Wien Wahlkampf 2015

[dejost]

Wir wissen zwar noch nicht, wann die Wahl ist, aber dass Wahlkampf ist, wissen wir alle schon ganz sicher.

Im gestrigen Falter plädoyiert B. Tóth für eine Fortsetzung von Rot-Grün, teilt aber auch entsprechend aus:

Weniger glänzend ist die rot-grüne Bilanz in Sachen Transparenz und politischer Kultur. Nicht nur, weil die nach außen getragenen
Umgangsformen nach einer anfänglichen Charmephase – hier der väterlich-grummelnde Häupl, dort die aufmüpfige, aber
kluge Tochter Vassilakou – in routinierte Lieb- bis Gedankenlosigkeit übergingen.
Das Wiener Kontrollamt wurde zu einer Art Stadt-Rechnungshof aufgemotzt. Die machiavellistischen Eigenheiten der Wiener Rathausroten, ihre Gefälligkeitskanäle zu befreundeten Verlagen, von den Boulevardblättern Heute, Österreich und die Kronen Zeitung bis hin zum Bohmann- Verlag, und vor allem ihr Hang zur teuren Selbstvermarktung trugen die Grünen brav mit. Die Stadt Wien Marketing GmbH bekommt im Wahlkampfjahr 2015 beispielsweise 60 Prozent mehr an Steuergeld, unter anderem für die Plattform „Wien will’s wissen“, die eigentlich schon unter SPÖ- Vorwahlkampf läuft. So zumindest hätten es die Grünen als Oppositionspartei sicherlich angeprangert.
Nein, der Eindruck täuscht nicht. Das grüne Establishment hat es in den letzten fünf Jahren natürlich genossen, nicht nur die Spielweisen der Macht kennenzulernen,
sondern auch deren berühmte Futtertröge.

Die Grünen haben schon durch interne Basisdemokratie ihre Kandidaten-Liste festgelegt, ua ev noch wählbar ist Daniel Landau, während Klaus Werner-Lobo nicht mehr dabei ist. Letzteres bedauert F. Klenk in der erwähnten Falterausgabe als Zeichen, dass die Grünen immer mehr eine "traditionelle" Partei werden (bzw sind), weil Lobo eben so ein Selfmade-Umrührer ist, und die Basis sich aber nunmehr für Funktionäre (im Stronach'schen Sinne) erwärmt.
edit/Nachtrag: Keinen wählbaren Listenplatz hat Senol Akkilic geschafft, siehe ein paar Postings weiter

Mehr Details aus dem Falter zur grünlichen Vorwahl:

Vassilakou hatte bei ihrer Wahl auf den ersten Listenplatz keinen Gegenkandidaten.
Auch Klubchef Ellensohn war bei seiner Wahl auf Platz zwei ohne Konkurrenz – und erhielt ein besseres Ergebnis als Vassilakou.
Ab Platz drei wurde es nur scheinbar spannender, Überraschungen blieben aus. Alle erstmals auf einen guten Listenplatz gewählten Kandidaten setzten sich so durch, wie es zuvor im grünen Klub austariert worden war.
Birgit Meinhard-Schiebel, Jahrgang 1946, gewählt auf Platz sechs, ist seit zehn Jahren für die Grünen tätig und gilt intern als Signal an die Senioren.
Der junge Peter Kraus, Platz acht, kommt direkt aus dem Vassilakou-Büro und ist Sprecher der Grünen Andersrum Wien; seine Wahl war lange und gut vorbereitet. Barbara Huemer, Platz neun, Ewa Dziedzic, Platz zwölf, und Ursula Berner, Platz 13, sind alle jahrelange Mitarbeiterinnen der Grünen.
Faika El-Nagashi, Platz elf, erst seit zwei Jahren Referentin, gilt wiederum als Zugeständnis ans Linksaußen-Lager der Partei. Dort wurde ein Platz
frei, weil die Partei den prononcierten Linken Klaus Werner-Lobo fallenließ,

Wieso wissen wir eigentlich noch nicht, wann die Wahl ist?
Es wird zwar immer wieder der 14. Juni kolportiert, aber Häupl hat es sich zum Ziel gemacht, noch schnell möglichst viele Sympathien zu verspielen.
Er nämlich kennt den Wahltermin schon, verlautbarte er daselbst letzte Woche, aber sagen tut er es noch nicht.
Als ob das nicht genug wäre, hat sich die Koalition auch noch kurzfristig zerkracht, nur damit es kein neues, weniger mehrheitenfreundliches Wahlrecht für Wien gibt. Das steht zwar im Koalitionsübereinkommen drinnen, aber wieso sollte das irgendwen interessieren?
Auf SPÖ-Seite wird wohl plumpe Wahlarithmetik dahinterstecken:
Wenn ein neues Wahlrecht kommt oder wenn sie es erfolgreich torpedieren kostet es sie in beiden Fällen X (~2) Mandate.
Aber beim neuen Wahlrecht kostet es sie auch bei der nächsten Wahl X1 Mandate, wenn sie es torpedieren haben das der Wähler und die Wählerin bis dahin schon 3mal vergessen. (Ob sich dann nicht schon Strache über ein mehrheitsfreundliches Wahlrecht freut und nicht Häupls politische Erben, kann heute dahingestellt bleiben.)
Ich würde empfehlen, auf die Wahlplakate möglichst groß "Gerechtigkeit", "Demokratie", "Handschlagsqualität" und "Fairness" zu schreiben.

[dejost]

Jetzt mal was #anders.
Wie orf.at berichtet, will das Wahlbündnis Wien Anders auch zur Wienwahl antreten.

Deren Homepage http://www.anders.wien funktioniert dzt nicht edit: der ORF hat eine falsche HP angegeben, daher hatte ich nur wiedergeben, was der ORF schreibt, und es jetzt ergänzt:
Die Liste besteht aus KPÖ, Piratenpartei, „echt Grünen“, der Jungen Linke (Juli) und Unabhängige (die letztgenannten sind mir unbekannt), nimmt sich SYRIZA zum Vorbild (oje, so schlecht ist es um Wien schon bestellt) und will halt an den relativen Erfolg der EU-Wahl anschließen, wo ein ähnliches Bündnis schon angetreten ist, kortz.at hat berichtet. Damals bestand das Bündnis aus KPÖ, Piraten und Wandel und hat bundesweit nur 2,1% geschafft (weniger als EUSTOP), edit/Nachtrag: aber in Wien immerhin 4%, also knapp an der 5%-Grenze.

Auch diesmal wurde Aktionismus angekündigt.

nachtrag: http://wienanders.at/ ist die richtige HP, die auch funktioniert.

Forderungen sind ua bedingungsloses Grundeinkommen, mehr bzw sozialeren Wohnbau, transparentere Verwaltung (und weniger Freunderlwirtschaft). Details auf der jetzt korrekt verlinkten HP.
PS: Mich würde interessieren, wieso diesmal der Wandel nicht dabei ist.
edit2/Nachtrag2: Wie auf Twitter E.E.Steinhammer von der Piratenpartei mitgeteilt hat, ist der Wandel nicht dabei, weil deren Fokus auf bundesweiten Wahlen ist, einzelne Mitglieder sind bei Wien anders aber schon dabei. (Offenlegung: Ich wollte direkt auf den Tweet verlinken, wo er das schreibt, aber ich habe ihn nicht gefunden. Dass es ihn gibt weiß ich durch eine Emailbenachrichtigung, die den Antworttweet beinhaltet.)

[dejost]

Es wissen wohl eh schon alle, die's interessiert, aber damit das Forum auch seiner Archiv- bzw Dokumentationsfunktion nachkommt, sei festgehalten, dass Häupl und Vassilakou verkündet haben, dass die Wahl am 11. Oktober 2015 stattfinden wird (und nicht, wie ua auch ich angenommen habe, vor dem Sommer).

Noch einige Zitate aus orf.at:

Die maximal fünf Jahre dauernde Legislaturperiode orientiert sich nicht am Wahltermin (10. Oktober 2010, Anm.), sondern an der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats bzw. Landtags - und diese fand am 25. November 2010 statt. Theoretisch wäre also auch ein Urnengang noch im November möglich gewesen.

Mit der Steuerreform - oder einer etwaigen Sorge, dass diese nicht zustande kommt - habe die Entscheidung nichts zu tun, beteuerte [Häupl]: „Ich bin überzeugt, dass sich die beiden Bundesregierungsparteien auf eine Reform einigen können.“

Häupl legt sich hinsichtlich einer späteren Koalition überhaupt nicht fest (und hätte am liebsten wieder die Absolute), Vassilakou möchte grundsätzlich fortsetzen.

Die Opposition hätte, wenig überraschend, einen früheren Wahltermin gewünscht, Strache ortet Angst vor Machtverlust, Juraczka (das ist der ÖVP-Wien-Chef) findet "[a]ngesichts der wirtschaftlichen Probleme dieser Stadt sind acht Monate Wahlkampf weder der Bevölkerung noch dem Stadtbudget zumutbar".
Inwiefern wird das Stadtbudget durch einen Wahlkampf belastet? Klar, die Wahl kostet einiges, aber unabhängig davon, ob im Juni oder Oktober. Und Stadtbudget wird doch wohl hoffentlich im Wahlkampf nicht verwendet, falls doch, dann liegt wohl dort der Skandal und nicht im Termin.

Keine Einigung gibt es bisher über ein neues Wiener Wahlrecht. Die zuletzt atmosphärisch schwer beschädigten Verhandlungen dazu waren gescheitert. Die Frage, ob das mehrheitsfördernde Wahlrecht in ein Verhältniswahlrecht geändert wird, wird nun im koalitionsfreien Raum entschieden

[dejost]

Nach ~8,5 Monate Wahlkampf in Wien.

Die SPÖ betreibt diesen derzeit in Rust in Klausur.
http://derstandard.at/2000012190062/SPO ... rhoehungen

Michael Häupl kündigte am Donnerstag an, für die Jahre 2015 und 2016 keine Gebührenerhöhungen vornehmen zu wollen. Außerdem wird Wien wieder neue Gemeindebauten errichten.

Auch die Wiener Linien wollen die Ticketpreise nach Möglichkeit nicht erhöhen. Das soll für alle Ticketarten gelten, auch die zuletzt stark nachgefragte Jahreskarte.

Häupl betonte in seiner Rede vor den Parteigenossen, dass der Gebührenstopp nicht für ewig gelten werde. Es handle sich um eine Maßnahme, die kurzfristig zur Erhöhung der Kaufkraft führen solle: "Die Leute brauchen eine höhere Kaufkraft. Wir machen das nicht wegen dem Wahlkampf."

Zur Errichtung neuer Gemeindebauten – die Ankündigung stellt einen Paradigmenwechsel dar – kündigte Häupl an, dass das Prinzip das gleiche sein werde wie in der Vergangenheit: Die Stadt werde Grundstücke zur Verfügung stellen, und die Wohnungen sollen auch von der Stadt vergeben werden.

Wie viele neue Gemeindebauten entstehen sollen, sagte Häupl nicht. Geplant sei zunächst ein konkretes Projekt im 10. Bezirk. In der Fontanastraße 11, wo früher die AUA ihre Büros hatte, sollen 110 Wohnungen entstehen. "Wir probieren das jetzt aus, dann kann man sich das einmal anschauen."

Hinsichtlich des Schuldenstands der Stadt rief Häupl in Erinnerung, dass es eine Wirtschaftskrise gegeben habe. Er wisse sehr wohl, dass die 4,8 Milliarden Euro Schulden viel seien, die Wien derzeit habe.

Die zuletzt von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) im STANDARD angesprochene teilweise Entmachtung der Bezirke bezeichnete Häupl als absurd. "Was soll das? Nur weil ich mich herumschlagen muss mit den Bezirken bei Verkehrsfragen? Das geht aus meiner Sicht gar nicht."

Häupl stellte außerdem ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr in Wien in Aussicht und fand lobende Worte für eine Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr, die Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) als Ziel verfolgt.

Das 2010 beschlossene Koalitionsprogramm, das laut Schicker zu 95 Prozent umgesetzt wurde, trage eine "rot-rote Handschrift". Schicker hob die Geriatriereform sowie die Spitalsreform und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs hervor: Ein Krankenhaus wie Lainz mit 4.500 Menschen in großen Sälen sei nicht mehr möglich. "Das ist heute nicht mehr menschenwürdig." Und aus 13 alten Spitälern würden mit viel Geld sieben neue gemacht.

Kritik übte Schicker am Rechnungshof, der jüngst in einem Bericht festgestellt hatte, dass die U2-Verlängerung in die Seestadt Aspern viel zu früh erfolgt sei. "Wer denkt denn da mit beim Rechnungshof?", fragte Schicker in die Runde. Dieser hätte wohl auch den Umstand kritisiert, wenn die U-Bahn erst in einigen Jahren – und damit zu spät – nach Aspern gefahren wäre.

Naja, das Verhältnis in der Koalition haben ja schon vor Jahren Ofczarek/Kottal großartig persifliert, dem kann ich nur hinzuzufügen: Die letzten Ereignisse und solche Äußerungen zeigen nur, dass die beiden viel zu harmlos waren.
Zum Thema U-Bahn gebe ich Schicker hingegen völlig recht: Es ist viel sinnvoller, zuerst eine Ubahn zu bauen, bevor alles besiedelt und bebaut ist - es zeigt ja die U5 wie gut das geht, erst nachher die Ubahn zu bauen.

Bundeskanzler Werner Faymann fehlte übrigens in Rust aufgrund einer Erkrankung. "Um allfällige Spekulationen aus dem Weg zu räumen", berichtete Häupl von einem langen Telefonat, das er mit Faymann geführt habe und in dem er ihn überzeugt habe, seine Erkrankung lieber auszukurieren und nicht nach Rust zu kommen.

[dejost]

Nunmehr steigen auch die #Neos in den Wiener Wahlkampf ein.

http://derstandard.at/2000012287599/NEO ... -erreichen
7,5% ist ihr hehres Ziel, was in ungefähr dem entspricht, was sie bei der NR-Wahl in Wien geholt haben.

Die NEOS würden vor allem im persönlichen Gespräch überzeugen. "Er hat diese Stadt in einer Art im Griff , wie wir es nicht für anständig halten", sagte Strolz und kündigte an, ab heute "Jagd auf Roter Oktober" zu machen. Es brauche ein "pinkes Schnellboot" gegen den "fetten, klapprigen, alten Dampfer" SPÖ. Besonderen Fokus werden die NEOS im Wahlkampf auf die Themen Arbeitslosigkeit, Bildung und Migration legen. "Wien hat viele Haltungsfehler und da müssen wir ein paar rhythmische Gymnastikübungen machen mit dieser Stadt", meinte Strolz.

