EU-Parlamentswahl 2009

[dejost]

Die Wahl zum EU-Parlament, die uns in ca. 6 Wochen bevorsteht, ist die zweitgrößte Wahl der Welt (siehe hier).

Die EU hat zwar ihren eigenen Thread (hier), aber es hat Tradition in diesem Forum (aus gutem Grund, wie ich meine), das bedeutsame Wahlen eigene Threads bekommen (NR Wahl 06, NR Wahl 08, US Presidential Election 08).

Nun also auch dazu ein eigener Thread!

[dejost]

Die Grünen haben sich bei der Auswahl der Kandidatinnenliste selbst ordentlich zerfleischt und dabei eine eher klägliche Figur gemacht (hier ffim Politikthread, wo das bisherige auch bleiben wird, neues kommt hier herein), Voggenhuber tritt jetzt sicher nicht an.

Die ÖVP hat anstelle des profilierten, aber ruhigen Europapolitikers Othmar Karas den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser als Spitzenkandidat gekürt.

Die FPÖ bleibt sozusagen gestrig und nominiert Andreas Mölzer, das BZÖ zieht da sozusagen mit und nominiert Ewald Stadler.

Die SPÖ (mit der man bekanntlich um Arbeitsplätze kämpfen muss) nominiert den altgedienten Hannes Swodoba.

Karin Resetarits sitzt schon im Europaparlament. Dort ist sie gemeinsam mit Hans Peter Martin eingezogen, mit dem sie sich aber mittlerweile zerkracht hat. Soweit ich das sehe, will sie nicht nochmal kandidieren. Dafür ist ihre Unterschrift für potentielle Listen Goldes wert, so erspart man sich das lästige Unterschriften sammeln.
Wie orf.at berichtet, hat sie schon ungefähr jeder gefragt (Libertas, KPÖ und LIF erwähnt der ORF).

Nach sorgfältiger Prüfung der Ideologien, Wahlprogramme und der Spitzenkandidaten dieser Parteien, soweit diese fest standen, habe sie sich für die Unterstützung der JULIs entschieden.

Trotz google (das mal wieder Suchtreffer mit Julia (!) liefert) und Standard weiß ich nicht, wie das Verhältnis von JULIS (EU), JULIS (ÖH), LSF und LIF ist. Sobald ich es herausfinde, poste ich was dazu.

[dejost]

Ich frug im Standardforum nach, wie nun das Verhältnis von JULIs zu LIF, LSF etc sei.

Userin Julia Seidl schrieb mir:

Nur kurz zur Aufklärung:
Die JuLis sind die Jugendorganisation des LIF. Das LSF- liberales Studentenforum wurde im Jänner in die JuLis integriert um bessere Handlungsmöglichkeiten und einen einheitlichen Namen von liberalen Jungendorganisationen herbei zu führen. Die JuLis sind in Landesorganisationen organisiert und sind der Bundesorganisation JuLis Österreich untergeordnet. EU-Wahlprogramm gibt es natürlich auch. Sollte laut meines Wissens bis Ende April, veröffentlicht werden.

Das war zwar hilfreich, aber nicht sehr umfassend, also frug ich nochmals:
danke für die erklärung, aber heißt das, die julis treten quasi anstelle (oder im tandem?) mit dem bisherigen lif an?

Die nächste Antwort kam von Fotoviva23 und lautete:

darüber wird zur gegebenen Zeit informiert, auch medial. sorry mehr kann ich dazu jetzt nicht sagen

Jetzt bin ich so richtig gespannt!

[dejost]

Das Liberale Forum wird bei der EU-Wahl nicht antreten. In einer Aussendung hieß es am Mittwoch, man wolle sich nun auf "den Relaunch der Partei" und auf die Wiener Landtagswahl konzentrieren. Die "Jungen Liberalen" kandidieren demnach als eigenständige Organisation

so löst der Standard meine Spannung aus dem vorigen Post.


BZÖ Kandidat Stadler laut Standard über die EU:

"Die EU hat seit Jahr und Tag gewusst, dass die Krise kommt!"

Übrigens schließt er eine fraktionelle Zusammenarbeit mit der FPÖ in Brüssel aus. Gegen Türkeibeitritt und Lissabonvertrag ist er wenig überraschend auch. (Wir erinnern uns, dass BZÖ- Gründer Haider zumindest zeitweise für einen Türkeibeitritt war).

User Mario L. dazu

Ich bin gerne bereit meine Stimme dafür zu opfern den lieben Ewald nach weit-weit-weg, also eigentlich ins Europaparlament zu entsenden.
Wobei darf man Europa das antun ?
Ja ! Man darf, immerhin hat Europa auch einen Mölzer ausgehalten, und im Eurpaparlament kann ein Ewald Stadler wahrscheinlich weniger Schaden anrichten als zuhaus in Österreich.

[dejost]

Hm, scheint so als ob Strasser nicht so der Liebling der ÖVP- Granden ist:

Trost für Othmar Karas: Zwar wurde der langjährige EU-Parlamentarier bei der Kür des Listenersten von ÖVP-Chef Josef Pröll übergangen, jedoch darf er sich jetzt über ein ausnehmend prominentes Unterstützungskomitee freuen, das zu übertreffen für Spitzenkandidat Ernst Strasser (ÖVP) schwierig werden dürfte.

Alle lebenden ehemaligen ÖVP-Chefs von Josef Taus über Alois Mock, Erhard Busek, Josef Riegler und Wolfgang Schüssel bis zu Wilhelm Molterer werfen sich für Karas ins Zeug, berichtet die "Presse" (Samstag-Ausgabe). Auch Ex-Außenministerin Ursula Plassnik outet sich als Fan des Listenzweiten.

Und auf Platz 5 der BZÖ Liste (der scheint nicht sehr sicher zu sein...) kandidert ein FPÖ- Dissident.

Aspöck dankte für die Kandidatur beim BZÖ. Er wolle nicht Politik für die FPÖ, sondern für die Menschen machen. Seine Vergangenheit bei der FPÖ sei eine spannende, schöne Zeit gewesen.

Stadler, der die Pressekonferenz gemeinsam mit der oö. BZÖ-Obfrau Ursula Haubner gab, verwies auf eine langjährige Freundschaft mit Aspöck. Dieser sei zudem ein Beispiel für die BZÖ-Liste, die nicht nur Persönlichkeiten, sondern auch Inhalte biete. Aspöck setze sich gegen Gentechnik ein und für eine naturbelassene Landwirtschaft, die in der EU wichtig sei.

Die FPÖ, für die er (noch?) im oö Landtag sitzt, kommentiert sein Gehen auch. Gegen den Sprecher übrigens hat sich Aspöck noch voriges Jahr um den oö Chefposten nicht durchsetzen können:

Der FPÖ-Landesobmann Lutz Weinzinger drückte sein Bedauern über die Entwicklung aus. Aber für Aspöck sei das persönliche Fortkommen wichtiger gewesen als Pflichterfüllung, deswegen habe der Parteivorstand entschieden, er entspreche nicht der Zielvorstellung eines FPÖ-Abgeordneten und er sei nicht weiter vorne gereiht worden.

Er sei nur überrascht, dass Aspöck, "der noch vor einem halben Jahr zwei BZÖ-ler zum Frühstück gefressen hat" und Kritik am zu wenig rigorosen Vorgehen gegen die "Abweichler" geübt habe, nun dort gelandet sei.

[dejost]

http://vorarlberg.orf.at/stories/358076/

Das passt zwar auch in den Keine- Überraschungen-Thread, aber hierher natürlich noch mehr:
HPM ist back again!

Der gebürtige Bregenzer Hans Peter Martin wird wieder bei der EU-Wahl antreten. Das gab er am Montagvormittag bei einer Presskonferenz in Bregenz bekannt. Bei der letzten Wahl 2004 erreichte er mit knapp 14 Prozent hinter SPÖ und ÖVP den dritten Platz.

Er sei überzeugt, dass es einen Hecht im Karpfenteich der EU geben müsse, so Martin zu einer Kandidatur. In Brüssel gebe es unhaltbare Zustände. Vor allem wolle er in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise politisch und persönlich helfen, weiterhin die EU-Bürokratie bekämpfen und für direkte Demokratie eintreten, so Martin.

Bei der letzten EU-Wahl 2004 erzielte Martin in Vorarlberg mit 16,8 Prozent das beste Bundesländerergebnis, bundesweit kam er auf knapp 14 Prozent.

Martins Ziel ist es, bei der Europawahl in Österreich erneut auf den dritten Platz zu kommen. Er sei überzeugt, dass viele seiner Wähler von 2004 ihm auch dieses Mal das Vertrauen aussprechen werden. Nur er kontrolliere die Mächtigen in der EU wirklich, erklärte Martin.

