hätte gedacht, ich habe Sophie Wollner gesehen. Übrigens, es sind nur 30-40 Leute da)

Sie bezweifelt, dass das System und alle am Markt diese Standards erfüllen und will keine Koreferat halten (redet aber munter weiter).
Dann gab es eine beglische Studie, wo nur eine einzige Wahlmaschine bestanden hat. die hat gleich auf Papier ausgedruckt, und das Papier kam in eine Urne (haha, das ist mal E-Voting).

Europaratstandards sind ganz wichtig und zu befolgen. Mehr als Empfehlung gibt es nicht.

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 19:49

Völker fragt Purgathofer, ob E-Voting verhindert werden kann.
Der macht Pffffff.

Dann bringt er vor, dass das Argument der Sicherheit am Heimcomputer auch in dieser Diskussion nihct berücksichtigt wurde.

E-Voten ist fahrlässig, so wie fahren ohne Gurt - deswegen muss aber noch nix passieren.

Die Welt ändert sich. Erste textverarbeitung hat noch Oberfläche wie Schreibmaschine (inkl virtuelles Typenrad) gehabt, erste Gutenberg Bücher hatten Schrift wie handgeschrieben etc.

Also, die Welt ändert sich, wenn wir E-Participation wollen, braucht es neue Formen. Die Ministerien überlegen sich dazu aber genau gar nix. (Ein Schelm wer...)

Deswegen glaubt er, E-Voting wird nix, weil man (hoffentlich) besseres finden wird, was dem Medium und den Möglichkeiten besser entspricht.

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 19:52

Spectabilis sagt, Demokratie ist geheim.

Aber bei der ÖH Wahl muss man nicht so streng sein (na geh, am Ende musste er noch sowas sagen.)

Muss man sich fürchten?
Er ist rezent eher ängstlich geworden, weil ihm die "irrationalität politischer Prozesse" Angst macht. ZB hätte keiner früher je gedacht, dass man so "aberwitzige Dinge" wie den AsylGH gibt, der den VwGH ausschaltet.
Im Ö Konvent hat die ÖVP noch gegen Wählen ab 16 Stimmung gemacht (Oh, da gibt's eine süße Gehreranekdote, wo sie erzählt, dass sie immer wieder 16jährige bitten, sie doch nicht mit dieser Verantwortung zu belasten) nur um es 2 Jahre später mitzubeschließen.

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 19:53

Völker fragt Stein, wann E-Voting am Bund kommt.

Stein ist froh, dass er das nicht beurteilen kann, er ist nur ein Verwaltungsbeamter und nicht der Verfassungsgesetzgeber.

Schau ma mal, wenn es alle machen, dann wird Ö wohl mitmachen.

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 19:54

Völker fragt Ferry M., wo er die 2/3 Verfassungsmehrheit bekommt.

Maier fühlt sich von Mayer missverstanden, das nit der werkstatt hat er nicht so gemeint, wie Spectabilis meint (dann erklärt er dasselbe noch mal).

Nach der Öh Wahl gibt es Evalution (von wegen kein Versuchskaninchen).

Wie es weitergeht, weiß er auch nicht (Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen)

dejost · Post by **dejost** » 22 Apr 2009, 19:56

Völker findet hört sich schon alles nach Versuchskaninchen an (das findet nicht nur er).

Das ganze wird noch weitergehen.

Er dankt Teilnehmern (übrigens alles Männer!) und dem Publikum.

Ende. Applaus. Vorhang.

dejost · Post by **dejost** » 23 Apr 2009, 15:55

harald wrote:Inskribieren. Hast du meinen obigen Post auch gesehen?

harald wrote:Bitte richte Neisser Grüße aus.

@Thema: Kannst du bei einer Fragerunde diese Stellungnahme des Datenschutzrates ins Gespräch werfen, warum der ausnahmsweise sehr eindeutigen Empfehlung des DSR nicht Rechnung getragen wird.

Sorry Harald, habe deine Posts total überlesen beim Bloggen. Habe Hrn Neisser daher nicht grüßen können.

Ich hätte gerne ein paar Fragen, insbesondere deine, gestellt, aber das ist so schnell nach so wenigen Fragen abgebrochen worden, dass ich keine Möglichkeit hatte.

Für's nächste Mal muss ich mir ev eigene Live- Blogging- Software holen, gibt es sicher von irgendwelchen Anbietern (Google etc), das ganze war zu spontan und zu schlecht vorbereitet. Das nächste Mal mache ich es besser.