Dass der Wahltermin erst im Oktober liege, werde für die NEOS "hilfreich" sein, zeigte sich Lechner überzeugt. Auch Claudia Gamon, Mitglied des Landesteams, freute sich auf einen "Bäderwahlkampf im Sommer". Ab Mitte März werden die NEOS ihre Mobilisierungskampagne mit "NEOS at home"-Abenden und Hausbesuchen starten.

Bei der Mitgliederversammlung wählen die NEOS die Kandidaten für die Gemeinderatsliste. Die Listenerstellung erfolgte zu einem Drittel durch ein Online-Voting, über ein weiteres Drittel entschied der Bundesvorstand gemeinsam mit dem Landesteam Wien, das dritte Drittel Stimmgewicht üben schließlich die Mitglieder beim heutigen Wahlkonvent aus. An den Online-Vorwahlen beteiligten sich 1.850 Personen. 120 Kandidaten stellten sich zur Wahl.

Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger wurde als Spitzenkandidatin bestätigt. Listenzweiter wurde Unos-Landeskoordinator Markus Ornig, ihm folgt Bettina Emmerling, Bezirkskoordinatorin in Döbling.

Auf Platz vier landete der Wiener Unternehmer Stefan Gara, hinter ihm der Student und Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof Christoph Wiederkehr und auf dem sechsten Platz wurde Thomas Weber, Neos-Bezirkskoordinator von Favoriten, gereiht. Die Bloggerin Anna Vetter belegt Listenplatz Nummer sieben, Nummer acht ist Walter Hatzenbichler, ehemaliger Büroleiter der damaligen Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien Brigitte Jank. Auf Platz neun und zehn wurden die Immobilienmanagerin Angelika Pipal-Leixner und Anna Kreil, Fachärztin für Innere Medizin, gereiht. Insgesamt standen 120 Kandidaten zur Wahl.

Sie übte Kritik an den "maroden Finanzen der Stadt" - auch neue Gemeindebauten seien derzeit nicht finanzierbar - und prangerte die "Überheblichkeit" von Bürgermeister Michael Häupl und Finanzstadträtin Renate Brauner (beide SPÖ) an. "Ich habe eine Wut über diese SPÖ, ich habe eine Wut über abgehobene Politiker", sagte sie. Auch die Grünen griff Meinl-Reisinger an: "Wir sind das neue demokratische Gewissen der Stadt. Das waren einmal die Grünen, doch die haben ihr demokratisches Gewissen an der Garderobe zum Vorzimmer des Büros des Bürgermeisters abgegeben."

50% Frauenanteil auf den ersten 10 Plätzen (und mehr als 10 Mandate erscheinen doch sehr unwahrscheinlich).
Sonst fehlt es an der bisherigen Berichterstattung doch sehr an konkreten Themen. Es ist klar, wo sie dagegen sind (nämlich schlechte Politik ), aber wofür genau stehen die NEOS in Wien?

Ich habe mich zu Recherchezwecken also durch deren HP geklickt.
Zum einen ist es so, dass sie BürgerInnen aktiv dazu auffordern, konkrete (?) Ideen zu schicken. Dazu wollen sie durch die Bezirke touren und direkt über die Heimseite geht's auch.
Dann gibt es Grundsatzpapiere zu manchen Themen, aber meine Stichprobe ergibt, dass sich die üblichen "Für Gut, Gegen Böse"-Positionen drinfinden: Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung, Innovationsstandort, bessere, übergreifende Kooperation (sowohl zwischen Ressorts in der Stadt als auch zwischen Bundesländern), Forschung & Innovation beflügeln, Start-Up Boom in Wien auslösen, zukunftsfähige Strukturen, Optimierung und Ausweitung des Ausbildungsangebots, Bürokratie abbauen usw usf.

Konkretes gibt es gelegentlich. Ich habe mir mal die konkreten Punkte von "Bürokratie abbauen" angeschaut:

Bei der Genehmigung von Betriebsanlagen, ebenso bei der Erweiterung von Betriebsstätten muss die Stadt Betriebe aktiv unterstützen um Behördenverfahren zu vereinfachen und zu verkürzen. Dazu zählen u.a. Abschaffung der Anzeigepflicht der Betriebe bei Geräte- und Anlagentausch bei Ersatz durch gleichartige Neuanlagen und bei geringfügigen Änderungen; Abschaffung technisch sinnloser und redundanter Vorlagepflichten beim behördlichen Genehmigungsverfahren.

"aktiv unterstützen" - ist mir etwas zu unkonkret, es gibt ja sehr viel im Web, Projektsprechtage uvm
"Abschaffung der Anzeigepflicht" das ist Bundessache, können die NEOS ja gerne im NR einen Antrag stellen. Im Übrigen ist das jetzt nicht so der Aufwand, kurz ein Brieferl an das Bezirksamt zu schreiben
"Abschaffung technisch sinnloser und redundanter Vorlagepflichten" Bundessache, siehe oben. Weiß auch nicht, was die meinen, vermutlich das Abfallwirtschaftskonzept. edit/Nachtrag: Interessanterweise stießt auch Erwin Pröll wenige Tage später in das selbe Horn und forderte noch viel mehr Abschaffung, er wandte sich sogar gegen die Barrierefreiheit was ihm entsprechende Schelte von Behindertenorganisationen eingebracht hat. Um aber bei den NEOS zu bleiben: Wenn sich Pröll durchsetzt wird wohl was im Bund weitergehen, da hilft ihnen ihre Wiener Forderung nichts.

Zudem treten wir für dafür ein, dass Unternehmer_innen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung oder auf Genehmigung der Betriebserweiterung erhalten, nachdem der Nachweis der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften durch Gutachten sachlich zuständiger, gerichtlich beeideter Sachverständiger oder Ingenieurbüros vorliegt

Ui. Da hat wer in "Verwaltungsverfahren für Anfänger_innen" nicht aufgepasst. Das ist ja schon längst so. Es ist sogar noch besser. Man muss gar nicht selber Sachverständige bezahlen, sondern der Magistrat hat welche, die das für einen machen.
"Abschaffung der Pflichtveröffentlichung in der Wiener Zeitung" - kA, ist das bei der GmbH-Gründung noch so? Jedenfalls Bundessache.
"Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer" - konkret, konzis, aber leider Bundessache

Wenn man weiß, dass Unternehmer_innen derzeit mit allein über 500 Landesgesetzen und Verordnungen konfrontiert sind, dann steht außer Zweifel, dass die Gesetzflut deutlich reduziert werden muss.

Ich dachte, die NEOS lieben Europa? Der überwiegende Teil der rezenten Wiener Landesgesetze ist aufgrund von EU-Vorgaben. Im Übrigen gibt es laut RIS genau 166 Wiener Gesetze, und von denen betrifft auch nur ein Teil irgendwelche Unternehmer_innen. Ebenso laut Ris gibt es nur 227 VO in Wien, für die gilt dasselbe. Also 500 ist immerhin nicht das Doppelte der tatsächlichen Zahl (es sei denn, sie meinen Unternehmer_innen, die in mehreren Bundesländer tätig sind, und wirklich sehr breit aufgestellt sind).

Transparenzdatenbank einführen

bin jetzt nicht motiviert genug, mich da einzulesen, geht aber vermutlich zumindest tw auf Landesebene. Mit einem zusätzlichen Gesetz. Das Unternehmer betrifft.

Demnach fordern wir eine entsprechende Evaluierung und Kürzung der aktuellen Förderungen, und eine klare Schwerpunktsetzung in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Start-Ups. Die Antragstellung und Abwicklung der Fördermittel muss dabei einfacher, einheitlicher und unkomplizierter gestaltet werden.

Auch da habe ich zuwenig recherchiert, um das zu beurteilen, aber Sachen zu evaluieren und auf Zukunftsfähiges zu setzen, da ist wohl auch keiner dagegen.

Weil wir schon dabei sind, machen wir das noch für die konkreten Demokratie-Forderungen:

Di­rekt­wahl des Be­zirks­vor­ste­hers (ana­log zu Bür­ger­meis­ter­wah­len in den Ge­mein­den)

Müsste man die Stadtverfassung ändern, aber wieso nicht.

Ab­schaf­fung des 2. Be­zirks­vor­ste­her-Stell­ver­tre­ters. Al­lein das spart uns 1,35 Mio Euro pro Jahr

edit/Nachtrag: habe es nachgerechnet: Nach § 35 Wiener Bezügegesetz 1995 bekommt ein BV-Stv 50% des Gehaltes eines Beamten der Gemeinde Wien der Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6. Dazu ist zu bemerken, dass diese Beträge inflationsangepasst werden. Nach Schema II der Anlage 2 der Besoldungsordnung ist das (dzt, also März 2015) 8 190,02 Euro, ein BV-Stv bekommt daher 4095,01. Ich komme jetzt nur auf 1,31 Mio Euro, aber die Größenordnung passt auf jeden Fall.

Ver­klei­ne­rung der Be­zirks­ver­tre­tun­gen. Die Zahl der Be­zirks­ver­tre­ter soll in einem an­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Ein­woh­ner­zahl ste­hen. Die Min­dest­grö­ße der Be­zirks­par­la­men­te von 40 Sit­zen muss ge­senkt wer­den.

Spannend wäre zu wissen, auf wieviel sie es senken wollen.

Ein­füh­rung von Bür­ger_in­nen­stun­den: Bür­ger_in­nen soll die Mög­lich­keit ge­ge­ben wer­den, ihre An­lie­gen und Ideen in den Be­zirks­ver­tre­tungs­sit­zun­gen vor­tra­gen zu kön­nen

Das gibt es eh schon, aber vermutlich wollen sie das fixer machen (also mit noch mehr Gesetzen und Verordnungen).

Ver­öf­fent­li­chung ver­ständ­li­cher und de­tail­lier­ter Pro­to­kol­le von Be­zirks­ver­tre­tungs­sit­zun­gen

Zu bemerken ist, dass die Sitzungen öffentlich sind (Art 64 Stadtverfassung), dh es steht jedem frei, selber hinzugehen und ein Protokoll zu erstellen, dass verständlich und detailliert ist. Darum geht es ihnen natürlich nicht, sie wollen ja, dass das von alleine gemacht wird. Muss es aber schon, denn § 3 Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht ... 011200.htm) verlangt genau das: Es muss Protokoll geführt werden und das Protokoll muss veröffentlicht werden. Jetzt werden sicherlich ein paar Protokoll undetailliert oder unverständlich sein oder sonstwie schlecht - da ist imho aber Aufgabe der BV, dass die g'scheite Protokoll schreiben. Ist aber eine gute Forderungen für einen konkreten Bezirkswahlkampf, wo die Protokolle schlecht sind.

Ab­schaf­fung nicht amts­füh­ren­der Stadt­rä­te. Wien braucht keine wei­ßen Ele­fan­ten um rund 8.300 Euro pro Monat.

Das wollen einige. Kurz die Stadtverfassung geändert, und geht schon. (Anm: Ich möchte aber so gerne einer werden )

Ab­schaf­fung des Stadt­schul­ra­tes – Po­li­tik raus aus der Schul­ver­wal­tung!

Zu Schulpolitik äußere ich mich für gewöhnlich nicht, da habe ich zu wenig recherchiert.

Dras­ti­sche Re­duk­ti­on der Par­tei­en­för­de­rung. Wür­den die Par­tei­en in Wien so viel kos­ten, wie die Po­li­tik in Vor­arl­berg, würde sich die Stadt 15 Mio Euro pro Jahr spa­ren.

dafür

Zu­sam­men­le­gung der Prä­si­di­en von Ge­mein­de­rat und Land­tag.

Ich bin gespalten: Der Gemeinderat ist eine Verwaltungseinheit, der Landtag ein Gesetzgebungsorgan. Macht es nicht Sinn, dass die zumindest auf dieser Ebene unterschiedlich sind?

Eva­lu­ie­rung des Be­auf­trag­ten­wild­wuch­ses. Ein­glie­de­rung aller Son­der­be­auf­trag­ten in die Ma­gis­trats­ab­tei­lun­gen oder Stadt­rat­bü­ros

Der Radfahrbeauftragte sitzt eh in der MA 46. Und die Koordinator_innen wie zB Baustellenkoordinator sind eh auch eingegliedert. Über alle kann ich es nicht sagen, aber zumindest teilweise ist diese Forderung schon erfüllt. Evaluierung ist immer gut.

Kritisiert wird auch die aktuelle Situation des Wahlrechts, wobei sie da eh fordern, was eigentlich im Wahlprogramm steht, nur halt nicht umgesetzt wurde.
Sie schreiben, dass 70% der Werbeausgaben der Bundesländer aus Wien kommen. Das ist natürlich schwierig zu beurteilen, weil man bei vielen Ausgaben diskutieren kann, was Werbung ist und was nicht (wurde schon gelegentlich im Forum diskutiert), im Kern ist es aber sicher unverhältnismäßig viel.

[dejost]

http://derstandard.at/2000012452205/Dan ... emeindebau
Becher (SPÖ) und Meinl-Reisinger (NEOS) diskutieren über Wohnrecht, Mieten und Gemeindebauten.

Ich finde es gut, dass man hier 2 Personen nimmt, die sonst nicht so in den Medien vorkommen, und die über ein Thema diskutieren lässt, das sonst zumindest nicht im Detail in den Medien vorkommt.
Leider ist das Streitgespräch dafür trotzdem relativ unergiebig.

Die soziale Durchmischung im Gemeindebau finde ich gut, dass es Einzelfälle gibt, wo Leute drinnen wohnen, die es nicht nötig haben, muss man da wohl in Kauf nehmen.
Erhaltungspflicht des Vermieters bei Leuchtmitteln ab Jahreskosten von 200 Euro finde ich - so wie es in der Diskussion dargelegt wird - schlecht: Wenn die Lampen dauernd durchbrennen, liegt es wohl eher an der Elektrik, und die sollte sowieso der Vermieter zahlen. Wenn aber der Mieter (oder seine Kinder) dauernd an den Lichtschaltern rumspielen und deswegen die Lampen hinwerden, sehe ich keinen Grund, dass das wer anderer als der Mieter zahlt.