Der orf.at hat hier eine APA Meldung kopiert, weil wortgleich findet es sich beim Standard auch.
Lustige Postings gibt es dafür bis jetzt keine, offen bleibt die Frage, wer noch mit ihm auf die Liste soll. Das letzte mal war es ja Fr Resetarits, mit der er sich alsbald zerkrachte und die nun den Julis die Kandidatur ermöglichte (s.o.). Die Zierler bietet sich irgendwie an.

[dejost]

Standard interviewt Strasser, Swoboda und HPM (die ersten beiden gemeinsam, den letzteren einzeln).

Strasser findest das super, dass alle wichtigen ÖVP-Granden Karas und nicht ihn unterstützen. Anders gesagt, er versucht diese Niederlage in einem Sieg umzudeuten, was nicht gelingt.

Gegen Türkeibetritt sind sie beide, wobei Swoboda schon sagt, wenn sich in der Türkei und in der EU was ändert, dann schon, wenn die Bevölkerung mitzieht. (Wobei das wohl auch Strasser so sieht, er sagt es nur nicht konkret.)

Strasser sagt, Bundesheer an der Grenze so lange wie nötig, Swoboda sagt, es soll rasch die Exekutive übernehmen (tja, wenn man sie entsprechend aufstockt, macht das vielleicht sogar Sinn). Was das genau mit dem EU-Parlament zu tun hat, sagt aber niemand:

Strasser: Innere Sicherheit ist Polizeiangelegenheit. Aber ich sage Ihnen: Das ist verfassungsrechtlich absolut korrekt. Denn das Sicherheitsbedürfnis der Menschen verlangt diesen Einsatz.

Swoboda: Das hängt nur damit zusammen, dass zu wenig Polizei da ist. Dafür waren Sie als _[dieses Interview ist voller solcher Tippfehler]Innenminister verantwortlich.

Auch sonst befetzen sich die beiden recht unterhaltsam:

Swoboda: [...]Mir geht es darum, aufzuzeigen, wer uns in dieses Schlamassel, in die Wirtschaftskrise getrieben hat - nämlich die liberalisierende, deregulierende Politik der Konservativen.

Strasser: Ich finde das putzig! Bitte, was haben denn ein Herr Zapatero, ein Herr Blair, ein Herr Brown und ein Herr Schröder gemacht? Das sind gestandene Sozialisten, die den Kurs der letzten Jahre genauso mitbestimmt haben. Uns geht es jedenfalls um ein selbstbewusstes Europa, das nicht von amerikanischen Geistern wie der Wallstreet-Gier abhängig ist.

Erwähnt sei meinerseit sin diesem Zusammenhang, dass die Privatisierung des UK- Gesundheitssystems zwar von den Torries geplant wurde, durchgeführt wurde sie aber größtenteils vom hier erwähnten Tony Blair.

Strasser: Seit dreißig Jahren diskutiere ich mit Sozialisten - und sobald es um Wirtschaftspolitik geht, erfinden sie neue Steuern[...] Das Geld ist noch nicht überwiesen - schon wird wieder debattiert. Wenn, dann wäre eine Finanztransaktionssteuer sinnvoll, damit nicht jene, die sich etwas erspart haben, das wegbesteuert bekommen.

Swoboda: Zuerst sagen Sie: „Keine neuen Steuern!", dann schlagen Sie selbst eine neue vor. Bleiben wir sachlich: Mir geht es darum, dass nicht die sozial Schwächeren dazu herangezogen werden, jenes Chaos zu sanieren, das Spekulanten provoziert haben.

Jetzt zu HPM, da er alleine ist, wird es nicht so lustig:

Vor 13 Jahren ist mein Buch Die Globalisierungsfalle erschienen. Damals hat's geheißen: So schlimm wird's nie. Jetzt ist es noch schlimmer. Die Gefahr besteht, dass es nicht nur - wie man es in Frankreich schon erlebt - zu einer Art von Maschinenstürmerei kommen wird, sondern zu einem radikalen politischen Aufbegehren. Vor allen Dingen von den Rechtsaußen, aber auch von bestimmten Linksaußen, die falsche Antworten geben. Dazwischen muss man die Demokratie verteidigen und konkrete Alternativen anbieten.

Seine Abhilfe: Bretton Woods wiederauferstehen lassen. Außerdem soll die EU statt 5 30-40 Milliarden in die Konjunkturbelebung investieren.

Außerdem kommt pünktlich zum Wahlkampf ein neues Buch von ihm, die Europafalle. Er kündigt auch an, mehr Bücher zu schreiben. Einer Frage zur Unterstützung der Kronenzeitung weicht er einfach aus.

STANDARD: Die richtige EU-Kritik kommt nur von Hans-Peter Martin?

Martin: Ich denke, dass ich das Original einer vernünftigen EU-Kritik in Österreich bin. Wenn es mich als Hecht im Karpfenteich nicht mehr gibt, gibt es nur noch ein zynisches, menschenverachtendes Kläffen vom Schlage eines Andreas Mölzer oder das absolute Wischiwaschi eines Ewald Stadler oder der miserabel getarnte Lobbyismus eines Herrn Strasser oder das haltlose Sowohl-als-auch eines Hannes Swoboda.

STANDARD: Was haben denn Sie den Steuerzahlenden die letzten fünf Jahre gebracht?

Martin: 100 Millionen Euro mindestens. Der Martin hat sich gelohnt. Weil durch meinen jahrelangen Druck bestimmte Unsäglichkeiten nicht passiert sind. Etwa, dass über 120 Millionen Euro aufgewendet werden, um Fehlspekulationen der Abgeordneten, die im Pensions-Skandalfonds Mitglied sind, zu bezahlen. Tagesgelder wurden um viele Millionen zurückgefahren.

Von dem Geld, welches er für Mitarbeiter bekommt, will er arbeitslose Jugendliche beschäftigen. Was deren genaue Aufgaben sein sollen, sagt er aber nix.

Außerdem wird bekannt, wer noch mit ihm kandidiert:
Nicole Baumgartner, Robert Sabitzer, Angelika Werthmann
Mir sagen die alle nix.

[dejost]

Auch die KPÖ tritt zur EU-Wahl an.

Die Tierrechtspartei kämpft noch, Freitag (1. Mai) ist der Stichtag.

Die Kommunisten haben an allen drei bisherigen EU-Wahlen teilgenommen. Sie blieben aber immer deutlich unter einem Prozent. Das beste Ergebnis waren 0,78 Prozent bei der vorigen Wahl, wo sie im Rahmen der Plattform Linke antraten.

Was aus Liberats wurde, weiß ich nicht. Vielleicht haben sie nicht genug Kandidaten gefunden, Freitag wie gesagt Stichtag.

[Der Alchemist]

Das BZÖ hat heute Vormittag die angekündigten "Überraschungskandidaten" für die EU-Wahl am 7. Juni präsentiert. Auf Listenplatz drei hinter Spitzenkandidat Ewald Stadler und Jörg Freunschlag aus Kärnten kandidiert der bisher kaum bekannte Banker Matthäus Thun-Hohenstein, ein "Erzschwarzer", wie er selbst sagte.

An vierter Stelle tritt Martin Thelen, der in der österreichischen Botschaft in Pakistan tätig ist, an.

Ziel sei es, am 7. Juni "aus dem Stand weg" ein Mandat zu erreichen, so Stadler. Er rechnet mit einem spannenden Wahlkampf und wartet auf die Reaktion der ÖVP, was die Kandidatur des ÖVP-Mitglieds Thun-Hohenstein betrifft.

[dejost]

Hat das BZÖ also doch für die EU-Wahl einen Überraschungskandidaten aus dem Hut gezaubert "Erz- Schwarzes ÖPV Mitglied" (O-Ton er selbst) Matthäus Thun-Hohenstein!

Zur Erinnerung, 17 Mandate werden gewählt, ein 3. Sitz für das BZÖ scheint unwahrscheinlich. Auch Platz 4 ist mit völlig unbekannt, Thun-Hohenstein hat wenigsten einen bekannten Namen, auch wenn dieser Namensträger unbekannt erscheint.

Für mich ist eher überraschend, dass jemand freiwillig auf aussichtslosen Posten für das BZÖ kandidiert.

[dejost]

Keine Überraschungen mehr bei der EU-Wahl:

Libertas hat es nicht geschafft, es treten nur die an, mit denen eh jeder gerechnet hat, wie orf.at schreibt:

Die schon bisher im EU-Parlament vertretenen Parteien werden entsprechend ihrem Abschneiden bei der Wahl 2004 gereiht: SPÖ (sieben Mandate 2004), ÖVP (sechs), Martin (zwei), Grüne (zwei) und FPÖ (ein). Danach kommen die anderen drei Parteien in der Reihenfolge, in der sie die Wahlvorschläge im Innenministerium eingereicht haben. Die KPÖ steht auf Platz sechs, JuLis auf Platz sieben und das BZÖ auf Platz acht.

[dejost]

In der heutigen Pressestund ist der Mölzer.

Der ORF sagt, er will alle (!) Spitzenkandidaten einladen, ich schau mir an, wie er den HPM einlädt - der außerdem ja sogar im Parlament sitzt.

Gegen Beitritte ist er auch nicht so streng, ganz Ex-Tito-Jugoslawien sowieso und Albanien obwohl er dort "mafiöse Strukturen und Korruption" "wie in Bulgarien" vermutet - er sagt selbst kein Kenner zu sein - kann durchaus auch irgendwann mal beitreten.
Türkei jedenfalls nicht.

Für Andreas Koller von der SN ist übrigens auch HPM rechtsaußen.

Der faulste Abgeordnete ist er natürlich überhaupt nicht, ganz im Gegenteil "haushoch vorne" ist er.

Dass mit dem Scheitern der Rechtsextremen-Fraktion war auch gar nicht so, wie die Reporter behaupten, sondern ganz kompliziert.

Die Information von seiner HP (!), wieviel Büros und Mitarbeiter er hat, die ihm Koller vorhält ist nicht richtig. Einen Teil zahlt aber die EU.

Zum Pensionfonds sagt er nix, das ist Privatsache und ist jedenfalls im Rahmen der geltenden Gesetze. Soll er doch den HPM fragen!

Ob der Wohlstand in der Zeit der EU Mitgliedschaft wegen oder trotz der EU gestiegen ist, weiß er nicht (er impliziert aber ganz klar "trotz").

Er ist gegen einen EU Austritt und ein begeisterter Europäer, die europäischen Völker sind halt so super.
Er hat damals für den Beitritt gestimmt, aber ob es nicht falsch war...
Wir sind schwächer als die Schweiz, und selbst die hat Probleme.
Besser die EU mit zu suchenden Verbündeten reformieren.

Für einen Alpenblock mit der Schweiz ist er nicht.

Gegen den neuen Vertrag ist er auch. Die Verbesserungen für das Parlament sind zu wenig, und das mit dem Austreten geht auch nicht so leicht, weil nämlich die anderen drüber bestimmen, zu welchen Voraussetzungen. Er erinnert an die Sanktionen und hält Austritt deswegen nur mit dem neuen Vertrag - jetzt nicht - für realpolitisch unmöglich.

Gegen die Grundrechte im allgemeinen hat er nix, aber er befürchtet, unter dem Deckmantel könnte ua die Schwulenehe kommen.

Mölzer hat ein Buch geschrieben, Europa 2084. Wo es unter anderem um Umvolkung geht, Deutschland ist wegen schwuler Bürgermeister moslemisch, und die Oberschicht ist so schwach wegen Abtreibung, dass Europa von einem afro-asiatischen Mischvolk bevölkert wird. Oder so in der Art.
Das ist alles nur der "worst case" (pfui Anglizismen).

Umvolkung ist vielleicht ein böses Wort, aber stimmen tut es schon. Deswegen wählen die jungen Leute auch den HC, nicht nur weil er so ein "toller Bursche in der Disco" ist.

Mölzer möchte nicht den 2. Weltkrieg gewinnen, auch wenn Stadler das behauptet.

Das man von Zur Zeit (seine Zeitung) mit 2 Klicks oder so auf eine Seite mit Nazi-Devotionalen kommt, ist überhaupt nur wegen Inseraten so, die SN wirbt ja auch für Bordelle und identifiziert sich nicht damit.
Er identifiziert sich mit den Nazisachen nicht, er "findet das nicht gut", aber die SN sollte auch nicht für Saunaclubs werben.
Notwendig ist das nicht, er goutiert es nicht.

Den Honsik-Prozess hat er nur am Rande wahrgenommen. Der hat halt irgendwelchen Unsinn geschrieben und kriegt jetzt 5 Jahre, aber Gewalttäter kriegen weniger.
Honsik mag er nicht, weil Honsik hat Mölzer kritisiert, wegen irgendeiner Südtirol-Sache. Dass irgendwer in Zur Zeit Honsik als Dissident beschreibt, kann er nichts dafür.

Verbotsgesetz sieht er differenziert. Nach dem Krieg war das berechtigt, jetzt 70 Jahre später kann man schon mal die Meinungsfreiheit zur Geltung bringen. In seinem Freundeskreis (!) wird das auch oft diskutiert.

Dass ihn zur Zeit steht, die Juden sind an der Weltwirtschaftskrise schuld, ist ein selektives Zitat. Es steht ja was anderes auch drin. Er lässt sowas zu, er ist ja nicht der Zensor! Details kann er im Vorhinein nicht zensieren.
An der Wirtschaftskrise ist die Gier schuld (von wem sagt er nicht dazu, aber wer Zur Zeit liest, wird wohl auch das erfahren).

Er ist für Finanztransaktionssteuer, aber die EU soll nicht die Kontrolle darüber haben.

Er glaubt nicht, es wäre besser, wenn wir noch den Schilling hätten. Den hat es eh nicht gegeben, der war nur ein 7tel DM.
Aber er trauert dem Schilling nach, weil der €uro ein T€uro ist.

7. Juni ist ein Tag der Abrechnung! (und für mich ein Arbeitstag übrigens).

Die 6% werden massiv überschritten.


Unter dem Strich versucht er sich wiederholt besonders intellektuell zu geben (wohl auch um sich von Strache ähh ich meine Stadler und dem BZÖ abzugrenzen), und es gelingt ihm auch manchmal. Das Wort Völker fällt auch recht oft.
Visionen für Europa hat er nicht wirklich viele (außer dass mit der Umvolkung), oder man lässt sie ihn nicht sagen.

[Der Alchemist]

Vorwöchige Berichte von religion.ORF.at betreffend die freiheitlichen Wahlplakate:

Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) übt Kritik an den Wahlkampfslogans der FPÖ zur bevorstehenden Europawahl am 7. Juni: Der Slogan "Abendland in Christenhand" sei Missbauch von Religion und die Anti-Botschaft zum Christentum. FP-Kandidat Andreas Mölzer wehrt sich gegen die Kritik.

Zusammen mit den Porträts von Parteiobmann Heinz-Christian Strache und EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer wirbt die FPÖ in ihrer Kampagne auf Wahlplakaten und Flugblättern unter anderem mit den Slogans "Unser Kurs ist klar: Abendland in Christenhand" und "Tag der Abrechnung".

Der Ökumenische Rat verwahre sich "entschieden gegen jede Vereinnahmung des christlichen Glaubens auf Wahlplakaten", betonte dazu am Dienstag ÖRKÖ-Pressesprecher Helmut Nausner: "Wir stellen klar: Jedes Land ist in Gottes Hand. Christen rechnen nicht ab, sondern stiften Frieden". Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich vertritt 14 Konfessionen aus dem katholischen, orthodoxen und protestantischen Bereich und somit die überwältigende Mehrheit der Christen in Österreich.

Er sehe in den FP-Slogans "den Missbrauch von Religion und eine Anti-Botschaft zum Christentum", sagte der Vorsitzende des ÖRKÖ, der evangelisch-lutherische Altbischof Herwig Sturm in einem Interview gegenüber ORF-Religion:„Dieser Sager ‚Abendland in Christenhand‘ macht eigentlich alles kaputt, was wir wollen. Erstens wollen wir nicht beschränkt werden als Christen auf das Abendland, sondern wir meinen der christliche Glaube umfasst, meint und verändert die ganze Welt. Und zweitens sind wir nicht dazu da, um Dinge in unsere Hand zu nehmen, sondern wir leben aus dem Glauben, dass unser Leben, unsere Welt in Gotteshand geborgen ist.“

Wenn auf den FPÖ-Plakaten „Tag der Abrechnung“ stehe, so passe das schon überhaupt nicht zum christlichen Glauben, so der evangelische Altbischof Herwig Sturm. „Wir stiften Frieden, wir wollen Menschen miteinander versöhnen und wir wollen, dass auch die Hilflosen und Schwachen in unserem Land Geborgenheit und Verständnis finden. Genau das ist eigentlich die Botschaft des christlichen Glaubens und das Bemühen der Kirchen. Ich sehe in diesen Plakaten wirklich den Missbrauch von Religion, die Anti-Botschaft zum Christentum. Das hat mit dem Christentum nichts zu tun, die Gefühle, die hier geweckt werden sollen.“

Er sei von zahlreichen engagierten Christen auf die Plakate angesprochen worden, so Sturm und die Ablehnung sei einhellig gewesen. „Ich hoffe, dass nicht nur der Ökumenische Rat der Kirchen hier widerspricht“, so der ÖRKÖ-Vorsitzende, „ sondern vielleicht auch besonnene Leute aus der FPÖ selbst. Ich glaube nicht, dass eine Partei sich in dieser Weise einen guten Dienst erweist und ich hoffe nur, dass unser Widerspruch so gehört wird, dass andere Menschen auch mitdenken und sagen: Auf diesem Niveau wollen wir nicht Europäer sein, auf diesem Niveau wollen wir nicht Österreicher sein und auf diesem Niveau wollen wir schon gar nicht Christen sein.“

Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer wehrt sich in einer Aussendung gegen die Kritik des Ökumenischen Rates der Kirchen an den Wahlplakaten: "Für mich als Katholik ist es schon erschreckend genug, wie die christlichen Kirchen dabei zusehen, dass Europa einer immer stärker werdenden Islamisierung ausgesetzt ist", meint Mölzer. "Aber mindestens ebenso erschreckend ist, dass der ökumenische Kirchenrat in politisch korrekter Manier die einzigen, die christliche Werte in Europa und in Österreich verteidigen wollen, an den Pranger stellen will."