[dejost]

#wienwahlkampf: Senol Akkilic wechselt von SPÖ zu Grün. Wahlrechtsreform damit de facto ausgeschlossen. Akkilic war nicht mehr auf wählbarer Position bei den Grünen.
Perfektes Timing.

http://derstandard.at/2000013525063/Wie ... n-die-SPOe
http://wien.orf.at/news/stories/2701996/

Akkilic ist seit 2010 Abgeordneter. Bei den Vorwahlen der Grünen für die diesjährige Wien-Wahl landete er jedoch nicht mehr unter den ersten zwölf, also nicht mehr auf einem fixen Listenplatz - mehr dazu in Grüne: 94 Prozent für Vassilakou. Dem Vernehmen nach wurde ihm nun von der SPÖ ein fixes Mandat zugesichert.

Als Gründe nannte er, dass er bei der SPÖ „die so wichtige Integrationsarbeit“ fortführen könne und die Vorgehensweise der Grünen für eine Änderung der Geschäftsordnung im Landtag: „Es ist für mich ein elementarer demokratischer Grundsatz, dass alle den Regeln zustimmen, nach denen Politik gemacht wird. Da die Grünen diesen Grundsatz verlassen, muss ich mich von den Grünen trennen“, wird Akkilic zitiert.

Hä? Die Grünen versuchen etwas umzusetzen, dem die SPÖ im Regierungsprogramm ausdrücklich zugestimmt hat, und dass völlig im Rahmen der Gesetze und Geschäftsordnungen. Man kann es natürlich inhaltlich für falsch finden (sogar, wenn es einem das eigene Mandat sichert), aber mit Regelbruch hat das nix zu tun.

Akkilic kündigte sogleich an, im Sinne der SPÖ gegen das Antragspaket der Grünen zu stimmen – falls dieses in der Landtagssitzung überhaupt noch eingebracht wird.

Die SPÖ hat damit 50 MandatarInnen im Landtag, eine Wahlrechtsreform ist damit wohl ausgeschlossen, manche Politiker verbreiten aber noch Zweckoptimismus.

ÖVP-Chef Manfred Juraczka sprach im Vorfeld von einem „Elchtest für die Demokratie“. Das Vorgehen der SPÖ erinnere an „autoritär geprägte Länder“, so Juraczka. Ein „faires Wahlrecht“ könne nur noch an „roten Betonierern“ scheitern, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Die SPÖ dürfe sich nicht länger der „demokratischen Hygiene in Wien in den Weg stellen“. Auch wenn der Wahlrechtsbeschluss am Freitag scheitert, ist das Thema noch nicht vom Tisch. David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, versicherte, auch danach noch einige Optionen parat zu haben. Die ÖVP kündigte den Gang vor den Verfassungsgerichtshof an. Sogar die nachträgliche Aufhebung der Wien-Wahl 2015 sei möglich, so die ÖVP.

Auf Twitter und im Standardforum sind die Worte für diesen Vorgang (wenig überraschend) wenig freundlich.
Spannend finde ich die Frage, die manche stellen, von wem ein derartiger Wechsel ausgegangen ist: Fragt sich die SPÖ wie weiland der Frankie Onkel bei den Mandataren durch? Hat sich Akkilic selbst angeboten? Hier wartet ein wichtiges Betätigungsfeld für JournalistInnen!

Ich verweise auf meinen Tip am Ende des ersten Postings.

[harald]

Erhaltungspflicht des Vermieters bei Leuchtmitteln ab Jahreskosten von 200 Euro finde ich - so wie es in der Diskussion dargelegt wird - schlecht: Wenn die Lampen dauernd durchbrennen, liegt es wohl eher an der Elektrik, und die sollte sowieso der Vermieter zahlen. Wenn aber der Mieter (oder seine Kinder) dauernd an den Lichtschaltern rumspielen und deswegen die Lampen hinwerden, sehe ich keinen Grund, dass das wer anderer als der Mieter zahlt.

Das Problem liegt im Bereich des Nachweises: Ottonormalmieter hat keine Erfahrung, wie oft Lampen in Vergleichsobjekten gleicher Größe kaputt werden. Und er wird sich diese Daten auch schwer besorgen können. Also läuft im Zweifel eine defekte Elektrik immer auf Kosten des Mieters, der die Betriebskosten trägt, weiter.

Die 200€ sind halt schon herb, wenn eine LED schon mal bis zu 15€ kosten könnte, sich über die Laufzeit aber locker rechnet.

[dejost]

HC Strache äußert sich zum #wienwahlkampf.

Über 30% erwartet er, und denkt laut über den ersten Platz nach.
Wenn er nicht Bürgermeister wird sagt er schon jetzt, dass er sich nicht in den Wiener Landtag setzt, er bleibt im Bundes-Parlament.

Strache unterstrich einmal mehr, man habe kein Problem mit dem Islam, sondern mit dem radikalen Islamismus. Er ist aber der Ansicht, dass der islamische Glaube "weder historisch noch kulturell zu Österreich" gehöre. Das Kreuz wiederum ist für ihn ein "kulturelles Symbol" und stehe nicht für eine einzige Kirche. "Wenn Sie so wollen, bin ich vielleicht der letzte Ritter des Abendlandes", rückte er sich in eine heroische Position.

In der Debatte um die Lehrerarbeitszeit kann sich der FPÖ-Chef eine höhere Stundenverpflichtung durchaus vorstellen, allerdings nicht als isolierte Maßnahme. Mehr Zeit in der Klasse zu verbringen, wäre "wünschenswert", sagte er, "aber wir brauchen eine Reform, die kein Flickwerk ist".

Conchita mag er immer noch nicht, Gabalier hingegen schon, sexuelle Belästigung soll nicht gerichtlich strafbar werden.

Ok, für die Wienwahl war das (nicht überraschend) unergiebig.

Was tut sich bei der SPÖ?

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl wurde am Samstag im Wiener Messezentrum mit 95,8 Prozent der Delegiertenstimmen als SPÖ-Landesparteichef wiedergewählt. Beim 70. Landesparteitag fuhr Häupl damit ein besseres Ergebnis ein als bei den vergangenen, alle zwei Jahre stattfindenden, Abstimmungen: 2013 waren es 92,7 Prozent, 2011 stimmten 89,2 Prozent für Häupl.

Zur politischen Causa Prima, der Diskussion um die Erhöhung der Lehrverpflichtung, nahm Häupl ausführlich Bezug. Wie berichtet hatte Häupl mit einem markigen Sager ("Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig") viele Lehrer gegen sich aufgebracht. Am Samstag rang sich das Wiener Stadtoberhaupt – nachdem er das Mitte der Woche noch verweigert hatte – dann doch noch zu einer Art Entschuldigung durch. "Die Falschen fühlen sich betroffen. Ich wollte niemanden beleidigen", sagte Häupl, selbst Spross einer Lehrerfamilie. "Liebe Lehrer, ich habe nicht euch gemeint."

Von seinem Sager rückte Häupl aber nicht ab. Gerichtet war seine Kritik an Lehrervertreter, "die zu allem, was man vorschlägt, Nein sagen." Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer (ÖVP) bezeichnete Häupl in diesem Zusammenhang als "Mister Njet".

Den grünen Koalitionspartner verschonte Häupl weitgehend während seiner Rede quer durch den politischen Gemüsegarten. "Es ist vieles gut gelungen", sagte Häupl zur bisherigen knapp fünfjährigen Zusammenarbeit. Polemik wolle er auch nach dem koalitionsinternen Streit ums Wahlrecht keine aufkommen lassen. "Ich gehe davon aus, dass wir die Regierungsperiode in sachlicher Art beenden können." Eine Neuauflage schloss er nicht aus: "Man soll nicht frühzeitig Schiffe verbrennen."

Wobei es hier eine Rollenverteiligung gegeben hat, der vom Standard als "Einpeitscher" bezeichnete Georg Niedermühlbichler soll schon mehr gegen die Grünen vom Leder gezogen haben.

Häupl schwor die Delegierten darauf ein, für eine SPÖ-Alleinregierung zu kämpfen. "Warum soll man die zweitbeste Variante wählen, wenn man die Beste haben kann?" Die Koalitionsalternative ÖVP wurde kritisiert, die FPÖ sei sowieso "zum Vergessen", und auch die Neos, die eine "lupenreine neoliberalistische Politik" betreiben würden, bekamen ihr Fett ab.

http://derstandard.at/2000014481485/SPO ... Wiederwahl

Die Delegierten waren von Häupls Statement sichtlich angetan, die Lehrer unter ihnen zeigten sich versöhnt. Der Zentralverein der Wiener LehrerInnen könne seine Boykottankündigung, nicht am 1. Mai mitzumarschieren, wieder rückgängig machen, kündigte ein Mitglied an. Nur vereinzelt zeigten sich Lehrervertreter "entsetzt".

Bei der Wiederwahl Häupls als Wiener SPÖ-Chef machte sich dieser vereinzelte Unmut nicht bemerkbar

Entgegen aktuellen Umfragen, die die SPÖ unter 40 Prozent sehen, steuert Häupl - auch mithilfe des bestehenden mehrheitsfreundlichen Wahlrechts - weiter die Wiedererlangung der absoluten Mandatsmehrheit an.

http://derstandard.at/2000014517472/SPO ... en-Ruecken

Die ÖVP wirbt derweil als "die konstruktive Oppostionspartei in Wien" und hat einen Countdown auf ihrer HP, der die Tage von Rot-Grün zählt.
Juraczka schreibt dort auch eine wöchentliche Kolumne, diese Woche wirft er Rot-Grün Stillstand vor.

Niemand kümmert sich in der rot-grünen Regierung um neue Arbeitsplätze, um Betriebsansiedelungen, um State-of-the-Art-Infrastruktur, um fließenden Verkehr, um zukunftsorientierte Bildungseinrichtungen, um leistbares Wohnen.

Jetzt hat er sicherlich recht, die Landesregierung (und im Übrigen auch nicht die Bundesregierung) sprüht nicht vor Innovation und Tatendrang, aber zum Thema Infrastruktur gibt es Beschlüsse für die U5 (was dann auch wieder den fließenden Verkehr entlastet, wenn sie irgendwann in den 2030ern fertig ist) und für leistbares Wohnen sollen ja wieder Gemeindebauten gebaut werden - das heißt J. vermutlich nicht gut, aber der Vorwurf der diesbezüglichen Untätigkeit ist nicht nachvollziehbar.

Bei den NEOS steht "jedes Kind unter Ge­nie­ver­dacht". Sonst wie gehabt Schlagworte, gegen die eh keiner sein kann: Bessere Bildung, politikfreie Schulen, Abschaffung von Versorgungsposten etc. Ich bin immer noch fasziniert von dem Bild von der Meinl-Reisinger, die schaut so extrem jung aus (dabei ist sie älter als ich), hätte immer gedacht, Politik ist ein sehr zehrendes Geschäft.

Bei den Grünen habe ich jetzt nichts Spezielles, Neues oder sonst wie Aktuelles gefunden, auf das ich jetzt eingehen muss - somit beende ich diesen eher unspannenden Post zum Wiener Wahlkampf 2015.

[dejost]

Der Standard bringt eine kurze Geschichte des G'spürs für das jeweilige Bundesland.

Dies beanspruchen allerdings auch die Freiheitlichen in der Steiermark, wo ebenfalls eine Landtagswahl ansteht, für sich. "Mehr G'spür für die Steirer", hatten diese bereits einen knappen Monat [vor Enthüllung der Wiener SPÖ Kampagne] wissen lassen und verbreiten dies derzeit auch auf ihren Wahlplakaten.

Noch früher dran war das Team Stronach. Dessen Landesrat in Kärnten, Gerhard Köfer, hatte bei der Agentur des ehemaligen BZÖ-Mannes Stefan Petzner eine Imagekampagne in Auftrag gegeben. Der Slogan "Er hat mehr G'spür für die Leut'" soll zum Teil auf seiner Idee beruhen. Dass man in Kärnten aber noch viel mehr an charakterlichen Qualitätsmerkmalen vorzuweisen hat, wurde dort mit einem weiteren, abgewandelten Slogan demonstriert: "Er hat mehr G'fühl für die Leut'."

Es ist aber alles noch viel älter:

"Ein Bundeskanzler mit sozialem G'spür", ließ sich etwa Franz Vranitzky im Wahlkampf 1995 auf Plakaten bescheinigen. Die FPÖ hatte 1998 mit "G'spür für Graz" bei der Kommunalwahl geworben. "G'spür für unseren Bezirk" hatten die Freiheitlichen auch 2012 in Laxenburg für sich beansprucht.

http://derstandard.at/2000014894674/Vie ... hlkaempfen

Was lernen wir daraus?
Nihil novi sub sole. (Nichts Neues unter der Sonne)

[dejost]

Woran merken wir, dass die FPÖ tatsächlich erste in Wien werden könnte?
Von SPÖ bis NEOS haben sie alle als zentrales Element des eigenen Wahlkampfes.

Fangen wir mit der SPÖ an:
Die SPÖ hat schon vor einiger Zeit ein (so bezeichnetes) Blaubuch als Argumentationshilfe für ihre FunktionärInnen und WahlkämpferInnen herausgegeben.
wien.spoe.at/sites/default/files/Das-Blaubuch.pdf
Wenn man etwas politikinteressiert ist bzw halt mehr Zeitung liest als Heute und Österreich und ab und mehr Nachrichten schaut außer Wien heute, findet sich wenig Neues darinnen:
2 Seite zu Verbindungen zwischen FPÖ und Rechtsextremenen, 1 Seite zu Verurteilungen von FPÖ-FunktionärInnen (allerdings anonymisiert und größtenteils ohne Jahreszahlen), einiges zu Rekordarbeitslosigkeit, Buwog usw unter Schwarz/Blau etc. Es gibt sogar eine Seite, wo sie dann ein paar besonders arge Postings von irgendwelchen Leuten, die auf Straches FB-Seite gepostet haben, auflisten.
Ich wage zu bezweifeln, dass Verurteilungen von vor 15 Jahren von irgenwelchen FPÖ-Bonzen oder eine Liste von rasstischen Postings auf Straches Seite (als ob es sowas nicht bei allen PolitikerInnen und Zeitungen gibt) der SPÖ viel helfen wird, den ersten Platz zu behalten.