Es tue "schon weh", dass "wesentliche Kirchenvertreter offensichtlich so feig und mutlos" seien, so Mölzer. Er würde sich im Gegenteil eine Unterstützung der Kirchen erhoffen, wenn es darum gehe, christliche Werte in Europa zu verteidigen. "Es ist auch bezeichnend und bedauerlich, dass offensichtlich ‚Political Correctness‘ als Ersatzreligion auch bei ebendiesen Kirchenvertretern Einzug gehalten hat, anstatt Glaubensstärke zu leben und zu demonstrieren", meint der FPÖ-Politiker.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft begrüßt die Kritik des Ökumenische Rates der Kirchen an der FPÖ-Kampagne zur EU-Wahl („Abendland in Christenhand“) und kontert mit einer eigenen Variante: „Abendland nicht in Faschistenhand“. Auch der Katholische Familienverband schließt sich der Kritik an.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat am Mittwoch den FPÖ-EU-Wahlslogan "Abendland in Christenhand" als "hetzerisch" verurteilt und zugleich die "klare Positionierung der christlichen Kirchen im Lande" dagegen begrüßt. "Religion darf nicht missbraucht werden", hielt die IGGiÖ in einer Aussendung fest - und konterte mit einer eigenen Variante: "Abendland nicht in Faschistenhand". Zuvor hatte der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) diese Wahlwerbung als "Vereinnahmung des christlichen Glaubens" angeprangert.

Die IGGiÖ kritisierte die "andauernde Unterstellung, Muslime würden gleichsam wie 'im Auftrag der Religion' bereits mit ihrer Sichtbarkeit im öffentlichen Leben an einer Art 'Unterwanderung Österreichs' oder gar einer 'Machtübernahme' arbeiten". Dies sei "höchst gefährlich für den gesellschaftlichen und religiösen Frieden im Land", hieß es. "Darüber hinaus sind derartige Phantastereien aus islamisch theologischer Sicht kompletter Schwachsinn."

Der Slogan sei außerdem nicht nur islamfeindlich, sondern auch antisemitisch, verwies die IGGiÖ darauf, dass "generell alle Menschen nicht-christlichen Bekenntnisses krass ausgegrenzt und stigmatisiert" würden. Sie berichtet von einer Häufung von Übergriffen auf Muslime und wünscht sich eine "breite gesellschaftspolitische Debatte" über "zu Aggression provozierende Plakate".

Der Kritik des Ökumenischen Rates der Kirchen an den FPÖ-Plakaten schließt sich jetzt auch der Katholische Familienverband an: Er sehe in den Plakaten einen "infamen Missbrauch des 'Christlichen'", so der Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreich (KFÖ), Clemens Steindl in einer Aussendung. Das Christliche werde hier "als Wortkeule" von einer politischen Gruppierung eingesetzt, die selbst aus einer "antiklerikalen Tradition" komme.

Eine Verkehrung des "Christlichen" sieht der KFÖ-Präsident auch in der Absicht der Plakate: "Es geht hier nicht um nicht um Verbindendes, sondern um Trennendes, nicht um Versöhnung, sondern um Aufhetzung. Und das ist absolut nicht christlich, sondern infam". Steindl appellierte auch an andere christliche Institutionen, sich gegen diese Form des Missbrauchs zur Wehr zu setzen.

[dejost]

Die Lunacek in der Pressestunde habe ich verpasst, scheint aber nicht so spannend gewesen zu sein.

Das Duell Strasser vs Karas scheint laut Umfragen der ÖVP die Wähler zuzutreiben.

Die EU fürchtet sich mittlerweile vor einer erbärmlichen Wahlbeteiligung, die ihre ohnehin mickrige demokratische Legitimation noch mehr in Frage stellen würde.

Also schaltet man Werbespots dagegen.

Den finde ich ganz ok (obwohl ich kein französisch kann, aber man kann sich ja ungefähr vorstellen, was geredet wird):
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=lOP6hbs9 ... annel_page[/youtube]

Das hingegen etwas mühsam:
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=tlP5ekdG ... annel_page[/youtube]

Es gibt schon einen Remix, der besser ist (UKIP ist die britische rechtsaußen "Nein zur EU" Partei mit ein paar Sitzen im EP):
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=6Yh3V3G0PZk[/youtube]

Im Übrigen sollte es einen At the polling station 3/3 geben, aber entweder war ich zu blöd den zu finden, oder er wurde noch nicht released (der zweite hat auch signifikant weniger views).

[Der Alchemist]

Brüssel - Der parteilose Abgeordnete Hans-Peter Martin dürfte entgegen früherer Prognosen bei den Europawahlen am 7. Juni doch den Einzug ins EU-Parlament schaffen. Ähnlich wie Martin könnten aber auch die Grünen im Vergleich zu 2004 ein Mandat einbüßen. Dies geht aus der jüngsten Aktualisierung einer internationalen Prognose hervor, die Wissenschaftler des Trinity College in Dublin und der London School of Economics im Auftrag der Beratungsagentur Burson-Marsteller durchführen.

Nach dieser Prognose dürfte die SPÖ bei der EU-Wahl am 7. Juni sechs Mandate (-1 gegenüber 2004) holen, die ÖVP fünf (-1) und die Freiheitlichen drei (+2). Auf jeweils ein Mandat kämen die Grünen (-1), das BZÖ (+1) und die Liste Hans-Peter Martin (-1). In Anteilen ausgedrückt liest sich die Prognose wie folgt: SPÖ 30,0 Prozent, ÖVP 27,0 Prozent, Freiheitliche 19,0 Prozent, Grüne 9,4 Prozent, BZÖ 8,7 Prozent und Martin 6,1 Prozent.

Europaweit dürfte die konservativ-christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) laut der Prognose trotz Verlusten weiterhin als stärkste Kraft vor den Sozialdemokraten aus den Wahlen hervorgehen. Von den insgesamt 736 zu vergebenden Sitzen (bisher 785 Sitze) im Europaparlament kann die EVP laut der aktualisierten Prognose mit 249 (bisher 288) rechnen. Für die sozialdemokratische SPE prognostizieren die Wissenschaftler 211 (bisher 217) Sitze, womit die Sozialdemokraten und Sozialisten gegenüber früheren Prognosen leicht zulegen würden. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) könnte nach den Berechnungen der Wissenschaftler mit 84 Sitzen (bisher 100) rechnen und wäre weiterhin drittstärkste Kraft im EU-Parlament. Auf Platz vier käme demnach die nationalistisch orientierte Fraktion "Union für das Europa der Nationen" (UEN) mit 61 Mandaten (bisher 44).

In ihrer Prognose berücksichtigen die Wissenschaftler das Abschneiden nationaler Parteien bei Wahlen zum Europäischen Parlament seit 1979. Die Prognosen werden bis zu den Wahlen vom 4. bis 7. Juni wöchentlich auf http://www.predict09.eu aktualisiert. (APA)

[dejost]

Heute ist HPM in der Pressestunde.

Um den bei ihm üblichen Vorwürfen zu entgehen, ist das Studio vor allem mit Vorarlbergern, sogar einem Schulkollegen von HPM, besetzt. Die Fragen stellt Bürger (ORF, OÖ) und Lackner (Profil, Wien).
Mit Lackner, den HPM vor Jahren kennengelernt hat, als sie beide bei der SPÖ waren (und HPM war auch mal beim Profil), diskutiert er, ob sie jetzt per sie oder du sind. HPM bleibt beim Du, Lackner wäre wohl das Sie lieber gewesen. (Ich glaube ja, das Sie wird aussterben. Hat aber nix mit EU oder Pressestunde zu tun).

Ähnlich wie bei Mölzer gibt es Schleichwerbung für sein letztes Buch. Allerdings ist HPMs Buch wohl lesbarer als das von Mölzer.

Aus unverständlichen Gründen fragt ihn Bürger, wieso er nicht eine Partei in Österreich gründet. Als ob er das nicht schon versucht hätte, und HPM nennt auch - nona - gleich als einen der Gründe des Scheiterns, dass ihn der ORF immer geschnitten hat. Außerdem gibt's in Aut die höchste Parteienförderung weltweit - für Parteien im Parlament nur. Kritik an der Demokratie bzw Forderung nach seiner "Bürgerdemokratie" gibt's auch.
Später bringt Bürger das Thema nochmal, und HPM ist diesmal nobel genug, sich auf einen allgemeinen Vorwurf zu beschränken, einen Vergleich mit D zu ziehen, wo alle Parteien am Wahlzettel im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorkommen und das Thema zu beenden.

Schon zu SPÖ-Zeiten, die für ihn schrecklich war, war er für die Tobin-Tax, und jetzt sind halt alle dafür.

Die Strukturen in Brüssel provozieren Abkassierei etc.
Die EU selbst - wenn sie ein Land in Europa wäre - könnte nicht Mitglied der EU werden, weil sie ihre eigenen Anforderungen an innerstaatlicher Demokratie nicht erfüllt.

Lackner liest einen Brief vor, demzufolge HPM ziemlich unmöglich ist, und dass er nur zum Unterschreiben in Ausschüsse etc geht, dort das ganze gestört hat, und überhaupt keinen Beitrag geleistet hat.
HPM sagt, das war eine aufgeheizte Situation und er hat das aus der damaligen Situation machen müssen, weil man sonst keine Information bekommt. Außerdem sagt er, dass der Rest des Schreibens persönlich beleidigend, unter der Gürtellinie und tief ist.

Er ist gegen den neuen Vertrag, will darüber eine Volksabstimmung. Die Stärkung des Parlaments ist ihm zu schwach (zB kein Initiativrecht für RL, VO).

Was man ihm zugestehen muss, ist, dass er die anderen auch immer wieder lobt. Othmar Karas zB ist der fleißigste Abgeordnete, Swoboda reist viel und zu recht, weil er viel Verantwortung im Außenausschuss hat etc.

Offensichtlich hat HPM seinen Spaß am Interview, er lacht viel öfter als ungefähr alle, die ich je in der Pressestunde gesehen habe.

[Der Alchemist]

SPÖ-Chef Werner Faymann attackiert FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache frontal: "Strache ist ein Hassprediger", erklärt der Bundeskanzler im "Standard" (Montag-Ausgabe). Faymann bezieht sich vor allem auf die Kampagne zur EU-Wahl seitens der Freiheitlichen. Strache setze hier ausschließlich auf Vorurteile: "Das ist unerträglich."

Besonders empört sich der Kanzler über ein Inserat der Freiheitlichen in der "Kronen Zeitung" vom Sonntag. Der Titel lautet: "FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei und Israel." Das sei völlig unsinnig, hier Israel zu nennen, da das Land überhaupt kein Beitrittskandidat sei. "Der einzige Grund, Israel hier zu nennen, ist es, antisemitische Vorurteile zu bedienen. Das ist eine Schande." Diese "Hetze" verurteile er scharf.

Auch die seit Wochen affichierten Wahlplakate der FPÖ - etwa der Slogan: "Abendland in Christenhand" - verurteilte der Kanzler nun erstmals scharf. Es bestehe die Gefahr, "dass durch die Brutalität der Inserate und Plakete des Herrn Strache ein Gewöhnungseffekt eintritt." Stattdessen müsse es aber einen Aufschrei geben.

Auch angesichts der Vorfälle in der Gedenkstätte Ebensee, wo Jugendliche die Gedenkfeier mit rechtsradikalen Aktionen störten, kündigt der SPÖ-Vorsitzende "antifaschistische Aufklärungsarbeit" an. Diese soll an den Schulen erfolgen und von ihm gemeinsam mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) vorbereitet werden.

Als "Amoklauf" bezeichnete die FPÖ dagegen die Breitseite Faymanns gegen Strache. Faymann erweise "weder der Demokratie noch der politischen Kultur einen guten Dienst, wenn er sich in einer Bassena-Rhetorik" verliere. Damit ramponiere er "das Image des Amtes des Bundeskanzlers noch mehr als dies ohnehin schon der Fall" sei, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung am Sonntag.

Zuletzt hatte sich Faymann auch vor der Nationalratswahl im vergangenen September von der FPÖ klar abgegrenzt - wohl auch, damit sein umstrittener EU-Brief in der "Kronen Zeitung" im Wahlkampf nicht als Vorleistung für eine rot-blaue Koalition interpretier würde. Seit der Bildung der Koalition mit der ÖVP hatte sich Faymann mit Kritik an Strache dagegen zurückgehalten. Wahltaktisch könnte die nun entbrannte Debatte SPÖ und FPÖ helfen, ihre jeweilige Wählerklientel zu mobilisieren.

Doch nicht nur Faymann, sindern auch ÖVP-Außenminister Michael Spindlegger empörte sich am Sonntag über die Wahlkampf-Linie der FPÖ, freilich ohne die Freiheitlichen direkt zu adressieren. Auf den laufenden EU-Wahlkampf angesprochen, verurteilte der Minister am Rande des Europaforums in Göttweig die "hetzerischen Wahlkampfparolen, die von einigen Seiten verwendet werden".

Auch ein Wahlkampf rechtfertige nicht das Schüren von Feindbildern und von abstrusen Vorurteilen, insbesondere gegen die rund 350.000 Muslime in Österreich. Hier würden bewusst gezielte Akte der Provokation gesetzt, die in aller Entschiedenheit zurückzuweisen seien. "Das Zusammenleben der Menschen in unserer Heimat und in Europa ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die nicht von den Profilierungsversuchen einzelner politischer Kontrahenten in Geiselhaft genommen werden darf."

[dejost]

Inhalte lässt die Wahl missen (außer der FPÖ, die hat Inhalte, die meinen Mageninhalt revoltieren lassen), sonst tut sich auch fast nix. Das einzig spannende sind halb-lustige Wahlwerbespots.

Zb dieser hier vom ÖGB, wo auch BMin Rudolf Hundstorfer und der jetzige ÖGG- Chef eher peinliche Gastauftritte haben. Und wem es Spaß macht, kann auch seine Bekannten mit personalisierten Videos behelligen.

Am meisten bemüht sich noch der ORF, die Leute zum Wählen zu bringen.

[dejost]

Die Volksanwaltschaft will Ex-VA Stadler klagen, weil der mit dem Begriff Volksanwalt wirbt. Petzner findet das allerdings ok.

Gusenbauer hat eine einstweilige Verfügung gegen HPMs letztes Buch, (Haupt-)Grund ist die Stelle, wo steht Gusi hat "bei einem Parteiabend mit einem Millionengewinn durch gewagte Aktienspekulationen geprahlt".

Aber auch anderswo wird gestritten, wie das für die EU Wahl eingeführte Portal des orf belegt:

http://euwahl09.orf.at/stories/1603496/

Besonders scharf wird in Belgien diskutiert. Rund um die belgische Hauptstadt Brüssel geht es wieder einmal um die Sprache, in der plakatiert wird. Viele niederländischsprachige Flamen wollen keine französischsprachigen Plakate in ihren Orten sehen. Der Plakatestreit bildet ein weiteres Kapitel im ewigen Zwist der beiden Volksgruppen, der kurz vor der belgischen Regionalwahl am 7. Juni - zugleich Tag der Europawahlen - in eine neue Runde geht.

In Flandern ist die Verteilung der Wahlplakate mit einer polizeilichen Anordnung geregelt. In vielen Städten ist nur ein einziger Plakathalter für französischsprachige Werbemittel vorgesehen, auf dem sich die frankofonen Parteien gemeinsam präsentieren dürfen.

Ganz verstehe ich das Problem nicht, weil die meisten Belgier werden ja sowieso beide Sprachen sprechen, und ein Land ist es ja sowieso. Aber ich kenne mich damit auch nicht besonders gut aus, vielleicht spielen da noch Dinge rein, von denen ich keine Ahnung habe. Oder es ist wie Kärnten und Italien: Keiner von außen versteht es.

Ein besonders harter Wahlkampf wird in Tschechien geführt, nicht zuletzt, weil Ex-Ministerpräsident Mirek Topolanek gerade EU-Ratsvorsitzender war, als er nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament zurücktreten musste.

Im aktuellen EU-Wahlkampf attackiert Topolaneks Demokratische Bürgerpartei (ODS) die konkurrierenden Sozialdemokraten (CSSD) scharf. Auf ODS-Wahlplakaten sind CSSD-Chef Jiri Paroubek und David Rath, der Gouverneur Zentralböhmens, abgebildet, dazu der Slogan "Mein Programm: Schaden anrichten und Angst schüren". Topolanek und sein Wahlkampfleiter rechtfertigten sich, die Kampagne sei "konfrontativ, aber nicht negativ".