Auch die NEOS sehen sich genötigt, die FPÖ zu attackieren.
http://derstandard.at/2000018895489/Neo ... Kandidaten

Am Freitag [10.07.2015]luden sie zum Pressetermin vor die Wiener Albertina. Nicht etwa, um ihr eigenes Programm zu präsentieren oder ihre Kandidaten vorzustellen, nein, die Neos widmeten sich der Kandidatenliste der Wiener FPÖ für die Gemeinderatswahlen.

"Unter den ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten gibt es keinen Einzigen, der noch nicht durch menschenverachtende und hetzende Äußerungen aufgefallen ist."

In Folge werden halt einige dieser Ausrutscher wiedergegeben. Brauche ich jetzt nicht hier stehen haben.

"Ich bin erschüttert über diese Worte", so Meinl-Reisinger. Es handle sich um keine verbalen Ausrutscher. Die FPÖ sei mehr als eine rechtspopulistische Partei. Gleichzeitig sagte die Neos-Spitzenkandidatin, dass sie das nicht den Wählern der FPÖ vorwerfe. Diese würden deshalb zu den Blauen gehen, weil sie "die Schnauze voll haben". 145.000 Menschen in Wien seien arbeitslos, das treibe sie in die Arme des "rechten Hetzers".

Die JournalistInnen haben Meinl-Reisinger auch gefragt, ob das schlau ist, einen Wahlkampftermin zu machen und dann nur über die KandidatInnen einer anderen Partei zu reden. Hier zeigt sich, dass Frau Meinl-Reisinger durchaus realistisch die Wichtigkeit der NEOS einschätzt:

Dazu, dass über die FPÖ allerorts geredet werde, "braucht es nicht uns", sagte Meinl-Reisinger.

Der aktuellen Slogan lautet "G'scheite Kinder statt g'stopfte Politker" (oder so ähnlich).
Die Einsparungen mit Zahlen finden sich auf der HP. Wie zuvor weniger Werbung und weniger Parteiförderung. Anders als noch früher (siehe ausführliches NEOS-Posting weiter oben) wollen sie jetzt alle BV-StellvertreterInnen abschaffen, was daher auch das doppelte bringt. Sie wollen die Jubiläumszahlungen für Bedienstete der Stadt Wien reduzieren - da schreibe ich aus Befangenheitsgründen nix dazu. Dienstreisen wollen sie auch reduzieren (bin ich sehr dafür, ich finde Dienstreisen immer sehr mühsam) und externe BeraterInnen (das finde ich auch sinnvoll). Falls ich einmal übermotiviert/besonders gelangweilt bin, rechne ich noch ein paar Einsparungen nach, aber bis jetzt hat eh alles gepasst.

Zurück zu alle gegen die FPÖ:
Sogar die Grünen, die bis jetzt mal wieder Wohlfühl-Wahlkampf ohne Inhalt gemacht haben, plakatieren "sie machen nicht blau".
Ich habe mich jetzt ein bisschen durch die Wiener Grünen HP geklickt, und konkrete Wahlkampfthemen - bis auf ganz breite Slogans wie "Vorrang für Öffis" und ein paar ganz detaillierte und lokale Punkte (Haus soundso renovieren statt abreißen) habe ich nicht so viel gefunden. Die Grünen vertrauen - weiterhin - darauf, dass eh alle noch wissen, wofür die Grünen mal gestanden sind und man davon ausgeht, dass die das eh noch irgendwie wissen.

Wien anders schießt sich nicht auf die FPÖ ein, hinterfragt die Umfragen kritischer als die meisten Qualitätszeitungen, ist bezüglich des eigenen Erfolgs realistisch(er als so manche etablierte Partei) und sammelt seit kurzem Unterstützungsunterschriften.

Die ÖVP kämpft nicht direkt gegen die FPÖ. Zum einen weil die derzeit eh nicht sehr viel machen, zum anderen weil sie wohl nicht ausschließen, dass sich eine Blau/Schwarz in Wien ausgehen könnte (mehr dazu gleich).
Bei Themen habe ich auf deren HP gefunden, dass sie der "Broken Windows Theory" anhängen, also der Meinung sind, wenn die Gegend verwahrlost, dann steigt die Kriminalitätsrate (und nicht anders rum).
In der wöchentlichen Kolumne (Anm: die ist aber noch von der Vorwoche) erklärt Juraczka, wie wichtig und interessant Komunalpolitik ist.

Sogar die FPÖ bekämpft sich selbst - allerdings nur in Salzburg.
Auf ihrer Wr HP sind die konkreter als so viele andere: sektorales Bettelverbot, Alkoholverbot am Praterstern, irgendwem die Sozialleistungen streichen usw reihen sich da die Forderungen aneinander.
Sogar eine Petition zur Rettung des Petitonsrecht haben sie, weil sie - imho nicht ganz unberechtigt - kritisieren, dass das Petitionsrecht in Wien wenig Ergebnisse liefert, weil letztlich alles in geschlossener Sitzung abgehandelt werden kann.

So, jetzt aber zu den Umfragen:
Der Standard hat vorige Woche Market losgeschickt.
http://derstandard.at/2000018988710/FPO ... eupls-SPOe
35% SPÖ, 32% FPÖ, 14% Grüne, 12% ÖVP, 6% Neos, 1% Anders
400 Befragte, keine Fehlerquote angegeben.
Bei der (nicht stattfindenden) Bürgermeisterdirektwahl hätte Heinz-Christian aber nur 16%

Eine Woche früher hat Österreich Gallup losgeschickt, und da war der Abstand beachtlicher:
35% SPÖ, 30% FPÖ, der Rest ca wie oben, auch hier 400 Befragte und keine Schwankungsbreite angegeben.

[dejost]

Frey fasst im Standard das Dilemma der SPÖ in Wien recht gut zusammen und erwähnt auch eine neue Partei, die ich noch gar nicht kannte.
http://derstandard.at/2000019384679/Hil ... en-Strache

Die Konstellation einer seit 70 Jahren regierenden Partei mit starken Abnützungserscheinungen und fragwürdigen Geschäftspraktiken, einer zerstrittenen Stadtregierung, einer unkontrollierbaren Flüchtlingswelle, einer wachsenden Wohnungsknappheit und einer steigenden Arbeitslosigkeit ist ein gefundenes Fressen für jede Opposition.

Die Häupl-SPÖ scheint macht- und ratlos gegenüber dieser Dynamik zu sein: Wenn sie Strache offen angreift, wertet sie ihn auf. Ignoriert sie ihn, gibt sie ihm freien Lauf. Spricht sie über die grundsätzlich positive Wiener Integrationspolitik, dann ruft sie erst recht das Ausländerthema ins Bewusstsein. Tut sie es nicht, setzt sie sich dem Vorwurf aus, die heißen Themen zu ignorieren.

Die sinkende Popularität von Werner Faymann färbt auch auf die Stadtpartei ab; dadurch gerät Häupl unter Druck, für einen Wechsel an der Bundesspitze zu sorgen. Doch ein Putsch kurz vor der Wien-Wahl würde wohl alles noch schlimmer machen: Eine echte Integrationsfigur ist in der SPÖ nicht in Sicht; Flügelkämpfe würden das Image der Sozialdemokratie beschädigen und die Funktionäre im Wahlkampf demotivieren.

In Folge erwähnt er eine mir unbekannte Partei:

Das Antreten einer eigenen, Erdogan-freundlichen Türken-Liste könnte auch ohne Chance auf Einzug in den Gemeinderat die SPÖ weitere Prozentpunkte kosten.

Wie sie heißt, schreibt er nicht, darob habe ich für's erste auch nicht mehr dazu. Ich kann nur erwähnen, dass auch bei der ÖH-Wahl eine ähnliche beschriebene Liste angetreten ist, die nur wenig Erfolg hat.

Die Hilflosigkeit der SPÖ hat vor kurzem Peko Baxant sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, indem er irgendwo im Internetz Strache als dumm beleidigt und Kickl mit Goebbels vergleicht. Was natürlich besonders schlau ist, das gerade jetzt zu machen, weil damit die ganze Affäre um angebliche #Kicklback-Zahlungen aus den Medien weg ist und man sich nur Kickls berechtigter Empörung widmet. (Wobei Kickl sicher übertreibt, wer wenn nicht er ist es gewöhnt, alle paar Meter mit Goebbels verglichen zu werden). Abgesehen vom Versuch, das Niveau der politischen Diskussionskultur noch weiter zu senken, haut es mit der Abgrenzung vom Rechtsextremismus auch nicht hin: http://derstandard.at/2000019377080/Kic ... geordneten

Einen demokratischen Politiker mit einem NS-Verbrecher, der Millionen Tote zu verantworten hatte, zu vergleichen, sei nicht nur beleidigend und diffamierend, sondern stelle auch eine sträfliche Verharmlosung des Nationalsozialismus dar. Zudem sei es hochinteressant, dass Baxant Goebbels als "begnadet" bezeichne, womit er dem NS-Verbrecher eindeutig ein Kompliment mache, so Kickl in einer Aussendung

edit/Nachtrag: Dafür ist er auch vom Falter am 22.07.2015 zum Dolm der Woche ernannt worden.

Was macht Juraczka so?
Diese Woche schreibt er, er ist für lösungsorientierte Politik und nicht für viel Show. Das ist sehr löblich, ich würde nur gerne seine Lösungen sehen/hören/lesen. Bis dato sehe ich nur Schlagworte wie "Autofahrer sind auch nur Menschen". Und natürlich "25 000 Jobs schaffen", gleichzeitig will er aber die Verwaltung kürzen (auch da ohne konkrete Lösungen).

Ganz vergessen habe ich bis jetzt auch das BZÖ.
Das will mit dessen aktuellen Wiener Chef Schwingenschrot auch in Wien antreten. Lustig finde ich, dass sie gegen AusländerInnen hetzen, aber einige KandidatInnen mit Migrationshintergrund haben. Sonst gibt es kaum was relevantes zu sagen, auf deren HP tut sich fast nix, sie sind halt weiterhin gegen das Rauchverbot, aber das ist Bundessache.
Ob das wirklich einen Wiener Kreisverkehr nach Jörg Haider benennen wollen, oder ob das nur Satire ist, darf ein jeder für sich selbst beurteilen.

[dejost]

"Gemeinsam für Wien" heißt die Liste, die allem Anschein nach auch bei der Wien Wahl antritt.

Spitzenkandidat und Initiator ist der 42-jährige praktische Arzt aus Simmering Turgay Taskiran.

http://wien.orf.at/news/stories/2722477/

Die österreichischen Parteien würden Migranten nicht ausreichend vertreten, so hatte Taskiran die Kandidatur seiner Liste begründet

In der ZIB2 bestritt Taskiran, dass seine Liste der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan, nahesteht. Er wolle nicht polarisieren, sagte Taskiran: „Wenn wir Wien gemeinsam zum Besseren verändern können und Menschen mit Migrationshintergrund nicht als Gespenster gesehen werden, dann werden wir vielleicht den Rechtsruck stoppen können."

Unter dem Link gibt es auch ein kurzes Fernsehinterview mit ihm.

http://oe1.orf.at/artikel/413163
In einem Ö1- Interview hat er auf die Frage nach konkreten Programmpunkten im Grunde nichts gesagt. Es gibt auch noch kein Parteiprogramm, das mediale Echo hat ihn quasi überrollt.
Selbst auf die Frage, was die anderen Parteien wie SPÖ und Grüne falsch machen, hat er auch nichts gesagt, außer eben dass Migranen unterrepräsentiert sind.
Dass er Geld von der AKP bekommt, bestreitet er, aber er wird einen Spendenaufruf machen. Es soll nur eine Liste werden, aber keine Partei.
Er will alle Wiener ansprechen, die den Rassismus satt haben.

http://derstandard.at/2000019508198/Mig ... geruettelt

Experten bescheinigten der Liste gute Chancen. Vor allem der SPÖ würde sie Stimmen kosten.

Inwieweit da jetzt wirklich die AKP und Erdogan dahinterstecken, hat sich bis jetzt noch kein Journalist die Mühe gemacht, zu erheben. Er war mal Präsident von einem Verein, der jetzt der AKP nahesteht. In einem Interview hat er gesagt, diese Nähe des Vereins ist möglich, die besonders medienwirksamen Pro-Erdogan-Aktionen wurden aber nach seiner Zeit dort gemacht und dass man ihn zwingt, sich von Erdogan zu distanzieren. Klar ist, dass er kein Gegner Erdogans. Das heißt aber weder, dass er aus der Türkei finanziert wird noch in deren Sinne Politik in Wien machen wird.

Dass er keine Partei gründen will, wird er sich überlegen, sobald er gewählt ist und sieht, was er dann auch noch zusätzlich an Parteiförderung bekommen würde. Daraus würde ich ihm dann auch keinen Vorwurf machen, wieso sollte er Geld, dass ihm die ehemaligen Großparteien (mit dem Gedanken an sich selbst) schenken, nicht annehmen?

Inhaltlich gibt es von dieser Liste ziemlich genau gar nichts. Für eine gemeinsame Zukunft ohne Rassismus ist zwar ein hehres Ziel, aber zu dem bekennen sich alle, und mit Ausnahme der FPÖ glaube ich es auch allen. Es kann natürlich sein, dass es ihm nur darum geht, MigrantInnen im politischen Prozess sichtbarer zu machen, und das wird ihm sicher gelingen - ich wette, demnächst werden zumindest 2 andere Parteien mit großem Tamtam auf gut platzierte KandidatInnen mit Migrationshintergrund hinweisen.
Ich finde seine etwas unbeholfene Art zwar sympathisch, aber wer für seine Vision sich keinen einzigen konkreten Programmpunkt überlegt hat, kann sich nicht auf den unerwarteten Medienrummel berufen.
Deswegen finde ich auch die Prognosen, ob die Liste Chancen hat, absurd: In den Umfragen wird ja kaum gefragt, "Würden Sie eine Partei ohne einen einzigen Programmpunkt, ohne einen Verbesserungsvorschlag und ohne ein einziges konkretes Vorhaben wählen?"

edit/Nachtrag:
Es gibt doch mehr Journalismus zu dem Thema, als ich oben zitiert habe.

http://derstandard.at/2000019505244/Tue ... n-Programm

Ursprünglich soll UETD-Vorsitzender Abdurrahman Karayazili als Spitzenkandidat der neuen Liste im Gespräch gewesen sein. Dieser trat allerdings vor einigen Monaten zurück. Ihm wurde angelastet, für die mit neun Prozent äußerst geringe Wahlbeteiligung der Türken in Österreich bei der Präsidentschaftswahl im August 2014 verantwortlich zu sein. Außerdem sorgte er für einen Eklat im ORF, als er nach kritischer Fragenstellung ein Interview abbrach und eine Kampagne gegen die Moderatorin initiierte.