Abgesehen davon, dass man solche Plakate auch über so manche ö Fraktion drucken könnte, die Chuzpe zu behaupten, das sei nicht negativ, muss man mal haben.

Aus ganz anderen Gründen kontroversiell sind die Wahlversprechen der ungarischen Partei für Internationale Demokratie (IDE). Sie wirbt damit, ihre Wähler höchstpersönlich als Vertreter nach Brüssel und Straßburg zu schicken. "Wollen Sie einen Monat lang Spaß in Brüssel haben und dabei einen sechsstelligen Betrag verdienen?", wird in den Broschüren gefragt.

Schafft es die IDE ins EU-Parlament, will sie monatlich eine andere Person zum Abgeordneten machen. Insgesamt geht es um 60 Personen, da die Legislaturperiode bis zu nächsten EU-Wahl exakt fünf Jahre dauert. Interessenten mussten sich im Vorfeld bei der Partei registrieren und wurden per Los auf die Wahlliste gesetzt. Nach einem Monat tritt, so der Plan, der aktuelle Mandatar zurück, die nächste Person auf der Liste rückt nach.

Das ist mal eine witzige Idee, auch wenn sie halt leider völlig unproduktiv ist.

In Ungarn gibt es auch Aufregung über die Wahlkampfpraktiken der Umweltschutzpartei LMP (Lehet Mas a Politika, etwa: Eine andere Politik ist möglich). Die Parteienplattform verspricht, durch Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen Tausende "grüne" Jobs zu schaffen. Um das zu illustrieren, wollten Aktivisten historische Statuen vor dem Parlament in Budapest mit grünen Krägen schmücken und stießen dabei mit der Polizei zusammen. Fünf Personen wurden verhaftet.

LMP-Kandidat Gabor Ivady ist bekannt für seine extravaganten Kampagnen. Im Vorjahr saß er eine Woche lang als Bettler verkleidet vor dem Parlament.

[dejost]

Das im vorigen Post ist ja noch harmlos im Vergleich zu dem was jetzt kommt:

http://euwahl09.orf.at/stories/1603533/

Die außerparlamentarische ultrarechte Nationale Partei (NS) veröffentlichte im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (CT) einen Wahlspot, in dem sie die "Endlösung der Zigeuner-Frage" verspricht.

Die NS wies unterdessen die Kritik und Rassismus-Vorwürfe als eine "hysterische Reaktion" zurück. "Uns geht es darum, die positive Diskriminierung zu beseitigen und die Leute zu zwingen zu arbeiten", sagte Jiri Gaudin von der NS. Auf eine Frage, was die NS unter "Endlösung" verstehe, antwortete er, es gehe um die "Repatriierung (der Roma) in ihr Herkunftsland, also nach Indien".

Parteivorsitzende Edelmannova hatte mit ähnlichen Aussagen bereits im Vorjahr Aufsehen erregt. Die Politikerin, die auch auf dem ersten Listenplatz der Partei für die EU-Wahl steht, nimmt regelmäßigen an rechtsextremistischen Demonstrationen in ganz Europa teil. Anfang des Jahres gründete die NS einen paramilitärischen Ableger, die "Nationalgarde". Bei Wahlen in Tschechien konnte sie bisher keine nennenswerten Ergebnisse erzielen.

[dejost]

Wie schon weiter oben berichtet, streitet Stadler mit der Volksanwaltschaft ob er sich so nennen darf. Mittlerweile hat er Post von der Finanzprokuratur bekommen.

Der Spitzenkandidat des BZÖ für die EU-Wahl am 7. Juni, Ewald Stadler, hat im Streit mit der Volksanwaltschaft über die BZÖ-Wahlkampagne nur Spott und Hohn übrig für die Aufforderung, sich selbst nicht mehr als Volksanwalt zu bezeichnen.

Besonders amüsiert gab sich Stadler über die Aufforderung [...] "binnen 14 Tagen Plakate, Folder und sonstige Werbemittel zu beseitigen": Diesem Punkt könne er natürlich zustimmen, denn der Termin dafür wäre bereits nach der EU-Wahl.

Einen von der Prokuratur verlangten Retourbrief unterschrieb er dann auch mit dem Vermerk "begeistert einverstanden", allerdings strich er die beiden anderen geforderten Punkte durch: So will er keine "ausdrückliche Unterlassungserklärung" abgeben, und die Forderung, "es ab sofort zu unterlassen, für sich die Bezeichnung 'Volksanwalt' zu verwenden", sei "ein Schmarrn", so Stadler.

[dejost]

Dem online ORF gebührt ein Lob, für die recht gute EU-Wahlberichterstattung. Ich schreibe schon wieder was von dort ab:

Die Vorhersagen für diese Wahl seien insgesamt äußerst schwierig, so der Tenor der noch recht ratlosen Meinungsforscher. Aktuell sehen die Experten weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPÖ und ÖVP, wobei beide Parteien verlieren dürften. Die FPÖ dürfte demnach stark zulegen.

So schlau bin ich auch, ganz ohne Meinungsforschung.

Auch sonst scheint außer Allgemeinplätzen nicht viel los zu sein:

Im Vorteil seien die Parteien, die ihre eigene Klientel am besten mobilisieren können, sind sich die Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) und Peter Hajek einig.

Immerhin meinen manche, die EU-Gegner hätte im Moment ein Mobilisierungsproblem.

Einig sind sich die Forscher darin, dass die EU-Wahl auf eher geringes Interesse stößt - nicht nur beim Wähler: Es werde "viel weniger investiert" als bei Nationalratswahlen, so Pitters. In den Medien stoße der Wahlkampf auch auf geringeres Interesse.

Außerdem prognostizieren sie, dass die Wahlbeteiligung ungefähr so hoch sein wird wie 2004, ev. sogar etwas höher.

So, zum Abschluss eine Umfrage von market von voriger Woche:

• * SPÖ: 29 % (-4,4 % im Vergleich zu 2004)
  * ÖVP: 27 % (-5,7 %)
  * Martin: 13 % (-1 %)
  * Grüne: 8 % (-4,8 %)
  * FPÖ: 16 % (+9,7 %)
  * BZÖ: 5 % (-)

[dejost]

Heute ist Othmar Karas... ähh Ernst Strasser in der Pressestunde.

Europa ist ganz super sagt er, mit Fachkenntnis glänzt er aber zugleich nicht, ganz Europa hat den Euro meint er (klar, dass er das nicht glaubt bzw meint, aber gesagt hat er es trotzdem).
Außerdem erzählt er, dass er Benitas Jobs als Kommissarin haben hätte wollen, aber er war dann doch eh zufrieden, dass er es nicht geworden ist.

Es liegt für ihn klar auf der Hand, dass die Türkei nicht reif für einen Beitritt ist. Offensichtlich sagen da er und Karas verschiedene Dinge, was die offizielle Position der ÖVP zur Türkei ist.
Karas, sagt er, ist diplomatisch, er, Strasser, hingegen pragmatisch.
Da die Verhandlunge auf Eis liegen muss man sie nicht abbrechen und seiner Meinung kommt auch kein Betritt jemals raus.

Karas, so ORF-Mann Bürger, hat gegen die AsylRL gestimmt, ist aber dafür. Strasser meint, es braucht klare europ. Asylregeln (da ist wohl niemand dagegen). Widersprüchlich sind nur die Sozialisten. Die FPÖ dafür macht nix und redet nur.
Jetzt wo der Arbeitsmarkt unter Druck steht, hat der Vorrang.

Auf die Frage, wen man bei ÖVP eigentlich wählt (Strasser, Karas) fängt er mal an, auf Swoboda zu schimpfen, weil er so unbekannt (!) ist. Sein Team hingegen ist breit gestreut, besteht sogar aus Frauen und Männern. Der Spitzenkandidat (also er) steht für alle. Wer der Viertplatzierte auf der Liste ist, muss er einige Zeit überlegen.

Er freut sich, dass alle Karas unterstützen, und niemand ihn, weil hinter ihm steht die Partei.

Trotz Mandat wird sein Lebensmittelpunkt Wien bleiben, er impliziert damit recht stark, dass ihm Brüssel ziemlich wurst ist. Allerdings erklärt er das in Folge mit Information der Bürger. Föderl-Schmid meint, es liege eher an seinen Firmen in Österreich.

"Das ist nicht alles ein Kindergeburtstag dort" "Da muss man manchmal mit den Ellbogen arbeiten auch"

Rechts von der Volkspartei darf nur Platz für 10% sein, alles andere schadet dem sozialen Frieden.