Zuletzt hatte in Vorarlberg eine Migrantenliste auf ihre Kandidatur verzichtet.
Wind aus den Segeln könnte der Debatte auch das Antreten von "Stulife" bei der ÖH-Wahl im Mai nehmen. Ebenfalls von der UETD finanziert, verpasste die Fraktion deutlich den Einzug in die Bundesvertretung der Hochschülerschaft und kam bundesweit auf nur 0,68 Prozent.

Wer genau [für die Liste antreten soll, außer dem oben ewähnten Arzt], das will Cem Aslan, einer der Initiatoren [und derzeitiger Vorsitzender der UETD], aber nicht sagen. "Anfang August werden wir eine Pressekonferenz machen, bis dahin werden keine weiteren Details bekanntgegeben", hält er sich bedeckt und scheint vom frühen Bekanntwerden der Kandidatur überrascht.

[dejost]

FPÖ könnte wirklich erster werden, Wien anders ist sich sicher einzuziehen und Gemeinsam für Wien würde auch mit der FPÖ koalieren.

@möglicher erster Platz für FPÖ:
vgl zB http://wien.orf.at/news/stories/2723335/

Viel ist dazu eh nicht mehr zu ergänzen: Nach den aktuellen Umfragen ist ein erster Platz für die FPÖ bei der Wien Wahl im Oktober schon innerhalb der Schwankungsbreiten. Wahrscheinlich ist das noch nicht, aber der Wahlkampf hat noch nicht voll begonnen, die #Kicklback-Geschichte ist noch ganz frisch uvm.

@Wien anders:
zumindest der Standard erwähnt diese Gruppierung, die zumindest eine realistische Chance auf einen Einzug in LT & GR hat.
http://derstandard.at/2000019852358/Wie ... emeinderat

Das Wahlbündnis "Wien anders" habe bereits mehr als die Hälfte der nötigen Unterschriften fürs Antreten bei der Wien-Wahl gesammelt, sagte Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse am Dienstag. Das Bündnis besteht aus KPÖ, Piraten, "Echt Grün" und der Plattform der Unabhängigen.

Mit "Europa Anders"-Frontmann Martin Ehrenhauser hat man sich für den Pressetermin am Dienstag auch gleich ein bisschen prominente Unterstützung geholt. "Ich denke, sie haben sehr gute Chancen. Ich hoffe doch, dass sie ein respektables Ergebnis erzielen und dann durchaus auch Strahlkraft für eine bundesweite linke Kandidatur bei der nächsten Nationalratswahl entwickeln", meinte Ehrenhauser.

Inhaltlich will man ein "sehr breites Spektrum" abdecken – von Wahlrecht für alle Wiener ohne Staatsbürgerschaft über das bedingungslose Grundeinkommen bis hin zum leistbaren "Karl-Marx-Hof des 21. Jahrhunderts". "Auf jeden Fall geht es uns darum, die Stadt für alle Menschen lebenswerter zu machen", meinte Okropiridse. Im Buhlen um Proteststimmen gegen die amtierende rot-grüne Regierung hat das Bündnis allerdings durchaus Konkurrenz. Diese will man auch thematisieren. "Es ist uns wichtig, im Wahlkampf immer wieder zu betonen, dass eine Stimme für die FPÖ keine Proteststimme, sondern eine rassistische Stimme ist, die dafür sorgt, dass Wien weniger lebenswert wird", erklärte die Spitzenkandidatin.

Die bunte Zusammensetzung stelle dabei kein Problem dar: "Es funktioniert intern wunderbar, wir haben schon im Europa-Anders-Wahlkampf gelernt, miteinander umzugehen und zu arbeiten. Wir ergänzen uns sehr gut", betonte Okropiridse.

Aktionismus wird auch wieder angedroht, wobei sie dazusagen, dazu haben sie die Leute, für teuren Plakatwahlkampf fehlt ihnen die Kohle (bzw die Parteienförderung) und von den meisten Medien werden sie (so wie alle Newcomer-Parteien solange sie nicht einen Milliardär oder mutmaßlich ausländische Finanziers im Hintergrund haben) ignoriert. Um ihre Chance zu nützen müssen sie zu Aktionismus greifen. Und vielleicht ist es diesmal ja weniger peinlich.

@Gemeinsam für Wien
http://derstandard.at/2000019684729/Che ... -koalieren

Im Interview mit dem Magazin "News" erklärt er nun, dass er auch mit der FPÖ koalieren würde, wenn man mit dieser gemeinsame politische Ziele umsetzen könne.

Außerdem gibt es ein bisschen Inhalt:

als inhaltliche Schwerpunkte nannte Taskiran etwa den Bereich Bildung. Statt Klassen mit fast hundertprozentigem Migrantenanteil brauche es eine "Durchmischung".

Taskiran – der einst auch Präsident der AKP-nahen Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) war – beteuerte gegenüber "News", dass der Wahlkampf nicht mit Geldern aus dem Ausland finanziert werde, sondern durch Spenden von Unternehmern.

Da erwarte ich mir jetzt entweder von den Medien weiteres Nachhaken welche Unternehmen das sind, und wer die finanziert bzw wem die gehören oder wenn Gemeinsam für Wien endlich aus diesem Eck rauswill können sie ja eine Liste der Großspender (mit deren Einverständnis) veröffentlichen.

Noch mehr Listen soll's geben:

Neben einer rumänischen Liste möchte auch eine Gemeindebau-Partei mitmischen, wie die "Presse" berichtete. Initiiert wurde das Projekt von einem Mieterbeirat. Schwerpunkt der Partei ist laut dem Bericht die Verbesserung der Situation im Gemeindebau, "sei es beim Zusammenleben oder bei dem Umgang von Wiener Wohnen mit den Mietern".

Und das BZÖ ja auch angeblich.


Der Falter berichtet, dass Wien Energie per 1. Oktober die Strompreise um 5% senken wird. Einen Zusammenhang mit der Wahl schließt das Aufdeckerblatt nicht aus.

Apropos Falter, der widmet 3 Seiten Gemeinsam für Wien.
Ein paar einzelne Sätze daraus:

die Liste ist eine Initiative türkischer Verbände in Wien, wie Taşkıran selbst sagt. Welche genau, möchte er für sich behalten. Zu ihrem eigenen Wohl. Denn würden sich die Vereine als Taşkırans Befürworter deklarieren, stellten sie sich offen gegen Wiens mächtige SPÖ. Und das könne schnell den Entzug einer Förderung oder etwa einer Genehmigung für ein Straßenfest bedeuten, sagt Taşkıran.

Inhalte oder Programme haben sie auch keine rausgefunden, in dem Artikel geht es hauptsächlich um den Spitzenkandidat, und wie er es als Gastarbeiterkind zum Arzt und zu Wohlstand geschafft hat und wie oft er mit Alltagsrassismus udgl konfrontiert ist. Erwähnt wird auch, dass in Berlin auch einmal eine ähnliche Liste (ähnlich iSv personelle Verknüpfungen zur deutschen UETD und ebenso primär Personen mit türkischem Hintergrund als Kandidaten) sich beworben hat, die auch in Berlin (und dann im Bund) gescheitert ist.

[dejost]

Kaum komme ich ein paar Wochen mal nicht zum Posten, tut sich im #Wienwahlkampf schon wieder so viel.

Mal sehen, ob ich mich wenigstens an alles wichtige erinnern kann:

BZÖ und "Team" Stronach kandideren nicht selber. Die letzten Reste des "Teams" Stronach haben unterschrieben, damit eine Liste um Gastronom und Pro-Raucher-Aktivist Heinz Pollischansky antreten kann. Die Liste heißt (wahrscheinlich) "Wir wollen Wahlfreiheit" (WWW). Dietmar Schwingenschrot (der ist/war vom BZÖ) ist auch dabei, vom "Team" Stronach aber keineR. Mehr Programm kenne ich (noch) nicht.

ANDAS sind jetzt fix am Wahlzettel. Programm enthält ua höhere Besteuerung von Reichen, die Freifahrt mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln, die Freigabe von Cannabis, eine Leerstandsabgabe für Wohnungen, Wahlrecht für alle Wiener ohne Staatsbürgerschaft, bedingungsloses Grundeinkommen, leistbares Wohnen, Auftreten gegen rechte Hetze.

[dejost]

Ein paar Updates im #Wienwahlkampf 2015

Wie schon berichtet (siehe weiter oben) sind ANDAS und WWW fix auf allen Wiener Wahlzetteln.

http://wien.orf.at/news/stories/2728717/

Zittern heißt es etwa für die türkische Liste „Gemeinsam für Wien“

„Wir sind dabei, uns fehlen aber noch ein paar Bezirke“, erklärte Taskiran. Er sei jedoch zuversichtlich, dass man es sowohl für die Bezirksvertretungs- als auch die Gemeinderatswahlen auf den Stimmzettel schaffe. Vor allem da inzwischen die Zusammenarbeit sowohl mit der „RumänInnen Partei“ als auch mit der Piraten-Abspaltung „Robin-Hood-Liste“ fixiert sei.

Bald soll auch endlich ein Wahlprogramm vorgestellt werden - eigentlich schon bemerkenswert, dass sich so viele UnterstützerInnen finden, ohne dass die wissen, was die Liste überhaupt will.

Der ORF, Lob dafür an dieser Stelle, berichtet auch über einige Listen, von denen sogar ich kaum je gehört habe:

Schlecht sieht es dafür laut eigenen Angaben für die als „Gemeindebau-Partei“ bekannte Initiative „Demokratische Alternative“ aus.

Die Freidemokraten, die sich in erster Linie gegen „staatliche Bevormundung“ einsetzen - und die unter anderem den Karl-Marx-Hof umbenennen wollen - werden bei der Bezirksvertretungswahl in fünf Bezirken antreten, wie ein Sprecher der APA auf Anfrage mitteilte. Bei der Gemeinderatswahl könnte die Liste zumindest im Wahlkreis Zentrum auf dem Stimmzettel stehen.

Die laut eigenen Angaben antikapitalistische und revolutionäre Partei der Arbeit ist ebenfalls noch eifrig beim Sammeln, wie Spitzenkandidat Raymond Karner berichtete. Ein Einzug in den Gemeinderat werde dabei nicht angestrebt, wie er betonte. Sprich: Es wird lediglich auf Bezirksebene kandidiert, wobei hier Ottakring bereits eingereicht sei, wie es hieß.

Wo die Männerpartei antreten wird, ist laut Bundeschef Hannes Hausbichler noch offen. Als Hoffnungsgebiet gilt die Donaustadt, wo sowohl auf Bezirks- als auch auf Gemeinderatsebene ein Antreten als wahrscheinlich erachtet wird.

Bei einigen Fraktionen, die nur in einem Bezirk kandidieren, ist der Antritt schon fix: „Wir für Floridsdorf“ (WIFF) steht nicht nur sicher am Stimmzettel, sondern möchte über den Bezirk sogar ein Grundmandat im Gemeinderat schaffen. Die Sozialistische Linkspartei (SLP) wird ebenfalls bei Gemeinderatswahl antreten, hat ihre Kandidatur aber - wie schon 2010 - auf die Brigittenau beschränkt

Die EU-Austrittspartei möchte in allen Bezirken antreten, derzeit hat man genügend Unterstützer für 16 Wiener Bezirke gesammelt. In der Inneren Stadt, in Wieden, Mariahilf, Neubau, der Josefstadt, dem Alsergrund sowie in Währing fehlt es derzeit noch an Unterschriften. Eine Kandidatur bei der Gemeinderatswahl wienweit hat man hier aufgrund des „extrem unfairen Wahlrechts“ von Anfang an ausgeschlossen.

Ob's auch eine eigene Liste Stenzel im 1. Bezirk geben wird, soll laut ORF.at morgen (=Di, 1.09.2015) bekanntgegeben werden.

Juraczka von der ÖVP hat 50 Projekte für Wien vorgestellt. Ich greife mal ein paar heraus.

Die ÖVP Wien fordert den Ausbau des Biotech-Clusters und Schaffung einer Fachhochschule für Biotechnologie in Simmering sowie Realisierung eines Hochschulstandortes in Aspern.

Untertunnelung der Westausfahrt/Hadikgasse , eine Neugestaltung der Straßenbahnlinien zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrssituation sowie die Renovierung und Mehrfachnutzung des Stationsgebäudes (inkl. attraktiver Gewerbeflächen)

Ausbau der U-Bahn: Die U1 soll bis Rothneusiedl, die U3 mindestens bis Kaiserebersdorf, die Linie U4 soll bis Auhof bzw. in der anderen Richtung bis Klosterneuburg und die U5 bis Dornbach geführt werden. Die U6 soll zukünftig über das Heeresspital und Stammersdorf bis nach Gerasdorf fahren

Dass die U4 nicht bis Klosterneuburg fährt, liegt zumindest auch an einem Parteikollegen von J.

Realisierung des ÖBB-S-Bahn-Rings um Wien und Errichtung der dritten Piste des Flughafens Wien Schwechat

3-Zonen-Modell bei der Parkraumbewirtschaftung

Die Grünen plakatieren mittlerweile exakt dasselbe wie die NEOS, allerdings in anderen Farben und anderer Formulierung - Inhalt ident: Geld für Bildung statt für Parteien.
Auf einem anderen Plakat erinnern sie an ihre 3 großen Umsetzungen: Mahü-neu, 365 Euro für die Jahreskarte und (mehr) Parkpickerl.
Vassilakou würde bei Verluste zurücktreten und hat als Ziel 14-15% (also Zugewinne im Bereich von 1-2%-Punkten).

Die FPÖ wird "Oktober"revolution"" plakatieren. Ich geb's zu, ich find das originell, bezweilfe aber sehr stark, dass das Zielpublikum den historischen Witz würdigen wird.

Häupl festigt seine Position gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ:
http://derstandard.at/2000021435210/Hae ... -FPOe-Fans

Donnerstagabend zählte Häupl auf, gegen welche sozialen Maßnahmen die Freiheitlichen im Gemeinderat gestimmt haben. Er erwähnte etwa den Pflegefonds, die Mindestsicherung oder Anträge gegen Lohn- und Sozialdumping. Mit der "sozialen Heimatpartei" FPÖ sei laut Häupl keine soziale Politik zu machen.