Die ÖVP schweigt zwar zu Ebensee etc (wobei Strasser es in der Pressestunde scharf verurteilt), aber es sind die Sozialisten, die den Rechtspopulisten die Wähler zu treiben. Die politischen Analysten sind alle seiner Meinung.

Zwischen Gewerkschaftsdemos und HCs Kreuzeskapaden gibt es einen Zusammenhang. Erklären tut er den aber nicht, er schwenkt dann darauf um, dass ua die Wirtschaftskrise der 1930er Hitler groß gemacht hat und dass stattdessen verhandelt werden sollen. Demos sind aber eh ok.

Er hat sein ganzes politisches Leben gegen die Rechten gekämpft (?).

Ob er Graf zum 3. NR-Präs gewählt hätte, weiß er nicht, weil er kennt die Details/Hintergründe nicht. Über den Fernsehtisch mag er deswegen kein Urteil abgeben.

Für eine Spekulationssteuer ist er auch, über Details muss noch diskutiert werden.

Bürger erklärt, dass die Konservativen, die seit den 1970ern vorrangig an der Macht sind, monetaristisch und neoliberal gehandelt haben und daher die Wirtschaft in den jetztigen Stand gebracht haben.
Strasser sagt, es sind nicht Thatcher, Kohl etc schuld, sondern Blair und Schröder und Zapatero, und Merkl und Sarkozy würden gegensteuern.

Gegen eine Reichensteuer ist er natürlich auch, und der oö Landeshauptmann (ÖVP), der laut Föderl-S dafür ist, ist in Wahrheit eh dagegen.

Seine wirtschaftlichen Interessen und Betätigungen sind überhaupt kein Problem. Dass ihn Bürger fragt, was seine Firma genau macht, ist eine Frechheit, die er zurückweisen muss, er ist deswegen erzürnt.

[Der Alchemist]

Ernst Strasser

"Unsympathischer dummer Arroganzprotz" ist noch das Freundlichste, was mir zu ihm einfällt.

[dejost]

Wie der Standard berichtet, tritt in Frankreich auch eine antizionistische Liste an. Und sogar Le Pen.

Um zu verhindern, dass der 80-Jährige nächster Alterspräsident des Europaparlaments wird, änderten die Fraktionen extra die Geschäftsordnung.

Nicht nur bei uns wird mit der Angst vor Islamisierung gewahlkämpft.

In den Niederlanden will es Geert Wilders wissen. Er eifert seinem politischen Ziehvater Pim Fortuyn, der 2002 von einem Attentäter [radikaler Tierschützer] erschossen wurde, nach. Mit extrem anti-islamischen Äußerungen sorgt Wilders regelmäßig für Aufregung und sein Anti-Islam-Film "Fitna" löste weltweit Proteste von Muslimen aus.

Btw:

Die neofaschistische italienische Abgeordnete Alessandra Mussolini, Enkelin des Duce, will ihr Mandat verlängern.

Und wenn wir schon bei Enkeln sind:

Einen Sprung in die internationale Politik wagt der Enkel des letzten italienischen Königs Umberto II., Prinz Emanuele Filiberto von Savoyen. Der 36-jährige Spross der italienischen Königsfamilie, der erst 2003 nach jahrzehntelangem Exil wieder in sein Heimatland einreisen durfte, kandidiert für die christdemokratische Oppositionspartei UDC.

Ins nationale Parlament hat er es bei der letzten Wahl nicht geschafft. Da er auch so eine Art Fernsehstar ist, hat er eine Alternative, falls es mit der Politik auch diesmal nix wird.

Der finnische Ex-Rallye-Weltmeister Ari Vatanen kandiderte letztes Mal in seiner Wahlheimtt Frankreich für die UMP, diesmal für die finnischen Konservativen.

Und zum Schluss ein kleiner Rückblick, so wie alle bisherigen Zitate in diesem Post vom Standard:

Schon bisher war so mancher Prominente aus der Sport-, Kultur- oder Medienwelt erfolgreich: Der Südtiroler Extrembergsteiger Reinhold Messner (Bild) etwa zog 1999 für die italienischen Grünen ins EU-Parlament. Für die irischen Konservativen schaffte dies die Abtreibungsgegnerin Rosemary Scallon, die 1970 als Schlagersängerin "Dana" den Eurovisions-Wettbewerb gewann. Die griechische Schlagersängerin Nana Mouskouri ergatterte bereits 1994 einen Parlamentssitz. Giovanni Rivera, in den 1960er Jahren italienischer Fußballstar, und der slowakische Ex-Eishockeystar Peter Stastny sind ebenso EU-Mandatare. Und in Prag schaffte Vladimir Remek, der erste Kosmonaut im All, der nicht aus den USA oder Russland stammte, den Sprung ins EU-Parlament.

[dejost]

Was zeichnet einen Politiker aus?

Aus jeder noch so erbärmlichen Niederlage einen Sieg rauszuholen.

Gegen Ewald Stadler erging jetzt eine einstweilige Verfügung, er darf sich nicht mehr Volksanwalt nennen (weil er's auch nicht mehr ist). Die hängenden Plakate müssen aber nicht entfernt werden (wohl weil dafür mindestens 2 Wochen Frist hätte sein müssen, bis dahin ist die Wahl aber schon vorbei.) Laut Teletext bezeichnet Stadler diese Niederlage als Etappensieg.

Auf der BZÖ HP steht dafür noch ca 100mal Volksanwalt. Da wird wohl eine Geldstrafe notwendig werden.

Im bösen Ausland hat man uns arme, brave Österreicher dafür nicht so lieb. Unter anderem wegen der FPÖ Wahlkampfplakate, aber natürlich auch wegen HC und Graf schreiben laut orf.at ausländische Zeitungen:

Es sind Tabus gefallen, meinen Korrespondenten internationaler Tageszeitungen. Michael Frank ("SZ") spricht von einer "neuen Unverfrorenheit". Für Charles Ritterband ("NZZ") zog mit FPÖ-Chef Strache "ein neuer Stil" in die Politik ein. Vor allem fehle es an einer klaren Distanzierung von rassistischer Polemik.

Ist die gegenseitige Respektlosigkeit in Österreich größer geworden? Die Österreich-Korrespondenten internationaler Medien sind sich einig, dass der Ton rauer geworden ist. Deshalb sei Österreich aber nicht rechtsextremer als andere Länder, meinte etwa die Wien-Korrespondentin der französischen Tageszeitung "Le Monde", Laurence Monnot, im Interview mit ORF.at.

Aber es gebe weniger Tabus als noch vor ein paar Jahren, was auch bei dem Thema Immigration deutlich werde: "Nicht nur die Rechten, auch ÖVP und SPÖ verwenden Worte, die nicht gerade immigrantenfreundlich sind."

Für Charles Ritterband, Korrespondent der Schweizer "Neuen Zürcher Zeitung" ("NZZ"), wurde ähnlich der Schweiz auch in Österreich bei der Asylwerberdebatte eine Schwelle überschritten: "Im Vordergrund steht nicht mehr die humanitäre Frage, sondern ob Asylwerber kriminell und gefährlich sind."

"Solche Aspekte gab es in Österreich immer", sagte Michael Frank, Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"), gegenüber ORF.at in Bezug auf radikale Hetzparolen.

"Aber die Unverfrorenheit, mit der diese Themen vorgebracht werden, ist neu. Auch die Direktheit, mit der diese xenophoben, rassistischen Töne gespielt werden, ist angeschwollen."

Mit Europa habe das wenig zu tun. "Der Wahlkampf ist eine Projektion für bestehende Vorurteilsstrukturen", so Frank. Bedenklich sei, dass die EU in dem derzeitigen Wahlkampf kaum vorkomme und wenn, würde eher Wahlkampf gegen statt für Europa geführt.

Auch in anderen Ländern gebe es laut Frank solche Töne, aber es bestehe dort nicht die Aussicht, dass deren Vertreter eine der stärksten Gruppen würden: "Das kann in Österreich aber passieren."

Auch für Ritterband zog mit Strache ein neuer Stil in die Politik ein: "Bei Haider stand der Taktiker im Vordergrund, bei Strache das demagogische Element", analysierte er gegenüber ORF.at.

Anders sei in Österreich auch, dass nicht andere mit Verve gegen diese Polemiken halten. Die FPÖ steche in Bezug auf rechte Hetzparolen besonders hervor, meinte Ritterband, das BZÖ sei "weniger aggressiv und nichtssagender".

Kritik übt der "NZZ"-Korrespondent an der ÖVP: "Die ÖVP müsste sich klarer und schärfer positionieren. Derzeit laviert sie." In Österreich fehle die klare Distanzierung von diesen Dingen: "Das ist wie ein Rad, das sich immer wieder wiederholt."

Auch Frank vermisst klare Gegenpositionen: "Es fehlen die großen Kräfte, die argumentativ dagegenhalten. Die Unverfrorenheit wuchs auch, weil kein wirklicher Widerstand vorhanden war", suchte er nach einer Erklärung.