Er wünsche sich ein Wahlergebnis, das so ausfällt, "dass man nicht gegen die Sozialdemokratie regieren kann".

[dejost]

Woran merken wir, dass der #wienwahlkampf jetzt richtig losgegangen ist? Man schafft es nicht mehr in die Arbeit, ohne nicht von jeder Fraktion, die dafür das Geld hat, Plakate gesehen zu haben.

Aber immer der Reihe nach:
Ursula Stenzel, bis jetzt ÖVP-Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks, wurde von der ÖVP nicht mehr aufgestellt und hat sich jetzt sehr kurzfristig entschieden, für die FPÖ ins Rennen zu gehen.
Es hagelt natürlich böse Witze a la "Sie war ja schon immer blau", aber wenn man sich die letzten Wahlergebnisse ansieht, hat die ÖVP im Bezirk ca doppelt so viele Stimmen bekommen wie die ÖVP für den Landtag, dh ca die Hälfte der Stimmen im Bezirk waren irgendwie durch Stenzel persönlich motiviert. Ob sich dieser Effekt 5 Jahre später 1:1 auf die FPÖ übertragen lässt, werden wir sehen.
Natürlich hätte Stenzel auch mit einer eigenen Liste alleine antreten können, aber dann wäre ihr Plan B abhanden gekommen: Wenn sie nicht BV wird, kommt sie für die FPÖ in den Landtag, was vermutlich sogar noch entspannender ist.

Andere besonders schlecht platzierte ÖVPlerInnen machen das anders, Ingrid Korosec, in der Selbstwahrnehmung SeniorInnenvertreterin, startet einen Vorzugsstimmenwahlkampf, ebenso Norbert Walter vom Bauernbund. Und nicht zuletzt Sirvan Ekici.

Apropos ÖVP, die plakatiert jetzt auch ausdrücklich für die Sonntagsöffnung. Laut vienna.at hat sich J. schon bereiterklärt, unter Strache Vize zu werden.

Gemeinsam für Wien hat die notwendigen Unterstützungsunterschriften sammeln können und tritt auch wienweit an, in einzelnen Bezirken aber nicht. Sonst hat keine Liste es wienweit geschafft (siehe auch voriges Posting).
Inhaltlich haben sie auch mittlerweile etwas angegeben:

Aussetzung der Einkommensteuer für Eltern – sofern sie zusammenleben – ab dem vierten Kind bis zu dessen Volljährigkeit auf der Agenda

eine - sagen wir mal - ungewöhnliche Forderung. Vor allem aber eine Forderung, die das Land Wien überhaupt nicht betrifft, das kann nur der Bund.

keine Steuern für Betriebe im ersten Jahr nach Gründung

also sozusagen das eh schon sehr weitreichende NEUFÖG noch etwas aufbohren - Bundessache

Mindestlohn 1500 Euro, Mindestsicherung maximal 1000 Euro

hört sich ok an, inwieweit Wien was zu melden hat, sei dahingestellt

mehr Park & Ride, Gratis Öffis

endlich mal Forderungen, wo sie für das richtige Gremium kandideren. Beim ersten ist wohl keiner dagegen, und für das zweite würde ich eher ANDAS wählen, wenn ich das anstrebe - die fordern das schon länger.

Die SPÖ plant neue Straßenbahnen.


Interessant finde ich, dass Robert Marschall, der Parteichef der EU-Austrittspartei (die auch in einigen Wiener Bezirken kandidiert) mit http://www.wiener-wahl.at eine Plattform betreibt, wo er Informationen zur Wien Wahl 2015 bereitstellt. Hat auch ein sehr gutes Googleranking. Die Objektivität ist sehr zweifelhaft, bei der SPÖ zB steht kein Programm sondern nur Fehler, und GfW, NEOS und ANDAS sind - sicher unabsichtlich - vergessen worden. Und ungefähr dasselbe macht er nochmals auf seiner bisherigen seite wien-konkret.at.

[dejost]

Es gibt Wahlkabine.at auch für die #Wienwahl (eh schon länger, aber ich habe es erst jetzt gemerkt).

Es gibt Fragen ua zu AsylwerberInnen & Integration, Transparenz und Privatisierung.
6 Fragen betreffen Themen, die gar nicht in die Landeskompetenz fallen (vergleiche auch weiter oben zu GfW) und dann gibt es noch eine Frage zum Wahlrecht für alle, wofür also nicht nur der Bund zuständig ist, sondern der auch noch die Bundesverfassung ändern musste. Immerhin reflektiert das den Wahlkampf sehr gut - und bestätigt FöderalismusgegnerInnen.
Die Fragen wurden von JournalistInnen und WissenschafterInnen ausgearbeitet.
Berücksichtigte Parteien sind Andas, NEOS und die im Landtag vertretenen. GfW und WWW haben den Fragenkatalog nicht (oder bis jetzt nicht) ausgefüllt und zurückgeschickt, was nicht so überrascht, die scheinen beide bis jetzt kein Programm zu haben, können also auch keine Fragen dazu beantworten.

In die Katgorie Entscheidungshilfe fällt auch diese Seite, wenngleich sie wohl mehr humoristisch orientiert ist (aber ihr Anliegen ernst nimmt):
http://www.sollichfpoewaehlen.at/

Wahlkampfbörsen (oder wie der korrekte Terminus lautet) gibt es auch wieder, und angeblich sind die ja sogar noch genauer als Umfragen.
Bis jetzt habe ich eine gefunden:
http://www.wahlfieber.at/de_du/markt/A- ... wien-2015/

Derzeit FPÖ mit 33,4% knapp vor der SPÖ, Grüne mit 11,83% knapp vor der ÖVP, und ANDAS mit 6,2% knapp vor den NEOS. Derzeit sind aber noch keine 100 Leute dort involviert, daher bin ich hinsichtlich der Prognosequalität noch skeptisch, erst wenn dort mehr Leute mitmachen als bei einer Umfrage (401) würde ich eher den klassischen Umfragen folgen.

Das neue Grünen-Plakat gefällt mir: "Frauen wollen nur das eine: Gerechtigkeit"

In seiner dieswöchigen Kolumne beschäftigt sich J. mit dem Flüchtlingsthema und endet mit "Hilfe für Kriegsflüchtlinge - selbstverständlich, Bleiberecht für Wirtschaftsflüchtlinge kann es aber keines geben. Gehen wir den Weg der Vernunft und der Menschlichkeit!"

[dejost]

"Schauen wir einmal, was in Wien möglich sein wird. Ich glaube, dass spätestens heute sichtbar geworden ist, dass wir dort erstmals seit 70 Jahren stärkste Kraft werden können."

Die FPÖ wurde erst 1955, also vor 60 Jahren, gegründet. 1945, vor 70 Jahren, war Hanns Blaschke Bürgermeister – von der NSDAP.

http://derstandard.at/2000022908209/Str ... n-moeglich
Zu ergänzen ist, dass Blaschke natürlich nur bis April 1945 Bgm war, dann gab es den 3-Tage-Bürgermeister Prikryl, den die Sowjets für bürokratische Aufgaben eingesetzt haben, der aber nie KPÖ Mitgliede wurde und dann (17. April) kam Theodor Körner, und seitdem sind alle seine Nachfolger von der SPÖ.

da jetzt etwas konstruieren zu wollen ist halt einfach nur absurd. Ein Spin rein für die Twitter-Blase

sagt Grünsteidl, irgendein FPÖ-Sprecher, der mir jetzt vorher nicht erinnerlich war.

Strache hat dasselbe allerdings schon einmal gesagt. "Wir haben erstmals seit 70 Jahren die Chance, auch wirklich alles zum Positiven zu wenden und den rot-grünen Spuk zu beenden. Wien muss aus den rot-grünen Fängen befreit werden", hieß es in einer Aussendung zur Präsentation der dritten Plakatwelle für die Wien-Wahl am Donnerstag.

Wenn es ein Versprecher war, dann ist es Strache & Co ziemlich egal, was man aus solchen Ausrutschern rauslesen kann.

Wien Wahlkampf tritt in die heiße Phase, ein FPÖ-Sieg ist mittlerweile tatsächlich möglich, eine Reaktion auf die OÖ-Wahl - so eine erfolgt - habe ich noch nicht gesehen.

Inhaltlich tut sich nicht viel, ob GfW und WWW mittlerweile ein Programm haben, weiß ich nicht.

Es mag vielleicht spät sein, aber auch die Wienerzeitung hat einen sogenannten Wahlhelfer ala Wahlkabine.
http://wahlhelfer.wienerzeitung.at/
WWW ist dort sogar vertreten, mittlerweile haben sie sogar ein Programm:
Kein Rauchverbot, mehr Mitbestimmung, weniger/kürzere Tiertransporte, gegen Parkpickerl.

Die Wienerzeitung zeigt auch die Ergebnisse der bisherigen Umfrageteilnehmer, und alle Parteien halten von ~11-15%, mit den NEOS auf Platz 1 und SPÖ am Schluss.

GfW bekommt genauso wie Wien Andas keine Wahlplakate mehr, weil sie früher beantragen hätte müssen, damals aber noch gar nicht als Liste zugelassen waren.
http://derstandard.at/2000022554847/Lis ... atflaechen

Grund für das Dilemma der Türkisen ist eine Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Freihaltung des Stadtbilds von störenden Werbeständern. "Mit diesem 'Meisterwerk' der Gesetzgebung wiehert der von Ihnen politisch gerittene Amtsschimmel ein klares 'Nein' zum Aufstellen von GfW- Werbeplakaten", ärgert sich "Gemeinsam für Wien" in dem Schreiben

In einem offenen Brief fragen sie daher bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen an, ob die ihnen - gegen Kostenersatz - 10% ihrer Plätze überlassen.

Soweit ich das überblicke, haben die anderen sie nicht einmal ignoriert.

[dejost]

Finale im #Wienwahlkampf 2015 #wien15

Anfang der Woche war die sogenannte Elefantenrunde, veranstaltet von ORF und Puls4 zusammen.
Die Auswahl der Elefanten fand ich sehr eigenwillig - klar waren Häupl, Vassilakou, Strache und Juraczka dabei. Wieso man aber die Meinl-Reisingern, deren Fraktion nicht im Wiener Landtag sitzt eingeladen hat, gleichzeitig alle anderen landesweit antretenden Listen nicht einmal ignoriert, erschloss sich mir nicht. Nur zur Vollständigkeit, die von ORF und Puls4 unter Außerachtlassung der Fairness ignorierten Listen sind WWW, GfW und ANDAS. In diesem Topic werden alle erwähnt.
Andas hat aus Protest eine Gegenrunde veranstaltet, wo sie aber nur live die Diskussion kommentiert haben.
Zurück aber zum Thema ORF dissen: Der ORF-Wien Diskussions"leiter" Tesarek hat eine durchwachsene Leistung gebracht, manche mehr unterbrochen bzw manches nicht und manches schon unwidersprochen lassen usw. Manche KommentatorInnen haben das so interpretiert, dass er durch SPÖ-Nähe zu diesem Job gekommen ist.
Inhaltlich war eigentlich nichts überraschend - es ging viel um die Asyltehmen, da hat Strache erwartungsgemäß auf den Tisch gehaut, Häupl war selbstsicher bzw gönnerhaft, Meinl-R und J sind plakativ aneinandergeraten, Vassilakou hat gesagt, Verkehrstadträte sind überall unbeliebt usw.
http://derstandard.at/2000023262598-122 ... -Halbkreis

TV-Diskussionen taugen als Existenzbelege: Es ist etwa nunmehr klar, dass ÖVP-Kandidat Manfred Juraczka existiert.

Außerdem sei Strache [laut V.] "beim Hetzen Erster, beim Helfen Letzter" und ein Politzwerg. "Alle gegen Strache", beklagte der FPÖler folgerichtig, wobei er Vassilakous Zorn als Form geheimer Strache-Zuneigung deutete, aus der er offenbar Kraft schöpfte

Knapp vor der Wahl gab's noch ein Zuckerl für die BeamtInnen und VB der Stadt Wien: Die kriegen jetzt früher mehr Urlaub, es hängt jetzt nämlich nur mehr vom Alter und nicht mehr vom Dienstalter ab.

Ein Unbekannter hatte im Immobilienteil des STANDARD (Ausgabe 3./4. Oktober) ein Inserat geschaltet: "Vormieter gescheitertes Start-up", hieß es darin. Daher sei das 300 Quadratmeter große Büro "per sofort unbefristet verfügbar". Als Ansprechpartner wurde ein Herr Strolz angegeben – mit der echten Handynummer des Neos-Gründers.

http://derstandard.at/2000023367060/Wah ... -OeVP-Wien

"Es ist meines Wissens ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik, dass eine Parlamentspartei die private Nummer eines Parteichefs veröffentlicht", sagt Strolz. Er spricht von einer "Grenzüberschreitung"

Bei der Wiener ÖVP sah man zunächst keinen Grund für eine Entschuldigung. Landesgeschäftsführer Hoch betonte, dass es sich keineswegs um eine offizielle Aktion der Wiener ÖVP gehandelt habe. "Wir machen ja kein Dirty Campaigning."

Trotz anfänglicher, wohl refelxartiger Leugnung hat sich J. doch noch dazu geäußert:

Donnerstagabend meldete sich der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann und Spitzenkandidat Manfred Juraczka in der Sache zu Wort: „In aller Offenheit: Ich find diese Aktion absolut entbehrlich!“, schrieb Juraczka und wandte sich persönlich an NEOS-Chef Matthias Strolz http://wien.orf.at/news/stories/2735899/:
"Ich entschuldige mich bei Dir in aller Form für das „Inserat" mit Deiner privaten Telefonnummer, das, wie ich erfahren musste, aus der Parteizentrale der ÖVP Wien im derStandard.at geschalten wurde“, erklärte Juraczka. Wäre er im Vorfeld darüber informiert gewesen, hätte er „diesen Unsinn sofort abgestellt“, betonte er weiter. Er hoffe, dass die Entschuldigung angenommen wird. Auch tue es ihm leid, dass Strolz’ Telefonnummer veröffentlicht wurde.

Immerhin der Standard widmet den anderen Parteien, die antreten, noch nicht im Landtag sitzen und nicht die NEOS sind noch ein paar Zeilen vor der Wahl:
http://derstandard.at/2000023087678/Kle ... is-in-Wien
Inhaltlich allerdings sehr mau:
Bei WWW wird nur das Rauchen erwähnt, wie gesagt Bundessache.
Zu GfW gibt es etwas mehr

Ausbau der Park-and-ride-Anlagen, kostenlose Öffis und Taxis in einheitlicher Farbe. Im Sozialbereich will sie etwa, dass jeder Haushalt 50 Euro mehr erhält und die Gis entfällt

Wien Anders - ANDAS
Auch hier wird nur das bedingungsloses Grundeinkommen und der Schutz der Fiakerpferde genannt.

Einen Artikel gibt's noch zur Verkehrspolitik:
http://derstandard.at/2000022747330/Ver ... erl-folgen

Die SPÖ wünscht sich vorrangig Dinge, die sie schon mitbeschlossen hat: "Eine neue U5", die "U1 Süd ab 2017 bis Oberlaa" und die Sanierung der U4 und der U6. Dazu den Ausbau der U2 bis zum Wienerberg – der ebenfalls schon im langfristigen Zielplan der Wiener Linien vorgesehen ist –, Verlängerungen der Linien D und O sowie kürzere Intervalle bei der S-Bahn. Erhalten wollen die Sozialdemokraten die 365-Euro-Jahreskarte. Die anderen Punkte lesen sich weniger konkret

Die FPÖ ist in erster Linie dagegen: Gegen Tempo-30-Zonen [...] gegen "Verkehrsschikanen und Stau-Erzeuger", also den Rückbau der früher "gut funktionierenden Verkehrsanbindungen, die um teures Geld zu Fußgänger-oder Begegnungszonen umgebaut wurden" und gegen "Narrenfreiheit für Radfahrer". Autofahrer dienen laut den Freiheitlichen heute "lediglich dem Auffüllen der leeren Stadtkasse". Stattdessen soll jeder Wiener und jede Wienerin ein Gratis-Parkpickerl bekommen und 25.000 Park-and-Ride-Stellplätze sollen an den Stadträndern Wiens entstehen, wohin nach FPÖ-Wunsch die U-Bahnen ausgebaut werden sollen.

Die ÖVP will die U-Bahnen in Kooperation mit dem Land Niederösterreich sogar "über die Stadtgrenzen hinaus ausbauen" – und sogar die Transsibirische Eisenbahn an Wien anbinden. Weitere Vorschläge für eine "kluge Verkehrspolitik" und "100 % Wahlfreiheit bei Mobilität" sind laut Manfred Juraczka und seinem Team auch "Volksgaragen", mehr Anrainerparkplätze, ein Pendler-Busbahnhof und die "Neuordnung des Parkpickerl-Modells" durch gestaffelte Parktarife in drei Zonen. Die bisherige Verkehrspolitik hält auch die ÖVP für "Autoschikanen" und "ideologische Auto-Verbotspolitik"

Die Grünen beschränken sich auf Eigenlob (365 Euro Jahreskarte) und Schlagworte.

Neos kritisieren "teure neue U-Bahnen, die um die Innenstadt kreisen", "Radwege, die an der Bezirksgrenze enden" und "Parkpickerl nach dem Floriani-Prinzip (

Sonst nur Schlagworte

Andas (Wien anders) wollen eine noch stärkere Vergünstigung der Öffis – auf null Euro. Finanziert werden soll das durch eine Citymaut und den Wegfall fast leer fahrender Busse und Straßenbahnen in dünn besiedelten Gebieten, die durch App-gesteuerte "zirkulierende Sammeltaxis" ersetzt werden sollen. Ferner fordert das Wahlbündnis einen Ausbau des Citybike-Projekts, ein lückenloses Radwegnetz und eine stärkere bauliche Gestaltung der Straßen, um "Schnellfahren und Durchzugsverkehr im Grätzl" zu erschweren.

WWW: Gesamtwiener Kurzparkzonenkonzept in ganz Wien zur Abstimmung

Die Liste GFW (Gemeinsam für Wien) fordern autofreie Räume und 30-km/h-Zonen für "mehr Nachtruhe und Sicherheit". Außerdem auf der Wunschliste: ein "attraktiver Busbahnhof mit Verbindungen nach ganz Europa", Kennzeichenpflicht für Fahrräder zur Diebstahlminimierung, eine "einheitliche Taxifarbe zur Erleichterung für Stadtbesucher" und "mehr unterführte Autostraßen, damit uns an der Oberfläche mehr Wohlfühl-Lebensraum bleibt"

Umfragen:
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/ ... /207183388
Hier halten am 2. Okt SPÖ 36, FPÖ 35.
Neuwal hat einige Umfragen, die meisten sind sehr ähnlich: Kleinparteien chancenlos, SPÖ 1-2%-Punkte vor der FPÖ, Grüne um 12%, ÖVP um 10%, NEOS um 6%.
Nur eine OGM-Umfrage vom Kurier vom 3.10. sieht die SPÖ etwas weiter vor der FPÖ.

[dejost]

Je mehr sich die Dinge ändern, desto mehr bleiben sie gleich. Binsenweisheit zur #wienwahl15 #wienwahl.

Es ist zwar noch nicht fertig ausgezählt, aber das Ergebnis ist schon so eindeutig, ungeachtet der Schwankungsbreite, Angaben in % bzw %-Punkten:
SPÖ 39,5 (-4,8)
FPÖ: 31 (-5,3)
Grüne: 11,6 (-1)
ÖVP 9,2 (-4,8)
NEOS 6,2
ANDAS 1,1
GFW 1
WWW 0,2

Ich prognostiziere, die FPÖ wird die kommende Wien-Koalition als Koalition der Verlierer bezeichnen. Was sie wohl auch sein wird - Rot/Grün oder Rot/Schwarz. Im Hinblick darauf, dass die Grünen schon jetzt nur eine Stadträtin haben, ist nicht sehr viel Luft nach unten, mit der sich die ÖVP billiger machen kann.

Alles bleibt beim Alten also.
So wie immer haben die neuen Kräfte - so sie keine Milliardäre im Hintergrund haben - es auch dieses Mal nicht in die Medien und in Folge auch nicht in den LT geschafft.
Andas hat wesentlich weniger in Wien geholt als (in etwas anderer Zusammensetzung, aber auch mit mehr Medienaufmerksamkeit) bei der EU-Wahl, GfW hat mit vorläufig 1% einen Achtungserfolg erzielt, wenn man bedenkt dass ihr Programm in letzter Minute ziemlich willkürlich zusammengewürfelt war und zur Hälfte nur Bundesthemen behandelt hat.

Was sich bei vielen Wahlen rezent, und jetzt wieder gezeigt hat, die Grünen sind schon recht nah an ihrem Plafond. So in der Größenordnung von 15%, mehr ist da einfach nicht drinnen.
Ähnlich aber auch bei der FPÖ - mehr als ca ein Drittel der Wahlbevölkerung kann die nicht ansprechen, da kann sich die Regierung noch so dummdämlich anstellen und da kann ihnen die Zeitgeschichte wie zuletzt mit dem Flüchtlingsthema noch so viele Elfer auflegen. Wenigstens das ist beruhigend.

Juraczka hat die Konsequenzen gezogen und zumindest mal seinen Rücktritt angeboten. Je nach der Dünnheit der Personaldecke wird er wohl angenommen werden, die ÖVP hat sich nach Mandaten (zum Zeitpunkt dieses Posting, Auszählung ca 75%, Schwankung ca 0,6%) fast halbiert.

Btw, Rücktritt und Verantwortung. Vassilakou hat vor der Wahl gesagt, sie trete zurück, wenn die Grünen ein Minus davor haben. Dzt (s.o.) schaut's danach aus, als ob sie knapp verlieren.
Aus wahltaktischen Gründen ist's schon verständlich das zu sagen, und wenn man dann wegen 0,5%-Punkten zurücktritt, ist's ärgerlicher. Sesselkleberei umgibt einen aber mit der Aura des Lügens, andrerseits so manche erfreuen sich ihrer Pension, denen dieser Nimbus nie geschadet hat. Derzeit spielt sie noch auf Zeit und hofft auf die Wahlkarten bzw hat es sich in einem Interview so angehört, dass sie sich als Ausflucht schon überlegt hat, wenn die Mandate gleich bleiben, dann bleibt auch sie.

Falls jemand anderer posten bzw fortsetzen möchte, bitte gerne. Ich schreibe heute - wahrscheinlich - nicht mehr,

[dejost]

Die #Wienwahl ist geschlagen.

Hier daher das endgültige Wahlergebnis inklusive Wahlkarten:
SPÖ 39,6 % -4,8  % - 44 Mandate (-5)
FPÖ 30,8 % +5,0 % - 34 Mandate (+7)
ÖVP 9,2 % -4,8  % - 7 Mandate (-6)
GRÜNE 11,8 % -0,8 % 10 Mandate (-1)
NEOS 6,2 % 5 Mandate

WWW 0,2 %
ANDAS 1,1 %
GFW 0,9 %
Sonstige 0,2 %

J. ist, zur Freude aller Zeitungslektorate, schon ersetzt worden, durch den Niederösterreicher Blümel.

Eine andere Herausforderung für jeden Lektor, V. von den Grünen, hingegen bleibt, obwohl sie sowohl in Prozentpunkten als auch Mandaten ein Minus vor dem Ergebnis hatte und für genau diesen Fall ihren Rücktritt angekündigt hat. Futtertrog und so.

Die FPÖ deutet die "vorsichtige Möglichkeit eines Wahlbetrugs" an puncto Briefwahl, von wegen Leuten hätten ohne Wahlkarte wählen dürfen. Mal sehen, ob noch eine Anfechtung kommt.
Dessen ungeachtet, mit einem Drittel der Stimmen bekommen sie einen Vizebürgermeisterposten, der wird mit dem (Achtung Ironie) liberalen Mitte-Politiker Gudenus besetzt werden.
Nur zur Klarstellung, das ist ein reiner Frühstücksdirektorposten, genauso wie ein nicht amtsführender Stadtrat.

http://derstandard.at/2000023753834/FPO ... hl-infrage

Auf den damit frei werdenden Posten des Klubobmanns rückt der 33-jährige Gemeinderat Dominik Nepp nach. Die drei infolge der Mandatsstärke den Blauen zustehenden nicht amtsführenden Stadträte werden mit Eduard Schock, David Lasar und Anton Mahdalik besetzt. Die ersten beiden hatten diese Funktion schon in der vergangenen Legislaturperiode über, Mahdalik rückt für Veronika Matiasek nach, die wiederum Zweite Landtagspräsidentin wird. Den Posten als Landesparteisekretär wird Mahdalik aber behalten.

http://orf.at/stories/2304007/2304004/

Mit den Unterschriften von 30 Mandataren kann etwa ein Untersuchungsausschuss im Landtag beziehungsweise eine Untersuchungskommission im Gemeinderat zur Untersuchung „aktueller Missstände“ beantragt werden.

Spätestens vor der nächsten Wahl wird das dann passieren.

Dabei darf jeder Abgeordnete pro Wahlperiode nur zwei Anträge unterstützen - gezählt werden sowohl jene im Landtag als auch jene im Gemeinderat. Wird die Kommission nicht eingesetzt, zählt die Unterstützung nicht. Die gleiche Regel gilt auch für die Anrufung des Rechnungshofs (RH) durch Gemeinderatsmitglieder.
Dass der RH mit Prüfaufträgen überhäuft wird, wird - neben den maximal zwei Anträgen pro Kalenderjahr - durch eine weitere gesetzliche Schranke verhindert: Solange der RH zu dem Antrag nicht Bericht erstattet hat, darf kein weiterer Antrag gestellt werden. Als drittes Kontrollrecht steht einem Drittel der Mitglieder des Landtages das Recht zu, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Prüfung eines Landesgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen.

Verfassungssperrminorität haben sie damit auch.

In den Bezirken hat sich wesentlich weniger getan, als vorhergesagt:
Es wurde lediglich Simmering blau. Die Innere Stadt bleibt mit ca 1000 Stimmen Vorsprung wider Erwarten doch schwarz, Stenzel sitzt im Landtag und Figl wird Bezirksvorsteher im 1.
Währing wird grün.
Sonst alles wie gehabt.
WIR im 1. sind noch dabei, ebenso WIFF im 21 und Pro Hetzendorf im 13.. Die Liste vom Ex-Grünen-Ex-Bezirksvorsteher im 8. ist noch mit einem Mandat dabei, oder genauer gesagt, hätte er sich mit den Grünen wieder zusammengetan wären sie gemeinsam wieder 1. geworden, so bleibt die Josefstadt schwarz, nachdem sich die Grünen vor der letzten Wahl termingerecht zerstritten haben, damit die ÖVP die Bezirksvorsteherin wieder bekommt.
Im 2., 3., 5., 15. und 16. hat ANDAS ein Mandat geschafft. Gemeinsam für Wien hat im 10., 11. und 20. ein Mandat geschafft.
#Bezirkowitsch (ein satirischer SPÖ-Kandidat, der mit Sprüchen wie "Rudolfsheim, du Opfa, gib Stimme" im 15. in die Bezirksvertretung wollte), ist gescheitert.

[dejost]

Ist das #wienwahl Ergebnis doch nicht endgültig? FPÖ ficht Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt an.

Click-Baiting beiseite, das LT-Ergebnis ist schon endgültig, nur im 2. könnte sich noch was tun - falls der VfGH die Wahl aufhebt, müsste sie (teilweise oder ganz) wiederholt werden.

http://derstandard.at/2000025498691/Bla ... ldstadt-an

Konkret geht es um Differenzen zwischen der Summe der berücksichtigten Wahlkarten und der Summe der gezählten Stimmen. Letztere waren nämlich höher als die ausgewiesenen Wahlkarten.

Zur Erklärung: Die Anzahl der Wahlkarten wird vor der Auswertung der eigentlichen Stimmen separat ermittelt. Laut dem vorläufigen Endergebnis lag dieser Unterschied bei 82 Stimmen. Die Stadtwahlbehörde musste infolge eines FPÖ-Einspruchs noch einmal nachzählen. Das Resultat wurde am 20. Oktober im Zuge des amtlichen Endergebnisses veröffentlicht.