[dejost]

Heute ist also mit Swoboda der letzte der EU-SpitzenkandidatInnen in der Pressestunde.
Das soll nicht heißen, dass der ORF alle Spitzenkandidaten eingeladen hat, die Julis zB hat er geschnitten, so wie üblich. Immerhin HPM musste er diesmal einladen.

Swoboda sagt wenig Aufregendes oder Überraschendes. Er gibt immerhin zu, dass die SPÖ das Migrations-Thema verpennt hat (auch wenn er es weniger drastisch ausdrückt).
Außerdem ist er puncto FPÖ nicht auf Parteilinie, er ist auch gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ in den Ländern.
Für eine Transaktionssteuer, gegen einen Türkeibeitritt ist er auch.
Oft erwähnt er, dass er eine Sozialunion will. Das hört sich ziemlich nach einem inhaltsleeren Schlagwort an.
Es ist zwar nett, dass er bei der Bestellung von Kommissaren, Kommissionpräsidenten etc nicht auf die Fraktionszugehörigkeit schaut, aber ich habe den Eindruck, das macht er nicht aus Überzeugung, sondern aus Notwendigkeit (oder aus ganz anderen Gründen).
Dafür hat man bei ihm den Eindruck, dass er sich mit der Funktionsweise der EU, den Gremien, Institutionen etc wirklich auskennt.


Alle Spitzenkandidaten gibt es im Standard-Interview beim Standard nachzulesen. Und wahrscheinlich auch sonst in anderen Medien.

[dejost]

So, die Wahl ist ja schon ein Zeitel vorbei, also sollten hier mal die offiziellen Endergebnisse rein:

736 Sitze wurden vergeben, die Wahlbeteiligung war 43,1%.

Die EVP hat überraschenderweise 264 gewonnen, während die SPE auf 161 gefallen ist. ALDE (Liberale/Demokraten) kommt auf 80 Sitze, die Union für ein Europa der Nationen (die FPÖ ist da nicht dabei) auf 35. Grüne/EFA fährt unterschiedliche Ergebnisse ein, in Summe 53. GUE/NGL (Linke, Kommunisten, Nordische grüne Linke) 32, Unabhängigkeit und Demokratie (das sind sozusagen die weniger rechtsextremen Europaskeptiker) 18. Der Rest 93.

In unserem kleinen Eck von Europa sieht das endgültige Ergebnis, auch nach Wahlkarten, wie folgt aus:

Wahlberechtigte 6.362.761
Wahlbeteiligung 45,97%
abgegebene Stimmen 2.925.132
ungültige Stimmen 60.511

SPÖ 680.041 Stimmen 23,74% 4 Sitze
ÖVP 858.921 Stimmen 29,98% 6 Sitze
MARTIN 506.092 Stimmen 17,67% 3 Sitze
GRÜNE 284.505 Stimmen 9,93% 2 Sitze
FPÖ 364.207 Stimmen 12,71% 2 Sitze
KPÖ 18.926 Stimmen 0,66%
JuLis 20.668 Stimmen 0,72%
BZÖ 131.261 Stimmen 4,58%

Die Grünen haben sich erfolgreich selbst demontiert, die ÖVP konnte nicht zuletzt aufgrund des Duells Strasser - Karas mobilisieren. Dass Karas dieses Duell haushoch mit über 100 000 Vorzugsstimmen gewonnen hat, ist mehr oder minder wirkungslos verpufft. Die FPÖ hätte sich fast verdoppelt, ist aber wohl von HPM aufgehalten worden. Das BZÖ käme nur rein, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, dann hätte Ö 2 Sitze mehr. Stadler hat aber schon gesagt, er würde das Mandat dann nicht annehmen - außerdem hat ihn ein Kärtner Kandidat soweit um Vorzugsstimmen abgehängt, dass er vermutlich eh nicht in die Verlegenheit kommt.

[dejost]

http://derstandard.at/1246542060948/Stu ... nwalt-SPOe

Eine Nachwahluntersuchung der Paul-Lazersfeld-Gesellschaft, die jetzt präsentiert wurde, liefert nun Details zu politischen Einstellungen und Motiven der WählerInnen, und im Besonderen auch der NichtwählerInnen, deren Anteil bei den EU-Wahlen ja überdurchschnittlich hoch war.

Bei den Wählern der SPÖ und der ÖVP ist ein Männerüberhang zu beobachten. Bei den Grünen und der FPÖ hingegen ein deutlicher Frauenüberhang. Wähler der Grünen und der FPÖ sind deutlich jünger als die Wähler der SPÖ und der ÖVP. Auch Hans-Peter Martin sprach hauptsächlich ein älteres Wählersegment an.

Frauen wählen FPÖ? Das hätte ich nicht gedacht.

Die Nichtwähler sind tendenziell jünger als diejenigen Österreicher, die zur Wahl gegangen sind. Die Gruppe der 18- bis 35-jährigen ist stark vertreten. Die Nichtwähler plagen in stärkerem Ausmaße Existenzängste. Insgesamt haben 60 Prozent der Bevölkerung die Befürchtung, dass sie ihren Job verlieren könnten, bei der Gruppe der Nichtwähler sind es um noch einmal fünf bis sechs Prozent [-Punkte?] mehr. Zudem haben die Nichtwähler tendenziell eine niedrigere Ausbildung und ihr Vetrauen in politische Institutionen ist eher gering.

Auch interessant. Damit meine ich jetzt nicht das Problem einer Qualitätszeitung, zw Prozent und Prozentpunkt zu unterscheiden, sondern dass Nichtwähler mehr Existenzängste haben, aber trotzdem nicht wählen gehen. Das macht nur Sinn, wenn man das in Zusammenhang mit dem mangelnden Vertrauen in die Institutionen liest.

"Kleine Leute wählen normalerweise die SPÖ", erläutert er. Doch gerade diese Wählergruppe würde nun eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage registrieren, und hätten sich deshalb für Hans-Peter Martin oder die FPÖ entschieden. Es handle sich um Wähler, "die sich vom Staat etwas erwarten" und die "mit dem Anwalt, den sie in der Regierung zu haben glauben, unzufrieden" sind.

Naja, sehr viel erklärt das imho nicht.

Die Wahlbeteiligung im ländlichen Raum war höher als in den Städten. Als Hauptgrund für die Teilnahme an der EU-Wahl gaben die Befragten an, dass man das Wahlrecht stets nutzen sollte. Nur 28 Prozent begründeten ihre Teilnahme an der Wahl mit einem bestimmten Kandidaten.

Naja, in Summe sind die neuen Erkenntnisse durch diese Studie nicht sehr überbordend, aber besser als nix.

[dejost]

Die Wahl ist geschlagen, jetzt schlägt man sich untereinander.

http://www.salzburger-fenster.at/rubrik ... 13168.html

In diesem Artikel steht, dass sich HPM schon zum dritten Mal im EU Parlament mit seiner Liste zerkracht hat. Nämlich will er seine eigene Listendritte, Fr Werthmann rausdrängen (ekeln?) damit wer anderer nachrücken. Die will nicht (gewählt ist gewählt), und jetzt geht das ganze auf noch tieferes Niveau runter, persönliche Beleidigungen etc..

Der Standard (http://derstandard.at/1246542356653/EU- ... -EU-Mandat) schreibt sie sei "sichtlich geschockt und eingeschüchtert". HPM hat schon mit seinem Team auf Photos posiert, ohne Werthman, dafür mit Ehrenhauser (das ist der, den HPM nachrücken lassen will). HPM, sonst immer einer der ersten mit der Forderung nach noch mehr Transparenz, hält sich bedeckt. Auch sonst äußert sich im Moment niemand. Dafür soll Werthmann überlegen, sich den GrünInnen anzuschließen, wie auch Resetarits anno dazumal nach ihrem Zerwürfnis mit HPM bei den Liberalen andockte.

Achja, und Strasser hat gleich bewiesen, was für ein profilierter Pro-Europa-Politiker ist:

Der erklärte das Straßburger Parlamentsgebäude gleich einmal für "unwürdig" , man solle diese "DDR-Architektur" , in der nichts funktioniere, am besten "abreißen" .

edit:
HPM ist übrigens bei den Liberalen (ALDE) abgeblitzt. Die Meinungen gehen auseinander, ob sein Beitrittsgesuch abgelehnt wurde, oder ob er nur einen nettes Schreiben mit der Bitte um die Aufnahme von Gesprächen zwecks gemeinsamen Aktionen geschrieben hat, das Ergebnis ist wohl dasselbe.

[Der Alchemist]

HPM schon zum dritten Mal im EU Parlament mit seiner Liste zerkracht

DDR-Architektur abreißen

Lernen die wirklich nie dazu?