Dabei wurden 8.223 einbezogene Wahlkarten festgestellt, die Summe der für eine der antretenden Fraktionen abgegebenen Wählerstimmen betrug allerdings 8.246 – also immer noch um 23 mehr als Wahlkarten. Gewissermaßen als Beweis wird aus dem Protokoll der Stadtwahlbehörde zitiert, in dem eine "nicht erklärbare Differenz von 23 Stimmen" festgehalten wurde. "Dies kann nur bedeuten, dass eine oder mehrere Briefwahlkartenwähler mehr als einen Stimmzettel abgegeben haben und/oder bei der Auszählung anwesende oder andere Personen weitere Stimmzettel hinzugefügt haben und dies aufgrund der mangelnden Kontrolle im Ermittlungsverfahren nicht bemerkt wurde", heißt es im Schriftsatz

Relevant ist dies aus Sicht der Blauen insofern, als die Stimmenauszählung die FPÖ um schließlich nur 21 Stimmen hinter den Grünen auswies. Damit verpasste man knapp Platz zwei – und somit den Anspruch auf einen Bezirksvorsteher-Stellvertreter.

Über die Landesregierung wird noch verhandelt, die meisten Medien berichten, dass es Rot-Grün werden soll.
Ich vermute, dass sich die Grünen nicht mehr so sehr über den Tisch ziehen lassen werden bzw sich auch nicht so sehr in der täglichen Arbeit an die Wand spielen lassen werden. Wohl deswegen hat Häupl schon über die Medien ausrichten lassen, die Grünen kriegen sicher keinen zweiten Stadtrat.
Und die Wahlreform soll schon wieder im Koalitonsübereinkommen stehen. Was soll man dazu noch sagen?

Wie dem auch sei, ich persönliche finde das Berichten über solche laufenden Verhandlungen nur sehr mäßig spannend und werde daher voraussichtlich erst wieder was dazu schreiben, wenn sie abgeschlossen wurden und Wien eine Regierung hat.

[dejost]

Auch Wien anders ficht die Bezirksvertretungswahl an, und zwar in den Bezirken 6., 8., 9. und 12. Das sind die Bezirke, wo es sich ganz knapp nicht für den BV ausgegangen ist, und sie bringen als Argument vor, dass es daran liegt, dass man ihnen widerrechtlich das Aufstellen von 3-Ecksständer (siehe oben, wir berichteten) versagt hat.

Quelle: http://derstandard.at/2000025581476/Anf ... -12-Bezirk uvm

Ich bin jetzt keine Spezialistin für das Wahlrecht, aber nach einer Durchsicht der Wiener Gemeindewahlordnung sehe ich jetzt nur die ziffernmäßige (Un-)Richtigkeit als Anfechtungsgrund, und nicht irgendwelche (Falsch-)Entscheidungen im Vorfeld.

[dejost]

Rot-Grün die II. - neue Wiener Landesregierung steht

bei Parteigremien haben das Übereinkommen abgesegnet.

http://derstandard.at/2000025733079/Rot ... l-gekuerzt
http://wien.orf.at/news/stories/2742151/

Gerhard Schmid, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, ist künftig Teil der roten Rathausmannschaft.

(Anm: Dieser Satz steht wortgleich in beiden Quellen, wohl Copy-Paste von der APA).


Ein paar Schlagworte aus dem Koalitionsübereinkommen (vielleicht halten sie sich ja diesmals dran):
- 365-Euro-Jahreskarte bleibt
- Öffi-Paket, dichtere Takte beim Schnellbahnverkehr, Straßenbahnausbau
- Jährlich 10.000 neue Wohnungen
- Modellregion für Gesamtschule der Zehn- bis Vierzehnjährigen
- garantierter Kindergartenplatz für alle Kinder ab zwei Jahren
- Wahlrechtsreform (wer's glaubt )
- Lobautunnel laut Grün "de facto abgesagt", laut Rot "eher ja", was auch immer das heißen soll. Die UVP ist derzeit beim BvwG.
- 1.600 Euro Mindestlohn in Wien (find ich gut, aber wie soll das auf Landesebene gehen?)
- Sozialanwaltschaft (weiß nicht, was das sein soll)
- 1.000 neue Lehrer, 100 zusätzliche Mitarbeiter für psychosoziale Unterstützung

In der Standardschlagzeile steht auch, dass das Inseratenbudget gekürzt werden soll. Im Artikel habe ich es nicht gefunden, und im Koalitonsübereinkommen auch nicht (http://images.derstandard.at/2015/11/14 ... n-2015.pdf).

Oxonotisch wieder wieder Klubobmann, sein Ressort wird aufgeteilt.
Schicker und seine Lebensgefährtin, die Stadtschulratspräsidentin, müssen gehen - wohin schreibt der Standard nicht, aber Sorgen muss man sich um sie sicher keine machen.
V. bleibt - obwohl sie gesagt hat, zurückzutreten bei Verlusten - Stadträtin und Vizebgm und kriegt noch die Kompetenz "Petitionen" dazu.

Natürlich gibt es hier und da neue Gesichter, aber mir sagen die neuen wie die alten nichts.
Senol Akkilic jedoch, der von Grün zu Rot gewechselt ist, als die Wahlrechtsreform beschlossen hätte werden sollen (und es sich deswegen um genau eine Stimme nicht ausging), wurde aber - wie auch immer das funktioniert hat - nicht in den LT/GR von den SPÖ-Gremien gewählt. Naja, bei der Vertrauenswürdigkeit keine so große Überraschung, und dass (nicht nur bei der SPÖ) Dankbarkeit keine politische Kategorie ist, hätte er sich auch denken können. Aber ich denke, auch er wird weich genug fallen.

Bevor dieses Topic ins Archiv wandert, muss sich noch klären, wie die Ressorts genau aufgeteilt werden.

[dejost]

Die genaue Ressortverteilung nach der #wienwahl 2015

http://wien.orf.at/news/stories/2743888/

Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger übernimmt zusätzlich die Bildung und die Wiener Bäder, Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny bekommt die Sportagenden und zusätzlich den Presse-und Informationsdienst der Stadt (PID), der wegen seines millionenschweren Werbebudgets immer wieder in der Kritik steht und dessen Etat nun angeblich gekürzt werden soll. Außerdem ist ihm ab sofort die Wahlbehörde unterstellt.

Umweltstadträtin Ulli Simas Zuständigkeitsbereich wird mit den Wiener Stadtwerken inklusive Wiener Linien aufgefettet. Diese waren bisher bei Finanzstadträtin Renate Brauner angesiedelt, die sich künftig auch um Internationales („Europäische Angelegenheiten“) kümmert. Das Jugendamt wanderte zu Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely. Michael Ludwig bleibt Chef der Wohnpolitik und der städtischen Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen.

V. behält Verkehr, Klimaschutz, Stadt- und Energieplanung sowie Bürgerbeteiligung, wobei letzteres um Petitionen verstärkt wird.

Häupl erhielt übrigens bei der geheimen Wahl nur 52 Stimmen, obwohl Rot/Grün eigentlich 54 hat - bei der letzten Wahl hat er sogar mehr Stimmen bekommen, als Rot/Grün damals MandatarInnen hatte.
V hat überhaupt nur 50 Stimmen bekommen, was ich aber verstehen kann: Waren wohl alle verwirrt, ob sie wirklich antritt, hat ja schließlich ihren Rücktritt zugesichert.
Am meisten Zustimmung erhielt der Ludwig, weil der als Verbinder zur FPÖ gilt, was vielleicht auch der Grund ist, wieso er als einziger keine Ressortvergrößerung bekommen hat.

Klaus Werner-Lobo ist kürzlich aus der grünen Partei ausgetreten:
http://derstandard.at/2000025807288/Wie ... Partei-aus

Werner-Lobo bestätigte am Montag entsprechende Medienberichte und versicherte, dass sein Parteiaustritt – er war fünf Jahre lang Mitglied – nichts mit Unzufriedenheit über den Koalitionspakt von Rot-Grün zu tun habe. Diesen finde er "im Großen und Ganzen okay" und "sogar besser als jenen vor fünf Jahren". Offen sei, ob es gelinge werde, ihn mit Leben zu füllen. - derstandard.at/2000025807288/Wiener-Gruene-Werner-Lobo-tritt-aus-Partei-aus

Vielmehr liege der Hauptgrund für den Parteiaustritt darin, dass Werner-Lobo "als Autor und politischer Aktivist parteiunabhängig sein möchte". In diesem Bereich war er bereits vor dem Einzug in den Gemeinderat 2010 tätig. Er verstehe besser als vorher, wie Parteipolitik funktioniere, und halte sie nicht für das "Gelbe vom Ei": "Ich glaube, dass echte politische Veränderungen von sozialen Bewegungen ausgehen und nicht von Parteien." Derzeit schreibt er an einem Buch daüber, das im März 2016 veröffentlicht wird. Es trägt den Titel: "Nach der Empörung. Was tun, wenn Wählen nicht mehr reicht?" Es handle sich um eine Handlungsanleitung für zivilgesellschaftliches Engagement. - derstandard.at/2000025807288/Wiener-Gruene-Werner-Lobo-tritt-aus-Partei-aus

Außerdem gab es noch eine etwas peinliche Posse betreffend Szepterübergabe im 1. Bezirk, weil Stenzel das - so die Kritik - hinauszögern wollte. Nun soll es eh noch vor Weihnachten stattfinden, wobei Rot/Schwarz vor dieser Zusicherung schon einen Sondersitzung beantragt haben, und diesen Antrag mangels Zutrauen in die Worthältigkeit der Ex-BVin nicht zurückgezogen haben.

Vor der Archivierung warte ich noch das Ergebnis der oben erwähnten Anfechtungen ab.

[dejost]

Wahlanfechtung in Wien nicht erfolgreich - Wienwahltopic 2015 kann endlich ins Archiv.

https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/at ... eidung.pdf
Unter diem Link kann man die Entscheidung nachlesen.

[Es] beantragt die Wählergruppe "Wien Anders (ANDAS)" (anfechtungswerbende Partei),[...]"der Verfassungsgerichtshof möge das Verfahren zu den Bezirksvertretungswahlen für den 6., 8., 9. und 12. Wiener Gemeindebezirk von Beginn an, in eventu ab 03.09.2015 (Mitteilung der MA 46 […]) für nichtig erklären und als rechtwidrig aufheben".

Als Begründung wird im Wesentlich angeführt, dass die MA 46 (zuständig für die Bewilligung von den Dreiecksständern) Wien Andas untersagt hat, die schon bewilligten KPÖ-Ständer zu verwenden (die KPÖ war Teil von Andas) und sonst - laut Andas - eher eigenartig vorgegangen ist und zum Schluss nur wenige Ständer genemigt hat.

Mit zahlreichen Verweisen auf sonstige Judidakte erklärt der VfGH, dass unzulässige Beschränkungen der Wahlwerbung tatsächlich zu einer Ungültigkeit der Wahl führen könnten (weiter oben habe ich das noch - falsch, wie ich jetzt erkennen muss - als unwahrscheinlich dargestellt). Hier ist das aber nicht gegeben.

Angesichts des von der Anfechtungswerberin vorgelegten Schriftverkehrs ist es durchaus nachvollziehbar, dass zuerst unklar war, für wen Plakate aufgestellt werden sollten und wie mit der bereits vorhandenen Bewilligung von Plakaten für die KPÖ vorgegangen werden konnte. Nach Klarstellung seitens der anfechtungswerbenden Partei erfolgte die Entscheidung unverzüglich. Zwischen der Bekanntgabe der 74 Standorte für Wahlwerbeständer und der Bewilligung durch die MA 46 liegen – auf Grund des Vorgehens der anfechtungswerbenden Partei und wegen der erforderlichen technischen Vorkehrungen – 16 Tage, zwischen der innerhalb von drei Tagen stattfindenden Besprechung und der Ausstellung der Bewilligung zehn Tage. Ein diskriminierendes Vorgehen kann der MA 46 sohin nicht vorgeworfen werden. Bewilligungs- bzw. Anzeigepflichten welcher Art immer führen nicht per se zu einer sinnwidrigen Beschränkung der Wahlwerbung (vgl. VfSlg. 19.676/2012). Dass durch das Vorgehen der staatlichen Organe im vorliegenden Fall die zum Schutz der Wahlfreiheit gezogenen Schranken überschritten worden wären, kann der Verfassungsgerichtshof somit nicht feststellen.

2.5.2.3. Eine darüber hinausgehende Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Organe der Stadt Wien wäre im vorliegenden Fall allenfalls anhand der von der Rechtsordnung hiezu allgemein zur Verfügung gestellten Rechtsmittel im Zivil- oder Verwaltungs(gerichts)verfahren bzw. gegebenenfalls in weiterer Folge durch den Verfassungsgerichtshof in einem Beschwerdeverfahren nach Art. 144 B-VG vorzunehmen (vgl. auch zur Frage der Rechtmäßigkeit der Eintragung in das Wählerverzeichnis VfSlg. 18.729/2009; VfGH 22.8.2014, W I 2/2014 jeweils mwN). In diesem Verfahren wären die Bestimmungen über die WerbeständerVO präjudiziell und könnten auch allfällige verfassungsrechtliche Bedenken an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden (vgl. nochmals VfSlg. 18.729/2009; zur WerbeständerVO vgl. grundsätzlich VfSlg. 19.676/2012). Als Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens sind solche Bedenken auf Grund einer Anfechtung gemäß Art. 141 B-VG jedoch nicht aufzugreifen.

2.5.3. Die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens hat sich daher nicht erwiesen.

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Leserinnen und Leser!
Das war die Wienwahl 2015 auf kortz.at.

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[dejost]

Hier wurde dann doch noch einiges vergessen:

Die FPÖ hat im 2. den VfGH angerufen, weil der zweite Platz knapp war und es Probleme mit den Briefwahlkarten gegeben hat.
Durch die Wahlwiederholung haben sich die Grünen von Platz 3 auf 1 verbessert. NEOS und ÖVP liegen bei Mandaten (3) gleich auf, Andas hat immerhin noch ein Mandat bekommen.

Die NEOS haben wieder Troubles mit den Wahlkarten erblickt, sich aber dann doch gegen die Anfechtung entschieden aus "politischen" Gründen, wie sie sagen. (Oder, etwas zynischer: Mehr als 3 Mandate werden es auch bei einer neuen Wiederholung nicht).
Diesen Grund hat die immer hoch professionell agierende EU-Austrittspartei nicht, die deswegen (laut eigenen Angaben) heute die Wahl angefochten hat.

Mal sehen, was da noch kommt.